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Integration für #unserneukölln Wir stehen für Verantwortung gegenüber schutzbedürftigen Flüchtlingen und der Gesellschaft in unserem Bezirk gleichermaßen. Klar ist dabei aber auch, dass eine unbegrenzte Zuwanderung nicht möglich ist. Das Grundgesetz kennt keine Obergrenzen, die kommunale und soziale Infrastruktur hingegen schon. Integration meint den unverhandelbaren Kern unseres Zusammenlebens, der unmissverständlich, selbstbewusst und klar kommuniziert werden muss. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir verpflichtende Integrationskurse. Wer nicht mitmacht, erfährt Konsequenzen. Um den Integrationsprozess zu fördern, wollen wir Flüchtlingen die Möglichkeit geben, auch gemeinnützige Arbeiten im Bezirk zu leisten. Hierfür sollen entsprechende Programme, auch mit der Arbeitsagentur und dem Jobcenter, vereinbart werden. Grundlage jeder Integration ist dabei unsere Leitkultur. Der Erwerb der deutschen Sprache und ein Bekenntnis zu den Werten des Grundgesetzes ist Voraussetzung für Integration. Flüchtlingseinrichtungen brauchen soziale Infrastruktur (z.B. Kita- und Schulplätze, Kinder- und Jugendarbeit), die allen zur Verfügung stehen. Die Beschlagnahmung privaten Eigentums oder das Zurückstellen bereits geplanter Projekte für Flüchtlingsunterkünfte lehnen wir ab. Turnhallen werden künftig nicht mehr zweckentfremdet. Wir halten am Berliner Neutralitätsgesetz in der aktuellen Fassung fest. Extremismus wird in unserem Neukölln bekämpft. Einrichtungen, die Extremismus fördern, werden konsequent geschlossen. Die Prävention von Islamismus und Salafismus bei Jugendlichen ist uns wichtig. Islamunterricht an Schulen darf nur von Lehrern unterrichtet werden, die an deutschen Universitäten ausgebildet wurden. Religionsunterricht an Schulen muss im Einklang mit den Werten unseres Grundgesetzes stehen und in deutscher Sprache erfolgen. 13

Was wir wollen. Wofür wir stehen. Für #unserneukölln.  

Wahlprogramm der CDU Neukölln

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