Page 1

Landeslupe Magazin der CDU Sachsen-Anhalt

Ausgabe 02 - 2012

sachsen-anhalt

+++ sonderausgabe zum 22. Landesparteitag in Leuna +++

Unterwegs in Sachsen-Anhalt 2010 - 2012

Gemeinsame

grunds채tze f체r unser Land. www.cdulsa.de

twitter.com/cdulsa.de

facebook.com/cdulsa


wir

Wahlplakate zur Landtagswahl 2011


Zum Geleit

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder der CDU in Sachsen-Anhalt, liebe Freundinnen und Freunde,

S

ie halten heute die zweiten Ausgabe der ‚Landeslupe’ in den Händen. Sie können sich damit über die lebendige und fantasievolle Basisarbeit unserer Mandatsträger sowie der ehren- und hauptamtlich Tätigen in unserer Partei informieren. Diese Aktivitäten zeichnen unsere Partei aus und prägen ihr Bild nach außen. Ein herzliches Dankeschön gilt deshalb allen, die diese wichtige Arbeit für uns leisten. Unser diesjähriger Landesparteitag findet in der Chemieregion Leuna statt. Leuna steht wie kaum eine andere Region in Deutschland und SachsenAnhalt für den erfolgreichen wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der deutschen Einheit. Mit einer Fläche von 1.300 ha ist Leuna nicht nur der größte Chemiestandort unseres Bundeslandes, sondern auch der gesamten Bundesrepublik. Seit 1990 wurden dort 6 Milliarden Euro investiert und damit ca. 9.000 Arbeitsplätze geschaffen. Zugleich sank die durchschnittliche Umweltbelastung am Chemiestandort um rund 95 Prozent. Leuna ist eine Erfolgsgeschichte! Die Grundlagen dafür schuf die CDU geführte Bundesregierung unter Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl, unsere CDU geführten Landesregierungen sowie unsere Bundestags und Landtagsabgeordneten, welche bis zum heutigen Tag diese Entwicklung politisch erfolgreich begleiten. Ohne die CDU würde es in Leuna heute keinen Chemiestandort mit seinen vielen Arbeitsplätzen geben. Das sind unsere Arbeit und unser Werk! Die CDU steht zur deutschen Einheit und zur Entscheidung für Leuna! Auf unserem Parteitag werden wir wichtige Weichenstellungen für die Zukunft vornehmen. Zum einen haben wir turnusgemäß den Landesvorstand neu zu wählen. Zum anderen wollen wir den Entwurf für unser neues Grundsatzprogramm beraten und verabschieden. Die Arbeit daran ist wichtig für unsere programmatische Weiterentwicklung und für die Schärfung unseres Profils. Unser neues Grundsatzprogramm wird zeigen, was CDU pur ist. Zugleich festigen wir damit unseren Anspruch, die modernste Volkspartei in SachsenAnhalt zu sein. Den Mitgliedern unserer Landesfachausschüsse und allen, die an der Erarbeitung des Programmentwurfes beteiligt waren, gilt an dieser Stelle mein besonderer Dank für die geleistete Arbeit. Zugleich richte ich bereits heute an alle Mitglieder und Gliederungen unserer Partei die Bitte, den Grundsatzprogrammentwurf in den kommenden Wochen und Monaten intensiv zu diskutieren und die eigenen Ideen und Vorstellungen konstruktiv mit einzubringen. Seit der letzten Landtagswahl haben wir es im Landtag mit gleich drei mehr oder weniger linken Parteien zu tun. Zwischen ihnen findet ein dauerhafter Wettstreit über die Deutungshoheit linker Politikentwürfe statt. Zugleich bestehen zwischen Ihnen teilweise nicht unerhebliche programmatische Schnittmengen. Diese Grundbedingungen eröffnen für uns Chancen und Risiken zugleich. Das bürgerliche Lager schaut auf uns. Wir sind der bleibende Ansprechpartner für alle, die auf die Prinzipien der Freiheit, des Wettbewerbs und der Eigenverantwortung bauen. Die letzte Landtagswahl hat bestätigt, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger genau dies wollen. Sie haben uns zum dritten Mal hintereinander zur mit Abstand stärksten politischen Kraft gemacht. Mit unserem Parteitag richten wir uns an sie, aber auch an alle anderen. Unser 22. Parteitag soll zeigen, was bürgerliche Politik bedeutet. Ich freue mich, Sie in Leuna begrüßen zu können.

Ihr

Thomas Webel Landesvorsitzender

Landeslupe

02/2012

3


Aus der Landesgeschäftstelle

Landesgeschäftsführer Bernd Reisener verabschiedet

A

uf Einladung des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Webel wurde am 02. November 2011 der dienstälteste Landesgeschäftsführer der CDU, unser Bernd Reisener, offiziell in die Ruhephase der Altersteilzeit verabschiedet. Über 21 Jahre begleitete und steuerte er erfolgreich die CDU in unserem Landesverband durch alle Höhen und Tiefen der Parteiarbeit. Damit hat er sich bleibende Verdienste in unserem Landesverband erworben. Gewürdigt wurden diese durch die Dankesworte unseres Landesvorsitzenden und durch die Laudatien des stellv. CDU-Landesvorsitzenden Herrn Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff und des Ministerpräsidenten a.D. Herrn Prof. Dr. Wolfgang Böhmer sowie durch die zahlreichen Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, die zur Verabschiedung erschienen waren. Zum neuen Landesgeschäftsführer der CDU Sachsen-Anhalt wählte der CDU-Landesvorstand mehrheitlich in seiner Sitzung am 18. Oktober 2011 den langjährigen Regional- und Kreisgeschäftsführer Mario Zeising. Mario Zeising leitet die Landesgeschäftsstelle seit dem 01.11.2011.

Aus dem Inhalt

Impressum

Leitartikel des Landesvorsitzenden Impressionen aus dem Landtagswahlkampf

Carsten Wulfänger Kandidiert

Aus der Landtagsfraktion

Vorgestellt: CDU Saalekreis

Blickpunkt Europa

Aus den Kreisverbänden

Herausgeber: CDU-Landesgeschäftsstelle Sachsen-Anhalt Fürstenwallstr. 17 39104 Magdeburg Tel.: Fax.:

03 91-5 666 8 10 03 91-5 666 8 30

E-Mail:

post@cdulsa.de

V.i.S.d.P. Mario Zeising, CDU-Landesgeschäftsführer Druck: Druckhaus Schütze GmbH www.dhs-halle.de Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten. Abgabepreis pro Jahr: 6,00 €.

Berliner Echo Innerparteiliche Gremienarbeit

Aus den Vereinigungen

Redaktioneller Hinweis:

Landesfachausschüsse

Den neuen technischen Informationsmöglichkeiten entsprechend, finden Sie diese Zeitung auch im Internet als E-Paper auf unserer Homepage www.cdulsa.de.

Wahlen Mitgliederentwicklung Gremienarbeit

4

02/2012

Für technische und inhaltliche Hinweise, Anregungen und Vorschläge zur Verbesserung unserer nächsten Ausgaben ist Ihnen die Redaktionskommission der „Landeslupe“ sehr dankbar!

Landeslupe


Landtagswahl 2011 - Unterwegs in Sachsen-Anhalt


Landtagsfraktion

Für uns reicht nicht das Erzählte – Für uns zählt das Erreichte!

D

ie Arbeit der CDU-Landtagsfraktion verfolgt die Maxime: „Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt!“ So tragen auch die weiteren Projekte in dieser Wahlperiode klar die Handschrift der CDU-Landtagsfraktion. Zwei dieser Projekte wollen wir im Folgenden näher vorstellen: unser familienpolitisches Papier und der neue kommunale Finanzausgleich. Unter dem Titel „Mehr Lust auf Familie“ will unsere Fraktion offensiver für ein familienfreundliches Sachsen-Anhalt eintreten. Besonders im Rahmen des demografischen Wandels kann der herausragende gesellschaftliche Wert der Familie nicht oft genug betont werden. Für die CDU bedeutet Familie Verantwortung: Eltern für Kinder und Kinder für Eltern. Die Ehe bildet dabei das Leitbild der Familienpolitik. Doch die Familie als individuelles Lebensmodell gerät zunehmend in die Defensive. Die Maßnahmen der Familienpolitik sind nicht zielführend genug. Stetig sinkende Geburtenzahlen bezeugen dies. Den Umgang mit dem demografischen Wandel verstehen wir als dauerhafte Herausforderung. Dabei darf nicht nur eine Erhöhung der Geburtenrate in den Vordergrund gestellt werden, sondern auch die Stabilisierung bestehender Familienstrukturen. Die Bedeutung der Familie muss hervorgehoben werden. Die Verwirklichung des Kinderwunsches soll ermöglicht und der individuelle Anreiz, Verantwortung für Kinder zu übernehmen, gefördert werden. Dazu ist eine Betrachtung der Wechselwirkungen einzelner Politikbereiche auf die Lebensverhältnisse der Familien notwendig. Unsere Leitsätze einer aktiven Familienpolitik umfassen:

     

Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben fördern Kinder sollen einen positiven Einfluss auf das Familieneinkommen haben Bedarfe von Familien erfordern oberste Priorität in sozialen Sicherungssystemen Die Qualität der Bildung verbessern und den Aufbau sozialer Kompetenzen fördern Unternehmensbedarfe müssen an die Bedarfe der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen flexibel angepasst werden Wohnortnahe Dienstleistungen und barrierefreie Zugänge zum Öffentlichen Nahverkehr sind notwendig für ein gutes Lebensumfeld einer Familie

Des Weiteren haben wir ein Maßnahmenpaket mit konkreten Vorschlägen erarbeitet. Diese Komponenten aus Landesmitteln sollen ergänzend zur bundesgesetzlichen Förderung zum Einsatz kommen. Einige Auszüge aus dem Maßnahmenpaket:

   

   

Familienstandsdarlehen bis zum 35. Lebensjahr mit Kinder-Komponente Finanzielle Beteiligung am Förderprogramm für künstliche Befruchtungen Förderung und Durchsetzung von Schul- und Kitasanierungen Ausgestaltung einer familienfreundlichen Personal- und Wirtschaftspolitik mit der gebildeten Demografie-Allianz in Sachsen-Anhalt Ausweitung des Ehegattensplittings zum Familiensplitting Unterstützung von Ermäßigungen bei der Inanspruchnahme öffentlicher Dienstleistungen Weiterentwicklung des Familienpasses Sachsen-Anhalt Auslobung eines Preises für das familienfreundlichste Unternehmen

Das vollständige Familienpapier erhalten Sie unter presse@cdufraktion.de. Zu den zentralen Projekten der Landespolitik dieser Wahlperiode gehört unter anderem die aufgabenbezogene Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleiches. Die große Novelle des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes (FAG) kommt gerade in die parlamentarischen Beratungen. Zum 01. Januar 2013 soll die neue Rechtslage in Kraft treten. Bereits vor der Beschlussfassung des Gesetzentwurfes im Kabinett haben die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD in zahlreichen Gesprächen Einfluss genommen und so die ursprünglichen Pläne des Finanzministers an vielen Stellen korrigiert. Somit konnten beispielsweise überproportionale Kürzungen für unsere Klein- und Mittelstädte abgewendet werden. Auch die Verstetigung der Investitionspauschale war eine Forderung der CDU-Landtagsfraktion, die aufgegriffen worden ist. Der Verzicht auf Rückzahlungen vergangener Jahre im Wege der Spitzabrechnung und die Anpassung der zu berücksichtigenden Inflationsrate an das tatsächliche Niveau haben wir durchgesetzt.

6

02/2012

Landeslupe


Landtagsfraktion Für die Landkreise sind besondere Ergänzungszuweisungen für die Kreisstraßenunterhaltung und Schülerbeförderung durch uns einverhandelt worden. Natürlich hat das Erreichte seinen Preis. Insgesamt werden nach den jetzt verhandelten Korrekturen der kommunalen Finanzausgleichsmasse 154,7 Millionen Euro aus dem allgemeinen Haushalt zugeführt. Davon sind 90,7 Millionen Euro Mehrausgaben mit dem Nachtragshaushalt für das Jahr 2013 veranschlagt. Insgesamt steigt damit die FAG-Masse für das kommende Jahr auf über 1,6 Milliarden Euro. Neben den Landeshilfen außerhalb des Finanzausgleiches und dem Abbau von Altfehlbeträgen wollen wir über die Perspektiven unserer Städte und Gemeinden im Parlament weiter diskutieren. Vor allem bei der Berücksichtigung des demografischen Wandels sehen wir weiterhin Handlungsbedarf. Durch eine differenzierte Berücksichtigung der Bevölkerungsentwicklung bei der Ermittlung des Finanzbedarfs wird im kreisangehörigen Raum die Preissteigerung fast vollständig durch den Bevölkerungsschwund aufgebraucht. In den Jahren nach 2014 würde mittelfristig die finanzielle Ausstattung außerhalb der Oberzentren um fast 60 Prozent sinken. Einen solchen linearen Zusammenhang zwischen Finanzbedarf und sinkender Bevölkerung sehen wir in dieser Form nicht. Daher nehmen wir die Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände sehr ernst. Eine gute Perspektive für unsere Kommunen liegt uns sehr am Herzen. Als Sachsen-Anhalt-Partei behalten wir dabei das ganze Land im Blick! Ihr

André Schröder Vorsitzender der CDU-Fraktion

Blickpunkt Europa

Nicht nur die Euro-Krise

N

ach der sitzungsfreien Sommerpause des Europäischen Parlaments begann Anfang September eine arbeitsreiche Herbstsaison. Die Bewältigung der Krise in der Euro-Zone sowie die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den EU-Haushalts für die Förderperiode 2014 bis 2019 werden die Abgeordneten im Europaparlament weiterhin intensiv beschäftigen. Mit EU-Kommissar Michael Barnier, zuständig für den EU-Binnenmarkt, werden die Mitglieder des Europäischen Parlaments seine Vorschläge zur Bankenunion diskutieren. Mit diesen Vorschlägen soll ein einheitlicher Aufsichtsmechanismus eingeführt werden, aber auch die Einlagensicherungssysteme und Restrukturierungsregelungen der Banken bearbeitet werden. Dem Europaparlament ist es wichtig, die geplante Bankenunion ehrgeizig zu gestalten und hierzu einige angedachte Regelungen noch einmal zu überprüfen.

Landeslupe

Auch die Verhandlungen zum Haushalt der Europäischen Union für die Förderperiode nach 2014 gehen weiter. Derzeit prüfen die Abgeordneten in den jeweils zuständigen Fachausschüssen die Vorschläge der Europäischen Kommission über die Ausgestaltung der einzelnen Förderpolitiken wie die Gemeinsame Agrarpolitik, Kohäsionspolitik oder Forschungspolitik. Darüber hinaus müssen sich die Abgeordneten mit den Mitgliedstaaten aber auch auf die Gesamthöhe des Haushalts einigen, welche ausschlaggebend dafür ist, wie viel Geld in den einzelnen Politiken für die unterschiedlichen Förderprojekte zur Verfügung steht. Auf Basis von Vorschlägen der europäischen Christdemokraten sprach sich das Europaparlament für ausreichend Mittel zur Finanzierung der von den EU-Mitgliedstaaten geforderten politischen Initiativen aus. Die Europaabgeordneten fordern auch, das System der Einnahmequellen der Europäischen Union zu reformieren und durch die Nutzung von Eigenmitteln, wie sie sich beispiels-

weise aus einer Finanztransaktionssteuer ergeben könnten, die nationalen Überweisungen nach Brüssel zu entlasten. Doch auch für die Bürgerinnen und Bürger im Alltag unmittelbar relevante Themen stehen auf der Tagesordnung: Die sorgfältige Kennzeichnung und Erfassung von Rindern mit Hilfe von Ohrmarken und Rinderpass sowie genaue Regeln für das Anbringen von freiwilligen Angaben auf dem Etikett von Rindfleischerzeugnissen, über beispielsweise die Rasse oder Haltungsform des Tieres, haben nach der BSE-Krise dazu beigetragen, das verlorene Vertrauen der Verbraucher in die Qualität der Produkte wieder zurückzugewinnen. Die Christdemokraten sind für eine klare Kennzeichnung auf Rindfleischerzeugnissen, z.B. auch über regionale Besonderheiten.

02/2012

7


Blickpunkt Europa „Vereinfachung“ lautet auch das Schlagwort für ein Dossier, das MdEP Dr. Horst Schnellhardt als Berichterstatter für das Europäische Parlament betreut: Das Reisen für Besitzer von Haustieren soll künftig noch einfacher werden. Verbesserungen der Tollwutsituation in der Europäischen Union erlauben es, dass einige Auflagen, die bislang beachtet werden mussten, gelockert werden können. Außerdem setzt sich Dr. Schnellhardt im Namen der EVP-Fraktion dafür ein, dass Schwierigkeiten, die aus den aktuell gültigen Regeln beispielsweise für Teilnehmer an bestimmten Wettbewerben oder Ausstellungen entstanden sind, behoben werden und durch eine Vereinfachung der Regeln der Bürokratieabbau weiter unterstützt wird. Eine Einigung mit den Mitgliedstaaten konnte erzielt werden zu neuen Energieeffizienzvorgaben, die von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen: Von nun müssen sie jährlich 1,5% des Energieverbrauchs einsparen. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen, um den Energieverbrauch öffentlicher Einrichtungen drastisch zu reduzieren. Dazu sollen jährlich 3% der Gebäude saniert werden, die sich im Eigentum der nationalen Regierungen befinden. Die Christdemokraten haben sich hierbei klar mit ihrer Forderung durchgesetzt, die Belastung für die Kommunen soweit wie möglich zu reduzieren; der ursprünglich unterbreitete Vorschlag, einen Anteil aller öffentlichen Gebäude jährlich sanieren zu müssen, konnte zum Vorteil der Kommunen entsprechend umgestaltet werden. Notwendig geworden waren europaweite Vorgaben zur Energieeffizienz, um das Energieeinsparziel der EU von 20% bis zum Jahr 2020 noch erreichen zu können. Die mit den Mitgliedstaaten erzielte Einigung ermöglicht den Mitgliedstaaten ein hohes Maß an Flexibilität, wie sie diese Ziele erreichen. Des Weiteren wurde eine Schutzklausel aufgenommen, die greift, sollte sich die starre Energieeinsparverpflichtung als Wachstumsbremse auswirken. In diesem Fall würde die Richtlinie noch einmal überprüft werden. Dennoch wäre es wünschenswert gewesen, hätte man sich statt auf eine starre prozentuale Vorgabe auf eine Reduktionsverpflichtung bezüglich der Energieintensität der Wirtschaft verständigen können. Darüber hinaus stehen weitere wichtige Themen, wie die Bekämpfung der Antibiotikaresistenz, die ökologischen Auswirkungen der Gewinnung von Schiefergas oder die Verbesserung des Datenschutzes sowie viele mehr, in den nächsten Monaten zur Behandlung an.

Europa und die Welt – Gast in Sachsen-Anhalt

E

uropa ist mehr als Verträge und Politik. Es ist ein Raum, in dem sich Hoffnungen entfalten können. Die Europäische Union eröffnet vor allem jungen Menschen viele Möglichkeiten neue Länder, Sprachen und Kulturkreise kennenzulernen. Durch Förderprogramme und grenzüberschreitende Projekte bietet sie Gelegenheit und Unterstützung, Europa zu entdecken, hautnah zu erleben und mitzugestalten. Auch in Sachsen-Anhalt wird Beispielhaftes geleistet. Seit 20 Jahren unterstützt die Landesregierung jährlich die Organisation europäischer Sommercamps an jeweils anderen Standorten. Für mehrere Wochen kommen Kinder und Jugendliche aus allen Regionen Europas in Sachsen-Anhalt zusammen, um zusammen zu diskutieren, zu lernen und an Projekten zu arbeiten. In diesem Jahr fanden die Veranstaltungen in Zeitz, Schierke und Güntersberge statt. In Zeitz nahmen 68 Jugendliche aus 33 Ländern am „Euro-Camp“ teil und arbeiteten zusammen mit der Stadt Zeitz sowie der Jugendherberge Kretschau an der Fertigstellung verschiedener Projekte. In Schierke traf sich die Sportjugend Europas, während in Güntersberge Kinder und Jugendliche der Welt im KiEZ beim „Europa-Camp“ zu Gast waren. Unser Europaabgeordneter Dr. Horst Schnellhardt zeigt sich begeistert von den Aktivitäten: „Auch in diesem Jahr habe ich es mir nicht nehmen lassen, die Veranstaltungen vor Ort zu besuchen und mit einigen Teilnehmern und Organisatoren ins Gespräch zu kommen. Es ist beeindruckend zu sehen, mit welcher Energie und Motivation Europa hier in Sachsen-Anhalt gelebt wird.“

UNSICHTBAR? JETZT WERBEN UND SICHTBAR WERDEN!

WERBUNG GESTALTUNG KOMMUNIKATION

WWW.DESIGNRING.DE

Designmanagement GmbH


Berliner Echo

www.cdu-landesgruppe-s-a.de

N

icht nur das Jahr neigt sich langsam dem Ende zu, sondern auch die 17. Legislaturperiode des deutschen Bundestages befindet sich auf der gesetzgeberischen Zielgeraden. Die Bilanz der schwarz-gelben Koalition unter Angela Merkel kann sich sehen lassen. In Anbetracht der globalen und europäischen Herausforderungen steht Deutschland dank einer besonnenen Wirtschafts- und Sozialpolitik wie ein Fels in der Brandung da. Eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung und eine hohe Beschäftigungsquote sorgen für solide Steuereinnahmen und den Abbau der Staatsverschuldung bei uns im Lande.

Dennoch wird die vollständige Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen den ost- und den westdeutschen Bundesländern nach Ansicht des Ost-Beauftragten der Bundesregierung Dr. Christoph Bergner noch einige Zeit dauern. Laut dem Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit sind nach wie vor noch wirtschaftliche Unterschiede in Deutschland zu überbrücken. Bei Löhnen und Renten ist die Angleichung zwischen West und Ost noch nicht vollends erreicht und die Arbeitslosenquote in den neuen Ländern liegt fast doppelt so hoch wie im Westen. Heike Brehmer achtet deshalb darauf, dass diese Themen im Ausschuss Arbeit und Soziales und im Tourismussausschuss nicht aus den Augen verloren werden. Durch Mittel für den Denkmalschutz im Land wird beispielsweise gerade der Mittelstand und das Handwerk gefördert und der Tourismusstandort Sachsen-Anhalt gewinnt an Attraktivität. Hier konnten einige Erfolge erzielt werden. Im Bildungssektor hat sich bereits vieles zum Besseren entwickelt. So hat der Osten in einer gerade veröffentlichten innerdeutschen Rankingstudie deutlich bessere Bildungs- und Sozialstrukturen: Beim Bildungsniveau in den Grundschulen liegen z.B. die neuen Bundesländer, hier vor allem Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, vorn; das Abitur wird in 12 Jahren absolviert und bei den Kitas sind Betreuungsumfang und – niveau deutlich höher als in den Altbundesländern. Eine besondere Herausforderung für die Politik ist die demografische Entwicklung unseres Landes, stellt sie doch bislang bewährte Sozialsysteme infrage: Lebten 1991 mehr als 18 Millionen Menschen in Ostdeutschland, waren es 2011 nur noch 16,3 Millionen. Laut Vorhersagen des Statistischen Bundesamtes wird im Osten bis 2030 ein weiterer Bevölkerungsrückgang von 15 Prozent erwartet. Unser Vorteil ist, dass wir uns mit einem Zustand arrangiert haben, der die alten Bundesländer in zehn bis 15 Jahren unvorbereitet treffen wird. Dies sind Themen, die Manfred Behrens nicht nur im Innenausschuss des Bundestages umtreiben, sondern auch vor Ort als Ortsbürgermeister. Im Landwirtschaftsauschuss setzt Dieter Stier sich zur Zeit für eine Tierschutznovelle im Bundestag ein, deren zentrales Vorhaben die Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie in deutsches Recht ist. Auch hier bestehen bereits vorbildliche nationale Regelungen, die über der EU-Norm liegen und selbstverständlich so Bestand haben werden. Dies zeigt auch die ebenfalls debattierte Tierschutznovelle, wo für Dieter Stier Vernunft und Praktikabilität oberste Prämissen sind. Das in der Tat ambitionierteste innenpolitische Zukunftsthema unseres Landes ist die Umsetzung der Energiewende. Der mehrheitlich von den Menschen gewollte und geforderte Atomausstieg hat seinen Preis und ist nach dem St.Floriansprinzip nicht zu machen. Das wird so manchem Ausstiegsverfechter nun auch klar. Ein energieintensives Land wie Deutschland kann sich keine Blackouts leisten. Daher muß ein länderübergreifendes Konzept her, dass den Strom aus den Erneuerbaren Energien wie den Offshore-Windanlagen, die überwiedend im Norden gewonnen werden, speichert und transportiert. Das Ganze zu bezahlbaren Tarifen. Eine Energiewende „Made in Germany“ ist nach Ulrich Petzold möglich. Sachsen-Anhalt ist in diesem Bereich gut aufgestellt.

Landesgruppenvorsitzender Ulrich Petzold MdB bedankte sich anläßlich des Besuchs Helmut Kohls in der Bundestagsfraktion am 25.9. beim Alt-Bundeskanzler im Namen der Landesgruppe für seinen unermüdlichen Einsatz für die Wiedervereinigung

Landeslupe

02/2012

9


Innerparteiliche Gremienarbeit CDU-Landesparteitag in Zerbst

Regierungsprogramm für 2011 - 2016 verabschiedet

D

ie CDU Sachsen-Anhalt kam am 25. September 2010 in Zerbst zu ihrem 20. Landesparteitag zusammen. Die Delegierten entschieden hierbei über die neue Zusammensetzung des Landesvorstandes. Dabei wurde Landrat Thomas Webel aus dem Bördekreis mit 86 Prozent im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt. Der Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2011, Dr. Reiner Haseloff aus der Lutherstadt Wittenberg, wurde mit einem überwältigenden Ergebnis von rund 96 Prozent erneut als Stellvertreter gewählt. Landesvorsitzender Thomas Webel: „Der Parteitag untermauerte mit diesem klaren Votum für den Spitzenkandidaten, das die Union geschlossen hinter ihm steht und gemeinsam mit ihm das Wahlziel, wieder die Regierungsverantwortung zu übernehmen, erreichen will. Dies wurde nach der sehr emotionalen Rede von Reiner Haseloff bestätigt, indem er mit Selbstvertrauen stolz das Erreichte darlegte und mit Zuversicht die Ziele klar definiert.“ Die Harzer Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer MdB und Thomas Leimbach, Präsident des Landesverwaltungsamtes, wurden als weitere Stellvertreter gewählt. Als Gast konnte der Ministerpräsident aus Sachsen, Stanislaw Tillich, begrüßt werden. In seiner Rede würdigte er die Leistung der Menschen in Mitteldeutschland der letzten 20 Jahre. Er hebt die enge Kooperation zwischen den Ländern von Sachsen-Anhalt und Sachsen hervor. Besonders betont er die Entwicklung der chemischen Industrie, der Ernährungs- und Automobilzulieferindustrie. Auch in der Entwicklung der alternativen Energiearten stehen beide Länder an erster Stelle und kooperieren eng miteinander. Tillich sagte der CDU Sachsen-Anhalt seine Hilfe im Wahlkampf zu und betonte, dass „die Starken die Schwachen unterstützen müssen, aber die Starken auch stark sein dürfen.“ Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer rekapitulierte in einer bewegenden Rede die erfolgreiche Entwicklung in Sachsen-Anhalt unter einer CDU geführten Landesregierung. Er bezeichnete den Spitzenkandidaten, Dr. Reiner Haseloff, als ideale Person zur Fortführung des erfolgreichen Weges.

Landesvorsitzender: Thomas Webel

stv. Landesvorsitzende: Heike Brehmer Dr. Reiner Haseloff Thomas Leimbach

Landesschatzmeister: Dr. Karl Gerhold

Beisitzer: Dr. Beate Bettecken Bernhard Bönisch Gabriele Brakebusch Uda Heller Markus Kurze Gudrun Lasner Prof. Dr. Wolfgang Merbach Christiane Nöthen Nico Schulz Sven Schulze Jürgen Stadelmann Holger Stahlknecht Ulrich Thomas Lars-Jörn Zimmer Stand: 25.09.2010

Der Landesparteitag setzte sich mit dem Entwurf des Regierungsprogramms auseinander und stimmte über 75 Änderungsanträge ab. Dadurch konnte das Programm weiter inhaltlich untersetzt werden. Es wurde durch die Antragskommission unter Vorsitz des CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden, Jürgen Scharf, eingebracht und federführend überarbeitet. Das Programm wurde von den knapp 200 Delegierten einstimmig beschlossen.

10

Rückblick 02/2012

Landeslupe


Innerparteiliche Gremienarbeit

Beratungen und Beschlüsse des Landesvorstandes

D

er Landesvorstand kam im Berichtszeitraum zu insgesamt 18 Sitzungen zusammen, drei davon gemeinsam mit den Kreisvorsitzenden. 13 Beschlüsse wurden im Berichtszeitraum vom Landesvorstand gefasst. Regelmäßige Beratungen des geschäftsführenden Landesvorstandes dienen der unmittelbaren inhaltlichen Abstimmung der Entscheidungsträger und bereiten die Landesvorstandssitzungen inhaltlich vor. Traditionell bildete die Klausurtagung in Schierke den Jahresauftakt der Beratungen mit den Kreisvorsitzenden. Insgesamt fanden zwei Klausurtagungen des Landesvorstandes der CDU statt. Zu diesen Sitzungen des Landesvorstandes werden in guter Tradition auch die Vertreter der CDU in der Landesregierung und die Vorsitzenden der Landesfachausschüsse eingeladen. Der stellvertretende Landesvorsitzende Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff gibt regelmäßig dem Landesvorstand einen Bericht zur aktuellen Lage zu landes- und bundespolitischen Themen. Dem schließen sich die Berichte unseres Landesvorsitzenden, Minister Thomas Webel, aus der CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag von Ulrich Petzold, aus dem Bundesvorstand von Dr. Reiner Haseloff und vom Fraktionsvorsitzenden André Schröder aus der CDU-Landtagsfraktion an. Auf der Grundlage dieser Berichte erörtert der Landesvorstand die künftige politische Arbeit und legt Schwerpunkte der inhaltlichen Arbeit und die dafür notwendigen Strategien fest. Es wurden zudem verschiedene Arbeitspapiere und Anträge in den Landesvorstand eingebracht. Dazu gehörten die Auswertung von Parteitagen und Landesausschusssitzungen, die Organisation der Vertreterversammlung zur Landtagswahl, die stetige Kontrolle des Mitgliederwettbewerbes, die Vorbereitung der Neujahrsempfänge und Sommerfeste sowie die Verabschiedung der Haushaltspläne. Daneben wurden auch Gastreferenten eingeladen. Breiten Raum nahmen die Bewertungen der aktuellen Tagespolitik und deren Konsequenzen für das Handeln der Landespartei ein. Im Berichtszeitraum musste der Landesvorstand auch über Parteiausschlussverfahren beraten. Die Erarbeitung von Sachanträgen zu Landesparteitagen und Ausschusssitzungen erfolgte in enger Abstimmung mit unseren Entscheidungsträgern aus Exekutive und Legislative. Unter der Leitung des Vorsitzenden der AG Extremismus, dem stellv. CDU-Landesvorsitzenden Herrn Thomas Leimbach, wurde ein Papier zur Bekämpfung des Linksextremismus erarbeitet und durch den Landesvorstand verabschiedet. Hervorzuheben sei an dieser Stelle das beschlossene Personalentwicklungskonzept des CDU-Landesvorstandes im Juni dieses Jahres sowie die Erarbeitung des Entwurfs eines neuen Grundsatzprogramms durch die vom Landesvorstand eingesetzten Arbeitsgruppen und der Landesfachausschüsse unserer Partei.

Auftaktveranstaltung zur Grundsatzdebatte

M

it einer Auftaktveranstaltung am 03. April 2012 in Magdeburg startete die CDU Sachsen-Anhalt die Debatte zur Erarbeitung des neuen Grundsatzprogramms.

Das aktuelle Grundsatzprogramm stammt aus dem Jahr 1992. Das auf dem Parteitag in Halle (Saale) beschlossene Programm war 20 Jahre Grundlage für eine erfolgreiche Politik der CDU in Sachsen-Anhalt. „Es ist nun an der Zeit, gemeinsam ein neues Grundsatzprogramm zu erarbeiten, um Antworten auf die gegenwärtigen und zukünftigen Fragen zu finden“, so der CDU-Landesvorsitzende Thomas Webel in seiner Rede. Er verwies dabei auf die Grundlagen christlich-demokratischer Politik. Der stellv. CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff, sprach in seiner Rede unter anderem über die große Bedeutung der Volksparteien in der Bundesrepublik Deutschland. Dr. Haseloff führte aus, dass das christliche Menschenbild stets das Fundament des politischen Handelns in der Union war, ist und bleiben wird. Der Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt sprach deutlich und offen über die Herausforderungen an die Volkspartei CDU im 21. Jahrhundert. Er erklärte, dass die Union wieder vermehrt die eigenen Kernthemen deutlich machen sollte. Prof. Patzelt sah eine zukünftige inhaltliche Ausrichtung der Union insbesondere beim Thema Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit als ureigenes Anliegen der CDU sollte das Credo in den Fragen Finanzen, Wirtschaft und Umwelt, Demografie, soziale Gerechtigkeit und in der Europapolitik sein.

Landeslupe

02/2012

11


Innerparteiliche Gremienarbeit Ein weiteres Impulsreferat hielt der forsa-Geschäftsführer Herr Joachim Koschnicke. Er beleuchtete in seinem Referat vor allem die Rückschlüsse für die Arbeit der Union aus demoskopischen Erhebungen. Koschnicke sprach insbesondere über die Wichtigkeit, Nichtwähler zu gewinnen. „Die CDU sollte bei politischen Fragen standhafter ihre eigenen Leitlinien vertreten. Dies würde von der Bevölkerung bei der Wahlentscheidung honoriert“, so Joachim Koschnicke. Dreizehn Arbeitsgruppen hatten die Aufgabe übertragen bekommen, den Entwurf des neuen Grundsatzprogramms zu erarbeiten. Nach Verabschiedung durch den Landesvorstand als Leitantrag an den Landesparteitag und der Antragsbestätigung werden alle Ebenen der Partei sowie die interessierte Öffentlichkeit den Entwurf diskutieren und ihre Änderungen und Ergänzungen einbringen. Dazu wird es unter anderem verschiedene Regionalkonferenzen geben. Der endgültige Beschluss erfolgt dann im Herbst 2013 oder im Frühjahr 2014.

Kreisvorsitzendenkonferenz

E

ntsprechend unserer Landessatzung sind mindestens einmal im Jahr gemeinsame Tagungen mit den Vorsitzenden der Kreisverbände und Landesvereinigungen durchzuführen. Im Berichtszeitraum fanden zu allen relevanten Aufgabenstellungen der Landespartei drei gemeinsame Sitzungen statt.

Beratung des Landesfinanzausschusses

A

uf der Grundlage des § 11 der Finanz- und Beitragsordnung fand im Berichtszeitraum auf Einladung des CDU-Landesschatzmeisters Dr. Karl Gerhold am 17.09.2012 mit den Kreisschatzmeistern der CDU-Kreisverbände, den Kreisvorsitzenden sowie mit den Schatzmeistern der Landesvereinigungen die Sitzung des Landesfinanzausschusses statt. Unter Vorsitz des Landesgeschäftsführers und im Beisein des Wirtschaftsprüfers, Herrn Dipl. Kfm. Heinrich Plate, wurde unter anderem über die aktuelle Finanzsituation, den Erfüllungsstand des Haushaltsplanes 2012, die Vermögenssituation der Kreisverbände und Landesvereinigungen, die Mitgliederentwicklung und die Erstellung der Rechenschaftsberichte der Kreisverbände und des CDULandesverbandes diskutiert.

Kreisgeschäftsführertagungen

U

nter Verantwortung des Landesgeschäftsführers Bernd Reisener bzw. Mario Zeising wurden im Berichtszeitraum fünf Regional- und Kreisgeschäftsführerberatungen und zwei Klausurtagungen in Klötze und Halberstadt durchgeführt. Zu den traditionellen Klausurtagungen, zu denen jeweils im Dezember eingeladen wird, konnten Gastreferenten aus der Bundesgeschäftsstelle, wie Dr. Stefan Hennewig und Justiziar Peter Brörmann, begrüßt werden. Regelmäßiger Gast war Landesvorsitzender Thomas Webel.

Landesparteigericht / Gemeinsames Kreisparteigericht

D

as Landesparteigericht hatte seit dem letzten Bericht über drei Anträge zu entscheiden. Beim gemeinsamen Kreisparteigericht ist noch ein Verfahren anhängig.

Arbeit auf Bundesebene

D

ie CDU in Sachsen-Anhalt wird im Bundesvorstand der CDU durch Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und dem Landesvorsitzenden Thomas Webel vertreten. Dr. Haseloff ist 2008 in den Bundesvorstand der CDU Deutschlands gewählt worden und ist seit 2011 beratendes Mitglied im Präsidium der CDU Deutschland. Zudem wird der Landesverband in den Bundesfachauschüssen durch die im Landesvorstand gewählten Vertreter repräsentiert.

12

02/2012

Landeslupe


Innerparteiliche Gremienarbeit

Veranstaltungen oder Initiativen des CDU-Landesverbandes zur Gleichstellung

W

ichtig für die jetzigen und zukünftigen politischen Aufgaben und Herausforderungen ist es, die Mitwirkung von Frauen in unserer Partei noch stärker zu unterstützen, den Anteil der weiblichen Mitglieder in der CDU zu erhöhen sowie weiterhin das Ziel zu verfolgen, dass Frauen in Parteiämtern und politischen Mandaten stärker repräsentiert sind. Um das Anliegen zur Steigerung des politischen Engagements von Frauen sowie der Erhöhung des Anteils der weiblichen Mitglieder innerhalb der CDU zu erhöhen, arbeitet der Landesverband seit 2008 an der Umsetzung des Beschlusses „Erhöhung und Förderung des Frauenanteils in der CDU“ und dem Personalentwicklungskonzept vom 05. Juni 2012. Ziel einer neuen Gesprächsreihe des CDULandesverbandes unter dem Motto „Frauen bewegen“ ist es, in allen CDU-Kreisverbänden die Frage des politischen Engagements von und für Frauen zu diskutieren. Bisher fanden fünf Veranstaltungen in Sangerhausen, Dessau-Roßlau, Halle (Saale), Salzwedel und in Halberstadt statt. Unter der ständigen Begleitung der stellv. CDU-Landesvorsitzenden, Heike Brehmer MdB, und der frauenpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Gorr MdL, konnten Gäste aus dem geschäftsführenden Landesvorstand, wie der CDU-Landesvorsitzende Thomas Webel und der stellv. CDULandesvorsitzender Dr. Reiner Haseloff MdL sowie Innenminister Holger Stahlknecht MdL, begrüßt werden.

Frauen bewegen Ein Gespräch über und für Frauen,

Heike Brehmer MdB

- stellv. CDU-Landesvorsitzende - Mitglied im KPV Bundesvorstand

Tel: 0391 - 5666 8 761 Fax: 0391 - 5666 8 30

Landesvorsitzende 1 Stellv. Landesvorsitzende 3 1 Schatzmeister 1 gewählte Beisitzer

15

5

CDU-Abgeordnete im Landtag

40

6

Europaabgeordnete 1 CDU-Abgeordnete im Bundestag

Ortsvorsitzende 249 38 Kommunale Fraktionsvorsitzende 239 33 Kommunale Mandatsträger

1815

317

Hauptamtliche Oberbürgermeister

4

-

Hauptamtliche Bürgermeister 39 3

CDU-Landtagsfraktion - CDU-Kreisvorsitzender

Angela Gorr MdL

- Frauenpolitische Sprecherin der CDU- Landtagsfraktion - Mitglied Stadtrat und Kreistag

Eine Gesprächsreihe der

Frauen bewegen

19.00 Uhr

Schulstraße 1-1a

Ein Gespräch über und für Frauen,

post@cdulsa.de www.cdulsa.de

über ihr Engagement, ihren Einsatz und ihre Möglichkeiten sich in Sachsen-Anhalt und im Altmarkkreis Salzwedel politisch einzubringen. Ort: Kulturhaus Salzwedel

Vor dem Neuperver Tor 10

30.07. 2012

- CDU-Landesvorsitzender

Heike Brehmer MdB - stellv. CDU-Landesvorsitzende - Mitglied im KPV Bundesvorstand

CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt Fürstenwallstrasse 17 39104 Magdeburg

post@cdulsa.de www.cdulsa.de

Angela Gorr MdL

Ulrich Thomas MdL

- Frauenpolitische Sprecherin der CDU- Landtagsfraktion

- CDUKreisvorsitzender - Mitglied im CDULandessvorstand

Ihre Gesprächspartner Frauke Weiß MdL

Minister für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt

Holger Stahlknecht MdL

- Mitglied Stadtrat und Kreistag

Particia Tacke - Vorsitzende FU Harz - FU Landesvorstand

- Mitglied CDU-Landesvorstand

CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt Fürstenwallstrasse 17 39104 Magdeburg Tel: 0391 - 5666 8 761 Fax: 0391 - 5666 8 30

Eine Gesprächsreihe der

Ort: Gemeinde- und Diakonie-

zentrum St. Georg Georgenstraße 13-15

Frauen bewegen Ein Gespräch über und für Frauen,

post@cdulsa.de www.cdulsa.de

Am

über ihr Engagement, ihren Einsatz und ihre Möglichkeiten

31.05. 2 0 1 2

Uhrzeit

18.00 Uhr Salzwedel

Angela Gorr MdL

Thomas Webel

Tel: 0391 - 5666 8 761 Fax: 0391 - 5666 8 30

Am

Heike Brehmer MdB - stellv. CDULandesvorsitzende - Mitglied im KPVBundesvorstand

sich in Sachsen-Anhalt und in unserer Stadt Halle (Saale) politisch einzubringen. Ort: Mitteldeutsches

Multimediazentrum Halle Mansfelder Straße 56 Konferenzraum

Heike Brehmer MdB

- Frauenpolitische Sprecherin der CDU- Landtagsfraktion - Mitglied Stadtrat und Kreistag

- stellv. CDU-Landesvorsitzender - MdL des Wahlkreises 27 Dessau-Roßlau-Coswig

CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt Fürstenwallstrasse 17 39104 Magdeburg Tel: 0391 - 5666 8 761 Fax: 0391 - 5666 8 30

Christiane Nöthen

- Beisitzerin im Landesvorstand der CDU und der Frauen Union - stellv. Kreisvorsitzende der CDU Dessau-Roßlau

Eine Gesprächsreihe der

post@cdulsa.de www.cdulsa.de

- Frauenpolitische Sprecherin der CDU- Landtagsfraktion - Mitglied Stadtrat und Kreistag

CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt Fürstenwallstrasse 17 39104 Magdeburg Tel: 0391 - 5666 8 761 Fax: 0391 - 5666 8 30

Dr. Reiner Haseloff MdL

18.00 Uhr Halle (Saale)

- CDU-Kreisvorsitzender - Vorsitzender Stadtratsfraktion - Oberbürgermeisterkandidat

FU Altmarkkreis Salzwedel

- stellv. CDU-Landesvorsitzende - Mitglied im KPV Bundesvorstand

Uhrzeit

Bernhard Bönisch MdL

- Kreisvorsitzende der

Heike Brehmer MdB

18.30 Uhr

Dessau-Roßlau

Angela Gorr MdL

- stellv. CDU-Landesvorsitzende - Mitglied im KPV Bundesvorstand

Petra Schweckendieck

Eine Gesprächsreihe der

Uhrzeit

sich in Sachsen-Anhalt und in der Region politisch einzubringen.

Halberstadt

Ort: Wehrstedter Hof

Am

29.05. 2 0 1 2

über ihr Engagement, ihren Einsatz und ihre Möglichkeiten

Uhrzeit

sich in Sachsen-Anhalt und in der Region politisch einzubringen.

Frauen bewegen

Ein Gespräch über und für Frauen,

Am

16.10. 2 0 1 2

über ihr Engagement, ihren Einsatz und ihre Möglichkeiten

17.30 Uhr

1

Kreisvorsitzende 14 -

Ein Gespräch über und für Frauen,

Sangerhausen

- Vorsitzender der

5

Delegierte zum Landesparteitag 221 64

Uhrzeit

André Schröder MdL

CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt Fürstenwallstrasse 17 39104 Magdeburg

Landesvorstand: 20 6

11.04. 2012

sich in Sachsen-Anhalt und in der Region politisch einzubringen.

Juri-Gagarin-Straße 31

Gesamtzahl davon Frauen

Frauen bewegen

Am

über ihr Engagement, ihren Einsatz und ihre Möglichkeiten

Ort: Rosenhotel

Frauenanteil Landesverband Sachsen-Anhalt Oktober 2012

Ulrike Hoffmann - Kreisvorsitzende der FU Halle/Saal(e)kreis

Eine Gesprächsreihe der

post@cdulsa.de www.cdulsa.de

Landeslupe

02/2012

13


Wahlen Landtagswahl 2011

D

ie Landtagswahl 2011 wurde intensiv von der Landespartei vorbereitet. Bereits ein Jahr vor der Wahl trat das Kernteam, unter der Leitung des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Webel, zusammen. In diesem Team wurden alle wesentlichen Fragen rund um den Wahlkampf, wie die Werbelinie, Strategien des Wahlkampfes und begleitende Aktionen und Veranstaltungen besprochen und vorbereitet. Auch diese intensive Vorbereitung des Wahlkampfes führte mit dazu, dass wir mit ihrem Spitzenkandidaten, Dr. Reiner Haseloff, die Landtagswahl am 20. März 2011 gewonnen haben. Mit 41 Direktmandaten und 32,5% der Stimmen wurde die CDU wieder als stärkste politische Kraft bestätigt. Die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre mit unserem Ministerpräsidenten a.D., Prof. Dr. Wolfgang Böhmer, an der Spitze einer großen Koalition, konnte nun mit unserem neuen Ministerpräsidenten, Dr. Reiner Haseloff, fortgesetzt werden. Die Bürger unseres Bundeslandes waren mehrheitlich mit der Arbeit der CDU zufrieden und wünschten deren Fortsetzung. Die sehr guten Ergebnisse der Erststimmen zeigen, dass die CDU auch in den Wahlkreisen hervorragend aufgestellt ist. Die harte Arbeit und die hohe Einsatzbereitschaft für die Bürgerinnen und Bürger durch unsere Landtagsabgeordneten findet hier ihre Würdigung. Höhepunkte waren gewiss der Wahlkampfauftakt in Halle (Saale) und die Wahlkampfabschlussveranstaltung in Dessau-Roßlau mit unserer CDU-Bundesvorsitzenden und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Der Landesverband hatte in enger Zusammenarbeit mit der CDU-Bundesgeschäftsstelle einen Rednereinsatz angeboten, der verschiedenste Termine mit Bundespolitikern organisierte. Weiterhin wurden den Kandidaten zur Landtagswahl u. a. eine Kandidaten-CD mit einem kompletten Layout sowie Werbematerialien, Broschüren und Flyer zur Verfügung gestellt.

Kommunale Wahlen

D

ie CDU gewann am 20.03.2011 die erste Wahl in einer Verbandsgemeinde in Sachsen-Anhalt. Die Wählerinnen und Wähler in der Verbandsgemeinde „An der Finne“ mit Sitz in Bad Bibra (Burgenlandkreis) bestimmten ihren Verbandsgemeindebürgermeister mit Götz Ulrich und den Verbandsgemeinderat. Im Landkreis Börde wurde eine Landratswahl nach der Berufung des bisherigen Landrates Thomas Webel in das Kabinett von Dr. Reiner Haseloff notwendig. In der Stichwahl am 07. 08. 2011 gewann Hans Walker von der CDU. Am 27.11.2011 wurde der Kandidat der CDU, Danny Kavalier, im ersten Wahlgang zum Bürgermeister von Hettstedt (Mansfeld-Südharz) gewählt.

In Halle (Saale) führte Bernhard Bönisch gemeinsam mit dem halleschen CDU-Kreisverband in diesem Jahr einen sehr engagierten und motivierten Oberbürgermeisterwahlkampf und ging klar als Sieger aus dem ersten Wahlgang hervor. Leider setzte sich in der Stichwahl ein parteiloser Mitbewerber durch. Bei weiteren Bürgermeisterwahlen traten mit Friedrich Bollmann in der Stadt Egeln (Salzlandkreis) am 10.06.2012, mit Matthias Fickel in der Stadt Gommern (Jerichower Land) am 22.04.2012 und mit Wilfried Bustro in der Stadt Zerbst/Anhalt (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) am 22.04.2012 engagierte Kandidaten für die CDU an. Allen Gewählten, Kandidaten, Unterstützerinnen und Unterstützern ein herzliches Dankeschön für das Engagement und den persönlichen Einsatz im Wahlkampf! ( Quelle:www.statistik.sachsen-anhalt.de / Alle Angaben ohne Gewähr)

14

02/2012

Landeslupe


Gremienarbeit

D

ie Arbeit in den Gremien und Vorständen unserer Partei stellt einen der wichtigsten Bereiche unseres Parteilebens dar. Eine Vielzahl von öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen, welche positiv nach außen wie nach innen wirken, wurden im Berichtszeitraum dabei vorbereitet und umgesetzt. Hier waren die Durchführungen der Großveranstaltungen zur Landtagswahl mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel von besonderer Bedeutung. Zum Tableau gehören sowohl traditionelle Veranstaltungen, wie der alljährliche Neujahrsempfang des Landesverbandes, als auch neue Veranstaltungsformen, welche durch die Landesgeschäftsstelle in den Kreisverbänden angeboten wurden. Die Neujahrsempfänge fanden 2011 in Zusammenarbeit mit dem Kreisverband Salzlandkreis in Aschersleben mit dem Bundesfinanzminister, Dr. Wolfgang Schäuble MdB, und 2012 in Zusammenarbeit mit dem Kreisverband Anhalt-Bitterfeld in Brehna mit der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder MdB, statt.

Neue Medien

D

er Landesverband präsentiert sich unter der Adresse www.cdulsa.de seit den Landtagswahlen 1998 im Internet. Kontinuierlich wurde das Angebot ausgebaut und professionell gestaltet. Die entsprechende Statistik weist aus, dass sich der Internetnutzer in nicht geringer Zahl über die Arbeit der CDU in Sachsen-Anhalt informiert.

Besonders zur Landtagswahl wurde die eigene Hompage sowie die des Spitzenkandidaten zu einem unverzichtbaren Instrument um aktuelle Meinungen und Termine darzustellen. Zu dieser Wahl gab es dann auch eine eigene Wahlkampfseite, auf der u.a. Wahlprüfsteine, Flyer und Plakate angeboten wurden. Besonders erwähneswert ist die Zusammenarbeit mit der Bundes CDU, welche ebenfalls viele Artikel und berichte aus Sachsen-Anhalt anbot. Seit November 2011 ist nun unser neuer, mit einem modernen CMS-System neu gestalteter Internetauftritt online. Zudem kann man uns über twitter und facebook erreichen. In Planung befindet sich die Einbindung in ein weiteres soziales Netzwerk, google+. Auch in Planung, als zusätzliches Serviceangebot für unsere Mitglieder, ist die Einbindung unseres Landesverbandes auf „CDUplus“, der internen Kommunikationsplattform der CDU Deutschlands. www.cdulsa.de

www.cdu.de

Landeslupe

02/2012

15


aale urg/S Bernb rk 012 Kurpa , 20. Juli 2 hr U g Freita : ab 18.00 ss Einla n:

nd

Bu

ess

nd

Bu

fah

An

fah

OPrark gaen nis

Pa rke n

Ko n

tak

:

rec ken

nst

esa uto

tra ßBe n7 B 2 1: HaB ll B 1 48 Br uen-dM esa 90 a See unsc sgtdraeßb bAa2 hau hwe uerg hn sen ig - n: B- S7 ÖP eannB A2 H B : - A SaBlz a1lzHw NV ah A 1 50 H nuonvdeer nst ren 2w4e aellde -Bu a 4 s r dBse1 8deB el- -M m aBu eck sve Ma e90- lra- uD Uaeg rbin gd burg etrolibna eDn Saelz nasnc lzden ebu - L ie : (E h du ehwa nhew bBu Salz "AmB rg üne nnAetfe ng rg 7 2n r euds nebig eÖ Dr buArg2 :H naun eeln eBrg- 2 1-HSa n:P Salz wed earhiknas esd nn - AB S4a8lz lllzew NV 5 (E el - litnreie w A en1 0nHtfe gocvae.r re1n Bwre -eM -Bu ed am 9d0s adue dealg 4(EM 1-0B el - Uelz c"k-eB r Qu sve n n n 0ekr eSee nls-c -dUeb : t e afegrd buunrg Prebr Ste n - rem ell h a eulzrg -hSa D An)2(E neub g c- aL lim e: w in nd sodn Ha Deierh"A e aulzs w ne L n . H a u in ueÖn grgc ü7An5e ntafe l - M nSnao avme ww w ene nigen- bS n- Sa a- .D1 2kb5mu0 nnrno d- eAl ner-ik int ienve PvgN e .sa e aSgad lzvw lzw lzwe Ar0e01s )rgH uvenr ren earg egr rke rnVk:e-Bh lzw lzebw r,edSeallz Uaelilzn (E amn g-cB 4dkem dse ede del ier hr urssgve ed M u ie e a e n w n rg U t ) d Üb a(Egd btfe el.Q urg e - l - D Ue . Te auf esreb e, lS- eedlze " - DSB rnu- e. 1rli0n0 netfe duee Salz an lzen aie aSlzt el nlefo 40 llinsPcdeh relzm (E k b n Ma erlan L m lle "A u g ü n w rnrgu ened U ur o -Sea wemrd we nenb n: 0 Linie gd dlin :w gneAe lzanew hearl Linn asnft n- gD nceab. 7u t)fern del aell S- H erg ebu ie 3 ww n n v lt ik 9 n u 5 rg ie . r e c eaSn aM eas. d km 0in vear Slztaew o-dvH F.s rg, n: 1 /t Dnevre :m aha 1e0n (E)nt ng ca rkkekh gneddd eelar,-mSU lite-nnU e ie U S r 3 d 0 g k . c e fe e htt rlzpw 0 " e a laen aebl lu- abelz rie (E km lze 40rt ehhürle rresisge nt)fe rnu 100 k p:/ Q d ween, lz-l eB- nBree-rg n, L Üb BSe,t ulzrg 3. T0e aruvfe SPsaeelz n /w auueesl.llkdeü m m d g r r r e Sliean Slinandlz -eHl ücM nu lefo 4rk0Le rllsw ww e:nwft socneh hoa erlan ng ca. 7 ) awl e- -aU in nne rlz,hwavee Lhin e d .ins w a n ew w d n 5 r e g ie c ft : dMeal olzvee dnel ,dKe linie vl Ar ie a. 1 km 0in3t is a.d er.sha lö but ltbkem 9e0g ntvnein g- dS nr,-S --USe . rD em 00 ) lz e H ltFeaw zrge, n: 1rie etebnu Halz t km nh / 3r kdeerhnSr habrrsekgtk U Aree w elznednadrga,l am t0. T4 cLahin er e ) htt erSdpie ela lzned Übe islltsS S- aBlz beudrg e0le3 uüfiele4n0r reseib p:/ l.nudaneut e l S- aB ns,M dcahelzr ew eLeaü, rlan fo es /w 0 n vLein r rlien l ,- Ue lzew azw ww kr üfonlg gcShde dlin fteeitA : 03 rkie del lze liend, el oebw dltem .ins ftene ien hua, rg 90 ehnr. D - S n - H - St l is u K : m 1 a.d Fdraehhm t e t a slö end am end ,eUtnz / 3 rinS rb e h arltpLela e,eW 0 4 cdheün kHkrbee al - bu al lz, eAit ttp in nnkSa is 0 3 leLrin trSe nrte,innL Be Be rg, :// :ie veier aiblzt 0 rlin rlin ww usuknü güdecshen nkvee wdee , w.i tneftre eo, ,BwS hrk drezel nsa foelg r,oeKem iseht .de rheanlt lö heatzu rin itmbH deenm den be es,eA nr, eW SLiein Lin treib nit ukn: ien dstein t ter d ver e eg, eS folg keh rzeit n e , e Bhrao end r um em seen Lin ,W k: ittin gen ,B rom e Ba h

n:

ße

ne

ba h

tra

ess

nd

Bu

esa uto

nd

Bu

An fah

An

ela

Die Sit se Ein z De platz ladu n nA b nw ereic g gilt h eis un . Es b als Zu gen g e der steht angs be Die k Or s dn eine rech e SBit Ein er ist Sitzp tigun deen ztpelafotlg ladu D Folg latz g f z Er n PAanrk beenreS ng gil e z gara ür de befi wpela icieh u le t n n nd isutzn d. Eesr als Z iste tie. et ( beus uga Bu n. sic gPe3n) „ A s tsec n h c dA Die se: H a. 4 ermOC htilkde gsber a P ruen ech lt 00 rdhnüd in itte arkm emö gitu tig m v ereis S DBie n glic ö om w t a znpd un Sden se folg gli h Ma Foll“lg. e lantuzgtz g für E itz P Einlaen S chke keit rkt zu aerna d it Der bepfilaatrzkpla d f nS ie en pla le n A nd be tzunieg der en fü ür Bu tz e iste tie . nw et reic(P3gilt Au r s Bu ntfe n. der eis sich h. E) „ alsssc Buss se „A s un c s bAm Zuhil es m rnt Die se: H a g CD ind Ch . en . 40 est Ch gadner Par alte üd u e ü d b g 0 US n h d e e m e s km r Om v t keenwbeg u g n ög öglic ach rdnom ine allrecnhd renzt wall“ lich Bit h . . er Ma Sit“. tignut sen keit keit ist rk zp zen u den te folg n f ü Folgtplalatz g f Sie en -An für r Bus Er Park en S gar ür d t e z z e a befi pla ie s e Bu ha der der sse e „Am u leisntferntie. n nd t lt z ten nt. et ( sin CD Bu Ch sic P3) „ Auss . d sse ü c hc beg de A US Die :H nw a. 4 m C hilde r e a a h Par alte ru nzt 00 ll“. chs . km mö m v üden ng u g ög en om wall nd lich lichk nu -An Ma “. tze keit eit r kt nS ha en für B pla ie in für lt tz e u Bu sse „ ntfe der der sse A rnt H v sin m Ch o C a . n 1 DU ns db CD üd e e e U 4 g ren nwa Sac -La .00 Sac stad n ll z h “ t d . . Lan sen es bishse t Sa Eh v Für desg -Anh erba 17 n-A lzw re nd .00 nh ed 39 stenw eschä alt Pinarde ngas 10 alt el 4 M allst ftsst t r Tel. agd r. 1 elle anst: Bvuon 1eivH : 03 o 7 CD e F r bu nd 4. sit es ax: 91 rg Sac U-La 0 t / e 0 z 3 a 5 e s 91 ka0n b nddt S Lan hsen ndes / 5 66 68 w E i v e w -A 66 hre zles 1 alz Für desg nh erba po w.cd 68 10 rin7.0 we nd st@ uls ng 30 39 stenw eschä alt P del cdu a.de Dr0. ast 10 in art 4 M allst ftsst lsa : Tel. An .de agd r. 1 elle B de eiv ge ebu 7 Fax : 039 vounnder Hoarsit la M : 03 1 / r g CD ska nsezend 91 566 1 U 4 erk / s w Sac -La .00 nzl tad e 56 68 1 w 66 el po w.cd Lan hsen ndes 83 0 biserin t Sa st@ uls Eh v 0 Für desg -Anh erba cdu a.de 17 Dr. lzw ren nd lsa . 0 39 stenw eschä alt e g A P .d 0 d ast 10 art ng el e 4 M allst ftsst e e : T el. iv la M agd r. 1 elle Bu ebu 7 Fax : 039 nd orsit erk : 03 1 / rg esk z 91 566 el anz ende /5 ww 66 68 10 ler po w.cd 68 st@ uls i 3 n 0 cdu a.de Dr. lsa An .de g

Ko n

t

rt

rt

Ko n

tak

tak

Or ga n

rt

isa tor

O Parga rke nis n ato

ato r

isc

he

isc

ris

che

Hin we is

t

t

1. S

he

Hin we is

Sp äts o Sp mm ä som t- er Sp me ät- rf es s1o. Sm ep tm em eberrf20 1. S ep es11t tem be

Hin we is

ep

tem

be

Me rke l

e

e

e

r2

01

r2

01

1

1


Carsten Wulfänger kandidiert

Landrat für Stendal Sehr geehrte Damen und Herren, der Kreisverband der CDU Stendal hat sich am 12. Juni einstimmig für mich als Landratskandidaten im Landkreis ausgesprochen. Ich empfinde diese Empfehlung als große Ehre, aber auch als große Herausforderung. Ich werde meine erworbenen Erfahrungen in den vergangenen 22 Jahren in Führungspositionen der Kommunalverwaltung nutzen, um mit eigenen Akzenten die erfolgreiche Arbeit meiner Vorgänger fortzusetzen. Im September 1963 wurde ich in Havelberg geboren und verbrachte meine Kindheit im altmärkischen Sandau. Nach dem Abschluss der Erweiterten Oberschule in Havelberg 1982 begann ich nach dem Grundwehrdienst im Jahr 1984 das Studium der Informationstechnik in Ilmenau, das ich 1989 als Diplom-Ingenieur abschloss. Die Altmark – der Landkreis Stendal – ist mein Lebensmittelpunkt, hier habe ich 1989 mit meinem beruflichen Werdegang bei den Landtechnischen Industrieanlagen in Havelberg in der Entwicklungsabteilung begonnen. Kurz darauf gründete ich mit meiner Frau unsere Familie. Da unsere beiden Familien im Landkreis Stendal verwurzelt sind, haben wir uns vor mehr als 23 Jahren für diese landschaftlich wunderschöne Region und die bodenständigen Menschen, die hier leben, entschieden. Zusammen haben wir zwei Söhne, im Alter von 22 und 16 Jahren. Die Schnelligkeit und Dynamik der politischen Wende 1989 hat mich sehr überrascht. Ich wollte diese Zeit aktiv mitgestalten und habe eine klassische Wendebiographie: Treffen beim Pastor, Listen aufgestellt für die Stadtratswahl im Mai 1990, die Mehrheit der Mandate bei dieser Wahl errungen und letztendlich und völlig unerwartet zum Bürgermeister in meiner Heimatstadt Sandau gewählt worden. Landeslupe

Über Nacht wurde ich Leiter einer Verwaltung von 42 Beschäftigten. Kurze Zeit später wurde die Verwaltungsgemeinschaft Sandau gebildet, der ich als Verwaltungsleiter vorstand. Im Jahr 2005 wurden die Verwaltungsgemeinschaften Sandau und Schönhausen zusammengeschlossen und auch hier übernahm ich die Funktion des Verwaltungsleiters. Von 1994 bis 2008 war ich Mitglied der CDU Kreistagsfraktion, zuerst parteilos, ab 2004 als Mitglied der CDU. Auf Vorschlag des Landrates Jörg Hellmuth wurde ich durch den Kreistag im Jahr 2008 zum 2. Beigeordneten des Landrates des Landkreises Stendal gewählt. Hierbei kann ich mich auf qualifizierte und motivierte Mitarbeiter in der Kreisverwaltung verlassen. Gemeinsam möchte ich mit ihnen in den nächsten Jahren die Kreisverwaltung noch mehr als bisher zu einer modernen Dienstleistungsbehörde für die Bürgerinnen und Bürger entwickeln, die freundlich und kompetent auf ihre Belange eingeht, verlässlich und überparteilich agiert. Daher ist mir ein ständiger Dialog zwischen mir, den weiteren Führungskräften und dem Personal besonders wichtig. Gemeinsam mit dem Kreistag möchte ich Ansprechpartner für alle gesellschaftlichen Akteure sein. Mit freundlichen Grüßen

www.carsten-wulfaenger.de

02/2012

17


CDU Saalekreis

Der CDU-Kreisverband Saalekreis stellt sich vor Mit der Gemeindegebietsreform besteht der Landkreis Saalekreis aus nunmehr 14 Einheitsgemeinden und einer Verbandsgemeinde. Auf der Grundlage der Satzung des CDU Landesverbandes Sachsen-Anhalt hat der CDU-Kreisverband Saalekreis damit begonnen, die Stadt und Ortsverbände entsprechend dieser Struktur neu aufzustellen, damit die Außenwirkung auch schon mit Blick auf die Kommunalwahlen 2014 verstärkt wird. Dabei agieren die einzelnen Orts- und Stadtverbände sowie die Junge Union, die Frauen Union und unsere Senioren Union ebenso wie die Mitglieder des Landtages auf völlig unterschiedliche Weise und doch immer mit demselben Ziel: Die Arbeit der CDU den Menschen vor Ort nahezubringen und machen damit deutlich, dass man sich gemeinsam für die Ziele der CDU im südlichen Sachsen-Anhalt einsetzt. Um den mehr als 500 CDU-Mitgliedern im Saalekreis vielfältige Informationen zu vermitteln, gibt der Kreisverband mehrmals im Jahr die Broschüre „CDU aktuell“ heraus.

Arbeit an und mit der Basis – die Stadt- und Ortsverbände Die Stadt- und Ortsverbände der CDU im Saalekreis nehmen im Laufe des Jahres aktiv am Leben der Menschen in ihrer Heimat teil. Neben Vorlesungen und Mitgliederversammlungen, sind es vor allem auch Stadtfeste und Märkte im Sommer, aber auch Weihnachtsfeiern für Senioren, die von den Mitgliedern der CDU unterstützt oder mitgestaltet werden. Eine besondere Veranstaltung ist beispielsweise das traditionelle „Fichtenkonzert“ des CDU-Stadtverbandes Querfurt, welches in diesem Jahr zum 18. Mal veranstaltet wurde. Bereits zum dritten Mal wurde dabei das Fichtenkonzert gemeinsam mit dem Sommer- und Familienfest des CDU-Kreisverbandes Saalekreis gefeiert. Hauptanliegen dieser bei vielen beliebten Veranstaltung ist es, Bürger und Politiker in gemütlicher Runde miteinander ins Gespräch zu bringen, um hierdurch Zielstellungen und Hintergründe politischen Handelns zu erörtern und Meinungen auszutauschen. Diese bewährte Gelegenheit in Verbindung mit dem gelebten Anspruch, jederzeit den demokratische Dialog führen zu wollen, wird jedes Jahr von zahlreichen Politikern sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern rege genutzt.

Jugend und Frauen im Saalekreis besonders aktiv Eine ähnliche Intention wie das „Fichtenkonzert“ verfolgt auch das Politische Sommergespräch, das die Junge Union in diesem Jahr erstmals durchführte. Mit der „Barrierefreiheit“ und einem in der Innenstadt von Merseburg durchgeführten Praxistest, hat sich die Junge Union einem hochaktuellen Thema angenommen. Von der Tauglichkeit von Altstadtpflaster für Rollstuhlfahrer bis hin zur Zugänglichkeit von Einzelhandelsgeschäften für Menschen mit körperlichen Behinderungen –

18

02/2012

diese öffentlichkeitswirksame Aktion fand großen Anklang und regte im Landkreis die Diskussion über das Thema nachhaltig positiv an. Neben der Jungen Union ist aber auch die Frauen Union des Saalekreises eine besonders aktive Gliederung des Kreisverbandes. So haben Mitglieder der Frauen Union bspw. eine Kooperationsvereinbarung mit dem Initiativverein für Integration und Zusammenleben (IVIZ) zu dem Projekt „Letzte Zeitzeugen der Deportation und Spezkommandantur“ unterzeichnet und damit ein wichtiges politisches Zeichen gesetzt.

CDU Saalekreis – starke Kräfte auf Kommunal- und Landesebene Die CDU Saalekreis ist im wirtschaftlich stärksten Landkreis Sachsen-Anhalts in vielen Rathäusern vertreten und steht auch dort als berechenbarer Garant für Stabilität und Kontinuität. Neben dem Landrat des Saalekreises stellt die CDU den Oberbürgermeister der Stadt Merseburg und die hauptamtlichen Bürgermeister der Gemeinden Braunsbedra, Schkopau, Landsberg und Bad Dürrenberg. Darüber hinaus vertreten viele ehrenamtliche Bürgermeister in den Ortsteilen der Einheitsgemeinden oder Gemeinden der Verbandsgemeinde aktive CDU-Politik. Im Landtag ist der Saalekreis durch Ralf Wunschinski (Wahlkreis 34 Saalekreis), Frank Bommersbach (Wahlkreis 35 Bad Dürrenberg – Saalekreis), Steffen Rosmeisl (Wahlkreis 40 Merseburg) und Nicole Rotzsch (Wahlkreis 41 Querfurt) vertreten. Alle vier Landtagswahlkreise des Saalekreises konnten durch die CDU-Vertreter direkt gewonnen werden. Aber auch das Zweitstimmenergebnis überzeugte – die CDU lag klar vor der Linkspartei und der SPD.

Landeslupe


CDU Saalekreis Auf Grund der Wahlkreiseinteilung der Bundestagswahlkreise wird der Saalekreis in drei Wahlkreise aufgeteilt: Wahlkreis 72 Halle – nördlicher Saalekreis (Dr. Christoph Bergner MdB), Wahlkreis 73 Burgenland/Saalekreis – südöstlicher Saalekreis (Dieter Stier MdB), Wahlkreis 74 Mansfeld – westlicher Saalekreis (derzeitiges Direktmandat Die Linke). Diese Aufteilung führt dazu, dass der CDU-Kreisverband Saalekreis kein eigenes Mitglied für die Wahl zum Bundestag stellen kann. Die nominierten Kandidaten der einzelnen Wahlkreise werden jedoch vom CDU-Kreisverband Saalekreis nach Kräften unterstützt. So wurde bereits im Wahlkreis 74 die Nominierung zusammen mit dem Kreisverband Mansfeld-Südharz abgeschlossen. Uda Heller, die den Wahlkreis bereits von 2002-2009 vertreten hatte, wurde von der Mitgliedervollversammlung mit großer Mehrheit erneut zur Direktkandidatin gewählt.

Im Januar 2011 besuchte der damalige Spitzenkandidat und heutige Ministerpräsident Dr. Rainer Haseloff den Saalekreis zum Neujahrsempfang in Querfurt wo er vom Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes und Landrat Frank Bannert begrüßt wurde.

Die CDU im Saalekreis begrüßt ihre Gäste Ob Neujahrsempfang oder Wahlkreisbereisung - politische Entscheidungsträger konnten in den vergangenen Jahren im Saalekreis begrüßt werden. Insbesondere die Mitglieder der Landesregierung waren im Rahmen von Wahlkreisbereisungen und Arbeitsgesprächen sehr oft zu Gast. Hier konnten u.a. für den Saalekreis wichtige Infrastrukturthemen erörtert und Probleme auf „kurzem Wege“ gelöst werden. Besonders erwähnenswert ist hier das erfolgreiche Engagement der Arbeitsgruppe Wissenschaft und Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Ulrich Thomas im Zusammenhang mit der Teilfreigabe des Geiseltalsees als größtem See Sachsen-Anhalts und größtem künstlichen See Deutschlands.

Landwirtschaftsminister Dr. Aeikens kam ins Kabelsketal, um sich über die Hochwasserproblematik der „Kabelske“ zu informieren.

Wenn wir auch Sie für den Saalekreis interessieren konnten, sind Sie uns jederzeit herzlich willkommen. Weitere Informationen finden Sie unter www.cdu-saalekreis.de.

Nach der Eröffnung des Fichtenkonzertes durch den Kreisvorsitzenden Frank Bannert und die Landtagsabgeordnete und Querfurter Stadtverbandsvorsitzende Nicole Rotzsch führten gewohnt gekonnt die „Brachstedter Musikanten“ durch den Nachmittag und luden Jung und Alt zum Schunkeln ein.

Ein besonders häufiger Gast ist der Vorsitzende des CDU- Landesverbandes Sachsen-Anhalt Thomas Webel. In seiner Funktion als Minister für Landesentwicklung und Verkehr hat er den Saalekreis bereits mehrfach bereist, wie hier in Begleitung von CDU-Kreisverbandsvorsitzendem und Landrat Frank Bannert bei einem Kita-Besuch zu dem Thema „Demografie“

Mitglieder der JU überprüfen die Barrierefreiheit in der Innenstadt von Merseburg.

Landeslupe

02/2012

19


Aus unseren Kreisverbänden CDU Salzland

für Funktionsträger der Partei zu gestalten (BILD). Weiterhin ist die Herstellung eines Werbefilmes geplant. Im Kreisverband sind im Jahr 2012 bereits 25 Mitglieder aufgenommen. In der politischen Arbeit hat sich der Kreisvorstand intensiv mit dem Verkauf der Kreiskliniken Salzland und Fragen der Bildungspolitik des Landtages auseinandergesetzt. In Vorbereitung des 24. Bundesparteitages folgte der Kreisvorstand in langen und strittigen Diskussionen dem Antrag des CDAKreisverbandes Salzland zur Einführung einer allgemeinen, von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zu vereinbarende Lohnuntergrenze, welcher später vom Bundesparteitag mit großer Mehrheit beschlossen wurde.

I

m CDU-Kreisverband sind 721 Mitglieder in 16 Ortsverbänden (Anzahl der Städte und Gemeinden: 11; Verbandsgemeinden: 2) organisiert. Zudem besitzen viele dieser Mitglieder die unterschiedlichsten Funktionen, wie sie nun im Folgenden kurz aufgelistet werden sollen: Stadt- und Gemeinderäte: 323, Mitglieder des Kreistages: 19; ehrenamtliche Bürgermeister: 14, hauptamtliche Bürgermeister: 1, Mitglieder des Landtages: 5; Mitglied des Bundestages: 1

Die Kreisvereinigung der Senioren Union feierte im Jahr 2011, die der Frauen Union im Jahr 2012 jeweils ihr 20-jähriges Jubiläum. Herzlichen Dank an die beiden Vorsitzenden, Frau Süßmuth und Frau Adler für die Organisation der Vereinigungen und ihre inhaltlich aktive und solide Arbeit. Die Junge Union konnte in diesem Jahr den Ortsverband Aschersleben-Staßfurt neu gründen. Viel Erfolg dem Vorsitzenden Nicolas Kretschmann. Ende Oktober 2012 fand der letzte Kreisparteitag mit einer Neuwahl des Kreisvorstandes statt.

CDU Anhalt-Bitterfeld

Im CDU-Kreisverband sind darüber hinaus folgende aktive Gliederungen (Mitgliederzahlen – Kreisvorsitzende/r) organisiert: JU (65 – Christina Winterfeld); CDA (21 – Mario Karschunke); MIT Regionalverband Aschersleben-Staßfurt (21 – Ralf Klar); MIT Regionalverband Bernburg (57 – Jürgen Weigelt MdL); MIT Regionalverband Schönebeck (21 – Dr. Gunnar Schellenberger MdL); SEN (30 – Marlies Süßmuth); FU (257 – Anita Adler) Der letzte Kreisparteitag zur Neuwahl des Kreisvorstandes fand am 02.10.2010 statt. Hierbei kam es zur Wiederwahl des Vorsitzenden Dr. Gunnar Schellenberger MdL, den stellv. Vorsitzenden und heutigen Präsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt Detlef Gürth und Peter Rotter MdL sowie der Kreisschatzmeisterin Heike Brehmer MdB. Hauptaugenmerk in der Vorstandsarbeit der letzten Jahre war neben der Weiterführung einer transparenten und soliden Finanzwirtschaft, der Unterstützung der Ortsverbände und Vereinigungen in ihrer politischen Arbeit, insbesondere die Analyse der Mitgliederentwicklung. Auf einer hierfür einberufenen Klausurtagung des Kreisvorstandes mit Teilnahme der Vorsitzenden der Ortsverbände, Kreisvereinigungen und Fraktionen wurde in Folge dessen die Durchführung einer entsprechenden Werbekampagne beschlossen. Hierfür wurde zunächst eine Imagebroschüre des Kreisverbandes erstellt (BILD), um anschließend die Anfertigung von Visitenkarten

20

02/2012

D

er Kreisverband Anhalt-Bitterfeld ist einer der ältesten und mitgliederstärksten Kreisverbände in Sachsen-Anhalt. Er zählt derzeit knapp 700 Mitglieder in 22 Ortsverbänden. Trotz spürbarem Mitgliederschwund in den ersten Nachwendejahren konnte der Bestand stabilisiert werden. In den letzten zwei Jahren standen viele verschiedene Veranstaltungen und Aktionen auf der Agenda der Kreispartei und Ihren Gliederungen. Im Mittelpunkt der Arbeit stand jedoch die Landtagswahl im März 2011.

Landeslupe


Kreisverbände Das klare Ziel war die vier möglichen Direktwahlkreise zu gewinnen und dies ist auch gelungen.

CDU Dessau-Roßlau

Im Wahlkampf zeigte sich die Begeisterung der Mitglieder, sich für die gemeinsame Politik stark zu machen. Die Ortsgruppe Bitterfeld nutzte diesen Schwung und spannte ab sofort regelmäßig den CDU-Schirm auf dem Marktplatz auf. „Ist denn schon wieder eine Wahl?“, wurden die Mitglieder am Stand oft gefragt. Die positiven Reaktionen auf diese Kampagne reichten bis hin zum Eintritt von Neumitgliedern. Nicht zuletzt daher hat diese Aktion, z.B. bei dem Stadtverband Köthen, etliche Nachfolger gefunden. Bei den Vereinigungen sind auf Kreisebene die Frauen Union, Senioren Union, Junge Union und MIT aktiv. Die Frauen Union konnte im November 2011 mit dem bereits 15. Geschenketisch kurz vor Weihnachten vielen Menschen ein Lächeln ins Gesicht zaubern. Einen Tag lang werden dabei Kleidung, Haushaltsgegenstände und Spielzeug verteilt. All diese Geschenke wurden vorher eingesammelt und liebevoll zusammengestellt. Mehrere hundert Besucher nutzten diese Veranstaltung, um für sich oder ihre Lieben etwas Passendes zu finden. Auch im Jahr 2012 wird es den nun schon zur Tradition gewordenen „Geschenketisch“ in Köthen geben. Die Senioren Union Anhalt-Bitterfeld ist mit vielen Vorträgen und Fahrten ständig aktiv und bringt sich in die Arbeit der CDU ebenso beständig ein. Höhepunkt der Senioren Union war der Landestag im September 2012 in Köthen. Eine feste Tradition ist auch der Neujahrsempfang in Brehna geworden. Mit Dr. Reiner Haseloff war 2011 der heutige Ministerpräsident zu Gast und stimmte sich mit über 250 Gästen auf den kommenden Wahlkampf ein. Im Februar 2012 veranstaltete der Kreisverband seinen Neujahrsempfang gemeinsam mit dem CDU-Landesverband. Mit der Bundesministerin Kristina Schröder war eine Hauptrednerin eingeladen, welche viele Mitglieder interessierte. Es konnten über 500 Gäste begrüßt werden und diese erlebten in der vollen Halle in Brehna einen Neujahrsempfang mit einer sehr interessanten Rede der Bundesministerin. Das in Anhalt-Bitterfeld auch Fasching und Karneval eine Heimat haben, ist weit über die Kreisgrenzen bekannt. So nehmen in Köthen seit vielen Jahren die Junge Union sowie die CDU am Rosenmontagsumzug teil. Aber auch der politische Aschermittwoch gehört seit Jahren fest in den Terminkalender. In der Bitterfelder Brauerei konnten die Landesminister Dr. Aeikens und Holger Stahlknecht beweisen, dass sie nicht nur die politische Rede im Parlament beherrschen, sondern auch in lockerer Atmosphäre ihre Zuhörer begeistern können. Bei Fettbemme und Hering konnte dann das Bockbier angeschlagen werden. Über die Arbeit der CDU wird gerade in den Medien oftmals zu wenig berichtet. Daher hat der Kreisverband eine eigene Mitgliederzeitung, die CDU ABI-Zeitung. Diese erscheint viermal im Jahr und wurde zuletzt grundlegend überarbeitet. Aber auch den neuen Medien wurde sich gewidmet. Egal ob als Hauptthema in Vorstandssitzungen auf allen Ebenen oder bei Schnupperseminaren z.B. für Facebook, Twitter usw. So führten letztlich die gewonnenen Erkenntnisse zu einer Neugestaltung der Internetseiten.

D

ie CDU Dessau-Roßlau stellt die größte Fraktion im Stadtrat. Mit ca. 250 Mitgliedern in acht Ortsverbänden ist die Partei auch in den einzelnen Ortsteilen gut aufgestellt. Zur Landtagswahl im Frühjahr 2011 wurde das wichtigste Ziel erreicht. Mit Dr. Reiner Haseloff und Jens Kolze konnten beide Wahlkreise direkt gewonnen werden. Dass mit Dr. Haseloff der Ministerpräsident und mit Jens Kolze der innenpolitische Sprecher der Fraktion gestellt werden können, erfreut zudem die Mitgliederbasis. Im Herbst 2011 wurde Jens Kolze weiterhin zum Vorsitzenden der innenpolitischen Sprecherkonferenz der Union gewählt. In regelmäßigen Treffen und Stammtischen findet eine lebendige Arbeit der CDU vor Ort statt. Jeden Monat treffen sich die einzelnen Ortsverbände und Kreisvereinigungen. Nicht selten werden zu diesen Treffen auch interessante Gäste aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung geladen. Die Frauen Union konnte gemeinsam mit dem CDULandesverband viele Gäste zur Veranstaltungsreihe „Frauen bewegen“ begrüßen. In allen Gremien der CDU DessauRoßlau sind Frauen ein fester Bestandteil. Dies wird sicherlich auch unterstützt durch die aktive Arbeit der Frauen Union unter dem Vorsitz von Christiane Nöthen. So nahm man sich den unterschiedlichsten Themen an. Bei der Organisation, z.B. der traditionellen Adventsfeier, stand die Frauen Union zudem immer aktiv in der ersten Reihe. Die Senioren Union ist in Dessau-Roßlau in diesem Jahr 15 Jahre alt geworden. Gefeiert wurde dies mit einer Feierstunde. Zu Gast waren unter anderem der Europa-Abgeordnete Dr. Horst Schnellhardt, der Bundestagsabgeordnete Ulrich Petzold, der CDU-Kreisvorsitzende Jens Kolze, der Vorsitzende des Dessau-Roßlauer Stadtrates Dr. Exner sowie viele Mitglieder der Senioren Union. Aus den Händen des damaligen Landesvorsitzenden Dr. Kupfer erhielt Jürgen Gerasch für seine geleistete Arbeit die höchste Auszeichnung der Senioren Union. Mit der Konrad-Adenauer-Medaille hatte dieser im Vorfeld nicht gerechnet und freute sich daher umso mehr. Über 200 Veranstaltungen und Themennachmittage in den letzten Jahren sind darüber hinaus eine stolze Zahl und belegen eine aktive Arbeit im Kreisverband.

Landeslupe

02/2012

21


Kreisverbände Der Landestag der Jungen Union im Technikmuseum Hugo Junkers war mit Sicherheit der Höhepunkt für die JU-ler im Kreisverband. Die Junge Union, selbst erst vor wenigen Jahren wieder neu gegründet, wächst seitdem rasch und versucht mit verschiedensten Aktionen neue Mitglieder zu gewinnen. Auch die Dessau-Roßlauer Kreispartei ist mit eigenen Veranstaltungen präsent. So wurde erst vor wenigen Wochen der Innenminister eingeladen. „Ist die Polizei auf dem linken Auge blind?“ war die leicht provozierende Frage zu dieser Veranstaltung. Viele Bürgerinnen und Bürger beschäftigt gerade in Dessau-Roßlau diese Frage in besonderem Maße. Grund dafür sind unter anderem die Anschläge auf die Polizei zu Beginn des Jahres. Dass die CDU hier die Meinung der Bürgerinnen und Bürger vertritt, zeigt sich bei vielen Gesprächen und sollte Rückenwind für die weitere Arbeit sein. Im Herbst letzten Jahres wurde mit Lothar Ehm der langjährige Kreisgeschäftsführer in den Ruhestand verabschiedet. Nico Koppenhöle wurde sein Nachfolger und betreut jetzt die Kreisverbände Anhalt-Bitterfeld und Dessau-Roßlau.

CDU Börde

Kreisvorstand: Die Arbeit des Kreisvorstandes zeichnet sich durch konstruktive und zukunftsgewandte Debatten aus. So werden in den Sitzungen kommunalpolitische Themen, wie auch Probleme von Mitgliedern bearbeitet und versucht, Lösungen zu erarbeiten. Neben der politischen Arbeit in den regelmäßigen Vorstandsitzungen ist es den Mitgliedern des Vorstandes auch wichtig, hin und wieder zu geselligen Zusammenkünften einzuladen. Seit langer Zeit gehören der Neujahrsempfang, der Grillabend in der Ziegelei in Hundisburg, die alljährliche Dampferfahrt und die gemeinsame Weihnachtsfeier zu festen Terminen in der Planung eines jeden Mitgliedes. Vereinigungen: Am 26. Juni 2012, gründete sich der Kreisverband der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV) im Landkreis Börde neu. Bei der Wahl in Hohenwarsleben wurde der 43-jährige Informatiker Torsten Fieseler (Harbke) einstimmig zum Kreisvorsitzenden gewählt und die Vereinigung wiederbelebt. Das Amt des stellv. Kreisvorsitzenden übernimmt der Genossenschaftsvorstand Dr. Ernst Isensee, und der Vorstand wird mit dem zum Schriftführer gewählten Landtagsabgeordneten Kay Barthel vervollständigt. Bundestagswahlkreis: Durch die Umstrukturierung der Bundestagswahlkreise wird für die kommende Wahlperiode aus dem Wahlkreis 68 der Wahlkreis 67. Die Grenzen des Wahlkreises bleiben bestehen und umfassen weiter die Börde und das Jerichower Land. Die Nominierung eines Kandidaten für die Bundestagswahl im Jahr 2013 fand am 21.09.2012 in Form einer Wahlkreismitgliedervollversammlung im Katharinensaal in Wolmirstedt statt. Der bisherige Abgeordnete Manfred Behrens aus Ebendorf stellte sich dabei wieder zur Wahl und wurde mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten für die kommende Bundestagswahl nominiert.

CDU Magdeburg

D

er Landkreis Börde ist flächenmäßig der zweitgrößte Landkreis Sachsen Anhalts. Im Zuge der Kreisgebietsreform bildeten sich 9 Einheitsgemeinden und 4 Verbandsgemeinden, wobei die Zahl der Einzelgemeinden von 117 auf 35 reduziert worden ist.

Der CDU Kreisverband Börde hat momentan rund 725 Mitglieder. Der Kreisverband umfasst vier Landtagswahlkreise sowie einen gemeinsamen Bundestagswahlkreis mit dem Jerichower Land. Sowohl die Landtagswahlkreise als auch der Bundestagswahlkreis konnten bei den Wahlen in den letzten Jahren gewonnen werden. Des Weiteren stellt die CDU in der Börde auch weiter den Landrat. Hans Walker löste 2011 den heutigen Minister für Landesentwicklung und Verkehr Thomas Webel ab. Die Landtagsabgeordneten Minister Holger Stahlknecht, Gabriele Brakebusch, Ralf Geisthardt und Kay Bartel, sowie der amtierende Landrat Hans Walker und Minister Thomas Webel Webel möchten die starke Position des Kreisverbandes möglichst beibehalten und untermauern.

22

B

eim CDU-Kreisverband der Landeshauptstadt ist seit dem CDU-Landesparteitag im September 2010 viel passiert.

So vollzog sich am 06. November 2010 bei der Neuwahl des CDU-Kreisvorstandes ein Generationswechsel. Nach

02/2012

Landeslupe


Kreisverbände 16 Jahren an der Spitze der CDU Magdeburg trat Jürgen Scharf MdL (damals 58 Jahre) nicht wieder zur Wahl an. Sein Nachfolger im Amt des CDU-Kreisvorsitzenden wurde der damals 33-jährige Tobias Krull.

CDU Burgenlandkreis

8. Tour de Politik von Thüringen nach Sachsen-Anhalt

In der Arbeit des Kreisverbandes und seiner Gliederungen wurde in den vergangenen zwei Jahren Bewährtes mit Neuem kombiniert. So erfreuen sich die Neujahrsempfänge weit über die CDU-Mitgliedschaft hinaus großer Beliebtheit, welches die jährlich steigenden Teilnehmerzahlen eindrucksvoll unter Beweis stellen. Um ein Zeichen für Demokratie, Freiheit und gegen den Missbrauch der Opfer der Bombenacht vom 16. Januar 1945 durch politische Extremisten (von links wie rechts) zu setzen, gibt es auch einen CDU-Infostand bei der Magdeburger Meile der Demokratie. Weitere regelmäßige Termine, auch in Zusammenarbeit mit dem CDU/Bund für Magdeburg Ratsfraktion, sind die Infostände zum alljährlichen Rathausfest am 03. Oktober sowie am 01. Mai zum Internationalen Tag der Arbeit. Daneben werden noch Diskussionsveranstaltungen, wie mit dem Vorsitzenden des Innenausschusses Wolfgang Bosbach MdB, organisiert und mit guter Resonanz durchgeführt. Die erfolgreiche Arbeit der 11 CDU-Ortsverbände in Magdeburg zeigt, dass die Basis für politische Erfolge vor Ort gelegt wird. Das Programm dieser umfasst nicht nur klassische Treffen (häufig mit Landes- und Bundespolitikern), sondern auch Besichtigungen, Stadtteilrundgänge und Unternehmensbesuche. Auch durch solche Aktionen wurde die Grundlage für den Wahlerfolg bei der Landtagswahl 2011 gelegt, bei dem es gelang, drei von vier Direktmandaten zu erringen. Alle Vereinigungen der CDU sind auch in Magdeburg aktiv. Sie werden in ihrer Arbeit auch öffentlich wirksam, wie die OMV mit ihren Heimatabenden, die Frauen Union mit ihrem Christlichen Gabentisch zur Adventszeit oder die Junge Union mit ihren traditionellen Blutspendeaktionen „Schwarze geben Rotes“. Dem Magdeburger Kreisverband stehen mit seinen neun Kreisfachausschüssen auch die notwendigen Strukturen zur Verfügung, in denen sich CDU-Mitglieder zu Sachfragen verständigen können. Getreu dem Motto „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ wurden die ersten Schritte zur Überarbeitung des aktuellen Kommunalwahlprogramms begonnen. Zusätzlich hat es sich die CDU Magdeburg durch die Etablierung einer Personalentwicklungskommission zum Ziel gesetzt, hier eine strategische Lösung für die bestehenden Fragestellungen zu finden. Natürlich braucht auch die CDU Magdeburg eine gute und stetige Öffentlichkeitsarbeit. Deshalb gibt es neben einem kontinuierlich gepflegten Internetauftritt auch eine Facebook-Fanseite. Darüber hinaus wird regelmäßig die Zeitschrift ELBKURIER (Auflage 1.500 Stück) veröffentlicht.

S

eit einigen Jahren ist im Terminplan von Eva Feußner MdL und ihrem Wahlkreisnachbarn aus dem Weimarer Land, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag, Mike Mohring, fest die „Tour de Politik“ verankert. Ein Ausflug der besonderen Art, bei dem die Politiker bereits das 8. Mal in Folge, gemeinsam mit CDU-Mitgliedern und Sympathisanten, über die touristisch unsichtbaren Grenzen zwischen Sachsen-Anhalt und Thüringen hinweg geradelt, gewandert und gepaddelt sind. Das war auch in diesem Jahr wieder so. Nachdem die Ländergrenze bereits mehrfach auf verschiedene Weisen erkundet wurde, war man, auf vielfältigen Wunsch hin, in diesem Jahr wieder einmal auf der Saale unterwegs. Nachdem sich die Thüringer und die Sachsen Anhalter an der Saale in Camburg eingefunden hatten, erfolgte die Begrüßung der Teilnehmer. Für Spaß sorgte dann schon Manfred Berro, als er in der gewohnt lockeren Art den richtigen Umgang mit Boot, Paddel und Hindernissen erläuterte. Und dann ging es schon los. Die Strömung der Saale war gut und so landeten die ersten Boote nach ca. 60 min. am Bootsanleger in Großheringen. Auf dem Sportplatz hatten die Thüringer eine Kaffee- und Kuchentafel aufgebaut, an der sich alle stärken und ins Gespräch kommen konnten. Politische Themen gab es genug, wie z. B. die Gebietsreform (welche jetzt in Thüringen beschlossen werden soll) oder die Rente für Frauen, die bei den Rentenpunkten benachteiligt werden, wenn sie ihre Kinder vor 1992 geboren haben. Bei dem Gesprächsstoff verflog die Zeit und dann ging es wieder in die Boote. Vorbei an Natur belassenen Ufern, malerischen Felsen, Schlössern und Burgen paddelten die mehr als 70 Teilnehmer weiter die Saale hinab. Bei herrlichem Sonnenschein konnte vom Boot aus die schöne Landschaft sowie die einmalige Pflanzen- und Tierwelt erlebt werden. Die Tour fand ihren Abschluss am Campingplatz in Bad Kösen. Alle kamen wohlbehalten und trocken an. Familie Leps sorgte mit Gegrilltem und Getränken für das leibliche Wohl.

Landeslupe

02/2012

23


Kreisverbände

Harzer Christdemokraten ziehen positive Bilanz ihrer Arbeit

„D

ie Christdemokraten im Harz konnten bei der Landtagswahl 2011 alle vier Wahlkreise im Harz verteidigen und somit einen wichtigen Beitrag für die Fortsetzung einer CDU-geführten Landesregierung leisten“, hob Kreisvorsitzender Ulrich Thomas MdL in seiner Rede beim Kreisparteitag am 21.09.2012 in Thale hervor. „Dies zeigt, dass man uns als CDU die politische Kraft zum Gestalten der Gesellschaft zutraut. Und wir nehmen diese Verantwortung gerne an“, machte Thomas deutlich. Bei den anstehenden Kommunalwahlen im Jahr 2014, aber auch bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr wolle man wieder stärkste Kraft im Harz werden. So stimmte Thomas die Mitglieder auf die kommende Bundestagswahl ein und lobte insbesondere die Arbeit der Harzer Bundestagsabgeordneten Heike Brehmer, welche „uns in Berlin sehr gut vertreten hat“. In den sich anschließenden Wahlgängen wurde Ulrich Thomas MdL mit einer überwältigenden Mehrheit von 97,3 Prozent der Stimmen erneut zum Kreisvorsitzenden der CDU im Harz gewählt. Als stellvertretende Kreisvorsitzende wurden Andreas Karger (Halberstadt) und Angela Gorr MdL (Wernigerode) in ihren Ämtern bestätigt. Besonders erwähnenswert ist, dass der Kreisvorsitzende Ulrich Thomas MdL sowie Sven Schulze, Landesvorsitzender der Jungen Union, auf dem 20.Landesparteitag in Zerbst in den CDU-Landesvorstand gewählt wurden. Mit der Erarbeitung eines energiepolitischen Papiers setzt der Kreisverband auch eigene inhaltliche Schwerpunkte in der politischen Arbeit. Dazu wurde eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Dem Schwerpunktthema „Energiewende in Deutschland und im Harz“ wurde im November 2011 ein eigener Kreisparteitag gewidmet. Mit Prof. Dr.-Ing. Reinhard Scholz von der TU Clausthal-Zellerfeld und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium Dr. Christoph Bergner MdB standen dabei zwei hochkarätige Experten zur Verfügung. Heike Brehmer unterstützt als regionale Bundestagsabgeordnete aktiv die politische Arbeit vor Ort im Harz. So führte sie z.B. gemeinsam mit den regionalen Landtagsabgeordneten Angela Gorr MdL, Frauke Weiß MdL, Bernhard Daldrup MdL

24

und Ulrich Thomas MdL zum wiederholten Mal eine Sommertour durch. Dabei wurden 2012 schwerpunktmäßig Kirchen und Denkmäler besucht, die Mittel aus dem DenkmalschutzSonderprogramm des Bundes erhalten hatten. Dazu kommen regelmäßige Bürgersprechstunden sowie viele Einzeltermine vor Ort. Außerordentlicher Beliebtheit erfreut sich das Pflaumenfest auf der Huysburg, das von Heike Brehmer ins Lebens gerufen wurde, und 2012 zum 2. Mal stattfand. Gut 200 Gäste konnten dabei am 16.09.12 zu Pflaumenkuchen und Pflaumenbowle sowie zahlreichen Überraschungen im Huy begrüßt werden. Anlässlich des 10. Jahrestages des Hochwassers in Sachsen-Anhalt luden die CDU-Stadtverbände Ilsenburg und Osterwieck gemeinsam mit dem regionalen Landtagsabgeordneten Bernhard Daldrup am 25. August 2012 zu einer Radtour entlang der Ilse ein. Einen jährlichen Höhepunkt neben der traditionellen EuropaGala des Europaabgeordneten Dr. Horst Schnellhardt MdEP und dem gemeinsam mit der Mittelstandsvereinigung durchgeführten Spargelessen bildet der Politische Aschermittwoch in Darlingerode. Nach CSU-Vorbild gehen hierbei prominente Redner in scharfer und satirischer Weise mit dem politischen Gegner ins Gericht. Mit dem profilierten CDU-Innenpolitiker und Eurokritiker Wolfgang Bosbach MdB konnte 2012 ein prominenter Gastredner begrüßt werden, der mit Scharfsinn und Witz die rund 200 Zuhörer begeisterte. Abgerundet wird die Veranstaltung traditionell durch ein deftiges Grünkohlessen und zünftige Blasmusik.

CDU Mansfeld-Südharz

D

ie Amtszeit der Eisleber Oberbürgermeisterin Jutta Fischer (parteilos, nominiert von der SPD) endet im April 2013. Der CDU-Ortsverband der Lutherstadt hatte deshalb am Mittwoch, dem 29.08.2012, im Kloster Helfta zur Gesamtmitgliederver-sammlung geladen, um ihren Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters zu küren. Der Kandidat des Ortsverbandes ist der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Thomas Fischer (CDU). Dass er das Vertrauen und den Respekt aller Mitglieder besitzt, zeigte sich an dem Wahlergebnis. Einstimmig nominierten die Anwesenden den Kandidaten. Die uneingeschränkte Unterstützung des Kreisverbandes Mansfeld-Südharz sagte deren Vorsitzender, André Schröder MdL, dem Gewählten ebenfalls zu. Thomas Fischer, geboren 1964 in Erfurt, von Beruf Diplomlehrer und Eisenbahnbetriebsleiter steht für Wahrheit und Klarheit in seinen Aussagen. Als Stadtratsmitglied kennt er die Probleme und Sorgen der Bürger. Vor allem ist die chronisch kranke Finanzsituation sein „Sorgenkind“. Deshalb steht unser

02/2012

Landeslupe


Kreisverbände Kandidat für eine konsequente Haushaltskonsolidierung, konstruktive und ergebnisorientierte Zusammenarbeit mit Stadtrat und Verwaltung sowie für die Stärkung des Ehrenamtes. Er spricht sich dafür aus, alle Ressourcen und Kräfte zu mobilisieren, um Arbeitsplätze in der Region zu schaffen und damit das Mittelzentrum Eisleben zu stärken. Gerade die Vorbereitung des Jubiläumsjahres der Reformation 2017 bedarf eines tatkräftigen und kompetenten Stadtoberhauptes. Für die Oberbürgermeisterwahl am 04. November 2012 wollen wir unserem Kandidaten mit ganzer Kraft und Einsatz zum Erfolg verhelfen. Wir bitten auch Sie um Ihre Unterstützung und Vertrauen. Es geht um nicht weniger als die richtige Weichenstellung. Dafür wird ein erfahrener Eisenbahner gebraucht. Die Stadt Eisleben braucht den besseren Fischer.

CDU Halle (Saale) – eine lebendige Kraft in unserer Stadt

Die Mitglieder des Kreisverbands bestätigten Bernhard Bönisch im Amt des Kreisvorsitzenden, nachdem er im Dezember 2011 mit überwältigender Mehrheit zum CDU - Kandidaten für die Wahl zum Amt des Oberbürgermeisters von Halle aufgestellt wurde. Mit großer Zuversicht eröffnete Bernhard Bönisch im Mai 2012 den Wahlkampf. Zu dieser Veranstaltung konnten wir auch unseren stellv. CDU – Landesvorsitzenden, Dr. Rainer Haseloff, begrüßen, der dem Kandidaten die Unterstützung der gesamten Landes - CDU zusicherte. Dies konnte der Kreisverband während vieler Wahlkampfveranstaltungen in Halle spüren, an denen Vertreter der Landespolitik teilnahmen und den Hallenserinnen und Hallensern die Chancen einer kompetenten, nachhaltigen und verlässlichen CDU-Politik in Person Bernhard Bönischs empfahlen. Auch unser Bundestagsabgeordneter, Dr. Christoph Bergner, unterstützte unseren Kandidaten zu jeder möglichen Gelegenheit. Was diesen Wahlkampf aber ganz besonders auszeichnete und zu einer wirklichen Kampagne werden ließ, war die Mitarbeit vieler Kreisverbandsmitglieder und Freunde der CDU. Alle Ortsverbände und Vereinigungen beteiligten sich intensiv am Wahlkampf, der von einem Wahlkampfteam geplant und koordiniert wurde. Die letztendliche Niederlage war bitter, aber dieser Wahlkampf – unabhängig von seinem Ausgang – hat in unserem Kreisverband gezeigt: Die CDU in Halle ist in der Lage zu mobilisieren. Die Erfahrungen werden wir im kommenden Bundestagswahlkampf 2013 nutzen, um unseren Kandidaten, Dr. Christoph Bergner; erneut in den Bundestag entsenden zu können. Immer öfter organisieren Ortsverbände gemeinsam Veranstaltungen und öffnen sich bei kommunalpolitisch bedeutsamen Themen auch der halleschen Bevölkerung. Ein wichtiger und erfolgreicher Weg, sich als CDU bekannter und attraktiver zu machen; unsere wachsende Mitgliederzahl ist ein Beleg dafür. Ebenso haben sich verschiedene Vereinigungen der CDU für eine intensivere Zusammenarbeit ausgesprochen und gemeinsame Veranstaltungen durchgeführt.

D

er CDU – Kreisverband Halle hat in den vergangenen zwei Jahren in allen Ortsverbänden turnusmäßig seine Wahlen für die Vorstände durchgeführt. Neben den Ortsverbänden führten auch die Vereinigungen ihre Vorstandswahlen durch. Im Dezember 2011 wurde der langjährige Kreisgeschäftsführer unseres Kreisverbands, Mario Zeising, neuer Landesgeschäftsführer der CDU Sachsen-Anhalt. Im Januar 2012 wurde auf dem 23. Kreisparteitag ein neuer Kreisvorstand gewählt.

Die Ortsverbände und Vereinigungen sowie der Kreisverband führten weiter ihre reguläre Parteiarbeit in verschiedensten Veranstaltungen durch. Von thematischen Veranstaltungen in den Verbänden bis zum traditionellen Sommerfest, von der Beteiligung an Sportveranstaltungen bis zum bürgerlichen Engagement in Vereinen – die Mitglieder unseres Kreisverbands zeigen in der Parteiarbeit und in der Öffentlichkeit unserer Stadt: Die CDU ist eine lebendige Partei.

cdUplus

das netZwerk der cdU deUtschLands

Landeslupe

www.cduplus.de 02/2012 24


Kreisverbände

CDU Jerichower Land

CDU-Kreisverband CDU-Kreisverband Wittenberg Wittenberg CDU Wittenberg

U

S

nser Kreisverband CDU hat im Jerichower Land entscheidenden Einfluss auf die Kommunalpolitik und positive Entwicklung unseres Landkreises. Sowohl im Kreistag, dem Stadtrat der Kreisstadt Burg, als auch in den Räten der Einheitsgemeinden Stadt Genthin und Stadt Möckern, stellt die CDU die stärksten Fraktionen. Der Landkreis ist so strukturiert, dass neben dem zentralen Wahlkreis Burg, die Landtagswahlkreise Genthin und Zerbst Teile des Kreisgebietes beinhalten. In allen drei Wahlkreisen konnten unsere Kandidaten, Markus Kurze, Detlef Radke und Dietmar Krause, jeweils direkt das Mandat gewinnen. Die Zusammenarbeit untereinander ist von Vertrauen, gegenseitiger Hilfe und Unterstützung geprägt und bringt nicht nur für den CDU-Kreisverband Vorteile. Für die Wahlen zum Deutschen Bundestag bildet das Jerichower Land gemeinsam mit dem Landkreis Börde den Wahlkreis 67. Der Kandidat unserer Partei, Manfred Behrens aus Ebendorf, konnte bei der letzten Wahl nach vielen Jahren wieder das Direktmandat für die CDU in diesem Wahlkreis gewinnen. Auch hier können wir eine erfolgreiche Zusammenarbeit konstatieren.

Im Wettbewerb des Landesverbandes der CDU zur Mitgliedergewinnung konnte sich unser Kreisverband in den letzten Jahren jeweils im Vorderfeld platzieren, einmal den ersten Platz belegen. Es steht für die nächste Zeit neben der Bundestags-, Europa- und Kommunalwahl die Aufgabe im Vordergrund, weiter jüngere Mitglieder für die Partei zu gewinnen und die Vereinigungen zu stärken. Finanziell steht der Kreisverband auf soliden Füßen, somit haben wir die Möglichkeit, unsere Kandidaten in den Wahlkämpfen auf den verschiedenen Ebenen zu unterstützen. Der Kreisvorstand führt seine Tagungen sowohl in der Kreisstadt als auch in den Ortsverbänden durch. Um den Zusammenhalt und die Verbundenheit unter den Mitgliedern und zum vorpolitischen Raum zu stärken, werden seit Jahren verschiedene Traditionsveranstaltungen vom Kreisverband und einzelnen Abgeordneten durchgeführt. Hierzu zählen u.a. ein Neujahrsempfang, ein Sommerfest, eine Bootsfahrt oder ein Hoffest des Landtagsabgeordneten Markus Kurze in seinem Bürgerbüro in Burg.

26

SOMMERFEST 2012 Das Sommerfest des SOMMERFEST 2012jährliche Das jährliche jährliche Sommerfest des KreisverKreisverOMMERFEST 2012 Das Sommerfest des Kreisbandes Wittenberg erfreut sich immer größerer Beliebtheit. verbandes bandesWittenberg Wittenbergerfreut erfreutsich sichimmer immer größerer größerer BeBeliebtheit. Schloßes KropKropstädt liebtheit.So Sosprengte sprengtedas dasim im Juli, Juli, im im Park Park des So sprengte das im Juli, im Park des Schloßes Kropstädt bei bei veranstaltete Fest den Besucherrekord. Gute 200 städt beiWittenberg, Wittenberg, veranstaltete Fest den Besucherrekord. Wittenberg, veranstaltete Fest den Besucherrekord. Gute 200 Gute 200Mitglieder Mitgliederdes desKreisverbandes Kreisverbandesließen ließenes sichnicht nichtnehmen, Mitglieder des Kreisverbandes ließen esessich sich nicht nehmen, nehmen,in in gemütlicher einige schöne Stunden zu gemütlicher Runde schöne Stunden zu erleben in gemütlicher Runde einige schöne Stunden zuerleerleben und und ben und interessante Gespräche zu führen. interessante Gespräche zu führen.

Besonders die Besonders erfreut zeigten sich die Wittenberger Wittenberger ChristdeBesonders erfreut erfreut zeigten zeigten sich diesich Wittenberger Christde-Christdemokraten, dass Ministerpräsident Dr. Haseloff und mokraten, dass Ministerpräsident Dr. Haseloff und MinisterMinistermokraten, dass Ministerpräsident Dr. Haseloff und MinisterProf. das präsidentpräsident a.D. Prof.a.D. Böhmer das Sommerfest besucht besucht haben. haben. präsident a.D. Prof. Böhmer Böhmer das Sommerfest Sommerfest besucht haben. Auch diezur bereits zur Tradition Tradition gewordene Spendensammlung Auch dieAuch bereits Tradition gewordene Spendensammlung die bereits zur gewordene Spendensammlung unter den alle Insgesamt unter den Mitgliedern übertraf übertraf alle Erwartungen. Insgesamt unter den Mitgliedern Mitgliedern übertraf alle Erwartungen. Erwartungen. Insgesamt konnten konnten 550 Euro an die Selbsthilfegruppen für Multiple Skle550 Euro an die Selbsthilfegruppen für Multiple konnten 550 Euro an die Selbsthilfegruppen für Multiple SkleSklerose im Landkreis Wittenberg übergeben werden. werden. Damit istDamit rose Wittenberg übergeben rose im im Landkreis Landkreis Wittenberg übergeben werden. Damit ist ist die Summe doppelt so hoch so wiehoch, im Vorjahr. Die ersten die fast Summe fast doppelt doppelt wie im im Vorjahr. Vorjahr. Die ersten ersten die Summe fast so hoch, wie Die Planungen für das nächste Fest im Jahr 2013Jahr laufen schon und Planungen Planungen für für das das nächste nächste Fest Fest im im Jahr 2013 2013 laufen laufen schon schon und und alle Beteiligten freuen sich bereits jetzt auf das traditionelle alle Beteiligten freuen sich bereits jetzt auf das traditionelle alle Beteiligten freuen sich bereits jetzt auf das traditionelle „Familientreffen“ im Kreisverband Wittenberg. „Familientreffen“ „Familientreffen“ im im Kreisverband Kreisverband Wittenberg. Wittenberg.

A

AKTION STOLPERSTEIN MitVerlegung der Verlegung Verlegung der „Stolperstei„StolpersteiKTION STOLPERSTEIN Mit der der „StolperAKTION STOLPERSTEIN Mit der der ne“ soll an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert steine“ soll an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert ne“ soll an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert werwerwerden. den. Finanziert durchdurch den Bundestagsabgeordneten Ul- Ulrich Finanziert den den. Finanziert durch den Bundestagsabgeordneten Bundestagsabgeordneten Ulrich rich Petzold, den den Fraktionsvorsitzenden im Kreistag WittenPetzold, Fraktionsvorsitzenden im Wittenberg, Petzold, den Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Kreistag Wittenberg, berg Enrico Schilling und den Kreisgeschäftsführer Christian Enrico Schilling Schilling und und den den Kreisgeschäftsführer Kreisgeschäftsführer Christian Christian Tylsch Tylsch Enrico Tylsch wurde am 29. Juli ininder Jüdenstraße 29 ininWittenberg wurde am 29. Juli der Jüdenstraße 29 Wittenberg ein wurde am 29. Juli in der Jüdenstraße 29 in Wittenberg ein solsolein solcher Stolperstein fürfür Martin Kolf verlegt. Damit soll an cher Stolperstein Martin Kolf verlegt. cher Stolperstein für Martin Kolf verlegt. Martin Kolf erinnert werden, der vor 71 Jahren von den NatiDamit an werden, der vor Damit soll soll an Martin Martin Kolf Kolf erinnert erinnert werden, derseiner vor 71 71 Jahren Jahren onalsozialisten im Konzentrationslager Dachau wegen von den Nationalsozialisten im Konzentrationslager jüdischenvon Herkunft ermordet wurde. Martin Kolf war Konfek- Dachau den Nationalsozialisten im Konzentrationslager Dachau wegenund seiner jüdischen Herkunft 29 ermordet wurde. Martin Martin tionsschneider lebtejüdischen in der Jüdenstraße in Wittenberg. wegen seiner Herkunft ermordet wurde. Kolf war Konfektionsschneider und lebte in der Jüdenstraße In diesem Haus hat heute der CDU-Kreisverband mit seiner Kolf war Konfektionsschneider und lebte in der Jüdenstraße Kreisgeschäftsstelle seinen In Sitz. 29 diesem 29 in in Wittenberg. Wittenberg. In diesem Haus Haus hat hat heute heute der der CDU-KreisCDU-Kreisverband mit seiner Kreisgeschäftsstelle seinen verband mit seiner Kreisgeschäftsstelle seinen Sitz. Sitz.

02/2012

Landeslupe


Kreisverbände

CDU Altmarkkreis Salzwedel

I

n den letzten zwei Jahren prägten vielfältige Aktivitäten die Arbeit unseres Kreisverbandes Altmarkkreis Salzwedel.

Zu den Höhepunkten gehört zweifelsohne das Spätsommerfest der CDU 2011 auf dem Marktplatz in der Hansestadt Salzwedel, welches über 600 Gäste besuchten. Als Ehrengast konnte unser Bundesminister für Verteidigung, Thomas de Maiziére, begrüßt werden. „Unsere Erfahrungen zeigen, dass gerade in den kleinen und mittleren Städten, so wie hier in Salzwedel, besondere Stärken liegen. Hier zeigt sich eine ausgeprägte Heimatverbundenheit, gerade das Ehrenamt ist hier in besonderer Weise stark und die Bürger können stolz auf ihre Hansestadt sein“, so Thomas de Maiziére in seiner prägnant gehaltenen Rede. Im Anschluss daran machte der Verteidigungsminister gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden, Minister Thomas Webel, dem Ministerpräsidenten, Dr. Reiner Haseloff, und dem Kreisvorsitzenden der CDU, Dr. Heinrich Jordan, Landrat Michael Zieche und weiteren Repräsentanten der Stadt und des Landkreises einen kurzen Rundgang über den Markt und stellte sich den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Natürlich bildeten auch die Landtagwahlen einen besonderen Schwerpunkt. In deren Vorbereitung fand die Tagung der Kreis- und Regionalgeschäftsführer in Klötze statt. Mit Jürgen Stadelmann und Uwe Harms hat der Altmarkkreis wieder zwei kompetente Vertreter der Altmark im Landtag. Natürlich wollen wir mit unseren Bundestagskandidaten

Landrat Jörg Hellmuth im kommenden Jahr endlich direkt in den Deutschen Bundestag einziehen. Dabei können wir uns auch wieder auf unsere Vereinigungen verlassen. Zu deren Veranstaltungen gehörte u.a. die Organisation der Gesprächsreihe „Frauen bewegen“ durch die Frauen Union in Gardelegen. Auch die Junge Union war wie die anderen Vereinigungen aktiv, organisierte sie u.a. eine Veranstaltung mit Dr. Reiner Haseloff zur Ausbildungssituation in Sachsen-Anhalt oder einen Besuch im Brennelemente Lager in Gorleben und greift damit wichtige Themen unserer Zeit auf. Wir freuen uns, am 24. November Gastgeber des Landestages der Jungen Union in Zichtau zu sein.

Die Landesfachausschüsse Landesfachausschuss Arbeit, Gesundheit und Soziales Vorsitzender: Jens Hennicke

U

nter dem Vorsitz von Herrn Jens Hennicke und weiteren 33 Mitgliedern bündelt das Gremium eine breite Kompetenz aus der Arbeits-, Gesundheits- und Sozialpolitik im Land Sachsen-Anhalt. Vertreter von karitativen Verbänden, Repräsentanten aus der Ärzteschaft, Krankenkassen und diversen Institutionen des Landes sind ebenso vertreten, wie Mitglieder der Fraktionsarbeitsgruppe, aus der sich insbesondere Peter Rotter und Wigbert Schwenke aktiv in die Gremienarbeit einbringen. Mit den Vertretern aus diversen Kreisverbänden sowie den Mitgliedern der Fraktion gelingt schon heute eine gute Vernetzung mit weiteren Gremien der Partei. Der LFA Arbeit, Gesundheit und Soziales hat sich dazu entschieden, die Facharbeit den Kreisverbänden durch öffentliche Veranstaltungen näher zu bringen, um so der breiten Öffentlichkeit eine Diskussionsplattform mit den Fachfrauen und -männern der CDU zu geben.

Kernpunkte, die die Arbeit des LFA Arbeit, Gesundheit und Soziales ausmachen, sind u.a. die Unterstützung und Vorbereitung zum Wahlprogramm, wie letztmalig zur sechsten Landtagswahl am 20.März 2011, sowie die Mitwirkung an den Koalitionsverhandlungen in den Bereichen Gesundheit und Soziales, welche durch den Vorsitzenden Herrn Jens Hennicke persönlich unterstützt wurden. Nach den Wahlen und dem Fortbestehen der großen Koalition hat sich der LFA Gesundheit und Soziales in erster Linie zum Ziel gesetzt, die Fraktion und die Partei in arbeitsmarktpolitischen, gesundheitlichen und sozialpolitischen Fragen intensiv zu beraten. Thematischen Schwerpunkten wie der Krankenhausfinanzierung, der Neuausrichtung der Pflegeversicherung oder dem Rettungsdienstgesetz kommen dabei besondere Aufmerksamkeiten zu.

Landeslupe

02/2012

27


Landesfachausschüsse

Landesfachausschuss Bildung und Kultur Vorsitzender: Andreas Riethmüller

D

em Landesfachausschuss gehören 49 Mitglieder an. Er setzt sich aus den ehemaligen Fachausschüssen Bildung und Kultur zusammen. Im Fachgremium arbeiten Lehrkräfte, Funktionsstelleninhaber aller Schulformen, Vertreter aus freien Schulen und Lehrerverbänden, Mitglieder des Landtages und der Kommunalparlamente, Mitarbeiter aus Behörden, Vertreter der Kulturpolitik und öffentlich rechtlichen Stiftungen sowie Experten aus verschiedenen Kultursparten wie Theater, Bibliothekswesen, Musikschaffen und Museen. Vorsitzender ist Andreas Riethmüller, Abteilungsdirektor im Landesverwaltungsamt. Thematische Schwerpunkte des Arbeitskreises sind: - Der Prozess der Integration und Inklusion im Land Sachsen-Anhalt am Beispiel des gemeinsamen Unterrichts - Die Arbeit des Kulturkonventes und seine Empfehlungen - Die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogrammes für den Bereich Bildung und Kultur - Die kritische Auseinandersetzung mit der Einführung der Gemeinschaftsschule auf der Basis des Koalitionsvertrages sowie dem Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Schulgesetzes - Das Reformationsjubiläum 2017 und die Lutherdekade - Sicherung von Schulstandorten und Schaffung eines demografiefesten sowie zukunftsfähigen Schulnetzes in Sachsen-Anhalt Der Landesfachausschuss wird 4 bis 5 mal einberufen und tagt abwechselnd in der Landeshauptstadt Magdeburg und der Landeskulturhauptstadt Halle.

Landesfachausschusses Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Vorsitzender: Bernhard Daldrup MdL

D

er LFA Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vereint mit seinen derzeit 40 Mitgliedern ein umfangreiches Feld beruflicher und unternehmerischer Kompetenzen. Der Vorsitzende des LFA, Bernhard Daldrup MdL, ist bereits seit vielen Jahren landwirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und war lange Zeit Vorsitzender der landwirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen. Neben einer Vielzahl von aktiven Land- und Forstwirten, Tierärzten und Agrarunternehmern bringen sich Verbandsvertreter sowie Vertreter von Ämtern und Ministerien ein. Zudem sind auch Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion sowie Bundestagsabgeordnete vertreten. Dieses breite Spektrum ist angesichts der Themenvielfalt äußerst hilfreich, um in regelmäßigen Sitzungen des LFA konstruktiv ständig neue Impulse geben zu können. Im Jahr 2012 hat sich der Landesfachausschuss u.a. mit der EUAgrarpolitik und dem Grundsatzprogramm beschäftigt. Auch in der zukünftigen EU-Förderperiode sind wir gegen Kappung und Degression. Auch den Aufwuchs der Bürokratie in diesem Bereich sehen wir kritisch. Nach langer und fruchtbarer Diskussion konnten wir uns auf ein Grundsatzprogramm einigen. In diesem sprechen wir uns klar für das Primat der Ernährung vor der Energieerzeugung aus. Die Energiewende darf nicht zu Lasten der Bauern gehen. Der Verbrauch landwirtschaftlicher Nutzfläche muss durch ein abgestimmtes, ganzheitliches Flächenmanagement zurückgeführt werden. Den Forstbereich als CO2-Speicher mit seinen zukünftigen Herausforderungen durch den Klimawandel möchten wir stärker ins Bewusstsein rücken.

28

Der Cluster Holz, die Biotechnologie und auch die tierische Veredlungswirtschaft haben für uns in Sachsen-Anhalt Perspektive. Flurneuordnung und Pflugtauschverfahren sichern weiterhin ländliche Strukturen. Auflagen aus dem Natur- und Wasserschutz sollen Forst- und Landwirten entgolten werden. Durch das Personalentwicklungskonzept des Landes Sachsen-Anhalt wird es neue Diskussionen geben müssen um die Bündelung von Ressourcen und freiwillige Aufgaben. Die steigenden Bodenpreise betrachteten wir mit Sorge. Am Bodenmarkt soll Transparenz über Eigentumsverhältnisse bestehen. Wir stehen weiter für eine gesunde Verteilung von Eigentum, welches wir in den Händen ortsansässiger, selbst haftender Unternehmen sehen. Landund forstwirtschaftliches Landesvermögen soll in besonderer Weise dem Prinzip der Nachhaltigkeit unterliegen und nicht kurzfristigen fiskalischen Zielen. Ein ständiges Schwerpunktthema bleibt die weitere Stärkung des ländlichen Raumes im Hinblick auf die demografischen Herausforderungen der Zukunft. Der ländliche Raum muss attraktiv bleiben. Perspektivisch wird 2012 ein erster Entwurf zum neuen Landeswaldgesetz vorgelegt. Weiter auf der Agenda bleiben die konstruktive Begleitung weiterer Gesetzesvorhaben, wie das vom Bund geplante Tierschutzgesetz, eine Novelle des EEG und die geplante Programmierung des ELER in der neuen EU-Förderperiode.

02/2012

Landeslupe


Landesfachausschüsse

Landesfachausschuss Familie Vorsitzende: Dorothee Bodewein

D

er Landesfachausschuss Familie versteht seine Aufgabe darin, programmatische Impulse für die Parteiarbeit zu geben. Abgeleitet aus seiner fachliche Zuständigkeit befasst er sich mit den Themenfeldern Familie, Kinder und Jugend sowie Gleichstellung. Der Bereich Sport, für den der Landesfachausschuss ebenfalls bisher zuständig war, wechselte entsprechend der neu festgelegten Ressortzuordnung auf Ebene der Landesregierung in den Zuständigkeit des Landesfachausschusses für Inneres. Arbeitsweise Überschaubar in der Mitgliederzahl, ist der Landesfachausschuss Familie unter Leitung von Dorothee Bodewein nicht minder aktiv als die mitgliederstärkeren Fachausschüsse. Insgesamt gehören 22 Mitglieder zum Landesfachausschuss. Die konkrete inhaltlich-fachliche Arbeit wird jedoch von einem kleinen aktiven Kern geleistet, was sich in einer konstruktiven und zielorientierten Arbeitsweise widerspiegelt. Alle acht Wochen trifft sich der Landesfachausschuss Familie in der Regel. Durch eine zeitliche und inhaltliche Jahresplanung werden die Sitzungen strukturiert und Wert auf eine enge thematische und personelle Vernetzung mit der Landtagsfraktion gelegt. Gleichzeitig bleibt ausreichend Zeit und Flexibilität, um sich kurzfristig auch mit aktuellen politischen Topthemen auseinanderzusetzen und Empfehlungen zu erarbeiten. Thematische Schwerpunkte Der Landesfachausschuss Familie versteht sich in der fachlichen Begleitung, Bearbeitung und Beratung zur aktuellen Sozialpolitik in Land und Bund. Gleichzeitig setzt er eigene Themen und inhaltliche Akzente. zu den Themen gehören u.a. finanzielle Entlastungen für Familien, Weiterentwicklung Sachsen-Anhalts gerade auch angesichts der demographischen Entwicklungen zu einem kinder- und familienfreundlichen Land, Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, verlässliche Angebote der Kinder- und Jugendarbeit, Förderung der Jugendverbandsarbeit, Förderung von Frauen, Migration und Inklusion. Neben den inhaltlichen Fragestellungen findet auch eine ausführliche haushaltspolitische Auseinandersetzung in Begleitung der parlamentarischen Haushaltsberatungen statt. Darüber hinaus gehört der Auftrag des Parteivorstandes zur Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms für die CDU Sachsen-Anhalt zur weiteren thematischen Befassung, mit dem der Landesfachausschuss sich inhaltlich auseinandersetzt.

Landesfachausschuss Finanzen Vorsitzender: Kay Barthel MdL

I

nsgesamt 25 Mitglieder unseres Landesverbandes engagieren sich im Landesfachausschuss Finanzen. Regelmäßig finden Veranstaltungen in unserer Landesgeschäftsstelle statt. Darüber hinaus wollen wir wichtige Schwerpunktthemen künftig noch öffentlichkeitswirksamer diskutieren, um noch besser auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen zu können.

Der LFA Finanzen beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den Themen der Landes- und Kommunalfinanzen. Zentraler Arbeitsschwerpunkt bleibt vor allem die mittelfristige Perspektive des Landesetats. Insbesondere die gesellschaftlichen Veränderungen, die europäische Schuldenkrise und der demografische Wandel stellen Sachsen-Anhalt finanzpolitisch vor neue und langfristige Herausforderungen. Die Frage, wie Sachsen-Anhalt bis 2020 auf eigenen Beinen stehen kann und gleichzeitig haushalts- und finanzpolitische Spielräume geschaffen werden können, beschäftigt den LFA in besonderer Weise. Die geplante Neuausrichtung des Finanzausgleichsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt stellt einen weiteren besonderen Arbeitsschwerpunkt dar. Schrittweise geringer werdende Solidarpaktmittel für die neuen Bundesländer sind im Land SachsenAnhalt nur durch eine Konsolidierungspartnerschaft des Landes mit der kommunalen Familie Körperschaften zu schultern. Auch unsere Kommunen müssen ihre Haushalte ausgeglichen gestalten und vorhandene Altfehlbeträge abbauen. Nur über eine solide nachhaltige Haushaltspolitik können sich die Kommunen zu starken Kommunen entwickeln. Hierzu und zur weiteren Zukunft des Föderalismus in Deutschland wird sich der LFA Finanzen auch zukünftig positionieren. Im Ergebnis der Sitzungen gingen entsprechende Empfehlungen an den Landesvorstand und flossen so in die Programmarbeit, insbesondere in die des neuen Grundsatzprogramms, ein.

Landeslupe

02/2012

29


Landesfachausschüsse

Landesfachausschuss Inneres und Sport Vorsitzender: Jens Kolze MdL

D

er Geschäftsbereich des Landesfachausschusses Inneres und Sport befasst sich mit allen Fragen und der dazu notwendigen Gesetzgebung im breiten Spektrum der Inneren Sicherheit. Die Innere Sicherheit ist traditionell ein essentieller Schwerpunkt unserer Arbeit, da sie die Grundlage für Gerechtigkeit und Freiheit in unserer Gesellschaft ist. Die Menschen sollen sich in Sachsen-Anhalt ohne Angst vor Straftaten und Gewalt sicher und zu Hause fühlen. Der Landesfachausschuss setzt sich dafür ein, dass in unserem Land auch zukünftig konsequent und entschieden gegen jegliche Form von Extremismus und Terrorismus vorgegangen wird. Weiterhin beschäftigt sich der Arbeitskreis mit kommunalpolitischen sowie kommunalwirtschaftlichen Fragen. Der Landesfachausschuss befasst sich jedoch mit weitaus mehr Themen. Die Bereiche Brandschutz und Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz, Datenschutz, Verfassungsschutz, Landesverfassung sowie auch die Ausländerund Vertriebenenpolitik einschließlich der Eingliederung von Spätaussiedlern zählen zu unserem Verantwortungsbereich.

Im Bereich Sport legt der Landesfachausschuss ein Hauptaugenmerk auf bestmöglichste Rahmenbedingungen für den Breiten- und Leistungssport, da der organisierte Sport der quantitativ bedeutsamste Träger bürgerschaftlichen Engagements in unserer Gesellschaft ist. Dem LFA Inneres und Sport gehören 48 Mitglieder an, darunter Kommunalpolitiker aller Ebenen und Spezialisten aus den verschiedensten Institutionen und Verbänden des Landes Sachsen-Anhalt. Durch die fachliche Besetzung und das breite Aufgabenspektrum gliedert sich die Arbeit des Landesfachausschusses in vier Unterarbeitsgruppen. Es war und ist Ziel des Vorsitzenden, die Mitglieder des Landesfachausschusses umfassend und persönlich in die politische Arbeit mit einzubeziehen. Hierzu zählt auch die thematische Befassung und Diskussion zum Grundsatzprogramm und zur aktuellen Gesetzgebung im Land Sachsen-Anhalt.

Bericht Landesfachausschuss Landesentwicklung, Bau und Verkehr Vorsitzender: Frank Scheurell MdL

D

em Landesfachausschuss gehören 34 Mitglieder an. Mitglieder sind sowohl Abgeordnete des Landtages von Sachsen-Anhalt als auch Mitarbeiter aus Ministerien und verschiedenen Behörden des Landes. Hinzu kommen zahlreiche kommunale Vertreter und externe Sachverständige aus den Bereichen Bau und Verkehr. Ziel der Arbeit des Landesfachausschusses ist es, bauliche und verkehrliche Reformbedarfe in SachsenAnhalt frühzeitig zu erkennen, mit den unmittelbar Betroffenen und Experten zu erörtern und Diskussionsergebnisse in die politischen Entscheidungen des Landes einfließen zu lassen. Maßgabe aller landesplanerischen und raumordnerischen Entscheidungen des Landes muss aus Sicht des Landesfachausschusses die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Teilen Sachsen-Anhalts bleiben. Der Landesfachausschuss tagt in der Regel viermal im Jahr. Thematische Schwerpunkte des Landesfachausschusses sind: - die Sicherstellung eines leistungsfähigen Straßen-, Schienen- und Wasserstraßennetzes für alle Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt und die Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger des Landes - die Aufrechterhaltung eines zeitgemäßen und bezahlbaren Öffentlichen Personennahverkehrs unter den Bedingungen des demografischen Wandels gerade in den ländlichen Räumen des Landes - die Verbesserung der Möglichkeiten der Individualmobilität - die Fortsetzung des Stadtumbauprozesses in den Ober- und Mittelzentren des Landes und die Gestaltung der ländlichen Räume im Zuge der demografischen Entwicklung - die Bereitstellung lebenswerten und erschwinglichen Wohnraums - der Abbau bürokratischer Hürden im Baubereich und Optimierung der Möglichkeiten des privaten Wohnerwerbs

30

02/2012

Landeslupe


Landesfachausschüsse

Landesfachausschuss Bundes- und Europaangelegenheiten Vorsitzender: Sven Schulze

D

er Fachausschuss dient durch seine fachliche Kompetenz mit seinen über 25 Mitgliedern der Beratung und programmatischen Unterstützung der Partei. Er bildet gleichzeitig eine Brückenfunktion zwischen den Fachgremien und dem Landesverband. Er soll Impulsgeber der CDU in Fragen der Europapolitik sein und die politische Meinungs- und Willensbildung im Sinne einer Stärkung von Europa mitgestalten. CDU-Landesvorstandsmitglied Sven Schulze aus Heteborn wurde Anfang 2012 vom CDU-Landesvorstand als neuer Vorsitzender des Landesfachausschuss gewählt, nachdem Nico Schulz nach seiner Wahl zum Bürgermeister von Osterburg dieses Amt zur Verfügung stellte. Thematische Schwerpunkte Der Landesfachauschuss beteiligte sich an der Vorbereitung der Landtagswahlen 2011 in Sachsen-Anhalt, indem er die Erstellung des Regierungsprogrammes intensiv mit begleitete. Ein Schwerpunkt der Arbeit ist die Begleitung der Grundsatzkommission innerhalb einer AG „Bundes- und Europaangelegenheiten“ zur Erarbeitung der bundes- und europapolitischen Positionen des CDU-Landesverbandes Sachsen-Anhalt. Ein wichtige Grundlage für die erfolgreiche Arbeit des Landesfachausschusses ist die enge Verzahnung mit der CDU-Landtagsfraktion und der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag. Besonders wertvoll ist die Unterstützung durch Staatsminister Rainer Robra, Staatssekretär Dr. Michael Schneider, dem Leiter der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Berlin, und dem Europaabgeordneten Dr. Horst Schnellhardt. Zusammen mit den Impulsen der anderen Mitglieder des Landesfachausschusses konnten die wichtigen Zuarbeiten zum Regierungs- und Grundsatzprogramm entstehen. Dabei unterstützt der Landesfachausschuss auch ganz pragmatische Forderungen, wie die Stärkung der Informationsrechte des Landtages in EU-Angelegenheiten.

Heimat mit Zukunft Unsere aktuelle Debatte zum Grundsatzprogrammentwurf

Alle Informationen unter www.cdulsa.de! Landesfachausschuss Umwelt Vorsitzender: Jürgen Stadelmann MdL

D

erzeit besteht der LFA Umwelt aus 21 Mitgliedern. Fachleute aus den unterschiedlichen Bereichen der Umwelt-, Energie- und Klimapolitik sind vertreten. Abgerundet wird die Arbeit des LFA durch die aktive Mitarbeit von Vertretern der Lehre und der Verwaltung, interessierten Bürgern und Repräsentanten von Verbänden und Institutionen. Ausschussvorsitzender ist Jürgen Stadelmann MdL, der seit vielen Jahren ebenfalls das Amt des umweltpolitischen Sprechers der CDULandtagsfraktion ausübt. Der LFA kommt in der Regel vier Mal im Jahr zusammen. Die Einbindung bundes- und europapolitischer Schwerpunktsetzungen bildet eine Grundlage der Ausschusstätigkeit. 2012 steht ganz im Zeichen der Erarbeitung des Grundsatzprogrammes und der Energiewende. Chancen und Risiken des Ausbaus der erneuerbaren Energien werden beraten. Nicht nur hierbei treten Fragen der Flächenkonkurrenz auf.

Auch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen infolge des Ausbaus der – auch energetischen – Infrastruktur müssen diskutiert werden. Kompensationsflächenmanagement bleibt hierbei wichtiges Thema. Weiterhin aktuell bleiben die Anpassung an den Klimawandel und der Schutz der biologischen Vielfalt. Naturschutzgebiete sind ebenfalls bereits seit Jahren ein wichtiges Themenfeld. Das Land Sachsen-Anhalt überarbeitet sein Wassergesetz 2012. Hochwasserschutz und die Unterhaltung unserer Gewässer haben nach wie vor einen hohen Stellenwert. Das Jahr 2013 wird das Internationale Jahr der Zusammenarbeit im Bereich Wasser. Auch hierzu wird der Landesfachausschuss wieder Initiativen der Landtagsfraktion und Landesregierung vorbereiten und aktiv mitgestalten.

Landeslupe

02/2012

31


Landesfachausschüsse

Landesfachausschuss Wissenschaft und Wirtschaft Vorsitzender: Ulrich Thomas MdL

D

em Landesfachausschuss Wissenschaft und Wirtschaft gehören 63 Mitglieder an. Die Schwerpunktthemen waren die Erarbeitung des CDU-Grundsatzprogramms sowie aktuelle wirtschaftspolitische Fragen. Sachsen-Anhalt hat sich als Wirtschaftsstandort in den zurückliegenden 10 Jahren sehr positiv entwickelt und gehört mittlerweile zu den interessantesten Wirtschaftsstandorten in ganz Ostdeutschland. Mit einer Quote von knapp über 11 Prozent (Juli 2012) konnte die Arbeitslosigkeit in nur zehn Jahren fast halbiert werden. Auch bei Investitionen und Neuansiedlungen belegt Sachsen-Anhalt inzwischen Spitzenplätze. Seit 1991 siedelten sich hierzulande 330 Unternehmen mit 20.000 neuen Arbeitsplätzen an. Besonders hervorzuheben sind die Entwicklungen in der chemischen Industrie, der Automobilzulieferindustrie, dem Maschinenbau, der Ernährungsindustrie sowie der Pharma- und Papierbranche. Das Land hat wie kaum ein anderes, in den zurückliegenden Jahren alternative Energien gefördert. Dies hat dazu geführt, dass Sachsen-Anhalt zu einem zentralen Standort für Wind- und Solarenergie geworden ist. Eng damit verbunden sind diesbezügliche Forschungskapazitäten wie z.B. das Frauenhofer Center für Silizium und Photovoltaik (CSP). Der Landesfachausschuss hat sich inhaltlich mit dem Thema Forschung und Entwicklung sowie der Zukunftsfähigkeit der Finanzierbarkeit von Universitäten und Hochschulen auseinandergesetzt. Weitere Schwerpunktthemen waren: - Vergabegesetz - Der Ausbau von Forschung und Entwicklung - Bestandssicherung und Bestandspflege von mittelständischen Unternehmen - Berufsausbildung/Arbeitsmarkt - Ausbau der Infrastruktur / Breitbandausbau - Solidarpakt- und EU-Förderung - Bürokratieabbau Weiterhin hat sich der Landesfachausschuss mit dem energiepolitischen Papier der CDU-Landtagsfraktion auseinandergesetzt. Es gilt künftig eine stabile, unabhängige und preisgerechte Energieversorgung für den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt zu organisieren. Dazu muss an einem breiten Energiemix aus regenerativer und konventioneller Energieerzeugung festgehalten werden. Im Tourismusbereich haben Sachsen-Anhalts Übernachtungszahlen erstmalig die 7- Mio.-Grenze überschritten. In diesem Zusammenhang wird der Sprecher für Tourismus und Vorsitzende des Landestourismusverbandes, Lars-Jörn Zimmer, dem LFA das überarbeitete CDU-Konzept vorstellen.

Landesfachausschuss Medien Vorsitzender: Bernd Reisener

D

em Landesfachausschuss „Medien“ gehören 18 Mitglieder und 2 ständige Gäste an. Der Ausschuss ist entsprechend der politischen Notwendigkeiten mit den unterschiedlichsten Entscheidungsträgern von Legislative und Exekutive im vertrauensvollen und informativen Dialog. Im Berichtszeitraum der Jahre 2011/2012 hat sich der LFA mit den notwendigen medienpolitischen Schwerpunkten und Grundätzen für das Wirken der CDU Sachsen-Anhalts auseinandergesetzt. Neben der Konstituierung des Ausschusses unter Verantwortung seines Vorsitzenden, Bernd Reisener, der im Auftrag der CDU Sachsen-Anhalts dem Rundfunkrat des MDR angehört, wurden insbesondere Zuarbeiten zum Regierungsprogramm, dem Koalitionsvertrag sowie zur Erstellung des neuen Grundsatzprogramms der Partei geleistet. Wertvolle Anregungen des Landesfachausschusses zur Weiterentwicklung des Medienstandortes Halle wurden von Bernd Reisener, Vorsitzender des Hörfunkausschusses und stellvertretenden Vorsitzenden des Fernsehausschusses des MDR eingebracht.

32

Als einen wesentlichen Beitrag des Landes Sachsen-Anhalt wertete der Landesfachausschuss die engagierte Filmförderung und den persönlichen Beitrag durch Herrn Staatsminister Rainer Robra. Sachsen-Anhalt wird stetig interessanter als Filmland, was nicht nur an den Nominierungen für den Golden Globe oder den Oscar liegt, sondern auch an den herausragenden landschaftlichen und technisch-innovativen Möglichkeiten unserer Heimat. Nicht zuletzt ist es gelungen, mit investierten Fördermitteln unser Bundesland zu einem gefragten und wettbewerbsfähigen Standort zu entwickeln, indem eine Vielzahl kleinerer und mittlerer Unternehmen entstanden, die sich erfolgreich in der bundesweiten Medienlandschaft und darüber hinaus etabliert haben. Filmförderung ist auch Wirtschaftsförderung. Diesen Weg weiter zu begleiten, hat sich der Landesfachausschuss zum Ziel gesetzt.

02/2012

Landeslupe


Aus den Vereinigungen Aus der CDA

A

uf dem Landestag der CDA in Staßfurt übergab der langjährige Vorsitzende Uwe Bruchmüller den Staffelstab des Vorsitzenden an den ausgewiesenen Sozialexperten der CDU-Landtagsfraktion Peter Rotter. In Anwesenheit des CDA-Bundesvorsitzenden Karl-Josef Laumann und des Spitzenkandidaten zur Landtagswahl 2011, Dr. Reiner Haseloff, zog Uwe Bruchmüller eine positive und dennoch kritische Bilanz der Arbeit der CDA Sachsen-Anhalt. Auf einer Klausurtagung des CDA-Landevorstandes in Drei-Annen-Hohne Anfang 2012 konnte Peter Rotter dann eine Zwischenbilanz der Arbeit der CDA ziehen. Dabei ging er auch auf die Beschlüsse des CDA-Bundesvorstandes zur Festlegung von Lohnuntergrenzen und des CDA-Landesvorstands zur Erhöhung der Pendlerpauschale ein. Ergänzt wurde der Bericht von Heike Brehmer MdB und Wigbert Schwenke MdL, welche aus der Arbeit der Arbeitnehmergruppen im Bundestag und Landtag berichteten. Beide forderten den Landesvorstand auf, ein verstärktes Augenmerk auf die künftige Entwicklung der Fachkräfte zu richten. Nicht nur die nachhaltige positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, sondern auch die demographische Entwicklung verlangt nach klugen und innovativen Ideen, um dem drohenden Fachkräftemangel zu begegnen. Die CDA ist aufgefordert, sich auch als politischer Arbeitnehmerinteressenvertretung in diesen Prozess aktiv einzubringen.

Die NetCon Solutions AG – die mitteldeutschen Spezialisten der Informationstechnologie. -

Beratung und Auditierung der IT-Sicherheit nach BSI Grundschutz und ISO 27001 Beratung und Auditierung für IT-Serviceprozesse nach ITIL und ISO 20000 Sachverständigengutachten der Informationstechnologie Planungsleistungen der Informationstechnologie Planungs- und Unterstützungsleistungen im BOS Digitalfunk und Leitstellenlösungen

NetCon Solutions AG Stephan Gruber Geschäftsleitung Eilenburger-Straße 1a 04317 Leipzig www.netcon-ag.de sgruber@netcon-ag.de

-

Bewertung von Technologien und Innovationen in der Industrie Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen Auftragsentwicklung Projektcontrolling Konzepte der dezentralen und nachhaltigen Energieversorgung

Die Gruber management consulting – die Spezialisten für Innovation.

Mobil : +49 177 2981011 Tel: +49 345 2981022 Fax: +49 341 3086531

Gruber management consulting

Landeslupe

02/2012

33


Vereinigungen

Frauen Union

D

ie Frauen Union der CDU Sachsen-Anhalt hat 2.275 Mitglieder, das entspricht 30%, und ist somit die Mitgliederstärkste Vereinigung der CDU. Sie ist landesweit organisiert. Der Landesvorstand der Frauen Union besteht aus 15 Vertreterinnen, die alle Regionen in Sachsen-Anhalt vertreten. Frauenpolitik ist für uns eine Querschnittsaufgabe, die sich in allen Politikfeldern widerspiegeln muss. Daher befasst sich die Frauen Union mit allen aktuell politischen Themen und trägt damit zur Willensbildung der Partei bei. Frauenspezifische Themen nehmen dabei weiterhin eine zentrale Rolle ein. Die Frauen Union setzt sich für eine angemessene Vertretung von Frauen in den Gremien der CDU und in den Parlamenten ein, denn weibliche Sichtweisen und Lösungsstrategien sind in allen Lebensbereichen unverzichtbar. Daher ist es unsere Aufgabe, gemeinsam mit der CDU die Frauen auf die zukünftigen Führungspositionen in Politik und Wirtschaft vorzubereiten. Dazu gehört, dass wir Frauen gezielt durch Mentoring-Programme schulen und an politische Mandate heranführen. Die Frauen Union hat daher in enger Zusammenarbeit mit dem geschäftsführenden Landesvorstand der CDU ein Personalentwicklungskonzept ausgearbeitet, das als Grundlage dient, durch eine systematische Personalentwicklung das vielfältige Leistungspotential unserer Mitglieder zu nutzen und zu fördern. Damit ist nicht nur die Zielstellung verbunden, den Anteil von Frauen gemäß unserer Satzung zu erhöhen. In einem breit angelegten Diskussionsprozess der Akteure in der CDU wurde das Personalentwicklungskonzept angereichert und steht heute für eine Personalentwicklung, die die engagierte politische Arbeit von Frauen und Männern an der Basis stärker nutzt, um die Partei fit zu machen für die Herausforderungen der Zukunft. Der Landesvorstand hat seit dem letzten Landesparteitag der CDU in Zerbst 21 -mal getagt und die Landesvorsitzende hat regelmäßig Kreisbereisungen durchgeführt. Bei Neuwahlen in den Kreisverbänden der FU waren stets Landesvorstandsmitglieder dabei, die über die politischen Handlungsfelder des Vorstandes berichteten, sich den Fragen der Frauen gestellt und ihre Anregungen in die weitere Arbeit eingespeist haben. In diesem Berichtszeitraum hat sich die FU intensiv mit dem Thema Pflege beschäftigt und Handlungsvorschläge für eine Verbesserung der Pflege, insbesondere Ausbildung und Qualifizierung, in Sachsen-Anhalt erarbeitet, die mit der Bitte der weiteren Befassung an die CDU-Landtagsfraktion weiter geleitet wurde. Die Vertreterinnen im Bundesvorstand der Frauen Union, Brunhilde Liebrecht und Eva Wybrands, konnten die Vorstellungen der Frauen Union aus Sachsen-Anhalt zu den Problemkreisen „Rentengerechtigkeit“, insbesondere für Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, sowie „Frauenquote“ einbringen. Aufgrund der öffentlichen Berichterstattung hat die Frauen Union das Amt der Landesbeauftragten für Frauen und Gleichstellung in Sachsen-Anhalt thematisiert und sich dafür ausgesprochen, die Funktion der Landesbeauftragten beizubehalten. Höhepunkte waren der Landesdelegiertentag am 3.9.2011 zum Thema: „Familienpflegezeit, Freiwilligendienst – wer kümmert sich?“ und der „Politische Frauencocktail“ mit unserer Bundesvorsitzenden der Frauen Union, Staatsministerin, Prof. Dr. Maria Böhmer; dabei haben die Frauen das Thema Rentengerechtigkeit für Mütter hinterfrag. Um diesem Anliegen mehr Gewicht zu verleihen, senden wir dazu eine Petition an den Deutschen Bundestag mit den gesammelten Unterschriftslisten. Darüber hinaus waren die Jahre ab Herbst 2010 bis Frühjahr 2011 vom Landtagswahlkampf geprägt,

34

02/2012

wobei die Frauen Union, gerade in den Kreisverbänden, engagiert mitgewirkt hat. In unserer Reihe, „Europa erfahrbar machen“ hat sich die Frauen Union auf ihren Reisen vor Ort über die sozialpolitische Situation, insbesondere für Frauen und Familien in italienischen und französischen Regionen, informiert. Hervorzuheben sind die vielfältigen Aktivitäten der Kreisverbände der Frauen Union, die wesentlich dazu beigetragen haben, dass interessierten Bürgerinnen flächendeckend Ansprechpartnerinnen zur Verfügung stehen und weitere Frauen für das Engagement der FU bzw. CDU zu interessieren. Priorität für den aktuellen Vorstand hat auch die Öffentlichkeitsarbeit, die den Internetauftritt der Frauen Union einschließt. Es wurde eine neue Seite gestaltet, die noch mit mehr Inhalt gefüllt wird. Dies ist eine Daueraufgabe, die wir zukünftig intensiver verfolgen werden.


Vereinigungen

Jung, engagiert und streitbar

…u

nter diesen Schlagworten lässt sich die Arbeit der Jungen Union Sachsen-Anhalt zusammenfassen. Inhaltlicher Schwerpunkt der Arbeit der JU in den letzten zwei Jahren in Sachsen-Anhalt waren vor allem kommunalpolitische Fragen. Sowohl der JU-Landestag 2011 in Dessau-Roßlau als auch der JUKommunalkongress 2012 in Halle/Saale beschäftigten sich mit der Frage, wie unsere Gemeinden lebens- und liebenswert für die Menschen bleiben können.

Dabei wurden die Erhaltung und der Ausbau der Infrastruktur genauso behandelt wie das Thema einer bedarfsgerechten Finanzausstattung der Gemeinden. JU-Landesvorsitzender Sven Schulze konnte dabei immer wieder interessante und kompetente Gesprächspartner, wie CDU-Landesvorsitzender Minister Thomas Webel, Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff MdL, Innenminister Holger Stahlknecht MdL, CDU-Landesgeschäftsführer Mario Zeising sowie den Generalsekretär der CDU Thüringen Mario Voigt begrüßen. Das positive Abschneiden der CDU und der Kandidaten der Union bei der letzten Landtagswahl ist auch dem engagierten Einsatz der JU-Mitglieder vor Ort im Rahmen des Landtagswahlkampfes zu verdanken. Sehr häufig waren sie wichtige Stützen, ohne die der Wahlkampf kaum in diesem Umfang hätte bewältigt werden können. Auch bei der aktuellen Neufassung des CDU-Grundsatzprogramms wollen die Vertreter der jüngeren Generation in der Union mitgestalten. So sind JU-Mitglieder in praktisch allen Arbeitsgruppen vertreten. JULandesvorsitzender Sven Schulze steht seit Anfang 2012 den Landesfachausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten als Vorsitzender vor. Die Aktivitäten der Gliederungen vor Ort sind das Fundament für eine lebendige und attraktive Junge Union und CDU. Hier haben die Verbände vor Ort wieder gute Arbeit geleistet. So wurden nicht nur diverse Diskussionsveranstaltungen und Themenabende organisiert, sondern darüber hinaus auch viele gemeinsame Freizeitaktivitäten organisiert. Darüber hinaus wurde auch die internationale Arbeit der JU fortgeführt. Insbesondere der Jugendaustausch mit dem Partnerverband in Polen, bei dem sich u.a. ukrainische, polnische und deutsche Jugendliche treffen, ist mehr als eine gute Tradition. Er ist vielmehr Ausdruck eines friedlichen Zusammenlebens verschiedener Nationen auf unserem Kontinent. Insbesondere der alljährlich mit großem Zuspruch von der JU Sachsen-Anhalt mit organisierte Deutsch-Polnische Sprachwettbewerb zeigt die Lebendigkeit der Zusammenarbeit dem Großpolnischen Verband zur Entwicklung ländlicher Gebiete, welche in diesem Jahr ihr zehnjähriges „Jubiläum“ feiert. Auf der JU-Bundesebene genießen die JU-Vertreter aus unserem Land ebenfalls Ansehen und Wertschätzung. Und das nicht nur, weil in Sachsen-Anhalt alljährlich die JU-Ostkonferenz stattfindet, sondern auch weil regelmäßig inhaltliche Impulse aus unserem Landesverband kommen.

Für die Verzahnung unserer Arbeit mit der CDU- Landtagsfraktion dienen seit Jahren, die vom Fraktionsvize und ehemaligen JU-Landesvorsitzenden Markus Kurze organisierten, Mandatsträgerkonferenzen. Neben dem JU-Bundesvorsitzenden Philipp Mißfelder MdB, dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister und kürzlich unser Innenminister Holger Stahlknecht, war Sven Schulze ständiger Gast. Der Bundeskoordinationsausschuss der Schüler Union Deutschlands tagte zudem im Februar 2012 in Magdeburg. Die Schüler Union fordert in ihrem beschlossenen Leitantrag unter anderem verpflichtende Exkursionen zu Gedenkstätten, die Einführung von besonderen Programmen zur Gewaltprävention mit dem Schwerpunkt linksextremistischer Gewalt und eine ausführlichere Thematisierung der SED-Diktatur im Schulunterricht, um Extremismus frühzeitig seinen Nährboden zu entziehen. Das Papier wurde mit Holger Stahlknecht, MdL (Innenminister Sachsen-Anhalt), Dr. Reiner Haseloff, MdL (Ministerpräsident Sachsen-Anhalt), Andreas Riethmüller (Vorsitzender Landesfachausschuss Bildung und Kultur der CDU Sachsen-Anhalt), Tobias Krull (Vorsitzender CDU Magdeburg) und Angela Gorr, MdL (Vorsitzende Kuratorium Landeszentrale für politische Bildung) ausführlich diskutiert. Jeder von ihnen brachte wertvolle Impulse ein. Aufgrund unserer Struktur stehen wir vor der Herausforderung, uns stetig erneuern zu müssen. Daher wünschen wir uns gerade aus den CDU-Kreisverbänden eine ständige Rückkopplung, denn über neue Mitglieder oder Kooperationsmöglichkeiten freuen wir uns immer. Wir möchten uns an dieser Stelle beim CDU-Landesvorsitzenden Thomas Webel und den CDU-Landesgeschäftsführern Bernd Reisener und Mario Zeising sowie dem CDU-Landesvorstand für die Unterstützung unserer Arbeit bedanken. Unser Dank gilt auch unserem stellv. Landesvorsitzenden Thomas Genz sowie JU-Pressesprecher Tobias Krull als langjährigen Mitgliedern im Landesvorstand, welche altersbedingt aus dem Vorstand ausscheiden, aber uns dennoch weiter verbunden sein werden.

Landeslupe

02/2012

35


Vereinigungen

KPV Sachsen-Anhalt – Starke Stimmen für die Kommunen

I

n den vergangenen zwei Jahren hat sich die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt (KPV) auf den Weg gemacht, wieder die Stimme in der CDU für die Interessen der Kommunen und der kommunalen Mandatsträger in unserem Bundesland zu werden. Dabei konnte sich der KPV-Landesvorsitzende Dieter Klein auf ein kompetentes und engagiertes Vorstandsteam, insbesondere mit seinen Stellvertretern Heike Brehmer MdB und Erich Eckart sowie dem Schatzmeister Herbert Becker, verlassen. Die behandelten Themen, mit denen sich die KPV in diesem Zeitraum beschäftigte, orientierten sich an den Belangen/Interessen der Gemeinden sowie der Mitglieder der kommunalen Gremien. So wurden Fragen zur Möglichkeit der Leitbild-Entwicklung, zum Beispiel im Bereich der Feuerwehr, diskutiert. Ein weiteres Thema waren die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Kommunen. Wie müssen kommunale Verantwortungsträger reagieren, um sich auf die veränderten Rahmenbedingungen einzustellen und gleichzeitig attraktiver Lebens- und Arbeitsort zu bleiben? Wie vieles im Leben ist auch die Handlungsfähigkeit der Gemeinden unmittelbar abhängig von deren finanziellen Mitteln. So nahm das Thema der Kommunalfinanzen viel Raum in der KPV-Arbeit ein. Dabei bildete die Diskussion zur Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes den Schwerpunkt. Hierzu wurden mehrere Klausurtagungen durchgeführt. Dabei kamen sowohl Mandatsträger aller Ebenen sowie die kommunalen Spitzenverbände zu Wort, aber auch Verwaltungsmitarbeiter erhielten die Gelegenheit, ihre Sicht der Dinge darzustellen. In diesem Zusammenhang ist erfreulich zu bemerken, dass durch die CDU-Landtagsfraktion teilweise die in diesen Beratungen formulierten Änderungs- und Ergänzungswünsche berücksichtigt wurden. Auch in den Bundesgremien der KPV sind wir inzwischen wieder breit vertreten. So in den verschiedenen Fachausschüssen, in den Arbeitskreisen sowie mit Heike Brehmer MdB als gewählte Besitzerin im Bundesvorstand selbst. Diese Arbeit findet ihre Anerkennung, so zum Beispiel bei der Tagung des Arbeitskreises Große Städte in Magdeburg im November 2011 und der dortigen Wahl des Magdeburger CDU/BfM-Ratsfraktionsvorsitzenden Wigbert Schwenke MdL zum stellvertretenden Vorsitzenden dieses Gremiums. Auch in Fragen der Öffentlichkeitsarbeit wurden neue Wege beschritten bzw. die Arbeit intensiviert. Neben der Veröffentlichung eines eigenen Infoblattes und der Pflege der Auftritte im Internet und in sozialen Netzwerken, finden sich auch in den Kommunalpolitischen Blättern wieder häufiger Beiträge aus Sachsen-Anhalt, hierfür zeichnet sich vor allem unserer Pressesprecher Tobias Krull verantwortlich. Alle, die sich angesprochen fühlen, sind herzlich zur Mitarbeit in der KPV Sachsen-Anhalt eingeladen.

GENUSS, GESELLIGKEIT und TRADITION

www.krugzumgruenenkranze.de Ganzjährig Willkommen in Halle direkt an der Saale!

36

02/2012

Landeslupe


Vereinigungen

Die MIT Sachsen-Anhalt

N

ach den Neuwahlen des MIT-Landesvorstandes im November 2011 in Wanzleben hat dieser bereits fünf Mal getagt. Insgesamt wurde bisher ein MIT-Neujahresempfang in Aschersleben sowie eine gemeinsame Sitzung der Landesvorstände Sachsen-Anhalt/Niedersachsen in Magdeburg organisiert. Perspektivisch wird der anstehende Bundestagswahlkampf geplant. Die MIT hat gemeinsam mit der CDA ein Thesenpapier zur sozialen Marktwirtschaft verfasst. Dieses Papier wurde durch den MIT-Landesvorstand und die Kreisvorsitzendenkonferenz einstimmig angenommen. Angesichts einer sinkenden Zustimmung zur sozialen Marktwirtschaft wollen beide Vereinigungen innerhalb der Union eine breite Diskussion zu dieser Thematik anstoßen. Ein weiterer Schwerpunkt der MIT-Arbeit in SachsenAnhalt bestand in der Mitarbeit und Begleitung parlamentarischer Initiativen. So hat die MIT aktiv am Energie- und Tourismuspapier der CDU-Landtagsfraktion mitgewirkt. Darüber hinaus war sie auch aktiv an der Erarbeitung des Wirtschaftsteils für ein neues Grundsatzprogramm der Landes CDU beteiligt. Kritisch sieht die MIT die Einführung eines Vergabegesetzes, die Zustimmung des Landes zur Frauenquote in Großunternehmen, die Unterstützung der Thüringer Mindestlohninitiative, die Einführung eines Wassercents sowie die durch das Land Sachsen-Anhalt erreichte Fortführung der Solarförderung. Diesbezüglich wurden die Standpunkte der MIT auch in Pressemitteilungen kundgetan. Weiterhin engagiert sich die MIT in zahlreichen regionalen Initiativen für die schnelle Fortführung von Verkehrsprojekten. Beispiele sind die Weiterführung der A 14 durch die Altmark, die Westumfahrung Halle und der Bau der A 71. Ein zentrales Anliegen bleibt die ganzjährige Elbe/Saale-Schiffbarmachung. Nach dem Regierungswechsel in Sachsen-Anhalt sind die meisten Infrastrukturprojekte nun zwischenzeitlich durch die CDU geführte Landesregierung umgesetzt worden. Allerdings wiegen die Widerstände von Grünen und der Umweltlobby gegenüber dem Saaleausbau und die A 14 Nord schwer. Die MIT wird für eine schnelle Schiffbarmachung weiterkämpfen. Darüber hinaus stellt die MIT das durch Rot-Gün eingeführte Verbandsklagerecht in Frage. Dieses ermögliche zunehmend, dass die fachliche Bewertung einer Planungsleistung Zugunsten einer ideologische Verhinderung in den Hintergrund tritt. Die MIT war in den zurückliegenden Jahren ebenfalls im AMW-2000, einem Zusammenschluss von 12 Wirtschaftsverbänden aus Sachsen-Anhalt, aktiv. Gemeinsam mit diesen Verbänden wurden Forderungen für eine Verbesserung der Wirtschaftspolitik erarbeitet und in die Öffentlichkeit getragen. So konnte gemeinsam mit dem AMW-2000 die alte MIT-Forderung nach einer Anhebung der Freigrenze auf 2,5 Mio. Euro bei der Soll- und Ist-Besteuerung über die Landesregierung von Sachsen-Anhalt in den Bundesrat eingebracht werden. Ärgerlich sind die lange Verfahrensdauer und das Blockieren einzelner Landesfinanzminister im Bundesrat. An dieser Stelle wird die MIT weiter über den Bundesvorstand versuchen, eine Umsetzung der Blockade im Bundesrat zu ermöglichen. Aktuell versucht sich die MIT neben der Positionsbestimmung zur sozialen Marktwirtschaft in die Richtungsdiskussion der CDU einzubringen. Hier gilt es, die Position des Wirtschaftsflügels der Union zu unterstreichen. So hat sich die MIT u.a. gegen flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne, gegen Frauenquoten in Unternehmen, einen ungehemmten Ausbau regenerativer Energien sowie für weniger Bürokratie sowie ausgesprochen.

Darüber hinaus hat die MIT bei allen wichtigen Gesetzesvorhaben über die sehr gute Zusammenarbeit mit der CDU-Landtagsfraktion mitwirken können. Hervorzuheben ist an dieser Stelle die Arbeitsgruppe „Wissenschaft und Wirtschaft“, über deren parlamentarische Arbeit jederzeit eine Mitwirkung gewährleistet ist. So hat die MIT in der Vergangenheit politische Projekte, wie z. B. das sog. Vergabehandbuch, beim Landesenergie- und Außenwirtschaftskonzept, beim Ladenöffnungsgesetz oder auch bei der Neufassung des Ingenieur- und Architektengesetzes, aktiv begleitet. Aktuelle stehen die Beratungen zum Vergabegesetz an, bei dem die MIT versucht, zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft Sachsen-Anhalts in Grenzen zu halten. Im Rahmen des MIT-Bundesdelegiertentages im Oktober im bayrischen Deggendorf, wurden durch den Landesverband Sachsen-Anhalt vier Anträge eingebracht. Diese bezogen sich u.a. auf die Themen einer solidarischen Verteilung der Stromkosten, gegen Mindestlöhne und gegen zusätzliche Abgaben für Berufsgenossenschaften und alternative Energien. Alle Anträge wurden durch den Bundesdelegiertentag einstimmig angenommen bzw. zu Leitanträgen bei themengleichen Anträgen anderer Landesverbände.

Landeslupe

02/2012

37


Vereinigungen

Die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung in der CDU/CSU versteht sich als Zusammenschluss der Deutschen, die sowohl aus Mittel- und Ostdeutschland als auch aus den den deutschen Siedlungsgebieten in Europa stammen und der Deutschen, die sich zu den Zielen der OMV bekennen und sich in der CDU und CSU zu engagieren bereit sind. Nach dem Verständnis der Satzung der OMV ist jedes heimatvertriebene CDU-Mitglied auch ein OMV-Mitglied, wobei die OMV-Mitgliedschaft beitragsfrei ist. Darum sollte sich jedes CDU-Mitglied, das aus seiner Heimat vertrieben wurde, in der CDU-Kreisgeschäftsstelle eintragen lassen. Die OMV sieht sich als Partner der Vertriebenen und Aussiedler. Ziel ist es weiterhin, die Anzahl der OMV-Kreisverbände in Sachsen-Anhalt zu erhöhen. Besonders erfreulich ist das Engagement der Mitglieder des OMV-Kreisverbandes Magdeburg. So gehören die auf Kreisebene ins Leben gerufenen Informationsveranstaltungen zu den schönen Beispielen, wie praxisnah vor Ort die ehrenamtliche Arbeit gestaltet werden kann. Dazu gehört beispielsweise die Ausrichtung von Themenabenden, die sich an verschiedenste Vertriebenen- und Aussiedlergruppen richten. Schwerpunkte der Arbeit der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung sind unter anderem die Mitarbeit an den Wahlprogrammen der CDU Sachsen-Anhalt, die Teilnahme von Mitgliedern des Landesvorstandes am Tag der Heimat und den OMV-Bundesdelegiertentagen. Die OMV unterstützt darüber hinaus den Bund der Vertriebenen (BdV) und die Landsmannschaften in ihren Bestrebungen einen nationalen Gedenktag (5. August) in Deutschland einzuführen.

Landesdelegiertentag der CDU Senioren Union

von Sachsen-Anhalt wählte neuen Vorstand im Schloss Köthen

U

nter dem Motto: „Alter leben – Erfahrung geben.“ fand am 19. September 2012 der Landesdelegiertentag der CDU Senioren Union im Bachsaal des Schlosses in Köthen (Anhalt) statt. Auf der Tagesordnung stand neben den Berichten über die Arbeit der letzten 2 Jahre die Wahl eines neuen Landesvorstandes. Der scheidende Landesvorsitzende Dr. Joachim Kupfer aus Halle (Saale), der aus gesundheitlichen Gründen nicht wieder kandidierte, würdigte in seinem Rechenschaftsbericht die Rolle und die Aktivitäten der Seniorenunion in der CDU- Landespolitik, die nicht nur alterspezifische Fragen, sondern alle Politikfelder zum Inhalt hatten. In Zukunft gelte es, die großen Potentiale der älteren Generation noch besser zu nutzen. Besonders wies er auf die Regionaltreffen mit Niedersachsen und auf das gute Miteinander mit der Jungen Union hin. Mit großer Mehrheit wurde der aus dem Saalekreis stammende Prof. Dr. Wolfgang Merbach zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der stellv. CDU-Landesvorsitzende, Herr Dr. Reiner Haseloff, und der Ehrenvorsitzende der Senioren Union, Herr Emil Fischer, dankten Herrn Dr. Kupfer für seine jahrelange, erfolgreiche Arbeit an der Spitze der Seniorenunion Sachsen-Anhalts. Zu stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden Marlies Süßmuth (Salzlandkreis), Waldemar Kopietz (Harzkreis) sowie Wolfgang Kunze (Harzkreis) wiedergewählt. Alter und neuer Landesschatzmeister ist Günther Zahn aus dem Harzkreis. Die Senioren - Union hat derzeit 461 Mitglieder in Sachsen-Anhalt und versteht sich als Interessenvertreter der älteren Generation innerhalb der CDU und darüber hinaus.

38

02/2012

Landeslupe


Sondervereinigungen

Evangelischer Arbeitskreis

D

er EAK ist eine Sonderorganisation. Was ist so Besonderes an ihm? Er ist z.B. eine gemeinsame Organisation der Schwesterparteien CDU und CSU und somit eine der Klammern der C-Parteien.

Die CDU in Sachsen-Anhalt will sich ein neues Grundsatzprogramm geben. Sind Grundsätze überhaupt noch modern oder stören sie eher im politischen Tagesgeschäft? Man kann sie auch so hochhalten, dass man bequem darunter hindurchgehen kann. Dann hat man sie und sie stören gar nicht. Die CDU wird sich entscheiden müssen, welche Art von Grundsätzen mit welchen Folgen sie haben will. Der EAK meint, dass wir Grundsätze brauchen und diese sogar einhalten sollen, wenn es unbequem wird. Da beginnt das Grundsätzliche mit dem christlichen Menschenbild. Nur aus ihm heraus ist verständlich, warum wir immer davon ausgehen, dass der Mensch Fehler macht, gegenüber anderen Menschen immer wieder schuldig wird und der Vergebung bedarf. Wir dürfen gar nicht erst versuchen, den anderen Menschen nach unserem Bilde formen zu wollen. Wir müssen ihn so lassen können, wie er ist, und trotzdem als unseren Nächsten anerkennen, so schwer dies im konkreten Fall sein mag. Die CDU ist deshalb keine „religionsfreundliche“, sondern eine Partei, die auf dem christlichen Menschenbild beruht. Gleichwohl anerkennt sie, dass Menschen innerhalb und außerhalb der CDU Würde, Freiheit und Gleichheit des Menschen aus anderen Quellen herleiten können. Eine besondere Bedeutung wird die Stellung des Islam zu den Grundwerten unserer Verfassung und damit die Stellung der CDU zu Vertretern des Islam gewinnen.

Es muss unmissverständlich klar sein, dass wir von allen Anhängern muslimischer Religionsgemeinschaften die Einhaltung des Grundgesetzes und unserer Rechtsordnung und insbesondere eine klare Absage an jegliche Versuche, nach der Scharia in Deutschland Recht auszuüben, erwarten. Welche Stellung soll die Religion im öffentlichen Raum einnehmen? Die sozialistische Diktatur versuchte, die Religion ins Private abzudrängen. Wer sich dem widersetzte, konnte schnell Repressalien erfahren. Heute haben wir geordnete Staats-Kirchen-Beziehungen wohlwollenden gegenseitigen Respekts. Ja, der weltliche Staat weiß, dass er von Grundlagen lebt, die er selbst nicht schaffen kann. Aber wir erleben auch eine zunehmende Lust, religiöse Werte öffentlich zu beleidigen und zu diskreditieren. Die Kirchen scheuen sich (vielleicht aus gutem Grund) mit den vorhandenen Mitteln des Strafgesetzbuches dagegen vorzugehen. Für die CDU sollte es jedoch klar sein, dass diejenigen, die Religionen beschimpfen oder schmähen oder zum Hass gegen religiöse Gruppen oder einzelne Gläubige aufstacheln, bestraft werden müssen. Der EAK in Sachsen-Anhalt versucht, durch regelmäßige Veranstaltungen, Gespräche mit den Kirchen und durch regelmäßige publizistische Tätigkeit seinen Beitrag zur politischen Meinungsbildung innerhalb und außerhalb der CDU zu liefern.

Frischer Wind aus Halle im RCDS Landesvorstand

Christlich Demokratische Juristen mit neuem Vorstand

A

D

uf der Landesdelegiertenversammlung des RCDS in der CDU Landesgeschäftsstelle wurde am 28. September ein neuer Vorstand gewählt. In einer offenen Aussprache wurde Fabian Herrmanns Einsatz für den Landesverband gewürdigt und auf anstehende Aufgaben hingewiesen. Nach seiner zweijährigen Vorsitzendentätigkeit wählten die Delegierten aus Halle, Magdeburg und Wernigerode Michel Kleinhans aus Halle an der Saale zum neuen Landesvorsitzenden. Den Landesvorstand komplementieren als stellvertretende Vorsitzende Steffen Börner (HS Harz), Johannes Voß (Uni Magdeburg), als Schatzmeister Robert Dobroschke (Uni Halle) sowie als Beisitzer Stefan Feld (Uni Magdeburg), Axel Knapp (Uni Halle) und Nadine Pöhlmann (HS Harz). In der kommenden Legislatur strebt der Landesvorstand um Michel Kleinhans insbesondere die nachhaltige Entwicklung seiner Gruppen an, um weiterhin an den Hochschulstandorten und im Land ein starker Ansprechpartner der CDU bei hochschulpolitischen Fragen zu sein. Die Aufstellung eines aktuellen Programms soll Bestandteil dieser Arbeit sein. Der RCDS bedankt sich bei Fabian Herrmann für die Vorstandsarbeit und freut sich mit seinem neuen Vorstand auf die Zusammenarbeit mit der CDU.

er Landesarbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen Sachsen-Anhalt (LACDJ) hat auf seiner Mitgliederversammlung in Magdeburg einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist der Volljurist und Referent im Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft, Tino Sorge aus Magdeburg. Er übernimmt das Amt vom bisherigen Vorsitzenden, Innenminister Holger Stahlknecht, der nicht mehr zur Wahl antrat. Verstärkt wird der Vorstand durch Alexandra Koch, Polizeirätin im Ministerium des Innern und Dr. Josef Molkenbur, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt. Der neugewählte Vorsitzende Tino Sorge dankte seinem Vorgänger, Innenminister Holger Stahlknecht, für dessen langjähriges Engagement an der Spitze des LACDJ. „In den Jahren seines Vorsitzes ist der LACDJ Sachsen-Anhalt zur starken Stimme unabhängiger Juristinnen und Juristen geworden und hat Bundes- und Landesgesetzvorhaben konstruktiv fachlichkritisch begleitet“, sagte Sorge. Innenminister Stahlknecht zeigte sich erfreut über den Generationswechsel und wünschte dem neuen Vorstand viel Erfolg bei der zukünftigen Arbeit. „Die Vielzahl der Mitglieder in unterschiedlichen juristischen Bereichen bietet die Gewähr dafür, dass gesellschaftliche Diskussionsprozesse, z.B. bei Gesetzesvorhaben, umfassend und mit hohem Sachverstand durch den LACDJ begleitet werden“, sagte Stahlknecht.

Landeslupe

02/2012

39


Mitgliederentwicklung 1. Mitgliederentwicklung Die Analyse der Mitgliederentwicklung im letzten Bericht der Landesgeschäftsstelle zum 20. Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt am 25.09.2010 umfasste den Zeitraum vom 01.01.2010 bis 31.07.2012. Die heutige Analyse beinhaltet den Zeitraum vom 01.01.2010 bis 31.07.2012. Danach ist festzustellen, dass die Zahl der Mitglieder im Landesverband leider weiter zurück gegangen ist, und zwar von 8.222 auf 7.631 oder um 7,19 %. Damit wurde annähernd wieder das Niveau 2006/2007 erreicht (9,43%), nachdem bereits 2008/2009 eine sichtliche Stabilisierung der Mitgliedschaft erkennbar war (Rückgang nur um 3,47%). Unter den Abgängen befanden sich 181 Verstorbene, 37 unbekannt verzogene Mitglieder und 118 Mitglieder ausgeschieden wegen Beitragsrückstand. Über dem negativen Landesdurchschnitt lagen die Kreisverbände Mansfeld-Südharz (-12,48%), Salzland (-12,12%), Anhalt-Bitterfeld (-11,98%), Altmarkkreis Salzwedel (-10,51%) sowie der Saalekreis (-7,76%), während nur zwei Kreisverbände eine positive (Halle +3,72%) bzw. eine ausgeglichene Mitgliederbilanz (Magdeburg) aufzuweisen haben. Im Berichtszeitraum gab es insgesamt 480 Neuaufnahmen, die meisten in den Kreisverbänden Magdeburg (66), Saalekreis (65), Halle (57) und Salzland (40). 1.1. Die kreisliche Mitgliederentwicklung 01.01.2010 bis 31.07.2012

Kreisverband

Mitglieder-

Mitglieder-

Differenz

Differenz

zahl per

zahl per

absolut

in %

01.01.2010

31.07.2012

Neumitglieder 01.01.201231.07.2012

Altmarkkreis-Salzwedel

428

383

-45

-10,51%

21

Anhalt-Bitterfeld

793

698

-95

-11,98%

12

Börde

778

724

-54

-6,94%

32

Burgenland

716

676

-40

-5,59%

39

Dessau-Roßlau

262

253

-9

-3,44%

13

Halle

376

390

14

3,72%

57

Harz

918

854

-64

-6,97%

35

Jerichower Land

462

442

-20

-4,33%

20

Magdeburg

534

534

0

0,00%

66

Mansfeld-Südharz

585

512

-73

-12,48%

24

Saalekreis

554

511

-43

-7,76%

65

Salzland

817

718

-99

-12,12%

40

Stendal

485

451

-34

-7,01%

26

Wittenberg

514

485

-29

-5,64%

30

8.222

7.631

-591

-7,19%

480

Landesverband insges.

40

02/2012

Landeslupe


|Mitglieder

1.2. Mitgliederzahl Landesverband 2008 - 2012

01.01.2008

31.12.2008

8.518

31.12.2009

8.370

8.222

31.12.2010

31.12.2011

7.977

31.07.2012

7.715

7.631

8.600 8.400 8.200 8.000 7.800 7.600 7.400 7.200 7.000 01.01.2008

31.12.2008

31.12.2009 31.12.2010

31.12.2011

31.07.2012

1.3. Dauer der Mitgliedschaft 31.12.2010 Mitglieder

31.12.2011

31.07.2012

Mitglieder

Mitglieder

Mitglieder

Mitglieder

Mitglieder

Mitglieder

absolut

in %

absolut

in %

absolut

in %

bis ein Jahr

211

2,65%

160

2,07%

109

1,43%

1 bis unter 2 Jahre

298

3,74%

194

2,51%

155

2,03%

2 bis unter 4 Jahre

447

5,60%

537

6,96%

464

6,08%

4 bis unter 6 Jahre

486

6,09%

336

4,36%

406

5,32%

6 bis unter 8 Jahre

553

6,93%

599

7,76%

456

5,98%

8 bis unter 10 Jahre

452

5,67%

420

5,44%

514

6,74%

10 bis unter 15 Jahre

1.029

12,90%

1.102

14,28%

1.141

14,95%

15 bis unter 20 Jahre

880

11,03%

735

9,53%

713

9,34%

20 bis unter 25 Jahre

1.361

17,06%

1.388

17,99%

1.359

17,81%

25 bis unter 30 Jahre

550

6,89%

557

7,22%

577

7,56 %

1.710

21,44%

1.687

21,87%

1.737

22,76%

30 Jahre und mehr Insgesamt Durchschnittsdauer

17,20 Jahre

17,60 Jahre

17,90 Jahre

Die Analyse der Dauer der Mitgliedschaft zeigt, dass die Mehrzahl der Mitglieder sich langfristig an die CDU bindet. W채hrend per 31.12.2010 45,39% der Mitglieder 20 Jahre und mehr der CDU die Treue hielten, waren es per 31.07.2012 bereits 48,13%.

Landeslupe

02/2012

41


Mitglieder

1.4. Geschlecht der Mitgliedschaft 31.12.2008

31.12.2009

31.12.2010

31.12.2011

gesamt

8.370

8.222

7.977

7.715

7.631

männlich

5.826

5.730

5.556

5.398

5.345

69,61%

69,69%

69,65%

69,97%

70,04%

2.544

2.492

2.421

2.317

2.286

30,39%

30,31%

30,35%

30,03%

29,96%

weiblich

männlich

31.07.2012

weiblich

10.000 8.000 6.000 4.000 2.000 0 2008

2009

2010

2011

2012

Langsam, aber kontinuierlich hält der Trend an, dass sich die weibliche Mitgliedschaft in Sachsen-Anhalt dem Bundesdurchschnitt (rd. 25,5%) nähert. Es gilt also künftig, noch mehr Frauen für die CDU zu gewinnen. 1.5. Alter der Mitgliedschaft

Jahre

Stand: 31.12.2010 absolut

in %

Stand: 31.12.2011 absolut

in %

Stand: 31.07.2012 absolut

in %

16-24

171

2,14%

153

1,98%

132

1,73%

25-29

266

3,33%

268

3,47%

251

3,29%

30-39

820

10,28%

772

10,01%

756

9,91%

40-49

1.501

18,82%

1.393

18,06%

1.290

16,88%

50-59

2.014

25,25%

1.916

24,83%

1.875

24,54%

60-69

1.777

22,28%

1.713

22,20%

1.739

22,76%

70 und älter

1.406

17,63%

1.479

19,17%

1.568

20,52%

22

0,28%

21

0,27%

20

0,26%

ohne Angaben

Das Durchschnittsalter aller Mitglieder im Landesverband betrug per 31.12.2010 54,3 Jahre und per 31.07.2012 55,2 Jahre. Damit hat sich das Durchschnittsalter im Landesverband in den vergangenen zweieinhalb Jahren nur um 0,9 Jahre erhöht und es ist erfreulich festzustellen, dass die CDU in SachsenAnhalt insbesondere durch die Aufnahme jüngerer Mitglieder in den letzten 10 Jahren (Stand: 31.07.2002 = 53,0 Jahre) nicht wesentlich „gealtert“ ist.

42

02/2012

Landeslupe


|Mitglieder 1.6. Mitgliederwettbewerb Seit dem Jahr 2009 läuft zwischen den CDU-Kreisverbänden ein Mitgliederwettbewerb. Kriterien dabei sind: 1. die Mitgliederentwicklung im Kreisverband, 2. der Frauenanteil im Kreisverband, 3. der Altersdurchschnitt im Kreisverband sowie 4. der Organisationsgrad (Verhältnis CDU-Mitglieder zur deutschen Bevölkerung im Kreisverband). Im Berichtszeitraum zeigte sich folgendes Ergebnis:

1. 2.-3. 4. 5. 6.-7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14.

2010 Kreisverbände Jerichower Land Saalekreis und

1. 2.

Wittenberg Magdeburg Stendal Anhalt-Bitterfeld und Dessau-Roßlau Burgenlandkreis Halle Altmarkkreis Salzwedel Harz Salzland Börde Mansfeld-Südharz

3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14.

2011 Kreisverbände Burgenlandkreis Jerichower Land

31.07.2012 Kreisverbände 1. Anhalt-Bitterfeld 2. Halle

Halle Magdeburg Harz Dessau-Roßlau Wittenberg Salzland Anhalt-Bitterfeld Stendal Mansfeld-Südharz Börde Altmarkkreis Salzwedel Saalekreis

3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14.

Wittenberg Burgenlandkreis Magdeburg Dessau-Roßlau Altmarkkreis Salzwedel Saalekreis Jerichower Land Mansfeld-Südharz Stendal Salzland Harz Börde

Nach der Jahresauswertung wurden jeweils die drei besten Kreisverbände prämiiert. Nachfolgend die Auswertung zum 30.07.2012 : Mitgliederentwicklung in den Kreisverbänden (Bewertung nach Punktesystem) Januar - Juli 2012

222,0

Anhalt-Bitterfeld

180,0 286,5

Halle

28,0

223,5

Magdeburg

51,0

1. Platz

98,0

76,0

2. Platz

91,0

3. Platz

AUSWERTUNG MITGLIEDERWETTBEWERB 07/2012 PDF 163,5

Wittenberg

142,5

Burgenland

90,0

118,0

85,5

Jerichower Land

120,0

154,5

Mansf.-Südharz

39,0

Salzland

50,0

52,0

53,5

100,0

150,0

1. Mitgliederentwicklung

7. Platz

8,0

8. Platz 9. Platz

21,0

10. Platz

40,0

11. Platz 12. Platz

37,5

154,0

67,5 Börde DIAGRAMM 0,0

46,0

172,0

57,0

Harz

6. Platz

68,0

84,0

86,0

166,5

Stendal

5. Platz

65,0

14,0

183,0

4. Platz

77,0

243,0

Dessau-Rosslau A.-Salzwedel

13,0

140,0

171,0

Saalekreis

Landeslupe

194,0

13. Platz

28,0

14. Platz 200,0

3. Frauenanteil

250,0

300,0

2. Altersdurchschnitt

350,0

400,0

450,0

500,0

3. Organisationsgrad

02/2012

43


Foto: Markus Schwarze

002_Landeslupe  

CDU Sachsen-Anhalt Mitgliedermagazin

Read more
Read more
Similar to
Popular now
Just for you