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STANDPUNKT Die staatlich finanzierte Überversorgung der Gemeinde Fernwald mit schnellem Internet Die Gemeinde Fernwald leistet sich eine Überversorgung bei privatgenutzem Internet In der vergangenen Sitzung hat die neue politische Mehrheit in Fernwald, bestehend aus FW und SPD, den Ausbau von Breitband in der Gemeinde Fernwald beschlossen. Dies wird die Gemeinde Fernwald min. 600.000 Euro Kosten. Hier durch soll künftig die Deutsche Telekom einen Tarif mit einer Downloadgeschwindigkeit von 25 MBit/s für einen Preis anbieten können, für den es bei unitymedia bereits heute 100 MBit/s gibt. Viele Bürger fragen deshalb zu Recht nach dem warum. Gewerbegebiete benötigen schnelles Internet Bereits vor Jahren hätte es zu einer Versorgung der Gewerbegebiete mit schnellem Internet kommen können. Bürgermeister Matthias Klose hatte bereits wichtige Weichen gestellt. Aber anstatt bereits in 2010 mit der Ausschreibung und der Vergabe der Aufträge zu beginnen, hat sein Nachfolger Stefan Bechthold, erst im Herbst vergangenen Jahres damit angefangen und es wird vor Mitte nächsten Jahres nicht abgeschlossen sein. Der Staat ist als Unternehmer ungeeignet Nicht ohne Grund hat sich die Gemeinde Fernwald vor ein paar Jahren vom eigenen Kabelnetz getrennt. Eben weil Kommunen keine Unternehmer spielen sollten und weil durch den Verkauf die zukunftfähigkeit der Netze erreicht werden konnte. Bereits heute können in unserer Gemeinde Up- und Downloadgeschwindigkeiten erreicht werden, die in anderen Kommunen noch in Jahren nicht erreicht werden können und die die betroffenen Kommunen vor allem auch nicht bezahlen können. Gibt es in Fernwald ein Marktversagen? Marktversagen im Sinne von Monopolpreisen liegt jedenfalls in Fernwald nicht vor, da die Internetanbieter ihre Tarife deutschlandweit setzen und nicht nach regionalen Gesichtspunkten. Der Umstand, dass unitymedia ohne Zuschüsse durch die Gemeinde in Fernwald tätig ist zeigt, dass dies auch die Telekom könnte. Der einzige Nachteil der heutigen Situation ist das Fehlen von mehreren Anbietern. Dies ist aber ein Umstand, welcher auch bei der Wasserversorgung oder dem Öffentlichen Nahverkehr vorkommt. Die jetzt durch FW und SPD beschlossene Lösung führt jedenfalls dazu, dass die Gemeinde Fernwald den Aufbau des neuen, zusätzlichen Netzes Kofinanzieren muss. Jeder Bürger zahlt nun, ob er das neue Angebot nutzt oder nicht! Zukunftsfähigkeit der Netze Niemand kann Prognosen über die Zukunft des Internets abgeben. Trends wie die komplette Anbindung der Haushalte per Glasfaser (FTH), die Versorgung über Funk oder über Mobilfunknetze (LTE) zeigen, dass in Zukunft vieles möglich sein kann. Eine der wichtigsten Expertenaussagen im Rahmen des CDU Fraktionsforums, welches sich nicht nur mit dem aktuellen Stand der Technik sondern auch mit der Zukunftsfähigkeit der Netze beschäftigte, war, dass der aktuelle Stand für die nächsten Jahre völlig ausreicht. Sollte in einigen Jahren, wieder erwarten, Handlungsbedarf entstehen, dann wird es sicherlich bessere und vielleicht sogar günstigere Verfahren geben. Fazit Fernwald hat bereits heute eine sehr gute und zukunftssichere Internetversorgung. Der Zuschuss in Höhe von min. 600.000 Euro hätte in unseren Augen sinnvoller, etwa für den Ausbau der Kindergärten, ehrenamtliche und soziale Zweck oder sogar für den Schuldenabbau der Gemeinde Fernwald genutzt werden können. 01. Juli 2012 | CDU Fraktion Fernwald | Telefon: +49 641 41056 | Fax: +49 641 41054 | cdu.fraktion.fernwald@gmail.com


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