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in Sachsen

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Titel: Sachsens Großstädte

Zweitwohnungssteuer Bezahlbares Wohnen Ines Saborowski-Richter Kita-Rechtsanspruch Interview: Helma Orosz

Hübsch gemacht Wie sich Sachsens Städte verändert haben Ausgabe 1 / 2013 HERAUSGEBER: CDU-FRAKTION DES SÄCHSISCHEN LANDTAGES


Agenda

Inhalt

Das war

Neues Vergabegesetz für Sachsen Unbürokratisch und anwenderfreundlich: Die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen ist neu geregelt worden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Sächsische Landtag auf Antrag der CDU/FDP-Koalition verabschiedet. Mit dem neuen Gesetz können Kommunen und Land Aufträge bis 25.000 Euro ohne Ausschreibung vergeben. Bisher lag die Grenze bei 13.000 Euro. Auch müssen Bieter weniger Nachweise bringen: So werden nur noch Unterlagen angefordert, die für den Auftrag entscheidend sind. Angaben zum Mindestlohn müssen die Unternehmen nicht machen. Nach Auffassung der CDU-Wirtschaftsexperten sind solche Vorgaben ganz klar vergabefremde Kriterien. Eine Lohnregelung erfolgt deshalb weiterin durch die Tarifpartner.• Ein breiter Mix an Energieträgern Das sächsische Kabinett hat am 12. März 2013 das gemeinsam von Wirtschafts- und Umweltministerium erarbeitete Energie- und Klimaprogramm Sachsen (EKP) beschlossen. Das Programm legt die Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien und den Klimaschutz fest. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch soll demnach in den kommenden zehn Jahren von derzeit etwa 20 auf 28 Prozent steigen. Auch die heimische Braunkohle wird in Zukunft weiterhin eine zentrale Bedeutung haben. Denn die Energieversorgung im Freistaat soll nicht nur umweltverträglich, sondern auch sicher und vor allem wirtschaftlich sein. Gerade wegen steigender Energiekosten soll der Energieverbrauch in Haushalten um 15 Prozent gesenkt und die Energieeffizienz in Unternehmen verbessert werden. Neben den energiepolitischen Zielen enthält das EKP auch vier klimapolitische Ziele: So soll der Ausstoß von Treibhausgasen gemindert werden. Gegenüber 2009 sollen sich die Kohlendioxid-Emissionen um 25 Prozent reduzieren. Die Klimaentwicklung wird weiterhin beobachtet und ausgewertet. In Kooperation mit der Forschung sollen daraus neue Anpassungsstrategien entwickelt werden.•

Das wird

Erste Einigung zum Schuldenverbot in der Sächsischen Verfassung Ein wichtiger Schritt ist gemacht: Am 1. Februar 2013 einigten sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke darauf, das Schuldenverbot in die Sächsische Verfassung aufzunehmen. Erst nach der gemeinsamen Entscheidung ist die Linke aus den Verhandlungen ausgestiegen. Die sächsische Linke gab dem Druck der Bundespartei nach, die ein Schuldenverbot ablehnt. CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen kritisieren den Ausstieg der Linken. Damit das Schuldenverbot in die Sächsische Verfassung aufgenommen werden kann, bedarf es im Sächsischen Landtag einer Zweidrittel-Mehrheit. Eine Entscheidung dazu soll noch vor der Sommerpause fallen. • SLUB soll Staatsbetrieb werden Die Sächsische Landesbibliothek soll in einen Staatsbetrieb umgewandelt werden. Bisher untersteht die Sächsische Landesbibliothek – Staats- und Universitätsbibliothek (SLUB) dem Wirtschafts­ ministerium. Mit der Umwandlung wird die SLUB damit anders verwaltet und kann durch eine andere Rechnungsführung und Personalmanagement einfacher und flexibler arbeiten. Sie kann dann schneller auf Veränderungen reagieren und nicht jede neue Anschaffung muss mehrere Jahre im Voraus geplant werden. Die neue Rechtsform soll zum 1. Januar 2014 in Kraft treten.•

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Liebe Leserinnen und Leser, wer heute durch Sachsens Innenstädte läuft, kann sich kaum noch vorstellen, wie es dort vor 20 Jahren ausgesehen hat. Nur noch alte Fotos und Filme dokumentieren den Verfall und die Tristesse, die unsere Stadtbilder bis zur Friedlichen Revolution geprägt haben. Wer hätte gedacht, dass aus den maroden Gebäuden, Straßen und Plätzen wieder einmal lebenswerte Wohn- und Arbeitsräume werden, die diese Bezeichnung verdienen? Innenminister Markus Ulbig spricht im Titelthema dieser Ausgabe (ab Seite 4) völlig zu Recht von einem „kleinen Wunder“. Ich finde, es ist an der Zeit, all den Menschen zu danken, die dieses Wunder möglich gemacht haben: den Bürgern dieses Landes. Egal ob Architekten, Bauarbeiter, Mitarbeiter der Wohnungswirtschaft und Ämter oder die vielen privaten Hausbesitzer, die oft unter großem finanziellen Risiko Mut bewiesen und enorme Mühen auf sich genommen haben. Und vielleicht darf man auch als CDU-Politiker ein bisschen stolz darauf sein, einen gewissen Beitrag zum Wiederaufbau unserer Städte geleistet zu haben. Gerade wir in Sachsen sollten aber auch nicht vergessen, wie sehr uns die alten Bundesländer beim Wiederaufbau unterstützt haben. Kürzlich ist

der Solidarpakt 20 Jahre alt geworden. Ohne die Milliarden aus dem Westen wäre dieser Kraftakt nicht möglich gewesen. Natürlich dürfen wir vor lauter Glück und Dankbarkeit nicht das Bewusstsein für die enormen Herausforderungen der Zukunft verlieren. Das tut Sachsen auch nicht. Weil klar ist, dass 2019 der Solidarpakt ausläuft, gestalten wir seit Jahren eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, die hoffentlich noch in diesem Jahr mit der Aufnahme eines Neuverschuldungsverbotes in unsere Verfassung einen weiteren Höhepunkt findet. Nur so können wir uns einen kommunalen Finanzausgleich leisten, der hilft, ein faires Gleichgewicht zwischen Stadt und ländlichem Raum hinzubekommen. Auch wenn es aufgrund der demografischen Entwicklung immer schwieriger wird, weil in zehn Jahren rund drei Viertel aller Menschen in Sachsen in einer Stadt leben werden. Insofern finde ich es bemerkenswert, wenn sich die Oberbürgermeisterin von Dresden Helma Orosz solidarisch mit dem ländlichen Raum zeigt (Seite 14). Mit dieser Mischung aus Verbundenheit und Verantwortung werden unsere urbanen Leuchttürme bald noch heller strahlen.

Herzlichst Ihr Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

Themen in diesem Heft 4 Titel

10 Porträt

14 „2050“

2 Agenda: Das war / Das wird

Sachsens Städte

Ines SaborowskiRichter

Helma Orosz

8 Pro/Contra: Zweitwohnungssteuer

Nicht nur rein optisch haben sich Sachsens Groß­städte seit der Friedlichen Revolution verändert. Sie haben auch eine neue wirtschaftliche Identität gefunden.

Die CDU-Landtagsabgeordnete und Chemnitzer Stadträtin möchte ihre Stadt aus dem Schatten der beiden anderen Großstädte her­ausholen.

Die Oberbürgermeist­ erin der Stadt Dresden weiß um die Verantwortung der Großstadt gegenüber dem ländlichen Raum. Kooperationen will sie weiter ausbauen.

9 Bezahlbarer Wohnraum 12 Kita-Plätze in der Stadt 13 Nachrichten 14 „2050“: Helma Orosz IMPRESSUM Herausgeber: CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden; Redaktion (V. i. S. d. P. ): Andreas Kunze-Gubsch (akg), Pascal Ziehm (paz) Tel. 0351 493-5611, E-Mail: cduinfo@cdu-sachsen.de; Produktion: stawowy media, Nicole Kirchner; Fotos: André Forner; Bildmontagen: Gunter Starke, Deutsche Fotothek, André Forner; Satz: P:ink; Druck: Union Druckerei Dresden GmbH; Auflage: 5.000 Exemplare

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Das Wunder von Sachsen 23 Jahre nach der Friedlichen Revolution haben die sächsischen Städte oft ihr Gesicht komplett verändert – nicht nur im Stadtbild, sondern auch als Wirtschaftsstandorte. Dahinter steckt viel Strategie und eine Portion Beharrlichkeit. Text: Martin Wagner, Fotomontagen: André Forner

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arkus Ulbig klang fast ein bisschen pathetisch. Die Ausgangssituation für die sächsischen Städte und Gemeinden, erinnerte sich der Innenminister des Freistaates kürzlich im Landtag, sei 1989 „alles andere als gut“ gewesen. „Verfallene Stadtkerne, Altbauten, an denen seit Jahrzehnten nichts mehr gemacht wurde. Eine schlechte Infrastruktur und viele Industriebrachen auch in den Stadt-Innenbereichen. Kaum einer wollte noch in den Innenstädten leben.“ Was dann folgte, ist für den langjährigen Oberbürgermeister von Pirna, der inzwischen als Ressortchef landesweit für die Themen Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen zuständig ist, noch heute nicht weniger als ein „kleines Wunder“. Ein Wunder, dessen Realisierung konzertiert und konzentriert in Angriff genommen wurde: Dank des gemeinsamen Engagements von Kommunen, dem Freistaat, privaten Eigentümern und der Wohnungswirtschaft konnten die historischen Innenstädte vor dem Verfall bewahrt und wieder lebenswert gemacht werden. Mehr als 4,3 Milliarden Euro sind über verschiedene Förderprogramme von Land, Bund und Europäischer Union seit 1991 in sächsische Städte und Gemeinden geflossen. Im Rahmen der Wohnungsprogramme kamen weitere 5 Milliarden Euro hinzu.

anderen war es gleichzeitig notwendig, dem Kleid wieder Füllstoff, also Einwohner und vor allem Wirtschaftskraft, zu verschaffen. Dafür entwickelte der Freistaat zwei Strategien, die aus heutiger Sicht nahezu perfekt ineinandergriffen: Zum Leitbild der „kompakten Stadt“ mit Innenstädten als Zentren für Wohnen, Handel, Gewerbe, Infrastruktur und Daseinsfürsorge gesellte sich die schon von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf geprägte „vorausschauende Infrastrukturpolitik“. Leuchttürme im Nebel In deren Zentrum standen zunächst die „Leuchttürme“ – längst ein geflügeltes Wort für die drei größten Städte des Freistaates. Dresden, Leipzig und Chemnitz prägen die Wahrnehmung Sachsens wesentlich. Denn die Herausforderungen, die der demografische Wandel mit sich bringt, treffen die Metropolen nicht nur gleichermaßen: Immer mehr junge Menschen drängen in die Ballungsräume, weil es oft nur noch dort Angebote gibt, die ihrem modernen Lebensstil entsprechen. Gleichzeitig werden die alteingesessenen Stadtbewohner älter und haben andere Bedürfnisse als die Jungen. Die Frage, die sich daraus ergibt: Welche Schwerpunkte sollen die Städte in ihrer Finanz- und Haushaltspolitik setzen? Bildung? Soziale Maßnahmen? Kultur?

Dresden, Leipzig und Chemnitz prägen die Wahrnehmung Sachsens wesentlich.

Ein neues Image

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Von der Sero-Pfandstelle zur Szene-Kneipe: Einige Stadtviertel in Sachsens Großstädten wie die Äußere Neustadt in Dresden haben nicht nur die Optik, sondern auch ihr Image komplett verändert. Aus dem Arbeiterviertel mit maroden Altbauten ist Dresdens Ausgeh- und Vergnügungsviertel geworden.

Wunder mit Strategie Die erste Dekade, also fast die gesamten 1990er Jahre, waren noch sehr stark von den Themen Sanierung und Neubau geprägt. Parallel machten sich indes die Folgen von Deindustrialisierung und Abwanderung drastisch bemerkbar: schwindende Einwohnerzahlen selbst in den Großstädten, große Einbrüche bei Industrie und Gewerbe mit den daraus resultierenden Lücken – im Stadtbild, aber noch vielmehr wirtschaftlich. Daraus ergaben sich die Herausforderungen für die zweite Dekade fast von selbst: Zum einen galt es, das „zu groß gewordene Kleid unserer Städte dem absehbar geringeren Bedarf anzupassen“, umschreibt Ulbig. Zum

Beharrlichkeit zahlt sich aus Ohne einander florieren weder Wirtschafts- noch Kulturleben – und hier entfaltet sich die Wirkung der vorausschauenden Infrastrukturpolitik: Lange kassierte der Freistaat Häme dafür, am kraft- und kapitalintensiven Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle festzuhalten. Heute ist der Airport eines der wesentlichen Luftfracht-Drehkreuze des Logistik-Konzerns DHL. Der Grundstein der wirtschaftlichen Revitalisierung Leipzigs liegt aber einige Kilometer östlich des Flughafens: Ende der 1990er Jahre siedelte Porsche dort ein Montage-Werk an. Aktuell wird es zum vollwertigen Autowerk erweitert. WIR

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Unterschiedliche Ressourcen Dass die Umsetzung dieses Anspruches auch immer eine Frage der finanziellen Ressourcen ist, ist allen Beteiligten klar. Im seit der Friedlichen Revolution sozialdemokratisch regierten Leipzig sieht es damit zurzeit eher schlecht aus: Nach Zahlen des Statistischen Landesamtes in Kamenz ist die 533.000-Einwohner-Stadt noch immer die sächsische Großstadt mit dem höchsten Armutsrisiko. Auch bei der Arbeitslosenquote liegt Leipzig stabil vorn. Dresden weist dagegen im Vergleich der drei Großstädte bei der Arbeitslosenquote den niedrigsten Wert auf. Über das statistisch höchste Pro-KopfEinkommen (im Schnitt 16.641 Euro im Jahr) verfügen die Chemnitzer Bürger. Dass sie mehr Geld im Portemonnaie behalten, habe aber auch mit den im Vergleich zu Dresden und Leipzig niedrigeren Mieten und Lebenshaltungskosten zu tun.

Ein neues Gesicht An manchen Orten ist die Veränderung nach der Friedlichen Revolution nicht nur durch eine neue Fassade sichtbar: In Chemnitz entstand ein neues Stadtzentrum.

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Quadratkilometer Fläche nimmt die Stadt Dresden ein. Leipzig belegt 297, Chemnitz 220 Quadratkilometer.

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Aus den ursprünglich einmal 300 Mitarbeitern der Porsche Leipzig GmbH werden Ende des Jahres rund 2.000 geworden sein. Die PorscheAnsiedlung und die sehr guten Erfahrungen der Schwaben mit Freistaat und Stadt trugen ihren Teil dazu bei, dass sich 2005 auch der Autobauer BMW dazu entschied, mehr als eine Milliarde Euro zu investieren und sein neues Werk in Leipzig zu bauen. Aktuell sind rund 5.200 Mitarbeiter dort beschäftigt. Heftige Schwankungen Das Dresdner Äquivalent zur Leipziger AutoErfolgsgeschichte ist die Halbleiter-Industrie, die sich im Norden der Stadt konzentriert. Mehr als zwei Milliarden Euro hatten Bund und Freistaat seit den 1990er Jahren an Fördermitteln bereit gestellt. So konnten allein in Dresden, schon zu DDR-Zeiten Sitz des VEBForschungszentrums Mikroelektronik, in den vergangenen 20 Jahren mehr als 44.000 Jobs im „Silicon Saxony“ entstehen. Die Rückschläge der Jahre 2008 bis 2010 trafen eine Branche, die viele Jahre Sachsens Hoffnungsträger war – und von der landeseigenen Wirtschaftsförderung zur Investorenwerbung genutzt wurde. Mittlerweile, heißt es beim Verein „Silicon Saxony“, der

sich als Netzwerk und Sprachrohr der Branche versteht, sei das Fahrwasser wieder wesentlich ruhiger. Vernetzung von Industrie und Kultur In Chemnitz fehlt eine ähnlich prägende Erfolgsgeschichte. Wer in die Stadt hineinfährt, erkennt, dass der Aderlass der Industrie sehr schmerzhaft gewesen sein muss. Wie in kaum einer anderen Stadt waren die Betriebe bis ins Zentrum vorgerückt – und haben Lücken hinterlassen. Gleichwohl ist nach Angaben der Industrie- und Handelskammer (IHK) insbesondere in den Branchen Maschinen- und Fahrzeugbau inzwischen wieder ein „beachtliches Niveau“ erreicht. In Chemnitz, betont IHK-Präsident Franz Voigt, werde auf Vernetzung gesetzt. Und zwar sowohl zwischen der Stadt, der Wirtschaft, der Universität und den Forschungseinrichtungen vor Ort als auch über Genre-Grenzen hinweg. Die Stadt bemüht sich aktuell, ihr Image als Industriestadt mit dem durchaus beachtlichen Kulturangebot unter einen Marketing-Hut zu bringen. „Wir sind eine ehrliche Stadt“, findet Franz Voigt – und so erzählen auch die Architektur und gerade ihre Lücken viel von der Chemnitzer Geschichte.

Brücken für den Aufwärts-Schwung Auf diese Weise Brücken zu bauen zwischen „kompakter Stadt“, Wirtschaft und Kultur sei ein probates und wirkungsvolles Mittel, die Anziehungskraft der Städte zu erhöhen, sagt Reinhardt Aehnelt vom Berliner Institut für Stadtforschung und Strukturpolitik. Der Forscher, dessen Arbeitsschwerpunkte soziale Stadtentwicklung und Stadtumbau sind, sieht hier eine Spirale in Gang gesetzt, deren einzelne Elemente sich gegenseitig Aufwärts-Schwung geben. Dieser Ansatz liegt auch den Ansprüchen an die „lebenswerte Stadt“ zugrunde, die Markus Ulbigs Innenministerium und die Landesregierung in ihrer Stadtentwicklungsstrategie 2020 formulieren: Sie sei dadurch gekennzeichnet, dass sich dort „Wirtschaft und Arbeit entwickeln können, dass gute Wohnbedingungen für Familien mit Kindern und Alleinlebende, für junge und alte ebenso wie für gesunde und kranke Menschen und Menschen mit Behinderung zur Verfügung stehen“. Zudem würden in der lebenswerten Stadt „der Kultur, der Bildung, den Gesundheits- und Sozialdiensten sowie den Freizeitangeboten und dem Sport ein hoher Stellenwert“ beigemessen und möglichst ressourcensparende Energiekonzepte entwickelt und umgesetzt.

Blick über den Tellerrand Ein zentraler Punkt der Stadtentwicklungsstrategie Sachsen 2020 sind zudem die Stadt-Umland-Beziehungen. Hier, heißt es in dem Papier, seien sowohl die großen als auch insbesondere die mittleren und kleinen Städte gefragt, über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen. „Sie sind Ankerpunkte für den umliegenden ländlichen Raum“, betont Oliver Fritzsche, landesentwicklungspolitischer Sprecher der CDULandtagsfraktion. In Zukunft bilden Städte und Dörfer mehr denn je Verantwortungsgemeinschaften. Das erfordere noch mehr Zusammenarbeit. Konkurrenzdenken oder Kirchturmpolitik seien „da schlicht fehl am Platz“. Bei allem berechtigten Stolz auf die Leuchttürme bleibe es mindestens ebenso wichtig, die Attraktivität der ländlichen Räume zu erhalten. Dazu, ergänzt Christian Hartmann, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, gehöre unter anderem ein funktionierender öffentlicher Personen-Nahverkehr, der eine zuverlässige Verbindung mindestens zum nächsten Ankerpunkt gewährleiste. Außerdem sei es für die Attraktivität geradezu existenziell, intakte Strukturen vor Ort – etwa Vereine oder Begegnungsstätten – zu fördern und zu erhalten. Das, sind sich die beiden Experten einig, erfordere nicht unbedingt viel Geld, aber starken persönlichen Einsatz. Mit dem, weiß auch Innenminister Markus Ulbig, werden mitunter sogar Wunder möglich. •

241.500

Einwohner sind aktuell in Chemnitz gemeldet – weniger als die Hälfte der Bevölkerung von Leipzig und Dresden.

567

Ärzte pro 100.000 Einwohner praktizieren in Leipzig, in Dresden sind es 539, in Chemnitz 467.

25

ist der Platz, den Dresden 2012 im bundesweiten Wirtschafts-Städteranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft einnimmt. Es folgen Chemnitz auf Platz 34 und Leipzig auf Platz 45. Im „Dynamik-Ranking“, das die Städte listet, die in den vergangenen fünf Jahren am stärksten aufholten, liegt Leipzig indes auf Platz 5, Chemnitz auf Platz 11 und Dresden auf Rang 15.

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Pro und Contra

Ortstermin

Ein- oder Zweitwohner?

Bleibt Wohnen in Sachsens Großstädten auch in Zukunft bezahlbar? Die sächsischen Wohnungsbaugenossenschaften bieten dafür einen Lösungsansatz.

Wer vom Land in die Stadt zieht, meldet sich oft um und in seiner alten Heimat ab. Der Grund: die Zweitwohnungssteuer, die in einigen sächsischen Städten erhoben wird. Bluten die Städte mit solchen Maßnahmen den ländlichen Raum aus?

Für jeden Geldbeutel

Pro

Contra

„Der ländliche Raum ist bekannter­

„Die Zweitwohnungssteuer ist

nicht die Ursache für die demografische Entwicklung in Sachsen.“

maßen vom demografischen Wandel in besonderer Weise betroffen.“

Thomas Wittig, Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Marienberg und 2. Vizepräsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages

Torsten Bonew, Bürgermeister und Beigeordneter für Finanzen der Stadt Leipzig

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ie Ballungsgebiete und Oberzentren sind zunehmend zu attraktiven Standorten für Ausbildung und Studium geworden. Somit wechseln viele junge Leute in diese Zentren und kommen damit häufig mit der Zweitwohnungssteuer in Berührung. Der ländliche Raum ist bekanntermaßen vom demografischen Wandel in besonderer Weise betroffen. Wenn nun die Großstädte mittels Zweitwohnungssteuer die Abwerbung der Einwohner intensivieren und verstärkt vorantreiben, blutet der ländliche Raum, insbesondere finanziell, immer mehr aus. Langfristig wirkt sich diese Entwicklung in der gesamten Fläche negativ aus. Zunehmend wird infolgedessen der ländliche Raum hinsichtlich der Wohn- und Lebensqualität, aber auch der Freizeitmöglichkeiten unattraktiver, da die notwendige Infrastruktur, welche gerade für junge Familien wichtiger Bestandteil ist, durch die wegbrechende Finanzausstattung nicht erhalten und entwickelt werden kann. Dadurch würde fortführend auch gerade im ländlichen Raum die gesamte wirtschaftliche Entwicklung einschließlich Tourismus betroffen sein. Dringend benötigte Gäste bleiben aus, wodurch die Arbeitsplätze der Branche gefährdet werden. Die finanziellen Folgen träfen den ländlichen Raum somit mehrfach. Deshalb erwarte ich die Solidarität der kommunalen Familie, um die zu erwartenden verheerenden Auswirkungen der Abwanderung für den ländlichen Raum in Bezug auf die Zweitwohnungssteuer nicht weiter voranzutreiben. •

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ie Fragestellung an sich halte ich inhaltlich für problematisch, denn die Zweitwohnungssteuer ist nicht die Ursache für die demografische Entwicklung in Sachsen und die damit einhergehenden Herausforderungen, weder im ländlichen Raum noch in den Großstädten. Zudem ist eine derartige Diskussion aus meiner Sicht viel zu kurz gegriffen. Es ist destruktiv, wenn sich der Eindruck verfestigt: „der eine will dem anderen schaden oder etwas wegnehmen“. Wir müssen uns vielmehr fragen, wo der Freistaat Sachsen insgesamt in zehn oder 20 Jahren stehen möchte. Wo liegen unsere Potentiale und wie gelingt es uns am besten, diese optimal zu entwickeln und zu nutzen, um Sachsen weiterhin zukunftsfähig zu gestalten? Dabei spielt der ländliche Raum genauso eine bedeutsame Rolle wie die großen Städte. Wir bedingen uns gegenseitig und profitieren vom anderen. Die demografische Entwicklung im ländlichen Raum ist eine Zukunftsherausforderung, genauso wie die aktuellen Geburtenzuwächse in Dresden und Leipzig. Problematisch wird es, wenn eine der Herausforderungen auf Kosten des anderen Raumes gelöst werden soll. Dies würde eine Schwächung des Freistaates bedeuten. Ich kenne diese Diskussion aus den Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich. Hier ging es darum, Finanzmittel von den großen Städten in den ländlichen Raum umzuschichten. Wohin soll das aber führen? Meines Erachtens führen solche Überlegungen zu einer Abwärtsspirale für Sachsen. Vielmehr müssen wir Lösungen finden, um ganz Sachsen weiterhin voranzubringen. Ich sehe dabei die großen Städte auch als Lokomotiven für den Freistaat – eine Geschwindigkeitsbegrenzung dieser wird den gesamten Zug langsamer fahren lassen. •

Text: Birgit Morgenstern, Foto: André Forner

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ie Gebäude der Wohnungsgenossenschaft Einheit im ehemaligen Chemnitzer Heckert-Gebiet können sich sehen lassen: schick saniert, kein Vergleich zu den alten grauen DDR-Platten. Auch im Inneren haben einige Hochhäuser Besonderes zu bieten: Eine Concierge übernimmt Alltagsaufgaben für die Bewohner. Das reicht von Brötchenlieferungen, Kopien, Fahrscheinen, Internetzugang, Briefkastenleerungen in Abwesenheit bis hin zu Kaffee oder Frühstück im Clubraum. Aufgrund der hohen Nachfrage gibt es bereits drei solcher Punkte, weitere sollen folgen. „Die meisten Dienstleistungen sind kostenlos“, bestätigt Roswitha Kühnel, Vorstandsvorsitzende der Wohnungsgenossenschaft Einheit. „Mit dem Service sind wir zwar nicht die billigsten Vermieter, aber unsere modernisierten Wohnungen sind bezahlbar und begehrt.“ Dazu habe die energetische Sanierung beigetragen, die günstige Betriebskosten garantiere. Insgesamt investiert die Genossenschaft in diesem Jahr mit 18,3 Millionen Euro die bisher höchste Summe. Derzeit sind rund 94 Prozent ihrer Wohnungen vermietet. „Ansprechende Qualität und bezahlbare Mieten sind Faktoren, die sich auch bei der Sanierung von DDR-Plattenbauten vereinen lassen. Das beweist die Wohnungsgenossenschaft“, sagt Gerald Otto, wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Auch die Chemnitzer Grundstücks- und Gebäudewirtschaftsgesellschaft mbH (GGG) saniert für den „kleinen Geldbeutel“. Dazu konzentriert sich das kommunale Unternehmen unter anderem auf innenstadtnahe Viertel. Am Sonnenberg erfolgen derzeit Sanierung und Teilrückbau um zwei Geschossetagen. So können die Mieter im vertrauten Haus wohnen bleiben. Sie sparen Kosten, denn sie müssen nur die Etagen wechseln. Neben neuer Haustechnik sorgen auch energiesparende Fenster für bessere Betriebskosten. Am Brühl entstehen Wohnungen für WGs, Singles, Paare oder für Familien sowie einzelne Zimmer für Studenten und Azu-

bis. Allein in einem Karree werden dafür rund 1,4 Millionen Euro investiert. Nach eigenen Angaben liegt die Durchschnittsmiete der GGG mit 4,51 Euro pro Quadratmeter unter den Werten anderer Wettbewerber. Wie die jüngste Wohnungsmarktanalyse des Markt- und Meinungsforschungsinstitutes Chempirica ergab, ist Chemnitz insgesamt keine Stadt der hohen Mieten. Die beiden anderen Großstädte Dresden und Leipzig liegen zwar etwas höher und auch über dem sächsischen Schnitt, im Bundesvergleich rangieren sie aber immer noch unter den Werten von Westdeutschland. „Im Freistaat Sachsen stehen genügend preiswerte Wohnungen zur Verfügung, auch wenn es hier und da knapper werden könnte“, bestätigt Gerald Otto. „Die Mieten werden in den nächsten Jahren moderat bleiben. Dabei behalten wir aber die sozialen Belange des Wohnens im Fokus, insbesondere vor den Herausforderungen des de­ mo­grafischen Wan­dels und der energetischen Sa­nie­ rung der Wohnungen.“ So begrüßt Otto die Entscheidung der Bundes­regierung, die Wohnungsbauförderung weiter fort­zusetzen. In diesem Jahr stehen dafür in Sachsen rund 112 Millionen Euro zur Verfügung, wobei der Freistaat die Kofinanzierung für die Städte und Gemeinden beschlossen hat. Der Schwerpunkt liege zukünftig auf den Innenstädten, denn der flächendeckende Abriss der Plattenbauten sei erst einmal vorbei, so Otto. •

Top saniert

Bunt satt grau – nichts erinnert mehr an den einstigen DDR-Plattenbaucharme. Da sind sich Heiko Richter und Roswitha Kühnel von der Wohnungsbaugenossenschaft Einheit in Chemnitz und der CDULandtagsabgeordnete Gerald Otto einig.

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Porträt

Der Verdienst der Hartnäckigkeit Kämpfen lohnt sich! Das ist das Motto von Ines Saborowski-Richter. Als Landtagsabgeordnete und Stadträtin in Chemnitz streitet sie für ihre Heimatstadt und Sachsen. Text: René Mann, Foto: André Forner

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nes Saborowski-Richter ist zweifellos eine Kämpfernatur. Doch im ersten Jahr als Landtagsabgeordnete hätte sie fast alles hingeschmissen. Eine Flut von Informa­ tionen stürzte damals auf sie ein. „Diese Fülle zu filtern und zu sortieren musste ich erst einmal lernen. Hinzu kommt, dass ich ein sehr ungeduldiger Mensch bin, deshalb kamen mir die Wege bis zur Entscheidungsfindung oft ewig vor“, erinnert sich die 45-Jährige, die 2009 für die CDU in den Sächsischen Landtag gewählt wurde. Aber dank ihrer Hartnäckigkeit stellten sich schon bald erste Erfolge ein. Die Realisierung der Körperbehindertenschule Chemnitz, eines der größten Schulbauprojekte Sachsens, war auch ein Verdienst von Powerfrau Saborowski-Richter. „Es sind genau solche Ergebnisse, die einen als Politiker aufbauen und für die weitere Arbeit motivieren. Nicht nur, weil es damals ein Riesenerfolg für Chemnitz war, sondern vor allem, weil wir damit behinderten Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit geben, unter ihren Voraussetzungen angepassten Bedingungen zu lernen und einen Schulabschluss zu machen. Die aufrichtige Dankbarkeit der Kinder und Eltern lässt alle Anstrengungen zuvor vergessen.“

Ihre verbindliche Art in der Aussage und in ihrer Arbeit wird in der CDU und von den Bürgern anerkannt. „Ich habe eine große Gusche und ich sage offen, wo der Schuh drückt.“ So wird sie 2004 zum ersten Mal in den Chemnitzer Stadtrat gewählt. Fünf Jahre später wird sie auch Mitglied des Sächsischen Landtages und übernimmt die Funktion der frauenpolitischen Sprecherin der Fraktion. Mit ihrer Arbeit im Landtag und im Stadtrat versucht Ines Saborowski-Richter, die Stadt Chemnitz mehr als bisher aus dem Schatten der beiden anderen Großstädte Dresden und Leipzig herauszustellen. „Der Freistaat Sachsen hat in Bezug auf die Stadt Chemnitz wegweisende Grundsatzentscheidungen getroffen. Das Land investiert in große zukunftsweisende Vorhaben, beispielsweise in das Chemnitzer Modell, in die Sanierung von Schulen und Sportanlagen – mit gut ausgestatteten Förderprogrammen – und in das neue Landesarchäologiemuseum ‚Schocken’ “, so Saborowski-Richter. Mit der Wiedereinführung eines Studienganges für Grundschullehrer an der TU Chemnitz und der Ausbildung von Referendaren in der Stadt setzt der Freistaat ein weiteres Zeichen.

„Lippenbekenntnisse helfen uns nicht weiter. Wir brauchen Lösungen.“ Ihren Weg in die Politik beschreibt Ines Saborowski-Richter wie auch ihren Lebenslauf als „zielstrebig, ohne Umwege, fast schon etwas langweilig.“ Nach einer wohlbehüteten Kindheit folgten nach der Schulzeit das Studium an der Medizinischen Fachschule und die Anstellung beim DRK Blutspendedienst. Dort war sie 22 Jahre als medizinisch-technische Laborantin tätig. Ihr politisches Engagement beschränkte sich lange Zeit auf das Abgeben des Stimmzettels. Die Bundestagswahl 1998 war schließlich das Schlüsselerlebnis. Helmut Kohl und mit ihm die CDU haben die Bundestagswahl verloren. „Es entwickelte sich bei mir der Drang, politisch mehr zu tun.“ Ein Jahr danach wurde aus einer überzeugten CDUWählerin ein Mitglied der Partei. 2003 wird sie gefragt, auch mangels weiblicher Mandatsträger, ob sie für den Chemnitzer Stadtrat kandidieren würde. Die Tochter steht zu diesem Zeitpunkt schon auf eigenen Füßen und somit ist die Entscheidung schnell gefallen: „Ja, ich stelle mich zur Wahl.“

Die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion denkt aber noch weiter: „Unsere Region ist vorrangig von Industrie und Handwerk geprägt. Ein Ziel meiner politischen Arbeit ist es, die Begeisterung von Mädchen und Frauen für zukunftsfähige Berufe gerade in diesen Branchen zu wecken. Wir müssen die starke Abwanderung der Frauen aus Sachsen stoppen. Lippenbekenntnisse helfen uns nicht weiter. Wir brauchen Lösungen und Projekte, die zielführend sind. Deshalb werde ich gemeinsam mit der Gleichstellungsbeauftragten der Region nach genau diesen Lösungen suchen und sie auch finden“, sagt Ines Saborowski-Richter mit so viel Entschlossenheit in der Stimme, dass daran kein Zweifel besteht. •

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Kinder mit Anspruch Ab dem 1. August 2013 soll jedes Kind nach dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben. Theoretisch. Doch sind Sachsens Großstädte dafür gerüstet? Text: Maria Feldmann, Foto: André Forner

Rechtsanspruch Kitaplatz / Nachrichten

Nachrichten Mehr Geld für Sachsens Brücken Ab sofort können Landkreise und Gemeinden in Sachsen mit mehr Fördermitteln für Brücken rechnen. Rückwirkend zum 1. Januar 2013 wird der Fördersatz von 75 Prozent auf 85 Prozent angehoben. Dies gilt bis zu einer Höhe von 500.000 Euro. Das sächsische Verkehrsministerium stellt in diesem Jahr für den kommunalen Straßen- und Brückenbau insgesamt 132 Millionen Euro zur Verfügung.

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Schnellerer Schulbau Sachsens Großstädte bekommen neue Richtlinien für den Bau und die Sanierung von Schulen. Weil

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er in dieser Zeit auf der Suche nach einem Krippenplatz ist, braucht starke Nerven. Es gibt Kindertagesstätten, da stehen Kinder schon auf der Warteliste, noch bevor sie das Licht der Welt erblickt haben. Trotz des Ehrgeizes ihrer Eltern werden etwa 150.000 Kinder in Deutschland dieses Jahr keinen Platz bekommen. Das geht aus den bisherigen Schätzungen der Kommunen hervor. Trotzdem: Ab dem 1. August soll jedes Kind zwischen ein und drei Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben. Christin Melcher ist Mitbegründerin der „Leipziger Kita-Initiative“. Die Studentin aus Leipzig hat selbst über ein Jahr nach einer Betreuungsmöglichkeit für ihren Sohn gesucht. Sie kennt die Zahlen und weiß, dass es nicht realistisch ist, in einem halben Jahr für jedes Kind einen Platz zu bekommen. Glück braucht man, um besonders in den Großstädten einen Krippenplatz zu bekommen. Wird in den ländlichen Regionen in Ostdeutschland von einem Betreuungsbedarf von 32 Prozent ausgegangen, rechnen die Städte damit, dass in größeren Städten 50 bis 60 Prozent der Eltern einen Platz für ihr Kind unter drei Jahren suchen werden. Konkret bedeutet das: In Leipzig fehlen etwa 2.500 Krippenplätze, in Dresden sind es bislang um die 1.500. Nur in Chemnitz gibt es kaum Engpässe. Die Stadt erreichte letztes Jahr eine Betreuungsquote von 51,7 Prozent. Ein halbes Jahr vor Betreuungsbeginn kann man bei der zuständigen Kommune einen Antrag stellen. Die entscheidet dann, ob das Kind in einer Kindertageseinrichtung in städ12 WIR

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tischer Trägerschaft einen Betreuungsplatz erhält. Anders sieht das bei den Kitas in freier Trägerschaft und Tageseltern aus. Dort melden sich die Eltern in der Regel bisher selbst an und erleben teilweise skurrile Sachen. „Eine Tagesmutter gab mir deutlich zu verstehen, dass ihr Rasen wieder einmal gemäht werden müsse“, erinnert sich Christin Melcher. Martine Heese ist Leiterin des „Knirpsenlandes“, einer Kita der Kindervereinigung Leipzig e.V. Sie findet es unmöglich, wie einige Einrichtungen die Not der Eltern ausnutzen. „Wir lehnen so etwas strikt ab“, sagt sie. 2007 legte die Bundesregierung fest, dass ab 2013 der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Ein- bis Dreijährige gelte. Das bedeutet, dass Eltern klagen können, sollten sie bei der Platzvergabe erfolglos sein. Wo keine Plätze sind, werden auch Klagen nicht helfen. Der Gesetzgeber hat sich außerdem einige Schlupflöcher gelassen. Ein Verwaltungsgericht kann beispielsweise prüfen, ob die Größe der Krippengruppen nicht erweitert werden könnte. „Das wäre eine Katastrophe“, sagt Martina Heese. „Der derzeitige Betreuungsschlüssel in Sachsens Krippen beträgt 1:6. Würde man die Gruppen erweitern, wäre eine optimale Betreuung nicht mehr gewährleistet.“ Auch die Leipziger Kita-Initiative ist empört. „Durch die Oberbürgermeisterwahl war der Januar für uns vor allem ein Monat voller Versprechen“, heißt es in einem offiziellen Schreiben der Initiative. „Allein der Bau von Kitas löst das Problem noch nicht. Wir sehen uns konfrontiert mit einem Erzieher-Mangel. Bei 2.488 Betreuungsplätzen und einem Betreuungsschlüssel von 1:13 (im Krippenbereich 1:6) brau-

die Not dort am größten ist, will die Staatsregierung das gesamte Geld des Schulhausbaus den kreisfreien Städten geben. Dafür wurde das gängige Verfahren zur Finanzierung gekürzt. Demnach müssen die Städte für schulische Baumaßnahmen nur noch die Notwendigkeit nachweisen.

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Förderprogramm für den Städtebau Millionenhilfe für Sachsens Städte und Gemeinden: Der Freistaat erhält von den Bund-Länder-Programmen 112 Millionen Euro für den Städtebau. Das Geld wird bis zum Jahr 2017 vor allem in Baumaßnahmen in den Innenstädten fließen. Zur Städte-

chen wir 190 neue Erzieher.“ Die Mitglieder der Initiative fürchten deshalb Qualitätseinbußen. „Dresden ist die einzige Großstadt, die den Rechtsanspruch wahrscheinlich erfüllen wird“, sagt Patrick Schreiber, Abgeordneter der CDU-Landtagsfraktion und jugendpolitischer Sprecher. „Zudem wird es vermutlich nicht an qualifiziertem Personal mangeln. Dresden stellt seit Jahren Erzieher auf ,Vorrat‘ ein. Das bedeutet, dass viele Erzieher derzeit in Teilzeit beschäftigt werden. Ab August kann man diese Verträge dann auf eine volle Stelle erweitern.“ Anders schätzt Schreiber die Lage in Leipzig ein. „Es ist unrealistisch, dass die Stadt bis August alle fehlenden Plätze ausgebaut haben wird“, sagt er. Eltern, die trotz des Rechtsanspruches keinen Platz bekommen, können auf Schadensersatz klagen und zum Beispiel einen Verdienstausfall geltend machen. Außerdem können sie nach einer alternativen Betreuung, wie einer privaten Kita, suchen und die entstehenden Mehrkosten einklagen. Jedoch würde in diesen Fällen jeder einzeln geprüft werden.

bauförderung zählen Programme wie „Stadtumbau Ost“, „Städtebaulicher Denkmalschutz“, „Soziale Arbeit“ und „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“.

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Unterstützung für Familienerholung Wenn das Geld für einen gemeinsamen Urlaub fehlt, können einkommensschwache Familien dieses Jahr einen Antrag auf Zuwendungen nach der geltenden Förderrichtlinie Familienförderung stellen. 300.000 Euro stehen 2013 zur Verfügung. Die Zuwendungen können dann für Familienfreizeitangebote und in Familienferienstätten der Freien Wohlfahrtspflege und der Familienverbände eingelöst werden.

„Ferner ist es endlich an der Zeit für ein zentrales Platzvergabe-System“, sagt Christin Melcher. „Bisher bewerben sich die Eltern für kommunale Einrichtungen bei der Stadt und sprechen bei den Kitas in freier Trägerschaft selbst vor. Dort wird gebeten und gebettelt, nur um letztlich doch eine Absage zu erhalten.“ Dass das nicht fair ist, erkannten auch Sachsens Städte. „In Dresden soll es ab August eine zentrale Platzvergabe geben“, sagt Schreiber. „So wird die Vergabe für die Eltern transparenter.“ In Leipzig laufen die Verhandlungen dazu noch. „Ein zentrales Vergabesystem würde viel Zeit sparen und die Nerven der Eltern schonen“, sagt Melcher. „Deshalb ist es eines unserer Hauptanliegen.“ Zudem fordert die Kita-Initiative eine bessere Bedarfsanalyse des voraussichtlichen Platzwunsches. Für Christin Melcher hat sich das Engagement jetzt schon gelohnt: „Alle Gründungsmitglieder der Initiative haben inzwischen einen Betreuungsplatz für ihre Kinder gefunden“, sagt Melcher. „Dennoch wollen wir uns weiter für die Eltern einsetzen, die bisher kein Glück hatten.“ •

„Dresden ist die einzige Großstadt, die den Rechtsanspruch wahrscheinlich erfüllen wird.“ Patrick Schreiber, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

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2050 – Zukunftsperspektiven

2050 – Zukunftsperspektiven

Helma Orosz über das Verhältnis Stadt und Land und die Besonderheiten der Großstadtpolitik.

„Wir müssen auch geben“ Interview: Peter Stawowy, Fotos: André Forner

Helma Orosz (CDU)

ist Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Dresden und damit Vorsitzende des Stadtrates und Leiterin der Stadtverwaltung. Orosz wurde 1953 in Görlitz geboren. Nach dem Studium arbeitete sie in der Leitung einer Kindereinrichtung in Weißwasser und ab 1989 als Leiterin der Kreiskrippenvereinigung Weißwasser. Nach 1990 war sie Gesundheits- und Sozialdezernentin im Landratsamt Weißwasser und später im Niederschlesischen Oberlausitzkreis. Auf ein weiteres, dreijähriges Studium zur Verwaltungs-Betriebswirtin (VWA) folgte 2001 die Wahl zur Oberbürgermeisterin der Stadt Weißwasser. Von 2003 bis 2008 war sie Sächsische Staatsministerin für Soziales, bevor sie 2008 zur Oberbürgermeisterin der Stadt Dresden gewählt wurde.

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Dresden, Leipzig, Chemnitz – eher Partnerschaft oder eher Wettbewerb? Helma Orosz: Ich würde sagen: sowohl als auch. Es gibt viele Themen und gesellschaftliche Bereiche, wo wir im trilateralen Interesse zusammenarbeiten. Dies gilt vor allem bei Themen, die wir mit dem Freistaat diskutieren, aber auch auf europäischer Ebene. Es gibt natürlich auch Entwicklungen, bei denen wir uns gegenseitig etwas argwöhnisch betrachten. Wenn es beispielsweise um den Ausbau der Eisenbahnverbindung oder auch die Autobahnanbindung geht, steht Leipzig traditionell deutlich besser als Dresden oder Chemnitz da. Jeder muss halt auf seine Art und Weise kämpfen, dass er nicht abgehängt wird. Auch wenn es um die Ansiedlung von Unternehmen geht, ist die Konkurrenz spürbar. Wichtig aber ist: Der Freistaat und auch wir selbst tun gut daran, eine gleichberechtigte und optimale Entwicklung der drei großen sächsischen Städte zu ermöglichen. Warum ziehen aus ihrer Sicht immer mehr Menschen vom Land in die großen Städte? Die EU hat bereits vor einigen Jahren prognostiziert, dass im Jahr 2025 rund 85 Prozent aller Europäer in großen Städten leben werden. Dieser Verlauf ist also nicht nur sachsenweit nachvollziehbar, es handelt sich vielmehr um einen europaweiten Trend. Es ist wichtig, dass wir uns mit dieser Veränderung auseinandersetzen. Für Dresden, aber auch für Leipzig ist das anhaltende Wachstum eine wunderbare Entwicklung. Das liegt natürlich an den hier vorhandenen Arbeitsplätzen, aber auch an den Bildungschancen an unseren Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen. Dresden hat in diesen Bereichen sehr erfolgreich Stadtentwicklung betrieben. Außerdem ist Dresden im Vergleich zu anderen Großstädten wie München finanzierbar. Wir legen großen Wert darauf, dass Wohnungen und Grundstücke in Dresden noch bezahlbar sind. Wird sich die finanzielle Knappheit der kleinen Kommunen im Land irgendwann auf Dresden auswirken? Wir haben als eines der wenigen Bundesländer das Finanzausgleichsgesetz, welches sich sehr

bewährt hat. Aus meiner Sicht ist dieses System hervorragend und ich hoffe, dass es beibehalten wird. Mit Blick auf Dresden muss man aber zudem sagen: Wir sind im Landesentwicklungsplan als Oberzentrum beschrieben. Das heißt für mich, wir dürfen nicht nur nehmen, sondern müssen auch geben. Wir haben eine Verantwortung als „Leuchtturm“ oder als „Lokomotive“, was auch immer man für ein Bild wählt. Wir müssen dafür sorgen, dass alle anderen auch etwas von dem „Leuchten“ abbekommen oder die Wagen der Lokomotive aus den umliegenden Regionen „mitgezogen“ werden. Um mich dieser Herausforderung noch mehr als bisher zu stellen, bin ich, genau wie der Wirtschaftsbürgermeister, mit den umliegenden Regionen im Gespräch. Wir wollen im Vorfeld erfahren, wo man zum Teil schon bestehende Kooperationen im Tourismus, mit Blick auf Abwasser und öffentlichen Personennahverkehr noch weiter ausbauen kann. Aber auch in einem Bereich wie der Wirtschaftsansiedlung, im Bildungsbereich oder der demografischen Entwicklung ist es nötig, noch enger zusammenarbeiten. Wie ist die Entwicklung bei diesen Gesprächen? Diese Gespräche haben nun mit fast allen Beteiligten stattgefunden. Dresden initiiert ein Zusammenkommen aller Gesprächspartner, das in den nächsten Wochen stattfinden soll. Es wird eine Zusammenarbeit geben, die in beiderseitigem Nutzen liegt und in der Kooperationen platziert werden sollen, die in diesen Größenordnungen so noch nicht stattgefunden haben. Dabei werden wir natürlich auf bestehende Kooperation aufbauen. Tut denn der Freistaat genug für seine Großstädte? Oder bevorzugt er den ländlichen Raum? Das Finanzausgleichsgesetz, das ich gerade schon erwähnte, ist ein sehr zufriedenstellendes Instrument. Natürlich sind wir nicht in allen Bereichen 100 Prozent zufrieden. Das ist wohl normal und wird immer so sein. Aber gerade aufgrund der Herausforderungen, de-

mografische Entwicklung, dem Auslaufen von Finanzströmen und Ähnliches mehr, denen wir uns stellen müssen, habe ich die Erwartung, dass wir gemeinsam rechtzeitig überlegen: ‚Wo geht die Entwicklung hin und wer übernimmt welche Verantwortung?‘ Es gibt außerdem eine gute Zusammenarbeit zwischen dem sächsischen Städte- und Gemeindetag und dem sächsischen Landkreistag. Aber die Entwicklung in einigen Landkreisen ist hinsichtlich der Abwanderung, des Ärztemangels oder der Schulschließungen besorgniserregend. Hier zeichnet sich eine gegenläufige Entwicklung im Vergleich mit den Großstädten ab. Die ländlichen Regionen dürfen in ihren Bedürfnissen nicht vernachlässigt werden. Ich hoffe, dass in den kommenden Gesprächen Lösungen und Entscheidungen im Interesse der Sache gefunden werden. Ich bin der Auffassung, dass auch die ländlichen Regionen Unterstützung brauchen. Allerdings sieht diese Unterstützung anders aus, als die für die großen, prosperierenden Städte. Es gilt das Prinzip: ‚Das eine sollte man tun, das andere darf man nicht lassen.‘ Haben Sie als stellvertretende Landesvorsitzende der Union den Eindruck, dass die CDU ein Großstadtproblem bei den Wählern hat? Da gäbe es viele Facetten zu beleuchten und zu diskutieren. Fakt ist, dass wir bei den letzten Wahlen in den vergangenen ein, zwei Jahren die Großstädte verloren haben. Alle Bemühungen, die Wähler in den großen Städten zu erreichen, waren nicht mehr erfolgreich. Natürlich reflektiert die gesamte Partei, was verändert und verbessert werden könnte. Die CDU hat vor allem in den letzten Jahren einige Programme mit durchgeboxt, die ausnahmslos hervorragend gedacht und auch platziert waren. Am Beispiel der Familienpolitik der CDU wird deutlich, dass zwar Milliarden an unterschiedlichen Förderungen ausgebeben werden, bei den Eltern aber nicht das Gefühl entsteht, davon zu profitieren.

Somit profitiert die CDU auch nicht bei den Wählern von diesen Programmen. Zudem hat durch die Zuwanderung in die großen Städte eine Vermischung unterschiedlicher Lebensphilosophien stattgefunden, die noch immer anhält. Besonders die jungen Leute haben sehr unterschiedliche Wertvorstellungen. Die CDU muss versuchen, diesem Wandel gerecht zu werden und die Politik entsprechend anzupassen. Hier sind Flexibilität und Modernität gefragt, aber auch Beständigkeit.

Lesen Sie das komplette Interview mit Helma Orosz unter: www.cdu-fraktion-sachsen.de

Wo sehen Sie Dresden im Jahr 2050? Ich gehe davon aus, dass die Landeshauptstadt Dresden zu dieser Zeit ein Ort für Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur von internationalem Rang sein wird. Wir sind jetzt schon auf dem Weg dahin, uns entsprechend zu platzieren. So wird bei jungen, aber auch bei älteren Menschen aus ganz Europa ein Interesse bestehen, wenigstens für eine kürzere Zeit oder auch länger in Dresden zu leben und zu arbeiten. Dafür gilt es, die Voraussetzungen zu schaffen. Das ist eine Aufgabe, der ich mich mit meinem Programm 2025 schon heute stelle. Man muss weit über den Tellerrand blicken, um die Perspektive einer Stadt auch nur annähernd zu prognostizieren und auch Entwicklungen und Finanzströme danach auszurichten. Es ist also bereits heute erforderlich, den Bürgern klarzumachen, warum wir in den nächsten Jahren fast eine Milliarde für Kitas, Schulen und kulturelle Bildung ausgeben. Das sind Investitionen in die Zukunft, die Dresden auf lange Jahre prägen werden. •

„Wir müssen dem gesellschaftlichen Wandel gerecht werden. Hier sind Flexibilität, Modernität, aber auch Beständigkeit gefragt.“ WIR

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www.cdu-fraktion-sachsen.de

„DER DRESDNER KREUZCHOR HABEN KNABENCHÖRE NOCH EINE ZUKUNFT?“ Referent: Kreuzkantor Roderich Kreile 16. April 2013 | 18 Uhr | ICC Dresden

„ZUM VERTRAUEN IN DIE EINHALTUNG VON RECHT UND GESETZ ZURÜCKKEHREN“ Referent: Alt-Ministerpräsident Prof. Dr. Kurt Biedenkopf 29. Mai 2013 | 18 Uhr | ICC Dresden

WIR in Sachsen (1. Ausgabe 2013): Hübsch gemacht. Wie sich Sachsens Städte verändert haben.  
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