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Kurzbewertung der Landesgruppe Brandenburg der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des kommunalen Investitionsprogramms (KomInvPG) sowie der dazugehörigen Verwaltungsvereinbarung 1.

Gesetzentwurf

Brandenburg erhält Gesamtmittel in Höhe von 3,4285 Prozent für folgende Förderbereiche (§ 3 Gesetzentwurf). Dies entspricht: a)

Bildungsinfrastruktur (Einrichtung der frühkindlichen Infrastruktur, Schulinfrastruktur und Hochschulen, insbesondere energetische Sanierung; Forschung)

(Auf diesen Bereich entfällt ein Anteil von 222.852.500 EUR - § 1 Absatz 1 Verwaltungsvereinbarung) b)

Infrastruktur (Krankenhäuser; Städtebau; ländliche Infrastruktur ohne Abwasser und ÖPNV; kommunale Straße, beschränkt auf Lärmsanierung; Informationstechnologie; sonstige Infrastrukturinvestitionen)

(Auf diesen Bereich entfallen 119.338.500 EUR - § 1 Absatz 1 Verwaltungsvereinbarung/ Aufteilung ist durch den Gesetzgeber vorgesehen.) Gesamtbetrag: 342.191.000 c)

Grundsätzliche Regelungen

Gemäß § 1 Absatz 2 sollen die Mittel mindestens zur Hälfte bis zum 31. Dezember 2009 abgerufen werden. Die Mittel sollen überwiegend für Investitionen der Kommunen eingesetzt werden, wobei dafür Sorge zu tragen ist, dass auch finanzschwache Kommunen Zugang zu den Fördermitteln bekommen. Investitionen sind nur zulässig, wenn deren längerfristige Nutzung auch Berücksichtigung der absehbaren demografischen Veränderungen vorgesehen ist.

unter

Förderung für Projekte ist möglich, wenn sie am 27.01.2009 oder später begonnen wurden (§ 5 des Gesetzentwurfs). Wenn Projekte früher begonnen worden sind, kann Förderung für selbständige Abschnitte erfolgen, sofern deren Finanzierung noch nicht gesichert ist. Wichtig:

Der Bund beteilt sich mit 75 Prozent an den förderungsfähigen Kosten des öffentlichen Finanzierungsanteils. Die Länder können abweichend bestimmen, dass der Bundesanteil geringer sein soll.

Wichtig:

Keine Förderung von Projekten, die nach anderen Gesetzen und Verwaltungsvereinbarungen als Anteilsfinanzierung nach Artikel 104b des GG bzw. Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetzes oder nach Artikel 91a und b GG oder mit KfW-Darlehensprogrammen mit Ausnahme des Infrastrukturprogramms der KfW für strukturschwache Gemeinden durch den Bund gefördert werden.


2.

Verwaltungsvereinbarung

Nach § 1 Absatz 3 sollen die Mittel zu mindestens 75 Prozent zur Finanzierung kommunalbezogener Investitionen eingesetzt werden. Von den Finanzhilfen, die das Land an die gemeinden weitergibt, soll der Anteil für finanzschwache Gemeinden mindestens dem Anteil der Einwohner in diesen Gemeinden an der Gesamtzahl der Einwohner des Landes entsprechen. Der von den Ländern zu tragende Eigenanteil darf nicht durch EU-Mittel ersetzt werden. Wichtig:

Förderfähig sind nur zusätzliche Maßnahmen.

Für das Jahr 2009 ist die Zusätzlichkeit in Bezug auf die Summe der Investitionsausgaben in der Höhe gegeben, in der die Investitionsausgaben 95 Prozent des im Haushaltsplan oder Haushaltsplanentwurf für Investitionen vorgesehenen Betrags übersteigen. Änderungen der Haushaltspläne werden hierbei nicht berücksichtigt. Sofern noch kein Haushaltsplanentwurf beschlossen ist, wird der letzte beschlossene Finanzplan zugrunde gelegt. (Für 2010 und 2011 entsprechende Verwaltungsvereinbarung)

Regelungen

in

§

5

Absatz

4

und

5

Die Überprüfung der Zusätzlichkeit erfolgt durch die Länder. 3.

Stellungnahme Appelt/ Platzeck (PM Oranienburger Anzeiger vom 22.01.09) a)

Brandenburg will 115 Millionen EUR als Eigenanteil dazugeben; entspricht: 33,6 Prozent des Gesamtbetrages der Bundesförderung b) 5. KW Beratungen der Landesregierung über Mittelverwendung c) 65 Prozent sollen in Bildungs- und Hochschulbereich fließen (vom Gesetzgeber vorgegeben); d) 35 Prozent in Infrastrukturmaßnahmen e) Kommunen sollen Eigenanteil zahlen (auch finanzschwache) f) Dellmann kündigte Ausbau Bahnverbindungen Berlin-Cottbus, Berlin-Dresden sowie Anbindung BBI sowie Ortsumfahrungen an Folgende Fragestellungen ergeben sich aus den beiden Entwürfen. 1.

Wie kann sichergestellt werden, dass alle Kommunen von den zusätzlichen Investitionshilfen profitieren können?

Clemes Appel, Chef der Staatskanzlei, hat angekündigt, dass Zuschüsse, orientiert nach Einwohnerzahl oder Fläche eher unwahrscheinlich sind, er halte eine projektbezogene Verteilung der Gelder für wahrscheinlicher. Anmerkung: Projektbezogene Förderung führt zu mehr Bürokratie. Einfacher wäre es, die Mittel per Schlüssel zu verteilen (Investpauschale) und den Kommunen die Möglichkeit einzuräumen, die Mittel abzurufen. Bei Nichtabrufung könnten die Mittel zurückfließen und für projektbezogene Vorhaben verwendet werden. 2.

Welche Ministerien sind für die Vergabe der Fördermittel zuständig?


Legt man den in § 4 Absatz 4 geregelten Förderkatalog zugrunde, so werden vorrangig SPDgeführte Ministerien zuständig sein. 3.

Sollen die Kommunen einen Eigenanteil zahlen?

Zumindest für dieses Jahr sind die Investitionsmaßnahmen in den Kommunen zum größten Teil bereits geplant. Die Frage ist, wie Eigenmittel für zusätzliche Investitionen in den Haushalt eingestellt werden sollen? Anmerkung: Um eine Gleichbehandlung zu gewähren, sollte Eigenanteil nicht erhoben werden. Generelle Investpauschale für alle Kommunen ist zu bevorzugen. 4.

Wenn Zahlung Eigenanteil, wie werden diese Mittel haushaltsrechtlich dargestellt – Nachtragshaushalt notwendig? Genehmigung durch die Aufsichtsbehörden.

Die Einstellung zusätzlicher Eigenmittel in den Haushalt, wie vom Gesetzgeber im Rahmen der Zusätzlichkeit gefordert, hätte natürlich Auswirkungen auf den Haushalt und dessen Genehmigungsfähigkeit. 5.

Keine Bevorzugung finanzschwacher vor finanzstarken ,,Kommunen

Nach der Pressemitteilung von Appel steht zu befürchten, dass finanzstarke Kommunen einen Eigenanteil zahlen müssen, dagegen finanzschwache Kommunen wohl eher nicht, da diese finanziell nicht in der Lage sein dürften, zusätzliche Investitionsmittel aus dem laufenden Haushalt freizumachen. Hier muss eine Benachteilung verhindert werden. Spricht für eine Investpauschale. 6.

Zusätzliche Projekte

Problematisch dürfte im Hinblick auf die Finanzplanung der Kommunen sein, wie kurzfristig „zusätzliche Maßnahmen“ in die Planung aufgenommen werden können. Gerade im Bereich Kita und Schule ist in Brandenburg in den vergangenen Jahren stark investiert worden. Hier muss ein Ungleichgewicht/ Benachteiligung verhindert werden. Da Maßnahmen, die in der bisherigen Finanzplanung schon vorgesehen sind, nicht oder nur eingeschränkt förderfähig sind, besteht die Befürchtung, dass Kommunen unter Verschlechterung der Haushaltssituation geplante Maßnahmen durchführen müssen, dafür keine Förderung erhalten und um zusätzliche Mittel zu erhalten, neue Maßnahmen in Angriff nehmen, wo gegebenenfalls die Frage der Nachhaltigkeit zweifelhaft sein dürfte. Damit wäre zwangsläufig auch eine Verschlechterung der Haushaltssituation verbunden. 7.

In welche Höhe gibt das Land Brandenburg Mittel dazu?

Ankündigung: 115 Millionen EUR – entspricht 33,6 Prozent Berlin, den 23.01.2009 Uwe Schüler Landesgruppenreferent

Kurzbewertung der Landesgruppe Brandenburg  

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