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Versprochen – Gehalten!

Was bleibt zu tun? ➔ Fortführung der Investitionen auf hohem Niveau ➔ mehr Mittel für wirtschaftsnahe Infrastrukturinvestitionen, Fördermittel nach Effizienzgesichtspunkten neu justieren

➔ Solidarpaktmittel konsequent für Investitionen und Kommunen einsetzen

➔ strikter Spar- und Konsolidierungskurs, Neuverschuldung vor 2010 auf Null, strukturelle Umgestaltung des Landeshaushaltes

➔ Finanzkraft der Kommunen stärken

Solide Finanzen

➔ Verwaltung auf Kernaufgaben reduzieren ➔ Zahl der Mitarbeiter in der Landesverwaltung weiter verringern

➔ Anzahl der brandenburgischen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften weiter deutlich reduzieren

➔ Genehmigungsverfahren weiter vereinfachen und Investitionshindernisse beseitigen

➔ bürger- und unternehmerfreundliche Verwaltung schaffen; Kosten-Leistungsrechnung in allen Bereichen, Einrichtung einer „Servicestelle bürgerfreundlicher Staat“ bei der Landesregierung

➔ drastische Vereinfachung des Steuersystems bei der Bundesregierung einfordern

➔ der Staat ist kein Ersatzunternehmer: wirtschaftliche Beteiligung des Landes nur bei wichtigen Landesinteressen

Impressum: Herausgeber: CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Am Havelblick 8, 14473 Potsdam Tel.: 0331 966-1450 Fax: 0331 966-1407 e-mail: pressestelle@cdu-fraktion-brandenburg.de

Bilanz der CDU-Fraktion 1999 - 2004

Internet: www.cdu-fraktion-brandenburg.de V.i.S.d.P.: Dierk Homeyer MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Die Broschüre ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit der CDU-Landtagsfraktion. Ihre Verwendung zu Wahlwerbungszwecken ist nicht zulässig.

…Die Brandenburgpartei!

Fraktion im Landtag Brandenburg


nach dem Kassensturz zu Beginn der Großen Koalition war klar, dass schwierige Zeiten auf uns zukommen würden. Brandenburg hatte die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in den neuen Ländern, eine geringere Investitionsquote als andere und höhere Personalausgaben. Zusätzlich sind die Steuereinnahmen in den letzten drei Jahren um mehr als 10 % zurückgegangen. Brandenburg hat insbesondere in den 90er Jahren über seine Verhältnisse gelebt.

Was haben wir erreicht? Versprochen

Gehalten

Versprochen

Gehalten

• schlanke Verwaltung, weniger Bürokratie

✔ Zahl der Ministerien wurde verringert, die Anzahl der Abteilungen von 54 auf 42 reduziert; deutlich weniger Referate

• Verschuldung abbauen

✔ Behörden wurden zusammengefasst, abgeschafft oder in Landesbetriebe umgewandelt

✔ durch die rot-grüne Bundespolitik hatten wir Steuerausfälle seit 2000 von über 1,8 Mrd. Euro, ein Abbau der Verschuldung ist dadurch nicht möglich gewesen

• Erhöhung der Investitionsquote

✔ in der Landesverwaltung wurden seit 2000 von ursprünglich 67.000 Stellen mehr als 5.200 Stellen abgebaut (bis Ende 2007 werden mehr als 12.400 Stellen abgebaut sein)

✔ aufgrund der Reduzierung konsumtiver Ausgaben konnte trotz Steuerausfällen die Investitionsquote im Landeshaushalt bei mehr als 20 % gehalten werden

• Reduzierung der Personalkosten

✔ Solidarpakt geschlossen: – 150 Mio. Euro können bis 2006 durch die Reduzierung der Sonderzuwendungen für Beamte gespart werden – weitere 150 Mio. Euro werden über Arbeitszeitverkürzungen bei Angestellten gespart

Entscheidend für uns ist es, unseren Kindern ein zukunftsfähiges Land zu überlassen. Deshalb muss die Schuldenspirale aufgehalten werden. Deshalb brauchen wir dringend mehr Investitionen für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. Nur so werden die Steuereinnahmen wieder steigen. Was wir erreichen konnten, sind für mich Schritte in die richtige Richtung. Informieren Sie sich selbst über einige Ergebnisse und Ausblicke.

Thomas Lunacek MdL Finanzpolitischer Sprecher

✔ Leistungsgesetze werden grundsätzlich zeitlich befristet ✔ weniger Bürokratie durch Vereinfachung des Naturschutz-, Denkmalschutzund Baurechts; Reduzierung der Anzahl von Verordnungen • Verwaltungsmodernisierung

✔ mit Polizeireform, Forstreform und der Neuordnung, sowie Reduzierung der Schulämter sind leistungsfähige und kosteneffiziente Strukturen geschaffen worden

✔ Personalkosten sinken so um 4 % jährlich

Foto: PhotoCase.de

Liebe Brandenburgerinnen, liebe Brandenburger,


Solide Finanzen