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Ausgabe 03/2008

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FAKT! Fraktion im Landtag Brandenburg

Die Zeitung der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

Rückkopplung mit der Basis – die Regionalen Entwicklungskonferenzen

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ie CDU ist die kommunale gen jeweils ein und war erfreut, auf übersichtliche Zusammenstellung Kraft Brandenburgs. Aus der jeder Konferenz auch CDU-Gene- von bedeutenden WirtschaftszweiVerwurzelung in den Regionen zie- ralsekretär Rolf Hilke begrüßen zu gen und den größten Arbeitgebern hen die märkischen Christdemokra- können. Unsere vier Minister unter- der Region. ten ihre Kraft, ihr Personal und ihre stützten die Fraktion ebenfalls Insgesamt nahmen rund 500 Gäste Ideen. In diesem Frühjahr suchte durch ihre Teilnahme und Redebei- an den Regionalen Entwicklungsdie Landtagsfraktion deshalb das träge: auf jeder Konferenz diskutie- konferenzen teil. Besonders reges intensive Gespräch mit den Men- ren zwei oder drei Minister mit den Interesse gab es dabei an den Verschen vor Ort, mit den Bürgern und Anwesenden. anstaltungen in Brandenburg an mit den Entscheidungsder Havel und Frankfurt trägern, darunter vielen (Oder). Christdemokraten. Die Veranstaltungsorte Zwischen dem 14. April Kyritz, Niewitz und Ebersund dem 7. Mai lud die walde waren bewusst abFraktion zu insgesamt seits des berlinnahen Raufünf Regionalen Entwickmes gewählt, um auch lungskonferenzen ein, bei diejenigen zu erreichen, denen Minister und Abdie etwas weiter entfernt geordnete von ihrer polivon der Hauptstadt leben. tischen Arbeit berichteDie Mischung von städten. Minister und Fraktischen und ländlichen tionsmitglieder schilderVeranstaltungsorten war ten den Gästen jeweils Dr. Dietlind Tiemann, Jörg Schönbohm, Thomas Lunacek, Ulrich gleichermaßen gewollt Junghanns, Prof. Dr. Johanna Wanka, Dr. Wieland Niekisch, Rolf ihre Erfolge anhand kon- Hilke (v.l.n.r.) und brachte die erhoffkreter Beispiele aus der ten Begegnungen mit Region. Umgekehrt nahmen sie un- In Brandenburg und Frankfurt spra- den Menschen aus allen Regionen mittelbar die Anregungen der Teil- chen zudem die jeweiligen Ober- Brandenburgs. nehmer vor Ort auf. Dabei ging es bürgermeister, Dr. Dietlind Tiemann Die Zuhörer nahmen die Möglichum Unternehmensansiedlungen und Martin Patzelt. keit zum Gespräch mit den Entund regionale Kompetenzzentren, Am Rande der Konferenzen reichte scheidungsträgern aus Regierung aber auch um die Entwicklung der die Fraktion neben verschiedenen und Fraktion dankbar wahr. Aber Hochschulen in der Region, um Si- Informationsmaterialien und Wer- auch am Rande der Konferenzen cherheit und um die Stärkung der bemitteln auch Profile der Land- und nach den Veranstaltungen entFamilien. kreise im jeweiligen Einzugsgebiet wickelten sich intensive Gespräche Der Fraktionsvorsitzende Thomas aus. Sie enthielten neben verschie- mit Ministern und Abgeordneten Lunacek leitete die Veranstaltun- denen Strukturdaten auch eine sowie zwischen den Gästen.

Liebe Leserinnen und Leser, die Kommunalwahlen stehen vor der Tür. Am 28. September wollen wir an unser gutes Ergebnis von 2003 anknüpfen. Für viele werden die Sommerferien nicht nur eine Zeit der Erholung sein, sondern auch im Zeichen des Kommunalwahlkampfes stehen. Unmittelbar nach Ferienende beginnt eine intensive, heiße Wahlkampfphase. Die CDU wird engagiert um jedes Mandat ringen. Zwingende Voraussetzung für ein gutes Ergebnis ist dabei die Geschlossenheit der CDU und entschlossenes Auftreten im Wettbewerb mit dem politischen Gegner. Wir haben viel geleistet und ehrgeizige Ziele. Lassen Sie uns selbstbewusst vor den Wähler treten! Ich wünsche Ihnen erholsame Ferientage und viel Erfolg!

Mit besten Grüßen Ihr

Thomas Lunacek, MdL Fraktionsvorsitzender

In dieser Ausgabe

Roland Pofalla zu Besuch in der CDU-Fraktion

쐽 Was tun gegen Jugendgewalt?

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쐽 Landoberschulen und - gymnasien

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쐽 Bilanz der CDURegierungsarbeit

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쐽 Hochschulen

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쐽 Kindesschutz

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쐽 Nachtragshaushalt

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er Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla, war am 10. Juni 2008 zu Besuch in der CDU-Landtagsfraktion. Dabei nahm er als Gast auch an der ca. einstündigen Fraktionssitzung teil und informierte die Abgeordneten über die Ergebnisse der gemeinsamen Präsidiensitzung von CDU und CSU vom 9. Juni 2008. Diskutiert wurden die unterschiedlichen Positionen zur Pendlerpauschale sowie Ansätze zu bevorstehenden Wahlkämpfen.

쐽 Energie- und Klimapolitik Seite 6 쐽 Zukunft sonderpädagogische Förderung Seite 7 Thomas Lunacek, Ronald Pofalla, Ulrich Junghanns, Rolf Hilke (v.l.n.r.)

쐽 Grüne Gentechnik

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쐽 Gedenktag 18. März

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FAKT!

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Was tun gegen Jugendgewalt?

Jörg Schönbohm, MdL Minister des Innern

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ie die kürzlich in Berlin präsentierte Polizeiliche Kriminalstatistik für das vergangene Jahr ausweist, ist die Gesamtkriminalität in Deutschland erneut rückläufig. Auch die Zahl der jugendlichen Tatverdächtigen ist leicht zurückgegangen. Eigentlich wäre das ein Grund zur Freude, wäre da nicht gleichzeitig der Anstieg bei jugendlicher Gewaltkrimi-

nalität um 4,9 Prozent mit einem enormen Zuwachs von 6,3 Prozent bei gefährlichen und schweren Körperverletzungen zu verzeichnen. Es liegt auf der Hand, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Die Zahlen zeichnen ein Bild von steigender Gewaltbereitschaft und sinkender Hemmschwelle unter den Jugendlichen. Auch die Tatsache, dass der Anteil von jugendlichen Intensivtätern weiter zugenommen hat, ist ein Beleg für diesen bedenklichen Trend. Neben Polizei und Staatsanwaltschaft ist auch die Justiz gefordert. Die jugendlichen Straftäter müssen erfahren, dass der Rechtsstaat begangenes Unrecht zügig durch Strafe sanktioniert. Erfahrungen in der Jugendarbeit zeigen, dass der erzieherische Charakter von Strafe nur dann effektiv seine Wirkung entfaltet. Diesem Anspruch müssen sich Strafverfolgungsbehörden und Politik stellen. Letzten Endes dienen diese Maßnahmen aber lediglich der Symptombekämpfung. Der wahre präventive An-

satz liegt in der Erziehung der Kinder und Jugendlichen. Was in den Elternhäusern versäumt wird, kann kaum mehr nachgeholt werden. Auffällig ist, dass bei vielen Straftätern kein verlässliches soziales Umfeld vorhanden ist. Zudem fehlt es den Kindern häufig an Grenzen und klaren Normen, an denen sie sich orientieren können. Für den Nachwuchs ist dann nicht mehr erkennbar, was richtig und was falsch ist. Wer als Kind nie gelernt hat, sich sozial korrekt zu verhalten oder im eigenen Elternhaus Gewalt erfahren hat, der wird später eher dazu neigen, Konflikte ebenfalls mit Gewalt zu lösen. Viele Eltern haben sich mittlerweile fast gänzlich von ihrer Erziehungsverantwortung verabschiedet. Vor allem Klein- und Kleinstkinder benötigen sichere Bindungen und feste Bezugs-

personen. Elterliche Zuwendung ist durch nichts zu ersetzen und ganz entscheidend für die Entwicklung von Mitgefühl und Verantwortungsbereitschaft. Eine externe Kinderbetreuung kann das in diesem Maße nicht erreichen. Wenn Kindern eine liebe- und verantwortungsvolle Erziehung zu Teil wird, dann ist das die beste Vorbeugung gegen Jugendgewalt. Zeigen wir nicht nur auf die Anderen. Jeder von uns kann hierzu seinen Beitrag leistenFangen wir damit an!

Bessere Schulen und Bildung für Brandenburg

Ingo Senftleben, MdL Bildungspolitischer Sprecher

ie CDU-Landtagsfraktion setzt sich im Rahmen der Bildungsoffensive für ein stabiles und vielfältiges Schulsystem ein. Neben einer höchst möglichen Qualität des fachlichen Unterrichts bedeutet dies, dass für unsere Schülerinnen und Schüler unzumutbare Schulwege zu vermeiden sind. Der ländliche Raum hat andere Rahmenbedingungen als dichter besiedelte Regionen des Landes

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Brandenburg. Die Schulstruktur und deren Organisation muss diesem Umstand Rechnung tragen, damit jeder eine faire Chance hat, sich gemäß seinen Fähigkeiten und Begabungen zu entwickeln und in die Gesellschaft einzubringen. Die jüngst verabschiedeten Änderungen, die auf Druck der CDU-Fraktion beschlossen worden sind, erlauben es den Oberschulen im ländlichen Raum zukünftig mit einer geringeren Schülerzahl als bisher Klassen einzurichten. Wir haben in der Koalition den örtlichen Bedürfnissen entsprechend die Absenkung der Mindestschülerzahlen an den zukünftigen Landoberschulen auf jeweils 12 („2x12“) Schüler beim Übergang in die 7. Klasse durchgesetzt, sofern sich kein anderes Angebot in der Nähe befindet. Für ein Jahr kann sogar die Grenze von zwei mal 12 Schülern unterschritten werden. Vergleichbare Regelungen wollen wir generell auch für die Gymnasien im ländlichen Raum. Die CDU-Fraktion hatte deshalb Ende Mai beschlossen, dass Anliegen

und Bestreben der Gymnasien Wittstock und Treuenbrietzen im Bemühen um den Erhalt der 7. Jahrgangsstufen für das Schuljahr 2008/2009 zu unterstützen, damit unzumutbare Schulwege für die betroffenen Schülerinnen und Schüler vermieden werden. Aufgrund des Drucks der CDUFraktion und der Initiativen in den betroffenen Kommunen vor Ort hat mittlerweile das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Ausnahmegenehmigungen für die Gymnasien in Treuenbriet-

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zen und Wittstock erteilt. Darüber hinaus erfordern mit Blick auf gerechte Chancen im Bildungssystem die zentralen Anforderungen und Prüfungen eine Unterrichtsgarantie, die sicherstellt, dass der Unterrichtsplan auch vermittelt wird. Dem Unterrichtsausfall wollen wir mit einem 7-Punkte-Sofortprogramm begegnen, denn unsere Schülerinnen und Schüler haben nicht nur das Recht auf gute Bildung, sondern auch das Recht auf eine Verlässlichkeit in der Bildung.


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FAKT!

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Mehr Wachstum, mehr Jobs, mehr Perspektive: CDU-Regierungsarbeit zahlt sich aus

Ulrich Junghanns, MdL Minister für Wirtschaft

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randenburgs Wirtschaft wächst. Besonders stark in der Industrie und im Export. Seit der Deutschen Einheit haben märkische Firmen noch nie so viel exportiert wie heute. Die Stimmung in der Wirtschaft ist

gut; die Betriebe schauen zuversichtlich nach vorn. Besonders erfreulich: Die gute Wirtschaftslage wirkt sich auch positiv auf den Arbeitsmarkt aus. Die Zahl der Arbeitslosen in Brandenburg war im Mai 2008 noch nie so niedrig, wie in den Mai-Monaten der 12 Jahre zuvor. Das bedeutet neue Zukunftsperspektiven für Tausende Brandenburger Familien. Wirtschaft schafft Arbeit. Politik unterstützt sie dabei - durch die richtigen und verlässlichen Rahmenbedingungen. Dieses Zusammenspiel zwischen Wirtschaft und Politik funktioniert in Brandenburg besser denn je. Auf maßgebliches Betreiben der Brandenburger CDU wurde im Koalitionsvertrag 2004 ein umfassender Umbau der Förderpolitik festgeschrieben: Weg von der SPD-Förderpolitik der 90er Jahre – der „Gießkannen“-Förderung – hin zu einer Politik des „Stärken stärken“. Immer

Erfolgreiche Hochschulen Brandenburgs

Prof. Dr. Johanna Wanka, MdL Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur

Auszüge aus einer Studie haben vor kurzem für Schlagzeilen gesorgt: Die Autoren hatten behauptet, dass Brandenburg ein schlechtes Pflaster für junge Frauen sei, die hier studieren wollen. Das ist nicht so - im Gegenteil! Hierzu einige Fakten: Der Anteil der Frauen unter den Studierenden liegt mit rund 50 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Von den jungen Menschen, die aus anderen Bundesländern und dem Ausland nach Brandenburg zum Studium kommen, sind 56 Prozent Frauen.

Der Frauenanteil unter den Studierenden, die hier im Land ihre Doktorarbeit schreiben, ist allein in den vergangenen drei Jahren von 35 auf 44 Prozent gestiegen. Auch hier liegen wir bundesweit gut im Rennen. Mit rund 18 Prozent Frauen in der Professorenschaft liegt Brandenburg ebenfalls auf einem Spitzenplatz. Aber genug der Zahlen. Wir sind gut, und wollen noch besser werden. In den kommenden vier Jahren stellt das Wissenschaftsministerium daher rund 4 Millionen Euro zur Verfügung. Von dem Geld werden Kinderbetreuungsmöglichkeiten geschaffen und gesichert, Spielplätze an den Hochschulen gebaut, Familiennetzwerke gegründet und Beratungsleistungen finanziert. Und das, obwohl unsere Fachhochschulen und Universitäten schon heute zahlreiche Auszeichnungen für Frauen- und Familienfreundlichkeit erhalten und erhalten haben. Kaum eine Maßnahme trägt besser zur Förderung junger Frauen (und selbstverständlich auch Männer) an den Hochschulen bei, als gute Bedingungen zur Vereinbarkeit von Studium und Familie.

im Mittelpunkt dabei steht das Rückgrat der märkischen Wirtschaft, der Mittelstand. Gesagt, getan: Systematisch haben wir seit 2005 die Brandenburger Wirtschaftsförderung umgebaut in eine moderne, wachstumsorientierte Wirtschaftsförderpolitik. Mit Erfolg: Mehr als 8.000 neue Jobs sind seither durch Investitionen im Mittelstand und in den Wachstumsbranchen im Land entstanden, rund 3 Milliarden Euro haben die Firmen in Brandenburg investiert. Zu verlässlichen Rahmenbedingungen zählt auch eine Wirtschaftsförderung aus einem Guss. Deshalb haben wir neben der Investitionsförderung auch das Landesinnovationskonzept, die Außenwirtschaftsstrategie, die Akquisitionsstrategie, die Landestourismuskonzeption und nicht zuletzt auch die Energiestrategie 2020 in gleicher Weise neu ausgerichtet - entlang der Wachstums-

branchen und Standortkompetenzen im Land. Die Brandenburger CDU hat die Landespolitik damit in dieser Legislatur einen wichtigen Schritt nach vorn gebracht. Der Kurs stimmt - er muss weiter gehalten werden. Wir haben noch erhebliche Anstrengungen vor uns, um mit unserem Wirtschaftswachstum auf den Bundesdurchschnitt zu kommen und darüber hinaus. Wir brauchen mehr exportierende Firmen, vor allem im Mittelstand, eine weitere Steigerung der Innovationskraft der Brandenburger Firmen und die weitere erfolgreiche Ansiedlung neuer Unternehmen im Land. Und wir haben auch die Potenziale, um dies zu schaffen. Investition, Innovation und Qualifikation sind die drei entscheidenden Wachstumssäulen, auf die wir setzen – damit der märkische Adler weiter aufsteigen kann!

Neue Herausforderungen an Weiterbildung

Monika Schulz, MdL Arbeitsmarktpolitische Sprecherin

Es ist seit Jahren ein offenes Geheimnis, dass es trotz einer Vielzahl von Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen nicht gelingt, die Teilnehmer an diesen Maßnahmen anschließend erfolgreich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Obwohl es in einigen Branchen bereits einen Fachkräftemangel gibt, ist es insbesondere für ältere Arbeitnehmer, die gering qualifiziert sind, schwer, wieder eine Beschäftigung zu finden. Für mich ist nicht entscheidend, wie viele Teilnehmer es in den einzelnen Programmen gibt, entscheidend ist die

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Eingliederungsbilanz. Deshalb hat unsere Fraktion einen Antrag beschlossen, in dem eine Berichterstattung durch das Ministerium für Arbeit, Soziales Gesundheit und Familie gefordert wurde. Es sollte hinterfragt werden, wie die Teilnehmerzahlen waren und wie oft einzelne Teilnehmer bereits an Weiterbildungsmaßnahmen teilgenommen haben. Darüber hinaus wollten wir aber vor allem die konkreten Vermittlungsquoten erfahren und daraus Vorschläge zur Effizienzverbesserung ableiten. Es geht nicht um irgendeine Beschäftigungsmaßnahme: Priorität muss die wirtschaftsorientierte Weiterbildung haben. Bislang ist der Koalitionspartner unserem Anliegen nicht gefolgt. Die Notwendigkeit, sich dieser Aufgabe zu stellen, bleibt trotzdem bestehen, denn aufgrund der Arbeitsmarktstatistik ist für jeden ersichtlich, dass insbesondere die ALG-II-Bezieher schwer in den Arbeitsmarkt zu integrieren sind. Durch zielgerichtete Weiterbildung dürfen wir eine gewisse Arbeitsmarktferne künftig gar nicht erst zulassen. Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen.


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Kindesschutz: Neues Recht bedarf dringend der Verbreitung

Beate Blechinger, MdL Ministerin der Justiz

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as noch druckfrische „Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls“ wird den Schutz gefährdeter Kinder erheblich verbessern. Nicht allerdings durch seine bloße Existenz das neue Instrumentarium muss durch diejenigen mit Leben erfüllt werden, die das - im Grundgesetz festgelegte - staatliche Wäch-

teramt beim Kindesschutz wahrnehmen. Ich habe deshalb bereits auf zahlreichen regionalen Kindesschutzkonferenzen für die intensive Nutzung der neuen Möglichkeiten dieses Gesetzes geworben. Am 11. September 2008 wird der Landesverband des Richterbundes nach Brandenburg/Havel in das Oberlandesgericht zu einer Podiumsdiskussion „Unsere Kinder Verantwortung für alle“ einladen. Die Besetzung des Podiums - Kinderarzt, Familienrichter, Sozialarbeiter, Polizist, meine Person spiegelt wieder, dass Kindesschutz nur in der Kooperation zwischen den Institutionen erfolgreich sein kann. Die bisherigen Veranstaltungen haben mich zudem in meiner Auffassung bestätigt, dass die Jugendämter - die „Stellwerke“ im Kindesschutz - dringend einer zentralen Fachaufsicht durch das Land bedürfen. Das Schicksal eines gefährdeten Kindes darf nicht davon abhängen, ob „sein“ Landrat den

zuständigen Sozialarbeiter mit der Betreuung von 50 oder 100 Problemfamilien als ausgelastet ansieht. Wenn die Mitarbeiter des Jugendamtes bis zum Anschlag belastet sind, bleibt für die ständig nötige Weiterbildung, die Einbeziehung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse und die Pflege der übergreifenden Zusammenarbeit keine Zeit. Auch die Familienrichter bitte ich darum, trotz hoher Arbeitsbelastung die spezifischen Weiterbildungsangebote an der Deutschen Richterakademie und der Brandenburgischen Justizakademie wahrzunehmen. Die Rolle der Familienrichter wurde durch das neue Gesetz gestärkt. Sie können jetzt frühzeitig tätig werden, wenn das Wohl des Kindes gefährdet ist und die Eltern diese Gefahr nicht abwenden wollen oder können. Ein darüber hinaus gehendes Erziehungsversagen muss nicht mehr nachgewiesen werden.

Zu den beispielhaft im Gesetz aufgezählten Maßnahmen, die die Gerichte anordnen können, gehören Weisungen, erzieherische Hilfe anzunehmen, und das Gebot, für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen. Neugefasst wurde schließlich die gesetzliche Regelung für die geschlossene Unterbringung von Kindern.

Nachtragshaushalt und Steuerschätzung: Konsolidierung wieder in Mittelpunkt stellen

Saskia Funck, MdL Finanzpolitische Sprecherin

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ach schwierigen Verhandlungen hatte sich Mitte März der Koalitionsausschuss auf das Maßnahmepaket „Familie, Bildung und Mobilität“ verständigt. Bestandteile des Maßnahmepakets sind der Erhalt von Schulstandorten, die Neuregelung der Schülerbeförderung, die Einführung eines Mobilitätstickets und die Errichtung eines Schulsozialfonds. Der für diese zusätzlichen Aufgaben erforderliche Nachtragshaus-

halt wurde Ende Mai in den Landtag eingebracht und soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Durch den Nachtrag entstehen insgesamt Mehrausgaben von 8,8 Millionen Euro im Jahr 2008 und 2009. Davon entfallen im Jahr 2009 vier Millionen Euro auf die Unterstützung der Kreise bei der Schülerbeförderung und 2,2 Millionen Euro auf den Schulsozialfonds. Der Erhalt von Schulen im ländlichen Raum, der auf Druck der CDU-Fraktion durch eine Absenkung des Schülerschlüssels erreicht wurde, ist im Doppelhaushalt ausfinanziert und verursacht damit keine zusätzlichen Kosten. Auch für das Mobilitätsticket werden keine zusätzlichen Haushaltsmittel eingesetzt. Die Einnahmeverluste der Verkehrsbetriebe werden im Rahmen der Regionalisierungsmittel gedeckt, die unter anderem aufgrund des Bahnstreiks an das Land zurückfließen. Die Gegenfinanzierung der Mehrausgaben erfolgt nicht durch eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme, sondern über die Absenkung

der Zinsausgaben. Das ist aufgrund der 2007 erreichten Nullverschuldung zwar möglich, stellt aber keine befriedigende Lösung dar. Wünschenswert wäre es gewesen, wenn die Zusatzausgaben durch Einsparungen an andere Stelle erwirtschaftet worden wären. Wegen der deutlich sinkenden Einnahmen wird es in den nächsten Jahren immer wichtiger, dass Politik imstande ist, Prioritäten zu setzen. Das heißt nicht nur sinnvolle Schwerpunkte zu setzen, sondern auch zu sagen, wo Ausgaben zurückgefahren werden müssen. Auch die aktuelle Mai-Steuerschätzung zeigt, wie unverzichtbar eine sparsame Haushaltspolitik für das Land ist. In den nächsten beiden Jahren kann Brandenburg zwar noch einmal mit leichten Zuwächsen rechnen, aber die Zeit der großen Mehreinnahmen ist vorbei. Es ist daher notwendig einen realistischen Blick auf die Finanzlage zu werfen: Angesichts von 18 Milliarden Euro Schulden - das

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sind mehr als 7.000 Euro pro Kopf - und ab 2009 stetig sinkender Zuschüsse aus dem Solidarpakt II muss noch ernsthafter danach gefragt werden, was sich das Land dauerhaft leisten kann und was nicht. Der Ruf nach mehr Umverteilung, der mit kostspieligen Mehrausgaben einhergeht, ist nicht finanzierbar und führt geradewegs zurück in den Schuldenstaat. Entscheidend ist deshalb, den von der LINKEN forcierten Wettlauf um stets neue und weitergehende Ausgaben zu beenden. Damit Brandenburg auch in Zukunft handlungsfähig bleibt, muss die Konsolidierung der Landesfinanzen wieder im Mittelpunkt stehen.


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Wissenschaftspolitiker tagten in Reichweite Adenauers or dem geschichtsträchtigen Ambiente des Museums König, hier fand die Eröffnungssitzung des Parlamentarischen Rates statt und Konrad Adenauer nutzte die Räume des Museums nach seiner Wahl im September 1949 zwei Monate als Dienstsitz, haben die Überlegungen Eingang gefunden in die „Bonner Erklärung“. Anreize wie etwa eine leistungsorientierte Mittelverteilung, die Herausforderungen der doppelten Abiturjahrgängen die Schaffung einer bedarfsorientierten und unbürokratischen Hochschullandschaft waren

die Kernthemen bei der wissenschaftspolitischen Sprechertagung der Landtagsfraktionen der CDU/ CSU am 3. und 4. April in Bonn. „Diese Treffen sind für die Standortbestimmung ausgesprochen sinnvoll. Abermals hat sich gezeigt, dass unsere Wissenschaftsministerin schon viele Punkte in der Hochschulpolitik umgesetzt hat, die andere erst in ihre Planungen aufnehmen. Wir in Brandenburg sind in der Hochschulpolitik Vorreiter. Darauf können wir stolz sein“, so der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Wieland Niekisch.

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Messestand auf der YOUNGLIFE

Thomas Lunacek liest Astrid Lindgren

Am 13. und 14. Juni 2008 war die CDU-Landtagsfraktion mit einem Stand auf der deutsch-polnischen Jugendmesse YOUNGLIFE in Frankfurt (Oder) präsent.

Astrid Lindgren ist als Kinderbuchautorin weltbekannt und ihre Werke deshalb besonders geeignet, Kindern das regelmäßige Lesen näher zu bringen. Das war dem Fraktionsvorsitzen-

den Thomas Lunacek ein besonderes Anliegen. Am 23. April 2008 lauschten in der Stadt- und Landesbibliothek ca. 30 Kinder den Geschichten von Michel aus Lönneberga und klein Ida.

Politik ist oft theoretisch, ein Politiker sollte deshalb immer bemüht sein, die Auswirkungen der getroffenen Entscheidungen auch in der

Praxis zu erleben. Mitunter wird mir von Bürgern die Frage gestellt, ob alle Patienten die notwendigen Leistungen erhalten oder inwieweit Hilfsfristen eingehalten werden. Ich konnte mich auf diese Weise persönlich vom Engagement des Rettungsteams für jeden einzelnen Patienten überzeugen. Schwerkranke, die der dringenden Hilfe bedurften, konnten darauf vertrauen, dass sie in guten Händen sind. Ich habe während des Einsatzes viel hinzugelernt. Das Land Brandenburg verfügt übrigens über 4 Hubschrauberstandorte und zwar in Senftenberg, Bad Saarow, Brandenburg an der Havel und Perleberg. Ca. 4160 Einsätze wurden im letzten Jahr geflogen.

Zusammen mit der Jungen Union gelang es, gezielt mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen und die christdemokratischen Forderungen in Diskussionen aktiv zu vertreten.

Mit dem Rettungshubschrauber unterwegs

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enn sie gerufen werden, handelt es sich fast ausschließlich um besonders schwere Notfälle. Deshalb ist es auch kein leichter Job, den der Notarzt, der Rettungssanitäter und der Hubschrauberpilot verrichten. Was sie wirklich erwartet, sehen sie erst am Einsatzort. Es kommt dann auf das Zusammenspiel der Notfallretter an. Die Erstversorgung und der schnelle Transport können über Leben und Tod entscheiden. Ich, Roswitha Schier hatte Gelegenheit, einen Tag als so genannte „Hospitantin“ mitzufliegen. Die Frage nach der eigenen „Hubschrauberflugtauglichkeit“ war schnell vergessen, als der erste Einsatz erfolgte. Es sollten insgesamt sechs Einsätze werden. Ich wollte

mich auch vor dem Hintergrund der Beratungen zum Rettungsdienstgesetz von der Leistungsfähigkeit des Rettungsdienstes überzeugen.

Roswitha Schier (M.) zusammen mit dem Rettungsteam

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Energie- und Klimapolitik als Hauptthema der Umweltsprechertagung

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uf Einladung des umweltpolitischen Sprechers der CDUFraktion im sächsischen Landtag, Prof. Dr. Mannsfeld, weilten Abgeordnete aus den Bundesländern und aus dem Bundestag vom 30. März bis 1. April 2008 in Dresden. Das beherrschende Thema auf dieser Tagung war zweifelsohne die Aktivitäten im Bereich der Energiepolitik und des Klimaschutzes auf Bundes- und Landesebene. Die Teilnehmer beschäftigten sich dabei insbesondere mit dem Integrierten Klima- und Energiepakt der Bundesregierung. Nach entsprechenden Anhörungen im Bundestag, wurde dieser am 24. Juni abschließend beraten und beschlossen. Auf der Beratung in Dresden wurde schon in den einzelnen Diskussionsbeiträge deutlich, das eine vernünftige Klimapolitik in den kommenden Jahren, einer der herausragenden Politikbereiche darstellen wird. Stellvertretend für den Freistaat Sachsen stellte der Staatssekretär des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirt-

schaft, Dr. Jürgen Staupe, die Aktivitäten auf Länderebene vor. Der Leiter der Sprechertagung, der umweltpolitische Sprecher der CDUFraktion im Brandenburger Land-

Paket ist sicherlich einer der wichtigsten Bestandteile des Klimaschutzes aus Landesebene. Ich wünsche mir eine solch konzertierte Aktion auch für Brandenburg.“

Ulrich Klinkert (Vattenfall), Dieter Dombrowski, Marie-Luise Dött (Vors. AG Umwelt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion), Dr. Christian Ehler , MdEP (Vors. d. Runden Tisches Kohle b. EU-Parlament (v.r.n.l.)

tag, Dieter Dombrowski, war von den Ausführungen beeindruckt: „Es ist schon erstaunlich, das bis Mitte des Jahres im Freistaat Sachsen ein Klimaschutzaktionsplan quer durch alle Fachministerien verabschiedet werden soll. Solch ein integriertes

Wirtschaftspolitiker tagten in Frankfurt (O.)

Dieter Dombrowski war es dann auch, der nach dem eher theoretischen Teil Verantwortung für den praktischen Teil der Tagung zeichnete. Auf Einladung der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV)

CDU setzt sich weiter für Unternehmen ein Mit der Initiative MARKt BRANDENBURG engagiert sich die CDUFraktion bereits seit gut einem Jahr für Brandenburger Unternehmen und deren Berück-sichtigung bei öffentlichen Aufträgen. Die Veranstaltungen am 22. April in Groß Glienicke und am 5. Juni in Kremmen setzten die bewährte Mischung aus Informations- und Diskussionsveranstaltung fort. Als neuer Teilnehmer auf dem Podium konnte diesmal der Vorsitzende der Geschäftsführung der ZukunftsAgentur Brandenburg (ZAB), Dr.

Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Brandenburger Landtages verlegten ihre Sitzung am 23. April von Potsdam nach Frankfurt (Oder). Dort besichtigten sie zwei der drei ansässigen Solarfirmen und diskutieren mit den Verantwortlichen über die Chancen und Risiken der Photovoltaikbranche insgesamt. Mit dem neuen Geschäftsführer der Conergy SolarModule GmbH, Andreas von Zitzewitz und dem Vorstandsvorsitzender der Odersun AG, Ramin Lavae Mokhtari

sprachen die Landtagspolitiker u.a. über den Fachkräftemangel und die aktuelle Rohstoffsituation. Nach den Rundgängen durch beide Firmen, an denen auch der Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns teilnahm, diskutierten die Abgeordneten außerdem mit Vertretern der örtlichen Wirtschaftsförderung über Probleme und Aussichten des Standortes und nahmen dabei wichtige Punkte für ihre weitere Arbeit mit nach Potsdam.

und von Vattenfall reisten die Politiker in die brandenburgische Lausitz. Das Seengebiet der Tagebaue rund um Senftenberg und die Pilotanlage des ersten CO2-armen Kohlekraftwerkes in Boxberg waren die Ziele der Umweltexperten. Hier konnte der Vorsitzende der LMBV-Geschäftsführung, Dr. Mahmut Kuyumcu und hochrangige Vertreter von Vattenfall zum einen die Auswirkungen des jahrzehntelangen Tagebaus und zum anderen die eventuelle Zukunft der Kohlekraftwerke in Deutschland anschaulich erklären. Zum Abschluss der Tour erklärte Dombrowski: „Es war wichtig, dass sich die Vertreter aller Bundesländer und Fachpolitiker aus dem Bundestag die Errungenschaften in der Lausitz vor Ort anschauen konnten. Dies und die interessanten Ausführungen zum CO2-armen Kohlkraftwerk haben mit Sicherheit bleibenden Eindruck bei meinen Kollegen hinterlassen. Ich hoffe, sie tragen zur einer vernünftigen und fruchtbaren Diskussion zur Klima- und Energiepolitik in Deutschland bei.“

Detlef Stronk, gewonnen werden. Es wurde erneut deutlich, dass die rechtlichen Möglichkeiten, öffentliche Aufträge in Brandenburg vorrangig an Brandenburger Unternehmen zu vergeben, bei weitem noch nicht ausgeschöpft werden. Dabei sind einheimische Firmen oftmals ebenso wettbewerbsfähig wie die Konkurrenz aus anderen Ländern. Ein gesunder Lokalpatriotismus in Brandenburg bleibt daher das erklärte Ziel der CDU und ihrer Initiative MARKt BRANDENBURG.

Detlef Karney, MdL; Dr. Detlef Stronk (ZAB); Saskia Funck, MdL; Martin Wittjen (Bauindustrieverband Berlin Brandenburg) (v.l.n.r.)

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Zukunftstag Brandenburg Am 24. April 2008 beteiligte sich die CDU-Landtagsfraktion bereits das dritte Jahr in Folge am „Zukunftstag Brandenburg“. Sechs Jungen und Mädchen waren gekommen, um sich mit den Abläufen der parlamentarischen Arbeit vertraut zu machen und das Parlamentsgebäude kennen zu lernen. Der Tag begann mit der Teilnahme an einer Sitzung des Hauptausschusses, an die sich die Auswertung mit dem Detlef Karney anschloss. Der Abgeordnete Karney gab den Jugendlichen einen Überblick über die Arbeit in den

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Zukunft sonderpädagogische Förderung

Ausschüssen und Gremien und skizzierte das parlamentarische Verfahren. Danach konnten die Mädchen und Jungen einen Einblick in die Arbeit eines wissenschaftlichen Referenten, Herrn Thomas Weber, und des Pressesprechers, Herrn Rüdiger Scholz, gewinnen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Wieland Niekisch, schilderte im Anschluss den typischen Arbeitsalltag eines Abgeordneten und entließ die Jugendlichen an diesem Tag mit vielen Eindrücken und Informationen.

Prof. Dr. Gerald Matthes, Dr. Johann Komusiewicz, Ingo Senftleben, Burkhard Jungkamp, Dr. Karin Salzberg-Ludwig, Roger Lewandowski (v.l.n.r.)

Auf Einladung der CDU-Landtagsfraktion war die Entwicklung der Sonderpädagogik, der Förderschulen und des integrativen Unterrichts am 27. Mai 2008 Thema im Landtag. Vor dem Hintergrund des steigenden prozentualen Anteils der Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf in den zurückliegenden 10 Jahren von 5 auf über 8 Prozent und des sich abzeichnenden Fachlehrermangels im Bereich der Sonderpädagogik steht dieser Bereich der Bildung vor besonderen Herausforderungen. Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf brauchen eine spezielle Betreuung und Förderung,

damit sie ihre Bildungspotentiale voll ausschöpfen können. Die rund neunzig Anwesenden wurden durch hochkarätige Referenten in das Thema eingeführt. In der sich anschließenden Aussprache mit dem Publikum, darunter vielen Leitern von Förder- und Grundschulen, wurde teils kontrovers diskutiert. „Die Veranstaltung hat die Wichtigkeit dieses Themas verdeutlicht und die Fraktion wird die Anregungen des Abends aufnehmen. Wir wollen u.a. die bundesweite Anerkennung des Abschlusses der Schülerinnen und Schüler der Förderschulen anregen“, so Ingo Senftleben resümierend.

heit der Agrarrohstoffe ein entscheidendes globales Risiko darstelle. Vor diesem Hintergrund sollten wir zu einer sachlichen Diskussion um grüne Gentechnik finden. Globale Entwicklungen lassen sich nicht ausblenden. Die Weltgetreidevorräte haben sich von ehemals 115 Tagen im Jahr 2000 auf jetzt 54 Tage reduziert. Die Wissenschaft ist sich weltweit einig, welche Chancen gerade die grüne Gentechnik bietet: Mehr Ertragssicherheit und Ertragsstabilität; Geringerer Einsatz von Pflanzenschutzmitteln; Verbesserung der Inhaltsstoffe zum Vorteil der Ernährung und der Industrie; Trockenresistenz - angesichts der Klimaänderung von allergrößter Bedeutung. Gerade auch in Brandenburg. Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit genießen bei alldem einen hohen Stellenwert. Die exakte Lebensmittelkennzeichnung ist eine wichtige Orientierung für die Entscheidung der Verbraucher.

Natürlich darf die ganze Diskussion und die Auseinandersetzung nicht auf dem Rücken der Landwirte ausgetragen werden. Stichworte dazu sind die Haftungsregeln und die Abstandsflächen. Es ist und bleibt immer die Entscheidung des Landwirtes sich für GVO-Pflanzen zu entscheiden oder herkömmliche Sorten anzubauen. Wir brauchen mehr unabhängige, öffentliche Forschung zur Weiterentwicklung und um Antworten auf die verschiedenen Fragen zu finden. Ebenso wie wir eine vorurteilsfreie öffentliche Diskussion um die Chancen der Gentechnik und Aufklärung in der Sache betreiben müssen.

Chancen und Risiken grüner Gentechnik

Dieter Helm, MdL Agrarpolitischer Sprecher

n der Öffentlichkeit wird sehr viel über die grüne Gentechnik diskutiert. Leider ist es keine sachliche Diskussion, keine Abwägung von Chancen und Risiken. Aus der Situation des satten Bauches heraus werden Risiken überbewertet und sachliche Argumente zur Darstellung der Chancen kaum zugelassen. Tatsache ist aber, dass weltweit im vergangenen Jahr in 23 Ländern auf

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insgesamt 114 Millionen Hektar gentechnisch veränderte Pflanzen, wie Soja, Mais, Raps und Baumwolle angebaut wurden. Das sind knapp 8 Prozent der gesamten weltweit genutzten Agrarflächen. In der EU beträgt die Anbaufläche nur 110.000 Hektar. Tatsache ist weiter, dass in den zehn Jahren des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen bislang kein wissenschaftlich begründeter Schadensfall bekannt geworden ist. Ein erstaunlicher Sicherheitsrekord! Die Praxis hat gezeigt, die in Deutschland auch in Brandenburg angebaute Maissorte MON 810 ist in den Gebieten, in denen sich der Maiszünzler massiv ausgebreitet hat, eine wirkliche Alternative. Vor dem Hintergrund der ständig weiter wachsenden Weltbevölkerung, der sich gleichzeitig in hohem Maße verringernden landwirtschaftlich nutzbaren Flächen durch Bebauung und Naturkatastrophen ist das Weltwirtschaftsforum in Davos in diesem Frühjahr zu der Aussage gelangt, dass die Knapp-

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Initiative aus Brandenburg: 18. März 1990 als „Gedenktag der parlamentarischen Demokratie“

Thomas Lunacek, MdL Fraktionsvorsitzender

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m 18. März 1990 wählten die Menschen in der DDR zum ersten und einzigen Mal frei ein Parlament ohne Zwang, Kontrolle, po-

litischen Druck oder manipulierte Ergebnisse. Es war das Resultat der Forderungen, die in den Demonstrationen, Kundgebungen und runden Tischen formuliert wurden und damit der erfolgreiche Endpunkt der friedlichen Revolution von 1989/90, die schließlich in die Deutsche Einheit mündete. Leider zeigen aktuelle Erhebungen, dass viele Schüler nur sehr wenig über die Geschichte, das politische System und das Leben in der DDR wissen und ihnen die Unterscheidung zwischen Diktatur und Demokratie schwer fällt. Aus diesem Grunde und um das wichtige Datum des 18. März 1990 nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, hat die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg einen Antrag formuliert. Danach soll jedes Jahr am 18. März eine nationaler „Gedenktag

der parlamentarischen Demokra- ten um die Proklamation dieses tie“ begangen werden. Im Rahmen Gedenktages zu bitten. Wir hofeiner Fraktionsvorsitzendenkonfe- fen, dass vielleicht schon am 18. renz am 14. März 2008 in Frank- März 2009, spätestens jedoch zum furt am Main, wurde der Branden- 20. Jahrestag 2010, in offizieller burger Vorschlag durch den Frak- Form der parlamentarischen Detionsvorsitzenden, Thomas Luna- mokratie gedacht wird. So kann cek, vorgestellt. Mit der Zustim- ein wichtiger Moment deutscher mung der anderen CDU-Landtags- Geschichte im Bewusstsein vieler fraktionen einigte man sich auch junger Menschen verankert wersich auf ein gemeinsames Vorge- den. hen. In den nächsten Monaten wird nun in allen Landesparlamenten durch die CDU-Fraktionen für diesen Gedenktag geworben. Ziel ist es, über eine Bundesratsinitiative, den Beate Blechinger, Lothar de Maiziere, Thomas Lunacek (v.l.n.r.) Bundespräsiden-

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+++ Termine +++ im Juli 쐽 7. Juli Veranstaltung “Familienpolitische Maßnahmen bei Kindeswohlgefährdung” in Kyritz 쐽 9. Juli Sitzung des Landtages Brandenburg in Potsdam 쐽 10. Juli Sitzung des Landtages Brandenburg in Potsdam

im September 쐽 5. September 21. CDU-Landesparteitag

Kranzniederlegung Dr. Wilhelm Wolf Anlässlich des 60. Todestages des ersten Landesvorsitzenden der CDU Brandenburg und des damaligen Vizepräsidenten des brandenburgischen Landtages, Dr. Wilhelm Wolf, wurde am 14. Mai 2008 an seinem Grab auf dem Potsdamer Neuen Friedhof zum Gedenken an seine Person und Werk ein Kranz niedergelegt. Wilhelm Wolf war Mitgründer der CDU Brandenburg und starb bei einem Autounfall in Berlin, dessen Umstände nie restlos aufgeklärt worden sind. Der Unfall geschah wenige Tage, nachdem er sich gegen den Willen der sowjetischen Besatzungs-

macht erneut hat zum CDU-Landesvorsitzenden wählen lassen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Wieland Niekisch, würdigte im Gedenken an Dr. Wilhelm Wolf dessen bleibenden Verdienste: „Er war ein aufrechter Demokrat mit einem festen Wertesystem. Trotz der Repressalien seitens der Kommunisten und der sowjetischen Besatzungsmacht setzte er sich für die Einheit Deutschlands, für Freiheit und Rechtstaatlichkeit ein. Wir stehen alle auf seinen Schultern und er bleibt uns immer ein leuchtendes Vorbild.“

+++Impressum+++ Herausgeber: CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Am Havelblick 8 14473 Potsdam Tel.: 0331 966-1450 Fax: 0331 966-1407 pressestelle@lt-cdu-fraktion.brandenburg.de www.cdu-fraktionbrandenburg.de V.i.S.d.P.: Roswitha Schier, MdL Parl. Geschäftsführerin „FAKT! ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit der CDU-Landtagsfraktion” Redaktion:

쐽 5. September 9. Spätsommerfest, gemeinsam mit der CDU Brandenburg

Maik Bethke, Sebastian Gehrold, Jens Lemmer, Katharina Priesnitz, Rüdiger Scholz, Alexander Schulz, Marina Sengpiehl, Bernd Warsawa, Thomas Weber

쐽 17. September Sitzung des Landtages Brandenburg in Potsdam

Gestaltung/Layout: Katharina Priesnitz Fotos: Pixelio, Archiv CDU-Fraktion, JU Brandenburg, MAGDAG, K. Priesnitz, R. Scholz

쐽 18. September Sitzung des Landtages Brandenburg in Potsdam

Druck: G&S Druck und Medien GmbH

www.cdu-fraktion-brandenburg.de

Fakt! 03/2008  

Die Zeitung der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

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