Page 1

Ausgabe 04/2006

www.cdu-fraktion-brandenbug.de

FAKT! Fraktion im Landtag Brandenburg

Die Zeitung der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

II. CDU-Wirtschaftsforum Berlin-Brandenburg

A

uf Einladung der CDU-Fraktionen aus Brandenburg und Berlin trafen sich am 24. August 2006 führende Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik zum II. CDU-Wirtschaftsforum in Berlin. Das Treffen stand unter dem Motto „Berlin-Brandenburg. Innovation 2006 – Perspektiven für Forschung und Creative Industries“. Mit rund 100 Gästen wurden die Themen Forschung und Wissenschaft und der Medienstandort Berlin-Brandenburg diskutiert. Neben dem Spitzenkandidaten der CDU Berlin für die Abgeordnetenhauswahl, Dr. Friedbert Pflüger, nahmen der Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg Ulrich Junghanns, der Staatssekretär Dr. Wolfgang Krüger und die Fraktionsvorsitzenden Nicolas Zimmer und Thomas Lunacek teil. Dr. Friedbert Pflüger stellte sein Konzept zu den Forschungsperspektiven in der Hauptstadtregion vor und diskutierte es anschließend mit den Beteiligten. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Thomas Lunacek ging in seiner Einführung zum Medienstandort Berlin-Brandenburg auf die bisherigen Erfolge der gesamten Region ein und verwies darauf, dass die Politik

auch in Zukunft die richtigen Rahmenbedingungen für eine weitere positive Entwicklung schaffen muss. „Die Politik hat die Aufgabe, Netzwerke als Keimstätte neuer Innovationen und damit neuer Arbeitsplätze zu fördern.“ Er legte dabei auch Wert darauf, dass die Region Berlin-Brandenburg eine Vorreiterrolle eingenommen hat und diese weiter ausbauen muss: „Der Medienstandort Berlin-Brandenburg hat alle Voraussetzungen, um in der Champions League mitzuspielen. Wir haben die Infrastruktur, die kreativen Köpfe und den Hauptstadtbonus von Berlin. All dies macht uns zu einem wichti-

gen Standort in der europäischen Medienbranche. Viele wollen hierher und die Chancen nutzen, die unsere Region bietet. Wir wollen aber nicht nur in der Champions League mitspielen, sondern wir wollen sie mitbestimmen. Wir wollen Vorreiter sein.“ Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Nicolas Zimmer sprach von einer gelungenen und hoch interessanten Veranstaltung, die gezeigt hat, dass die Region das Potenzial hat, in Deutschland zu den führenden Standorten der Forschungs- und der Medienlandschaft zu gehören.

Liebe Leserinnen und Leser, bis zum Jahresende trifft der Landtag mit der Reform des Polizeigesetzes, der Novelle des Schulgesetzes und des Haushaltes 2007 noch wichtige Entscheidungen. Bei allen Vorhaben ist deutlich die Handschrift der CDU zu erkennen. Beim Polizeigesetz dringen wir darauf, die Aufzeichnungszeit für die Videoüberwachung deutlich über 48 Stunden hinaus auszudehnen. Ohne lange Aufzeichnungszeit hätten die Täter der gescheiterten Anschläge von Koblenz und Dortmund nicht ermittelt werden können. Die Kernerfolge im Schulgesetz sind die Reduzierung der Schulzeit auf 12 Jahre und der Erhalt der Leistungs- und Begabungsklassen. Im Haushalt 2007 wird die Koalition ihre Konsolidierungsbemühungen für einen ausgeglichenen Haushalt fortsetzen. Viel Spaß bei der Lektüre von FAKT! Ihr

Erste Reihe v. r .n. l.: Thomas Lunacek MdL, Staatssekretär Dr. Wolfgang Krüger, Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns, Nicolas Zimmer MdA

Keine unnötigen Strompreiserhöhungen zulassen!

Ü

ber 20 Stromanbieter in Brandenburg haben beim zuständigen Wirtschaftsministerium eine Erhöhung ihrer Entgelte zum 1. Januar 2007 beantragt. Der wirtschaftspolitische Sprecher Detlef Karney forderte das Ministerium auf, bei den Beantragungen hart zu bleiben und nur den absolut gerechtfertigten Erhöhungen zuzustimmen. „Gerade die kleinen Handwerksbetriebe und die privaten Verbraucher leiden am stärksten unter den Erhöhungen der letzten Jahre. Irgendwann muss damit

Schluss sein. Wenn die beantragten Erhöhungen gerechtfertigt sind, wird auch niemand etwas dagegen haben. Aber bei diesen Gewinnen, die teilweise in die Milliarden gehen, wäre eine derartige Erhöhung in keiner Weise gerecht.“, so Detlef Karney. Auch die Bundesnetzagentur sollte auf ihrem Weg bleiben und einen starken und fairen Wettbewerb auf dem deutschen Strommarkt erzwingen. Denn nur dadurch können die Unternehmen und die Verbraucher auf vernünftige Strompreise hoffen.

Thomas Lunacek MdL Fraktionsvorsitzender

In dieser Ausgabe: ■ Handwerk

Seite 2

■ Gesetzesnovellen

Seite 3

■ Landwirtschaft

Seite 4

■ Opfergedenken

Seite 5

■ Haushaltskontrolle

Seite 6

■ Bürokratieabbau

Seite 7

■ Babyglück

Seite 8


FAKT!

Ausgabe 04/2006

Seite 2

Kleinteilige Wirtschaft muss weiterhin von Politik unterstützt werden

Detlef Karney MdL Wirtschaftspolitischer Sprecher

D

er Zentralverband des Deutschen Handwerks hat im Konjunkturbericht des I. Quartals 2006 festgestellt, dass ein „verbessertes gesamtwirtschaftliches Umfeld und eine leicht anziehende

Binnennachfrage im I. Quartal 2006 zu spürbaren Impulsen in der Handwerkskonjunktur geführt“ haben. Hier zeigen sich bereits die ersten guten Auswirkungen unter Bundeskanzlerin Merkel. Allerdings profitiert Westdeutschland davon mehr als Ostdeutschland. Damit diese Entwicklung auch in unserem einheimischen Handwerk greift, muss der bereits eingeschlagene Weg der neuen Förderpolitik konsequent fortgesetzt werden. Dabei soll mit geeigneten Maßnahmen eine gezielte Förderung auch für kleine und mittlere Handwerksbetriebe angeboten werden. Damit können wir das Handwerk als eine wichtige Säule in der Wirtschaftsstruktur des Landes Brandenburg stärken und ihm zu einer

★★★★★★★★ Kurz Notiert ★★★★★★★ Wir gratulieren Detlef Karney, der am 6. September erneut zum Vorsitzenden der Handwerkskammer Frankfurt (Oder) – Region Ostbrandenburg gewählt wurde. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion hat bei der Wahl in Hennickendorf die absolute Stimmenmehrheit erhalten.

7. Spätsommerfest der CDU Brandenburg und der CDU-Landtagsfraktion

A

m 5. September luden der CDU-Landesverband und die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg zum 7. Spätsommerfest. Es war das zweite Mal, dass auf dem historischen Gutshof von Schloss Diedersdorf gefeiert wurde.

Als Ehrengast wurde der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung Dr. Friedbert Pflüger MdB begrüßt. Bei kühlen Getränken, deftigen Speisen und guter Musik von den „Prignitzern“ feierten rund 600 Leute bis in die Nacht hinein.

weiteren positiven Entwicklung verhelfen. Der wirtschaftspolitische Sprecher Detlef Karney sagte dazu: „Als Unternehmer sollte man zwar immer versuchen, ohne staatliche Förderung auszukommen. Angesichts der wirtschaftlichen Lage in Deutschland muss die Politik aber entscheidende und wichtige Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Unternehmertum schaffen. Das ist in Brandenburg mit der Neuausrichtung der Förderpolitik schon gelungen. Nun gilt es, diesen Weg konsequent weiter voranzuschreiten.“ Die CDU-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag in den parlamentarischen Raum gegeben. Danach soll das Wirtschaftsministerium begleitende

Maßnahmen zur Sicherung der Qualitätsarbeit im Handwerk, zur Finanzierungserleichterung, zur Verbesserung und Weiterentwicklung von Beratungsangeboten einleiten. Dies gilt u. a. für die Firmennachfolge und zum Ausbau der nationalen und internationalen Präsentationen, z. B. auf Messen. „Damit können wir die am Markt verbliebenen Unternehmer unterstützen und potenzielle Jungunternehmer ermutigen, sich selbstständig zu machen. Der Antrag wird derzeit noch in der SPD-Fraktion diskutiert. Wir hoffen, dass auch der Koalitionspartner diese eindeutige Verbesserung der Rahmenbedingungen für das brandenburgische Handwerk unterstützen wird.“, so Karney.

Für einen Tag wieder „Schwester Roswitha“ „Es ist für mich sehr wichtig, mit den Problemen vor Ort vertraut zu sein, damit die Zusammenhänge politisch gewichtet werden können.“, so Roswitha Schier. Einen Tag lang begleitete die frühere Krankenschwester die Rettungskräfte des DRK in der Rettungswache Lübbenau. Erfahrungen dieser Art sind sehr wichtig, zeigen sie doch deutlich, wo die Stärken in diesem Teil des Gesundheitssystems liegen. TV-Berichte, wonach Rettungshubschrauber von den angeflogenen Kliniken abgewiesen werden, weil der Patient ein „Kostenrisiko“ darstellt, kann der Einsatzleiter der Rettungswache Mario Pusch nicht bestätigen. Bis zum Nachmittag kam das Team um Mario Pusch nicht zum Einsatz, ihre Arbeit war die Vor- und Nachbereitung vorheriger bzw. zukünftiger Einsätze. So findet sich in der Zwischenzeit immer noch die Gelegenheit über den Ablauf des Notrufes, die Bereitstellung und die gesamte Organisation zu reden. Ein Novum in Brandenburg ist, dass der Notarzt 24 Stunden vor Ort ist. Einsätze werden ausgewertet, Stärken und Schwächen besprochen. Somit wird eine optimale Versorgung in unserem Einzugsbereich gesichert. Selbstverständlich ist auch die Gesundheitsreform ein Thema

www.cdu-fraktion-brandenburg.de

in der Wache. „Ich mache es mir mit der Bewertung der Vorschläge, die bis jetzt auf dem Tisch liegen, nicht leicht, denn die Folgen sind weitreichend und für mehrere Jahre verbindlich.“ Um 20:00 Uhr hat Frau Schier ihren Einsatz beendet und insgesamt zwei Rettungstransporte begleitet. Eine Erfahrung, die die gesundheitspolitische Sprecherin nicht missen möchte und in ihre Arbeit als Abgeordnete einfließen lassen will.


Seite 3

FAKT!

Ausgabe 04/2006

Unterrichtsgarantie: Verlässliche Bildung für alle!

I

n Brandenburg fallen derzeit knapp 8 Prozent des Fachunterrichts aus. Parallel dazu müssen die Schulämter die so genannte Vertretungsreserve kürzen, die hilft, den Unterrichtsausfall schnell zu bekämpfen. Diese Kürzung sei, so die Schulamtsleiter im Landtagsbildungsausschuss, den unzähligen unterrichtsfremden Projekten geschuldet. Deshalb hat die Landtagsfraktion eine Initiative gestartet, die den Unterricht in weitestem Maße garantieren soll. Chancengerechtigkeit, unter anderem auch im Hinblick auf zentrale Prüfungen, besteht nur, wenn alle Schüler gleich viele Unterrichtsstunden hatten. Eltern müssen sich auf die Schule ihrer Kinder verlassen können und

Lehrer dürfen nicht als Schuldige in der Öffentlichkeit dargestellt werden. Wir dürfen Schüler, Eltern und Lehrer nicht mit dem Unterrichtsausfall alleine lassen. Der CDU-Antrag sieht vor, dass die Unterrichtsreserve auf wenigstens drei Prozent festgeschrieben wird. Daneben soll ab dem dritten Tag des Ausfalls wieder Fachunterricht angeboten werden. In der Zwischenzeit können Schulen mit einem eigenen Budget kurzfristig externe Kräfte, wie z. B. Lehramtsstudenten, pensionierte Lehrer oder auch qualifizierte Eltern, einsetzen. Damit greifen wir Ideen aus Hessen auf. Zuerst die Pflicht, dann die Kür. Für die CDU-Fraktion kommen die Sicherung des Fachunterrichts und

die Sicherung einer verlässlichen Schulzeit vor Projekten oder Spielwiesen. Der Ball liegt nun im Spielfeld unseres Koalitionspartners. Leider waren die Zeichen, die wir bisher von der SPD-Fraktion erhalten haben, enttäuschend. Es wäre

ein gutes Zeichen für Brandenburgs Schülerinnen und Schüler, wenn in Zukunft mehr Fachunterricht stattfände und weniger Unterricht ausfällt. Ingo Senftleben

Gesetzesnovellierungen Novellierung des Polizeigesetzes – für eine wirksame und effiziente Gewährleistung der Inneren Sicherheit im Land Brandenburg

Sven Petke MdL Innenpolitischer Sprecher

D

ie anstehende Novellierung des brandenburgischen Polizeigesetzes schafft die Voraussetzungen, damit die Polizei in unserem Land auch weiterhin ihren Auftrag zur Abwehr von Gefahren wirkungsvoll und effizient erfüllen kann. Die Sicherheitslage innerhalb und außerhalb unserer Landesgrenzen hat sich in Folge des technischen Fortschritts, der Verbesserung der Telekommunikationssysteme sowie gewandelter Infrastrukturbedingungen nachhaltig verändert. Gerade die jüngsten Versuche von Terroranschlägen auf Regionalbahnzüge in Dortmund und Koblenz belegen die aktuelle und akute Bedrohungssituation durch den Terrorismus. Da für

Brandenburg eine solche Gefahr nicht ausgeschlossen werden kann, ist eine Anpassung des Polizeigesetzes dringend erforderlich, damit die Polizei technisch mit den Tätern Schritt halten kann. Inhalt der Gesetzesnovelle werden die Überarbeitung der Regelungen zur Videoüberwachung und zur präventiven Wohnraumüberwachung sowie die Neuregelung von Eingriffen in die Telekommunikation sein. Nach dem erfolgreichen Verlauf des Modellversuches zur Videoüberwachung öffentlicher Orte soll diese Möglichkeit im Land Brandenburg dauerhaft im Polizeigesetz verankert werden. Zudem sollen die zum Schutz hochwertiger Rechtsgüter seit langem im Rahmen der Strafverfolgung angewandten Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung auch auf den Bereich der Gefahrenabwehr angewendet werden können. Sven Petke dazu: „ Mit dieser Novellierung erreichen wir zwei Ziele – die Brandenburger Polizei erhält wichtige Instrumente zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung und wir entsprechen dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen in unserem Land.“

Missbrauch des Gedenkortes Halbe verhindern: Neues Brandenburger Versammlungsgesetz

D

er Brandenburger Landtag berät auf der Plenarsitzung im September über die Gesetzesinitiative für ein brandenburgisches Versammlungsgesetz, das den wirksamen Schutz der Kriegsgräberstätten in unserem Land gewährleisten wird. Durch das Gesetz soll die Würde der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft geschützt werden. Politische Demonstrationen können die Opfer zukünftig nicht mehr zu Instrumenten der Meinungskundgabe degradieren. Inhalt des Gesetzes wird nach dem Vorbild der Bannkreisregelungen ein absolutes Verbot für die Durchführung von Versammlungen und Aufzügen auf Gräberstätten sowie in deren Nähe. Dadurch wird verhindert, dass Grä-

www.cdu-fraktion-brandenburg.de

berstätten sowie deren Umfeld als Kulissen missbraucht werden, die den politischen und historischen Meinungskundgaben besonderes Gewicht verleihen sollen. Die Einführung des neuen Gesetzes wird durch die Föderalismusreform auf der Bundesebene möglich. Diese ermöglicht uns in Brandenburg die Schaffung eines eigenen Versammlungsrechtes. „Mit der Verabschiedung des neuen Versammlungsgesetzes wird den Aufmärschen von Rechtsextremisten in Halbe und anderen Kriegsgräberstätten ein wirksames Ende bereitet werden. Wir dürfen es nicht weiter zulassen, dass die Würde und die Erinnerung an die Opfer zu politischer Meinungskundgabe missbraucht werden“, so Sven Petke.


FAKT!

Ausgabe 04/2006

Seite 4

Zur aktuellen Situation der Landwirtschaftsbetriebe

Dieter Helm MdL Agrarpolitischer Sprecher

V

iele Landwirtschaftsbetriebe haben unter den Auswirkungen der anhaltenden Dürre im Frühjahr und Sommer dieses Jahres zu leiden. Die Niederschläge in den letzten Wochen ändern daran nichts. Insgesamt wird mit Ertrags-

einbußen in Höhe von 150 Mio. Euro gerechnet. Das Ausmaß der Betroffenheit durch die Trockenheit ist in den einzelnen Regionen sehr unterschiedlich. Mit den von der Landesregierung angekündigten Hilfen werden für die betroffenen Landwirte in Brandenburg die akuten Probleme zumindest gemildert. Dennoch ist aufgrund der großen regionalen Unterschiede nicht davon auszugehen, dass es direkte Beihilfen für die Betriebe geben wird. Die Haushaltslage des Landes lässt dies nicht zu. Mit den Steuerstundungen, der Aufschiebung von Vollstreckungsmaßnahmen sowie der Minderung von Steuervorauszahlungen ist ein erster Schritt in die richtige Richtung getan. Die Möglichkeiten, Futter auf stillgelegten Flächen zu erzeugen

und zu nutzen, ist ein positives Signal der EU. Das allein wird aber nicht ausreichen, den Betrieben weiter zu helfen. Es sind von daher zusätzliche Möglichkeiten der Erleichterung für die betroffenen Landwirtschaftsbetriebe zu prüfen. Dazu können u. a. die Stundung der Pacht an die Bodenverwertung- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) oder die zeitlich versetzte Zahlung der Beiträge an die Berufsgenossenschaft, Verbände und Kassen gehören. Zur Sicherung der Herbstbestellung ist die Bereitstellung zinsgünstiger Betriebsmitteldarlehen – wie in der Vergangenheit auch bereits praktiziert – zu prüfen. Die Landesregierung sollte deshalb mit dem Bundesfinanzminister sowie den entsprechenden Verbänden und Kassen mit dem Ziel in

Kontakt treten, zusätzliche Erleichterungen für die besonders stark betroffenen Betriebe zu erreichen. Alle Maßnahmen sind vor dem Hintergrund zu sehen, dass die öffentlichen Mittel im kommenden Jahr weiter abgeschmolzen werden. Alle Berufskollegen sind von daher gefordert, ihr unternehmerisches Handeln stärker denn je an den veränderten klimatischen Bedingungen und den sich weiter verändernden finanziellen Möglichkeiten der öffentlichen Hand auszurichten. Bei den Investitionen sollte vor allem der Boden nicht vergessen werden. Mit einer guten Versorgung der Pflanzenbestände über den Boden sind solche Extremsituationen besser zu überstehen.

Fraktion unterwegs: Auf der Landesgartenschau in Rathenow

Die erste Sitzung nach der Sommerpause führte die CDU-Landtagsfraktion zur Landesgartenschau nach Rathenow. Nach der Begrüßung durch den Bürgermeister von Rathenow Herrn Seeger wurde die Fraktion vom Geschäftsführer Dr. Lemle auf einen Rundgang durch das Gelände eingeladen. Eines steht fest, der Besuch der Gartenschau in Rathenow lohnt sich.

Grundwehrübung bei der Bundeswehr Saskia Funck und Barbara Richstein stellten sich in den Dienst des Vaterlandes

D

ie Parlamentarische Geschäftsführerin Saskia Funck (Foto oben) und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Barbara Richstein (Foto unten) haben sich im Juli für eine Woche in den Dienst des Vaterlandes gestellt. Im Rahmen einer Schnell-Grundausbildung dienten beide mit dem vorübergehenden Offiziersrang Oberleutnant im bayerischen Hammelburg. Geschont wurden sie bei dieser Wehrertüchtigungsmaßnahme nicht. Der straffe Dienstplan sah unter anderem Robben im Unterholz und Schießen vor. Theoretische Schulungen zählten ebenso zum Programm. Ziel der Bundeswehr ist es, Führungskräften aus Verwaltung, Politik und Wirtschaft so einen bes-

seren Einblick in Auftrag und innere Struktur der Bundeswehr zu vermitteln. Laut Saskia Funk ist dies auch gelungen: „Wir schicken unsere Soldaten vermehrt ins Ausland. Dort stellen sie sich wichtigen wie gefährlichen Aufgaben. Dann muss die Politik auch die Chance nutzen, um sich ein besseres Bild von der Truppe und den Anforderungen zu machen.“ Barbara Richstein legt Wert auf das Konzept unserer demokratischen Wehrpflicht-Armee: „Soldaten sind Staatsbürger in Uniform. Wenn Politiker über den Einsatz unserer Truppe entscheiden, dann sollten sie sich zu diesem Konzept bekennen und entsprechend handeln. Auch deshalb habe ich mich dieser Übung gestellt.“

www.cdu-fraktion-brandenburg.de


Seite 5

FAKT!

Ausgabe 04/2006

Wanka: Spuren des Verbrechens müssen sichtbar bleiben

Ministerin Johanna Wanka mit Schülern der Potsdamer Voltaireschule, die ihr Projekt zur Erforschung der Geschichte des Potsdamer Stasi-Gefängnisses vorstellen

S

eit der politischen Wende sind 17 Jahre vergangen. Eine lange Zeit, die manchen Zeitgenossen dazu verführen mag, das Leben in der DDR zu verklären, geschehenes Unrecht zu verdrängen oder eigene Schuld nicht mehr wahrzunehmen. Doch die Auseinandersetzung mit der eigenen Geschich-

te ist für ein funktionierendes Gemeinwesen unabdingbar. Sie ist Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft. Das Land Brandenburg hat in den letzten Jahren große Fortschritte bei der Aufarbeitung der verdrängten DDR-Geschichte gemacht. Ich

erinnere nur an die Eröffnung des Museums zum Sowjetischen Speziallager in Sachsenhausen 2001. In diesem Sommer nun konnte mit dem langfristigen baulichen Erhalt der „Gedenk- und Begegnungsstätte Leistikowstraße 1“, des ehemaligen KGB-Gefängnisses in Potsdam, begonnen werden. Das Gebäude am Rande des Neuen Gartens war von der sowjetischen Besatzungsmacht mehrere Jahre als Gefängnis der Spionageabwehr genutzt worden. Der Ort ist von herausragender europäischer Bedeutung, denn es handelt sich um die einzige sowjetische Hafteinrichtung auf deutschem Boden, die weitestgehend im Originalzustand erhalten ist, wenn auch akut vom Verfall bedroht. Ich habe mich deshalb seit einigen Jahren gemeinsam mit Eigentümer und Förderverein intensiv um eine historisch angemessene Lösung für diesen

Gedenkort bemüht. Im vorletzten Jahr konnte ich ein Begleitgremium initiieren, das ein Gedenkstättenkonzept entwickelt hat, das Grundlage für die Einwerbung von Fördermitteln war. Rund 2 Millionen Euro – von Bund, EU, Ostdeutscher Sparkassenstiftung und Mittelbrandenburgischer Sparkasse sowie aus Eigenmitteln des Eigentümers – sollen nun in die Ausgestaltung des ehemaligen Gefängnisses zu einer würdigen Gedenk- und Erinnerungsstätte fließen. Das, was in der Potsdamer „Verbotenen Stadt“ geschehen ist, darf auch bei zukünftigen Generationen nicht in Vergessenheit geraten. Ich bin froh und dankbar, dass diese besondere Verantwortung von vielen Partnern in der Gesellschaft mitgetragen wird. Johanna Wanka

Gedenken an die Opfer sowjetischer Speziallager

D

er stellvertretende Ministerpräsident Jörg Schönbohm besuchte am 16. August mit Mitgliedern der Landtagsfraktion das Speziallager Nummer 5 in Ketschendorf, um in Gedenken an die Opfer des Stalinismus Kränze niederzulegen. „Wir müssen deutlich machen, was in den Speziallagern geschehen ist und welches Leid damit für die Opfer verbunden war.“, so Jörg Schönbohm. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Lunacek wies darauf hin, dass die Geschichte der Speziallager zu DDR-Zeiten tabuisiert wurde. Den

Betroffenen sei bei der Entlassung strengstens untersagt worden, über die Geschehnisse in den Lagern der Sowjets zu sprechen. Er forderte an dieser Stelle dazu auf, das Thema im Geschichtsunterricht an den brandenburgischen Schulen zu vertiefen. Die Situation in Sachsenhausen sei sehr schwierig, die Opfer des Stalinismus fühlen sich an den Rand gedrängt und gar ausgegrenzt. Thomas Lunacek erneuerte zudem die Forderung nach einer Rente für Opfer des Stalinismus.

Gedenken an die Verschwörer des 20. Juli

D

Der Fraktionsvorsitzende Thomas Lunacek , die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Barbara Richstein und Innenminister Jörg Schönbohm

er 20. Juli 1944, das war jener Tag, an dem eine Gruppe von Verschwörern versuchte Adolf Hitler zu stürzen und daran scheiterte. Im Millenniumsjahr hatte die Potsdamer CDU um den Kreisvorsitzenden Dr. Wieland Niekisch MdL (links auf dem Foto) mit Ehrungen an historischen Orten, die einen Bezug zu den Verschwörern und Widerständlern des 20. Juli haben, begonnen. In diesem Jahr wurde vor der ehemaligen Bredow-Villa in der Menzelstraße in Potsdam an den geschei-

www.cdu-fraktion-brandenburg.de

terten Versuch von Stauffenbergs Adjutanten Werner von Haeften erinnert, der die Sprengsätze aktivierte und ebenso in Gedenken an die Familie Bredow ein Kranz niedergelegt. Als Mitwisserin wurde Philippa Bredow damals in Sippenhaft genommen. Ihr Bruder (2. v. r. auf dem Foto) war mit zwei weiteren Familienangehörigen zur Gedenkfeier gekommen. Neben Dr. Niekisch nahm auch Justizministerin Beate Blechinger (rechts auf dem Foto) an der Zeremonie teil.


FAKT!

Ausgabe 04/2006

Seite 6

Einblicke in die Parlamentsarbeit Haushaltskontrolle – Lästiges Übel oder wichtige Institution?

Alard von Arnim MdL Rechtspolitischer Sprecher

W

enn die Beratung des Haushalts auf der Tagesordnung steht, dann ruft dies in der Regel ein größeres allgemeines Interesse hervor. Nicht umsonst wird die Entscheidungskompetenz über den Haushalt auch als

„Königsrecht“ des Parlaments bezeichnet. Was geschieht aber, nachdem ein Haushalt verabschiedet wurde und wie überprüft der Landtag den tatsächlichen Vollzug der finanziellen Zuweisungen? Nach der Verfassung hat ein Finanzminister dem Landtag im Laufe des folgenden Haushaltsjahres über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über Vermögen und Schulden Rechnung zu legen. Begleitend prüft der Landesrechnungshof die Haushaltsführung der Regierung und fasst seine Ergebnisse in einem Bericht zusammen. Dieser Jahresbericht ist Grundlage für die Arbeit des Ausschusses für Haushaltskontrolle. Die Mitglieder des Ausschusses überprüfen im Rahmen eines Be-

richterstattersystems die Haushaltsführung in den einzelnen Ministerien und holen dabei Informationen zur Klärung einzelner Sachverhalte ein. Daneben hat die Landesregierung innerhalb einer vereinbarten Frist zu erklären, wie aufgezeigte Punkte um- bzw. abgestellt oder ausgeräumt werden können. Auf Grundlage der Empfehlungen des Kontrollausschusses befindet der Landtag über die Entlastung der Landesregierung für das vergangene Haushaltsjahr. Erst mit dieser Entlastung wird der Haushaltskreislauf formal geschlossen. Die Öffentlichkeit nimmt die Arbeit des Haushaltskontrollausschusses meist nur wahr, wenn es Unregelmäßigkeiten, Unklarhei-

ten oder offene Fragen gibt. Auch wenn die zu untersuchenden Vorgänge zeitlich etwas zurückliegen und eine begleitende Kontrolle schwer möglich ist, können Missstände nachträglich angemahnt und Hinweise für zukünftiges Handeln ausgesprochen werden. Um das Verfahren noch wirksamer auszugestalten, ist ein größeres Maß an Flexibilität und eine zeitnahe Prüfung anzustreben. Dennoch ist der Haushaltskontrollausschuss kein zahnloser Tiger. Eine Rüge oder Missbilligung der Finanzpraxis hat für die Verantwortlichen durchaus Bedeutung, denn wer lässt sich schon gerne öffentlich eine unsolide oder undurchsichtige Haushaltsführung ins Stammbuch schreiben?

Monika Schulz lud zum jährlichen Hoffest Ein neuer Lebensabschnitt beginnt für nach Atterwasch ein 20.500 ABC-Schützen in Brandenburg

D

Monika Schulz, Barbara Richstein und Sven Petke bahnen sich ihren Weg durch die Gästeschar beim Hoffest

D

as zur schönen Tradition gewordene CDU Sommerfest auf dem Hof der Landtagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Monika Schulz bot auch in diesem Jahr wieder die Möglichkeit interessante Gäste zu treffen. Viele folgten ihrer Einladung und kamen am 18. August nach Atterwasch (Spree-Neiße). In lockerer Atmosphäre trafen sich CDU-Amtsträger der Landesebene und aus dem Spree-Neiße-Kreis sowie Unternehmerinnen und Unternehmer der Region und die Mitglieder der Frauen-Union Bran-

denburg. Als prominente Gäste begrüßte Monika Schulz die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur Prof. Dr. Johanna Wanka sowie den Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns. Aus der Landtagsfraktion der CDU hatten der Fraktionsvorsitzende Thomas Lunacek, seine Stellvertreterin Barbara Richstein und der innenpolitische Sprecher der CDU– Fraktion Sven Petke den Weg nach Atterwasch gefunden. Auch der Handwerkskammerpräsident Peter Dreißig war zum wiederholten Mal unter den Gästen.

er 19. August war für 20.500 Schüler im Land Brandenburg der allererste Schultag. Für die ABC-Schützen hat damit ein wichtiger Lebensabschnitt begonnen. Wie aufregend der erste Schultag ist, konnte die Parlamentarische Geschäftsführerin selbst noch einmal miterleben, als sie die 47 Erstklässler der Albert-EinsteinGrundschule in Caputh begrüßte. Die ABC-Schützen staunten nicht schlecht, als sie von Saskia Funck dann auch noch kleine Schultüten erhielten. Zuvor richtete sie jedoch noch einige Worte an Kinder, Lehrer und

Eltern. Sie wünschte den frisch gebackenen Schulkindern viel Spaß beim Lernen und gab ihnen noch den Ratschlag mit auf den Weg, dass es wichtig ist, gleich von Anfang an in der Schule mitzuarbeiten. In ihrem Grußwort wünschte sie auch den Lehrern und Eltern eine gute Zusammenarbeit. Dann war es endlich so weit, die Aufregung wuchs und jedes der Kinder konnte seine Zuckertüte in Empfang nehmen. Wir wünschen an dieser Stelle allen Erstklässlern in Brandenburg viel Erfolg in der Schule und viel Spaß beim Lernen!

Saskia Funck überreicht Schultüten an die ABC-Schützen der „Albert-Einstein“ Grundschule in Caputh

www.cdu-fraktion-brandenburg.de


Seite 7

Neu im Team: Helena beginnt ihre Ausbildung bei der CDU-Fraktion

S

eit dem 14. August wurden die Mitarbeiter der CDU-Fraktion durch eine Auszubildende verstärkt. Helena Mukstadt ist 20 Jahre jung und wird in der Fraktion eine zweijährige Ausbildung zur Kauffrau für Bürokommunika-

tion absolvieren. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Saskia Funck freute sich, auch in der CDU-Fraktion einem jungen Menschen aus Brandenburg eine berufliche Perspektive bieten zu können. Helena konnte bereits Erfahrungen durch ihre Arbeit in der Stadtverwaltung in Werder (Havel) sammeln. „Für mich ist diese Tätigkeit mein Traumberuf. Nach der Ausbildung möchte ich dann Verwaltungswissenschaften studieren. Der Einblick in die politischen Abläufe ist das, was die Ausbildung in der Fraktion zu etwas ganz Besonderem macht. Ich bin gespannt auf die nächsten zwei Jahre und offen für alles, was auf mich zukommen wird.“

Ortrand: Ein ganzer Ort hilft Opfern blinder Gewalt

N

ach einem Brandanschlag auf ihren Imbiss in der Kleinstadt Ortrand im Süden Brandenburgs, stand Familie Kilic Ende Juni vor den Trümmern ihrer Existenz. Was sie danach erlebte, war beispielgebend für das ganze Land Brandenburg. Jugendliche aus dem Ort kamen, um beim Wiederaufbau zu helfen und der gesamte Ort mit seinen rund 2.600 Einwohnern richtete sofort ein Spendenkonto ein, vermittelte Verhandlungen mit einer Bank und stellte Hilfsgelder zur Verfügung. Firmen und Einwohner unterstützten die Familie Kilic zudem bei der Instandsetzung des zerstörten Im-

FAKT!

Ausgabe 04/2006

bisses. Ingo Senftleben, seit 2003 ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Ortrand, ist sichtlich stolz auf seinen Heimatort: „Solche positiven Beispiele machen uns Mut für das friedliche und solidarische Zusammenleben.“ Für das Engagement ist die Stadt Ortrand von der Türkischen Gemeinde in Deutschland mit einer Urkunde geehrt worden. Anlässlich der Ehrung sprach auch der Fraktionsvorsitzende Thomas Lunacek seine Bewunderung für Ortrand und seine Einwohner aus: „Es ist mehr passiert, als Gesicht zu zeigen. Es wurde konkret angepackt.“

Informationsveranstaltung zum Bürokratieabbau in Werder Standardöffnung stärkt die Flexibilität der Kommunen

A

m 29. August 2006 fand im Miele Vertriebszentrum in Werder (Havel) eine gemeinsame Informationsveranstaltung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) und der CDULandtagsfraktion zur aktuellen Entwicklung beim Bürokratieabbau statt. Im Mittelpunkt stand dabei das neue „Standardöffnungsgesetz“, welches den Städten, Gemeinden, Landkreisen und Zweckverbänden die Möglichkeit eröffnet, auf Antrag von landesrechtlichen Vorschriften abzuweichen oder bestimmte Aufgaben eigenverantwortlich wahrzunehmen. Als kompetente Gesprächspartner beantworteten der Fraktionsvorsitzende Thomas Lunacek, die Mitglieder des Bürokratieabbau-Sonderausschusses, Saskia Funck und Dieter Dombrowski, sowie Werner Große als Präsident des Städte-

und Gemeindebundes und der Verfassungsrichter Prof. Dr. Matthias Dombert zahlreiche rechtliche, politische und praktische Fragen zu diesem Thema. Auch wenn sich das neue Instrument in der Praxis erst bewähren muss, so war man sich in der Bewertung doch darin einig, dass die Standardöffnung eine echte Chance für die Kommunen darstellt, um wieder mehr Freiheit und Gestaltungsmöglichkeiten für die eigene Entwicklung zu erhalten. Wichtig ist nun die Antragstellung, bei der die CDUFraktion als Partner beratend zur Seite stehen wird. Positiv bewerteten die Besucher auch die Arbeit des Sonderausschusses, der auf Drängen der CDU seit gut einem Jahr wichtige Impulse zum Abbau von Normen und Standards gegeben hat.

Dieter Dombrowski (links) bei seinem Vortrag, Podium v. l. n. r.: Werner Große, Saskia Funck, Thomas Lunacek

Möchten Sie die FAKT! regelmäßig erhalten? Dann füllen Sie die unten stehenden Angaben aus und schicken eine Postkarte an die CDU-Landtagsfraktion, Am Havelblick 8, 14473 Potsdam oder eine E-mail an pressestelle@lt-cdu-fraktion.brandenburg.de oder faxen Sie die Angaben an: 0331 966-1407 Vorname

Name

Anschrift E-mail

Ingo Senftleben überreicht den Scheck an Herrn Kilic

쏔 쏔

Ich möchte die FAKT! per Post zugesandt bekommen. Ich möchte die FAKT! per E-mail gesendet bekommen.

www.cdu-fraktion-brandenburg.de


FAKT!

Ausgabe 04/2006

Seite 8

Was gibt es Neues aus dem Landtag? Dieter Dombrowski: Nationalparknovelle kommt!

D

er Entwurf zur Novelle des Nationalparkgesetzes Unteres Odertal wurde im Juni in 1. Lesung im Landtag behandelt. Den Kern im Gesetzentwurf der Landesregierung – eine zeitliche Streckung der Ausweisung von Totalreservaten sowie eine Erweiterung der zulässigen Handlungen insbesondere im Hinblick auf die touristische Nutzung – hatte die CDU-Fraktion im Mai 2004 bereits in einem eigenen Gesetzentwurf dargelegt und beschlossen. Damals waren

diese Vorschläge im Landtag zwar noch nicht mehrheitsfähig, eine Gesetzesnovelle wurde aber im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Am 4. September fand nun die Öffentliche Anhörung des zuständigen Umweltausschusses in Gartz (Oder) in der Uckermark statt.

★★★★★★★★★★★★★★★★★★★★★★★★★★★★★★★★★★★★★★★★★★★★★★★★

+++ Termine +++ im September: ■ 23. September Brandenburgtag der Jungen Union in Wildau (LDS) ■ 25. September Ausstellung „Erzwungene Wege“ der Stiftung Zentrum gegen Vertreibung in Berlin

im Oktober: ■ 25. Oktober Plenarsitzung im Brandenbur?ger Landtag in Potsdam ■ 26. Oktober Plenarsitzung im Brandenbur?ger Landtag in Potsdam

im November: ■ 22. November Plenarsitzung im Brandenbur?ger Landtag in Potsdam

Was uns sonst so beschäftigte … Ein Sommer voller Babyglück

D

ie Sommerferien sind vorbei, die Schule hat wieder begonnen und auch die so genannte „sitzungsfreie Zeit“ im Landtag hat ihr Ende gefunden. In ihren Wahlkreisen oder auch im Urlaub konnten unsere Abgeordneten den heißen Sommer lang den Stress vergangener Landtagsdebatten ausschwitzen. Erwartungsfroh ist entsprechend die Wiedersehensfreude bei den Mitarbeitern. Wie kommen unsere Parlamentarier denn aus ihrem Urlaub zurück, braungebrannt, erholt, mit neuem Haarschnitt etwa? Drei Abgeordnete zumindest kommen als frischgebackene Väter zurück. Den Auftakt bildete der bildungspolitische Sprecher Ingo Senftleben. Sein erstes Kind, Töchterchen Hannah, kam am 5. Juli zur Welt, etwas später als erwartet. Da erübrigt sich die Frage, nach wem sie denn kommt: „Sie ist ganz der Papa!“ Seit dem 8. Juli ist auch Sven Petke nicht mehr allein unter Frauen.

+++Impressum+++

Männliche Verstärkung bekommt er durch Söhnchen Vincent Felix Benedikt. Es ist das dritte Kind für ihn und die Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche, die bereits zwei Töchter haben. Auch Dr. Wieland Niekisch konnte sich über Nachwuchs freuen. Am 31. Juli kam Sohnemann Carl-Wilhelm zur Welt, das dritte Kind für Familie Niekisch. Wir gratulieren den stolzen Vätern und natürlich auch den Müttern! Unsere Pinnwand in der Pressestelle füllt sich langsam mit den Babyfotos und über jeglichen Fortschritt wollen wir natürlich auch unterrichtet werden. Bleibt jetzt nur noch zu klären, welcher der Väter denn der beste im Windelnwechseln ist? Was sagen Sie dazu? Auf wen würden Sie tippen? Schreiben Sie uns, wir freuen uns über Ihre Kommentare!

Ihr Redaktionsteam der CDU-Landtagsfraktion

Herausgeber: CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Am Havelblick 8 14473 Potsdam Tel.: 0331 966-1450 Fax: 0331 966-1407 pressestelle@lt-cdufraktion.brandenburg.de www.cdu-fraktionbrandenburg.de V.i.S.d.P.: Saskia Funck MdL Parl. Geschäftsführerin „FAKT! ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit der CDU?Landtagsfraktion.“ Redaktion: Kristy Augustin, Maik Bethke, Martin Geisler, Michael Koch, Katharina Kuhl, Rüdiger Scholz, Bernd Warsawa, Thomas Weber Gestaltung/Layout: Kristy Augustin Fotos: www.photocase.com, Archiv der CDU-Fraktion, Köster, MAGDAG, privat

■ 23. November Plenarsitzung im Brandenbur?ger Landtag in Potsdam

Druck: G&S Druck und Medien GmbH Hannah

Vincent

Carl-Wilhelm

www.cdu-fraktion-brandenburg.de

Fakt! 04/2006  

Die Zeitung der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

Advertisement