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Ausgabe 02/2006

www.cdu-fraktion-brandenbug.de

FAKT!

Die Zeitung der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

Die Verbesserung des Kinderschutzes geht uns alle an!

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ir sind zutiefst erschüttert, wenn wir davon lesen, dass Kinder Opfer seelischer und körperlicher Gewalt geworden sind. Die Gewalt gegenüber Kindern hat leider zugenommen. Laut unveröffentlichter Kriminalstatistik ist die Zahl der Kindesmisshandlungen gegenüber dem Jahr 1996 um ca. 50 % gestiegen. Doch egal, ob die Zahl der Misshandlungen tatsächlich gestiegen ist oder wir nur sensibler auf verstärkte Pressemeldungen reagieren, wir sind gefordert, Maßnahmen zu ergreifen, die einen möglichst umfassenden Schutz unserer Kinder garantieren. In zahlreichen Diskussionen seit 2001 mit Mitarbeitern der Familienverbände der LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege und Kinderschutzorganisationen, Sozialarbeitern, Polizisten, Ärzten, Erziehungswissenschaftlern sowie Familienrichtern haben wir uns des Themas intensiv angenommen. Die Resonanz bei den Veranstaltungen wurde zunehmend größer. Für uns ein Zeichen, den eingeschlagenen Weg mit aller Konsequenz weiter zu gehen. Dabei steht die Einheit von Familienpolitik und Kinderschutz im Vordergrund, denn der beste Kinderschutz sind intakte Familien. Im Ergebnis der drei familienpolitischen Konferenzen wurde im

Juni 2004 die Arbeitsgruppe „Prävention gegen Kindesmisshandlung und häusliche Gewalt“ ins Leben gerufen. Die ehemalige Fraktionsvorsitzende Beate Blechinger leitet diese Arbeitsgruppe auch als Justizministerin weiter.

Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU in Brandenburg heißt es unter Punkt 3.1.3.: „Die Koalition wird Möglichkeiten prüfen, einschließlich etwaiger Rechtsänderungen, um den Schutz von Kindern vor Misshandlungen und Vernachlässigung zu verbessern.“ Wir haben die Initiativen dann auch entsprechend fortgesetzt. Mit dem Antrag „Eine zukunftsorientierte Familienpolitik für Brandenburg“ wurde die Landesregierung beauftragt, familienpolitische Leitlinien zu erarbei-

Grünes Licht aus Leipzig für Schönefeld Nach über einem Jahrzehnt der Planungszeit gab das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 16. März endlich grünes Licht für den Bau des Flughafens Berlin Bran-

denburg International (BBI). Das Gericht gab den 4.000 Einzelklagen in den wichtigsten Punkten nicht Recht und gab damit den endgültigen Start für das größte Infrastrukturprojekt in Ostdeutschland frei. Allerdings verhängten die zuständigen Richter einige Auflagen. So wird es ein Nachtflugverbot für die Zeit zwischen 0 bis 5 Uhr und eine Erhöhung des passiven und des aktiven Lärmschutzes für die betroffe-

ten. Im Oktober bzw. Dezember 2005 wurden der Bericht der Landesregierung „Die Brandenburger Entscheidung: Familien und Kinder haben Vorrang“ sowie ein „Maßnahmenpaket der Landesregierung für Familien- und Kinderfreundlichkeit“ vorgelegt. Im Dezember 2005 haben wir eine weitere Initiative eingeleitet. Wir wollen erreichen, dass die von den gesetzlichen Krankenkassen angebotenen Untersuchungen bei den Kinderärzten (U1 bis U10) künftig pflichtig gestaltet werden. Die Landesregierung wurde aufgefordert, über den Bundesrat eine entsprechende Initiative zu ergreifen. Wir wollen erreichen, dass alle Kinder in regelmäßigen Abständen untersucht werden, um physischen und psychischen Fehlentwicklungen rechtzeitig entgegenzusteuern. Darüber hinaus haben wir in Ergänzung unseres Antrages zur Qualifizierung der Arbeit der Jugendämter aus dem Jahr 2004 in unserer Fraktionsklausur den Beschluss gefasst zu prüfen, wie die Dienst- und Fachaufsicht über die Jugendämter beim Land angelagert werden kann. Alle Schritte sind mühsam, mitunter sind alte Strukturen nur schwer aufzubrechen. Jedes gerettete Kind ist aber diese Mühe wert. nen Anwohner sowie eine Ausweitung des Lärmschutzbereiches geben. Der verkehrspolitische Sprecher, Wilfried Schrey, der auch bei der Urteilsverkündung vor Ort war, sagte dazu: „Endlich können die Bagger rollen und ein Projekt kann beginnen, das bis zu 40.000 Arbeitsplätze in die Region bringen kann. Ich hoffe, dass im Spätsommer der Spatenstich erfolgen kann und auch die Gegner des Flughafens sich nunmehr konstruktiv in die Ausgestaltung mit einbringen werden.“

Liebe Leserinnen und Leser, die CDU-Landtagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung die politischen Grundlinien ihrer Arbeit für die nächsten Monate abgesteckt. Im Mittelpunkt stehen die weitere Konsolidierung des Landeshaushalts und die Reform der brandenburgischen Kommunalverfassung. Nach der Reform werden auch in Brandenburg die Landräte direkt vom Volk gewählt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Ausbau des Flughafens Schönefeld freigegeben. Mit diesem Projekt werden in der Region bis zu 40.000 Arbeitsplätze geschaffen. Wir wollen, dass viele brandenburgische Unternehmen hier Aufträge erhalten. Jetzt blicken wir nach vorn, die Zeit der Nörgler und Miesmacher ist vorbei. Viel Spaß bei der Lektüre von FAKT! Mit freundlichen Grüßen Ihr

Thomas Lunacek MdL Fraktionsvorsitzender

In dieser Ausgabe: n Energiepreise

n Öffnungszeiten

n Mauteinnahmen n Vogelgrippe n Haushalt

n LAGA in Rathenow n Direktwahl der Landräte

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FAKT!

Ausgabe 02/2006

Bezahlbare Energiepreise sichern –

Kürzungsausgleich bei Nahverkehrsmitteln durch erhöhte Mauteinnahmen

Energieland Brandenburg zukunftsfähig machen

Detlef Karney MdL Energiepolitischer Sprecher

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n den letzten Jahren sind die Energiepreise in Europa stark angestiegen. Auch Deutschland blieb nicht davon verschont. So gab es zwischen 1996 und 2004 einen Anstieg von 38 %. Auch wir Brandenburger haben in den letzten Monaten empfindliche Preiserhöhungen bei Benzin, Gas oder Öl hinnehmen müssen. Die CDULandtagsfraktion hat sich diesem Thema auf ihrer Klausurtagung gewidmet und einen entsprechenden Antrag verabschiedet. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Detlef Karney, stellte die wesentlichen Elemente hier noch einmal vor: „Mit diesem Antrag begrüßen wir die aktuelle Diskussion auf EU- und Bundesebene, um bei der Steigerung der Energiepreise nicht tatenlos zuzusehen. Es wurde vereinbart, dass die CDU-Fraktion die Initiativen auf EU- und Bundesebene als

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Ideengeber und Vorreiter aktiv mit begleiten soll. Dabei ist für uns wichtig, dass sich Brandenburg als Energieland in diese Diskussion mit einbringen muss. Der wachsenden Energienachfrage können wir nur mit einem zukunftssicheren Energiemix begegnen. Außerdem müssen die gewonnenen Erkenntnisse und Innovationen im Bereich der Energieforschung weiter gestärkt und ausgebaut werden. Schon jetzt werden fast 31 % des Stromverbrauches in Brandenburg durch erneuerbare Energien gedeckt. Nur so können wir bezahlbare Energiepreise in Brandenburg sichern und ein Vorreiter bei der Energieforschung und -nutzung werden.“ Neben der Preissicherung spielen auch die endlichen Ressourcen eine wichtige Rolle bei den energiepolitischen Überlegungen in der Fraktion. Schon jetzt müssen die europäischen Länder 48 % ihrer Energienachfrage importieren. Das bedeutet auch, dass die Abhängigkeit weiter wachsen wird. Nur mit einer zukunftsorientierten Energiepolitik kann das Land Brandenburg aus dieser Abhängigkeit gelangen. Die CDU-Landtagsfraktion wird diese wichtigen Punkte auch in den Landtag einbringen und von der Landesregierung eine Fortschreibung mit den entsprechenden Eckpunkten fordern.

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n den Monaten Januar und Februar 2006 lagen die Mauteinnahmen bei jeweils 230 Mio. Euro. Damit wurden die Ergebnisse der Vorjahresmonate, von 209 Mio. bzw. 215 Mio. Euro deutlich übertroffen. Angesichts dieser Mehreinnahmen bei der Autobahnmaut regt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wilfried Schrey, an, die zusätzlichen Mittel den Bundesländern zur Verfügung zu stellen. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht vor, insgesamt 2,3 Mrd. Euro für die Jahre 2006 bis 2009 bei den Regionalisierungsmitteln bundesweit zu kürzen. Für das Land Brandenburg – das

daraus einen Großteil für den ÖPNV bereitstellt – bedeutet das Mindereinnahmen von 6,1 Mio. Euro in diesem Jahr. In den folgenden Jahren würde der Kürzungsbetrag 31,8 Mio. Euro für 2007, 43,7 Mio. Euro für 2008 und 50,1 Mio. Euro für 2009 betragen. Aus den Einnahmen bei der Mautgebühr soll eine integrierte Verkehrspolitik finanziert werden. Aus diesem Grund halte ich es für durchaus überlegenswert, dass die Mehreinnahmen den Bundesländern für einen teilweisen Ausgleich der Kürzungen bei den Nahverkehrsmitteln zur Verfügung gestellt werden.

Öffnungszeiten für Biergärten

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ngesichts der nahenden Eröffnung der Fußballweltmeisterschaft und der jährlichen Biergartensaison forderte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Detlef Karney, seit langem, dass sich die Ministerien endlich über die Verlängerung der Öffnungszeiten in der Außengastronomie einigen sollen. Das zuständige Umweltministerium stellte nun die entsprechende Änderung des Landesemissionsschutzgesetzes unserer Fraktion vor. Demnach dür-

fen die Biergärten in Wohngebieten nur bis 23 Uhr geöffnet haben. Allerdings entspricht dieser Vorschlag nicht dem schon im November beschlossenen Antrag des Landtages, wonach die Biergärten bis 24 Uhr geöffnet werden können. Es ist bedauerlich, dass der zuständige Minister Woidke nicht in der Lage war, diesen Antrag umzusetzen. Wir hoffen, dass trotzdem noch eine gute Lösung für den Zeitraum der Fußball-WM getroffen werden kann.

Ausstellung

Anteil erneuerbarer Energien in Brandenburg (in %) 7,7

Biogas und Deponiegas

0,02

Windkraft Wasserkraft Photovoltaikanlagen Klärgas

1,3

Biomasseheizkraftwerke

0,2 0,1

Am 16. März wurde in den Fluren der CDU-Fraktion die UNICEF-Ausstellung „Kopfverletzungen – Objektkunst zum Thema Kindersoldaten“ eröffnet. Die Ausstellung kann noch bis Ende April von Montag bis Freitag von 9 – 18 Uhr besichtigt werden.

21,2

Fast 31% des Stromverbrauches werden in Brandenburg durch erneuerbare Energien gedeckt. Stand: Dezember 2004, Quelle: MfW v.l.n.r.: Ingar Brueggemann, Thomas Lunacek MdL, China Keitetsi, Petra van Gisteren

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Ausgabe 2/2006

FAKT!

Vogelgrippe ist zurzeit keine Gefahr für den Menschen

Dieter Helm MdL Agrarpolitischer Sprecher

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ogelgrippe ist eine Tierseuche, von der zurzeit keine Gefahr für den Menschen aus-

geht. Aufklärung – nicht Verunsicherung und Panikmache – ist gegenwärtig die Aufgabe der Politik. Bisher wurde der Virus H5N1 ausschließlich bei Wildtieren in Brandenburg nachgewiesen. Der Weg der Verbreitung der Seuche ist nach wie vor unklar und nicht nur mit dem Vogelzug zu erklären. Die Entkräftung der Tiere durch den lang anhaltenden Winter und damit verbunden die Futteraufnahme verminderte und Schwächung des Abwehrsystems der Tiere können ebenso eine Rolle spielen. Die Übertragung des Virus auf den Menschen ist bisher nur von

Haustieren auf den Menschen bekannt – und das nur bei einem sehr engen Kontakt zwischen den kranken Tieren und dem Menschen. Die Verbreitung des Virus in den Wildvogelbeständen ist nicht beherrschbar. Wir können aber alles tun, um zu verhindern, dass der Virus auf Nutztierbestände übergreift. Dieses Übergreifen wäre mit einem enormen finanziellen Verlust und mit einem erhöhten Gesundheitsrisiko für die Menschen verbunden. Der Schutz des Nutzgeflügels ist der beste Gesundheitsschutz für uns Menschen. Auf unser Drän-

gen wird die Landesregierung, die Impfstoffvorsorge von 7 % der Bevölkerung auf 20 % aufstocken. Die Stallpflicht für Geflügel ist in diesem Zusammenhang eine sehr wichtige Maßnahme, die konsequent umgesetzt werden muss. Dazu gehört vor jede Stalltür eine Seuchenmatte und sollten auch nur 10 Hennen dahinter stehen. Der Kontakt betriebsfremder Personen mit dem Geflügel ist zu unterbinden, um jeglichen Übertragungsweg weitestgehend auszuschalten. Der Verzehr von Geflügelfleisch und Eiern sowie deren Produkte ist gesundheitlich unbedenklich.

Vor uns liegen große Herausforderungen, politische Gestaltung UND Haushaltssanierung!

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ie Situation des Brandenburger Landeshaushalts wird immer wieder als desolat beschrieben. Schulden, Zinsen und Proteste bei Ausgabenreduzierungen, das waren die Haushaltsschlagzeilen der letzten Jahre. Der Finanzminister meint, die Senkung der Nettoneuverschuldung auf Null im Jahre 2010 sei zwar nötig, aber unrealistisch. Die CDU-Fraktion hält mit ihrem jüngsten Beschluss am Ziel des Koalitionsvertrages fest: Kein Euro neue Schulden 2010. Unser Problem liegt darin, dass wir bei weiterer Fortsetzung der Politik in der Tat kaum eine Chance haben, die Verschuldung zu beenden. Aber das heißt auch, dass die Verantwortung für die Zukunft des Landes von uns ver-

langt, die aktuelle Politik so zu verändern, dass das Ziel realistisch wird. Denn eines ist sicher, die Spielräume kommender Generationen zur Schuldentilgung werden immer geringer, die Herausforderungen zur Sicherung eines leistungsfähigen Staates immer größer. 800 Mio. Euro wird das Land 2015 für Beamtenpensionen und Renten bezahlen müssen. Schon 2006 haben wir für Zinszahlungen 870 Mio. Euro eingeplant, nur 46 % unserer Ausgaben sind durch eigene Einnahmen gesichert. Aus diesem Dilemma kommen wir nur mit einem langfristigen Ansatz heraus: Wir müssen mit deutlich weniger Personal auskommen – auch um zukünftige Versorgungsansprüche nicht in den Himmel wachsen zu lassen –

und wir müssen endlich dazu übergehen, unsere Schulden zu reduzieren. Der wesentliche Schlüssel besteht darin, eine neue Bescheidenheit in unseren Ansprüchen an staatliches Handeln zu lernen. Das Land muss seine Verwaltung auf die staatlichen Kernaufgaben konzentrieren. Das heißt aber auch, dass nicht jedes Problem der Menschen vom Staat bearbeitet, betreut und gelöst werden kann. Und wir müssen dafür sorgen, dass der Aufwand der Aufgabenerfüllung mit dem dadurch für die Gesellschaft entstehenden Nutzen einhergeht. Kein staatlich-bürokratischer Perfektionismus, sondern pragmatischer Realismus ist notwendig. Und jeder, von der Kindergärtnerin bis zum Polizisten oder Umweltpolitiker, wird sich in Zukunft die Frage gefallen lassen müssen, ob der betriebene Aufwand durch die Qualität und Quantität der Ergebnisse gerechtfertigt ist. Ein weiterer Schlüssel liegt in der Befreiung der Politik von den Tabus. Derzeit sind 8,5 Milliarden Euro im Haushalt „vor der Klammer“, das heißt, da können oder wollen wir aus rechtlichen oder politischen Gründen nicht sparen. Wenn wir aber wissen, dass der Landeshaushalt 2020, wenn der Solidarpakt II ausgelaufen sein wird, nur noch 7,5 Milliarden

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Saskia Funck MdL Parlamentarische Geschäftsführerin Haushaltspolitische Sprecherin

Euro betragen wird, dann können wir uns nicht durch eine derartige Klammer selbst fesseln. Sowohl die Art und Weise der Umsetzung politischer Prioritäten gehört auf den Prüfstand als auch die Frage, ob diese überhaupt langfristig Bestand haben können. Im Zuge der Vorbereitung des Haushaltes 2007 haben wir durchgesetzt, dass alle Politikbereiche des Landes einem bundesweiten Benchmarking unterzogen werden. Wir werden uns also dem Vergleich mit den anderen Bundesländern stellen. Und dann werden wir entscheiden, was wir uns leisten können und wie wir es uns leisten können. Falls wir dies nicht tun, werden wir in Zukunft nur noch Schulden machen und keinen politischen Handlungsspielraum haben.


FAKT!

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Was gibt es Neues im Land Brandenburg? Dieter Dombrowski wirbt für die Landesgartenschau 2006 in Rathenow LAGA öffnet am 22. April die Pforten

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om 22. April bis 15. Oktober findet in Rathenow die 3. Brandenburger Landesgartenschau statt. Rathenow hat damit nach Luckau (2000) und Eberswalde (2002) und vor Oranienburg (2009) die einmalige Chance, sich vielen Besuchern herausgeputzt zu präsentieren. Neben dem Blumenmeer, das die Besucher erwartet, sorgen Dauerveranstaltungen wie Schlagershows am Wochenende für Abwechslung.

Künstlerischer Höhepunkt wird die Aufführung der Verdi-Oper „AIDA“ am 2. Juli sein. Neben den wirtschaftlichen Impulsen für die Region hat die LAGA auch positive Auswirkun-

gen auf die städtische Infrastruktur. Unter anderem wurde eine Industriebrache im Zentrum der Stadt historisch rekonstruiert, so dass auch die Nachnutzung sinnvoll sichergestellt ist. So ist die LAGA Rathenow für die Region schon jetzt ein Erfolg. Und das Interesse der Besucher an der LAGA ist sehr groß. So mussten im Januar Dauerkarten nachgedruckt werden, weil die 12.000 Tickets, die zur Verfügung standen, bereits verkauft

waren. Die Nachfrage nach Dauerkarten in Rathenow ist damit im Vergleich zu den anderen Landesgartenschauen in Deutschland absolute Spitze. Meine Empfehlung: Tun Sie sich und Ihrer Familie etwas Gutes, besuchen Sie die LAGA 2006 in Rathenow und tragen somit zu deren Gelingen bei! Kontakt: LAGA Rathenow GmbH Tel: 0 33 85/49 85 0

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+++ Termine +++

Die brandenburgische Kommunalverfassung wird reformiert

im April:

Direktwahl der Landräte bildet Kernstück der Novelle

10. April Regionalkonferenz der kpv Brandenburg in Bad Saarow 25. April Regionalkonferenz der CDU Deuschlands mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Potsdam Informationstour „Schulgesetz“ mit Ingo Senftleben 26. April in der Uckermark 27. April in Teltow-Fläming

im Mai: Regionalkonferenz der kpv Brandenburg 8. Mai in Eberswalde 15. Mai in Brandenburg (Havel)

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och in diesem Jahr wird die brandenburgische Kommunalverfassung umfassend modernisiert. Darauf haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD verständigt. Ein Kernstück der Reform bildet die künftige Direktwahl der Landräte. Für den innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sven Petke, wird mit diesem Mehr an bürgerschaftlichen Elementen die Legitimation und Verankerung der Landräte deutlich verstärkt. Die Demokratie lebendiger.

wird

31. und 32. Sitzung des Landtags Brandenburg in Potsdam 17. Mai/18. Mai Informationstour „Schulgesetz“ mit Ingo Senftleben 9. Mai in Oder-Spree 11. Mai im Barnim 16. Mai in Potsdam-Mittelmark 17. Mai im Havelland 18. Mai in Cottbus 22. Mai in Oberhavel 23. Mai in Brandenburg (Havel)

Sven Petke MdL Innenpolitischer Sprecher

damit

Mit der Reform soll die Kommunalpolitik zeitgemäß und lebendig gestaltet werden. Für mehr Trans-

INFO Übrigens: Wussten Sie, dass nur Brandenburg und Baden-Württemberg keine Direktwahl zulassen? Es gibt keinen Grund, warum Landräte im Land Brandenburg nicht auch direkt gewählt werden sollten. Deshalb wird sich die CDUFraktion dafür einsetzen, dass dieses so früh wie möglich geschieht. parenz auch für die Bürgerinnen und Bürger wird die Umstellung der kommunalen Haushaltsführung von der 'Kameralistik' zur doppelten Buchführung (Doppik) sorgen. Für Sven Petke war es besonders wichtig, von Beginn an die kommunalen Vertreter in die Diskussion um die Kommunalreform einzubinden. Die CDU steht hinter den geplanten Änderungen. Mit der Reform wird ein weiterer wichtiger Beitrag zur Korrektur der politischen Fehlentscheidungen der 90er Jahre geleistet.

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