Ausgabe 01/2006
www.cdu-fraktion-brandenbug.de
FAKT! Fraktion im Landtag Brandenburg
Die Zeitung der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
Bürokratieabbau: Mehr Freiraum durch weniger Vorschriften Wer hat nicht schon einmal die Unsinnigkeiten von übertriebener Bürokratie am eigenen Leib erfahren? Unnötige Bürokratie blockiert das Wirtschaftswachstum, das gerade für Brandenburg so dringend notwendig ist. Vor allem Kleinunternehmen und ExistenzgründerInnen sind davon betroffen. Die Kreativitäts- und Leistungsbereitschaft der Brandenburgerinnen und Brandenburger gilt es daher von den oftmals unnötigen Fesseln zu befreien! Bereits in der vergangenen Legislaturperiode und im Landtagswahlkampf 2004 ist die Union entschieden für die Lichtung des Vorschriftendickichtes eingetreten. Mit der Einsetzung des „Sonderausschusses zur Überprüfung von Normen und Standards“ wurde auf maßgeblichen Druck der CDU-Fraktion ein parlamentarischer Ausschuss mit Fragen der Deregulierung und Entbürokratisierung beauftragt. Seit Mitte 2005 durchforstet nun dieses Gremium, dem seitens der CDU die Abgeordneten Saskia Funck und Dieter Dombrowski
angehören, die brandenburgischen Gesetze und Verordnungen hinsichtlich Notwendigkeit, Umfang und möglicher Vereinfachungen. Bis Mitte 2006 werden die wichtigsten Punkte analysiert sowie in einem entsprechenden Bericht Maßnahmen, Instrumente und Vereinfachungspotenziale dargestellt. Das Ziel ist klar: Nur wenn unnötige bürokratische Vorschriften, Bestimmungen und Statistikpflichten abgebaut und die Geschäftsprozesse in der Verwaltung optimiert werden, sind neue Impulse und Wachstumskräfte
möglich. Der Staat muss einfacher und schlanker werden! Eine erfolgreiche Verringerung des umfangreichen Normenbestandes ist jedoch nur dann möglich, wenn die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit Politik und Verwaltung die notwendige Aufgabenkritik im Sinne weniger Regelungen und mehr Eigenverantwortung wagen und umsetzen. Anregungen und Vorschläge zum Bürokratieabbau sind demzufolge von großer Bedeutung und werden von der CDU-Fraktion im Landtag gerne aufgenommen.
Verteilung der Bürokratiekosten auf große sowie kleine und mittelständische Unternehmen (KMU)
Quelle: IfM Bonn; „Bürokratiekosten kleinerer und mittlerer Unternehmen“; 2004
Liebe Leserinnen und Leser, Sie halten die erste Ausgabe von FAKT!, der neuen Zeitung der CDU-Landtagsfraktion, in der Hand. Diese soll Sie künftig 8 – 10-mal jährlich über aktuelle Initiativen der Fraktion und Entwicklungen aus der Landespolitik informieren. Kurz und knapp werden wir dabei die Position der CDU präsentieren. Weitergehende Informationen und Hintergründe können Sie zusätzlich jederzeit über die Fraktion erhalten. Nach vier Wahljahren werden wir die nächsten beiden Jahre nutzen, um die Grundlage für einen erfolgreichen Wahlmarathon 2008/2009 zu legen. Zum Schluss wünsche ich Ihnen für das Jahr 2006 alles Gute, Gesundheit und viel Erfolg. Viel Spaß bei der Lektüre von FAKT! Mit freundlichen Grüßen Ihr
Probleme in der ambulanten Betreuung
Roswitha Schier MdL Gesundheitspolitische Sprecherin
Die demografische Entwicklung macht auch vor den Ärzten nicht Halt. Etwa 40 % der Hausärzte sind bereits heute älter als 60 Jahre. Wenn diese dann mit 65 bzw. 67 in Rente gehen, wird das
Problem des Ärztemangels in den kommenden Jahren immer akuter. Bereits seit mehreren Jahren haben wir in Brandenburg die Entwicklung zu verzeichnen, dass Arztpraxen nicht mehr nachbesetzt werden können. Durch Hartz IV hat sich die Situation für einige Arztgruppen zusätzlich verschärft. Sie sind nicht mehr in der Lage, ihre Praxis wirtschaftlich zu betreiben. Es ist bereits zur Schließung einzelner Praxen gekommen. Wir haben uns dieses Themas angenommen und in Gesprächen mit
Ärztevertretern, Krankenkassen und Kommunalpolitikern nach Lösungen gesucht - wohl wissend, dass es schnelle und für alle zufriedenstellende Lösungen nicht geben kann. Die Nachbesetzung der Praxen hat Priorität, denn insbesondere die älteren Menschen in den Randregionen erwarten eine gute ambulante Betreuung. Nachdem wir uns auch im Landtag umfassend mit der Thematik auseinandergesetzt haben, gehen wir davon aus, dass uns das Problem auch in diesem Jahr nachhaltig beschäftigen wird.
Thomas Lunacek MdL Fraktionsvorsitzender
In dieser Ausgabe: n Pflichtuntersuchung für Kinder Seite 2
n Videoüberwachung: Sicherer leben Seite2 n Bürokratieabbau n Förderpolitik
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