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Ausgabe 01/2006

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FAKT! Fraktion im Landtag Brandenburg

Die Zeitung der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

Bürokratieabbau: Mehr Freiraum durch weniger Vorschriften Wer hat nicht schon einmal die Unsinnigkeiten von übertriebener Bürokratie am eigenen Leib erfahren? Unnötige Bürokratie blockiert das Wirtschaftswachstum, das gerade für Brandenburg so dringend notwendig ist. Vor allem Kleinunternehmen und ExistenzgründerInnen sind davon betroffen. Die Kreativitäts- und Leistungsbereitschaft der Brandenburgerinnen und Brandenburger gilt es daher von den oftmals unnötigen Fesseln zu befreien! Bereits in der vergangenen Legislaturperiode und im Landtagswahlkampf 2004 ist die Union entschieden für die Lichtung des Vorschriftendickichtes eingetreten. Mit der Einsetzung des „Sonderausschusses zur Überprüfung von Normen und Standards“ wurde auf maßgeblichen Druck der CDU-Fraktion ein parlamentarischer Ausschuss mit Fragen der Deregulierung und Entbürokratisierung beauftragt. Seit Mitte 2005 durchforstet nun dieses Gremium, dem seitens der CDU die Abgeordneten Saskia Funck und Dieter Dombrowski

angehören, die brandenburgischen Gesetze und Verordnungen hinsichtlich Notwendigkeit, Umfang und möglicher Vereinfachungen. Bis Mitte 2006 werden die wichtigsten Punkte analysiert sowie in einem entsprechenden Bericht Maßnahmen, Instrumente und Vereinfachungspotenziale dargestellt. Das Ziel ist klar: Nur wenn unnötige bürokratische Vorschriften, Bestimmungen und Statistikpflichten abgebaut und die Geschäftsprozesse in der Verwaltung optimiert werden, sind neue Impulse und Wachstumskräfte

möglich. Der Staat muss einfacher und schlanker werden! Eine erfolgreiche Verringerung des umfangreichen Normenbestandes ist jedoch nur dann möglich, wenn die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit Politik und Verwaltung die notwendige Aufgabenkritik im Sinne weniger Regelungen und mehr Eigenverantwortung wagen und umsetzen. Anregungen und Vorschläge zum Bürokratieabbau sind demzufolge von großer Bedeutung und werden von der CDU-Fraktion im Landtag gerne aufgenommen.

Verteilung der Bürokratiekosten auf große sowie kleine und mittelständische Unternehmen (KMU)

Quelle: IfM Bonn; „Bürokratiekosten kleinerer und mittlerer Unternehmen“; 2004

Liebe Leserinnen und Leser, Sie halten die erste Ausgabe von FAKT!, der neuen Zeitung der CDU-Landtagsfraktion, in der Hand. Diese soll Sie künftig 8 – 10-mal jährlich über aktuelle Initiativen der Fraktion und Entwicklungen aus der Landespolitik informieren. Kurz und knapp werden wir dabei die Position der CDU präsentieren. Weitergehende Informationen und Hintergründe können Sie zusätzlich jederzeit über die Fraktion erhalten. Nach vier Wahljahren werden wir die nächsten beiden Jahre nutzen, um die Grundlage für einen erfolgreichen Wahlmarathon 2008/2009 zu legen. Zum Schluss wünsche ich Ihnen für das Jahr 2006 alles Gute, Gesundheit und viel Erfolg. Viel Spaß bei der Lektüre von FAKT! Mit freundlichen Grüßen Ihr

Probleme in der ambulanten Betreuung

Roswitha Schier MdL Gesundheitspolitische Sprecherin

Die demografische Entwicklung macht auch vor den Ärzten nicht Halt. Etwa 40 % der Hausärzte sind bereits heute älter als 60 Jahre. Wenn diese dann mit 65 bzw. 67 in Rente gehen, wird das

Problem des Ärztemangels in den kommenden Jahren immer akuter. Bereits seit mehreren Jahren haben wir in Brandenburg die Entwicklung zu verzeichnen, dass Arztpraxen nicht mehr nachbesetzt werden können. Durch Hartz IV hat sich die Situation für einige Arztgruppen zusätzlich verschärft. Sie sind nicht mehr in der Lage, ihre Praxis wirtschaftlich zu betreiben. Es ist bereits zur Schließung einzelner Praxen gekommen. Wir haben uns dieses Themas angenommen und in Gesprächen mit

Ärztevertretern, Krankenkassen und Kommunalpolitikern nach Lösungen gesucht - wohl wissend, dass es schnelle und für alle zufriedenstellende Lösungen nicht geben kann. Die Nachbesetzung der Praxen hat Priorität, denn insbesondere die älteren Menschen in den Randregionen erwarten eine gute ambulante Betreuung. Nachdem wir uns auch im Landtag umfassend mit der Thematik auseinandergesetzt haben, gehen wir davon aus, dass uns das Problem auch in diesem Jahr nachhaltig beschäftigen wird.

Thomas Lunacek MdL Fraktionsvorsitzender

In dieser Ausgabe: n Pflichtuntersuchung für Kinder Seite 2

n Videoüberwachung: Sicherer leben Seite2 n Bürokratieabbau n Förderpolitik

n Landtag aktuell

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FAKT!

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Pflichtuntersuchungen für Kinder Gewalthandlungen gegen Kinder sind nur die Spitze des Eisberges. Es gibt darüber hinaus Kinder, die vernachlässigt werden und deshalb ebenfalls physische und psychische Schäden davontragen. Die CDU-Fraktion beschäftigt sich bereits seit dem Sommer 2001 intensiv mit der Thematik. Drei Familienkonferenzen, zahlreiche Anhörungen, Gespräche und Besuche in Ein-

richtungen der Jugendhilfe dienten dazu, ein möglichst umfassendes Bild von der Erziehungskompetenz der Eltern zu erhalten. Die überwiegende Zahl der Eltern erzieht ihre Kinder liebevoll und mit großem Verantwortungsbewusstsein. Leider häufen sich aber auch Pressemeldungen über misshandelte und gequälte Kinder. Kinder stehen wie jeder Erwachsene unter dem verfassungsrechtlichen Schutz menschlicher Grundrechte. Sie sind aber nicht in der Lage, sich selbst gegen die

Carola Hartfelder MdL Jugendpolitische Sprecherin

Missachtung der Rechte durch die Eltern zu wehren. An dieser Stelle sind die staatlichen Wächter in Form der Jugendämter und Familiengerichte gefordert. Allerdings sind die staatlichen Institutionen meist auf entsprechende Hinweise angewiesen. Ärzte können Misshandlungen oder Vernachlässigungen aber nur feststellen, wenn das Kind einem Arzt vorgestellt wird. Es gibt Eltern, die die von den Krankenkassen bezahlten Früherkennungsuntersuchungen nicht regelmäßig wahrgenommen haben. Auf Grund der sinkenden Zahlen der Untersuchungen durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) wurden die Kinder auch in der Kita nicht untersucht (weniger als 40 % der Kinder werden durch den ÖGD erreicht). Oft tragen Kinder Schäden davon, die bei rechtzeitiger Erkennung geheilt werden könnten bzw. ein rechtzeitiges Gegensteuern ermöglichen. Die scheinbare Doppelvorsorge ist somit trügerisch. Aus diesem Grund fordern wir die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative anzustoßen, die das Ziel verfolgt, die im SGB V verankerten Früherkennungsuntersuchungen als Pflichtuntersuchungen festzuschreiben. Bei Nichtwahrnehmung sind geeignete Sanktionsmaßnahmen zu treffen. Die Untersuchungen durch den ÖGD sind damit entbehrlich, die Kreise dadurch deutlich entlastet.

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Videoüberwachung: Sicherer leben

Sven Petke MdL Innenpolitischer Sprecher

besonders Alltagskriminalität wie Taschendiebstähle oder Drogendelikte auf den überwachten Plätzen inzwischen deutlich abgenommen haben. Eine Verdrängung von Kriminalität in andere Bereiche lässt sich ebenso nicht feststellen. Die CDU-Fraktion hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach Videoaufnahmen aufgezeichnet und zeitlich befristet gespeichert werden. So kann kein beweissicherndes Material mehr verloren gehen, was die spätere Verfolgung von Straftaten

Nach dem erfolgreichen Verlauf des Modellversuches soll die Möglichkeit zur Videoüberwachung öffentlicher Orte im Land Brandenburg in diesem Jahr dauerhaft im Polizeigesetz verankert werden. Hintergrund ist ein seit fünf Jahren bestehendes Projekt, bei dem einzelne Kriminalitätsschwerpunkte im Land Brandenburg per Video überwacht werden. Dieses Konzept hat sich im Ergebnis voll bewährt, da

INFO Den Gesetzentwurf können Sie einsehen unter: www.cdu-fraktion-brandenburg.de

bisher unmöglich machte. Mit der Modernisierung des Polizeigesetzes wird diese Gesetzeslücke geschlossen.

Senkung der Neuverschuldung: CDU-Fraktion hält an ihrem Ziel fest!

Anders als öffentliche Erklärungen des Finanzministers, die Absenkung der Schuldenaufnahme bis 2010 auf Null sei unrealistisch, hält die CDUFraktion im Brandenburger Landtag an diesem Ziel fest. 2005 wurde gegenüber 2002 die Neuverschuldung mehr als halbiert. Dass dies gelungen ist, zeigt wie realistisch das ehrgeizige Ziel ist. Die beste Politik für die Kinder unseres Landes ist es, ihnen nicht unsere Schul-

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denlast aufzubürden. Darum hat die CDU durchgesetzt, dass in 2006 ein Ländervergleich (Benchmarking) zur Überprüfung aller staatlichen Ausgaben in Auftrag gegeben wird. Wir prüfen, wo Brandenburg mehr ausgibt als andere Länder und ob die mit den Ausgaben erhofften Wirkungen wirklich eintreten. Weniger Ideologie, mehr Realismus, das ist die Grundlage solider Haushaltspolitik.


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FAKT!

Das Thema des Monats: Bürokratieabbau Dieter Dombrowski zum Stand des Sonderausschusses

Dieter Dombrowski MdL Obmann der CDU-Fraktion für Bürokratieabbau

Gemeinsam mit meiner Kollegin Saskia Funck engagiere ich mich

als Vertreter der CDU im Sonderausschuss zur „Überprüfung von Normen und Standards“. Dieser Ausschuss ist in jeder Hinsicht etwas Besonderes. Deutschlandweit einzigartig, wirkt er seitens des Landtages aktiv an der Reduzierung von Bürokratie, Vereinfachung der Vorschriften und Beschleunigung von Verfahren mit. Besonders sind auch die sehr sachorientierte Arbeit (alle Beschlüsse wurden bislang einstimmig gefasst) sowie die befristete Dauer seiner Tätigkeit (zunächst auf ein Jahr bis Sommer 2006).

In der ersten Arbeitsphase von Juni bis Ende 2005 wurden alle Ministerien systematisch überprüft, Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern aufgenommen und neue Instrumente zum Abbau und zur Vermeidung von bürokratischen Lasten diskutiert. Sicherlich kann man Vorschriften nicht einfach von heute auf morgen mit der Rasenmähermethode streichen, aber es wurden zahlreiche Problemfelder erkannt und den Ministern als Arbeitsauftrag mit auf den Weg gegeben. Schlagwortartig sind das Brandenburgische Naturschutzge-

setz, die Bauordnung, die Sperrzeitverordnung, die vereinfachte Steuererklärung oder der Angelschein für Touristen zu nennen. Einige dieser Anregungen wurden bereits umgesetzt, andere befinden sich momentan in einer Prüfphase. Die Zwischenbilanz ist positiv, aber Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung sind Daueraufgaben. Mit dem Sonderausschuss wurde ein wichtiger Prozess begonnen, den wir zum Wohle Brandenburgs konsequent weiter verfolgen müssen.

Die Gießkanne ist leer – Wie soll in Zukunft gefördert werden? Eines der obersten Ziele der Koalition ist es, die Förderpolitik des Landes an die realen Gegebenheiten anzupassen. Dazu gehört neben der absehbaren Absenkung der Fördermittel aus der EU und vom Bund auch die sich anbahnende demografische Entwicklung in Brandenburg. Die Wirtschaftsförderung und die Förderung von Infrastruktur spielen neben der Förderung des ländlichen Raumes und der Mittelzuweisung aus dem FAG eine besondere Rolle. An allen Förderinstrumenten wurde in den letzten Monaten bzw. wird in den kommenden Monaten intensiv gearbeitet. Dabei stellte das Ministerium von

Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns als erstes ein belastbares Konzept vor. Seit September 2005 bekommen danach brandenburgische kleine und mittelständische Unternehmen für förderfähige Investitionen bis zu einer Investitionssumme von 2,5 Mio. EUR in der GA stets die höchstmögliche Förderung – unabhängig von Ort und Branche. Zum 1. Januar 2006 trat eine zweite Säule der Förderung in Kraft: die Konzentration auf Branchen-Kompetenzfelder. In Abstimmung mit den Verantwortlichen vor Ort wurden 16 Branchen-Kompetenzfelder für eine Höchstförderung ausgewählt. Der wirtschaftspolitische

Sprecher der CDU-Fraktion Detlef Karney begleitete diesen Prozess in den letzten Monaten aktiv mit und meinte dazu: „Mit diesen vereinfachten Förderinstrumenten haben wir die Basis für eine zukunftsträchtige und effektive Wirtschaftspolitik geschaffen.“ Das Infrastrukturministerium legte schon im März 2005 einen ersten Entwurf für die zentralörtliche Gliederung vor. Allerdings wurde dieser Entwurf wieder einkassiert. Er soll nun in eine gemeinsame, integrierte Landesplanung mit Berlin einfließen. Allerdings ist außer einigen Vorstellungen und Entwürfen noch kein konkreter Entwurf

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seitens des Ministeriums vorgelegt worden. Der fachpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Wilfried Schrey sagte dazu: „Die Städte im Land sind diese langwierige Diskussion leid, sie wollen endlich Planungssicherheit haben. Teilweise wurden nicht einmal die Bürgermeister von den Plänen des Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung offiziell informiert.“ Die CDU-Landtagsfraktion plant, mehrere Regionalkonferenzen zum Thema der zukünftigen Landesplanung und der neuen Förderpolitik durchzuführen. Näheres dazu erfahren Sie bei der KPV Brandenburg.


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Was gibt es Neues aus dem Landtag? WM - Öffnungszeiten

Gerichtsurteil zu humanistischer Lebenskunde

Am 14. Dezember 2005 beschloss der Landtag Brandenburg, Änderungen im Ladenschlussgesetz vorzunehmen, so dass während der Fußballweltmeisterschaft die Geschäfte länger geöffnet haben können. Dabei soll sich Brandenburg an die Regelung in Berlin anpassen, wonach in der Zeit vom 9. Juni bis 9. Juli 2006 die Geschäfte werktags von 6 bis 24 Uhr und an den fünf Sonntagen von 14 bis 20 Uhr öffnen können.

Durch das Urteil des Landesverfassungsgerichtes kann bei entsprechender Nachfrage das Fach Lebenskunde durch den Humanistischen Verband (HVBB) angeboten werden. Aus Sicht der CDU-Fraktion waren die Anrufung des Gerichts und das Ergebnis unglücklich, weil es mit dem Fach LER bereits ein Angebot gibt, das dem des HVBB stark ähnelt und den Kompromiss für den Religionsunterricht gefährdet.

Die CDU-Fraktion stellte im Bildungsausschuss klar, dass die Sicherstellung des erfolgreichen Religionsunterrichts weiterhin Priorität haben muss. Denn der Religionsunterricht erfreut sich stetig steigender Beliebtheit trotz sinkender Schülerzahlen und wird bereits heute von über 25.000 Schülerinnen und Schülern ausgewählt.

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+++ Termine +++

Was uns sonst so beschäftigte…

Ein Bildungspolitiker auf Reisen

im Februar: n 22. Februar 27. Sitzung des Landtags Brandenburg in Potsdam n 23. Februar 28. Sitzung des Landtags Brandenburg in Potsdam n 20. Februar Landesfachtagung der KPV in Cottbus, Thema: „Die zukünftige Landesplanung mit der neuen Förderpolitik in Brandenburg“

Das

neue Jahr hat gerade erst begonnen und eines steht fest: Alles dreht sich um die Bildung. Das weiß auch unser bildungspolitischer Sprecher Ingo Senftleben. Um als „Klassenbester“ in der Bildungspolitik seiner Verantwortung auch gerecht zu werden, bedeutet dies für Ingo Senftleben, die Leute über die Veränderungen aufzuklären.

im März: n 1. März Politischer Aschermittwoch der CDU Brandenburg in Doberlug Kirchhain mit Dr. Thomas Goppel n 27. März Landesfachtagung der KPV in Beeskow, Thema: „Die zukünftige Landesplanung mit der neuen Förderpolitik in Brandenburg“ im April: n 3. April Landesfachtagung der KPV in Neuruppin, Thema: „Die zukünftige Landesplanung mit der neuen Förderpolitik in Brandenburg“

Dem Grundsatz folgend, „tue Gutes und sprich darüber“, ist der zugehörige Teil der Politik die Kommunikation. Die Novellierung des Schulgesetzes wurde im Landtag verabschiedet, aber was genau heißt denn das nun? Welche Änderungen gibt es und was bedeutet dies für die Schüler? Damit nun alle Unklarheiten über die Veränderungen im Schulge-

setz beseitigt werden, schnürt jetzt erst einmal Ingo Senftleben seinen Schulranzen. Darin enthalten sind die kommunikationstechnischen Geheimwaffen der Bildungspolitik: Ein Laptop, ein Beamer und eine alle Fragen beantwortende PowerPoint-Präsentation. So reist denn unser Bildungspolitiker durch die Lande, um Interessierte über die Schulgesetznovellierung zu informieren. Am 24. Januar war er in Neuenhagen. Für März, April und Mai stehen weitere Termine auf seinem Stundenplan. Vielleicht kommt er auf seinem „Schulweg“ auch ganz in Ihrer Nähe vorbei? Wenn Sie ihn erleben möchten, die Termine finden Sie auf unserer Website: www.cdu-fraktion-brandenburg.de. Wollen Sie noch mehr über die Schulgesetznovellierung oder unseren Bildungspolitiker wissen? Dann schreiben Sie uns! Wir freuen uns über Ihre Anregungen und Fragen! Ihr Redaktionsteam aus dem Landtag!

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