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Erfolgsbilanz 2007 Bericht der CDU-Landtagsfraktion www.cdu-fraktion-brandenburg.de

Fraktion im Landtag Brandenburg


Inhaltsverzeichnis

Berichte aus den Politikfeldern und Ausschüssen 1. Wirtschaftspolitik 1.1 Wirtschaft 1.2 Arbeit

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2. Bildungspolitik

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3. Innen- und Rechtspolitik 3.1 Inneres 3.2 Recht

Seite 8 Seite 10

4. Jugend-, Famiien-, Gesundheits- und Sozialpolitik

Seite 12

5. Finanz- und Haushaltspolitik 5.1 Finanzen 5.2 Haushalt

Seite 14 Seite 14

6. Wissenschafts-, Forschungs- und Kulturpolitik 6.1 Wissenschaft und Forschung 6.2 Kultur

Seite 15 Seite 16

7. Verkehrs-, Landwirtschafts- und Umweltpolitik 7.1 Infrastruktur und Raumordnung 7.2 Ländliche Entwicklung, Umwelt- und Verbraucherschutz

Seite 17 Seite 18

8. Europa

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9. Bürokratieabbau

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Bericht über Veranstaltungen, Außentermine und Ausstellungen

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Kontaktdaten der Landtagsabgeordneten und Fraktionsmitarbeiter 1. Die Abgeordneten der CDU-Fraktion 2. Die Referenten und Fraktionsmitarbeiter

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Vorwort

Sehr geehrte Damen und Herren, das Jahr 2007 war ein arbeitsreiches, aber auch erfolgreiches Jahr für die CDU-Landtagsfraktion. Wir stehen vor der Umsetzung eines der wichtigsten Ziele unserer Politik: Einem Landeshaushalt ohne neue Schulden! Nach den jetzigen Planungen werden wir ab 2010 einen ausgeglichenen Landeshaushalt haben. Von diesem Zeitpunkt an können wir daran gehen, die Schulden Brandenburgs abzubauen. Wenn die Konjunktur sich in der augenblicklichen Dynamik verfestigt und die Steuereinnahmen sich verstetigen, können wir dieses Ziel auch schon im Wahljahr 2009 erreichen. Dieser Erfolg ist unserem konsequenten Drängen auf Reduzierung der Neuschuldenaufnahme zu verdanken. Dieses Ergebnis sind wir aber auch unseren Kindern und Enkeln schuldig, denen wir einen Staatshaushalt hinterlassen müssen, der auch ihnen politische Gestaltungsräume eröffnet.

setzen, dass auch im ländlichen Bereich eine Mindestinfrastruktur erhalten bleibt und die Entwicklungspotentiale genutzt werden. Mit der neuen Struktur der Wirtschaftsförderung hat das Wirtschaftsministerium dafür eine wichtige Grundlage gelegt. Für die Lösung anderer Probleme, die sich aus der Abwanderung ergeben, darf es keine Denkverbote geben. Und bei knapper werdenden Kassen müssen wir noch deutlicher auf die Vorschläge der Betroffenen hören. Sie wissen genau, was für ihre Region wichtig ist. Die Veränderungen des Klimas gehen auch an Brandenburg nicht vorbei. Gleichzeitig müssen wir auch in Zukunft die Sicherheit der Energieversorgung garantieren. Schon heute steht Brandenburg bei den erneuerbaren Energien in der Spitzengruppe der Länder. Diese Position gilt es, konsequent auszubauen. Wir werden aber auch künftig auf die Braunkohle nicht verzichten können. Eine langfristige Zukunft hat diese jedoch nur dann, wenn es gelingt, sie CO2-arm zu verstromen. Die CDU in Brandenburg ist stark. Sie ist der Reformmotor in der Großen Koalition. Ohne die Union hätte Brandenburg nicht den positiven Weg beschritten, auf dem sich das Land seit unserem Regierungseintritt befindet. Die CDU-Landtagsfraktion begleitet dabei die Arbeit der Landesregierung konstruktiv.

Zu Beginn des Schuljahres ist das neue Brandenburgische Schulgesetz in Kraft getreten. Es trägt vor allem die Handschrift der CDU. Leistung und Bildungsqualität sind die Leitgrundsätze des neuen Gesetzes. Die Schulzeit bis zum Abitur wurde auf 12 Jahre verkürzt und feste Übergangskriterien zu den weiterführenden Schulen festgelegt. Außerdem wurden die erfolgreichen Leistungs- und Begabungsklassen festgeschrieben. Ihre Anmeldezahlen waren in diesem Jahr fast um die Hälfte höher als die zur Verfügung stehenden Plätze. Hier müssen wir die Voraussetzungen schaffen, dass künftig jeder Schüler, der die Voraussetzungen für den Besuch der LBK mitbringt, dazu auch die Möglichkeiten erhält. Gleichzeitig setzen wir uns für den Erhalt der Förderschulen ein, um auch Kinder mit Förderbedarf optimal zu unterstützen.

Auf der Grundlage des Koalitionsvertrages werden wir bis zum Ende der Wahlperiode zum Nutzen Brandenburgs weiterarbeiten. Wir können dann den Wählerinnen und Wählern mit einer ausgezeichneten Bilanz gegenübertreten. Wir selbst haben es in der Hand, dass die CDU in der Öffentlichkeit mit ihren Erfolgen und programmatischen Grundlagen wahrgenommen wird. Die märkische Union ist die starke Kraft für Brandenburg. Mit Geschlossenheit werden wir erfolgreich aus den Kommunalwahlen 2008 und den Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen 2009 hervorgehen.

Wir sind für mehr Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger. Dazu gehört auch, dass die Menschen bei den Wahlen selbst darüber entscheiden können, wer sie vor Ort regiert. Darum ist die Direktwahl der Landräte ein wichtiges Anliegen der CDU gewesen. Mit der neuen Kommunalverfassung haben wir diese Forderung umgesetzt. Ab 2010 können die Brandenburgerinnen und Brandenburger darüber direkt entscheiden, wer künftig ihr Landrat sein soll.

Herzliche Grüße

Die CDU ist für alle Brandenburger da, sowohl im Speckgürtel um Berlin als auch in den berlinfernen Regionen. Keine Region darf in ihrer Entwicklung zurückgelassen werden. „Kontrollierte Verwilderung“ wird es mit der Union nicht geben. Wir werden uns dafür ein-

Thomas Lunacek Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion

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1. Wirtschaftspolitik

1.1 Wirtschaft

Detlef Karney, MdL Wirtschaftspolitischer Sprecher

„Die Braunkohle ist und bleibt ein wichtiger Baustein für die Versorgungssicherheit im Rahmen eines vernünftigen Energiemixes; das sollte sich auch in der Energiestrategie des Landes wiederspiegeln. Gleichzeitig müssen wir schrittweise den Anteil erneuerbarer Energien an der Versorgung konsequent erhöhen.“

Ulrich Junghanns, MdL Minister für Wirtschaft

„Seit Jahresbeginn 2006 ist die neue Wirtschaftsförderung in Kraft gesetzt. Damit ist die Zeit der Gießkanne beendet und durch die Politik des „Stärken stärken“ abgelöst. Wir konzentrieren uns nun auf wachstumsstarke Branchen, den Brandenburger Mittelstand und innovative Netzwerke.“

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Die Wirtschaft in unserem Land Brandenburg profitiert – wie Deutschland insgesamt – von den guten Konjunkturdaten der letzten Monate. Nachdem die Exporte im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen sind, schlägt sich das positive Wirtschaftswachstum nun auch auf dem Arbeitsmarkt nieder. So können wir seit Monaten einen der größten Zuwächse bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in den neuen Bundesländern verzeichnen.

mit Maßnahmen für eine unbürokratische und mittelstandsfreundliche Auftragsvergabe beschäftigt. Danach sind u. a. die Wertgrenzen für die freihändige Vergabe auf 20.000 Euro und für beschränkte Ausschreibungen auf 200.000 Euro angehoben werden. Diese Anhebung ist sinnvoll, weil sich weder die Vergabestellen der öffentlichen Hand noch die Unternehmen den hohen bürokratischen Aufwand und die damit verbundenen Kosten von Ausschreibungen mit gerin-

Damit dieser zaghafte Aufschwung kräftiger wird und sich verstetigt, haben wir in den letzten Monaten einige Initiativen angeschoben und aktiv begleitet. So ist es uns gelungen, durch Regionalkonferenzen die neue Förderpolitik des Ministers für Wirtschaft den Entscheidungsträgern im gesamten Land Brandenburg zu verdeutlichen. Außerdem wurde durch den Landtag ein Antrag an die Landesregierung verabschiedet, der sich

gem Wertvolumen leisten können. Zudem bieten höhere Wertgrenzen auch eine Möglichkeit, den Zuschlag an Dumpinganbieter zu erschweren. Die Auswirkungen der Föderalismusreform haben wir zum Anlass genommen, so schnell wie möglich eine Freigabe der Ladenöffnungszeiten zu erreichen. Somit können alle Händler und alle Bürger unseres Landes seit einigen Monaten davon profitieren.


1. Wirtschaftspolitik

Als weiteren wichtigen Baustein einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik verstehen wir eine zukunftsfähige Energiepolitik – ohne ideologisch geprägte Diskussionen. Die hohen Energiepreise stellen für die privaten Verbraucher ebenso eine Belastung dar, wie für unsere Unternehmen. Durch die Schaffung von 1.600 Arbeitsplätzen im Bereich innovativer Energietechnologien sowie durch seine führende Position bei der Herstellung von Biokraftstoffen hat sich das Land Brandenburg eine anerkannte Position bei künftigen energiepolitischen Lösungen erarbeitet. Brandenburg hat eine Vorreiterrolle, die es in den kommenden Jahren zu sichern gilt. Aus diesem Grund hat sich die CDU-Landtagsfraktion für eine Fortführung der „Energiestrategie 2010“ eingesetzt und die Landesregierung aufgefordert, Maßnahmen für eine höhere Energieeffizienz zu ergreifen. Dabei spielt allerdings die Braunkohle nach wie vor eine entscheidende Rolle. Zum jetzigen Zeitpunkt können wir auf diesen subventionsfreien Energieträger noch nicht verzichten. Allerdings muss die Industrie weiterhin angehalten werden, diesen so klimafreundlich wie möglich zu verarbeiten. Der Bau des Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) ist nicht nur eines der größten Kooperationsprojekte mit Berlin, sondern auch das größte Infrastrukturprojekt in Ostdeutschland. Durch die positive Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes im

Dierk Homeyer, MdL Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft

Frühjahr 2006 können nun unsere einheimischen Unternehmen an diesem Bau partizipieren. Wir haben den brandenburgischen Mittelstand immer wieder dazu aufgerufen, sich am Bieterverfahren zu beteiligen und mit Hilfe von Kooperationen die Chancen dafür zu optimieren. Die ersten Ausschreibungsergebnisse stimmen uns durchaus positiv. Ein besonderes Augenmerk unserer Fraktion liegt auf einer positiven Entwicklung des Handwerks in Brandenburg. Zusammen mit dem Wirtschaftsministerium wollen wir auch zukünftig unsere Handwerksbetriebe stärken und die Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Aufschwung stellen. Insgesamt ist für die CDU-Landtagsfraktion der Mittelstand der Motor des wirtschaftlichen Wachstums und die Grundlage für den Wohlstand und die soziale Sicherheit in Brandenburg. An dieser Maxime richten wir unser Handeln in diesem Bereich aus.

„Aus einer Vision wird Wirklichkeit: im Jahr 2012 wird in der deutschen Hauptstadtregion mit dem BBI einer der modernsten Flughäfen der Welt eröffnet. Mit ihm ist die Schaffung von zehntausenden Arbeitsplätzen verbunden. Seine Strahlkraft wirkt weit in die Regionen Brandenburgs hinein. Mit dem BBI erfährt auch das Wirtschaftsförderkonzept des Landes eine Bestätigung, das darauf setzt, Stärken zu stärken.“

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1. Wirtschaftspolitik

1.2 Arbeit

Monika Schulz, MdL Arbeitsmarkt-, frauen- und familienpolitische Sprecherin

Im Bereich des Arbeitsmarktes haben wir positive Entwicklungen zu verzeichnen. Während im Jahresdurchschnitt 2005 in Brandenburg noch 243.875 Arbeitslose registriert waren, waren es im Jahresdurchschnitt 2006 nur noch 226.413 Personen. Im September 2007 lag die Zahl bei 186.461. Der Rückgang der Arbeitslosenzahl hat sich damit kon-

tinuierlich fortgesetzt. Gleichzeitig haben wir bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten einen Zuwachs zu verzeichnen. Langzeitarbeitslose profitieren jedoch unzureichend von diesem Aufschwung. Deshalb müssen wir uns darauf konzentrieren, insbesondere diesen Perso-

„Wir müssen neue Wege beschreiten, wenn wir Langzeitarbeitslose integrieren möchten. ‘Bürgerarbeit’ ist dabei ein einfaches, aber wirkungsvolles Modell, das sich hoffentlich durchsetzen wird.“

nenkreis wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Im März 2007 haben wir den Antrag „Verstärkte Anstrengungen zur Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit“ verabschiedet. Mit der darin enthaltenen Möglichkeit, im Rahmen der Regionalbudgets Bürgerarbeit durchzuführen, ist den Akteuren in den Kreisen ein Mittel in die Hand gegeben, ältere Langzeitarbeitslose längerfristig zu beschäftigen. Mit der Bürgerarbeit vergleichbar ist der Kommunalkombilohn. Dieses Bundesprogramm, das allerdings erst nach den ersten erfolgreichen Projekten der Bürgerarbeit aufgelegt wurde, hat einen ähnlichen Ansatz. Mit den Kreistagsfraktionsvorsitzenden und speziell mit denjenigen, die in die Umsetzung der Bürgerarbeit involviert sind, haben wir eine informative Veranstaltung durchgeführt. Dabei hat uns Staatssekretär Thomas Pleye aus dem sachsen-anhaltinischen Ministerium die dort gemachten positiven Erfahrungen mit der Bürgerarbeit erläutert. Die Umsetzung des SGB II, das Landesprogramm „Qualifizierung und Arbeit für Brandenburg“ sowie die besondere Situation im Ausbildungsbereich haben uns regelmäßig im Plenum und im zuständigen Fachausschuss beschäftigt.

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2. Bildungspolitik

Die Bildung unserer Kinder besitzt Priorität, die Bildungsoffensive geht weiter. Zu diesem Schuljahr ist deshalb das neue Schulgesetz in Kraft getreten, das klar und deutlich die Handschrift der CDU trägt. Leistungs- und Anstrengungsbereitschaft werden stärker gefördert und gefordert, die Qualität des Unterrichts weiter erhöht, Erziehung und Werteorientierung in der Schule stärker betont.

Denn es ist leider festzustellen, dass zunehmend Jungen im Bildungssystem gegenüber Mädchen benachteiligt sind. So ist die Abiturientenquote von Jungen in Brandenburg mit rund 42 % (Mädchen ca. 58 %) eine der niedrigsten in ganz Deutschland. Priorität für die Fraktion haben weiterhin die Leistungs- und Begabungsklassen (LBK) sowie die Förderschulen. Von über 1.300 geeigneten Bewerbern für dieses Schuljahr für die LBK konnten nur 902 aufgenommen werden. Die CDU steht für die Chancengerechtigkeit, deshalb kämpfen wir für eine bedarfsgerechte Ausweitung des Angebots. Damit könnten alle Schülerinnen und Schüler nach ihrer Begabung und Fähigkeit gefördert werden.

Ingo Senftleben, MdL Bildungspolitischer Sprecher

„Zu Beginn des neuen Schuljahres wurden die auf Initiative der CDU-Fraktion eingeführten Schulportraits im Internet der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Sie sind die modernen Visitenkarten unserer Schulen und leisten einen wichtigen Beitrag zu mehr Vergleichbarkeit und Transparenz.“

Das Thema Förderschulen werden wir mit hoher Aufmerksamkeit weiter verfolgen. Mit uns gibt es keine Schließung der Förderschulen, so wie es vom SPDBildungsminister im Landtag als Ziel seiner Politik erklärt wurde! Staatliches Schulamt Brandenburg a. d. Havel

Landkreis/ kreisfreie Stadt Brandenburg

von-Saldern-Gymnasium Brandenburg a. d. Havel

Schulprofil/Wohnheim vor Ort (WvO) U

Havelland

Lise-Meitner-Gymnasium Falkensee

U

Leonardo da Vinci-Campus Nauen

S / WvO

Fr.-L.-Jahn-Gymnasium Rathenow

U

Evangelisches Gymnasium der Hoffbauerstiftung Potsdam-Hermannswerder Hermann-von-Helmholtz-Gymnasium Potsdam

MK / WvO

Humboldt-Gymnasium Potsdam

U

Voltaire-Gesamtschule Potsdam

SG

Leibniz-Gymnasium Potsdam

SN

Weinberg-Gymnasium Kleinmachnow

MNT

Ernst-Haeckel-Gymnasium Werder

MNT

Fläming-Gymnasium Belzig

U

Max-Steenbeck-Gymnasium

MNT /WvO

Niedersorbisches Gymnasium

SG / WvO

Emil-Fischer-Gymnasium Schwarzheide

MN

Friedrich-Engels-Gymnasium Senftenberg

SN

„Paul-Fahlisch-Gymnasium“ Lübbenau

U

Pückler-Gymnasium Cottbus

MK

Erwin-Strittmatter-Gymnasium Spremberg

U

Barnim-Gymnasium Bernau-Waldfrieden

MNT

Freies Gymnasium am Pfingstberg Zepernick

U

Paulus-Praetorius-Gymnasium Bernau

SKT

A.-v.-Humboldt-Gymnasium Eberswalde

MNT

Städtisches Gymnasium „Carl Friedrich Gauß“

MNT / WvO

MärkischOderland

Gymnasium „Friedrich A. von Heinitz“ Rüdersdorf

S

Theodor-Fontane-Gymnasium Strausberg

U

Oder-Spree

Carl-Bechstein-Gymnasium Erkner

U

A.-Schweitzer-Gymnasium Eisenhüttenstadt

SN / WvO

Potsdam

Im überarbeiteten Kita-Gesetz von Juni 2007 wurde festgelegt, dass in Zukunft die Kinder arbeitslos werdender Eltern nicht mehr aus der Kita genommen werden müssen, so wie das teilweise bisher der Fall war. Diese maßvolle Ausweitung des Kita-Anspruchs stellt eine sinnvolle Ergänzung dar, weil die Kinder dadurch in einem stabilen sozialen Umfeld der Kita bleiben können. Außerdem wird durch die Bildungsstandards in der Kita, verbunden mit der neuen Sprachstandserhebung mit anschließender Förderung, die Qualität weiter erhöht. Im April 2007 wurde das Lehrerbildungsgesetz auf neue Füße gestellt. Brandenburgs Lehrerinnen und Lehrer haben das Recht auf eine gute Ausbildung. Der CDU-Fraktion war dabei eine frühere Einbindung von Praxisanteilen besonders wichtig. In Zukunft werden die Lehramtsstudenten schon früher Erfahrung in den Schulen machen können, um ihren zukünftigen Beruf hautnah zu erleben. Die Berufsschulinitiative der CDU-Bildungspolitiker, die schulischen Noten der dualen Ausbildung als gleichberechtigten Bestandteil auf dem Abschlusszeugnis zu verankern, befindet sich gegenwärtig in der Diskussion mit dem Koalitionspartner. Daneben erstellte das Bildungsministerium im Zuge einer mündlichen Anfrage des bildungspolitischen Sprechers Ingo Senftleben einen Bericht mit Maßnahmenkatalog zur Jungenförderung in Brandenburg.

PotsdamMittelmark

Cottbus

Cottbus OberspreewaldLausitz

Spree-Neiße Eberswalde

Barnim

Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder)

Schule

Perleberg

Ostprignitz-Ruppin Evangelische Schule Neuruppin, Gymnasium

Wünsdorf

Dahme-Spreewald Teltow-Fläming

MN =

Mathematisch-naturwissenschaftliches Profil MNT = Mathematisch-naturwissenschaftlichtechnisches Profil S= Sprachliches Profil

MN

MMM

„Friedrich-Schiller-Gymnasium“ Königs Wusterhausen MNT Humboldt-Gymnasium Eichwalde

G

Friedrich-Gymnasium Luckenwalde

U

Marie-Curie-Gymnasium Ludwigsfelde

U

Kopernikus-Gymnasium Blankenfelde

SN

SN = SG = SKT =

Sprachlich-naturwissenschaftliches Profil Sprachlich-gesellschaftswissenschaftliches Profil Sprachlich-kommunikativ-technisches Profil

MK = Musisch-künstlerisches Profil MMM = Motorisch-mathematisch-musisches Profil G= Gesellschaftswissenschaftliches Profil U= Unterschiedliche individuelle Begabungsprofile

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3. Innen- und Rechtspolitik

3.1

Inneres Die bisher aus den Einzelgesetzen Gemeindeordnung, Landkreisordnung und Amtsordnung bestehende Kommunalverfassung wird zu einer einheitlichen, modernen und schlanken Kommunalverfassung zusammengeführt. Die künftige Kommunalverfassung wird die Eigenverantwortlichkeit der Kommunen stärken, Reibungsverluste zwischen Verwaltung und Mandatsträgern durch klare Verantwortungsstrukturen abbauen und bisherige Rechtsunklarheiten beseitigen. Ferner sollen das bürgerschaftliche Engagement gestärkt und die Verwaltungseffizienz durch den Abbau von Normen und Standards erhöht werden.

Brandenburg ist ein lebenswertes und sicheres Land. Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist eines unserer zentralen Anliegen. Die Menschen erwarten einen starken Staat, der sie vor Kriminalität schützt. Sven Petke, MdL Innenpolitischer Sprecher, Vorsitzender des Rechtsausschusses

Zugleich kommt unserer kommunalen Ebene eine zentrale Bedeutung zu. Ihr Lebensumfeld können un-

„Ziel der Novellierung der Kommunalverfassung ist die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Kommunen, die Stärkung von klaren Verantwortungsstrukturen sowie eine weitere Erhöhung der Verwaltungseffizienz durch Abbau von Normen und Standards.“

Wichtige Eckpunkte der Kommunalverfassungsreform: 쏋 Erleichterung der Aufgabenübertragungen von den Landkreisen auf große kreisangehörige Städte 쏋 Stärkung der kommunalen Eigenverantwortung u.a. durch mehr Freiheit für gemeindebezogene Regelungen

sere Bürger selbst mitgestalten und mitverantworten. Wir treten deshalb für die Fortführung und Stärkung der kommunalen Selbstverantwortung ein.

쏋 So soll künftig jede Gemeinde durch Festlegung in der Hauptsatzung selbst bestimmen können, in welchen Formen sie betroffene Einwohner in wichtigen Gemeindeangelegenheiten beteiligt.

Novellierung der Kommunalverfassung

Jörg Schönbohm, MdL Minister des Innern

„Mit der Reform der Kommunalverfassung und der Änderung des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes setzen wir ein weiteres im Koalitionsvertrag von SPD und CDU vereinbartes großes Reformvorhaben um. Ich bin überzeugt, dass die neue Kommunalverfassung viele Verbesserungen und Erleichterungen in der kommunalen Praxis bringen wird.“

Unsere Kommunalpolitik lebendiger zu gestalten und die direkte Demokratie zu stärken, sind Zielsetzungen der aktuellen Novellierung der Kommunalverfassung.

쏋 Außerdem werden die Möglichkeiten zur Einrichtung von Beauftragten und Beiräten für Gruppen in der Gemeinde erweitert. 쏋 Neuregelung des Ausschussbesetzungsverfahrens. U.a. können nun fraktionslose Einzelabgeordnete in angemessenem Umfang am Ausschussbesetzungsverfahren partizipieren.

Mit der anstehenden Novelle schaffen wir die Voraussetzungen, um Städte, Gemeinden und Kreise im Land Brandenburg weiter zu stärken.

Inhalt 3 Säulen 1

2

3

Allgemeines Kommunalverfassungsrecht

Gemeindewirtschaftsrecht

Doppisches Rechnungswesen

Zusammenführung von Gemeinde-, Amts- und Landkreisordnung  Kommunalverfassung „aus einem Guss“

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3. Innen- und Rechtspolitik

쏋 Klarstellung, dass der hauptamtliche Bürgermeister nicht Mitglied einer Fraktion sein kann. Dies war aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten geboten, um die überparteiliche und ausschließlich an fachlichen Gesichtspunkten orientierte Entscheidungsfindung durch den unmittelbar gewählten Leiter der Gemeindeverwaltung zu gewährleisten. 쏋 Geheime Abstimmungen sind in öffentlicher Sitzung nicht mehr zulässig. Dies erhöht die Transparenz der gemeindlichen Entscheidungsfindung. 쏋 Fortschreibung und Vereinfachung des Ortsteilrechtes. Danach sind zukünftig auch Ortsteile ohne Ortsteilvertretung zulässig. 쏋 Das kommunale Haushaltsrecht wird schrittweise vom hergebrachten kameralistischen Rechungswesen auf das doppische Buchungssystem umgestellt, das ab 2011 in allen Kommunen des Landes verpflichtend ist. 쏋 Neuordnung des Rechtes der kommunalwirtschaftlichen Betätigung und Stärkung der gemeindlichen Kontrollrechte gegenüber den kommunalen Unternehmen

쏋 Anhebung der Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand der kommunalen Wahlbeamten wird von 65 auf 70 Jahre. Dies gilt sowohl für die direkt als auch für die indirekt gewählten Amtsträger. Novellierung des Kommunalwahlgesetzes Zusammen mit der Neufassung der Kommunalverfassung novellieren wir das Kommunalwahlgesetz. Damit werden die gesetzlichen Voraussetzungen für die Direktwahl der Landräte zum 01.01.2010 geschaffen. Zukünftig werden die Landräte direkt durch das Volk gewählt. Mit diesem Mehr an bürgerlichen Elementen erhöhen wir die Legitimation und Verankerung unserer Landräte. Gleichzeitig schaffen wir die rechtlichen Voraussetzungen für die zeitgleiche Durchführung der Europa- und Kommunalwahlen ab dem Jahre 2014. Dazu ist vorgesehen, die nächste – im Herbst 2008 beginnende – Kommunalwahlperiode um etwa ein halbes Jahr zu verlängern. Die zeitliche Zusammenlegung der beiden Wahltermine soll die Wahlbeteiligung insbesondere bei der Europawahl steigern.

Frank Werner, MdL Mitglied im Ausschuss für Inneres

„Die CDU steht für Bürgernähe. Mit der Direktwahl der Landräte wird eine langjährige Forderung der CDU umgesetzt. Ab 2010 entscheiden die Brandenburgerinnen und Brandenburger direkt darüber, wer ihr Landrat wird. Außerdem werden ab 2014 die Europawahl und die Kommunalwahl zusammengelegt. Zudem wird ein Beitrag zum Bürokratieabbau geleistet und es werden einige entbehrliche Regelungen aus dem Kommunalwahlgesetz gestrichen.“

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3. Innen- und Rechtspolitik

3.2 Recht

Alard von Arnim, MdL Rechtspolitischer Sprecher

„Unser brandenburgisches Jugendstrafgesetz muss darauf abzielen, jungen Menschen zu zeigen, was sie selbst tun können. Ihnen muss beigebracht werden, wie man Sinnvolles schafft und dafür Anerkennung findet. Mit diesem Gesetz sind wir auf dem richtigen Weg.“

Die CDU-Fraktion setzt sich kontinuierlich für eine Stärkung des Rechtsstaates ein. Für den Rechtsstaat und einen starken Wirtschaftsstandort Brandenburg ist eine bürgernahe und leistungsfähige Justiz unentbehrlich.

Verantwortung zu befähigen. Die gesamte Vollzugsgestaltung hat sich an diesem Vollzugsziel auszurichten. Gleichermaßen hat der Vollzug aber auch die Aufgabe, die Allgemeinheit vor weiteren Straftaten zu schützen.

Entwurf eines Jugendstrafvollzugsgesetzes

Der Entwurf enthält dazu insbesondere folgende Vorgaben:

Im Rahmen der Föderalismusreform ist die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug vollständig auf die Länder übergegangen. Zudem entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der Jugendstrafvollzug eigenständig zu behandeln ist, was bisher nicht der Fall war. Somit wurde die Erarbeitung eines eigenständigen Gesetzes für den Jugendstrafvollzug erforderlich. Die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben sich darauf verständigt, einheitliche Jugendstrafvollzugsgesetze zu schaffen. Die länderübergreifende Arbeitsgruppe hat für diesen Bereich einen Entwurf für eine einheitliche Lösung vorgelegt, was die Zusammenarbeit in diesem Bereich für die beteiligten Länder vereinfacht. Der Gesetzentwurf trägt den Anforderungen an einen humanen, zeitgemäßen und konsequent am Erziehungsgedanken ausgerichteten Jugendstrafvollzug Rechnung. Er legt als Vollzugsziel fest, die Gefangenen wieder zu einem Leben ohne Straftaten in sozialer

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쏋 Die erzieherische Ausgestaltung ist das wesentliche Element des Gesetzentwurfs. Die Gefangenen sollen in der Entwicklung und Bereitschaft zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Lebensführung gefördert und gefordert werden. 쏋 Gefangene sind auch während der Inhaftierung Teil der Gesellschaft. Durch enge und konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Anstalt und außervollzuglichen Stellen muss ein Netzwerk aufgebaut werden, das den Übergang vom Gefängnisalltag in ein freies Leben außerhalb des Vollzugs erleichtert und – soweit erforderlich – für Kontinuität in der Betreuung sorgt. 쏋 Die Zahl junger Gefangener, die erhebliche Erziehungsdefizite aufweisen, ist hoch. Die bisherigen Angebote des Jugendstrafvollzugs reichen häufig nicht aus, um diesen Defiziten wirksam etwas entgegenzusetzen. Der Entwurf sieht deshalb die Einrichtung sozialtherapeutischer Abteilungen vor.


3. Innen- und Rechtspolitik

Dort können Gefangene untergebracht werden, wenn besondere therapeutische Mittel und soziale Hilfen zum Erreichen des Vollzugsziels angezeigt sind. 쏋 Die Einzelunterbringung während der Ruhezeit wird als Grundsatz festgeschrieben. Sie dient sowohl der Wahrung der Privatsphäre als auch dem Schutz der Gefangenen vor wechselseitigen Übergriffen. 쏋 Gefangene sind regelmäßig in Wohngruppen unterzubringen, wenn sie dafür die Voraussetzungen erfüllen. Dabei handelt es sich um ein Instrument des Erziehungsvollzuges, das auch das Bundesverfassungsgericht im Jugendstrafvollzug für besonders geeignet hält. Diese Unterbringungsform unterstützt den Aufbau von Kontakten, die positivem sozialen Lernen dienen sollen, indem in kleinerer Gruppe sozialadäquates Verhalten eingeübt und gelebt wird. Schulischer und beruflicher Aus- und Weiterbildung und Arbeit kommen zur Erreichung des Vollzugszieles besondere Bedeutung zu. 쏋 Junge Gefangene haben oftmals erhebliche Schwierigkeiten, sinnvoll ihre Freizeit zu gestalten. Nicht zuletzt dieser Umstand führt häufig zur Begehung von Straftaten. Auch die positive Ausgestaltung der Freizeit muss im Vollzug erlernt werden. Der Gesetzentwurf verpflichtet deshalb die Gefangenen zur Teilnahme und Mitwirkung an den strukturierten Freizeitangeboten.

Bundesratsinitiative zur verbesserten Bekämpfung von aus Hass und Vorurteilen begangenen Straftaten Sachsen-Anhalt und Brandenburg setzen sich in einer gemeinsamen Bundesratsinitiative dafür ein, Hassund Vorurteilskriminalität stärker zu bestrafen. Durch Änderungen im Strafgesetzbuch soll erreicht werden, dass Beweggründe einer Tat, z. B. die politische Einstellung, Hautfarbe, Religion oder Behinderung, bei der Festsetzung der Strafe besonders berücksichtigt werden. Vorgesehen sind Änderungen der Paragraphen 46, 47 und 56 des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches. Ziel der Initiative ist insbesondere, die Bevölkerung umfassender und nachhaltiger vor den Straftaten zu schützen, die aus Vorurteilen und Hass begangen werden. Den Gerichten wird es erleichtert, insbesondere gegen Gewalttäter, die aus Vorurteilen andere Menschen verletzt haben, Freiheitsstrafen ohne Aussetzung zur Bewährung auszusprechen. Dies beeindruckt die Täter nachhaltiger und entspricht zudem auch dem Rechtsgefühl unserer Bevölkerung. Gegen die Ausbreitung einer menschenverachtenden Vorurteils- und Gewaltkriminalität soll diese Ergänzung des Strafgesetzbuches ein deutliches Signal setzen.

Beate Blechinger, MdL Ministerin der Justiz

„Den Gerichten wird es erleichtert, insbesondere gegen Gewalttäter, die aus Vorurteilen andere Menschen verletzt haben, Freiheitsstrafen auch ohne Aussetzung zur Bewährung auszusprechen. Dies beeindruckt nach meiner festen Überzeugung die Täter nachhaltiger und entspricht zudem auch dem Rechtsgefühl unserer Bevölkerung.“

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4. Jugend-, Familien-, Gesundheits- und Sozialpolitik

Carola Hartfelder, MdL Sport- und jugendpolitische Sprecherin

„Obwohl wir wissen, dass Gewalt nicht in Gänze zu verhindern ist, ist jedes Kind, das vor Gewalt und Vernachlässigung geschützt werden kann, jede Kinderseele, die nicht für immer gebrochen ist, diese Mühe wert.“

Eine erste Bewertung der Auswirkungen des familienpolitischen Maßnahmenpakets der Landesregierung durch die Familienverbände ist positiv verlaufen. Es kommt jetzt darauf an, dass sich alle daran beteiligen, die zahlreichen Einzelmaßnahmen vor Ort umzusetzen. Wiederholt thematisiert haben wir das Thema Pflege. Es fanden Beratungen mit Verbänden, aber auch ein Fachgespräch mit dem pflegepolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Willi Zylajew, MdB, sowie den Krankenkassen, Einrichtungsträgern und Pflegeverbänden statt. Es sind noch viele Einzelaspekte zu diskutieren. Genannt seien an dieser Stelle die Heimärzte, die Pflegestützpunkte, die künftige Betreuung Dementer oder die Altenpflegeausbildung. Auch die Entstehung neuer Wohnformen für Ältere, die auch in den seniorenpolitischen Leitlinien veran-

kert sind, wird uns weiterhin beschäftigen. Verabschiedet haben wir das Schwangerschaftskonfliktgesetz für das Land Brandenburg.

Das Gesetz zum Schutz der Nichtraucher befindet sich zurzeit im parlamentarischen Verfahren. Es wird am 01.01.2008 in Kraft treten. Diese Regelungen sind unabdingbar, um Nichtraucher und dabei insbesondere Kinder, vor den Gefahren des Passivrauchens zu schützen. Schwierig hat sich die Begleitung der Umsetzung der Frühförderverordnung dargestellt. Es wurde eine Rahmenvereinbarung zwischen den Krankenkassen und den kommunalen Spitzenverbänden abgeschlossen, welche die Finanzierung grundsätzlich sicherstellt. Damit befinden wir uns auf einem guten Weg, die sozialpädagogische und medizinische Betreuung der Kinder mit Förderbedarf auch künftig zu gewährleisten. Im Zusammenhang mit der Vermeidung von Gewalt gegenüber Kindern beschäftigt uns die Novellierung des ÖGD-Gesetzes des Landes Brandenburg. Leider

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4. Jugend-, Familien-, Gesundheits- und Sozialpolitik

Grund der demografischen Entwicklung Veränderungen geben muss. Im Bereich Rettungsdienst wird das Rettungsdienstgesetz für das Land Brandenburg novelliert. Wir streben seit Jahren an, dass die Krankenkassen ein Mitspracherecht bei der Gebührenfestsetzung erhalten, so wie in den anderen Bundesländern bereits geschehen. Es ist unzweckmäßig, dass sie für Leistungen Roswitha Schier, MdL Sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin

„Das Projekt der Gemeindeschwester ist ein voller Erfolg. Sie dient der Ergänzung der ärztlichen Versorgung und hilft, die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger, vor allem im ländlichen Raum, zu sichern.“ ist es unumgänglich, dort Regelungen zum verbindlichen Einladungswesen zu U-Untersuchungen vorzunehmen. Dieses ist auf Bundesebene vorerst nicht geregelt, so dass die Länder gezwungen sind, länderspezifische Lösungen vorzunehmen. Wir wollen die ambulante medizinische Versorgung, insbesondere in den Randregionen des Landes Brandenburg verbessern. Es gibt positive erste Erfahrungen mit dem von uns vorgeschlagenen Gemeindeschwestermodell, das in Lübben neu erprobt wird. Es ist wichtig, dass es uns in diesem Zusammenhang gelingt, die Skeptiker davon zu überzeugen, dass die Gemeindeschwester keinen etablierten Berufsstand bedroht, sondern nur unterstützend im Interesse der Patienten wirkt. Im Zusammenhang mit der gesundheitlichen Betreuung werden wir auch die Fortschreibung des Krankenhausplanes begleiten – wohl wissend, dass es auf

die Kosten übernehmen, die von anderen festgelegt werden. Das treibt die Gebühren in die Höhe und belastet die Versicherten. Über Pflege, Krankenhausplanung, die Gesundheitsreform und die Umsetzung von Hartz IV wurde im März im Rahmen einer Tagung der Sozial- und Gesundheitspolitischen Sprecher in Potsdam debattiert. Dabei waren wir Gastgeber für die Sprecher der anderen Bundesländer.

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5. Finanz- und Haushaltspolitik

5.1 Finanzen Die CDU-Fraktion steht für solide und nachhaltige Finanzpolitik. Kernanliegen ist es, schnellstmöglich die Neuverschuldung zu beenden und die Landesfinanzen dauerhaft in Ordnung zu bringen.

Saskia Funck, MdL Finanzpolitische Sprecherin

„Brandenburg hat im ersten Halbjahr 2007 deutlich mehr eingenommen als es ausgab. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums übersteigen die Einnahmen die bisher getätigten Ausgaben um rund 200 Mio. Euro. Die Mehreinnahmen müssen in die Schuldensenkung fließen. Das gebietet nicht nur der Schuldenstand von über 18 Milliarden Euro in Brandenburg, sondern ist auch klarer gesetzlicher Auftrag.“

5.2 Haushalt

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2019

Damit dies gelingt, sind noch erhebliche Sparanstrengungen nötig. Wie groß die Herausforderung ist, zeigt die finanzielle Entwicklung der nächsten Jahre: Das Land wird ab 2009 aus dem Solidarpakt deutlich weniger Geld erhalten und zugleich stetig mehr für Beamtenpensionen aufwenden müssen. Das Überprüfen aller staatlichen Aufgaben, der Verzicht auf einige öffentliche Leistungen und konsequentes Sparen sind deshalb unverzichtbar.

Haushalt 2007 Haushaltsvolumen

In der parlamentarischen Arbeit tritt die Fraktion für die Fortsetzung der Konsolidierungspolitik ein. 2007 steht dabei der Doppelhaushalt 2008/2009 im Mittelpunkt. Nach der Generalaussprache am 12. September wurde der Haushaltsentwurf intensiv in den Arbeitskreisen und in den Fraktionssitzungen beraten. Nach der Diskussion in den Fachausschüssen und der abschließenden Beratung im Finanzausschuss findet Mitte Dezember die Haushaltsdebatte im Plenum statt. Am 14. Dezember wird der Haushalt in der 3. Lesung verabschiedet. Große Bedeutung für die Landespolitik hat die Arbeit der Föderalismuskommission II. In der Kommission wird darüber verhandelt, wie die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zukünftig aussehen sollen. Ein zentrales Thema ist dabei, wie die dramatische Verschuldung der öffentlichen Haushalte eingedämmt und zurückgeführt werden kann. Allein in Brandenburg wurden seit 1990 18 Milliarden Euro Schulden angehäuft, so dass jeder Brandenburger eine Schuldenlast von über 7.000 Euro trägt. Die CDU-Fraktion fordert deshalb, die bestehenden Regelungen in der Verfassung deutlich zu verschärfen. Neuverschuldung darf nur erlaubt sein, wenn unabweisbare Ausnahmetatbestände, etwa Naturkatastrophen, vorliegen.

Entwurf 2008

Entwurf 2009

10.013

10.173

9.949

560

335

170

2.050

2.082

2.081

Verwaltung

427

467

464

Zinsen

865

888

924

Zuweisungen

4.715

4.849

4.685

Investitionen

1.921

1.847

1.758

Neuverschuldung Ausgaben für Personal

(alle Angaben in Mio. €)

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6. Wissenschafts-, Forschungs- und Kulturpolitik

6.1 Wissenschaft und Forschung Wissenschaft und Forschung sind von wesentlicher Bedeutung für Brandenburg. Hier werden wichtige Voraussetzungen für die Zukunft geschaffen! Mit dem Beschluss der Novelle des Hochschulgesetzes im April haben die brandenburgischen Hochschulen größere Entscheidungskompetenzen und Gestaltungsmöglichkeiten erhalten. Das neue Hochschulgesetz eröffnet ihnen die Möglichkeit, ihre Professoren selbst zu berufen und stärkt sie damit im Kampf um die „klügsten Köpfe“. Die CDUFraktion und Wissenschaftsministerin Wanka wollen damit die Individualität, Kreativität und Innovationsfähigkeit der Universitäten und Fachhochschulen weiter stärken. Gemäß der Prioritätensetzung in der Koalition wird bei der Wissenschaft auch in den kommenden beiden Jahren nicht gespart. Dafür wird die CDU weiterhin originär einstehen. Trotz sinkenden Gesamthaushalts steigen die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung. In den Jahren 2008 und 2009 wächst der Haushalt im Vergleich zu 2007 um jeweils über 3%. Das kommt auch den großen Forschungseinrichtungen im Land zugute, die im „Pakt für Forschung und Innovation“ von Bund und Land gemeinsam gefördert werden. Im August wurde vom Wissenschaftsministerium der Gesetzentwurf zur Umwandlung der EuropaUniversität Viadrina (EUV) in eine Stiftungsuniver-

Dr. Wieland Niekisch, MdL Kultur-, wissenschafts- und medienpolitischer Sprecher

sität vorgelegt, der gegenwärtig im Parlament beraten wird. Für das Projekt waren umfangreiche Vorarbeiten notwendig, weil Brandenburg damit bundesweit Neuland betritt.

„Kulturangebote sind nicht zu unterschätzende Standortfaktoren und heben die Attraktivität einer Region. Das Land unterstützt die Kultur- und Kreativwirtschaft durch klassische Förderprogramme, Existenzgründungen, Beratungs- und Qualifizierungsprogramme sowie Stipendien.“

Junge, gut ausgebildete Menschen im Land zu halten – dieses Ziel verfolgt die Fraktion konsequent mit der Flankierung der Maßnahmen zur Studierendenwerbung im Land. Eine neue Hochschulmarketingkampagne des Wissenschaftsministeriums mit Plakataktionen, Bannern, Postkarten und sogar Bierdeckeln wirbt bundesweit für ein Studium in der Mark. Außerdem werden insbesondere Brandenburger Abiturienten mit gezielten Maßnahmen darüber informiert, dass die Berufs- und Verdienstaussichten mit einem Hochschulabschluss wesentlich besser sind.

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6. Wissenschafts-, Forschungs- und Kulturpolitik

6.2 Kultur Für die CDU-Fraktion ist Kultur untrennbarer Teil unserer Identität. Neben bedeutenden Schlössern, Museen und Theatern gibt es in Brandenburg eine Vielzahl von weiteren Einrichtungen.

Prof. Dr. Johanna Wanka, MdL Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur

„Mit dem von uns entwickelten Kommunalen Kulturinvestitionsprogramm – KKIP – nutzen wir die EU-Förderung und investieren sie in Bauvorhaben im Kulturbereich. So werden dem Ausbau der ehemaligen Justizvollzugsanstalt in Luckau zum Kulturzentrum weitere Projekte folgen.“

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Durch Kampagnen wie Kulturland Brandenburg – in diesem Jahr dem „Fokus Wasser“ gewidmet – oder den Kulturfesten konnten in allen Winkeln des Landes qualitativ hochwertige Angebote vorgehalten werden. Die Entscheidung des Parlaments, sich in der Mitte der Landeshauptstadt ein würdiges Domizil zu schaffen, so wie das in anderen Bundesländern bereits geschehen ist, war auch im zurückliegenden Halbjahr immer wieder Thema im kulturpolitischen Bereich. Die CDU-Fraktion trat von Beginn an für einen Parlamentsbau ein, der sich in seinem äußeren Erscheinungsbild in das historische Ensemble aus Marstall, Fortuna-Portal und natürlich der Nikolaikirche harmonisch einfügt. Dafür werden wir auch weiterhin einstehen!

Weiterhin wurde auf Initiative der CDU-Fraktion im Januar 2007 die Ausrichtung eines zentralen Einbürgerungsfestes eingeführt, auf dem die Neubürger in angemessener Weise begrüßt werden. Es ist ein gutes Signal, dass Brandenburg nicht nur weltoffen und tolerant ist, sondern dass diese Menschen auch die Rechte und Pflichten eines Deutschen übernehmen wollen. Im Rahmen einer bewegenden Veranstaltung mit zahlreichen ehemaligen Insassen wurde im Juli der Grundstein für den Erhalt und Ausbau der Gedenk- und Begegnungsstätte Leistikowstraße in Potsdam gelegt. Das alte KGB-Gefängnis soll zu einer würdigen Erinnerungsstätte von bundesweiter und europäischer Bedeutung werden. Dabei wird das authentische Gebäude behutsam saniert und durch ein neues Besucherzentrum ergänzt. Besondere Höhepunkte gab es unmittelbar im September 2007: in Cottbus die feierliche Wiedereröffnung des denkmalgeschützten Staatstheaters, in Potsdam die Sanierung und Eröffnung der Villa Quandt, mitten im Weltkulturerbegebiet am Pfingstberg gelegen. Dort haben jetzt das Fontane-Archiv und das Brandenburgische Literaturarchiv beste Arbeitsbedingungen.


7. Verkehrs-, Landwirtschafts- und Umweltpolitik

7. 1 Infrastruktur und Raumordnung Für die CDU-Landtagsfraktion ist eine funktionierende Infrastruktur nicht nur eine Vorraussetzung für einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung in Brandenburg. Wir begreifen sie auch als einen wichtigen Bestandteil für ein attraktives Leben im ländlichen Raum. Neben einem gut ausgebauten Straßennetz und einem zukunftsfähigen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zählen auch die Fortschritte im Stadtumbau dazu.

Dabei ist unser Ziel, sie als touristische Magnete weiter zu stabilisieren und auszubauen und als wichtigen Baustein der Wirtschaftsinfrastruktur weiterzuentwickeln. Auch in dem Politikbereich Infrastruktur und Raumordnung müssen wir der demografischen Entwicklung in unsrem Land Rechnung tragen. Aus diesem Grund haben wir die Landesregierung aufgefordert, Maßnahmen für ein verbessertes Angebot für das Wohnen im Alter vorzulegen Als ein herausragendes Ereignis kann man die Grund-

Durch die Kürzungen von Regionalisierungsmitteln mussten einige Bahnstrecken auf den Prüfstand. Wir haben in verschiedenen Verhandlungsrunden erreicht, dass ein verträgliches Gesamtkompensationskonzept entwickelt wurde. Es gilt nun, über einen neuen Landesnahverkehrsplan die grundsätzlichen Entscheidungen über die Struktur des zukünftigen ÖPNV in Brandenburg zu treffen. In enger Zusammenarbeit mit unserer Landesgruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir einige wichtige Infrastrukturprojekte in den Investitionsrahmenplan 2006 – 2010 des Bundes einstellen können. Damit ist gewährleistet, dass das Verkehrsnetz des Landes Brandenburg weiter zukunftsfähig ausgebaut wird. Als Grundlage für die zukünftigen Planungen des Landes steht eine Überarbeitung des so genannten Blauen Netzes bevor. Hier werden wir darauf achten, dass eine weitere Ausdünnung der steinlegung für den Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) bezeichnen. Durch direkte Kontakte zu der Geschäftsführung und den Verantwortlichen des zukünftigen BBI wollen wir auch weiterhin den Bau aktiv mit begleiten und im Sinne einer funktionalen Infrastruktur darauf achten, dass die Bedürfnisse der Menschen und der zukünftigen Nutzer des Flughafens erfüllt werden. Das Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung hat aus verschiedenen Gründen die angestrebte Neuordnung der Landesplanung hinausgeschoben, sodass eine aktive und kritische Mitarbeit eines unser wichtigsten Ziele im Jahr 2007 war. Wir konnten erreichen, dass die Anzahl der Mittelzentren aufgestockt wurde. Nun gilt es, auch die ländlichen Regionen aktiv in diesen Prozess mit einzubinden.

Verkehrsinfrastruktur gerade in den ländlichen Regionen verhindert wird. In diesem Zusammenhang haben wir schon seit Jahren viel Wert auf die Verkehrssicherheit im Land gelegt. Angesichts der immer noch zu hohen Unfallzahlen halten wir dies für absolut erforderlich. Daneben liegt ein nächster Schwerpunkt auf der Weiterentwicklung der Wasserstraßen in Brandenburg.

Wilfried Schrey, MdL Wohnungs- und verkehrspolitischer Sprecher

„In den letzten Monaten wurden die geplanten Änderungen in der Verkehrsinfrastruktur des Landes Brandenburg, dem so genannten Blauen Netz, durch das zuständige Ministerium vorgestellt. Die entsprechende Netzlänge soll demnach statt 900 Kilometer nur noch 700 Kilometer betragen. Aufgrund der demographischen Entwicklung und der finanziellen Ausstattung des Landes ist dies nachvollziehbar und begrüßenswert, denn jeder hat schon einmal eine Ortsumfahrung gesehen, die völlig überdimensioniert ist. Durch die Kürzungen in den vergangenen Jahren im Verkehrsbereich ist jedoch der Unmut über weitere Ausdünnungsmaßnahmen in den betroffenen Regionen groß. Hier muss dringend darauf geachtet werden, dass die negativen Auswirkungen für die Menschen und die örtliche Wirtschaft vertretbar sind. Das dieser Drahtseilakt nicht leicht sein wird, ist allen Beteiligten klar. Aus diesem Grund ist es für mich wichtig, dass im Vorfeld mit den betroffenen Bürgern und Unternehmern gesprochen wird.“

Ebenso soll die brandenburgische Bauordnung novelliert werden. Dazu haben wir schon zu einigen Diskussionsrunden eingeladen. Damit wollen wir auch die Einbindung der Kreistage und Kreisverwaltungen erreichen. Wir sind überzeugt, dass nur so eine nachhaltige Novellierung erreicht werden kann. Wir verstehen eine bürgerfreundliche Infrastruktur und eine zukunftsorientierte Raumordnung als einen wichtigen Baustein für eine positive Gesamtentwicklung unseres Landes Brandenburg.

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7. Verkehrs-, Landwirtschafts- und Umweltpolitik

7.2 Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz

Dieter Dombrowski, MdL Umweltpolitischer Sprecher, Vorsitzender des Ausschusses für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz

„Trotz Umsetzung einer erheblichen Anzahl bundes- und europarechtlicher Vorgaben stellt das Wassergesetz eine Vereinfachung der gegenwärtigen Gesetzeslage dar. Erstmalig gibt es bei der Gewässerbewirtschaftung eine indirekte Beteiligung der Flächeneigentümer über einen Beirat. Die CDU hält zwar die direkte Mitgliedschaft der Flächenbewirtschafter in den Gewässerunterhaltungsverbänden für die bessere Variante, kann aber mit dem Kompromiss der Beiratslösung leben.“

Das brandenburgische Nationalparkgesetz wurde nach eingehender Diskussion mit den Betroffenen vor Ort und einer großen Anhörung des zuständigen Fachausschusses im Oktober 2006 verabschiedet. Konflikte in den Regionen konnten damit entschärft und die Akzeptanz entscheidend verbessert werden. Wesentliche Änderungen: Jagdsteuer und Jagderlaubnissteuer wurden im Herbst 2005 mit einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes abgeschafft. Das war eine Forderung des Landesjagdverbandes. Die Besteuerung der Jäger wurde deren Leistungen für die Natur und den Umweltschutz nicht gerecht. Die Jäger waren bis dahin die einzigen Mitglieder eines nach Landesrecht anerkannten Naturschutzverbandes, deren Leistungen besteuert wurden. Die Angelscheinpflicht für das Friedfischangeln wurde aufgehoben. Dies ist ein wichtiges Signal für den Tourismus. Wesentliche Änderungen des Nationalparkgesetzes Die ursprüngliche Frist zur Erreichung des Zieles 50% der Fläche Totalreservat/Schutzzone 1 wurde gestrichen. Schutzzone 1 wurde unterteilt in Schutzzone 1a – bereits festgesetzt und Schutzzone 1b – noch festzusetzen nach Nutzungsaufgabe. Erweiterte Möglichkeiten der touristischen Nutzung durch Ausweisung von Rad- und Wanderwegen sowie Wasserwanderwegen. Klare Regelungen zur Ausübung der Jagd, Fischerei und des Angelsports.

Dieter Helm, MdL Agrarpolitischer Sprecher

„Ziel der Änderung des Wassergesetzes muss es sein, Regelungen zu finden, die Bewirtschaftung der Gewässer in der Landschaft den Bedingungen des Klimawandels und Wasserhaushaltes anzupassen und zugleich die Kosten zu minimieren.“

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Mit der Baumschutzverordnung vom Herbst 2004 konnten wesentliche Erleichterungen für die Bürger/Grundstückseigentümer erreicht werden. Im Konflikt zwischen Baumschutzverordnung und Waldgesetz wurde im Juli 2006 eine wesentliche Klarstellung erzielt.

Die Novellierung des Landeswassergesetzes und des Gesetzes über die Bildung der Gewässerunterhaltungsverbände ist in 1. Lesung in den Landtag eingebracht. Der Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz führte am 24. Oktober 2007 dazu eine Anhörung durch. Ziel ist die Minimierung der Kosten der Gewässerunterhaltung insgesamt, um bürger- und wirtschaftsfreundlichere Lösungen zu finden. Außerdem wollen wir die Voraussetzungen für ein Wasserregime in der Landschaft schaffen, das den sich verändernden klimatischen Bedingungen besser gerecht wird.


8. Europapolitik

Brandenburgs Lage und die Nähe zu Polen und Osteuropa schaffen Chancen, aber auch Herausforderungen, die es zu ergreifen und denen es sich zu stellen gilt. Die bestehenden Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit sind ein Hindernis und besonders vor dem Hintergrund des zukünftigen Fachkräftemangels problematisch. Nicht umsonst hat EU-Innenkommissar Franco Frattini eine so genannte „Blue Card“ gefordert, um Fachkräften die Zuwanderung zu erleichtern.

Ein weiteres Themenfeld, das die CDU-Fraktion gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium intensiv begleitet, ist die Umsetzung der Operationellen Programme (OP), die unter der „Ziel 3-Förderung“ eine grenzübergreifende Zusammenarbeit ermöglichen. Dabei handelt es sich um die Folgeförderung von INTERREG III A und umfasst die Zeit von 2007 bis 2013. Neu bei den zwei OPs, an denen Brandenburg beteiligt ist und die rund 108 Mio. Euro umfassen, ist z. B. der Finanzierungsgrad einzelner Vorhaben durch Brüssel. Mit bis zu 85 % fällt die Beteiligung der EU nun 10 % höher aus als vorher. Neu ist auch das so genannte „LeadPartner“-System. Nun hat eine Region für beide Seiten die Verantwortung für die inhaltliche Umsetzung und

Bevölkerungsentwicklung in Brandenburg 2005

2010

2020

2030

2040

2050

unter 20 Jahre

17,6 %

14,4 %

14,9 %

12,9 %

12,5 %

14,3 %

20-64 Jahre

62,7 %

63,2 %

58,1 %

51,3 %

48 %

44,9 %

65 Jahre und älter

19,7 %

22,4 %

27 %

35,8 %

39,5 %

40,7 %

80 Jahre und älter

3,7 %

4,8 %

8,6 %

9,4 %

14,2 %

18,8 %

insgesamt in Mio. Einwohnern

2,6

2,5

2,4

2,2

2,0

1,8

Quelle: Statistisches Bundesamt Deutschland (September 2007)

Angesichts des demografischen Wandels, mit dem Europa in den kommenden Jahren und Jahrzehnten konfrontiert sein wird – nach Berechnungen der EU-Kommission wird 2050 jeder dritte EU-Bürger über 65 Jahre alt sein – müssen wir schon heute darüber nachdenken, wie wir gezielt Fachkräfte gewinnen können. Das bedeutet nicht, dass man die Wirtschaft aus ihrer Verantwortung zur Ausbildung entlässt. Man muss den Unternehmen jedoch die Chance geben, wettbewerbsfähig zu bleiben.

die finanzielle Abwicklung der Projekte. Das Fördergebiet umfasst auf brandenburgischer Seite die Landkreise Märkisch-Oderland, Oder-Spree und SpreeNeiße sowie die Städte Frankfurt/Oder und Cottbus (OP Lubuskie-BB). Für das zweite OP gehören die Landkreise Barnim und die Uckermark zum Fördergebiet (OP Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen).

Barbara Richstein, MdL Europapolitische Sprecherin

„Zu einem freien und erfolgreichen Europa gehören freie Märkte. Wir müssen auch in Brandenburg lernen, damit umzugehen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir von der Öffnung unseres Arbeitsmarktes für die osteuropäische Staaten profitieren werden. Gerade unsere kleinen und mittleren Unternehmen müssen sich auf den erweiterten europäischen Markt vorbereiten. Das können sie aber nur, wenn sie durch eine Lockerung der noch bestehenden Beschränkungen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit angehalten werden, sich den in wenigen Jahren reellen Märkten in der EU anzupassen.“

Europa ist eine Chance, von der wir alle profitieren können. Nutzen wir sie!

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9. Bürokratieabbau

Der Sonderausschuss – Erfolgsmodell auf Initiative der CDU Melde- und Statistikpflichten, Prüfungen und Genehmigungsverfahren kosten die Unternehmen Arbeitskraft und binden mögliche Investitionsmittel. Zudem belasten sie viele Bürger und behindern damit neue Kräfte für wirtschaftliches Wachstum. Dieter Dombrowski, MdL Obmann der CDU-Fraktion für Bürokratieabbau

Mit der Einsetzung des „Sonderausschuss zur Überprüfung von Normen und Standards“ im Juni 2005 wurde auf Drängen der CDU-Fraktion ein bedeutender Schritt vollzogen, denn erstmalig in Deutschland widmete sich ein parlamentarischer Ausschuss diesem wichtigen Thema. Im ersten Jahr der Tätigkeit wurden Gesetze, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften auf ihre bürokratischen Auswüchse überprüft und gegebenenfalls Änderungen oder Streichungen angemahnt.

Die Verringerung von Normen und Standards vollzieht sich nicht im Handumdrehen, sondern kann nur langfristig und mit funktionierenden Instrumenten erreicht werden. Deshalb wurde der Sonderausschuss im Sommer 2006 um ein weiteres Jahr verlängert. Fortan konzentrierte er sich insbesondere auf die Bereiche Verwaltungsmodernisierung, E-Government und Aufgabenkritik. Ein mit einheitlichen Kriterien und Methoden erhobener Aufgabenkatalog der Landesverwaltung war das Ergebnis. Dieser Katalog wird eine wichtige Grundlage für die notwendige Modernisierung der Landesverwaltung und eines effektiven Personaleinsatzes sein. Ein prägnanter Abschlussbericht mit konkreten Hinweisen und Empfehlungen an die Landesregierung und den Landtag bildete den Schlusspunkt der Arbeit des Sonderausschusses im Sommer 2007.

Saskia Funck, MdL Mitglied im Ausschuss für Bürokratieabbau

Im Juni 2006 konnte dann das erste Bürokratieabbaugesetz für Brandenburg verabschiedet werden. Neben einer Experimentierklausel – Kommunen können seither auf Antrag von bestimmten landesrechtlichen Standards abweichen – wurden darin auch zahlreiche Entlastungen in verschiedenen Regelungsbereichen beschlossen. Erteilte Baugenehmigungen gelten für nunmehr 6 statt bislang 4 Jahre, das Angeln von Friedfischen ist ohne Angelschein möglich, die Außengastronomie kann länger öffnen und die Vergnügungssteuer wurde in das Ermessen der Kommunen gestellt. Eine wahrlich gute Bilanz. Weitere Maßnahmen des ersten Jahres waren die Analyse gesetzlicher Informationspflichten (Quick Scan), um die Kostentreiber im Landesrecht Brandenburg zu ermitteln. Ebenfalls ist das aktive Hinwirken auf die Realisierung einer wirksamen Zentralen Normenprüfstelle zu benennen, welche Gesetze und Verordnungen vorab auf vermeidbare Bürokratiebelastungen prüfen und gegebenenfalls korrigierend eingreifen soll.

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Damit sind die Grundlagen gelegt, um auch nach der aktiven Arbeit dieses Gremiums durch die CDUFraktion den Weg der Deregulierung, Aufgabenkritik und Vereinfachung weiterhin konsequent fortsetzen – zum Wohle der Brandenburger Wirtschaft und seiner Bürgerinnen und Bürger.


Bericht über Veranstaltungen, Außentermine, Ausstellungen und Öffentlichkeitsarbeit

1. Informationsveranstaltungen/ Konferenzen 쏋 Fachgespräch zur „Zukunft der Autobahn A12“ am 11. April in Frankfurt (Oder) 쏋 Diskussionsveranstaltung zum Thema „Bürgerarbeit – Was ist geplant?“ am 11. April in Fürstenwalde

2. Fraktion/ Arbeitskreise unterwegs 쏋 23. Januar Fraktionssitzung im Jüdischen Museum Berlin, aus Anlass des Gedenktages an die Opfer des Holocaust am 27. Januar

3. Sonstiges 쏋 14. Februar Treffen der CDU-Fraktionsvorstände des Berliner Abgeordnetenhauses und des Landtages Brandenburg in Potsdam

쏋 12. – 14. März Besuch des Europaparlamentes in Straßburg

쏋 Initiative „MARKt Brandenburg“ zur Stärkung einheimischer Produkte und Leistungen

쏋 21. – 23. März Tagung der sozial- und gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundes- und Landtagsfraktionen in Potsdam 쏋 25. Mai Informationsfahrt des Wirtschaftsarbeitskreises zum Braunkohlerevier in der Lausitz zur Information über das Pilotprojekt zur CO2-Abscheidung – am 21. Mai in Potsdam – am 28. Juni in Fürstenwalde – am 17. September in Brandenburg a. d. Havel – am 18. September in Königs Wusterhausen – am 24. Oktober in Michendorf

쏋 29. Mai Fraktionssitzung in der Solarfirma Conergy Frankfurt (Oder)

쏋 25. – 27. März Tagung der umweltpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundes- und Landtagsfraktionen in Potsdam -> „Potsdamer Klimaschutzerklärung“

쏋 19. September Veranstaltung zur Reform der Pflegeversicherung in Potsdam

쏋 28. August Fraktionssitzung auf dem Gelände des Flughafens BBI in Berlin Schönefeld

쏋 01. Oktober Konferenz „Erneuerbare Energien – ein Baustein für die Energiestrategie 2010“ in Potsdam

쏋 26. März Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Berlin 쏋 19. April 40. Todestag von Konrad Adenauer

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Bericht über Veranstaltungen, Außentermine, Ausstellungen und Öffentlichkeitsarbeit

쏋 26. April Beteiligung am Zukunftstag für Jungen und Mädchen in Brandenburg

쏋 5. September gemeinsames Spätsommerfest der CDU Brandenburg und der CDU-Fraktion

5. Öffentlichkeitsarbeit 쏋 FAKT! 쏋 Wahlkreiszeitung 쏋 Flyer MARKt Brandenburg

쏋 19. Juni Treffen der CDU-Fraktionsvorstände des Berliner Abgeordnetenhauses und des Landtages Brandenburg in Potsdam 쏋 24. – 26. Juni Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Rostock-Warnemünde 쏋 20. Juli Gedenken an die Opfer des Widerstandes gegen das NS-Regime in Potsdam

쏋 10. September Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Berlin 쏋 14. – 15. Oktober Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Brüssel

4. Ausstellungen in den Fluren der CDU-Landtagsfraktion 쏋 13. August Mauergedenktag an der Glienicker Brücke in Potsdam

쏋 Bildungsflyer Oberschule 쏋 Bildungsflyer Leistungs- und Begabungsklassen 쏋 Landtagspostkarte 쏋 Parlamentarische Woche 쏋 Info-Mails 쏋 Info-Stände

쏋 25. April Ausstellungseröffnung der „Collagen“ des Künstlers Heinz Dieter Wenzel 쏋 07. Juni Ausstellungseröffnung anlässlich der „850 Jahre Mark Brandenburg“ von Malereien der Neuen Havelländischen Malerkolonie,

쏋 1. September Tag der offenen Tür im Landtag Brandenburg einer Künstlergruppe, der die Künstler Gisela Neuenhahn, Heinz Körber, Christian Heinze, Anne Gottwald, Günther Ihle, Thomas Kahlau, Sabine Breithor und Olaf Thiede angehören 쏋 Schulmodell

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Hinweis: Möchten Sie in unseren Verteiler für die Parlamentarische Woche oder für die Info-Mails aufgenommen werden? Wenn Sie zu wichtigen Themen Fakten und Hintergrundinformationen erhalten möchten, senden Sie uns eine kurze E-Mail an: pressestelle@lt-cdu-fraktion.brandenburg.de


1. Die Abgeordneten der CDU-Fraktion

Alard von Arnim

Beate Blechinger

Rechtspolitischer Sprecher

Justizministerin

Tel. Landtag: 0331 966-1455 Mail: web@alard-von-arnim.de

Tel. Wahlkreis: 03341 217305 Mail: buero.strausberg@ beate-blechinger.de

Dieter Dombrowski Umweltpolitischer Sprecher, Vorsitzender des Ausschusses f체r L채ndliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz

Tel. Landtag: 0331 966-1415 Mail: dombrowski-buero-rn@gmx.de Carola Hartfelder

Saskia Funck Finanzpolitische Sprecherin

Tel. Landtag: 0331 966-1436 Mail: saskia.funck@lt-cdu-fraktion. brandenburg.de Dieter Helm

Sport- und jugendpolitische Sprecherin

Agrarpolitischer Sprecher

Tel. Landtag: 0331 966-1443 Mail: hartfelder@t-online.de

Tel. Landtag: 0331 966-1426 Mail: cdultdieterhelm@t-online.de

Dierk Homeyer

Ulrich Junghanns

Mitglied im Wirtschaftsausschuss

Wirtschaftsminister

Tel. Landtag: 0331 966-1409 Mail: dierk.homeyer@dierk-homeyer.de

Tel. Wahlkreisb체ro: 0335 327007 Mail: mdl-ulrich-junghanns@t-online.de

Detlef Karney

Thomas Lunacek

Wirtschaftspolitischer Sprecher

Fraktionsvorsitzender

Tel. Landtag: 0331 966-1410 Mail: detlef_karney_mdl@t-online.de

Tel. Landtag: 0331 966-1400 Mail: thomas.lunacek@lt-cdu-fraktion.brandenburg.de

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1. Die Abgeordneten der CDU-Fraktion

Dr. Wieland Niekisch Stellvertretende Fraktionsvorsitzender, Kultur-, wissenschafts- und medienpolitischer Sprecher

Tel. Landtag: 0331 966-1466 Mail: niekisch@cdu-potsdam.de Barbara Richstein Europapolitische Sprecherin

Tel. Landtag: 0331 966-1462 Mail: wahlkreis@barbararichstein.de Jörg Schönbohm Innenminister

Tel. Wahlkreisbüro: 03328 331960 Mail: buero.schoenbohm.teltow@ t-online.de Monika Schulz

Innenpolitischer Sprecher Vorsitzender des Rechtsausschusses

Tel. Landtag: 0331 966-1416 Mail: sven.petke@lt-cdufraktion.brandenburg.de Roswitha Schier Parlamentarische Geschäftsführerin, Sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin

Tel. Landtag: 0331 966-1430 Mail: roswitha-schier@gmx.de Wilfried Schrey Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Wohnungs- und verkehrspolitischer Sprecher

Tel. Landtag: 0331 966-1417 Mail: w.schrey.mdl@t-online.de Ingo Senftleben

Arbeitsmarkt-, frauen- und familienpolitische Sprecherin

Bildungspolitischer Sprecher, Vorsitzender des Bildungsausschusses

Tel. Landtag: 0331 966-1442 Mail: info@monikaschulz.de

Tel. Landtag: 0331 966-1465 Mail: senftleben@ingo-senftleben.de

Prof. Dr. Johanna Wanka

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Sven Petke

Frank Werner

Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur

Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungschutz

Tel. Wahlkreisbüro: 03546 3121 Mail: cdu-lds@t-online.de

Tel. Landtag: 0331 966-1428 Mail: frankwerner@cdu-elbe-elster.de


2. Die Referenten und Fraktionsmitarbeiter

Maik Bethke

Dunja Deuter

Referent für Wirtschaft, Infrastruktur und Raumordnung

Sekretärin des Fraktionsvorsitzenden Sekretärin des Arbeitskreises 2

Tel. Landtag: 0331 966-1412 Mail: maik.bethke@lt-cdufraktion.brandenburg.de

Tel. Landtag: 0331 966-1401 Mail: dunja.deuter@lt-cdufraktion.brandenburg.de

Sybille Ewert

Martin Geisler

Sekretärin der Parlamentarischen Geschäftsführerin Sekretärin des Arbeitskreises 1

Referent für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur

Tel. Landtag: 0331 966-1435 Mail: sybille.ewert@lt-cdufraktion.brandenburg.de

Tel. Landtag: 0331 966-1439 Mail: martin.geisler@lt-cdufraktion.brandenburg.de

Sebastian Gehrold Büroleiter des Fraktionsvorsitzenden

Tel. Landtag: 0331 966-1444 Mail: sebastian.gehrold@lt-cdu-fraktion.brandenburg.de Jens Lemmer

Katharina Kuhl Referentin für Innen- und Rechtspolitik, Justitiarin Tel. Landtag: 0331 966-1452 Mail: katharina.kuhl@lt-cdu-fraktion.brandenburg.de

Sandra Pommerening

Referent für Finanzen

Praktikantin

Tel. Landtag: 0331 966-1446 Mail: jens.lemmer@lt-cdufraktion.brandenburg.de

Tel. Landtag: 0331 966-1434 Mail: sandra.pommerening@lt-cdufraktion.brandenburg.de

Katharina Priesnitz

Helena Mukstadt

Referentin Medien/Presse

Auszubildende Kauffrau für Bürokommunikation

Tel. Landtag: 0331 966-1450 Mail: pressestelle@lt-cdufraktion.brandenburg.de

Tel. Landtag: 0331 966-1434 Mail: helena.mukstadt@lt-cdu-fraktion.brandenburg.de

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2. Die Referenten und Fraktionsmitarbeiter

Rüdiger Scholz Pressesprecher

Referentin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen, Jugend und Sport

Tel. Landtag: 0331 966-1448 Mail: pressesprecher@lt-cdu-fraktion.brandenburg.de

Tel. Landtag: 0331 966-1437 Mail: marina.sengpiehl@lt-cdu-fraktion.brandenburg.de

Heike Wagner

Bernd Warsawa

Sekretariat Pressestelle Sekretärin der Arbeitskreise 3 und 4

Referent für Landwirtschaft, Umweltschutz und Verbraucherschutz

Tel. Landtag: 0331 966-1450 Mail: heike.wagner@lt-cdufraktion.brandenburg.de

Tel. Landtag: 0331 966-1445 Mail: bernd.warsawa@lt-cdu-fraktion.brandenburg.de

Thomas Weber Referent für Haushaltskontrolle und Grundsatzfragen

Tel. Landtag: 0331 966-1447 Mail: thomas.weber@lt-cdu-fraktion.brandenburg.de

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Marina Sengpiehl


Impressum:

Herausgeber: CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Am Havelblick 8 14473 Potsdam Telefon: 0331 - 966 14 50 Telefax: 0331 - 966 14 07 E-Mail: pressestelle@lt-cdu-fraktion.brandenburg.de www.cdu-fraktion-brandenburg.de

V.i.S.d.P.:

Roswitha Schier Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion

Redaktion: Maik Bethke, Sebastian Gehrold, Martin Geisler, Katharina Kuhl, Jens Lemmer, Rüdiger Scholz, Martina Sengpiehl, Bernd Warsawa, Thomas Weber Fotos: Layout: Druck:

Ulrike Neuwirth, Pixelio, Archiv der CDU-Fraktion Katharina Priesnitz, Ulrike Neuwirth G & S Druck und Medien GmbH, Gerlachstraße 10, 14480 Potsdam

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Verleihung des „Roten Adlerorden“ an Jörg Schönbohm Es erreichten ihn mannigfaltige Glückwünsche aus dem In- und Ausland, zu den verschiedenen Feierlichkeiten kamen Helmut Kohl und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel: Jörg Schönbohm vollendete am 2. September sein 70. Lebensjahr. Gleichsam als Geschenk seines Heimatlandes erhielt Jörg Schönbohm am Tag nach seinem Geburtstag den Verdienstorden des Landes Brandenburg und damit Anerkennung für seine Arbeit für und in Brandenburg. Zweifellos eine besondere Auszeichnung für einen besonderen Menschen, der nach einer glänzenden militärischen Laufbahn durch die Deutsche Einheit in die Politik kam und seine Fähigkeiten seit inzwischen fast einem Jahrzehnt seiner Heimat Brandenburg zur Verfügung stellt. Ein Verdienstorden für seine Verdienste um Ordnung und Sicherheit als Innenminister, aber nicht zuletzt in der märkischen CDU, die Jörg Schönbohm einte und 1999 in die Regierung führte. Auch seine Arbeit für die Fraktion prägen profunde Sachkenntnis, Zuverlässigkeit und – bei aller Pointiertheit in der Auseinandersetzung – der stete Wille zu einem praktikablen Ergebnis. Der Verdienstorden des Landes Brandenburg wird in Anlehnung an die ehemals zweithöchste preußische Auszeichnung auch „Roter Adlerorden“ genannt. In seiner Laudatio auf Jörg Schönbohm erinnerte Günter de Bruyn, selbst Ordensträger, unter anderem an den Freiherrn vom Stein, den er das „Musterexemplar eines Konservativen“ nannte, obgleich dieser angesichts seines Reformeifers den Reaktionären als „Ja-

kobiner“ gegolten habe. Für die derzeitige Debatte über das Konservative empfahl Günter de Bruyn, „sich zur Orientierung an eine der in dieser Hinsicht vorbildlichen Persönlichkeiten zu halten, wobei ich dann besonders und eindringlich Jörg Schönbohm empfehlen kann.“ Die CDU-Fraktion gratuliert dem Ausgezeichneten zu seinem runden Geburtstag und zur wohlverdienten Ehrung für vielfältige Verdienste um unser Land Brandenburg.


Erfolgsbilanz der CDU-Fraktion 2007