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Beschluss der CDU-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses und der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg auf der Gemeinsamen Fraktionssitzung in Oranienburg, 16.06.2009

Verkehrsinfrastruktur in der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg Maßnahmen für Mobilität

Die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg profitiert durch ihre Lage im Herzen Europas. Dieser große Ballungsraum ist nicht nur touristisch attraktiv, sondern auch ein interessanter Wirtschaftsstandort. Daher müssen Politik und Verwaltung beider Länder dafür Sorge tragen, dass für die Bürgerinnen und Bürger und die regionale Wirtschaft eine optimale Verkehrsinfrastruktur als Grundvoraussetzung für Mobilität bereitgestellt wird.

Straßeninfrastruktur Allerdings ist mit der Einführung der Umweltzone durch den Berliner Senat eine erhebliche Belastung insbes. für Berliner und brandenburgische mittelständische Unternehmen entstanden. Des Weiteren führt die vom Berliner Senat getroffene Entscheidung, die Einführung der zweiten Stufe der Umweltzone ab dem 1. Januar 2010 vorzunehmen, zu weiteren unzumutbaren Härtefällen. Denn von diesem Zeitpunkt an dürfen nur noch Kraftfahrzeuge mit einer grünen Plakette in die Berliner Umweltzone einfahren. Damit entfällt für Fahrzeuge, die zumindest die gelbe Plakette haben, die Möglichkeit bis mindestens 2012 die Umweltzone befahren zu können. Diese Verschärfung der Bestimmungen belastet insbesondere viele Unternehmer und Handwerker zusätzlich und kann u. U. die wirtschaftliche Existenz von Betroffenen gefährden. Gerade unter dem Gesichtspunkt der Direktvermarktung brandenburgischer Produkte in Berlin und der engen Verknüpfung der Dienstleistungsmärkte von Stadt und Land schadet die Umweltzone der Entwicklung auch vieler Umlandsunternehmen. Aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Situation fordern beide Fraktionen den Berliner Senat auf, wenigstens die zweite Stufe der Umweltzone bis ins Jahr 2012 zu verschieben, um für die Betroffenen eine längere Übergangsfrist zu ermöglichen.

Schieneninfrastruktur Ein zukunftsfähiger öffentlicher Schienennahverkehr ist für viele Menschen in der Region Berlin-Brandenburg wichtig, um zum Beispiel ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Die CDU-Fraktionen des Berliner Angeordnetenhauses und im Brandenburger Land-


tag fordern daher, dass bei der Bestellung des Regionalverkehrs in der Region eine noch intensivere Abstimmung der gegenseitigen Bedarfe erfolgt. Die Fraktionen fordern die Regierungen beider Länder auf, bei der aktuellen Vergabe der wichtigsten Regionalverkehrslinien der Region - RE 1 und RE 2 - den Zuschlag nicht aus prinzipiellen Gründen an zwei Bewerber zu vergeben, vielmehr muss sich die Entscheidung an wirtschaftlichen und qualitativen Kriterien orientieren.

Wasserstraßen Die Wasserstraßen in und um Berlin sind nicht nur ein wichtiges touristisches Merkmal der Region. Sie dienen auch als wichtige Verkehrswege zu den See- und Binnenhäfen Deutschlands und in das Ballungsgebiet in und um Berlin. Beide Fraktionen fordern daher, die Wasserstraßen für den Schwerlasttransport weiter auszubauen. Dies gilt besonders für das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 17, die Schifffahrtverbindung zwischen Hannover, Magdeburg und Berlin. Grundsätzlich sollen dabei die örtlichen Belange und die Wirtschaftlichkeit des Gesamtprojektes im Vordergrund stehen. BBI Für die Hauptstadtregion ist der Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld zum zukünftigen Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) von herausragender Bedeutung. Schon während der Bauphase zeigt sich, wie gewinnbringend dieses Infrastrukturprojekt für die regionale Wirtschaft ist. Die CDU-Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus und im Brandenburger Landtag fordern weiterhin, Leistungen kleinteilig auszuschreiben und bei der Vergabe der Leistungen vorrangig Zuschläge an Unternehmen aus der Region zu erteilen, soweit es die rechtlichen Rahmenbedingungen zulassen. Die aktuelle Situation hinsichtlich der Schienenanbindung des neuen Flughafens Berlin Brandenburg International ist nicht zufriedenstellend. Insbesondere ist darauf zu drängen, dass die Anbindung über die sog. Dresdner Bahn schnellstmöglich realisiert werden kann, allerdings muss gewährleistet werden, dass eine Teilstrecke durch Lichtenrade in Tunnellage geführt wird. Bis zur endgültigen Fertigstellung der Schienenanbindung des Flughafens Berlin Brandenburg International muss eine schnelle und kundenfreundliche Übergangslösung gefunden werden. In Anbetracht der Bedeutung des zukünftigen Großflughafens BBI für die gesamte Region fordern die Fraktionen die Regierungen beider Länder auf, bei der Namensfindung für den Flughafen einen Ideenwettbewerb zu initiieren und anschließend eine Bürgerbefragung durchzuführen, deren Ergebnis auch als verbindlich erachtet wird. Gerade eine gemeinsame Bürgerbefragung zu diesem die Region insgesamt betreffenden Thema wäre eine wichtige identitätsstiftende Aktion auf dem Weg zu einem gemeinsamen Bundesland.

Frank Henkel CDU-Fraktion des Berliner Angeordnetenhauses

Dr. Saskia Funck CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

Verkehrsinfrastruktur in der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg  

Beschluss der CDU-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses und der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg