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Montag, 02.12.2013

Ausgabe-Nr.7, Dezember 2013/ Januar 2014 PVST DPAG, Entg. bez. G 7629

Westerwald | Kurier. Die Wester wald-Par tei

Für ein starkes Stück Heimat TOPTHEMA

Kreishaushalt 2014 Liebe Mitglieder der CDU Westerwald, in diesen Tagen finden die abschließenden Beratungen zum Kreishaushalt 2014 statt, der am 13. Dezember 2013 im Westerwälder Kreistag verabschiedet wird. Die Rahmenbedingungen sind unverändert: Die Kommunen befinden sich in einer schwierigen Finanzsituation. Einerseits werden zusätzliche Anforderungen und Wünsche an den Kreis formuliert, andererseits wird die Finanzausstattung durch das Land nicht wesentlich verbessert. Ich erinnere daran, dass der Verfassungsgerichtshof unseres Landes im Februar 2012 die Finanzausstattung unserer Kommunen durch das Land für verfassungswidrig erklärt hat und die Landesregierung aufgefordert hat, spätestens zu Beginn des Jahres 2014 hier eine verfassungskonforme Finanzausstattung der Landkreise zu gewährleisten.

umlage entschieden. Wir möchten innerhalb der kommunalen Familie einen fairen Umgang sowie im Westerwaldkreis für weiterhin solide Finanzgrundlagen sorgen. Der sparsame Kurs der vergangenen Jahre hat dazu geführt, dass wir heute im Landesvergleich überragend dastehen und finanzielle Spielräume haben, die wir an unsere Ortsgemeinden weitergeben können. Als CDU-Kreistagsfraktion werden wir damit gemeinsam mit unserem Landrat Achim Schwickert unsere politischen Schwerpunkte Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik, Bildung und Ausbildung, Kinder und Familie, Arbeitsplätze und Infrastruktur fortführen.

Ihr Dr. Stephan Krempel

An der Schwelle zu diesem Datum stellen wir in Übereinstimmung mit dem Landkreistag fest: Auch dieser Versuch der rotgrünen Landesregierung ist kläglich gescheitert. Die Änderungen des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG), das zum 01.01.2014 in Kraft tritt, sind aus Sicht der Landkreise absolut nicht zufriedenstellend. Das Land hat lediglich 50 Mio. € zusätzlicher Mittel in den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) gegeben und wird damit den Vorgaben des VGH Rheinland-Pfalz aus dessen Urteil vom 14.02.2012 nicht einmal ansatzweise gerecht, das ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Das Land bedient sich weiter bei den Finanzmitteln seiner Kommunen, die einzigen Verbesserungen der Finanzsituation der Kreise werden den Ortsgemeinden über eine zwangsweise Anpassung der Steuernivellierungssätze aus der Tasche gezogen. Die Forderung der kommunalen Spitzenverbände, endlich einen größeren Anteil der Soziallasten außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs zu tragen, hat das Land trotz gleichlautender Hinweise des Landesrechnungshofes ignoriert. Es ist daher nicht erstaunlich, dass immer mehr Landkreise über eine neuerliche Befassung des Verfassungsgerichtes – mit begründeter Aussicht auf Erfolg - beraten. Trotz dieser schwierigen Ausgangslage hat sich die CDU-Kreistagsfraktion – gemeinsam mit FWG und FDP (siehe Seite 3) – für eine deutliche Senkung der Kreiswww.cdu-westerwald.de

Finanzspritze für alle Gemeinden Lesen Sie weiter auf Seite 3


CDU AKTIV

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»Schnelles Internet« hat großen Stellenwert

Bei einem Besuch des Rechenzentrums von 1&1 in Karlsruhe informierte sich die CDU-Kreistagsfraktion gemeinsam mit dem heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Nick über die neuesten technischen Standards und aktuelle Fragen der Netzpolitik. Im Gespräch mit Dr. Guido Brinkel wurde deutlich, dass in

einer ländlich geprägten Region, so Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel, traditionell Fragen der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur sehr stark im Vordergrund stehen. Krempel und Nick stellten übereinstimmend fest: »Es ist aber schon auffällig,

Land spart bei Kreisstraßenbau

dass der Zugang zu »schnellem Internet«, also einer flächendeckenden BreitbandVersorgung, mittlerweile praktisch den gleichen Stellenwert hat – und zwar vor allem aus der Sicht von mittelständischen Unternehmen und Selbständigen als kritischer Standortfaktor.«

SST beeindruckt KTF

Das Land wird dem Westerwaldkreis für das Jahr 2013 deutlich weniger Mittel für den Kreisstraßenbau zur Verfügung stellen. Statt 2,72 Mio. Euro sind nur 1,89 Mio Euro zu erwarten. Der Kreisausschuss musste daher das Kreisstraßen-Programm für 2013 bis 2015 deutlich strecken. Als Folge der reduzierten Landesmittel und der Verschiebung von ehemals für das Jahr 2012 geplanten Maßnahmen in das Haushaltsjahr 2013 können nicht alle für 2013 geplanten Vorhaben realisiert werden. Einzelne Bauvorhaben müssen auf das Jahr 2014 ganz oder teilweise verschoben werden. Der Kreisausschuss hat dem Kreistag daher folgende Beschlussfassung zur Realisierung bzw. Planung empfohlen:

2014: K144 Brücke Leuterod K 82 OD Montabaur vom Kreisel bis zur Aubachbrücke K 82 OD Bannberscheid K 87 freie Strecke Mähren – B 8 Ersatzmaßnahme: K 14 Heuzert – Astert sowie K 146 freie Strecke Bannberscheid

2015: K 20 OD Luckenbach K 146 freie Strecke Bannberscheid K 173 Hübingen – L 326 K 26 Norken – L 287 K 14 Heuzert – Astert K 126 OD Ransbach – Baumbach K 56 Großseifen – Höhn, ohne Brücke K 54 Pottum-Hellenhahn Ersatzmaßnahme: K 131 OD Sessenhausen sowie K 65 Verlegung in Höhn

Beeindruckt zeigte sich die CDU-Kreistagsfraktion von den internationalen Aktivitäten der Siershahner Firma Signal & System Technik (SST). Geschäftsführer Manfred Arndt und Erich Eisenbrand(l.) erläuterten Beratungs- und Produktionsspektrum der in der Eisenbahntechnik tätigen Firma. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel zeigte sich e r freut davon, dass von SST eine Vielzahl von qualifizierten Arbeitsplätzen - insbesondere für Techniker und Ingenieure - in der Region geschaffen wurden.

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CDU TOPTHEMA

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Finanzspritze für alle Gemeinden CDU, FWG und FDP wollen Kreisumlage senken In Zeiten desolater Finanzen der Kommunen und ständig steigender Belastungen für die Gemeinden setzen die Kreispolitiker von CDU, FWG und FDP ein deutliches Ausrufezeichen, dass es auch anders geht. In einer gemeinsamen Presseerklärung teilten die Fraktionsspitzen der drei bürgerlichen Parteien mit, dass sie in den Beratungen zum Kreishaushalt 2014 eine Senkung der Kreisumlage um einen Punkt erreichen wollen und damit den Gemeinden mehr finanziellen Spielraum geben werden. »Das ist das erfreuliche Ergebnis unserer sparsamen Finanzpolitik«, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Stephan Krempel und ergänzte mit Blick auf die Nachbarkreise: »Während viele andere munter Geld ausgegeben haben, haben wir es vorausschauend und klug geschafft, die Schulden zurückzufahren. Das gibt uns heute den Spielraum für diese Umlagensenkung.« FWG-Chef Klaus Müller verwies auf die ohnehin schon niedrige Belastung der Westerwälder Gemeinden: »Mit 41 Punkten liegen wir ohnehin schon ganz unten, nach der Senkung werden wir wahrscheinlich die niedrigste Umlage in ganz RheinlandPfalz haben«. Dies sei ein herausragendes Beispiel für die Solidarität aller kommunalen Ebenen im Westerwald. Dabei ist den Kreispolitikern, die im Westerwälder Kreistag gemeinsam die Mehrheit stellen, durchaus wichtig, dass der eingeschlagene und konsequent verfolgte Weg der Schuldentilgung ebenfalls fortgesetzt werde. Trotz der Umlagensenkung werde auch im neuen Haushalt ein Betrag verbleiben, der in die Tilgung der Kredite fließen könne. »Das ist verantwortliche Politik für

Westerwaldkreis 1998 bis 2012 Kreishaushalt

unsere Kinder und Enkel, denen wollen wir keinen Schuldenberg hinterlassen«, betonte FDP-Fraktionschef Klaus Koch. Allen drei Parteien ist natürlich bewusst, dass mit einer solch konsequenten Sparpolitik mancher politische Wunsch offen bleibe und keine opulenten Prestigeprojekte aufgestellt werden können. Dies sei aber eine Kommunalpolitik, die der Mentalität der Westerwälder Bürgerinnen und Bürger entspreche, solide, fleissig und sparsam, betonten die drei Kreispolitiker bei der Vorstellung ihrer Pläne. Dabei müsse sich der Westerwald bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung nicht verstecken, der Kreis entwickele sich zu einer dynamischen Region zwischen den Ballungsräumen. Die gute Finanzlage sei insofern auch ein Ergebnis der Tatkraft der Westerwälderinnen und Westerwälder. »Was die Menschen hier in unserem Kreis mit ihrer Arbeit erwirtschaftet haben, damit müssen wir wie bisher sorgsam, sparsam und auch gerecht umgehen«, so das Fazit der Fraktionen CDU,FWG und FDP. Krempel, Müller und Koch haben Landrat Schwickert in einem gemeinsamen Schreiben aufgefordert, die Umlagensenkung in die Vorlage des Haushaltsplanes 2014 einzuarbeiten. Abschliessend wird der Kreistag über diesen Vorschlag bei der Haushaltssitzung am 6.Dezember 2013 beraten.

Schulden der Landkreisbereiche am 31. Dez. 2012

Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz Schulden insgesamt Investitionskredite

Kassenkredite Eigenbetriebe -und Gesellschaften

1 Landkreis, Verbandsfreie Gemeinde sowie Verbandsgemeinden mit ihren Ortsgemeinden

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CDU AKTUELL

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CDU: Schulentwicklungsplan fortschreiben Der Schulentwicklungsplan für den Westerwaldkreis soll fortgeschrieben werden. Diese Forderung erhebt die CDU-Kreistagsfraktion in einem Schreiben an Landrat Achim Schwickert. Das Bildungsangebot im Westerwaldkreis soll auf hohem Niveau erhalten bleiben. »Die Schullandschaft im Westerwald ist für ihre gute Ausstattung und die stete Weiterentwicklung durch den Träger, die Politik und die Lehrerkollegien bekannt«, stellen Dr. Stephan Krempel, CDU-Fraktionsvorsitzender und seine Stellvertreterin, Jenny Groß fest. Seit vielen Jahren sind umfangreiche Investitionen im Baubereich, aber auch bei der Sachausstattung ein Markenzeichen christdemokratischer Schulpolitik. Mit einem breiten Bildungsangebot in der Region will die CDU jungen Menschen Chancen eröffnen und diese auch dauerhaft im Westerwald Heimat finden lassen. »Zu unserem Ansinnen gehört es ebenso, dass wir die Schulentwicklung weiter im Auge behalten und den 2008 verabschiedeten Schulentwicklungsplan erneuern und damit den Anforderungen weiterhin gerecht werden«,erklärt die Obfrau des Schulausschusses, Jenny Groß. Nach der Einrichtung der Realschule plus, vielen baulichen Maßnahmen im gymnasialen Zweig sowie dem Bau von benötigten Mensen, sei es nun ein guter Zeitpunkt, im Westerwald die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans in Auftrag zu geben. In die Fortschreibung ist auch die demographische Entwicklung für den Westerwaldkreis einzubeziehen. Besonders stehen die Herausforderungen im Schwerpunkt- und Förderschulbereich, bauliche Maßnahmen im Realschule plus Sektor und mögliche Mensabauten im Blickfeld der Betrachtung. Der Antrag der CDU-Kreistagsfraktion soll in einer gemeinsamen Sitzung von Kreis- und Schulausschuss beraten und verabschiedet werden.

Julia Klöckner bedankte sich bei Joachim Hörster Julia Klöckner bedankte sich am Rande des CDU-Landesparteitages in Mülheim-Kärlich bei Joachim Hörster für die jahrelange erfolgreiche Arbeit in den verschiedensten Positionen in der CDUBundestagsfraktion. Er habe in seinen verschiedensten Ämtern die Weichen immer zum Wohle von Rheinland-Pfalz richtig gestellt und sei auch heute noch ein unerlässlicher Ratgeber. Einen Erfolg konnte auch Ralf Seekatz erzielen, er wurde für die im nächsten Jahr anstehende Europawahl auf Listenplatz 4 gewählt.

Krempel und Groß machen deutlich, dass die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes wie 2008 in einem Dialog zwischen allen Beteiligten erfolgen soll. Gemeinsam wollen wir Antworten erarbeiten: »Welche Anstrengungen muss der Westerwaldkreis als Schulträger in den nächsten Jahren unternehmen, um ein qualitativ gutes Angebot der schulischen Allgemein- und Weiterbildung anbieten zu können.«

Parteitag des CDU Bezirksverbandes Beim Parteitag des CDU-Bezirksverbands Koblenz-Montabaur hat sich Landeschefin Julia Klöckner für eine solide Finanzpolitik starkgemacht: »Sparen ist, wenn man von dem etwas zurücklegt, was man hat«, sagte Klöckner in Lahnstein. Personell ergaben sich beim Bezirksparteitag kaum Neuerungen: An der Spitze des Bezirks bleibt der Landtagsabgeordnete Adolf Weiland, seine Stellvertreter bleiben Marion Krätz und Matthias Lammert MdL. Schatzmeister ist weiterhin Erwin Rüddel MdB. Als Beisitzer wurde Dr. Andreas Nick MdB bestätigt. www.cdu-westerwald.de


CDU AKTUELL

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Große Ehre für Paula Maria Maaß und Ulla Schmidt

Paula Maria Maaß und Ulla Schmidt sind vom Land Rheinland-Pfalz im Kulturhaus Rheinböllen von Innenminister Roger Lewentz für ihr besonderes Engagement mit der Freiherr-vom-Stein-Plakette ausgezeichnet worden. Die Verdienste der beiden Kommunalpolitikerinnen sind über die Grenzen ihrer

Gemeinde bekannt. Die Träger der »höchsten Auszeichnung für kommunales Ehrenamt«, so Lewentz, »nehmen die Aufgabe an, Vorbild für junge Menschen zu sein, für die die demokratische Lebensform und die kommunale Selbstverwaltung etwas Selbstverständliches geworden sind.« Seit 1954 verleiht das Land RheinlandPfalz regelmäßig die Freiherr-vom-Stein-

Plakette an Bürger als Auszeichnung für ihr kommunalpolitisches Engagement. Mit vor Ort waren die Landtagsabgeordneten Gabi Wieland und Ralf Seekatz. Als kommunale Vertreter nahmen der Kreisbeigeordnete Kurt Schüler und Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wirges Michael Ortseifen teil.

Joachim Türk referierte im Keramikmuseum Spannender Abend mit schwer verdaulichen Fakten. Joachim Türk referierte im Keramikmuseum über das komplexe System der globalen Nahrungsindustrie Kaufen Sie Lebensmittel aus der Region, unterstützen Sie Initiativen wie »Kräuterwind« und essen Sie nichts, was mit dem Flugzeug angeliefert wird – am Ende einer anderthalbstündigen Gewalttour um die Welt der Brotvernichter, Spekulanten und Essensfälscher gab es konkrete Tipps, wie man den Hunger bekämpfen und dem Diktat der Lebensmittel- und Agrargiganten entkommen kann. Das brandaktuelle Thema war von der Westerwälder FrauenUnion und der Gleichstellungsstelle des Westerwaldkreises auf die Tagesordnung gesetzt worden. Joachim Türk, als Journalist seit Jahren mit Fragen der Ernährung der Welt befasst, lieferte in 90 Minuten die Fakten. Staunend und zum Teil erschüttert reagierten mehr als 60 Zuhörerinnen und Zuhörer im Keramikmuseum Höhr-Grenzhausen auf die Berichte aus dem komplexen System der globalen Nahrungsindustrie und die vielfältigen Zusammenhänge zwischen Landwirtschaft, Handel und Spekulation. Marion Krätz, gerade wiedergewählte Vorsitzende der FrauenUnion, bedankte sich für den »hervorragenden Vortrag« – mit regionalen Leckerbissen. Das Thema wird in der Union vertieft, versprach sie, der Abend im Keramikmuseum trägt Früchte in der politischen Diskussion.

Marion Krätz (links) von der Frauen-Union und Beate Ullwer, Gleichstellungsbeauftragte des Westerwaldkreises, nahmen Joachim Türk in die Mitte und bedankten sich für den nachdenklich stimmenden informativen Vortrag.

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CDU VOR ORT

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Dorfkerne als Herzensanliegen Mehr Aktivitäten auf Verbandsgemeindeebene forderten Teilnehmer einer Veranstaltung des CDU-Ortsverbandes Hattert und des CDU-Gemeindeverbandes Hachenburg zum Thema »Sterben die Dorfkerne aus?« CDU-Ortsvorsitzender Klaus Krämer konnte als Gesprächspartner Bürgermeister Klaus Lütkefedder aus Wallmerod begrüßen. Axel Scheffen verwies in einer kurzen Einführung darauf, dass bei der Erschließung von Neubaugebieten oft kostbare Flächen für die Land- und Forstwirtschaft verloren gehen. Zukünftig müsse der vorhandene Bedarf an Wohnflächen stärker innerörtlich gedeckt werden. Wohnen in der Dorfmitte? Nein danke? Ist das der unaufhaltbare Zug der Zeit? Die Menschen ziehen aus der Dorfmitte aus – es zieht sie nach draußen an den Rand. In der Dorfmitte wohnen überwiegend ältere Menschen. Für die Jüngeren besitzt die Dorfmitte offenbar keine Anziehungskraft mehr.

In der Verbandsgemeinde Wallmerod wurden zwischenzeitlich 159 Objekte finanziell gefördert. Von diesen Baumaßnahmen profitiert in erheblichen Umfang das heimische Handwerk. Auch gesamtwirtschaftlich kann das Projekt für die Kommunen als Erfolg gewertet werden. CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Karl-Heinz Boll forderte eine parteiübergreifende Initiative, um Anreize und Lösungen gegen ausblutende Dorfkerne für die Dörfer in der Verbandsgemeinde Hachenburg zu erarbeiten. Insbesondere die kleinen Dörfer müssten hierbei durch eine aktive Verwaltung unterstützt werden. Die Thematik müsse zum Herzensanliegen werden.

Und von außen ziehen nur wenige Menschen zu. Das hat Gründe – und das hat gleichzeitig auch dramatische Auswirkungen: Der Dorfkern stirbt weiter aus, die Bausubtanzen bröckeln und die Ortsmitte wird zunehmend unattraktiv für die Nachfolgegeneration. Es fehlt an Leben und Schwung. Ein Teufelskreis? Wie können Kommunen mit dieser Situation umgehen? Praxiserprobte Antworten darauf gab Bürgermeister Klaus Lütkefedder. Er stellte das Projekt »Leben im Dorf – Leben mittendrin« aus der Verbandsgemeinde Wallmerod vor und machte gleichzeitig deutlich, dass für jede Region eigene Ausgestaltungen zur Wiederbelebung der Dorfkerne möglich sind. Detailliert schilderte Klaus Lütkefedder die einzelnen Schritte, um die Sanierung von Wohngebäuden bzw. den Neubau im Ortskern attraktiv zu machen. Zuschussanträge werden im Regelfall innerhalb von 10 Arbeitstagen entschieden.

Andreas Nick beim Katharinenmarkt Die Hachenburger Christdemokraten waren wieder mit ihrem traditionellen Glühweinstand auf dem Katharinenmarkt vertreten. Um die Mittagszeit war CDU-Bundestagsabgeordneter Dr. Andreas Nick Gesprächspartner am Infostand. Er nahm die Gelegenheit wahr, um mit den Marktbesuchern verschiedenste politische Themen zu diskutieren. Gleichzeitig informierte er sich über lokale Themen aus der Verbandsgemeinde Hachenburg, die er bereits durch seine Tätigkeit als Mitglied des Westerwälder Kreistages kennt. CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Karl-Heinz Boll hob die Bedeutung des Informationsstandes als Anlaufpunkt für viele CDU-Wähler/innen hervor, die wie in jedem Jahr auch das Gespräch zu lokalen Themen mit den CDU-Mandatsträger/innen vor Ort suchten.

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CDU INTERVIEW

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Nachgefragt Interview mit unserem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Joachim Hörster. Herr Hörster, das Wahlergebnis der CDU mit über 40 Prozent der Zweitstimmen ist deutlich höher ausgefallen als erwartet. Wie erklären Sie sich das? Die Wähler haben darauf vertraut, dass in schwierigen Zeiten die CDU einen verlässlichen Kurs fährt. Außerdem hat Frau Dr. Merkel, unsere Kanzlerin, eine Richtung vorgegeben, die sich nah an den Bedürfnissen der Menschen orientiert.

Erst wenige Wochen sind Sie kein aktiver Abgeordneter mehr. Was vermissen Sie bereits jetzt am meisten?

hat. Die CDU war immer eine Partei, die sich mit den Realitäten der gesellschaftlichen Entwicklung befasst hat. Nicht um den Bürgern Vorschriften zu machen, sondern um Leitlinien zu geben und Orientierung zu bieten. Wichtige Entscheidungen der letzen Wahlperiode beruhten darauf, den Hoffnungen und Wünschen der Menschen Rechnung zu tragen und sie nicht zu bevormunden.

Bonn, Berlin, Straßburg, der Nahe Osten, das sind nur einige Ihrer wechselnden Arbeitsorte gewesen, dabei haben Sie stets den Westerwald vertreten. Was haben Ihre Gesprächspartner über den Westerwald gesagt?

Ich hatte noch keine Gelegenheit etwas zu vermissen. Nur positive Reaktionen. Ihr Nachfolger Dr. Andreas Nick wurde mit einem tollen Ergebnis der Westerwälder ausgestattet. Welchen Rat geben Sie ihm mit auf den Weg? Ich bin Andreas Nick freundschaftlich verbunden. Er ist beruflich erfahren und kein Neuling in der Politik. Seinen Weg findet er auch ohne meine Ratschläge.

Die Westerwälder Bürger können mit Recht behaupten, dass Sie über ein Vierteljahrhundert die großen politischen Geschicke in Berlin mitgestaltet haben. Über welche Entscheidung sind Sie besonders froh und was hätten Sie rückwirkend gerne geändert?

Sicherlich werden Sie in Ihrem Ruhestand nicht untätig sein. Worauf freuen Sie sich am meisten? Vom Ruhestand habe ich bisher wenig gemerkt. Ich hoffe, dass die Koalitionsverhandlungen bald zu Ende sind und ich meine nachwirkenden Tätigkeiten beenden kann. Gerne werde ich danach meine Zeit im Westerwald verbringen.

Ich danke Ihnen für das Interview! Das Interview führte Jenny Groß (JU Kreisvorsitzende).

Ich bin froh darüber, dass die Union die Wiedervereinigung angestrebt und vollendet hat. Der Fall der Mauer war ein epochales Ereignis, nicht nur für die Deutschen, sondern für Europa insgesamt. Auf die Wahlniederlage von 1998 hätte ich gerne verzichtet. Sie war ungerecht und durch eine massive Wählertäuschung verursacht worden.

Der Westerwald ist Ihre Heimat. Was verbinden Sie am meisten mit ihr? Ich fühle mich hier zuhause. Die Menschen und die Landschaft schätze ich sehr.

Die CDU hat sich in den letzten Jahren in einigen ihrer Grundfesten verändert. An welcher Konstante sollten die Christdemokraten künftig nicht rütteln? Ich kann nicht feststellen, dass sich die CDU in ihren Grundfesten verändert

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CDU AKTIV

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Gerrit Müller als Verbandsbürgermeisterkandidat nominiert Im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung haben der CDU-Gemeindeverbandsvorstand Rennerod, die CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat, die Ortsvorsitzenden, die CDU Ortsbürgermeister sowie die Junge Union Rennerod Gerrit Müller einstimmig als ihren Kandidat für das Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Rennerod nominiert. Damit soll der amtierende Gemeindeverbandsvorsitzende für die Renneroder Christdemokraten ins Rennen um die Nachfolge des langjährigen Bürgermeisters Werner Daum (CDU) gehen. Gerrit Müller ist 31 Jahre alt, gebürtig aus Rennerod, wo er auch wohnt und aufgewachsen ist. Bereits mit 22 Jahren wurde er in 2004 erstmals in den Verbandsgemeinderat Rennerod gewählt und führt den CDU-Gemeindeverband seit 2007 an. Seit 2009 ist Müller Erster Beigeordneter der Verbandsgemeinde Rennerod. In 2009 erfolgte zudem seine Wahl in den Stadtrat von Rennerod. Dort ist er stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender und Mitglied im HBF- Ausschuss. Von Beruf ist Gerrit Müller Volljurist mit dem Ausbildungsschwerpunkt Öffentliches Recht/ Verwaltungsrecht. Nach dem Zivildienst studierte er Jura in Mainz und leistete sein Rechtsreferendariat im Landgerichtsbezirk Koblenz ab. Seit 2009 arbeitet Müller bei der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises. Darüber hinaus ist Gerrit Müller Leiter des Referates »Rechtsangelegenheiten«. Ehrenamtlich ist Müller schon langjährig in der katholischen Pfarrgemeinde St. Hubertus Rennerod engagiert. Zudem ist er aktives Mitglied der Stadtkapelle Rennerod e.V..

»Mit Gerrit Müller haben wir einen zuverlässigen und qualifizierten Kandidaten für das Amt des VG-Bürgermeisters, der mit 31 Jahren schon vielfältige Berufs- und Führungserfahrungen für diese Aufgabe sammeln konnte«, fasst Fraktionsvorsitzender Alfons Giebeler die einhellige Meinung der Versammlungsteilnehmer zusammen.

Nebgen führt Stadtverband Montabaur sie ihr ehrenamtliches Engagement konzentrieren. Als erstes Zeichen gebe sie den Vorstand des Ortsverbandes in andere Hände. Unter der souveränen Leitung des Vorsitzenden des CDU-Gemeindeverbandes Montabaur, Michael Jubl, wählten die Mitglieder in der gut besuchten Versammlung HansWerner Nebgen einstimmig an die Spitze des Stadtverbandes. Der Ortsvorsteher von Horressen und Mitglied des Stadtrates betonte, er freue sich einen gut aufgestellten und gut zusammenarbeitenden Verband, als die wichtigste politische Gestaltungskraft in Montabaur zu übernehmen.

Wichtige Weichenstellungen für die Zukunft standen im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes Montabaur. Hans-Werner Nebgen wurde neu als Ortsverbandsvorsitzender gewählt und die bisherige Vorsitzende Gabi Wieland als Kandidatin für das Amt des Stadtbürgermeisters. Gabi Wieland erläuterte zu Beginn den Zusammenhang beider Wahlen. Nach Monaten, ja Jahren des Überlegens und Überzeugens sei sie bereit, als Stadtbürgermeisterkandidatin anzutreten. Da das Landtagsmandat ihr beruflicher Mittelpunkt bleibe, müsse

Dr. Andreas Nick dankte für die Hilfe der Mitglieder im Wahlkampf und berichtete vom Stand der Koalitionsverhandlungen. Verbandsbürgermeister Edmund Schaaf und Klaus Mies gaben einen Überblick über die wichtigsten Projekte der vergangenen Jahre und über aktuelle Vorhaben. Für Kontinuität sorgen die beiden wiedergewählten, bewährten Stellvertreter Peter Hülshörster und Rainer Weber. Ihre Wahl wie die der Beisitzer Dr. Dorothea Behme-Wechsung, Oswald Böckling, Eva Born, Andreas Christmann, Gerd Frink, Karl-Josef Löwenguth, Rosemarie Paffhausen, Paul Rickes, Volker Simon und Heidi Weber erfolgte in großer Einmütigkeit.

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CDU AKTUELL

ZusammenLEBEN im Westerwald

Gespräch beim »Neuhofer Kreis« Die CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Matthias Zimmer und Dr. Andreas Nick waren zu Gespräch und Diskussion beim »Neuhofer Kreis« der CDA im Bischof-Wilhelm-Kempf-Haus in Naurod eingeladen. Die Westerwälder CDA u n d die CDA We s the sse n ste he n i n re g e l m ä ßi g en Ko n t akt u n d erörtern gemeinsam anstehende politische Themen.

Unter diesem Motto stand der vergangende CDUKreisparteitag in Höhr-Grenzhausen. Die Mitglieder aus dem Westerwald waren aufgerufen, Leitlinien und konkrete Inhalte für das Kommunalwahlprogramm 2014 zu diskutieren und so von der Basis her Einfluss zu nehmen auf die künftige Arbeit im Kreistag. In ihrer Begrüßung hob die Kreisvorsitzende Gabi Wieland hervor, dass bereits der Tagungsort, das CeraTechCenter, Programm sei. Ein Gründerzentrum, wo geforscht und Neues ausprobiert werde, sei auch für die CDU als Westerwaldpartei der richtige Ort, sich Gedanken über die Zukunft unserer Heimat zu machen. Großes Interesse fanden aber auch die Informationen unseres Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Nick, der über den Stand der Koalitionsverhandlungen und seine ersten Wochen als MdB berichtete. Das Interesse der Mitglieder, aber auch einiger Nichtmitglieder an der inhaltlichen Arbeit war erfreulich hoch und so gab es nach kurzen Einführungen zu möglichen Themenschwerpunkten einen – dem Bild einer Volkspartei entsprechend - angeregten und teilweise auch kontroversen Gedankenaustausch in Arbeitsgruppen, die unter den Überschriften »Leben«, »Arbeiten«, »Planen« und »Lernen« standen.

Schulung für die Kassierer der Verbände Den Medien kann man immer wieder entnehmen, dass Verstöße gegen das Parteienfinanzierungsgesetz mit hohen Geldstrafen geahndet werden. Damit dies bei der CDU-Westerwald nicht passiert, führte der Kreisschatzmeister Markus Hoffarth-Righetti für die Kassierer der CDU-Verbände eine Schulung durch. Als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater war er genau der richtige Ansprechpartner für die Fragen der Teilnehmer zu den Themen Kassenführung, Verbuchung von Spenden oder bei der Erstellung des Rechenschaftsberichtes.

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Die demographische Entwicklung oder Straßenund Internetverbindungen waren ebenso Thema wie Schulen und Kindergärten, Hilfsangebote für Familien, der Ausbau von Windenergie, Umweltschutz, öffentliche Finanzen oder der Tourismus. Zum Abschluss des Parteitages dankte der Fraktionsvorsitzende im Kreistag Dr. Stephan Krempel allen für die engagierte Diskussion. Dem Ziel, ein inhaltliches Angebot für alle Menschen im Westerwald zu machen, so dass sich auch alle hier wohl fühlen können, sei man ein gutes Stück näher gekommen. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen werden jetzt zusammengefasst und sollen dann nach erneuter Diskussion auf dem Kreisparteitag am 25. Januar 2014 endgültig als CDU-Wahlprogramm verabschiedet werden. Gleichzeitig werden dann auch die CDU-Mitglieder den Listenvorschlag der CDU für die Kreistagswahlen aufstellen. Merken Sie sich daher bereits diesen wichtigen Termin vor.


LANDTAGSABGEORDNETE

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Landtag Rheinland-Pfalz RALF SEEKATZ UND GABI WIELAND BERICHTEN AUS DEM LANDTAG

Ralf Seekatz MdL

Gabi Wieland MdL

Kommunalwahlrecht: Skepsis bestätigt

Doppelhaushalt ist Schuldenhaushalt

Die kritischen Stimmen in der Berichterstattung des »Spiegel« Nr. 46 bestätigen die Skepsis und Warnungen der CDU-Landtagsfraktion im Hinblick auf die Änderung des rheinland-pfälzischen Kommunalwahlrechts zur Erhöhung des Frauenanteils in den Kommunalparlamenten. Mit den Stimmen der rot-grünen Koalition hatte der Landtag im April diesen Jahres beschlossen, dass auf den Stimmzetteln künftig die Anzahl der Frauen und Männer unter der ersten Hälfte der jeweiligen Listenplätzen und der Geschlechteranteil in den Räten abgedruckt werden muss. Laut »Spiegel« halten das die Konstanzer Verfassungsrechtlerin, Sophie-Charlotte Lenski, und der Direktor des rheinlandpfälzischen Städtebunds, Winfried Manns, für verfassungswidrig. Dadurch werde insbesondere das Recht auf eine freie Wahlentscheidung verletzt.

Wer in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen Jahr für Jahr weiter über 1 Mrd. Euro neue Schulden mache, spart nicht, sondern belastet künftige Generationen. Während andere Bundesländer bereits einen ausgeglichenen Haushalt erreicht hätten bzw. Schulden zurückzahlten, ist die rot/grüne Koalitionsregierung mit dem vorgelegten Doppelhaushalt weit von einer »Kultur des Sparens« entfernt.

Bei den Gesetzesberatungen bestand zwischen den Fraktionen Einigkeit im Ziel: Frauen sind in den kommunalen Räten unterrepräsentiert. Deshalb müssen Wege gefunden werden, ihren Anteil zu steigern. Unterschiedliche Auffassungen gab es aber über den Weg dahin. Deshalb hatte auch Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner das Gespräch mit den Vorsitzenden der Regierungsfraktionen gesucht. Denn eine Regelung, die möglicherweise dazu führt, dass Wahlergebnisse mit Verweis auf die Verletzung von Wahlgrundsätzen später rechtlich angefochten werden, hilft den Frauen nicht. Im Gegenteil: das schreckt eher ab. Die CDU-Fraktion hatte deshalb als Kompromiss vorgeschlagen, auf den Stimmzettel lediglich den Hinweis »Frauen und Männer sind gleichberechtigt« aufzunehmen. Zugleich spricht sich die CDURheinland-Pfalz dafür aus, dass die Wahlleiter vor Ort gerade im Vorfeld von Kommunalwahlen verstärkt auf die Unterrepräsentanz von Frauen hinweisen.

Zu den Gesamtschulden des Landes in Höhe von 38 Mrd. Euro sollen nach dem Finanzplan bis zum Jahr 2018 allein für den Kernhaushalt weitere rund 5 Milliarden Euro neue Schulden hinzukommen. Vergleiche zeigen immer wieder, dass der Landeshaushalt mit Steuereinnahmen nicht schlechter ausgestattet ist als andere Bundesländer. Der Länderfinanzausgleich sorgt dafür, dass die Steuereinnahmen pro Kopf weitgehend ausgeglichen werden. Dennoch liegt die Pro-Kopf-Verschuldung von Rheinland-Pfalz weit über dem Durchschnitt der westlichen Flächenländer. Das zeigt deutlich, dass Rheinland-Pfalz kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem hat. Sparen will das Land aber an verschiedenen Stellen, wenn es um die Bezahlung von Leistungen der Kommunen geht. Ob Kita-Ausbau, Sozial- oder Jugendhilfekosten – viele kleinere Mittelkürzungen sorgen dafür, dass noch nicht einmal die vom Land angekündigten 50 Mio Euro zusätzlicher Landesmittel bei den Kommunen ankommen. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich klar positioniert: Wir sind für sozial gestaffelte Elternbeiträge bei der Schülerbeförderung, wir sind für den Verzicht auf den teuren Nationalpark, wir sind für die Wiedereinführung von Studiengebühren für Langzeitstudenten, wir sind für die Einführung einer Personalvermittlungsstelle, wir sind für die Verlängerung der Intervalle des Rheinland-Pfalz-Tages, um nur einige Beispiele zu nennen.

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CDU TERMINE

11 TERMINE

Bitte notieren Sie:

CDU-Ortsverband Hattert Mo.,02.12.2013, 19.00 Uhr; Hattert, Gasthof Weyer, Weihnachtsfeier Mo.,06.01.2014, 19.00 Uhr; Hattert, Gasthof Weyer, Stammtisch gez. Klaus Krämer, Vorsitzender

Redaktionsschluss:

16.01.2014

Hinweis in eigener Sache CDU-Gemeindeverband Höhr-Grenzhausen Di., 28.01.2014, 19.30 Uhr, Höhr-Grenzhausen, Hotel Silicium, Schillerstr. 2-4, Mitgliederversammlung mit Aufstellung der Kandidaten für die Kommunalwahl 2014. Eine Einladung wird zeitnah verschickt. gez. Paul Schmidt, Vorsitzender

CDU-Ortsverband Rennerod

Öffnungszeiten der CDU-Kreisgeschäftsstelle: Kernarbeitszeit: Mo. - Do. 8.00 - 16.00 Uhr, Fr. 8.00 - 14.30 Uhr, Pause: 12.30 - 13.30 Uhr oder nach telefonischer Vereinbarung: Telefon: 0 26 02 / 99 94 30

Do., 02.01.2014, 20.00 Uhr, Rennerod, Gasthaus »Zur Scheune«, Stammtisch. gez. Matthias Deller, Vorsitzender

CDU-Ortsverband Guckheim/Girkenroth/ Weltersburg Do., 05.12.2013, 19.00 Uhr, Guckheim, Gasthaus »Zum Elbbachtal«, Stammtisch. gez. Arno Schürg, Vorsitzender

Kreisvorstand der Frauen-Union Westerwald neu gewählt

CDU-Ortsverband Wirges Mit., 18.12.2013, 18.00 Uhr, Wirges, Weihnachtsfeier des Ortsverbandes. Hotel Paffhausen. Do., 22.01.2014, 19.00 Uhr, Wirges, Gaststätte »Eulerstuben«, Stammtisch. gez. Alexandra Marzi, Vorsitzende

Vorstände CDU-Ortsverband Montabaur Vorsitzender: Hans-Werner Nebgen; Stellvertreter: Peter Hülshörster, Rainer Weber; Kassierer: Paul Rickes; Beisitzer: Dr. Dorothea BehmeWechsung, Oswald Böckling, Eva Born, Andreas Christmann, Gerd Frink, Karl-Josef Löwenguth, Rosemarie Paffhausen, Volker Simon, Heidi Weber, alle Montabaur.

CDU-Gemeindeverband Wirges Ehrenvorsitzende: Ulla Schmidt, Dernbach; Vorsitzender: Wolfgang Baldus, Mogendorf; Stellvertreter: Anke Roth, Staudt; Alwin Scherz, Siershahn; Beisitzer: Ralf Heinz, Dernbach; Gerd Hommrich, Bannberscheid; Martin Klein, Dernbach; Alexandra Marzi, Helferskirchen; Rainer Melsbach, Staudt; Pascal Rüffer, Siershahn; Thomas Schenkelberg, Ebernhahn; Frederike Schroer, Niedersayn; Andreas Weidenfeller, Wirges; Gabriele Wetzlar, Ötzingen.

CDU-Ortsverband Guckheim/Girkenroth/Weltersburg Vorsitzender: Arno Schürg; Stellvertreter: Bruno Koch, beide Guckheim; Beisitzer: Heidi Hans, Girkenroth; Daniel Geutner, Valentin Munsch, Diana Goldhausen, alle Guckheim.

Senioren-Union Westerwald Vorsitzende: Rosemarie Braun, Wirges; Stellvertreter: Robert Weller, Dreikirchen; Katja Kämpf, Langenhahn; Schriftführer: Werner Becker, Kaden; Beisitzer: Werner Greif, Montabaur; Erich Jung, Guckheim; Bernhard Nink, Westerburg; Heinz Rautenberg, Hundsangen; Manfred Schlaudt, Kuhnhöfen; Karl Schönberger, Dreikirchen; Goswin Sturm, Westerburg.

Bei ihrer Mitgliederversammlung in Höhr-Grenzhausen wurde der Kreisvorstand der Frauen-Union Westerwald neu gewählt. Als Vorsitzende wurde Marion Krätz aus Siershahn in ihrem Amt bestätigt. Sie dankte in ihrem Arbeitsbericht dem Vorstand für die produktive Mitarbeit und den Mitgliedern für die Unterstützung der Vorstandsarbeit. Als Stellvertreterinnen wurden Christel Krischkofski aus Hachenburg und Beatrix Schneider aus Selters gewählt. Die Beisitzerinnen finden Sie unter der Rubrik Vorstände.

IMPRESSUM

Frauen-Union Westerwald Vorsitzende: Marion Krätz, Siersheim; Stellvertreterinnen: Christel Krischkofski, Hachenburg; Beatrix Schneider, Selters; Beisitzerinnen: Gisela AdamBusch, Montabaur; Petra Battes, Selters; Brigitte Burth, Montabaur; Hedwig Doerne, Siershahn; Anna Dupp, Höhr-Grenzhausen; Dorothea Esselmann, Heiligenroth; Jennifer Groß, Girod; Cornelia Hein-Klein, Dernbach; Alexandra Hess, Siershahn; Paula-Maria Maaß, Rennerod; Elisabeth Roth, Dernbach; Christel Sältzer, Mündersbach; Rita Spiekermann, Herschbach

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Offizielles Mitgliederorgan der CDU-Westerwald CDU-Kreisverband Westerwald Koblenzer Str. 48, 56410 Montabaur Tel.: 0 26 02 / 99 94 30, Fax: 99 94 35 eMail: kontakt@cdu-westerwald.de Karl-Heinz Boll, Johannes Kempf, Harald Orthey, Rolf Bayer, Jennifer Groß Bezug Westerwald Kurier im Beitrag enthalten!


SCHWARZES BRETT

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CDU-Kreisverband Westerwald - Postfach 11 45 - 56401 Montabaur

Ein besinnliches Weihnachtsfest und viel Glück für das kommende Jahr wünschen Ihnen und Ihrer Familie die CDU-Westerwald

Den Leitfaden erhalten Sie bei der CDU-Kreisgeschäftsstelle.

Die Aufstellung der Kreistagsliste erfolgt am Samstag, den 25.01.2014 in Westerburg. Bitte merken Sie sich den Termin schon jetzt vor. Sie erhalten rechtzeitig eine schriftliche Einladung!

SEPA-Umstellung/ Lastschriftverfahren Ab dem 1. Februar 2014 verändert SEPA, der einheitliche EuroZahlungsverkehrsraum, den bargeldlosen Zahlungsverkehr auch hierzulande. Alle Überweisungen und Lastschriften in Euro – auch innerhalb Deutschlands – sind dann nach europaweit einheitlichen Verfahren vorzunehmen. In den meisten Fällen nutzen wir bisher für den Einzug Ihrer Mitgliedsbeiträge das Lastschriftverfahren. Die uns bereits erteilten Einzugsermächtigungen werden dabei als SEPA-Lastschriften weiterhin genutzt. Diese Umstellung erfolgt automatisch. Sie selbst müssen nichts veranlassen. Die Lastschriften werden ab dem 01.02.2014 gewöhnlich zum 20. eines jeden Monats eingezogen. Fällt der Fälligkeitstermin auf ein Wochenende oder einen Feiertag, verschiebt sich der Einzug auf den ersten folgenden Werktag. Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Harald Orthey, CDU-Kreisgeschäftsführer

Hörster übergab Schlüssel an Nachfolger Dr. Andreas Nick MdB Im Oktober übergab der bisherige Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 205 Montabaur Joachim Hörster offiziell den Schlüssel für sein Berliner Abgeordnetenbüro im PaulLöbe-Haus an seinen Nachfolger Dr. Andreas Nick MdB. Nach 26 Jahren im Deutschen Bundestag geht eine Ära zu Ende. Zugleich beginnt aber auch eine neue Zeit mit anderen Themen und Schwerpunkten. Eines aber bleibt konstant im Vordergrund: die Zukunft des Wahlkreises Montabaur und das Wohl der Bürgerinnen und Bürger.

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Westerwald Kurier - 2013-07