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Donnerstag, 01.11.2012

Jubiläumsausgabe Nr. 7, November 2012 PVST DPAG, Entg. bez. G 7629

Westerwald | Kurier. Für ein starkes Stück Heimat

Die Wester wald-Par tei

3 0 J A H R E W E S T E R WA L D K U R I E R

Grußwort des Generalsekretärs der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe MdB Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde der CDU Westerwald, Sie halten heute eine besondere Ausgabe Ihres »WesterwaldKuriers« in den Händen. Es ist die Jubiläumsausgabe! Hierzu gratuliere ich der Redaktion und dem Kreisverband ganz herzlich! Seit nunmehr 30 Jahren versorgt Sie die CDU Westerwald mit Informationen aus Ihrem Kreis und aus den Gemeinden sowie über Aktionen und Vorhaben der CDU. Das ist ein starkes Zeichen für eine engagierte Volkspartei, die sich um die Menschen kümmert und mitten im Leben ist. Das lässt sich besonders schön bei der Lektüre der ersten Ausgabe Ihrer Mitgliederzeitschrift – der »Nullnummer« – vom Mai 1982 studieren. Dort wurden z. B. über 45 Veranstaltungen im Kreisverband beworben: Von der Fachtagung für Kindergärtnerinnen, Diskussions- und Vortragsabenden und Informationsfahrten über Familienwanderungen, Frühschoppen und Fußballspielen bis zu Aktionsveranstaltungen wie beispielsweise einem »symbolischen Mauerbau«. All das zeugt von einer lebendigen Partei. Und das ist die CDU als »Die Westerwald-Partei« auch heute. Besonders spannende Projekte sind Ihre Zukunftswerkstatt und die Zuhörtour. Mit beidem verbinden Sie bewährte Mitmachangebote mit neuen Formen. Mitarbeit ermöglichen, Erfahrungen einbinden und eine breite Verankerung in der Gesellschaft schaffen: darauf kommt es an. Das macht eine Volkspartei aus. Darauf können Sie stolz sein. Sie arbeiten für eine lebendige Bürgergesellschaft. Und Sie arbeiten seit Jahrzehnten für einen starken Westerwald. Mit einer Politik für Arbeitsplätze, Infrastruktur, Familien und gute Schulen haben Sie Ihre Westerwälder Heimat besonders lebenswert gemacht. Lesen Sie weiter auf Seite 2 www.cdu-westerwald.de


DIE JUBILÄUMSAUSGABE Eine lebenswerte Heimat – dafür arbeitet die CDU Deutschlands auf allen Ebenen. In den Kommunen, den Ländern, im Bund und in Europa. Die Ergebnisse können sich sehen lassen. Unser Land steht gut da. Die CDU-geführte Bundesregierung hat Deutschland auf einen guten Pfad geführt: Noch nie hatten mehr Menschen Arbeit als heute. Alle 60 Sekunden entsteht in Deutschland ein neuer Arbeitsplatz. Das Wirtschaftswachstum in Deutschland setzt sich fort. Zum dritten Mal in Folge steigen 2012 voraussichtlich die real verfügbaren Einkommen. Arbeitnehmer werden mit hohen Tarifabschlüssen und Rekordprämien für ihren Einsatz belohnt. Und auch die Millionen Rentner profitieren: Zum 1. Juli wurden die Renten um über 2 Prozent erhöht. Wir investieren mehr in Bildung und Forschung als je zuvor. 106 Milliarden Euro wurden allein seit 2011 in Bildung investiert. 92 Prozent unserer Jugendlichen haben einen Job. Diese Entwicklungen können uns wahrlich hoffnungsfroh stimmen. Mit der CDU kommt Deutschland voran. Darauf können wir stolz sein!

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In Europa stehen wir weiterhin vor großen Herausforderungen. Der Weg aus der Staatsschuldenkrise kann nur gemeinsam gelingen. Es gilt, die Errungenschaften der Europäischen Union als Garant von Frieden, Freiheit und Wohlstand zu verteidigen und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Wir sind wichtige Schritte auf dem Weg zur Stabilitätsunion vorangekommen. Wir müssen weiter daran arbeiten, die Verschuldungspolitik zu überwinden und zugleich neues Wachstum zu schaffen – in ganz Europa. Vor uns liegen große Aufgaben. Lassen Sie uns diese gemeinsam anpacken. Ich wünsche Ihnen für Ihre wichtige Arbeit weiterhin viel Erfolg! Dem Westerwald-Kurier wünsche ich viele weitere Jubiläen! Mit freundlichen Grüßen,

Hermann Gröhe MdB

30 Jahre Westerwald Kurier: Julia Klöckner Liebe Leserinnen und Leser des Westerwaldkuriers, liebe Freundinnen und Freunde der CDU Westerwald, Ihr Mitgliedermagazin wird in diesem Jahr 30 Jahre alt. Zu diesem Jubiläum sende ich Ihnen meine allerbesten Glückwünsche! Seit nunmehr drei Jahrzehnten ist der Westerwaldkurier das Sprachrohr der Westerwaldpartei. Mitgliederzeitungen und Parteimagazine haben keinen leichten Stand. Wurden Sie in den vergangenen Jahren doch sehr stark von Homepage, digitalen Newslettern und Internetdiensten verdrängt. Insofern ist es schon etwas Besonderes, wenn ein Kreisverband eine regelmäßig erscheinende Publikation herausgibt. Es ist zwar normal geworden, Informationen quasi zur Echtzeit im Internet abrufen zu können – aber klar ist, dass es für einen »echten Westerwaldkurier« keinen Ersatz gibt. Denn ein gedrucktes Magazin in der Hand zu halten, ist noch einmal etwas anderes. Es kann markiert, gekringelt und unterstrichen werden. Es findet sich stets Platz für persönliche Anmerkungen, Notizen oder Terminmemos. Der Westerwaldkurier hat somit beste Chancen die eine oder andere neue Form der Mitgliederansprache zu überdauern. Ganz klar, ein solches Magazin bedeutet viel Arbeit: Es ist wichtig eine Redaktion zu haben, die ihr Geschäft versteht. Ein ansprechendes Layout muss entwickelt werden. Auf der technischen Seite muss Satz und Druck zuverlässig und termintreu stehen. Vor allem aber braucht es die vielen Schreiber und Fotografen, die mit Ihren aktuellen Artikeln und Schnappschüssen das Magazin lebendig halten. Und eine Mitgliederzeitung funktioniert in der Tat nur dann, wenn jeder mitmacht – schließlich müssen Termine und Berichte aus den Verbänden regelmäßig und umfassend einfließen. An welcher Stelle auch immer Sie zum Gelingen des Ganzen beitragen – herzlichen Dank für Ihr Engagement!

Der Westerwaldkurier kann immer nur so gut sein wie die politische Arbeit, über die er berichtet. Und diese hängt unmittelbar mit den Personen zusammen, die Politik vor Ort gestalten. Einem möchte ich an dieser Stelle besonders danken, denn auch er hat in diesem Jahr ein Jubiläum. Er ist sozusagen ein langjähriger Weggefährte des Westerwaldkuriers: Joachim Hörster. Seit nunmehr einem Vierteljahrhundert prägt Joachim Hörster die Politik im Westerwald. Im Bundestag hat er sich für die Region immer stark gemacht. Joachim Hörster steht für kluge politische Einschätzungen und vor allem dafür, dass er in all den Berliner Jahren seine Heimat, den Westerwald und RheinlandPfalz, immer fest im Blick hatte. Der Westerwaldkurier zeigt deutlich: Sie schaffen es als Kreisverband in Ihrer politischen Arbeit, die Themen in den Mittelpunkt zu rücken, welche vor Ort von ganz unmittelbarer Relevanz sind. Es sind schwierige Fragen, die sich besonders im ländlichen Raum stellen. Ein zentrales Thema ist dabei die Infrastruktur. Die Erreichbarkeit und die Anbindung an die beiden Metropolregionen Frankfurt-Rhein-Main sowie Rhein-Ruhr sind entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung der ganzen Region. Beim Stichwort Infrastruktur geht es auch ganz konkret um die Qualität der Straßen vor Ort, um die Erreichbarkeit von Dienstleistungen und um eine flächendeckende Arztversorgung sowie schnelle Internetanbindung. Mit Landrat Achim Schwickert und Dr. Stephan Krempel in der Kreistagsfraktion sowie mit Ihren beiden Abgeordneten Gabi Wieland und Ralf Seekatz und mit den vielen Mitgliedern in und außerhalb den Räten sind Sie bestens aufgestellt, um eine nachhaltige und zukunftsfeste Entwicklung im Westerwald zu gestalten. Nicht zuletzt durch die aktiven CDU Verbände und das große Engagement von vielen Einzelnen, steht die Union als Westerwaldpartei prima da. Vielen Dank! Herzliche Grüße, Julia Klöckner, MdL

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CDU THEMA

CDU fordert ehrliche Diskussion zu Jugendparlament auf kommunaler Ebene Eine offene und ehrliche Diskussion fordert die CDU-Kreistagsfraktion bei Beteiligungsmöglichkeiten von Jugendlichen auf kommunaler Ebene. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jenny Groß warnte vor einer zu großen Erwartungshaltung zu möglichen Mitentscheidungen durch ein »Jugendparlament« auf der Kreisebene. »Wir können nicht etwas Versprechen oder Einrichten, dass letztlich nicht dem Sinn eines solchen Parlamentes entspricht. Jugendliche an Kommunalpolitik heranführen und ihnen Partizipationschancen einräumen muss das Ziel sein.« Die CDU möchte zunächst in einer ergebnisoffenen Diskussion Beteiligungsmöglichkeiten auf der kommunalen Ebene mit den Betroffenen erörtern. Die organisatorische Ausgestaltung sei dann in einem zweiten Schritt zu erörtern. Nach einem Beschluss des Westerwälder Kreistages soll hierüber zunächst im Jugendhilfeausschuss beraten werden.

Die Jugendlichen sollen nach Auffassung der CDU, so CDUObmann Karl-Heinz Boll, konkrete Mitwirkungsmöglichkeiten erfahren. Dabei müsse bedacht werden, dass es jugendspezifische Projekte sind, die diese auch entsprechend interessieren und ausführen möchten. Kommunale Gestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten sollen auf der lokalen Ebene erprobt werden. »Ein Schnellschuss kann keine Lösung sein, indem etwas Utopisches eingerichtet und nach kurzer Zeit wieder abgeschafft wird. Echte Partizipation an Kommunalpolitik muss im Sinne der Jugendlichen gedacht werden und in den ergebnisoffenen Überlegungen nicht von fehlgeleiteten Ideen geprägt sein,« machte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jenny Groß deutlich.

Offene Jugendarbeit im Westerwald macht fit für die Zukunft Bestandsaufnahme und Weiterentwicklungsmöglichkeiten der offenen Jugendarbeit im Westerwaldkreis erörterte die CDUKreistagsfraktion in einer Gesprächsrunde mit Vertretern der Jugendzentren und dem Kreisjugendamt. Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel konnte abschließend feststellen, dass die verschiedenen Angebote und Organisationsformen, auf die unterschiedlichen regionalen Nachfragen eingehen, im Wesentlichen aber auf die lokale Ebene bezogen sind und ein breites Spektrum anbieten. Zuvor hatte die Gesprächsrunde die neuen Räumlichkeiten von Stadt und Verbandsgemeinde Westerburg in der Neustraße besichtigt. Bürgermeister Gerhard Loos, Stadtbürgermeister Ralf Seekatz MdL und Jugendpfleger Joachim Wirth hoben den Vorteil der Kooperation zwischen Verbandsgemeinde und Stadt hervor. Den Jugendlichen wird ein vielfältiges Angebot der offenen Jugendarbeit gemacht. Die Jugendpflege bietet damit eine erste Anlaufstelle zur Freizeitgestaltung sowie Gespräch und Hilfe in den verschiedensten Lebenssituationen an. Werner Bayer stellte die bereits seit vielen Jahren bestehende breite Angebotspalette der »Zweiten Heimat« in Höhr-Grenzhausen vor, die neben der offenen Jugendarbeit auch vielfältige Akzente für das kulturelle Angebot setzt. Gute Erfahrungen wurden mit der generationenübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Kindern/Jugendlichen sowie Senioren gemacht. Vergleichsweise in den ersten Erfahrungsschritten befindet sich nach dem Bericht von Achim Opper die offene Jugendarbeit in Stadt und Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach. Neben dem städtischen Jugendtreff sollen auch Angebote in den Ortsgemeinden ins Leben gerufen bzw. aufrecht erhalten werden. Wichtig erscheint Achim Opper auch die Zusammenarbeit mit den Vereinen und Verbänden. Die Jugendpflege in Westerburg, so Joachim Wirth, legt einen großen Schwerpunkt auf die außerschulische Bildungsarbeit. Mit den verschiedenen Angeboten sollen die Jugendlichen auch ein Stück fit für die Zukunft gemacht werden. Einbezogen in die Arbeit werden neben den Jugendlichen aber auch die Eltern bzw. Großeltern bei generationenübergreifenden Angeboten. Erwachsene als Ansprech-

partner in den Ortsgemeinden sollen der offenen Jugendarbeit in den Dörfern mehr Stabilität verleihen. Die Bürgermeister Werner Daum und Edmund Schaaf berichteten von ähnlichen Zielsetzungen in ihren Verbandsgemeinden. Der stellvertretende Jugendamtsleiter, Udo Sturm, berichtete von einer guten und ergänzenden Zusammenarbeit in der Jugendpflege zwischen den Verbandsgemeinden und dem Kreis. Gemeinsame Schulungsangebote sollen ehrenamtliche Helfer bei ihrer Arbeit vor Ort unterstützen. Mit speziellen Angeboten beim Jugendschutz sowie in der Gewaltprävention setzt auch der Kreis eigene Akzente. Die stellvertretende Fraktions- und JU-Kreisvorsitzende Jenny Groß sprach die Auswirkungen auf die offene Jugendarbeit durch das verstärkte Ganztagsangebot in den Schulen an. Die Gesprächsteilnehmer waren sich darin einig, dass zwar eine zeitliche Verlagerung des Angebotes stattgefunden hat, die Nachfrage nach Betreuungs- und Freizeitangeboten weiterhin besteht. Die Nachfrage im Bereich der Kinderhorte, so Werner Bayer, ist aufgrund der beruflichen Notwendigkeiten der Eltern weiterhin vorhanden. Starke Nachfrage in den Verbandsgemeinden herrscht auch bei den Ferienangeboten, die oft sehr schnell ausgebucht sind.

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CDU ZUHÖRTOUR 2012

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Besuch in der guten Stube des Naturschutzes Für den Wert der Kulturlandschaft Westerwald sensibilisieren

Artenvielfalt, Streuobstwiesen, Steinbrüche, Orchideenwiesen, Schutzhecken – das alles macht den besonderen Charakter der Kulturlandschaft Westerwald aus. Sie zu erhalten ist das Hauptziel der Regionalgruppen des Naturschutzbundes. Schutz der Natur und Umwelt ist auch eines der Kernziele der CDU Westerwald und so trafen sich Vertreter der CDU Montabaur und die Landtagsabgeordnete Gabi Wieland mit der Gruppe Montabaur des Naturschutzbundes (Nabu). In seinem Naturschutzzentrum in Holler erläuterte der rührige Ortsverband Montabaur die regelmäßige Arbeit und besondere Projekte und Anliegen.

In der alten Dorfschule im Zentrum von Holler bei Montabaur hat der Naturschutz nicht nur eine Bleibe, sondern eine richtig gute Stube gefunden. Die unterschiedlichsten Samenmuster, verschiedene Nestarten, Tier- und Pflanzenfotos, ungewöhnliche Fundstücke wie Speiballen, und viele ausgestopfte Vögel – einfach alles, was als Anschauungsmaterial in der Umwelt- und Naturbildung dienen kann - wurde über Jahrzehnte liebevoll gesammelt und drapiert. Kindergärten und Schulen nehmen das Angebot des etwas anderen Naturkundeunterrichts gerne an, erläuterte Bernhard Kloft, der Vorsitzende der NABU-Gruppe. Doch aktiv ist der NABU natürlich nicht nur in Holler, ein Veranstaltungskalender bietet mindestens einmal pro Monat Exkursionen und Aktionen für Groß und Klein. Bei allem Enthusiasmus der Mitglieder stößt auch beim NABU ehrenamtliches Engagement an seine Grenzen. Besonders froh sind die Naturschützer deshalb, dass in Holler auch eine hauptamtlich besetzte Regionalstelle, die 11 NABU-Gruppen mit 4000 Mitgliedern aus 4 Kreisen vernetzt, installiert wurde. Sibylle Hennemann sieht sich als Koordinatorin, als Ansprechpartner für die Bürger und will vor allem über Öffentlichkeitsarbeit den NABU noch bekannter machen. Ziel sei es, die Bevölkerung viel sensibler für den Wert der Kulturlandschaft im Westerwald zu machen. Bundestagskandidat Andreas Nick und Gemeindeverbandsvorsitzender Michael Jubl zeigten sich ebenso wie die anderen Besucher von der Arbeit beeindruckt. Sowohl den Standort Holler als auch die staatliche Förderung gelte es zu erhalten. Intensiv wurde der Zielkonflikt zwischen Klimaschutz und Naturschutz beim Bau von Erneuerbare Energie-Anlagen diskutiert. Landtagsabgeordnete Gabi Wieland dankte dem NABU für den Einsatz gegen eine Verspargelung durch Windenergieanlagen im Naturpark Nassau und im Westerwald.

Traditionelle Weinprobe in Dernbach Zur traditionellen Weinprobe des Gemeindeverbandes Wirges konnte die Vorsitzende Ulla Schmidt eine illustre Gruppe von Weinkennern begrüßen. Unter Führung von Rainer Kempf fanden sich die Gäste im Aloysia-Löwenfels-Haus in Dernbach ein, um die fachkundig beschriebenen Weinanbaugebiete näher kennen zu lernen und ihre Spitzenerzeugnisse zu kosten. Kempf wusste hierzu literarisches, kulturelles und auch kurioses launig zu berichten: Von der Ahr über Süd-Afrika nach Italien, Frankreich, Spanien, Südtirol bis zur Mosel, von Rot- und Weißwein bis zum Spitzensekt präsentierte er die Weine gekonnt. Auch über die richtige Lagerung, Temperatur und das Kredenzen der einzelnen Sorten wurde ausgiebig gesprochen. Für persönliche Gespräche blieb ebenfalls Zeit und Muße.

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CDU ZUHÖRTOUR 2012

Zuhörtour der CDU-Gemeindeverbände Montabaur und Wallmerod Zum Thema »Was macht Hessen stark?!« empfingen die CDU Gemeindeverbände Montabaur und Wallmerod in Girod auf der Freimühle den Fraktionsvorsitzenden im hessischen Landtag Dr. Christean Wagner. Bei herrlichem Herbstwetter referierte Dr. Wagner über aktuelle landes- und bundespolitische Fragen und stellt dabei fest, dass die Westerwälder CDU in Montabaur und Wallmerod sehr gut aufgestellt sei, denn dafür würden schließlich auch die guten Wahlergebnisse sprechen. Dr. Wagner machte deutlich, dass es gerade auch im Hinblick auf die Bundestagwahl 2013 darauf ankomme, dass die Union klar und deutlich sage, was sie wolle. Ein klares Profil und klare Kernbotschaften seien hierfür entscheidend. Mit Blick auf die eigene Partei sagte er, dass sich die CDU wieder stärker um ihre Stammwählerschaft kümmern solle, und weniger um die »Laufkundschaft«. Um Wahlen zu gewinnen, sei zunächst die Mobilisierung der eigenen Leute wichtig und die Mobilisierung unserer Stammwähler. Im Anschluss wurden in lebendiger Diskussionsrunde aktuelle politische Fragestellungen erörtert. Für musikalische Umrahmung sorgten die »Musikalischen Löwen« aus Nentershausen und so schmeckte das frische Bier zum Frühschoppen und die Westerwälder Kartoffelsuppe in schönem Ambiente auf der Freimühle noch einmal so gut.

(v. l. n. r.: Daniela Schütz, Vorsitzender Sven Heibel, Dr. Christean Wagner, Gabi Wieland (MdL), Wahlkreiskandidat Dr. Andreas Nick, Vorsitzender Michael Jubl, Jenny Groß, Kreisvorsitzende der JU) Von der Freimühle ging es im Rahmen der Zuhörtour mit dem Wahlkreiskandidaten der CDU für die Bundestagswahl 2013 Dr. Andreas Nick auf den Molsberger Markt. Auch hier sorgte das schöne Herbstwetter für große Besucherzahlen und man konnte sich einen schönen Überblick über die zahlreichen Aussteller auf dem Molsberger Markt machen.

Land lässt Kommunen im Stich Die Landesregierung gibt, entgegen der Vereinbarung beim Krippengipfel und der Praxis anderer Bundesländer, wie z.B. Bayern und Hessen, bisher keine eigenen Landesmittel in den U3 Ausbau. Ab August 2013 tritt jedoch der Rechtsanspruch auf frühkindliche Betreuung für einjährige Kinder in Kraft.

Joachim Hörster besuchte Selters

Die Bundesregierung hat bisher rund 120 Mio. Euro für den U3 Ausbau in Rheinlands-Pfalz bereitgestellt, die Träger und die örtliche Jugendhilfe rund 260 Mio. Euro. Allein das Land ist bisher seinen Anteil schuldig geblieben. Das Land muss seine angekündigten Landesmittel jetzt zur Verfügung stellen, denn die Kommunen müssen den Rechtsanspruch ab August 2013 verwirklichen und nicht erst 2015. Entgegen der ursprünglichen Vereinbarung, die Kosten zwischen Bund, Länder und Kommunen für den U3-Ausbau zu Dritteln, tragen die Kommunen in Rheinland-Pfalz zu rund 70 Prozent die Last alleine. Denn nur die CDU-geführte Bundesregierung ist ihren Zusagen nachgekommen, sich an der Finanzierung zu beteiligen. Das Land spart sich das Drittel und schaut seelenruhig zu, wie die ohnehin klammen Kommunen alle Hebel in Bewegung setzen, um den Rechtsanspruch auch einlösen zu können. Denn die Kommunen stehen in der Gefahr von Eltern beklagt zu werden. Vor diesem Hintergrund ist es zynisch, wenn das Land auf der einen Seite die Landesmittel verweigert und gleichzeitig die Kommunen geißelt.

Im Anschluß an den Besuch des neu gestalteten SaynbachCenters veranstaltete der CDU Orts- und Gemeindeverband Selters eine Diskussionsrunde im Landhotel Adler. Joachim Hörster und unser Kandidat für die nächste Bundestagswahl Dr. Andreas Nick gaben ausführlich Antwort auf aktuelle Themen. Die Veranstaltung fand im Rahmen der Veranstaltungsreihe »CDU ganz Ohr« statt.

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Schüler Union Westerwald in Berlin Unter dem Motto »Europa 2020 – Ein Europa für Schüler« fand vom 22. bis 23. September 2012 die 40. Bundesschülertagung der Schüler Union Deutschlands (SU) in Berlin statt. Rund 200 Delegierte und Gäste aus ganz Deutschland kamen zusammen, um im Rahmen des Leitantrages über Möglichkeiten von europaweiten Bildungsstandards, vergleichbare Abschlüsse und Unterstützung von Auslandsaufenthalten in europäischen Schulen zu diskutieren. Unter den Delegierten und Gästen waren auch Vertreterinnen und Vertreter der Schüler Union Westerwald. »Wir freuen uns, hier in Berlin die Weichen für künftige Bildungspolitik in Europa mitbestimmen zu können. Es gilt, nicht nur die Bildungspolitik in Kreis, Land und Bund zu betrachten, sondern immer auch den Blick auf Europa zu richten und somit konkret an einer zukunftsfähigen Bildungsunion Europa mitzuarbeiten«, so die Westerwälder SUler. Zum 40. Geburtstag der SU Deutschlands gratulierten u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Julia Klöckner, Kristina Schröder, Günther Oettinger und Phillip Mißfelder.

Auf dem Foto v.l.n.r.: Hendrik Balagny, Yannick Zerres, Marvin Gläser, Clemens Hermann Wagner und Marie Waas

Bildungsfahrt der JU-Westerwald nach Brüssel Mit einer über 20-köpfigen Gruppe junger Christdemokraten war die diesjährige JU Bildungsfahrt bis auf den letzten Platz besetzt. In Zeiten von Staatsschuldenkrisen, dauerhaften Eurorettungsdiskussionen und Sorgen um die Zukunft der Europäischen Staaten war das Ziel der belgischen Hauptstadt gut gewählt. Intensiv wurde mit der Europaabgeordneten Birgit Collin-Langen über den Besuch von Dr. Angela Merkel in Athen, die Hilfen aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und die Haushaltsführung Europas mit Blick auf die Schuldenbremse diskutiert. Einigkeit herrschte, denn es könne nicht sein, dass Bund, Land und Kommunen augenscheinlich um eine Haushaltskonsolidierung bemüht sind, jedoch aus Brüssel immer wieder zu diversen Projekten Gelder akquiriert werden können, statt diese zu sparen. Der Jungen Union wurde erklärt, wie der Ablauf von solchen Entscheidungen läuft und das Zusagen aus 2012 erst in vielen Jahren greifen.

Der gesamte Komplex des Europäischen Parlamentes konnte der Gruppe durch eine Führung im Gebäude, den Besuch des beeindruckenden neuen Parlamentariums und eigene Besichtigungen rund um das Europa Viertel ersichtlich werden. Ebenso wurde die Brüsseler Innenstadt mit vielen historischen Stätten und Erzählungen durch eine informative Stadtführung am zweiten Tag erkundet. Das Atomium auf dem ehemaligen Expo – Gelände wurde ebenso von vielen JUlern besichtigt. »Es freut mich sehr, eine JU Gruppe im Alter von 16- 32 Jahren beisammen zu haben, die gemeinsam eine gute zweitägige Bildungsfahrt erlebt hat,« sagte die JU Kreisvorsitzende Jenny Groß abschließend.

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Klausurtagung zu Grundwerten und Demografie Ganz unterschiedliche Themen bestimmten die Klausurtagung des Kreisvorstandes in Königswinter. Neben der Vorgehensweise für die Entscheidung des Bundestagskandidaten und bei der Planung für das Jahr 2013 gaben zwei Referate zu »Was bedeutet uns das »C«?« und Fakten zum Schwerpunktthema »Demografischer Wandel im Westerwald« wichtige Impulse und Informationen für die politische Arbeit.

die Erwerbsquote erhöhen, Aus- und Weiterbildung und Gesundheitsvorsorge stärken, Focus auf Forschung und Entwicklung legen, Infrastruktur altersgemäß gestalten. Außerdem gelte es, mit den Folgen des Rückgangs insbesondere bei Investitionen zu planen.

Entwicklung der Altersstruktur 1970 bis 2060

Die christlichen Grundwerte deutlicher bewusst machen Dr. Stephan Eisel von der Konrad-Adenauer-Stiftung appellierte, wir CDU-Mitglieder müssten noch mehr bereit sein, für unsere Grundsätze aufzustehen. Die Frage nach den Grundwerten zeige genau die Unterscheidungsmerkmale zwischen den Parteien. Aus dem christlichen Menschenbild mit den Eckpfeilern menschliche Würde, Gleichwertigkeit, Verschiedenartigkeit, Unvollkommenheit leiten sich unsere Haltungen zu Fragen der Außenpolitik, der Menschenrechte, des Waffenexports, der Pränataldiagnostik und der embrionalen Stammzellenforschung ab. Im Unterschied zur SPD ist die CDU staatsskeptisch. Weil Menschen verschieden sind und wir uns auf die Freiheit bekennen, soll der Staat sich auf eigene Aufgaben beschränken. Der Leitgedanke der Subsidiarität bedeutet Privat vor Staat, Klein vor Groß, »Kirche im Dorf lassen«, erst Kommune, dann Land, Bund und Europa und »Wir sitzen alle in einem Boot«. In der Familienpolitik heißt das klar, dass Eltern in erster Linie für Kleinkinder zuständig sind, nicht der Staat. In der Wirtschaftspolitik bedeutet Gleichwertigkeit: ein handwerklich Begabter ist einem intellektuell Begabten gleichwertig. Diese Unterschiedlichkeit wird verwischt und wir stellen uns als CDU zu wenig dagegen, z.B. gegen das Ziel, 70 % eines Jahrgangs müssen Abitur machen. Die CDU ist die Partei, der hohe Wirtschaftskompetenz zugesprochen wird, Leistungsfähigkeit gehört zu unserem Menschenbild. Wir dürfen es aber nicht auf Materielles reduzieren.

Seit 2012 gibt es im Westerwaldkreis mehr ältere Menschen über 65 Jahren als jüngere unter 20 Jahren.

Bevölkerungsentwicklung in den Verbandsgemeinden des Westerwaldkreises 1970–2011

Wir sollten nicht diskutieren: Was ist konservativ? Die eigentliche Frage ist: Was ist Christdemokratisch? Das gilt es herauszuarbeiten, aber gerade bei der Diskussionskultur habe die CDU großen Nachholbedarf.

Mit veränderter Bevölkerungsstruktur planen Dr. Ludwig Böckmann, vom Statistischen Landesamt, präsentierte ganz aktuelle Auswertungen, die beweisen: der Demografische Wandel ist nicht aufzuhalten, es gilt mit den Herausforderungen umzugehen und sie als Chance zu begreifen. Im Westerwald war die Bevölkerungsentwicklung 1970 – 2000 deutlich günstiger als im Land, 2004 gab es einen Höchststand der Bevölkerung, seither geht sie deutlicher zurück als im Land. Grund hierfür ist v.a. das negative Wanderungssaldo, d.h. viele Wegzüge. Die Unterschiede zwischen den VGs sind recht hoch. Bis 2020 wird es schon eine deutliche Alterung der Arbeitskräfte geben. Die Über-75-Jährigen werden bis 2030 um 40 % zunehmen.

Große Spannweite der Bevölkerungsentwicklung im Westerwaldkreis

Maßnahmen sind: Die Attraktivität der Gemeinden für Familien steigern, Vereinbarkeit von Beruf und Familie erhöhen, insgesamt www.cdu-westerwald.de


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Viele Fragen an die GEMA Die rege Resonanz von rund 100 Vereinsvertretern beim Informationsabend »Die neue Tarifstruktur der GEMA – Was müssen Veranstalter und Vereine wissen?« in der Stadthalle Ransbach-Baumbach machte deutlich: Das Thema, zu dem die Landtagsabgeordnete Gabi Wieland eingeladen hatte, traf genau den Nerv der vielen Ehrenamtlichen, die sich um die Zukunft ihrer Vereine wegen eventuell steigender GEMA-Gebühren erhebliche Sorgen machten. Viele der Besucher hatten ihre Informationen vom »Hörensagen«, jetzt wollten sie aus erster Hand wissen, ob sich die Gebühren für Vereinsveranstaltungen wirklich so drastisch erhöhen. Die Bezirksdirektoren der GEMA, Frank Bröckl und Hans-Werner Sikora, standen zunächst einmal einem Publikum gegenüber, das der neuen Tarifstruktur äußerst skeptisch entgegensah und dies auch entsprechend kundtat. Der Geduld und zahllosen Erklärungen der beiden GEMA- Mitarbeiter war es schließlich zu verdanken, dass die geplante Tarifstruktur 2013 differenzierter gesehen wurde.

anstaltungen eine angemessene Vergütung, sprich Verteuerung der Gebühren, errechnete. Damit seien 60 Prozent der Veranstaltungen künftig günstiger. Nachlässe von 20 Prozent werden Vereinen gewährt, die großen Verbänden (Feuerwehr, RKK, DOSB, etc.) angeschlossen sind. Wer darüber hinaus mit seiner Veranstaltung soziales, religiöses oder kulturelles Brauchtum pflegt, darf mit einem weiteren Nachlass von 15 Prozent rechnen. Besonders sollten aber alle Veranstalter im Auge behalten: Läuft eine Veranstaltung einmal nicht so wie geplant, es kommen weit weniger Gäste als erwartet, greift eine sogenannte Angemessenheitsprüfung, nach der nicht mehr als 10 % der Einnahmen an die Gema fließen. Sie muss allerdings seitens des Veranstalters beantragt und belegt werden. Viele der Anwesenden schienen letztlich beruhigter, aber weiterhin sehr skeptisch. Gabi Wieland versprach, die Bedenken der Ehrenamtler und die Sorge um den Erhalt der vielen ehrenamtlich organisierten Veranstaltungen an die Schlichtungsstelle weiterzugeben.

Künftig sollen statt der elf Tarifstufen nur noch zwei gelten. Deutschlandweit sind etwa eine Million Veranstaltungen betroffen, die neu bewertet werden müssen. Für Einzelveranstaltungen soll ein vereinfachter Tarif greifen, der zunächst nach der Raumgröße und anschließend von der Anzahl der Eintritt zahlenden Gäste abhängig ist. Bröckl rechnete vor: Bei einer Raumgröße von 100 Quadratmeter und einer Auslastung von 100 Gästen bei einer Eintrittsgebühr von zwei Euro werden für die GEMA 22 Euro fällig. Linear nach Gästen und Raumgröße steigern sich die GEMA-Gebühren. Sikora erklärte, dass kleine und mittlere Veranstaltungen, die nicht primär kommerziell sind, gegenüber den derzeitigen Regelungen deutlich entlastet werden, während er für »hochpreisige« Ver-

Land treibt Westerwald zu Neuverschuldung In seiner Rede zum Nachtragshaushalt des Westerwaldkreises hat Bürgermeister Klaus Lütkefedder in der Kreistagssitzung die Zielsetzung der CDU möglichst keine Neuverschuldung herbeizuführen bekräftigt. »Schulden machen ist keine dauerhafte Perspektive für den Westerwaldkreis. Hier wird solide gewirtschaftet und nicht mehr ausgegeben als eingenommen wird.« Kritik übte Lütkefedder am Verhalten des Landes, das sparsame und vorausschauende Haushaltpolitik offenbar bestrafe. Der Kreis habe mögliche Sparmaßnahmen genutzt und auch vor der Veräußerung des Schullandheims Norderney wurde nicht Halt

gemacht. Diese positive Entwicklung versetze den Kreis in die Lage, an anderer Stelle Mehrkosten beispielsweise für die Tageseinrichtungen für Kinder mit insgesamt 1.373.000 Euro innerhalb des Haushaltes auszugleichen. Vom Land wird der Kreis über Kürzungen von Leistungen und den Verteilmechanismus Finanzausgleich innerhalb eines Jahres um rund 1,2 Mio Euro schlechter gestellt, als noch vor Jahresfrist zu erwarten war. Das führe letztendlich dazu, dass die Nettoneuverschuldung nicht wie geplant bei Null bleibt und Schulden nicht zurückgeführt werden können, sondern dass die Verschuldung um 673.750,00 Euro steigt.

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Kommunen sollen zahlen, weil das Land fordert!

Dieser Ansage erteilt die Junge Union Westerwald eine klare Absage gemeinsam mit Christian Baldauf MdL auf ihrer Veranstaltung in Höhr-Grenzhausen »Landespolitik trifft Kommunalpolitik«. Viele kommunalpolitisch Engagierte konnte die JU Kreisvorsitzende Jenny Groß begrüßen, von Orts-, Gemeinde-, Stadtrats- und Kreistagsfraktion, sodass sich zügig ein intensiver Austausch mit dem stellvertretenden CDU Landesvorsitzenden Christian Baldauf MdL ergab. »Wir sitzen in den Räten, möchten einen soliden Haushalt aufstellen, die Bedingungen vor Ort im Auge behalten und an die Zukunft denken, doch mit den vom Land immer mehr werdenden Aufgaben, die unsere aller Gelder betreffen, ist dies nicht mehr zu stemmen,« fassten die Anwesenden eines der Kernprobleme zusammen. Baldauf sieht die Probleme ebenso, jedoch arbeite die Landesregierung frei nach dem Gießkannenprinzip und lässt dabei die Kommunen für ihre oftmals undurchdachten Ideen ausbluten. Unverantwortlich sei es, dass die Regierung seit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes Koblenz vom 14. Februar 2012 bisher keinen Finger gerührt habe, um die immer schwieriger werdende Lage der kommunalen Finanzen zu verbessern. Christian Baldauf gab den Kommunalen Spitzenverbänden in ihrer Kritik recht, denn es fehle an Impulsen aus der Enquete

Kommission »Kommunale Finanzen«. Statt sich der Verantwortung zu stellen, werden die Kommunen aufgefordert, ihre Steuerhebesätze zu erhöhen, so wird keine generationengerechte Politik betrieben, bemängelte die JU Kreisvorsitzende Jenny Groß. Das Land und der Staat kranke an den immer höher werdenden Sozialausgaben, erklärte Horst Eberl, Beigeordneter der Stadt Höhr-Grenzhausen. Hierin waren sich alle einig, denn diese Kosten sind in den letzten Jahren geradezu allerorts explodiert und sorgen für massive Probleme im Haushalt. Doch eine Lösung aus diesem Dilemma sei aktuell nicht in Sicht, stellte Baldauf ernüchternd fest. Ebenso intensiv wurde über das Renteneintrittsalter gesprochen. Christian Baldauf erklärte, dass die in den vergangenen Jahrzehnten stark gestiegene Lebenserwartung der Menschen eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit nötig mache, um die Finanzierung der Rentenkassen gewährleisten zu können. »Dafür müssen die Arbeitsbedingungen verbessert, Qualifizierungsmaßnahmen für ältere Arbeitnehmer und Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge am Arbeitsplatz ausgebaut werden,« erläutert Baldauf. Daher wurde das Renteneintrittsalter auf bis zu 67 Jahre angehoben. Die JU fordert eine offene und ehrliche Debatte über dieses Thema, denn sie haben andere Rahmenbedingungen, an denen sie sich orientieren müssen.

Regionalisierung der Wirtschaft wird begrüßt, hat aber Grenzen In der letzten Kreistagssitzung hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Dr. Kai Müller, zum Antrag der Bündnisgrünen zur Regionalisierung der Wirtschaft Stellung genommen. Dr. Kai Müller machte dabei deutlich, dass die CDUFraktion die Tendenz der Verbraucher zum Einkauf von regionalen Produkten grundsätzlich begrüßt, die Handlungsspielräume auf kommunaler und öffentlicher Ebene jedoch für begrenzt hält. Einzelne Vorschläge seien vom Vergaberecht schlicht nicht möglich. Grundsätze einer Sozialen Marktwirtschaft könnten durch den ausschließlich regionalen Blickwinkel ebenfalls nicht ausge-

höhlt werden. Regionalität sei ein erfreulicher neuer Trend bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Dem öffentlichen Beschaffungswesen könnten keine Trends verordnet werden, es muss fairen Regeln und Gesetzen unterliegen. Müller: »Als Appell an die mündige Bürgerin und den mündigen Bürger – denn meines Erachtens muss sich im Sinne der Eigenverantwortlichkeit das Konsumverhalten zuerst in den Köpfen der Bürger ändern –, findet Ihr Antrag unsere volle Unterstützung. Als Handlungsanweisung für die öffentliche Verwaltung ist er jedoch leider nicht geeignet.«

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Bei Energiewende breite Einbindung aller Beteiligten erforderlich Als große Chance für den ländlichen Raum sieht Bürgermeister Markus Conrad (Wörrstadt / Rheinhessen) die mit der Energiewende verbundene Neuorientierung auf dem Energiemarkt. Bei einer Veranstaltung des CDU-Gemeindeverbandes Hachenburg, zu der Vorsitzender Karl-Heinz Boll zahlreiche Kommunalpolitiker begrüßen konnte, berichtete das CDU-Landesvorstandsmitglied über verschiedene Projekte einer nachhaltigen kommunalen Energiepolitik.

Ausführlich schilderte Markus Conrad die Erfahrungen bei Flächennutzungsplanung und dem Bau von eigenen Windkraftanlagen. Bei der Flächennutzungsplanung mahnte er zu objektiven Verfahrensschritten. Beim Bau und Betrieb der Anlagen sollte die kommunale Seite nur die Schritte selbst gehen, für die die notwendige Fachkompetenz vorhanden sei. Hier sei auch von verschiedenen Beratungs-/Fachunternehmen Unterstützung und Hilfe erforderlich.

Markus Conrad benannte eine Vielzahl von Projekten, mit denen durch kommunale Investitionen Energie eingespart bzw. gewonnen werden kann: Energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude, Sanierung und Ausrüstung des kommunalen Freibades mit Solarthermie, Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden.

CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Karl-Heinz Boll dankte Markus Conrad für seinen ausführlichen »Werkstattbericht«, der die Chancen und Klippen nachhaltiger kommunaler Energiepolitik aufgezeigt habe.

Als wichtigen Schritt kennzeichnete der Wörrstädter Bürgermeister den Direktbezug von Windstrom vor Ort. Nach einer europaweiten Ausschreibung werden die Liegenschaften einschließlich der Straßenbeleuchtung der Kommunen mit 100 Prozent Ökostrom durch den Windpark Wörrstadt versorgt. Markus Conrad: »Der Direktbezug von erneuerbarem Strom funktioniert in der Praxis reibungslos und ist nicht teurer als über den konventionellen Bezug aus fossilen und atomaren Quellen. Diese Art der Stromversorgung ist der richtige Weg in die Zukunft.« Die von Bund und Land angestrebten Produktionsmengen an erneuerbarer Energie könnten, so Markus Conrad, nur unter aktiver Mitwirkung des ländlichen Raumes erreicht werden. Dies biete auch die Chance einer Wertschöpfung vor Ort. Eine mit den Ortsgemeinden gemeinsam gegründete Anstalt des Öffentlichen Rechts soll die künftigen Aktivitäten bündeln. Markus Conrad: »Hierzu müssen von Beginn an alle Beteiligten eingebunden werden, nur so kann Vertrauen entstehen.«

CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Karl-Heinz Boll (v. l.n.r.) konnte Bürgermeister Markus Conrad in Hattert gemeinsam mit Schatzmeister Thorsten Albrecht, CDU-Landesvorstandsmitglied Tobias Petry, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Kempf sowie dem CDU-Ortsvorsitzenden Klaus Krämer begrüßen.

Ortsnahe Versorgung und Teilhabe ermöglichen Als gelungenes Konzept kennzeichnete Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel die Einrichtung des CAP-Marktes in Hillscheid. Ortsbürgermeister Artur Breiden, Geschäftsführer Jörg Röder sowie die stellvertretende Marktleiterin Steinhäuser konnten hierzu neben den CDU-Kreistagsmitgliedern, lokalen CDU-Vertretern auch Landrat Achim Schwickert sowie die Landtagsabgeordneten Gabi Wieland und Ralf Seekatz begrüßen. Der Grundgedanke der CAP-Märkte ist die Verbesserung der Arbeitsplatzsituation und die Erweiterung der Möglichkeiten von Menschen mit Behinderung. Durch die CAP-Märkte werden neue Arbeitsplätze für Menschen mit Handicap außerhalb von Werkstätten geschaffen. Menschen mit und ohne Behinderung arbeiten zusammen. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel zeigte sich beeindruckt und stellte fest, dass durch das Engagement von Verbandsbürgermeister Thilo Becker und Ortsbürgermeister Artur Breiden die Chance zu einer ortsnahen Versorgung genutzt wurde. Weiterer wichtiger Aspekt sei die Möglichkeit der Teilhabe beeinträchtigter Menschen am Arbeitsleben sowie die gesellschaftliche Integration. www.cdu-westerwald.de


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CDU LANDESPARTEITAG

Jubiläumsparteitag der CDU Rheinland-Pfalz Gut vertreten waren die Westerwälder Christdemokraten beim Landesparteitag in Mainz. Mit 21 Delegierten stellten die Westerwälder eines der größten Delegiertenkontingente. Fast auf den Tag genau 65 Jahre nach dem ersten Landesparteitag der CDU Rheinland-Pfalz in Kaiserslautern waren zahlreiche Christdemokraten in die Landeshauptstadt Mainz gekommen, um gemeinsam Geburtstag zu feiern.

die Ära Altmeier, der als Ministerpräsident des Landes 22 Jahre lang »Historisches bewegt hat«. Julia Klöckner richtete ihre Worte des Dankes aber besonders an Dr. Helmut Kohl. Seine Übernahme des Vorsitzes der CDU Fraktion im Landtag war der »Startpunkt für eine einzigartige politische Karriere«, so Julia Klöckner.

Neuwahl CDU-Landesvorstand Julia Klöckner: Wandel braucht Werte Am Nachmittag wählten die Delegierten Julia Klöckner MdL mit einem eindrucksvollen Ergebnis von 97,3% erneut zur Landesvorsitzenden. Christian Baldauf MdL und Landrat Günther Schartz wurden als stellvertretende Landesvorsitzende im Amt bestätigt. MdB Peter Bleser ist als Schatzmeister wiedergewählt.

CDU stärkste Kraft Die CDU ist auf Landes-, auf Kreisebene, in den Kommunen stärkste Kraft im Lande:

Rund 800 Gäste aus dem ganzen Land waren angereist. Im Foyer der Rheingoldhalle hatten die Vereinigungen der Union ihre Stände aufgebaut. Ein ganz besonderer Tag in der Geschichte der rheinland-pfälzischen Union und auch ein ganz besonderer Tag für das Bundesland. Im Oktober 1947 trat erstmalig der Parteitag der CDU Rheinland-Pfalz zusammen - der Beginn für eine erfolgreiche Landespolitik. Peter Altmeier, Dr. Helmut Kohl, Dr. Bernhard Vogel und Dr. Carl-Ludwig Wagner haben als CDUMinisterpräsidenten zusammen mit ihren Ministern, den Abgeordneten und Mitarbeitern das Land über vier Jahrzehnte nachhaltig geprägt. Von ihren Weichenstellungen profitieren die Bürgerinnen und Bürger bis heute. 24 Mitglieder der ersten Stunde wurden im Rahmen der Feierlichkeiten geehrt, darunter auch Altkanzler Dr. Helmut Kohl. Gemeinsam mit Altkanzler Dr. Helmut Kohl wurden Peter Alexander (Simmern) und Julius Decker (Montabaur) für 65-jährige Mitgliedschaft in der Christlich Demokratischen Union geehrt. CDU-Kreisvorsitzende Gabi Wieland dankte Peter Alexander und Julius Decker für die langjährige Treue und Verbundenheit zur CDU. Beide Mitglieder haben sich über viele Jahrzehnte für gemeinsame Werte und Ziele innerhalb der CDU eingesetzt und unterstützen auch heute noch durch aktive Mitarbeit die CDU vor Ort. Der Kanzler der Einheit und Ehrenbürger Europas ließ es sich nicht nehmen zu seiner Landespartei zu sprechen. In seiner Rede ermutigte Helmut Kohl seine Parteikolleginnen und Kollegen weiterzumachen und sich mit ganzer Kraft für das Wohl des Vaterlands und das Wohl Europas einzusetzen. »Die CDU ist die Partei von gestern, von heute und von morgen. Die CDU ist da«, so Dr. Helmut Kohl. Zudem lobte er die Landesvorsitzende Julia Klöckner für ihre hervorragende Arbeit an der Spitze der Landespartei. In ihrer Jubiläumsrede blickte Julia Klöckner auf die Gründungsjahre der rheinland-pfälzischen Union zurück. Sie erinnerte an

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Von 12 Oberbürgermeister/innen stellt die CDU 7, von 162 Verbandsbürgermeister/innen stellt die CDU 62, von 24 Landräten stellt die CDU 14. Von unseren 41 MdL sind 28 direkt gewählt, von unseren 14 MdB sind 12 direkt gewählt und im Europa-Parlament vertreten uns 4 CDUAbgeordnete aus Rheinland-Pfalz, so viel, wie von keiner anderen Partei.

Der 35-jährige Verwaltungsjurist Tobias Petry aus Hachenburg gehört auch weiterhin dem CDU-Landesvorstand an. Tobias Petry wurde damit für die vierte Amtsperiode als Beisitzer in den Landesvorstand wiedergewählt. Petry will vor allem seine langjährige kommunalpolitische Erfahrung, die Arbeit an der Parteibasis sowie die Situation von jungen Familien in die Arbeit des Landesvorstandes einbringen. Vor den Vorstandswahlen hatte Julia Klöckner in einer Grundsatzrede »Wandel braucht Werte« Leitlinien für die kommenden Jahre beschrieben: Klöckner machte deutlich, dass dies nicht ohne Anstrengungen gehe. Sehr viele seien bereit, sich einzubringen, sich anzustrengen. Aber es könnten nie genug sein. Die CDU müsse ihren Grundsätzen treu bleiben und diese Bereitschaft fördern: • • •

Ehrenamtliche unterstützen, Ältere, die sich um Kinder kümmern, jüngere Freiwillige, die sich um Ältere sorgen.

Klöckner: »So sieht für uns gelebter Zusammenhalt zwischen Generationen aus. Das kann der Staat nicht alleine schaffen, weder mit Paragraphen noch bunten Broschüren.« Wer gesellschaftliche Gleichheit politisch erzwingen wolle – wie Rot-Grün, der beseitige die Freiheit und schaffe neue, schlimmere Ungleichheiten. Lesen Sie weiter auf der nächsten Seite.

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CDU LANDESPARTEITAG

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Julius Decker (Montabaur) begrüßt den langjährigen Mainzer Weggefährten Altkanzler Dr. Helmut Kohl

Chancengerechtigkeit hingegen solle das Recht für jeden gewährleisten, sich in gleicher Freiheit so unterschiedlich zu entfalten, wie es seiner Eigenart entspreche. Klöckner warb ebenfalls für ein Gleichgewicht zwischen Gegenwart und Zukunft.: »Wir müssen lernen, nicht nur ein neues Gleichgewicht zu finden zwischen Mensch und Wirtschaft, Mensch und Natur, sondern auch im Blick auf die junge Generation zwischen Gegenwart und Zukunft.« Scharfe Kritik übte Julia Klöckner an den Plänen der Landesregierung zur Kommunal- und Verwaltungsreform. Wenn RotGrün Bürgerbeteiligung ernst nehme, könne sie keine Zwangsfusionen gegen den Bürgerwillen durchsetzen. Im Übrigen besetze Rot-Grün beim Thema Bürgerbeteiligung nur Randthemen: Wahlrecht ab 16 oder Wahlrecht für Ausländer aus NichtEU-Staaten. Klöckner: »Das sind nicht die Probleme, die die Mehrzahl der Rheinland-Pfälzer unmittelbar bewegen. Dort aber, wo die Menschen wirklich mitreden wollen wird ihnen die Mitsprache verweigert!«

Jubilar Peter Alexander (Simmern) mit Frau beim Landesparteitag

»In ihrer kurzen Regierungszeit haben die Grünen in RheinlandPfalz schon mehr Kröten geschluckt, als sie früher je über die Straße getragen haben.« Julia Klöckner, Landesparteitag 2012

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CDU AKTUELL

Politischer Frühschoppen »CDU 2012 – Volkspartei?« Zum Politischen Frühschoppen »CDU 2012 – Volkspartei?« mit Dr. Andreas Nick als neuem CDU-Kandidaten im Bundestagswahlkreis 205 Montabaur konnte CDA-Kreisvorsitzender Clemens Henzler in Höhr-Grenzhausen zahlreiche Kolleginnen und Kollegen der CDA und CDU-Mitglieder aus dem gesamten Kannenbäckerland begrüßen. Der Anspruch, Volkspartei zu sein, sei bereits im »Gründungs-Gen« der CDU als konfessionell übergreifender Partei für alle gesellschaftlichen Gruppen und Schichten unseres Volkes angelegt, erklärte Andreas Nick. Dazu gehöre es nicht nur, Wahlergebnisse von mehr als 40% anzustreben, sondern durch fairen Ausgleich der Interessen zur politischen Mitte hin zu integrieren, aber auch offen auf neue gesellschaftliche Themen zu reagieren. In der Diskussion wurden zahlreiche aktuelle Fragen der Arbeitsund Sozialpolitik angesprochen. Andreas Nick sprach sich für die konsequente Bewahrung der Tarif-Autonomie und gegen eine Politisierung der Lohnfindung aus. Wo Tarifpartner ihrer Verantwortung jedoch nicht nachkommen, müssten sie auch im Sinne einer tariflichen Lohnuntergrenze in die Pflicht genommen werden. Die schrittweise Umsetzung der »Rente mit 67« bis 2030 erfordere eine Anpassung des Arbeitsmarktes mit kreativen Lösungen für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer. Rente als Alterslohn für Lebensleistung müsse beitragsbezogen bleiben,

könne aber immer nur ein Teil der persönlichen Altersvorsorge sein. Beim Berufseinstieg dürften flexible Beschäftigungsinstrumente nicht zu einer dauerhaften »Generation Praktikum« führen. Als Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbands Höhr-Grenzhausen dankte Paul Schmidt allen Anwesenden für die lebhafte Diskussion. Für die nach der Bundestagswahl stattfindende Jahrestagung 2013 des CDA-Bezirks Westhessen lud deren Vorsitzender Helmut Sterzenbach (Limburg) bereits jetzt Dr. Andreas Nick als Referenten ins Wilhelm-Kempf-Haus nach Wiesbaden ein. Die CDA-Verbände im Nassauer Land arbeiten im »Neuhofer Kreis« über die Landesgrenze hinweg eng zusammen.

Zuhörtour des CDU-Gemeindeverbandes Wallmerod auf dem Backesdörferfest Zu Mittag lud der CDU-Gemeindeverband nach Bilkheim ein. Am Backes konnte man in gemütlicher Runde Gespräche führen und Ortsbürgermeister Michael Becker lud die Gäste auf einen Kartoffelschnaps ein. Über knusprige Erbelskreppelchen, kam Bürgermeister Lütkefedder gerade richtig zur Kartoffelernte.

Die Landtagsabgeordnete Gabi Wieland und Wahlkreisdandidat für die Bundestagswahl 2013 Dr. Andreas Nick besuchten gemeinsam mit dem CDU-Gemeindeverband Wallmerod das Backesdörferfest. Zum Start in Herschbach konnten die ersten Elektrofahrräder und das Segway der KEVAG getestet werden. Von dort ging es zu Fuß weiter nach Elbingen, wo nicht nur viele landwirtschaftliche Gerätschaften ausgestellt wurden, sondern auch das Backesbrot frisch aus dem Ofen wartete. www.cdu-westerwald.de

In Salz, bei Kaffee und Kuchen, begeisterten der Kinderkirchenchor mit tollen Liedern und die Frauengruppe mit tollem Tanz vor dem Bürgerhaus.


CDU AKTUELL

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AUS DEM LANDTAG Kein Schließungsprogramm für Förderschulen! Förderschulen bieten vielen Schülerinnen und Schülern mit Behinderung optimale Fördermöglichkeiten. Sie gewährleisten einen individuellen Unterrichtszuschnitt und eine darauf abgestimmte Infrastruktur. Wie sieht die Zukunft von Förderschulen in Rheinland-Pfalz aus? Die CDU-Fraktion verlangt von der Regierung eine klare Positionierung. Doch die Landesregierung weicht aus. Zwar spricht sie allgemein vom Erhalt der Förderschulen. In Wirklichkeit plant sie aber schon jetzt die Abschaffung von mehr als 80 Prozent der Förderschulen in RheinlandPfalz. Dies geht aus einem Expertengutachten hervor, auf dem die Planungen der Landesregierung basieren. Danach werden nur 200 zusätzliche Lehrkräfte für die Umsetzung der Inklusion (gleichwertige Integration in normale Angebote und Abläufe) behinderter oder beeinträchtigter Kindern benötigt. Nach Meinung der CDU-Fraktion und von Lehrerverbänden ist diese Zahl viel zu niedrig angesetzt.

Was die Landesregierung in diesem Zusammenhang verschweigt: Sie hat das Lehrpersonal der bisher bestehenden Förderschulen schon für die Inklusion verplant. So geht die Vorausberechnung der Landesregierung davon aus, dass bis 2016 rund 115 von 138 Förderschulen schließen. Die freiwerdenden Lehrer sollen dann an den allgemeinen Schulen unterrichten. Die hervorragende pädagogische Arbeit der Förderschulen wird so zerschlagen. Zudem bleiben viel zu wenige Förderschulen übrig, die den Eltern wirkliche Wahlfreiheit bei der bestmöglichen Förderung ihres Kindes ermöglichen könnten. Die CDU-Landtagsfraktion will mehr Transparenz über die geplante Umsetzung der Inklusion in Rheinland-Pfalz. Sie fordert ein grundlegendes Konzept, das öffentlich diskutiert werden muss und zuvorderst dem Kind dienen soll.

Pflegekammer als Sprachrohr für die Pflegenden Die Anzahl alter und hochbetagter Menschen und damit auch die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen wird in den kommenden Jahren steigen. Hinzu kommt, dass viele der künftigen Seniorinnen und Senioren nicht mehr über die familiären Netzwerke verfügen können, wie dies heute noch der Fall ist. Es wird künftig also noch wichtiger sein, junge Menschen für diesen wichtigen Beruf zu gewinnen und auf Dauer dort zu halten. Um die Attraktivität und die Wertschätzung des Berufes zu steigern fordert die CDU Rheinland-Pfalz die Einrichtung einer Pflegekammer. Um Argumente für und gegen eine Kammer zu prüfen hat die CDU Landtagsfraktion eine Anhörung mit betroffenen Pflegekräften, mit Vertreterinnen und Vertretern von Trägern und Anbietern von Betreuungs- und Pflegediensten, aber auch mit anderen interessierten Personen organisiert. Impulsreferate gaben Dr. Helmut Müller, DPO Dachverband der Pflegeorganisationen Rheinland-Pfalz, Bernd Meurer (Girod), Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste, Dr. Markus Mai, stellvertretender Pflegedirektor des Krankenhauses der Barmherzigen Brüder Trier.

wegen der künftigen Mitgliedsbeiträge hungern müssen. Die fälligen Beträge würden sich schätzungsweise auf 50 bis 60 Euro pro Jahr für einen Vollzeitbeschäftigten belaufen. Skeptisch zu den Kammer-Plänen äußerte sich lediglich der Vorsitzende des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer. Die Kammer werde nicht die Probleme der Pflege lösen können, warnte der Betreiber dreier privater Altenpflegeeinrichtungen. Die CDU-Fraktion bedauert, dass zwischen der Zusage von Ministerin Dreyer, die Einrichtung einer Pflegekammer zu prüfen, wieder einige Monate vergangen sind und nun zunächst eine Befragung aller Pflegekräfte in Auftrag gegeben wird.

Die Anwesenden sprachen sich mit großer Mehrheit für die Einführung einer Berufskammer aus. Die Pflegeberufe benötigten dringend ein Sprachrohr, die Kammer werde die Wertschätzung für die Pflege und eine Aufwertung gegenüber anderen medizinischen Berufen voranbringen. Verbesserte Weiterbildungsmöglichkeiten könnten zudem dabei helfen, neue Erkenntnisse der Pflegewissenschaften schneller in die Praxis umzusetzen. Der Landesvorsitzende des Pflegedachverbands DPO, Helmut Müller betonte: »Ein Übermaß an Bürokratie wollen wir nicht«. Den in der Pflege Beschäftigten versicherte er, niemand werde

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CDU TERMINE

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Mi., 14.11.2012, 19.00 Uhr, Bad Marienberg, Gasthof Seelmann, Forum Politik. gez. Dr. Kai Müller, stellv. Vorsitzender

»Wirgeser Stadtgespräche« Frauenfrühstück

CDU-Gemeindeve rband Hachenburg

17.11.2012 von 9.30 bis 12.30 Uhr

CDU-Gemeindeve rband Bad Marienberg

Sa. 03.11.2012, Hachenburg, CDU-Infostand auf dem Katharinenmarkt, Fußgängerzone Wilhelmstraße, gez. Karl-Heinz Boll, Vorsitzender

CDU-Or tsve rband Hachenburg Do., 08.11.2012, 20.00 Uhr, Hachenburg-Altstadt, Gasthaus „Zum Stein“, CDU-Treff 2012. gez. Tobias Petry, Vorsitzender

CDU-Or tsverband Hatter t Mo., 05.11.2012, 19.00 Uhr; Hattert, Gasthof Weyer, Stammtisch. gez. Klaus Krämer, Vorsitzender

C D U - Ge m e i nd eve rband S e lte rs Mo., 05.11.2012, 16.00 Uhr, Selters, Zuhörtour mit Ralf Seekatz MdL. Firmenbesuche bei Natursteinwerk Ulrich Bell und Messebau Heribert Neuhaus. Ab 19.00 Uhr Abendveranstaltung im Landgasthof Adler in Selters. gez. Edgar Deichmann, Vorsitzender

CDU-Gemeindeve rband Wi rges Fr., 02.11.2012, 18.00 Uhr, Siershahn, Rathaus, Zuhörtour mit Birgit CollinLangen MdEP zum Thema: Frauen und ihre Bedingungen in Europa. gez. Ulla Schmidt, Vorsitzende

CDU-Or tsve rband Wi rges

Unter dem Motto „Wirgeser Stadtgespräche“ findet am 17.11.2012 von 9.30 bis 12.30 Uhr im Ratssaal der Verbandsgemeinde Wirges ein Frauenfrühstück statt (Unkostenbeitrag 5,50 Euro). Nach dem erfolgreichen Start der Reihe im vergangenen Jahr mit über 70 begeisterten Besucherinnen wird das Frauenfrühstück der CDU Wirges in diesem Jahr fortgesetzt! Neben einem leckeren Frühstück mit heimischen Produkten und einem gemütlichen Vormittag mit netten Gesprächen gibt es einen interessanten Vortrag von Jennifer Stehr zum Thema »Haut und Pflege«, eine Buchvorstellung der Buchhändlerin Maria Meurer, sowie »Entspannung im Alltag« mit Eva Kaiser. Anmeldungen bitte bis spätestens 10.11.2012 an: hallo@cdu-wirges.de oder unter 02602/69214. Der CDU – Ortsverband freut sich auf Sie!

Do., 22.11.2012, 19.00 Uhr, Wirges, Gaststätte „“Westerwälder Hof“ (beim Bomber), Stammtisch. gez. Alexandra Marzi, Vorsitzende

Junge-Union Kreisve rband Wester wald Fr., 09.11.2012, 19.00 Uhr, Montabaur, Bürgerhalle im Rathaus (Eingang altes Rathaus). "Allerorts Bürgerbeteiligung und Proteste - Aussichten und Möglichkeiten." Durch den Protest der Bürger wurde ein lokaler Bahnhofsneubau zum politischen Streitthema auf Bundesebene: "Stuttgart 21" ist zum politischen Schlagwort mit K.O. - Wirkung aufgestiegen. Bürgermeister Edmund Schaaf wird mit uns über Formen, Chancen und Risiken der Bürgerbeteiligung sprechen. Alle Mitglieder sind herzlich eingeladen. Fr., 30.11.2012, 18.00 Uhr, Bad Marienberg, Wildpark Hotel, "Perspektiven des Westerwaldkreises - ein Kamingespräch". Im Dialog mit unserem Landrat Achim Schwickert gehen wir den Lebensbereichen des Westerwaldes auf die Spur und werfen einen Blick in die Zukunft des Kreises. Tagungsgebühr: 10,00 €. Alle interessierten Mitglieder sind hierzu herzlich eingeladen. gez. Jenny Groß, JU-Kreisvorsitzende

CDU Westerburger-Land und MdL Ralf Seekatz auf Zuhör-Tour

Hinweis in eigener Sache Öffnungszeiten der CDU-Kreisgeschäftsstelle: Kernarbeitszeit: Mo. - Do. 8.00 - 16.00 Uhr, Fr. 8.00 - 14.30 Uhr, Pause: 12.30 - 13.30 Uhr oder nach telefonischer Vereinbarung: Telefon: 0 2 6 0 2 / 9 9 94 30

IMPRESSUM Westerwald Kurier: Herausgeber:

Offizielles Mitgliederorgan der CDU-Westerwald CDU-Kreisverband Westerwald Koblenzer Str. 48, 56410 Montabaur Tel.: 0 26 02 / 99 94 30, Fax: 99 94 35 eMail: kontakt@cdu-westerwald.de Redaktion: Karl-Heinz Boll, Johannes Kempf, Harald Orthey, Rolf Bayer, Jennifer Groß Bezug Westerwald Kurier im Beitrag enthalten!

Bitte notieren Sie: Redaktionsschluss:

Im Rahmen der Zuhörtour der CDU-Westerwald besuchte MdL Ralf Seekatz den Wochenmarkt in Westerburg. Auf dem Alten Markt hatte die CDU Westerburg ihren Stand aufgebaut. Ebenfalls mit von der Partie waren der Vorsitzende des CDU Ortsverbandes Elbbachtal, Manfred Dewald, und der Ehrenvorsitzende des CDU Ortsverbandes Guckheim, Girkenroth, Weltersburg, Erich Jung.

Wichtiger Hinweis! Die in dieser Mitgliederzeitung veröffentlichten Einladungen zu Mitgliederversammlungen gelten als offizielle Einladungen gemäß Satzung. Die Vorsitzenden der Verbände würden sich freuen, wenn die Veranstaltungen rege besucht würden!

15.11.2012 www.cdu-westerwald.de


SCHWARZES BRETT

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CDU-Kreisverband Westerwald - Postfach 11 45 - 56401 Montabaur

Wir trauern um Peter Paul Weinert Mit den Menschen des Westerkreises trauert die CDU um unseren Landrat (a.D.) Peter Paul Weinert, der mit nur 64 Jahren nach langer schwerer Krankheit gestorben ist. Wir haben einen wunderbaren und liebenswürdigen Menschen, einen großartigen Visionär, unermüdlichen Schaffer und sehr bodenständigen Menschen verloren. Er war ein aufrechter Christdemokrat mit großem Wertebewusstsein und Verantwortungsgefühl, der durch seinen christlichen Glauben geprägt war und der nach ihm zum Wohl der ihm anvertrauten Menschen, sei es in der Familie und im Freundeskreis, sei es in seinen beruflichen Funktionen, lebte und handelte. 25 Jahre hat er als Landrat unserem Westerwaldkreis seinen Stempel aufgedrückt und ihn nach vorne gebracht. Die Bilanz seiner Amtszeit - keine Neuverschuldung und (trotz Krise in der Keramik und Landwirtschaft) eine Steigerung der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze um 30 Prozent, ICE-Bahnhof, Heimatjahrbuch, Westerwaldsteig und eine attraktive Schulund Hochschullandschaft - spricht für sich. Dabei half ihm natürlich auch seine schwäbische Beharrlich- und Schlitzohrigkeit. Mit großem Einsatz ist es ihm gelungen, das Wir-Gefühl unter den Wällern und den Stolz auf ein Westerwald-Bild zwischen Innovation, Natur und Tradition erheblich zu steigern, so charakterisierte unsere Kreisvorsitzende Gabi Wieland ihn. Wie stark er seine neue Heimat verinnerlichte, zeigt seine Aussage, er sei »Westerwälder aus Begeisterung« geworden, womit er uns allen ein Kompliment machte. Unser Mitgefühl gilt seiner von ihm so geliebten Frau, den Kindern und Enkeln. Lieber Paul, ruhe in Gottes ewigem Frieden.

Peter Paul Weinert – sein Leben 1948

am 2. Mai in Heidenheim an der Brenz als eines von sechs Kindern eines Handwerkers und einer Hausfrau geboren

1967

Abitur mit Auszeichnung danach Studium der Rechtswissenschaft und Volkswirtschaftslehre in Mainz und Lausanne

1973

1. juristisches Staatsexamen

1974

Mitglied der CDU

1975

Heirat mit seiner Frau Angela, aus der Ehe stammen die drei Töchter Michaela, Nikola und Franziska

1975

2. juristisches Staatsexamen, danach Tätigkeiten bei der Landesbank Rheinland-Pfalz und als Richter beim Landgericht Koblenz

1977

Referent in der Mainzer Staatskanzlei für Wirtschaft, Landwirtschaft und Umweltschutz

1985

Ernennung zum staatlichen Landrat für den Westerwaldkreis

1991

Wahl zum kommunalen Westerwälder Landrat durch den Kreistag

2001

Wahl zum Westerwälder Landrat per Urwahl mit etwa 2/3 der Stimmen

2007

Bei Peter Paul Weinert wird eine Krebserkrankung festgestellt.

2009

nach Ablauf der Amtszeit Verzicht auf eine erneute Kandidatur, Eintritt in den Ruhestand

2012

Peter Paul Weinert stirbt am 29. September in Holler im Kreis seiner Familie

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Westerwald Kurier 07/2012  

30 Jahre Westerwald Kurier, Jubiläumsausgabe 07/2012 - November 2012