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Innovative Unternehmen auf dem „Butterberg“ Sankt Augustin bietet viele Vorteile für den Mittelstand Die Ansiedlung und Förderung von innovativen und mittelständischen Unternehmen ist langfristig für Sankt Augustin von entscheidender Bedeutung. Denn diese Unternehmen schaffen viele Arbeitsplätze und können signifikant zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes beitragen – durch die Entwicklung von Grundstücken und durch Steuereinnahmen. Langfristig können so finanzielle Spielräume für viele wichtige Themen in unserer Stadt geschaffen werden. Sankt Augustin bietet als Standort viele Vorteile für mittelständische Unternehmen. Dazu gehören Aspekte wie die vielfältige Verkehrsanbindung, das schnelle Internet, die gute Mobilfunkabdeckung und die hohe Lebensqualität (u.a. durch die zahlreichen Vereine und das Grüne C). Dazu gehören aber auch Aspekte, die noch stärker in den Vordergrund gestellt werden soll-

ten. Sankt Augustin bietet in der Nähe des Stadtzentrums eine circa sechs Hektar große Fläche (der sogenannte „Butterberg“), die nach einer Anpassung des Flächennutzungsplans besonders interessant für viele Unternehmen werden könnte. Diese Fläche stellt potentiell die größte zusammenhängende Gewerbefläche in unserer Stadt dar. Deshalb muss eine Verwendung dieser Fläche wohlüberlegt sein. Ein logischer Ansatzpunkt ist unsere Hochschule, die fußläufig vom Butterberg liegt. Unsere Hochschule in Sankt Augustin bietet großartige Kompetenzen und motivierte Arbeitskräfte u.a. bei den Themen Robotik, Informatik und Elektrotechnik. Eine konkrete Idee unseres Bürgermeisterkandidaten Max Leitterstorf ist deshalb für den Butterberg die Schaffung eines Technologie- und Innovationsparks (TIP) in Kooperation mit unserer Hochschule.

Fräsen statt Stopfen: Straßensanierung in Sankt Augustin Bürgermeisterkandidat Max Leitterstorf spricht sich für innovative Ansätze aus Viele Straßen in Sankt Augustin sind in einem desolaten Zustand. Zudem haben viele Bürger das Gefühl, dass über Jahre nur die Schlaglöcher gestopft werden, bis irgendwann die Kernsanierung der jeweiligen Straße mit Kostenbeteiligung der Anwohner erfolgen muss. Bis zur jeweiligen Kernsanierung gleichen viele Straßen inklusive Bürgersteigen einem Flickenteppich. Ein solcher Flickenteppich stellt eine deutliche Einschränkung, zum Beispiel für Kinder auf Fahrrädern oder Senioren mit Rollatoren, dar. Zudem ist ein Flickenteppich insbesondere im Winter anfällig für weitere Schäden an der Straßenoberfläche und eine zunehmende Be-

schädigung des Straßenunterbaus. CDU-Bürgermeisterkandidat Max Leitterstorf: „Ich möchte mich für eine bessere Sanierung unserer Straßen und eine geringere finanzielle Belastung der Anwohner einsetzen. Dabei denke ich an innovative Ansätze, die bereits in anderen Kommunen eingesetzt werden. So gibt es zum Beispiel in Bornheim das „Patchmatic-Verfahren“, in Siegburg das „Kaltfräse-Verfahren“ und in Rednitzhembach ein regelmäßiges Erneuern der oberen Asphaltschicht bereits bei kleineren Straßenschäden bzw. in Intervallen. Laut ADAC können Städte so nicht nur die Straßen verbessern, sondern auch (zumindest mittel- bis langfristig) Stadt bzw. Bürger

(insb. im Zusammenhang des aktuellen KAG-Modells) finanziell entlasten.“ Rund um das Thema Straßensanierung hat er gemeinsam mit der CDU-Fraktion einen Antrag formuliert. Dieser wurde bereits im Rahmen der Haushaltsdebatte im Rat angesprochen und wird in den kommenden Monaten detailliert im zuständigen Ausschuss (UPV) diskutiert. Zu diesem Thema möchte Max Leitterstorf ausdrücklich betonen, dass unsere Stadtverwaltung im Rahmen ihrer Möglichkeiten zeitnah und korrekt, im Sinne der Verkehrssicherung, Hinweise zum Beispiel auf Schlaglöcher aufgreift.

Sankt Augustin wird vor Ort gemacht. Ausgabe Winter 2019


Ab 2022 voraussichtlich mehr finanzielle Spielräume für die Stadt Sankt Augustin Beschlossener Doppelhaushalt führt aus dem Haushaltssicherungskonzept

Der Haushalt der Stadt Sankt Augustin für die Haushaltsjahre 2020/2021 wurde gegen die Stimmen der Linken mit sehr großer Mehrheit beschlossen. Die Stadtverwaltung rund um Bürgermeister Schumacher und Kämmerer Stephan Rupp hat einen Entwurf vorgelegt, der perspektivisch im Jahr 2022 mit einem leichten Überschuss von ca. 500.000 Euro abschließt. CDU-Fraktionsvorsitzender Georg Schell: „Ein ausgeglichener Haushalt und das Verlassen der Haushaltssicherung bringt der Stadt endlich wieder mehr Spielräume, insbesondere im Bereich der freiwilligen Leistungen.“ Die CDU war mit dem Entwurf einverstanden und hat für das aktuelle Zahlenwerk keine Änderungsanträge gestellt. Schell weiter: „Da die mittelfristige Haushaltsplanung mit einigen Unsicherheiten behaftet ist, war der CDU wichtig, diese positive Entwicklung nicht mit kostspieligen Anträgen und neuen Projekten zu gefährden.“ Einige Ideen für die künftige Entwicklung und Finanzsituation der Stadt hat die CDU-Fraktion in Anträgen unterbreitet, deren Auswirkungen sich dann nach Prüfung und Umsetzung in einem aufzustellenden Nachtragshaushalt im Jahr 2020 zeigen können. Die Fraktionen von SPD, Grüne und FDP haben ebenfalls zahlreiche Anträge eingebracht. Den Prüfaufträgen hat die CDU zugestimmt, da diese erst eine Prüfung der Sachverhalte nach sich ziehen und die Ergebnisse danach in den Ausschüssen diskutiert werden. Diese Prüfungen sind sinnvoll, um dann fundierte Entscheidungen treffen zu können.

Die meisten jetzt schon beschlossenen Anträge der anderen Parteien führen zu nicht unerheblichen Mehraufwendungen und gefährden damit das wichtige Ziel des Haushaltsausgleichs im Jahre 2022 und damit das Verlassen des Haushaltssicherungskonzeptes. So sinnvoll die hinter den Anträgen stehenden Projekte sein mögen – für die CDU ist es oberstes Ziel, das Korsett der Haushaltssicherung nach zehn Jahren endlich zu verlassen. Dem haben wir alles untergeordnet, um in Zukunft wieder mehr Spielräume zu haben. Zu den einzelnen Anträgen:

Stärkung des Ordnungsamtes Der Prüfantrag der CDU wurde beschlossen, wie das Ordnungsamt personell gestärkt werden kann, auch wenn dies zu Mehrkosten führen kann. Die Personaldecke in diesem Bereich ist recht dünn, um die Kontrolle des ruhenden Verkehrs, insbesondere in Wohngebieten, sicherzustellen. Die Sicherheit in Sankt Augustin soll damit verbessert und dem Ordnungswunsch der Bürgerinnen und Bürger entsprochen werden.

Sozial- und Gesundheitsplanung Die Stadt Sankt Augustin nimmt eine Sozialplanung vor. Gleichzeitig arbeitet der Rhein-Sieg-Kreis ebenfalls solche Analysen und Planungen aus. Die Verwaltung wurde auf Antrag der CDU einstimmig durch den Rat beauftragt zu prüfen, ob hier Synergien genutzt werden können. Gibt es Dinge, die doppelt geprüft werden, die ggf. künftig durch den Kreis erledigt werden sollten? Die Ergebnisse der Prüfung werden im kommenden Ausschuss für Familie, Soziales, Gleichstellung und Integration vorgestellt und beraten.

Buswartehäuschen Die Aufstellung von Wartehäuschen als Wetterschutz für Kunden des ÖPNV

sind nicht gesetzlich vorgeschrieben und damit freiwillige Leistungen. Wie viele andere Kommunen finanziert auch die Stadt Sankt Augustin diese Unterstände durch die Vergabe von Werbeverträgen. Unternehmen, die bei der Ausschreibung der Werbeverträge den Zuschlag erhalten, errichten auf eigene Kosten diese Unterstände und erhalten im Gegenzug das Recht, die dortigen Werbeflächen zu vermarkten. Die CDU hat in einem Prüfauftrag angeregt, dass an der Haltestelle an der Bruno-Werntgen-Straße in Hangelar ein Wetterschutz angebracht wird, da dies eine der am stärksten frequentierten Haltestellen im Stadtgebiet ist, die noch nicht über einen Wetterschutz verfügt. Der Antrag wurde in den Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss überwiesen und wird dort nochmals beraten.

Kinderklinik muss erhalten bleiben! CDU schreibt erneut an NRW-Gesundheitsminister Die CDU Sankt Augustin hat sich stets für den Erhalt der Kinderklinik in Sankt Augustin eingesetzt. Vielfältigen Protest hat sie gegen die Schließung der Asklepios Kinderklinik eingelegt. Zwar wurde im Oktober nun nicht die ganze Kinderklinik geschlossen, aber da die beiden Chefärzte und insgesamt mehr als 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Uniklinik Bonn gewechselt sind, wurde das Deutsche Kinderherzzentrum Sankt Augustin geschlossen. Die Klinikleitung hat immer wieder deutlich gemacht, dass der dauerhafte Betrieb der Kinderklinik ohne das Kinderherzzentrum nicht wirtschaftlich möglich sei. Die CDU hat nun erneut NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann angeschrieben und ihn um Mitteilung des Sachstandes gebeten. Das Land muss sich an der Findung einer tragfähigen Lösung aktiv beteiligen, auch wenn sich die Asklepios Klinik in privater Trägerschaft befindet. Jetzt geht es um pragmatische Lösungen im Sinne der kleinen Patienten und der Beschäftigten der hervorragenden Kinderklinik in Sankt Augustin.


Erschließung über Großenbuschstraße beschlossen Bebauungsplanverfahren für sechsgruppige Kita startet in Kürze Im letzten Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss (UPV) wurde über die Frage der Zufahrt der neuen, sechsgruppigen Kindertagesstätte an der Großenbuschstraße entschieden. Die CDU-Fraktion hatte vorab Fragen zur Verwaltungsvorlage inkl. Gutachten eingereicht, deren Antworten sich für die Entscheidungsfindung als sehr wichtig herausstellten. Neben der CDU entschieden sich auch Bündnis90/ Die Grünen, Aufbruch und Linke für eine Erschließung von der Großenbuschstraße (Variante A) aus, die FDP enthielt sich und die SPD stimmte dagegen. Für diese Variante A sprach im Gegensatz zur Variante B, einer Erschließung über die Waldstraße, vor allem – der vom Gutachter attestierte problemlose Verkehrsfluss (Qualitätsstufe A) auch zu den Hol- und Bringezeiten, der bei Einrichtung eines kleinen Kreisverkehres zudem in seiner Fahrgeschwindigkeit im Eingangsbereich der Kita sinnvoll reduziert wird, – die Vermeidung von Falschparkern entlang der Großenbusch- oder auch in der Ilmenaustraße, die gerade zu verkehrsstarken Zeiten zu einem kindergefährdenden Hindernis werden könnten, – der geringere Flächenverbrauch von Grünfläche (2500 qm) im dortigen Biotopverbund, die bei Variante B um 40%, also 1000 qm, reduziert werden müsste, und – der erheblich kürzere fußläufige

Hin- und Rückweg, den die Kinder auch bei schlechtem Wetter zurücklegen müssten. Hinzu kommt, dass sich bei den Kosten für die Erschließung keine großen Unterschiede e rgeben – anders als vom Fraktionsvorsitzenden der SPD, Marc Knülle, umfangreich per Facebook und Bürgerbrief verbreitet. Die jetzt beschlossene Variante kostet selbst inkl. kleinem Kreisverkehr rund 530.000 Euro, während die Variante Waldstraße (Variante B) unter Berücksichtigung der dafür notwendigen zusätzlichen Parkplätze bei gut 580.000 Euro liegt. Zudem ergeben sich bei letzterer Variante noch bauliche Unwägbarkeiten, da hier für die Wegeverbindung ein alter Gewässerlauf überbaut werden müsste. Darüber hinaus wird sich das Quartier „Neuer Niederberg“ in den nächsten Jahren demografisch verändern und es werden wieder viel mehr Familien mit Kindern dort leben. Für diese wäre ein Fahren der Kinder zur Waldstraße eine unnötige und ökologisch unsinnige Lösung. Eine grundsätzliche Zufahrt über die Großenbuschstraße wäre übrigens auch bei der Variante Waldstraße trotzdem notwendig gewesen, um die Essenszulieferung sowie die Zufahrt für Rettungsdienste, Handwerker und Müllfahrzeuge zu ermöglichen. Bedingt durch die dadurch notwendige Öffnung (Zugänglichkeit) des

Geländes von der Großenbuschstraße aus ist anzunehmen, dass zahlreiche Eltern den dann für sie kürzeren Weg nutzen und trotz Erschließung über die Waldstraße den Hol- und Bringverkehr in der Großenbuschstraße abwickeln würden. Die Abwägung aller Argumente und Fakten führte bei der CDU-Fraktion zu der Entscheidung, sich für die Erschließung über die Großenbuschstraße zu entscheiden, auch wenn einige Bürger sich die Variante Waldstraße gewünscht haben. Das offizielle Bebauungsplanverfahren startet in Kürze, bei der die ausgearbeiteten Pläne dann auch für die Bürgerinnen und Bürger offengelegt werden.

Weitere Unterlagen (Gutachten, Antworten der Verwaltung etc.) können gerne beim Fraktionsvorsitzenden Georg Schell (g.schell@cdu-sankt-augustin.de) angefragt werden.

Einrichtung von Urnengemeinschaftsgräbern auf Friedhöfen wird geprüft Auf Antrag der CDU setzt sich die Stadt mit der veränderten Bestattungskultur auseinander Seit Jahren stellen wir fest, dass auf den Friedhöfen viele Gräber nach Ablauf der Ruhefrist nicht mehr belegt werden, da sich die Beisetzungskultur aus vielfältigen Gründen geändert hat. Durch diese Umstände ergeben sich immer mehr Lücken im Bestand der Erdbestattungsgräber. Urnengemeinschaftsgräber bilden hier aus Sicht der CDU eine zeitgemäße Möglichkeit, die entstehenden Lücken zu schließen. Dabei werden ehem. Erdbestattungsgräber in Urnengräber umgewandelt. Die Stadt Niederkassel bietet solche Möglichkeiten zum Beispiel auf dem Friedhof in Mondorf an. Darüber hinaus bilden sie eine Ergänzung

zu gärtnerbetreuten Grabfeldern wie dem Augustinusgarten in Niederpleis. Nach einer Diskussion im zuständigen Kultur-, Sport- und Freizeitausschuss vor einiger Zeit wurde die Einrichtung eines Arbeitskreises beschlossen. Die CDU hat nun jüngst an die Einrichtung dieses Arbeitskreises mit einem neuerlichen Antrag erinnert. Die Verwaltung hat hierzu kürzlich eingeladen. Dort wird das Thema ausführlich erörtert und Entscheidungen des Rates bzw. des Ausschusses dazu vorbereitet. Die CDU hat das Thema angeregt, um das Angebot in Sankt Augustin zu verbessern und wird die Beratungen konstruktiv begleiten.


In Sankt Augustin bin ich groß geworden, hier lebe ich mit meiner Frau und unseren Kindern und hier arbeite ich als Professor an unserer Hochschule. Seit der Kindheit bin ich in verschiedenen Vereinen, Kirchengemeinden und unserer Musikschule aktiv gewesen – derzeit insbesondere im Karate-Verein und in der Pfarrgemeinde St. Anna. Bis heute wohnen auch meine Eltern in Sankt Augustin, so dass ich die Situation der Senioren ebenfalls gut kenne. Ich möchte Sankt Augustin noch lebenswerter machen – für Jung und Alt.

Warum trauen Sie sich das Amt zu? Ich bin Sankt Augustiner durch und durch und kenne die Stadt mit ihren schönen Seiten, aber auch ihren Herausforderungen. Als junger Familienvater stehe ich für die The-

Weitere Nachrichten der CDU Sankt Augustin auch im Internet

men, die für viele Familien entscheidend sind. Durch meine Arbeit für Familienunternehmen und an der Hochschule habe ich die Wirtschaftskompetenz, um Sankt Augustin voran zu bringen. Mit diesem Hintergrund möchte ich mich voller Energie für Sankt Augustin einsetzen!

Was möchten Sie im Amt erreichen? Für mich steht die Familie im Zentrum. Das bedeutet für mich mehr KitaPlätze und sanierte Schulen, aber natürlich auch ein attraktives Umfeld für Senioren. Als CDU stehen wir für die Gemeinschaft, also für ein aktives Vereinsleben, Brauchtum und Karneval. Dies müssen wir mindestens so stark fördern wie in der Vergangenheit. Als CDU stehen wir ebenfalls glaubwürdig für den Schutz unserer Gemeinschaft – also für Ordnung und Sicherheit. Bei der Infrastruktur setze ich mich für ein pragmatisches Vorgehen ein. Natürlich müssen ÖPNV und Fahrradwege attraktiver werden, aber

gleichzeitig müssen wir endlich wieder unsere Straßen sanieren und zwar ohne die derzeitig horrenden Kosten für viele Anwohner.

Was ist für Sankt Augustin langfristig entscheidend? Konkret möchte ich unser Stadtzentrum mit Leben füllen – durch zentrumsnahes Wohnen, eine bessere Nutzung der HUMA-Flächen und innovative Unternehmen. Diese Punkte sind auch eng mit der dringend notwendigen Reduktion unseres Schuldenberges verknüpft. Denn durch die Entwicklung von Grundstücken und die Ansiedlung von Unternehmen können wir signifikant zur Konsolidierung des Haushaltes beitragen. Weitere Informationen unter: max-leitterstorf.de fb.com/leitterstorfcdu

Impressum: CDU Sankt Augustin, Frank Uhland, Ina-Seidel-Straße 6, 53757 Sankt Augustin

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CDU-Aktuell Winter 2019  

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