aufdrängen), hat Caritas Luxemburg ein erstes Mal am 27. April1 und dann nochmals am 8. Oktober 20202 Stellung bezogen, sodass wir hier darauf nicht näher einzugehen brauchen. Eine weitere Stellungnahme vom 18. Februar 2021 bezog sich auf die laufende Impfkampagne3.
2.1
Logement
Dass die Wohnungsproblematik für viele Luxemburger, trotz Pandemie, an erster Stelle steht, ist bestens bekannt. Im abgelaufenen Jahr sind die Preise (sowohl die Mieten als auch die Kaufpreise) wiederum so davon galoppiert4, dass selbst gut betuchte Mittelschichten mittlerweile ins Schwitzen kommen. Den verschiedenen Regierungen ist es seit Jahren nicht gelungen, die Situation in den Griff zu bekommen, im Gegenteil. Nun kann man auch dieser Regierung nicht gerade Untätigkeit vorwerfen. Allein, es dauert alles viel zu lang, die Umsetzung erfolgt noch zögerlicher und es reicht auch bei weitem nicht aus, was bisher getan wurde und noch geplant ist. Doch der Reihe nach5. Sowohl in der zuständigen Kommission der Abgeordnetenkammer am 14. November 2019, als auch in zwei Interviews im Februar 2020 hatte der seit Oktober 2019 amtierende „neue“ Wohnungsbauminister seine Pläne offengelegt. Mehrere Gesetzesvorhaben waren in der Pipeline oder in Planung. Da war zum ersten das Gesetz zur Schaffung eines Spezialfonds zwecks Finanzierung des Wohnungsbaus und des Aufkaufs von Grundstücken6, das im November 2019 auf den Instanzenweg gebracht worden war, und das am 21. März 2020 im Parlament einstimmig verabschiedet wurde.7 Durch dieses Gesetz soll die Regierung über ein Instrument verfügen, das es ihr erlaubt, massiv auf dem Immobilienmarkt tätig zu werden. Ob die im Budget hierfür vorgesehenen Mittel allerdings ausreichen werden? Naja, immerhin ist der Kredit nach oben anpassbar… Für ein anderes Gesetzesprojekt, das schon 2017 (!) im Parlament hinterlegt worden war8, mittels dessen die Baulandverträge („Contrats d’aménagement“) eingeführt werden sollten, war aber der parlamentarische Prozess ins Stocken geraten. Das Innenministerium glaubte
1 Siehe https://www.caritas.lu/sites/default/files/nei_aarmut_no_corona_27avr20.pdf . 2 Siehe https://www.caritas.lu/sites/default/files/revendications_caritas_luxembourg_version_ definitive_20201008.pdf . 3 Siehe dazu mehr im Unterkapitel 2.6. 4 Ein Preisanstieg von 16,7% in 2020! Siehe STATEC (2021). 5 Vgl. für das Folgende Urbé (2020b). 6 Siehe Chambre des Députés (2019c). 7 Siehe Grand-Duché de Luxembourg (2020a). 8 Siehe Chambre des Députés (2017a).
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