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Rundbrief Nr. 15 April 2014 Wichtig!

Kampagnen

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Liebe Campact-Förderinnen und -Förderer, es ballt sich gerade wieder einmal sehr: Energiewende-Aktionsmarathon samt Demonstrationen in sieben Bundesländern, weil Entscheidungen zum Erneuerbare Energien Gesetz kurz bevorstehen. Wegen drohendem Pestizid- und Düngereinsatz auf „ökologischen Vorrangflächen“ entstand kurzfristig die Notwendigkeit, auch dazu eine Kampagne unter dem Motto „Rettet die Bienen“ zu starten. Und in der selben Woche noch eine Entscheidung auf EU-Ebene, die durch

ein Schlupfloch ein Internet mit Vorrang für Konzerne bedeuten würde. Wenn die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern an so vielen Stellen gleichzeitig bedroht sind, ist eine höhere Folge von E-Mails an alle Campact-Aktiven unvermeidlich. Wir hoffen auf Ihr Verständnis, auch wenn manchmal mehr E-Mails als gewöhnlich von Campact kommen. Trotz kurzfristiger Aktionsballung laufen unsere anderen längerfristigen Kampagnen weiter. Wer bei Campact schon einige Zeit dabei ist, weiß: Campact bleibt dran. Für die Kampagne zum Freihandelsabkommen bereiten wir zum Beispiel verschiedene Aktivitäten für die Europawahl 2014 im Mai vor. Mit der australischen Schwesterorganisation GetUp

Die Ideenwerks tatt 2014 wird in den Kongress zum 10-jährigen Jubiläum von Ca mpact integrie rt, der vom 14. bi s 16. Novembe r 2014 in Berlin stattfindet. Genauere Inform ationen werden wir rechtzeitig über diesen Rundbrief beka nntgeben.

tauschen wir uns über Ansatzpunkte für eine spezielle Klima- und Naturschutzaktion aus. Genauso arbeiten wir ständig weiter an der Verbesserungen von campact.de und bauen die Möglichkeiten aus, sich darüber vernetzt in gesellschaftliche Debatten einzumischen. Das alles ist nur möglich, weil Sie Campact mit Ihrer Förderung die Kraft dazu geben. Dafür danken wir Ihnen herzlich! Carsten Direske Campact Aktivenbetreuung

Der Rundbrief für Förderinnen und Förderer wird normalerweise per E-Mail zugestellt. Wer ohne Internet bleiben möchte, bekommt ihn per Post. Das gilt auch, falls es zuvor E-Mail-Zustellungsprobleme gab. E-Mail-Adressänderungen bitte an donate@campact.de mitteilen. Vielen Dank!

In dieser Ausgabe ... Vielfältig selbst aktiv werden Interview mit Dr. Harro Honolka

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Gegenwind per Leserbrief Campact-Aktive korrigieren Zerrbild der Energiewende in vielen Medien

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Aktionsmarathon für S. 4-5 die Energiewende 13 Städte in 13 Wochen und 30.000 an 7 Orten Neue Kräfte für die Kampagnen Katharina Nocun und Chris Methmann

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Rundbrief Nr. 15 | April 2014

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Vielfältig selbst aktiv werden Interview mit Dr. Harro Honolka Was hat Sie motiviert, das Buch „Jetzt reicht‘s. 50 Anleitungen zum Bürgerprotest“ zu schreiben? Empörung! Empörung beispielsweise darüber, dass Banken munter weiter zocken, dass Lebensmittelhersteller die Verbraucher weiter täuschen, dass Mieter Luxussanierungen weichen müssen. Mir war klar, dass wir den Politikern auch zwischen den Wahlen Dampf machen müssen, damit sich etwas ändert. Aber wie? Es fehlte eine Art Gebrauchsanleitung, was jeder Einzelne unternehmen kann, um Druck auf Politiker und auf Verursacher von Missständen auszuüben. Die 50 Aktionsbeschreibungen des Buches sollten nur ein Auftakt sein, ich setzte auf weitere Ideen der Leserinnen und Leser. Hat sich die gesellschaftliche Akzeptanz von Protest über die letzten Jahrzehnte verändert? Ja. Meinungsumfragen zeigen, dass immer mehr Menschen bereit sind, auf die Straße zu gehen oder Protestaufrufe zu unterzeichnen. Sogar zivilen Ungehorsam halten inzwischen viele für richtig. Wie haben sich die Formen von Protest im Laufe der Zeit entwickelt? Entscheidend war natürlich das Internet. Protestaufrufe können heute sehr rasch sehr viele Unterzeichner finden. Das Internet hat

auch neue Aktionsformen erleichtert: z. B. smart-mobs [überraschender, zeitlich genau abgestimmter, massenhafter Protest mit politischer Botschaft, d. Red.] oder Kaufboykotte. Kann eine Organisation wie Campact die Protestkultur in Deutschland beeinflussen? Das tut Campact bereits. Campact hat gezeigt, dass massenhafte Protestaufrufe rasch Erfolg haben können. Das werden wir bald erneut sehen, wenn das Transatlantische Freihandelsabkommen zurückgenommen wird. Protestaufrufe per Klick zu unterstützen

wird oft als „Couch-Protest“ kritisiert. Sie sind aber eine wichtige politische Einstiegshandlung: Wer sich erst einmal online engagiert hat, verliert Schwellenängste und wird sich danach vielleicht auch aufwändiger politisch engagieren, z. B. an einer Demo teilnehmen. Campact ruft ja auch zu Demos auf, organisiert sie sogar. Campact sollte auch für weitere Aktionen werben, beispielsweise für Whistleblowing (in meinem Buch Aktion 29), das ein großes politisches Potential hat. Je mehr protestbereite und -erfahrene Bürger es gibt, desto eher können NGOs den Einfluss der Wirtschaftslobby konterkarieren.

Bei der Energiewendekampagne hat Campact gerade zum verstärkten Schreiben von Leser/innenbriefen aufgerufen – wie schätzen Sie diese Aktionsform ein? Gute Sache, man muss viele Aktionsformen nutzen! Ungefähr jeder 10. Leserbrief wird veröffentlicht, wenn man es richtig anstellt. Wie man vorgehen muss, beschreibt Aktion 21 meines Buches. Mit Leserbriefen erreicht man auch Menschen, die weniger im Internet unterwegs sind. Übrigens lesen auch Politiker gerne Leserbriefecken, um Volkes Meinung auf der Spur zu bleiben. Auf der unten stehenden Website gibt es Zusammenfassungen der im Buch beschriebenen Aktionen und die Möglichkeit, eigene Aktionen vorzustellen und Erfahrungen zu diskutieren. • www.anleitungen-buergerproteste.de/ die-aktionen/ Dr. Harro Honolka (Jg. 1943), Sozialwissenschaftler mit Forschungs- und Lehrerfahrung auf dem Gebiet der politischen Soziologie; Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Beruf, Arbeitsmarkt, Medien und Politik. Seit 2003 bei attac München engagiert.


Rundbrief Nr. 15 | April 2014

Gegenwind per Leserbrief Campact-Aktive korrigieren Zerrbild der Energiewende in vielen Medien

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n der einen Zeitung werden Strompreiserhöhungen ausschließlich den Erneuerbaren Energien angelastet, in einer anderen Verständnis für die Ignoranz der Stromkonzerne geäußert. Da wird es Zeit, den Stift zu spitzen und mit Fakten untermauert die Sicht der Bürgerinnen und Bürger auf die Energiewende dagegen zu stellen – mit Leser/innen-Briefen. Auf unseren Aufruf hin hatten sich über 4.000 Campact-Aktive, darunter viele Förderinnen und Förderer, zur Mithilfe bereiterklärt. „Da waren wir richtig von den Socken“, schmunzelt Oliver Moldenhauer, der verantwortliche Campaigner im Energiewende-Team. Es konnte dank der gewachsenen Unterstützung durch Förderbeiträge um vier Aktionshelfer verstärkt werden. Als dann auf die Hinweise zu kommentarwürdigen Artikeln zur Energiewende in den folgenden Wochen hunderte E-Mails mit Leserbriefen ankamen, die die Aktiven geschrieben hatten, war das E-Team vollends aus dem Häuschen. Hella Ahlborn, Campact-Förderin aus Dettingen, hat sich an der Leserbrief-Aktion von Campact beteiligt: „Ich hatte mich in letzter Zeit sehr darüber geärgert, dass Politiker sich für Schiefergasförderung durch Fracking oder gar wieder verlängerte Laufzeiten von Atomkraftwerken ausgesprochen haben.

Oder unbelehrbar an der Kohlekraft festhalten wollen. Ich dachte, da wird es Zeit, dass wir Bürgerinnen und Bürger uns zur Energiewende zu Wort melden“. Es war das erste Mal, dass sie einen Leserbrief an eine Zeitung geschrieben habe, berichtet uns Hella Ahlborn, der Ökologie-Themen sehr am Herzen liegen. Prompt wurde in den Stuttgarter Nachrichhttps://www.campact.de/campact/ueber-campact/die-positionen/ ten vom 11. März ein Zitat aus ihrer Leserzuschrift sogar besonders hervorgehoben abgedruckt. In der selben Ausgabe waren noch weitere Leserbriefe von Campact-Aktiven zu finden, die alle verschiedene positive Facetten der Energiewende und die fehlenden Weitsicht von Energiekonzernen wie RWE und Co. beleuchteten. „Wir kommen kaum mit der Auswertung der vielen Briefe hinterher, die die Campact-Aktiven in die Medien gebracht haben“, freut sich Melanie Ball, die im E-Team die Leserbriefaktion betreut: „Allen, die sich beteiligt haben und noch beteiligen, ein herzliches Dankeschön, das ist eine erstklassige Unterstützung für die EnergiewendeKampagne!“ Carsten Direske

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Aktionsmarathon für die Energiewende 13 Städte in 3 Wochen und 30.000 Menschen an 7 Orten

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ach der Bundestagswahl hatten die Campact-Aktiven sich deutlich für den Themenschwerpunkt Energiewende ausgesprochen. Mit vergrößertem Aktionsteam und in eng getakteter Terminfolge war Campact jetzt in den Bundesländern unterwegs: Im Zentrum stehen die fatalen Pläne von Energieminister Sigmar Gabriel zur Änderung des Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG), die die Energiewende ausbremsen würden. Doch noch können die Ministerpräsidenten der Länder Änderungen durchsetzen. Daher überreichten wir ihnen persönlich unseren Appell mit über 215.000 Stimmen für die Fortsetzung der Energiewende und gegen eine Deckelung regenerativ erzeugten Stroms. So manche der Spitzenpolitiker/innen wollten sich wegducken, aber das Aktionsteam blieb ihnen auf den Fersen. Bei dezentralen Demonstrationen in sieben Bundesländern zeigten 30.000 Menschen Flagge für die Energiewende, über die in den Medien breit berichtet wurde. Die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein (Torsten Albig), Niedersachsen (Stephan Weil) und Baden-Württemberg (Winfried Kretschmann) haben freundlich auf unsere Anfragen reagiert und offizielle Termi-

Dank der vielfältigen Hilfe der Campact-Aktiven gelang eine dreiwöchige Aktionsfolge durch ganz Deutschland.

Unser Energiewende-Campaigner Oliver Moldenhauer bleibt freundlich, aber bestimmt. Mit einem „Irgendwann muss ich‘s ja machen...“ nimmt Hannelore Kraft in Greven den Appell entgegen.

ne zur Appell-Übergabe und Diskussion vereinbart; ebenso Tarek Al-Wazir, der hessische Vize-Ministerpräsident. Sigmar Gabriel, Horst Seehofer und Malu Dreyer hatten zunächst abgesagt. Daher baten wir die Campact-Aktiven um Hilfe: Wann sind Termine, um eine Übergabe zu erreichen? 440 Hinweise kamen. Und schnell lenkten die Politiker/innen ein und ermöglichten doch Übergaben. Hannelore Kraft war die einzige, die sich hartnäckig weigerte, da eine Übergabe keinen „zusätzlichen Erkenntnisgewinn“ erwarten ließe,

übermittelte sie uns über ihre Staatskanzlei. Zur Feier des 100-jährigen Bestehens vom SPD-Ortverein Greven in NRW kam es dann aber anders. Auf dem Weg zur Bühne musste „Frau KohleKraft“, wie sie zuweilen schon genannt wird, an den Campact-Aktiven vorbei. Und da nahm sie, wenn auch sichtlich genervt, doch


Rundbrief Nr. 15 | April 2014

noch unseren Energiewende-Appell entgegen. Aus ihrer weiterhin ablehnende Haltung machte sie keinen Hehl. Dafür lassen sich verschiedene Motive vermuten: Etwa die 2,8 Mrd. Euro Verlust des RWE-Konzerns im vergangenen Jahr, der immer noch hauptsächlich auf Kohlekraft setzt. Jedes neue Windrad erhöht diesen Verlust, da RWE dann weniger Strom und zu niedrigeren Preisen an der Strombörse verkauft. Ein Schelm wer Böses dabei denkt, dass viele SPD-geführte Kommunen Anteilseigner von RWE sind. Bezeichnend auch, wie Hannelore Kraft die Eröffnung

von RWE-Braunkohlekraftwerken feiert. Und da von den Industrie-Ausnahmen von der EEG-Umlage rund ein Drittel auf Unternehmen in NRW entfällt, wundert es nicht, dass aus dieser Ecke auch weiterhin Ausnahmen gefordert werden. Das fehlende Geld müssen die Verbraucher/innen schultern – von denen wohnen aber auch viele in NRW… Die Energiewende ist in Gefahr – deshalb gingen am Samstag, 22. März 2014, 30.000 Menschen für ihre konsequente Fortsetzung und gegen Atom- und Kohlekraft auf die Straße.

Demonstriert wurde in den Landeshauptstädten Hannover (8.000 Menschen und 40 Trecker), München, Düsseldorf und Kiel (je 5.000), Wiesbaden und Mainz (insgesamt 4.000) und Potsdam (2.000). Von Initiativen gegen Atomkraft über Energiewende-Handwerker/innen bis zu den BIs gegen Tagebaue und Mitgliedern von Energiegenossenschaften war alles vertreten. Fernsehen, Radio und Tageszeitungen berichteten vielfach ausführlich. Da wollen wir gleich nachlegen: Am Samstag, 10. Mai machen wir weiter – mit einer Demonstration zu Lande und zu Was-

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ser in Berlin unter dem Motto „Energiewende nicht kentern lassen! Wir freuen uns, wenn Sie dabei sein können! Links • Über die Demonstrationen berichtete u. a. die ARD-Tagesschau ausführlich • Eine Übersicht der Berichterstattung findet sich hier Zu der Campact-Tour durch die Bundesländer erschienen zusätzlich mehrere hundert Artikel.

Bei den sieben Demonstrationen gab es wie in Wiesbaden Mahnungen zum Atomausstieg ebenso wie sicht- und hörbaren Rückhalt für die Energiewende. 7 Eine der 13 Übergabeaktionen zusammen mit den Campact-Aktiven aus der Region. Hier mit Ermunterung von Ministerpräsident Albig (S-H), sich weiter für die Energiewende stark zu machen.


Rundbrief Nr. 15 | April 2014

Chris Methmann

Neue Kräfte für die Kampagnen

Katharina Nocun Sie studierte Politik, Wirtschaft und Philosophie. Als Referentin bei dem Verbraucherzentrale Bundesverband und als Redakteurin beschäftigte sie sich mit den Auswirkungen der technologischen Revolution auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Sie engagiert sich in der digitalen Bürgerrechtsbewegung für eine lebenswerte vernetzte Welt. Sie war 2013 Politische Geschäftsführerin und Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland. Ihre Schwerpunkte bei Campact liegen bei den Themen Bürgerrechte, Mitbestimmung und Netzpolitik. Kraft für die Kampagnenarbeit tankt sie auf einem Bauernhof am Teutoburger Wald, wo sie lebt und eine eigene Angus-Rinderherde auf einer Streuobstwiese am Wald hält.

cc-by-sa:photo bartjez.cc

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ls Nachfolge für Astrid Goltz, die zur Humanistischen Union nach Berlin gewechselt ist (alles Gute und vielen Dank, Astrid!) und von Christine Borchers, die in Elternzeit ist (viel Spaß mit den Lütten!), begrüßen wir herzlich im Team:

Seit mehr als zehn Jahren ist er aktiv in der Umwelt- und globalisierungskritischen Bewegung. Bevor er zu Campact kam, war er Mitglied im Koordinierungskreis von Attac Deutschland und hat dort zu Themen rund um Globalisierung und Ökologie gearbeitet. Unter anderem hat er die Kongressreihe McPlanet.com mitorganisiert. Chris hat Politikwissenschaft, Jura und VWL studiert und an der Universität Hamburg zu internationaler Klimapolitik, Klimasicherheit und Klimamigration promoviert. Die dank Campact und Familie mit zwei Kindern nur wenig vorhandene Freizeit verbringt er gern rollend auf einem Longboard durch die spannenden Seiten von Berlin.

IMPRESSUM Herausgeber: Campact e. V. Artilleriestraße 6, 27283 Verden/Aller Fon 04231 / 957-440 Fax 04231 / 957-499 Mail donate@campact.de www.campact.de

Redaktion (alph.): Carsten Direske (V.i.S.d.P./TMG), Melanie Ball, Oliver Moldenhauer, Steffen Kraft Bildquellen: Jakob Huber, Ruben Neugebauer Jörn Neumann, Jörn Burger (Greenpeace) Wir danken den Fotografen für ihre Campact-Unterstützung.

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Campact Rundbrief Nr. 15