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AUSGABE 11/2010

11.06.2010

BUNDESTAGSREPORT DER LANDESGRUPPE BRANDENBURG Wolfgang

Dagmar

Thomas

Nešković

Enkelmann

Nord

Kirsten

Sabine

Diana

Tackmann

Stüber

Golze

Abseits der Schlagzeilen– Europa in der Krise von Thomas Nord Rumänien wurde von der Wirtschaftskrise 2008 besonders schwer getroffen und bat den IWF entsprechend um Hilfe. Im Frühjahr 2009 haben EU und IWF Rumänien die Auszahlung eines Kreditpakets von ca. 20 Mrd. Euro an harte Sparauflagen gebunden. Die Regierung schnürte ein Paket, das die sozial Schwachen am härtesten trifft. Rumänien erlebte in der Folge die größten Massenproteste seit 1989. Der gesamte öffentliche Sektor trat Anfang Oktober 09 in den Ausstand. Es kam zu einer Regierungskrise. Am 13. Oktober 2009 sprach das Parlament Ministerpräsident Boc das Misstrauen aus. Die Auszahlungen der Kredite wurden gestoppt. Nach den Wahlen vom 6. Dezember 2009 wurde Emil Boc erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Die alte und neue Regierung ist seit dem 23. Dezember 09 wieder im Amt. Damit waren die Voraussetzungen für eine weitere Auszahlung des IWFKredits gegeben. Die Regierung Boc II musste ein Absichtspapier an den IWF bezüglich der Sparmaßnahmen vorlegen, damit die für Juni 2010 vorgesehene fünfte Darlehenstranche in Höhe von 850 Millionen Euro ausbezahlt werden kann. Die Sparpläne verursachten eine neue Qualität im Konflikt. Die wichtigsten Gewerkschaften Rumäniens hatten für den 31. Mai zu einem

landesweiten Generalstreik aufgerufen. Die Streiks dauern bis heute fort. Der Protest richtet sich z.B. gegen eine Entscheidung, die Gehälter im öffentlichen Dienst um 25 % zu kürzen. Das durchschnittliche Einkommen in Rumänien gehört mit etwa 400 € pro Monat zu den niedrigsten in der EU. Die Mindestrente beträgt 170 € und soll ebenfalls um 15 % gesenkt werden. Die Folge: Ministerpräsident Emil Boc musste am 07. Juni erneut die Vertrauensfrage stellen. Damit ist er einem weiteren Misstrauensantrag der Opposition nur kurz zuvorgekommen. Die Abstimmungsentscheidung – auch über das Sparpaket - ist für Montag, 14. 06. geplant. Der Chef des größten rumänischen Gewerkschafts-Dachverbands, Bogdan Hossu, fürchtet, dass die Entwicklung in Rumänien zum Präzedenzfall werden könnte. Geldgeber wie der IWF würden den Staaten zwar helfen, aber die Bedingungen dafür seien knallhart. „Der Preis, den die Gesellschaft dafür zahlen muss, ist so hoch, dass er den Sozialstaat nach europäischem Muster in Frage stellt. Wenn von Rumänien verlangt wird, solche Ungerechtigkeiten zu akzeptieren, dann könnte das ein Modell für die ganze EU werden“, meint Hossu. „So gesehen ist das, was bei uns passiert, eine Bedrohung für ganz Europa.“

In dieser Ausgabe: Seite 1: Abseits der Schlagzeilen Thomas Nord Seite 2: Meere in Gefahr Sabine Stüber Seite 3: Das große Kürzen hat schon begonnen Dagmar Enkelmann Seite 4: Rückschlag für linke Politik Wolfgang Nešković Seite 5: LINKE fordert Sofortprogramm für Kyritz– Ruppiner Heide Kirsten Tackmann Seite 6: Kinderkommission diskutiert Bericht zur Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland Diana Golze Seite 7+8: Pressemittelungen u. Reden der Landesgruppenmitglieder Seite 9+10+11: Rückblick auf die Sitzungswoche Seite 12+13: Kontakt

- Deutscher Bundestag- Fraktion DIE LINKE - Landesgruppe Brandenburg V.i.S.d.P.: Dr. Kirsten Tackmann MdB; 11011 Berlin- Platz der Republik 1; Tel.: 030- 227 74308; Fax: 030- 227 76308; Mail: kirsten.tackmann@bundestag.de


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Meere in Gefahr-Parlamentarier sind alarmiert von Sabine Stüber

Zum Meeresschutz hatten wir in den letzten Monaten zu unterschiedlichen Anlässen mehrere Anträge, die in Ihren Inhalten sehr ähnlich sind, im Bundestag auf der Tagesordnung. Warum wohl? Der Zustand unserer Meere ist nicht erst seit heute besorgniserregend. Die Meere werden als Lebensraum systematisch zerstört durch Unmengen Müll am Meeresboden und in den Küstenregionen, durch Überfischung, Ölverschmutzung und anderen Schadstoffeintrag. Hinzu kommen auch immer noch Abfälle, man kann sagen jeglicher Art, aus der Schifffahrt. Jetzt noch die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko. Mehr als sieben Wochen nach dem Untergang der Bohrinsel konnte der Ölaustritt noch nicht gestoppt werden. Die Schätzungen der Menge Öl, die täglich ins Meer strömt, reichen von 1500 bis 3400 Tonnen. Ein Vergleich für die Vorstellungskraft in Güterzügen: Ein Kesselwagen fasst 60 Tonnen und ein Güterzug zieht ca. 20 solcher Wagen. Nehmen wir den mittleren Wert von 2500 Tonnen, dann strömen täglich zwei Güterzüge mit 20 Kesselwagen Öl in den Golf von Mexiko. Das sind mittlerweile

© wikipedia

130.000 Tonnen. Da mag man weder an die Strände, noch an die Fische oder Seevögel denken. Das Meer ein Fass ohne Boden? Nichts zu sehen und doch ein M ü l l e i m e r ? Daran möchte am Strand oder in der Kneipe am Hafen beim „frischen Fisch“ niemand denken. Mit 600.000 m³ Müll gehört die Nordsee zu einem der mit am stärksten verschmutzten Meere. Und 20.000 Tonnen kommen jährlich dazu!

stränden etwa 100 Kubikmeter Paraffin angelandet. Das waren mehr als 2000 gefüllte Küchenmülleimer. Vor zwei Wochen taucht erneut Paraffin auf, diesmal vor Usedom. Die Wasserschutzpolizei konnte bisher den Verursacher nicht ermitteln. Es könnte sein, dass das Wachs beim Auswaschen eines Schifffrachtraums illegal in der Ostsee entsorgt wurde. Es gibt international vereinbarte Schutzziele. Sie sind nur schwer durchzusetzen, auch in Deutschland. Deshalb fragen wir Abgeordneten immer wieder nach, siehe Reden unter www.linksfraktion.de

Mitte Mai sind an Rügens NordSeite Seite 2 2


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Das große Kürzen hat schon begonnen von Dagmar Enkelmann „Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken.“ – unter dieses Motto hat die Bundesregierung ihr „Sparpaket“ gestellt. Tatsächlich aber werden die Grundpfeiler weiter ausgehöhlt. Die Regierung will vor allem am Sozialstaat sparen – und das kann offenbar nicht schnell genug gehen. Es gibt ernsthafte Hinweise, dass von den Jobcentern schon jetzt die Eingliederungsleistungen für Langzeitarbeitslose nur noch mit der Zielrichtung erster Arbeitsmarkt vergeben werden. Öffentlich finanzierte Beschäftigung soll völlig unter den Tisch fallen. Das kommt für Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit, in denen der so genannte erste Arbeitsmarkt praktisch dicht ist, einer Katastrophe gleich. In vorauseilendem Gehorsam setzt die Bundesagentur für Arbeit so eines der zentralen Vorhaben des schwarz-gelben „Sparpakets“ um: Die Umwandlung der Eingliederungshilfen von einer Pflicht- in eine Ermessensleistung. Das verschlechtert die Chancen der Menschen auf neue, menschenwürdige Arbeit noch mehr. Das wird uns künftig teuer zu stehen kommen. Von wirklichem Sparen, wo für die Zukunft oder schlechte Zeiten zurückgelegt wird, kann bei der Bundesregierung keine Rede sein. Nein, es werden soziale

© S.Hofschläger/pixelio

Leistungen gestrichen bzw. ganz gekürzt vor allem bei den ohnehin Benachteiligten und Schwächsten. Diese Richtung, bei der Arbeitsmarktpolitik und Hartz IV zu „sparen“, hat schon vor einiger Zeit Arbeitgeberpräsident Hundt vorgegeben. Das setzt die Regierung nun treu und brav um. Und was als Subventionsabbau verkauft wird, sind meistenteils Luftbuchungen. Die Steuer auf atomare Brennelemente wird von längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke abhängig gemacht. Dazu ist die Zustimmung der Länder nötig. Oder eine Finanztransaktionssteuer wird es nur geben, wenn man sich international einigt. Dies aber ist nicht in Sicht und eigentlich will die Bundesregierung die Steuer gar nicht.

sich wirklich sparen könnte: Den Bundeswehreinsatz in Afghanistan z.B., für den bisher mindestens vier Milliarden Euro ausgegeben wurden. Streichen könnte man die Subventionen für die private Altersversorge. Durch höhere Abgaben der Krisenverursacher, einen höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögenssteuer könnten die Einnahmen deutlich gestärkt werden. Zu „kirchlichem Widerstand“ gegen das Sparpaket hat die ehemalige Ratsvorsitzende der EKD, Margot Käßmann, jetzt aufgerufen. Widerstand haben auch Gewerkschaften und Sozialverbände angekündigt. DIE LINKE wird diese Proteste mit aller Kraft unterstützen.

Dabei gibt es Ausgaben, die man

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Rückschlag für linke Politik von Wolfgang Nešković freie Gesellschaft, ohne zeitgleich die freiheitswirkende Seite der Gleichheit zu sehen. Darüber hinaus zieht er sogar die demokratische Gesinnung derer, die das Soziale betonen, in Zweifel.

© wikipedia

SPD und Grüne haben Joachim Gauck als Kandidaten zur Wahl des Bundespräsidenten nominiert. Seine Benennung wird als Coup bejubelt. Tatsächlich ist sie aber ein Rückschlag für linke Politik in Deutschland. Die SPD verbindet mit der Ernennung Gaucks folgendes Kalkül: FDP und CDU sollen durch den konservativen Kandidaten von einer Wahl Christian Wulffs abgebracht werden. Die LINKE hingegen soll explizit nicht für eine Wahl Gaucks gewonnen werden. Dem SPD-Parteivorsitzenden Gabriel war völlig klar, dass Gauck für weite Teile der LINKEN unwählbar ist. Die Sozialdemokraten instru-

mentalisieren ihren Kandidaten somit als Spaltpilz der schwarzgelben Koalition. Sie nutzen ihn, um die LINKE ein weiteres Mal vor den Kopf zu stoßen. Das zeigt: Ein rot-rot-grünes Projekt ist auf absehbare Zeit nicht gewünscht. SPD und Grüne tun immer noch alles, um die LINKE ins Abseits zu stellen. Trotz aller Kritik ist die Ablehnung des Kandidaten Gauck durch die Linkspartei richtig. Gauck verfügt über einen verkümmerten Freiheitsbegriff. Es ist diese eingeengte Sichtweise, die ihn unwählbar macht. Schon Rosa Luxemburg hat zu Recht formuliert: Freiheit ohne Gleichheit ist Ausbeutung, Gleichheit ohne Freiheit ist Unterdrückung. Seit Jahren propagiert der protestantische Pastor Gauck eine

Dabei ist Freiheit ohne soziale Sicherheit undenkbar. Erst sozialer Frieden ermöglicht das Leben der Freiheit in Tat und Geist. Um die bürgerlichen Freiheitsrechte in Anspruch nehmen zu können, braucht es soziale Sicherheit. Nur wer darüber verfügt, kann frei planen und sich politischgesellschaftlich betätigen. Gauck verkennt dies. Er gehört nicht zur politischen Linken in Deutschland. Tatsächlich hätte er sogar lieber für CDU/CSU und FDP kandidiert. Die Frage ist jedoch: Weshalb soll die LINKE einen konservativen Kandidaten unterstützen – nur weil er von SPD und Grünen vorgeschlagen ist? Die Linkspartei hat nun Luc Jochimsen als Kandidatin zur Wahl gestellt. Sie ist seit jeher eine überzeugte Kämpferin für soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Damit setzen wir ein Zeichen. Und das ist richtig so.

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LINKE fordert Sofortprogramm für Kyritz– Ruppiner Heide von Kirsten Tackmann „Wetteifern um´s Bombodrom“ titelte die PNN am 9.6.2010. In den vergangenen Jahren war Konsens, dass in Sachen Kyritz-Ruppiner Heide auf parteipolitische Alleingänge verzichtet wird. Leider hat die SPD diese Absprache unangekündigt und ohne Not aufgekündigt und mit einem Antrag kurzfristig eine Debatte am 10. Juni im Bundestag erzwungen (17/1961). Da der Antrag wichtige Fehlstellen hat legten wir LINKEN (17/1972) einen eigenen Antrag dazu, ebenso die Grünen (17/1989). Damit sind unsere klaren Positionen Teil dieser Debatte. Trotzdem bedaure ich, dass nicht einmal versucht wurde, einen überfraktionellen Antrag zu erarbeiten, wie auch von den Akteur/ innen vor Ort gefordert. Aber mein Angebot bleibt bestehen, dies noch nachzuholen. Das Bombodrom selbst ist zwar Geschichte, die Zukunft des Geländes ist aber offen. Deshalb fordert DIE LINKE ein Sofortprogramm mit neun Forderungen, die unverzüglich umzusetzen sind. Dazu gehört die Herstellung der Rechtssicherheit. Entgegen der SPD und den Grünen sind für uns LINKE die Worte aus dem Vert eid igu ng s mi nister iu m Schall und Rauch, solange der

Verzicht auf jegliche militärische Nutzung nicht unumkehrbar festgeschrieben wird. Dazu soll der Truppenübungsplatz Wittstock aus dem Standortkonzept gestrichen und ein verbindlicher Zeitplan zum Abzug der Bundeswehr unverzüglich vorgelegt werden. Das wäre die Grundvoraussetzung dafür, dass die Region die zivile Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide planen kann. Zudem sehen wir die Bundesregierung in der Pflicht, unverzüglich die bedarfsgerechte Finanzierung einer nutzungsorientierten Räumung von Munition und Altlasten bereit zu stellen. Dann könnten noch 2010 die ersten geführten Heidewanderungen

Wirklichkeit werden. Auf eine Privatisierung des Geländes ist zu verzichten, die Mitsprache der Menschen und Kommunen der Region und der Brandenburger Landesregierung an Entscheidungen zu sichern und die Erarbeitung eines nachhaltigen Nutzungskonzeptes für die Heide zu unterstützen. Hierbei müssen Erhalt des Naturreichtums, sanfter Tourismus und nachhaltige wirtschaftliche Nutzungskonzepte in Einklang gebracht werden. DIE LINKE will, dass weder die Menschen erneut aus dem Gelände ausgeschlossen werden, noch dass die wertvolle Naturlandschaft gefährdet wird.

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Kinderkommission diskutiert Bericht zur Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland von Diana Golze der Kinderrechte im Grundgesetz - die Liste ist noch immer lang. Besonders schwer wiegt, dass die Bundesregierung nun zwar den letzten verbliebenen Vorbehalt, die Behandlung von minderjährigen Flüchtlingen betreffend, aufgehoben – die Gesetzeslage aber in keinster Weise geändert hat.

©S.Hofschläger/ PIXELIO

Die Kinderrechte wurden vor nunmehr 20 Jahren in einer eigenen UN-Konvention festgeschrieben, die bereits von 193 Staaten, so auch von der Bundesrepublik Deutschland, ratifiziert wurde. Allerdings bedeutet dies nicht, dass es in den unterzeichnenden Staaten nicht immer noch Verletzungen der Kinderrechte gibt. So leider auch in einem reichen Land wie Deutschland. Um die Umsetzung zu kontrollieren, wurde eine Berichtspflicht eingeführt, die von einem eigens eingerichteten Ausschuss ausgewertet werden.

Deutschland hat nun den 3. und 4. Staatenbericht vorgelegt. Dieser Doppelbericht macht zum einen deutlich, wie sehr die Bedeutung der Belange der Kinder in den vergangenen 10 Jahren gestiegen ist. Gleichzeitig wird aber auch deutlich, wie viele gesellschaftliche Probleme mit diesem veränderten Bild aufkommen. Bereits der erste und der zweite Staatenbericht der Bundesrepublik ließen erkennen, dass hier erhebliche Mängel in der Umsetzung der UN- Kinderrechtskonvention bestehen. Steigende Kinderarmut, fehlende Beteiligungsrechte, ungleiche Bildungschancen, fehlende Kinderbetreuungsplätze und letztlich die fehlende Verankerung

Über diese, kritisch zu hinterfragenden Mängel bei der Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland diskutierte die Kinderkommission mit der National Coalition. Das ist eine Organisation, in der sich rund 100 bundesweit tätige Organisationen und Initiativen mit dem Ziel zusammengeschlossen ha be n, die UNKinderrechtskonvention in Deutschland bekannt zu machen, ihre Umsetzung zu kontrollieren und voranzubringen. Mit ihnen wird die Kinderkommission weiter um die vollständige Umsetzung der Kinderrechte kämpfen.

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Pressemitteilungen und Reden der Landesgruppenmitglieder: Wolfgang Nešković Pressemitteilung: Angriff Israels ist ein fall für die Bundesanwaltschaft: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1216499441 Stammtisch gegen Justizministerium: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1238509311 FDP: Pater der Wohlhabenden: http://www.wolfgangneskovic.de/artikel/fdp-pate-wohlhabenden Ein Sieg der Gerechtigkeit: http://www.wolfgangneskovic.de/artikel/sieg-gerechtigkeit

Kirsten Tackmann Pressemitteilung: Hirtenzug: Rasenmäher und Landschaftspfleger auf vier Beinen unterstützen: http://www.kirsten-tackmann.de/index/presse/3357994.html Alexander Süßmair: Bundeswaldgesetz nachhaltig gestalten: http://www.kirsten-tackmann.de/index/presse/3367902.html Kyritz-Ruppiner Heide: DIE LINKE fordert Sofortprogramm für eine zivile Zukunft: http://www.kirsten-tackmann.de/index/presse/3370058.html

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Pressemitteilungen und Reden der Landesgruppenmitglieder: Diana Golze Pressemitteilung: Spargeschenk zum Kindertag: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1219801556 Regierung feiert Kinderarmut: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1242317624 Ein Schlag ins Gesicht aller Belziger: http://www.diana-golze.de/politik/news/detail/zurueck/aktuelles/artikel/ein-schlag-ins-gesicht-aller-belziger/

Sabine St端ber Rede: Meere in Gefahr: http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1317109627

Dagmar Enkelmann Pressemitteilung: Linksfraktion beantragt f端r 9.Juni aktuelle Stunde zum Hilfskonvoi f端r Gaza: http://www.dagmar-enkelmann.de/fileadmin/user_upload/Presseerklaerungen/2010/II.Quartal/100603_0703_terminankuendigung_hh.pdf Bundesregierung bekommt am Griebnitzsee Rachen nicht voll: http://www.dagmar-enkelmann.de/fileadmin/user_upload/Presseerklaerungen/2010/II.Quartal/PE_Griebnitzsee.pdf Grundgesetz gilt auch f端r Wulff: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1272041143

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Rückblick auf die Sitzungswoche Parlamentarische Initiativen der LINKEn dieser Sitzungswoche Kleine Anfragen: EU-Maßnahmen gegen Arbeiterpartei Kurdistans PKK: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7707936470_1701691.pdf Bilanz des Irak-Krieges und der deutschen Unterstützung: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7742374127_1701690.pdf Soziale und gesundheitliche Folgen eines Immobilienverkaufs in Würzburg: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7701244309_1701731.pdf Fernverkehrsanbindung sächsischer Städte: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7797673195_1701732.pdf Deutsche Mitverantwortung für den Völkermord an den Armeniern: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7707707886_1701798.pdf Möglicherweise unerkannt gebliebene deutsche Staatsangehörigkeit von Kindern türkischer Eltern: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7742443154_1701797.pdf Zoll und Bundespolizei in der Region Zittau-Görlitz-Bad Muskau: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7742169399_1701784.pdf Verhandlungen über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7797139205_1701815.pdf Sudan-Politik der Bundesregierung: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7758980191_1701816.pdf Ausschöpfung der Mittel für Personal durch die örtlichen ARGEn: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7708560775_1701817.pdf Flughafen Salzburg: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7785378059_1701818.pdf Türkischer Interpol-Haftbefehl gegen kurdischen Schriftsteller in Deutschland: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7742282802_1701820.pdf Zur Abgabe von Medikamenten für HIV-infizierte Menschen in Rumänien: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7751278256_1701868.pdf Sicherheitsmaßnahmen anlässlich der Fußball Weltmeisterschaft 2010 in Südafrika: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7710460462_1701876.pdf Pläne der Bundesregierung zur Behebung der Deckungslücke bei Hartz IV-Beziehenden: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7783571119_1701873.pdf Zur Akzeptanz der sexuellen Vielfalt an Schulen und Berufsschulen: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7750234139_1701869.pdf Arbeitsmarkteffekte der Leiharbeit: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7759983064_1701874.pdf

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Rückblick auf die Sitzungswoche Parlamentarische Initiativen der LINKEn dieser Sitzungswoche Kleine Anfragen: Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten im April 2010: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7700117855_1701872.pdf Umsetzung des Förderprogramms für zusätzliches Pflegepersonal in den Krankenhäusern: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7710452640_1701856.pdf Deutsche Waffenlieferungen an die Türkei: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7776464560_1701884.pdf Situation bei der Bundespolizei an Bahnhöfen: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7737084493_1701914.pdf Auswirkungen der Residenzpflicht für Asylsuchende und Geduldete: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7771752161_1701911.pdf

Anträge: Europa 2020: Ein nachhaltiges Europa mit tiefgreifenden Reformen: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7705314128_1701969.pdf Freihandelsabkommen EU- Kolumbien- Peru: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7761874624_1701970.pdf Grundlegende Neuausrichtung der Verkehrsinvestitionspolitik: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7777525709_1701971.pdf Friedliche Zukunft der Kyritz- Ruppiner Heide und Interessen der Region sichern: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7764356159_1701972.pdf Veränderung der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7711489543_1702049.pdf

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Übersicht der Namentlichen Abstimmungen vom 10. Juni 2010 im Deutschen Bundestag

KFOR

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Präsenz im Kosovo

Drs. 17/1683: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/016/1701683.pdf Drs. 17/2009: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/020/1702009.pdf

Fraktion

Ja

Nein

Enth.

CDU/CSU

221

2

0

SPD

124

0

3

FDP

85

1

0

LINKE

0

68

0

B90/Grüne

56

0

7

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16866 Kyritz

16816 Neuruppin

Kirsten.Tackmann@bundestag.de

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0 33 91 / 65 54 20

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Marktstr.42

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Burgstr. 27

16928 Pritzwalk

Bäckerstr. 21

16909 Wittstock

0 33 95 / 30 24 92

19348 Perleberg

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0 33 94 / 40 24 60

0 38 76 / 61 68 40

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Märkischer Platz 2

Altstädtischer Markt 2

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Berliner StraĂ&#x;e 17

11011 Berlin

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Dagmar.Enkelmann@bundestag.de

0 33 41 / 30 39 84

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