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schärfung des Emissionshandels zu sprechen. Im April nahm er am bundesweiten Aktionstag teil. »Es nützt nichts, die europäische Klimabilanz zu verbessern, während in chinesischen Stahlwerken Umweltverschmutzung und Sozialdumping stattfinden und bei uns Arbeitsplätze verloren gehen«, schimpfte der Minister damals. Ende April hatte auch der Bundestag mit einem Beschluss die Bundesregierung aufgefordert, Druck in Brüssel zu machen. Zumindest was die Billigimporte angeht, wurde schon einiges auf den Weg gebracht. »Bereits im vergangenen Jahr wurden auf bestimmte Stahlprodukte aus China Strafzölle eingeführt, weitere sind derzeit in Vorbereitung«, sagt Heiko Reese von der IG Metall. Doch bis in der EU solche Verfahren abgeschlossen seien, vergehe einfach zu viel Zeit. »Das kann bis zu zwölf Monate dauern. Die USA brauchen für so etwas nur drei Monate.« Zudem sei die Höhe der Zölle nicht ausreichend. Letztlich stehen Europa und damit auch Deutschland noch vor einem weiteren Dilemma: Im Dezember läuft eine Übergangsfrist aus, die vor 15 Jahren beim Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO) beschlossen wurde. ANZEIGE

Dann steht eigentlich die Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft an. Dieser Status aber würde Antidumpingverfahren, wie sie die EU jüngst eingeleitet hat, unmöglich machen. Mitte Mai hatte sich bereits das Europäische Parlament gegen die Anerkennung ausgesprochen und den wichtigen Wirtschaftspartner erzürnt. Auch im Beschluss des Bundestages heißt es: »Angesichts der großen wirtschaftlichen Bedeutung Chinas kann diesem Land der Marktwirtschaftsstatus auf Dauer nicht vorenthalten werden.« Momentan jedoch ist der Stahlindustrie eine kleine Atempause vergönnt. Die Preise haben sich etwas stabilisiert. Zumindest für den Mai hat Riva nach eigenem Bekunden in Hennigsdorf und Brandenburg/Havel die Kurzarbeit ausgesetzt. »Es wäre ein fataler Fehler zu glauben, am grundsätzlichen Problem habe sich etwas geändert«, warnt jedoch der Konzernsprecher. Das meint auch Gewerkschafter Reese: »Wir glauben zum einen, die Lager sind ziemlich runtergefahren. Zum anderen halten sich die betreffenden Exportländer stets etwas zurück, sobald über Strafmaßnahmen diskutiert wird. Ein Effekt, den wir schon öfter festgestellt haben.«

3,6

MILLIARDEN EURO Umsatz hat die italienische Riva-Gruppe 2014 nach eigenen Angaben erwirtschaftet. Der Konzern besitzt in Italien und im Ausland insgesamt 36 Produktionsstandorte. Der Umsatz von Arcelor Mittal lag 2014 nach eigenen Angaben sogar bei 79,3 Milliarden Euro. Der Konzern mit Sitz in Luxemburg verfügt über rund 60 Werke in mehr als zwei Dutzend Staaten und beschäftigt dort insgesamt 232 000 Mitarbeiter.

PNN Wirtschaft Juni und Juli 2016  

Die Wirtschaftsbeilage der Potsdamer neuen Nachrichten für Potsdam und Brandenburg

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