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Streitfrage Garten

Bild: Thinkstock.de

 Recht 

§

Wir sind eine WEG mit Garten, in dem jeder ein Stück für sich bearbeiten kann. Nun hat ein Eigentümer auf seinem Stück Lebensund Obstbäume gepflanzt. Kann ich mich dagegen wehren?

Zunächst müsste in der Teilungserklärung nachgesehen werden, ob einzelnen Eigentümern Sondernutzungsrechte eingeräumt wurden und wie diese Vereinbarungen ausgestaltet sind. Häufig sehen die Erklärungen eine Zweckbestimmung vor. Sind keine Sondernutzungsrechte eingeräumt, darf jeder Wohnungseigentümer den Garten nutzen. Es gilt ferner, dass das Einräumen von Sondernutzungsrechten nicht gleichbedeutend mit baulichen Veränderungen ist. Der Sondernutzungsberechtigte darf nicht ungefragt das Grundstück neu gestalten oder größere Bäume pflanzen. Die anderen Eigentümer können sich bei Beeinträchtigung zur Wehr setzen: Nicht jede Veränderung des Gesamteindrucks stellt einen Nachteil im Sinne des Gesetzes dar. Ein solcher könnte sich aber aus Verschattungen neuer Pflanzen ergeben. Diese Wertung obliegt schließlich dem Richter.

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§

Ist es zulässig, dass der Sohn einer Mieterin, welcher nicht in der Gemeinschaftswohnanlage wohnt, einen Haustürschlüssel der Schließanlage besitzt? Hinsichtlich des gemeinschaftlichen Eigentums, wozu auch die Schließanlage des Hauses gehört, steht jedem Wohnungseigentümer, aber auch jedem Mieter, eines Wohnungseigentums das Mitgebrauchsrecht zu. Der Mieter kann von seinem Vermieter grundsätzlich zusätzliche Schlüssel beispielsweise für einen Angehörigen, die Putzhilfe oder die Tagesmutter verlangen (AG Karlsruhe, WM 1997, S. 109). Er muss seinem Vermieter nicht mitteilen, wem er den Schlüssel gibt. Er muss ihn nur bei Mietende zurückgeben.

§

Sind folgende Forderungen innerhalb eines Mietvertrages über sechs Monate berechtigt? „Die Räume werden fachlich korrekt tapeziert und gestrichen übergeben. Ebenfalls sind die Bodenbeläge neu. Dieser Zustand ist bei Auszug wieder herzustellen (nur durch Fachhandwerker, keine Eigenleistung).“

Ich meine, dass die Regelung nicht die Kriterien einer Individualvereinbarung erfüllt: Die Vertragsbedingung ist einseitig vom Vermieter gestellt. Zudem hat diese Bedingung keinen Bezug zum Mietverhältnis. Die Klausel beeinträchtigt als Allgemeine Geschäftsbedingung des Mieters in folgenden Punkten unangemessen: Eine Fachhandwerkerklausel, nach der dem Mieter die Möglichkeit der kostensparenden Eigenleistung genommen wird, ist unzulässig. Nicht legitim ist ferner eine Endrenovierungsklausel, bei der keine Rücksicht auf den tatsächlichen Renovierungsbedarf genommen und dem Mieter mehr als die Beseitigung seiner Gebrauchsspuren auferlegt wird. Beinhaltet der Vertrag an anderer Stelle noch eine Überbürdung der Schönheitsreparaturen, so wird wohl wegen des Summierungseffekts die gesamte Abwälzung dieser Leistungen unwirksam sein. Etwaige Forderungen des Vermieters wären dann unberechtigt.

DER EXPERTE Sandra Lang-Lajendäcker ist Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in Berlin. www.ra-breiholdt.de

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