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RECHT I ZH KMU

Nr. 1

l 2013 l 21

D E R D AT E N S C H U T Z A M A R B E I T S P L AT Z

GEREGELTES SURFEN Das Recht hinkt der Realität meist hinten nach. Die rasante Entwicklung von modernen Kommunikationsmitteln und deren Verwendung im Betrieb wirft deshalb immer neue Fragen auf. Wie etwa kann der Surf- und EMailverkehr der Mitarbeitenden geregelt und kontrolliert werden? Der folgende Beitrag bringt mit Praxisbeispielen Licht ins Dunkel. Foto: Bilderbox.de

TEXT TONIA VILLIGER, RECHTSANWÄLTIN LIC.IUR. *

Was grundsätzlich fürs Telefonieren gilt, hat auch beim Surf- und E-Mailverkehr der Mitarbeitenden Geltung. Den Arbeitnehmenden ist es somit erlaubt, in einem vernünftigen Ausmass während der Arbeitszeit private Angelegenheiten zu erledigen, so beispielsweise die Organisation von Arzt- und Behördenterminen oder von Freizeitaktivitäten. Der Arbeitgeber kann jedoch die private Nutzung von Telefon und Internet, einschliesslich E-Mail und Soziale Medien, einschränken oder verbieten. Ob ein Verbot auch für den (gelegentlichen) Empfang von Telefonaten und EMails gelten darf, ist allerdings umstritten. Mindestens für private Notfälle – und gemäss einem Teil der Rechtslehre sogar während der Pausen - sollte den Mitarbeitenden ein unbeaufsichtigter Telefon- oder Internetanschluss zur Verfügung stehen. Ist eine Telefon- und Videoüberwachung zulässig? Die Telefonüberwachung muss in einem Nutzungsreglement geregelt und verhältnismässig sein (vgl. Art. 328b OR; Art. 1 ff. DSG; Art. 26 ArGV 3). Sie ist nur aus zulässigen Gründen wie Sicherheit, Schulung oder Leistungskontrollen erlaubt, und auch die externen Gesprächsteilnehmer müssen vorgängig zustimmen. Es wird empfohlen, ein akustisches oder optisches Alarmsignal anzubringen, damit der Mitarbeitende weiss, wann sein Gespräch aufgenommen wird. Bei der Überwachung der Mitarbeitenden durch Kamera oder GPS sind das Gebot der vorgängigen Information und der Verhältnismässigkeit ebenfalls zu beachten. Die Kameraüberwachung drängt sich vor allem aus Sicherheitsgrün-

den auf. Das Bundesgericht hat beispielsweise die Überwachung des Kassenraums einer Bijouterie als zulässig erachtet, obwohl die Arbeitnehmenden davon keine Kenntnis hatten. Zulässig war in einem anderen Fall auch die heimliche, kurzzeitige Videoüberwachung (lediglich) der Kassen und der bedienenden Hände. In beiden Fällen hatten die Arbeitnehmer die Möglichkeit, sich auch ausserhalb des überwachten Feldes zu bewegen. Hinwegen war es für das Arbeitsgericht Zürich unverhältnismässig, eine Überwachungskamera in einem 24Stunden-Laden mit einem FisheyeObjektiv auszustatten, da sich die Arbeitnehmenden so ständig im Kamerafeld befanden. Die Verwendung von GPS in Geschäftsautos ist insbesondere dann zulässig, wenn sie aus Gründen der Sicherheit, Arbeitsplanung oder Überwachung der Arbeitszeit erfolgt und die Geschäftsautos nicht zu Privatzwecken gebraucht werden dürfen. Vorsicht bei Spionagemethoden Gerade im Hinblick auf Betriebsgeheimnisse oder die Reputation der

Firma können Twitter, Facebook & Co. eine reelle Gefahr darstellen. Wie kann man einen allfälligen Missbrauch nun nachweisen? In einem vielbeachteten, neuen Entscheid hat das Bundesgericht den Einsatz einer Spionagesoftware trotz Vorliegens eines Nutzungsreglements als illegal erklärt. Die Internetaktivitäten des betreffenden Mitarbeiters einschliesslich privatem E-Mailverkehr und E-Banking waren während dreier Monate heimlich überwacht worden, wobei auch vom Inhalt der Daten Kenntnis genommen wurde. Das Bundesgericht argumentierte, man hätte auch weniger drastische Massnahmen ergreifen können, wie die präventive Sperrung von Webseiten oder die Analyse der Internetnutzung nach den Empfehlungen des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten. Die Inhalte von privaten E-Mails dürfen, selbst wenn ein Verbot von privatem E-Mailverkehr existiert, keinesfalls eingesehen werden. Dies ist den Strafbehörden vorbehalten. Wo die private Natur von E-Mails jedoch nicht erkennbar ist, darf der Arbeitgebende davon ausgehen, dass es sich um geschäftliche E-Mails handelt. Vor dem Austritt eines Mitarbeitenden muss dieser die Möglichkeit haben, seine privaten E-Mails und andere private Dokumente zu speichern und von den Servern der Firma zu löschen. Abschliessend ist jedem Arbeitgebenden sehr zu empfehlen, ein Nutzungsreglement zu erstellen, welches den Internet- Telefon- und E-Mail-Verkehr detailliert regelt. * Tonia Villiger, lic.iur. ist Rechtsanwältin und Fachanwältin SAV Arbeitsrecht, www.ad-voca.ch Anzeige

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Das Zürcher Unternehmer-Magazin

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