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3. Juli 2012

Ausgabe 6/2012

News aus dem Deutschen Bundestag Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten zum

Liebe Genossinnen und Genossen! Sehr geehrte Damen und Herren!

Aus dem Inhalt: • Editorial

S. 1

• SPD fordert SchülerBaföG S. 1 • Zwölf Thesen für ein faires u. zeitgemäßes Urheberrecht S. 2 • Für eine Generation frei von Aids/HIV bis 2015 S. 2 • UN-Waffenhandelsvertrag wirkungsvoll ausgestalten S. 3 • Reichstagsgebäude: Spontane Kuppelbesuche wieder möglich S. 3

Offiziell hat vergangenen Freitag die parlamentarische Sommerpause begonnen. Bis zum späten Freitagabend herrschte bei uns im Bundestag noch betriebsame Hektik, die Abstimmungen zum Fiskalpakt und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) standen an. Die Mehrheit der SPD-Fraktion hat diesen beiden Mammutprojekten zugestimmt. Intensiv haben wir in der Fraktion über rechtliche Bedenken, den problematischen Eingriff in die Haushaltsautonomie von Bund und Ländern und den Sozialabbau in Europa diskutiert – um nur einige Themen zu nennen. Wir alle haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht, ob wir nun dafür (Burkhard Lischka, Silvia Schmidt) oder dagegen (Waltraud Wolff) gestimmt haben.

Impressum Die sachsen-anhaltischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag Burkhard Lischka, MdB Tel.: 030-227-71908 burkhard.lischka@bundestag.de

Silvia Schmidt, MdB Tel.: 030-227-73109 silvia.schmidt@bundestag.de

Waltraud Wolff, MdB Tel.: 030-227-72591 waltraud.wolff@bundestag.de

Deutscher Bundestag Platz der Republik 11011 Berlin Unsere Bürgerbüros: Siehe S. 3

Eines ist aber unstrittig: Ohne die harten Verhandlungen der SPD-Fraktion gäbe es nun keinen Europäischen Wachstums- und Beschäftigungspakt. Damit wird insbesondere die erschreckende Jugendarbeitslosigkeit in einigen Staaten bekämpft. Wir haben beispielsweise erreicht, dass noch nicht verwendete EU-Strukturfondsmittel nun zielgerichtet eingesetzt werden und die Europäische Investitionsbank gestärkt wird. Und: Unser wichtigste Ziel, die Finanztransaktionssteuer, wird in mindestens neun Staaten eingeführt. Das ist unser Verdienst, und darauf können wir alle miteinander stolz sein.

Editorial dreht und dass die Kanzlerin nicht nur mit dem Rücken zur Wand, sondern dort auch ziemlich alleine steht! Die europäische Schuldenkrise wird uns Abgeordnete auch in der Sommerpause intensiv beschäftigen. Vermutlich wird es Sondersitzungen des Deutschen Bundestages geben. Wir wünschen all unseren LeserInnen einen schönen und erholsamen Sommer! Herzliche Grüße

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Diese Ergebnisse zeugen aber auch davon, dass sich der politische Wind in Europa

SPD fordert Schüler-BaföG Immer wieder belegen Studien aufs Neue, dass das Elternhaus und insbesondere dessen finanzielle Möglichkeiten einen enormen Einfluss darauf haben, ob Kinder die allgemeine Hochschulreife erlangen können oder nicht. SchülerInnen aus einkommensschwachen Familien machen deutlich seltener Abitur als Akademikerkinder. Damit sie nicht aus wirtschaftlichen Gründen nach dem Sekundar-I-Abschluss eine

Berufsausbildung oder Erwerbstätigkeit aufnehmen, bedürfen sie finanzieller Unterstützung. Daher fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung auf, das BaföG auf alle bedürftigen SchülerIinnen ab Klasse 10 auszuweiten. So sollte BaföG auch dann gezahlt werden, wenn die SchülerInnen bei den Eltern wohnen. Dies ist bisher nicht möglich. Wohnen sie nicht mehr bei den Eltern, ist den

SchülerInnen zusätzlich ein Wohnkostenzuschuss zu gewähren. Damit die erweiterte Schülerförderung im Schuljahr 2013/2014 beginnen kann, fordern wir die Bundesregierung auf, für das Haushaltsjahr 2013 100 Millionen Euro zusätzlich einzuplanen und zügig mit den Bundesländern über die gemeinsame Finanzierung zu verhandeln.

Weitergehende Infos: SPD-Antrag: Einführung eines generellen Schüler-BaföG (Drucksache 17/9576): http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/095/1709576.pdf Debatte zum SPD-Antrag im Bundestag als Video: http://dbtg.tv/fvid/1770500


News aus dem Deutschen Bundestag Auswahl unserer (partei-) öffentlichen Termine in Sachsen-Anhalt: Burkhard Lischka, MdB 4. Juli, 19.00 Sommerfest des SPD-Ortsvereins Magdeburg-Stadtfeld, „ÖZIM“, Harsdorfer Str. 49, Magdeburg 6. Juli, 17.00 Grußwort auf dem Kreisparteitag des KV Salzlandkreis, Gaststätte "Zum Rautenkranz", Schloßstraße 29, Barby 9. Juli, 13.00 Grundsteinlegung des Kinderhospizes, Pfeiffersche Stiftungen, Pfeifferstr. 10, Magdeburg 17. Juli, 14.45 Besuch der Firma „Helionat“, Werner-Heisenberg-Str. 3, Magdeburg 21. Juli, 10.00 Kreisparteitag des KV AnhaltBitterfeld, Stadthalle Zerbst, Schlossfreiheit 12, Zerbst 24. Juli, 15.30 Festakt zum 150. Geburtstag von Heinrich Peus, Bauhaus Dessau, Aula, Gropiusallee, Dessau-Roßlau

Silvia Schmidt, MdB 21. Juli – 21. August Eröffnung und Durchführung des 6. Feriencamps für Demokratie und Persönlichkeit für 90 Kinder in 3 Durchgängen im Forsthaus „Auerberg“ in Stollberg und im Schulbauernhof Othal

Waltraud Wolff, MdB 5. Juli, 18.00 Fachausschusssitzung Energie des SPD-Landesverband SachsenAnhalt, Bürgelstr. 1, Magdeburg 6. Juli, 9.00 Festakt und Einweihung Raketendenkmal zum 1075jährigen Jubiläum von Mose 10. Juli, 9.00 Vorleseaktion in der KiTa "Anne Frank", Schönwalder Chaussee 16a, Tangerhütte 10. Juli, 10.30 Vorleseaktion in der Grundschule "Heinrich Rieke" , Bismarckstr. 71, Tangerhütte 10. Juli, 13.30 Vorleseaktion in der Stadtbibliothek, Am Mönchskirchhof 1, Stendal 17. Juli, 18.30 Festempfang anl. des 5-jährigen Bestehens "Soziokulturelles Zentrum Schranke e.V." , Bürgerhaus, Schlossdomäne, Wolmirstedt 18. Juli, 16.00 Kreistagssitzung des Landkreis Börde, Gerikestr. 104, Haldensleben

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SPD zu Urheberrecht: Kreativpakt statt Kulturkampf Der Streit um das Urheberrecht im Internet spitzt sich zu. Die Sprache wird unversöhnlicher, und der Streit wird militanter. Der Kulturkampf aber führt in die Sackgasse. Er verkennt, dass Urheber, Nutzer und Verwerter in einer symbiotischen Beziehung zueinander stehen. Sie alle wollen und nutzen kulturelle und kreative Inhalte. Die vielfältigen Interessen müssen in Einklang und zu einem fairen Ausgleich gebracht werden. Das kann nur im Dialog geschehen. Die SPD-Fraktion arbeitet daher an einem so genannten Kreativpakt, der die Freiheit der Kommunikation im Netz und die Rechte derer,

die von kreativer Arbeit leben, gleichermaßen schützt. Wir brauchen nutzerfreundliche Geschäftsmodelle, die den leichten Zugang legalisieren statt Nutzer zu kriminalisieren. Kreative gegenüber den Verwertern stärken, ist unser Motto. Die SPD tritt für die Interessen der Urheber und Kreativschaffenden ein. Viele von ihnen wollen und müssen von ihrer kreativen und künstlerischen Arbeit leben. Sie sind darauf angewiesen, dass ihre Rechte am geistigen Eigentum auch in der digitalen Welt durchgesetzt werden, ohne die Freiheit des Netzes durch Kontrolle einzuschränken.

Von Seiten der Bundesregierung hat es bislang keine Gesetzesinitiative zur Reformierung des Urheberrechts gegeben und es wird auch kein Vorstoß mehr bis zum Ende der Legislaturperiode erwartet. Der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Fraktion unter Leitung des Magdeburger Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka hat ein ZwölfPunkte-Thesenpapier vorgestellt, das als ein Dialogangebot an alle Interessierten gedacht ist und zu mehr Sachlichkeit in der Debatte beitragen soll.

Weitergehende Infos: SPD-Bundestagsfraktion: Zwölf Thesen für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/thesenpapier_zwoelf_thesen_fuer_ein_faires_un d_zeitgemaesses_urheberrecht.pdf

SPD: Für eine Generation frei von Aids/HIV Der weltweite Kampf gegen HIV/Aids trägt erste Früchte, und es gibt Grund zur Hoffnung: Die Neuinfektionen mit HIV und die Zahl der Todesfälle sinken stetig. Aber der Kampf muss mit unerlässlicher Kraft weitergeführt werden, denn eine hohe Anzahl von Kindern wird noch immer über ihre Mütter mit dem Virus infiziert. Wenn im Juli in Washington Teilnehmer aus aller Welt bei der 19. Welt-Aids-Konferenz zusammenkommen, werden sie auch auf positive Entwicklungen blicken können: Seit 1997 ist beispielsweise die Zahl der Neuinfektionen mit dem HI-Virus um 21 Prozent zurückgegangen, die Zahl der Todesfälle ist ebenfalls um 21

Prozent seit 2005 gesunken.

Fraktion fordert die Bundesregierung daher explizit auf, Aber es gibt nach wie vor sich dem Ziel einer „Aidsauch alarmierende Zahlen: freien Generation“ zu verSo haben sich 2010 weltweit pflichten. 390.000 Kinder mit HIV infiziert, davon 90 Prozent durch Die soll, so die SPD-Fraktion, die Mutter, etwa während der finanziert werden, ohne dass Geburt oder über die Mut- der übrige Einsatz gegen termilch. Gerade hier muss HIV/Aids reduziert wird. Dazu noch viel passieren, so dass fordert die SPD die Regiedie Millenniumsentwicklungs- rung auf, einen verbindlichen ziele bis 2015 auch in die- Plan zur Erreichung des sem Bereich erreicht werden Ziels, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Entkönnen. wicklungszusammenarbeit vorzulegen. Die Bundesregierung hat aufzuwenden, sich zwar im vergangenen Für den Bereich Gesundheit Jahr zum UN-Ziel, die Mut- in Entwicklungsländern solter-Kind-Übertragung bis len davon 0,1 Prozent ange2015 zu stoppen, ausdrück- strebt werden. Darüber hinlich bekannt, bisher folgten aus fordert der Antrag, dass den Ankündigungen aber die Aufklärung über HIV/Aids noch keine Taten. Die SPD- weiter gefördert wird.

Weitergehende Infos: SPD-Antrag: Für eine Generation frei von Aids/HIV bis 2015 - Anstrengungen verstärken und Zusagen in der Entwicklungspolitik einhalten (Drucksache 17/10096): http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/100/1710096.pdf


News aus dem Deutschen Bundestag Unsere Bürgerbüros: Burkhard Lischka, MdB Bürgelstr. 1 39104 Magdeburg Tel.: 0391-50965475 Fax: 0391-50965476 Mitarbeiter: Christian Hausmann Dennis Hippler Pfännerstraße 35 39218 Schönebeck Tel.: 03928-769344 Fax: 03928-769343 Collegienstraße 59a 06886 Lutherstadt Wittenberg burkhard.lischka@wk.bundestag.de

www.burkhard-lischka.de

---------Silvia Schmidt, MdB Entenplan 1 06217 Merseburg MitarbeiterInnen: Lars Resenberger Karin Gerste Tel.: 03461-275690 Fax: 03461-275688 silvia.schmidt@wk.bundestag.de

Kylische Straße 54d 06526 Sangerhausen MitarbeiterInnen: Kristian Cierpka Antje Albrecht Tel.: 03464-279791 Fax: 03464-279791 www.silviaschmidt.de

---------Waltraud Wolff, MdB Bahnhofstr. 18 39326 Wolmirstedt Mitarbeiterinnen: Eva Marquardt Annette Wilke Tel.: 039201-21201 Fax: 039201-29101

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UN-Waffenhandelsvertrag wirkungsvoll gestalten Der Arms Trade Treaty (ATT), der im Juli 2012 von den Vereinten Nationen beschlossen werden soll, bietet eine bisher nicht dagewesene Möglichkeit, internationalen Waffenhandel mit rechtlich bindenden Mitteln zu kontrollieren und zu regulieren.

dings auseinander. Uneinigkeit herrscht nach wie vor über den Geltungsbereich des Vertrages, d.h. welche Rüstungsgüter genau reguliert werden sollen, sowie über menschenrechtliche Kriterien und über die Implementierung des Vertrages.

Die Zustimmung zum Abschluss eines Vertrages ist unter den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen groß, über die Reichweite des Vertrages gehen die Meinungen aller-

In dem gemeinsamen Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung auf, sich für einen wirkungsvollen ATT einzusetzen. So sollte der

Vertrag beispielsweise auch für Kleinwaffen und leichte Waffen sowie Munition, Sprengstoffe und andere Rüstungskomponenten gelten wie auch Import, Transit, Lizenzherstellung und Technologietransfer umfassen. Rüstungsgüter sollten nicht an Staaten geliefert werden dürfen, in denen sie für Verstöße gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht genutzt werden.

Weitergehende Infos: SPD-Antrag: Für einen wirkungsvollen UN-Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty) (Drucksache 17/9927): http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/099/1709927.pdf

Spontane Kuppelbesuche wieder möglich Künftig ist es wieder möglich kurzentschlossen die Reichstagskuppel zu besichtigen. Pünktlich zur Sommerpause wurde die neue Serviceaußenstelle des Bundestages an der südlichen Seite der Scheidemannstraße unweit des Südportals des Reichstagsgebäudes eröffnet. Wer spontan die Kuppel besichtigen will, kann sich dort im Container neben dem Berlin-Pavillon direkt anmelden und erhält eine personenbezogene, kostenlose Zutrittsberechtigung. Anmeldungen werden bei freien Platzkapazitäten bis zu zwei Stunden vor dem Besuchstermin entgegengenommen.

Serviceaußenstelle entgegengenommen.

nicht

Für die spontane Anmeldung müssen Name, Vorname und Geburtsdatum genannt werden. Die Zutrittsberechtigungen sind personengebunden und können nicht übertragen werden. Eine Identitätsüberprüfung der Kuppelbesucher wird sowohl beim Ausstellen der Zutrittsberechtigungen als auch beim späteren Passieren des zentralen Besuchereingangs vorgenommen. Es ist auch möglich, einen Besuchstermin für die nachfolgenden zwei Tage zu erhalten. Mittel- und langfristige Anmeldungen werden in der

Die Servicestelle ist täglich von 8 bis 20 Uhr geöffnet. Die Kuppel kann von 8 bis 24 Uhr besichtigt werden, letzter Einlass ist um 22 Uhr.

waltraud.wolff@wk.bundestag.de

www.waltraud-wolff.de

JA, ich will den Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten regelmäßig per Email erhalten ! Name:………………………………………………………………………………………………………………. Adresse:……………………………………………………………………………………………………………. Email: ………………………………………………………………………………………………………………. Diesen Abschnitt bzw. diese Angaben bitte an: SPD-Mitglied ? ja - nein per Fax: 030-227 70166 oder: per Email: lg-st.spd@bundestag.de per Brief: Waltraud Wolff, MdB; Deutscher Bundestag, Platz der Republik; 11011 Berlin.

oder:

News aus dem Deutschen Bundestag (Ausgabe 06/2012)  

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