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28. Februar 2013

Ausgabe 2/2013

News aus dem Deutschen Bundestag Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten

Liebe Genossinnen und Genossen! Sehr geehrte Damen und Herren!

Aus dem Inhalt: • Editorial

S. 1

• Missbrauch von Werkverträgen stoppen

S. 1

• Förderung von Ehe und Familie überprüfen

S. 2

• Genitalverstümmelung wirksam bekämpfen

S. 2

• Ausbildungsplätze im Deutschen Bundestag S. 3

Aus zweierlei Gründen: Einerseits wurde der Bundesregierung mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung der Adoptionsrechte für homosexuelle Lebenspartnerschaften zum wiederholten Male ins Stammbuch geschrieben, dass ihre Politik im Widersprich zum Grundgesetz steht.

Zum anderen wurde an diesem Tag Stephan Weil zum Ministerpräsidenten von Niedersachsen gewählt. Der Machtwechsel in Niedersachsen ist nicht nur wegen der allseits betonten Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sehr bemerkenswert. Eine andere Beobachtung ist angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl mindestens so bedeutsam: Popularität ist kein Garant für Wahlerfolge.

Keine Bundesregierung musste sich öfter vom höchsten deutschen Gericht korrigieren lassen wie diese schwarzgelbe Koalition.

In Niedersachsen setzte der Amtsinhaber in der Auseinandersetzung mit seinem noch recht unbekannten Herausforderer ganz we-

Der 19. Februar war ein wichtiger Meilenstein auf unserem Weg zum Regierungswechsel im September.

Editorial sentlich auf seinen Bekanntheit und seine Popularität – und verlor. Was am Ende zählte, waren Inhalte, nicht Show. Dieses „Phänomen“ sollte, angesichts einer CDU, die zuallererst auf die Popularität der Kanzlerin und nicht auf Inhalte setzt, Anlass für Optimismus sein. Herzliche Grüße

SPD: Missbrauch von Werkverträgen stoppen

Impressum Die sachsen-anhaltischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag Burkhard Lischka, MdB Tel.: 030-227-71908 burkhard.lischka@bundestag.de

Silvia Schmidt, MdB Tel.: 030-227-73109 silvia.schmidt@bundestag.de

Waltraud Wolff, MdB Tel.: 030-227-72591 waltraud.wolff@bundestag.de

Deutscher Bundestag Platz der Republik 11011 Berlin Unsere Bürgerbüros: Siehe S. 3

Schlachtereien, Lebensmitteldiscounter und Paketzusteller – in zahlreichen Branchen nimmt die Zahl der Beschäftigten zu, die nicht der Stammbelegschaft angehören, sondern einen Arbeitsvertrag bei einer Drittfirma besitzen. Zwar haben Werkverträge in unserer arbeitsteiligen Gesellschaft eine lange Tradition, jedoch werden sie zunehmend von Arbeitgebern missbraucht, um Personalkosten zu reduzieren: Arbeitnehmer oder Solo (Schein-) Selbstständige werden als Fremdpersonal in Unternehmen neben der eigentlichen Stammbelegschaft eingesetzt. Teilweise werden ganze Betriebsteile ausgegliedert.

stimmung. Kaum ist die Leiharbeitsbranche durch europäische Vorgaben etwas besser reguliert und ein Mindestlohn für Leiharbeitnehmer eingeführt, missbrauchen Arbeitgeber Werk-, Dienst-, oder Geschäftsbesorgungsverträge nicht nur als Instrument der Personalflexibilisierung, sondern vor allem zur Reduzierung von Lohnkosten.

Diesem Missbrauch muss begegnet werden. In einem Antrag fordert die SPDFraktion die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der klare Kriterien zur Abgrenzung zwischen Leiharbeit und Werkverträgen im ArbeitDie Folgen: Lohn- und Sozial- nehmerüberlassungsgesetz dumping, mangelnder sozialer (AÜG) beinhaltet, die MitbeSchutz der Beschäftigten und stimmung der Betriebs- und die Umgehung der Mitbe- Personalräte für Fremdper-

sonal in den Unternehmen ausweitet und Sanktionen bei Missbrauch festschreibt. Wir wollen in den gesetzlichen Regelungen klarer fassen, was ein echter und was ein Schein-Werkvertrag ist, und die Sanktionen bei falscher Etikettierung verschärfen. Auch Schein-Selbständigkeiten sollen klarer definiert werden. Sofern kein eigenständiges Werk erstellt wird und das Werkvertragsunternehmen in den regulären Produktionsablauf eingebunden ist, handelt es sich um „Scheinwerkverträge“, die unterbunden werden müssen. Betriebsräte sollen mehr Informations- und Mitbestimmungsrechte bei der Personalplanung und beim Personaleinsatz bekommen.

Weitergehende Infos: SPD-Antrag: Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen (Drucksache 17/12378)


News aus dem Deutschen Bundestag Auswahl unserer (partei-) öffentlichen Termine in Sachsen-Anhalt: Burkhard Lischka, MdB 4. März, 11.30, Ausstellungseröffnung "Demokratie stärken, Rechtsextremismus bekämpfen" der Friedrich-Ebert-Stiftung mit Grußwort, Albert-EinsteinGymnasium, Olvenstedter Graseweg 36, Magdeburg 5. März, 16.30 Ausschuss „Bildung, Schule, Sport“ der Landeshauptstadt Magdeburg, Altes Rathaus, Alter Markt 6, Magdeburg 8. März, 16.30, Frauentagsfeier des SPD Ortsvereins Elbe-Saale, Kulturhalle Barby, Schloßstraße, Barby 8. März, 18.00 Festveranstaltung der SPDStadtratsfraktion Magdeburg und der SPD-Landtagsfraktion zum Internationalen Frauentag, Altes Rathaus, Alter Markt 6, Magdeburg 16. März, 9.00-12.00 SPD-Infostand, Breiter Weg/Ernst-Reuter-Allee am MVBInfo-Pavillon, Magdeburg 22. März, 16.30 Talkrunde „Lischka trifft …“ mit Prof. Dr. Wolfgang Böhmer und Franz Müntefering, Salzlandsparkasse, GeschwisterScholl-Str. 157, Schönebeck

Waltraud Wolff, MdB 4. März, 16.00 Sitzung Beirat "Jobcenter Börde", Gerikestr. 104, Haldensleben 4. März, 18.30 Podiumsdiskussion zur Organspende "Auf Leben und Tod", Gutshof 4 (Haus der Generationen und Vereine), Weferlingen 5. März, 11.00 Antrittsbesuch beim Kommandeur der Altmark-Kaserne, Salchauer Chaussee, 1 Letzlingen 8. März, 18.00 „Frauen gratulieren Frauen" (Waltraud on Tour im Wahlkreis) Rosenverteilaktion (Ort+Uhrzeit bitte im Wahlkreisbüro erfragen) 22. März, 18.15 Mitgliederversammlung des OKLive Ensemble und Jugendkunstschule BarlebenWolmirstedt e.V., Bürgerhaus, Schlossdomäne, Wolmirstedt 23. März, 18.00 Festveranstaltung "20 Jahre Jusos im Jerichower Land", Stadthalle, Lochower Weg, Möckern

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Förderung von Ehe und Familie überprüfen! Die an die Öffentlichkeit gelangten Evaluierungsergebnisse der familienpolitischen Leistungen in Deutschland bestätigen die Vorschläge der SPD: Frühkindliche Bildung und Ganztagsschulen müssen ausgebaut werden.

frauen und Mütter keiner Berufstätigkeit nachgehen oder aber in Teilzeit- und Minijobs nur ein Zubrot verdienen. Auf der anderen Seite führe die durch das Ehegattensplitting geförderte Alleinverdienerehe dazu, dass die Ehemänner Insgesamt lässt sich und Väter mehr arbeiteten Deutschland seine Familien- und dadurch weniger Zeit mit förderung laut der Studie ihren Kindern verbrächten. rund 200 Milliarden Euro kos- Ein Umsteuern in der Famiten. Trotzdem ist Deutsch- lienpolitik ist dringend erforland Schlusslicht bei der Ge- derlich. Der Bund muss stärburtenrate und bei den beruf- ker auf die frühe Förderung lichen Aussichten junger und Bildung von Kindern soMütter. 30 Millionen Euro hat wie auf eine sozial gerechtedie Bundesregierung für die re Ausgestaltung der FamiStudie bezahlt. Doch sie hält lienleistungen setzen. Die die Ergebnisse von Parla- SPD-Fraktion fordert seit gement und Öffentlichkeit fern. raumer Zeit, das EhegattenDie Studie, die nun über die splitting für neu geschlosseMedien bekannt wurde, for- ne Ehen abzuschaffen und dert unter anderem die Ab- stattdessen eine Individualschaffung des Ehegatten- besteuerung vorzunehmen. splittings sowie den Ausbau Für bereits bestehende Ehen von Ganztagsangeboten für soll es einen VertrauensBildung und Betreuung. Das schutz geben. Außerdem Ehegattensplitting führe da- wollen wir das Betreuungszu, so die Studie, dass Ehe- geld im Bundesrat stoppen.

Denn es setzt einen völlig falschen Anreiz: Es hält Kinder von früher Bildung in öffentlich finanzierten Einrichtungen und Mütter vom Arbeitsplatz fern. Die SPDFraktion setzt auf den flächendeckenden Ausbau von frühkindlicher Bildung und Betreuung sowie von Ganztagsschulen. So soll es künftig einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung und schule geben, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser unter einen Hut zu bekommen ist. Außerdem will die SPDFraktion Arbeitszeitmodelle, die es Eltern ermöglichen, partnerschaftlich neben der Arbeitszeit die Familienarbeit organisieren zu können. Darüber hinaus soll es einen Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit und ein Rückkehrrecht auf einen Vollzeitarbeitsplatz geben. Das Elterngeld wollen wir partnerschaftlich weiterentwickeln.

Weitergehende Infos: Beitrag: Neues Kindergeld bringt mehr Gerechtigkeit Positionspapier: Alleinerziehende stärker unterstützen

SPD: Genitalverstümmelung wirksam bekämpfen In verschiedenen afrikanischen und einigen asiatischen Ländern werden die weiblichen Genitalien aus traditionellen oder rituellen Gründen beschnitten. Oft müssen Migrantinnen aus jenen Ländern, die in Deutschland leben, dieses Beschneidungsritual als so genannte Ferienbeschneidung in ihren Herkunftsländern oder in Deutschland erdulden.

derzeit gefährdet, Opfer von wiesen werden können. In Genitalverstümmelung zu diesen Fällen ist deutsches Strafrecht nur anwendbar, werden. Die Genitalverstümmelung wenn die Tat im Herkunftsstellt strafrechtlich regelmä- land mit Strafe bedroht ist. ßig nur ein Vergehen dar, Das ist aber in vielen afrikawas angesichts der mit der nischen und auch asiatiBeschneidung verbundenen schen Ländern nicht der Fall. Die SPD-Fraktion hat darum einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Genitalverstümmelung zum Verbrechen hochstuft und sie in den Katalog Die Strafverfolgung einer im der Auslandstaten gegen inAusland begangenen Geni- ländische Rechtsgüter auftalverstümmelung ist proble- nimmt. matisch, wenn den Eltern Der bisherige Zustand verkeine Vorbereitungshandlun- stößt gegen internationale gen in Deutschland nachge- Vorgaben. großen Schmerzen, der hohen Komplikationsrate und der physischen und psychischen Folgen für die Betroffenen skandalös ist.

Nach Schätzungen sind in Deutschland 18.000 bis 20.000 Frauen von Genitalverstümmelung betroffen. Etwa 4000 bis 5000 hier lebende Mädchen und Frauen sind Weitergehende Infos: SPD-Antrag: Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Wirksame Bekämpfung der Genitalverstümmelung (Drucksache 17/12374) Kleine Anfrage der SPD-Fraktion nebst Antwort der Bundesregierung: Wirksame Bekämpfung der Genitalverstümmelung (Drucksache 17/9005)


News aus dem Deutschen Bundestag

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Unsere Bürgerbüros: Burkhard Lischka, MdB Bürgelstr. 1 39104 Magdeburg Tel.: 0391-50965475 Fax: 0391-50965476 Mitarbeiter: Christian Hausmann Dennis Hippler Collegienstraße 59a 06886 Lutherstadt Wittenberg burkhard.lischka@wk.bundestag.de

www.burkhard-lischka.de

---------Silvia Schmidt, MdB Entenplan 1 06217 Merseburg Mitarbeiterin: Karin Gerste

© Deutscher Bundestag / Julia Kummerow

Ausbildungsplätze im Deutschen Bundestag Der Deutsche Bundestag wird bei seinen Aufgaben durch die Bundestagsverwaltung unterstützt. Rund 2.800 Beschäftigte sorgen dafür, dass die parlamentarische Arbeit reibungslos läuft. Die Anforderungen eines modernen Parlaments setzen eine reaktionsschnelle und flexible Verwaltung voraus.

Tel.: 03461-275690 Fax: 03461-275688 silvia.schmidt@wk.bundestag.de

Kylische Straße 54d 06526 Sangerhausen MitarbeiterInnen: Kristian Cierpka Antje Albrecht Tel.: 03464-279791 Fax: 03464-279791 www.silviaschmidt.de

---------Waltraud Wolff, MdB Bahnhofstr. 18 39326 Wolmirstedt Mitarbeiterinnen: Eva Marquardt Annette Wilke Tel.: 039201-21201 Fax: 039201-29101

Zu den Aufgaben der Bundestagsverwaltung gehören

neben dem Vorbereiten der Sitzungen des Deutschen Bundestages, seiner Ausschüsse und anderer parlamentarischer Gremien, auch die wissenschaftliche Beratung und die Sicherstellung des organisatorischen Rahmens. Für diese Arbeit sucht die Bundestagsverwaltung regelmäßig teamfähige und engagierte Auszubildende, die Freude an einem verantwortungsvollen und kreativen Ausbildungsplatz haben.

ze werden außerdem voraussichtlich Ausbildungsplätze zum Fachinformatiker/-in für Systemintegration mit Zusatzqualifikationen (FSZ) ausgeschrieben.

Derzeit sind von der Verwaltung des Deutschen Bundestags wieder Ausbildungsplätze für den Ausbildungsbeginn zum 1. September 2013 ausgeschrieben.

Auszubildende des Deutschen Bundestages bei Abschlussfeier

Details zu den Ausschreibungen sind über die unten angegebenen Links erhältlich.

Achtung: Die Bewerbungen Dabei handelt es sich um müssen teilweise bis zum 22. Ausbildungsplätze zur/zum Veranstaltungskauffrau/ Ver- März 2013 (Poststempel) abgesandt werden. anstaltungskaufmann. In Kür-

Weitergehende Infos: Informationen zur Ausbildung zur Veranstaltungskauffrau/zum Veranstaltungskaufmann Informationen zur Ausbildung zum Fachinformatiker/zur Fachinformatikerin für Systemintegration mit Zusatzqualifikationen (FSZ) Informationsbroschüre des Deutschen Bundestages „Wir bilden aus – Bewerben Sie sich“

waltraud.wolff@wk.bundestag.de

www.waltraud-wolff.de

JA, ich will den Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten regelmäßig per Email erhalten ! Name:………………………………………………………………………………………………………………. Adresse:……………………………………………………………………………………………………………. Email: ………………………………………………………………………………………………………………. Diesen Abschnitt bzw. diese Angaben bitte an: SPD-Mitglied ? ja - nein per Fax: 030-227 70166 oder: per Email: lg-st.spd@bundestag.de per Brief: Waltraud Wolff, MdB; Deutscher Bundestag, Platz der Republik; 11011 Berlin.

oder:

News aus dem Deutschen Bundestag (Ausgabe 02/2013)  

Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka, Silvia Schmidt und Waltraud Wolff.

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