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31. Januar 2013

Ausgabe 1/2013

News aus dem Deutschen Bundestag Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten

Liebe Genossinnen und Genossen! Sehr geehrte Damen und Herren!

Aus dem Inhalt: • Editorial

S. 1

• Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt

S. 1

• Ökologische Landwirtschaft S. 2 • Konjunkturelles Kurzarbeitergeld wieder einführen

S. 2

• Zukunftsdialog online startet wieder

S. 3

Das Wahljahr 2013 hat mit einem wahren Wahlkrimi begonnen. An den Abend des 20. Januar werden wir uns sicher noch lange erinnern und da das Wahlergebnis letztendlich erfreulich war, werden wir uns auch gerne daran erinnern. Viele werden am Abend des 20. Januar sicher an den Abend des 22. September 2002 – den Tag der Bundestagswahl – gedacht haben, als die Prognosen ebenfalls mit einem Rückstand für rotgrün begannen und erst spät am Abend der rot-grüne Erfolg feststand. Sobald sich die rot-grüne Re-

gierung in Hannover konstituiert hat, gibt es eine rot-grüne Mehrheit auf Landesebene – und zwar bis mindestens 2016! Eine gute Grundlage, um die Politikwende voranzutreiben. Die niedersächsische SPD mit Stephan Weil an der Spitze hat den verdienten Lohn für ihre harte Arbeit und ihren engagierten, bis zum letzten Moment geführten Wahlkampf erhalten. Aber wir müssen ehrlicherweise festhalten, dass das Ergebnis auch leicht „umgekehrt“, also mit einer Einstimmenmehrheit für schwarzgelb, hätte ausgehen kön-

Editorial nen. Hier und dort nur ein paar Erststimmen für die SPD weniger und schon hätte die CDU weitere Direktmandate gewonnen. Wir sollten deshalb für die Bundestagswahl uns bewusst sein: Es kommt mitunter wirklich auf jede Stimme an, es ist wirklich wichtig, bis zuletzt zu kämpfen! Herzliche Grüße

SPD-Positionspapier: Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt

Impressum Die sachsen-anhaltischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag Burkhard Lischka, MdB Tel.: 030-227-71908 burkhard.lischka@bundestag.de

Silvia Schmidt, MdB Tel.: 030-227-73109 silvia.schmidt@bundestag.de

Waltraud Wolff, MdB Tel.: 030-227-72591 waltraud.wolff@bundestag.de

Deutscher Bundestag Platz der Republik 11011 Berlin Unsere Bürgerbüros: Siehe S. 3

In Ballungszentren steigen die Mieten. Bezahlbare Wohnungen werden knapp. Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen finden in den Innenstädten immer schwieriger Wohnungen, die sie sich leisten können. Eine zusätzlichen Belastung sind steigende Strom- und Heizkosten. Die SPD will verhindern, dass Menschen aufgrund steigender Mieten aus ihren Wohnungen und ihrem sozialen Umfeld verdrängt werden. Gute und energiesparsame Wohnungen dürfen nicht zum Luxusgut werden. Sie müssen für alle erschwinglich sein. Vorschläge hierfür hat die SPD in einem Positionspapier formuliert.

grenzung auch für Neumieten. Bei Neuvermietungen soll die Miete nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Bei Bestandsmieten sollen Mieterhöhungen auf maximal 15 Prozent in 4 Jahren begrenzt werden. 2) MieterInnen dürfen bei Sanierungen nicht durch überhöhte Mietaufschläge aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Der Vermieter soll bei Sanierungen maximal 9 Prozent der Kosten pro Jahr auf die Mieter umlegen dürfen. Dabei muss bei energetischen Sanierungen sichergestellt sein, dass nur effiziente Maßnahmen umgesetzt werden, die tatsächlich Energie sparen.

beim Wohngeld soll wieder eingeführt werden. 4) Künftig muss bei der Inanspruchnahme von Maklern der Grundsatz gelten, der sonst überall in der Marktwirtschaft gilt: Wer bestellt, der bezahlt. Es kann nicht sein, dass Wohnungseigentümer und Makler ein Geschäft zu Lasten Dritter, nämlich der wohnungssuchenden Mieter, machen. 5) Nach der Bundestagswahl gibt es ein Sonderprogramm zur Förderung von Wohnungsgenossenschaften. 6) Die Städtebauförderung wird von der SPD wieder verlässlich ausgestattet werden. Dabei soll das Programm "Soziale Stadt" zum Leitprogramm werden.

Einige unserer Vorschläge: 1) Ziel ist eine Mietpreisbe- 3) Der Heizkostenzuschuss Weitergehende Infos: 6) Nach der Bundestagswahlhl SPD-Positionspapier: Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt gibt es ein Sonderprogrammm


News aus dem Deutschen Bundestag Auswahl unserer (partei-) öffentlichen Termine in Sachsen-Anhalt: Burkhard Lischka, MdB 11. Februar, 17.00 Sitzung der SPDStadtratsfraktion, Rathaus, Alter Markt, Magdeburg 12. Februar, 16.30 Sitzung des Ausschusses Bildung, Schule, Sport, Rathaus, Alter Markt, Magdeburg 13. Februar, 16.00 Informationsgespräch „Demenzerkrankungen“ mit Angehörigen und Pflegekräften, ABiSA, Moskauer Str. 23, Schönebeck 13. Februar, 19.00 Politischer Aschermittwoch der SPD Ostdeutschland - mit Büttenrede, Schloss, Schlossplatz, Köthen 14. Februar, 19.00 Teilnahme an der Sitzung des Ortschaftsrates des Ortsteils Randau-Calenberge, Bürgerhaus Randau, Müllerbreite 16, Magdeburg 28. Februar, 14.00 Stadtratssitzung, Rathaus, Alter Markt, Magdeburg

Waltraud Wolff, MdB 1. Februar, 10.00 AfA-Landesvorstandssitzung, Bürgelstr. 1, Magdeburg 11. Februar, 11.00 Arbeitsbesuch im Jobcenter Börde, Gerikestr. 3, Haldensleben 13. Februar, 09.00 Diskussion mit Schülern der Fachschule für Landwirtschaft, Gartenbau und Hauswirtschaft im Rahmen des Sozialkundeunterrichts, Marienplatz 2, Haldensleben 15. Februar, 18.00 Neujahrsempfang im SPD-OV Gommern, Café der Senioren-Residenz, Am Mühlenteich, Gommern 23. Februar, 15.00 Besuch einer kinderreichen Familie in Gardelegen anlässlich der Ehrenpatenschaft des 7. Kindes (gemeinsam mit Marina Kermer) 2. März, 10.00 8. Frühschoppen in der „Niederen Börde“, Samswegen

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SPD-Antrag: Ökologische Landwirtschaft fördern Die Nachfrage nach Produkten der ökologischen Landund Lebensmittelwirtschaft nimmt zu. Gleichzeitig fehlt in Deutschland eine einheitliche und auf Dauer angelegte Strategie zur Förderung der ökologischen Landwirtschaft.

nur 6,1 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche in Deutschland ökologisch bewirtschaftet.

Gleichzeitig bleibt die inländische Produktion von ökologischen Produkten weit hinter der Nachfrage zurück und Daher ist es höchste Zeit, kann die Wachstumspotendass für ihre Weiterentwick- tiale nicht ausschöpfen. lung verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen Besonders die Importe von Produkten, die auch in werden. Deutschland angebaut werKern unseres Antrages „Förden könnten, machen dies derung des ökologischen deutlich. So werden beiLandbaus – Wachstumspospielsweise 28 Prozent aller tentiale in Deutschland für verkauften Biokartoffeln und deutsche Produzenten er48 Prozent aller verkauften schließen“ ist die Forderung, Biomöhren in anderen Länin der nationalen Nachhaltigdern angebaut. keitsstrategie festzulegen, dass bis 2020 20 Prozent der Daher schlagen wir in unselandwirtschaftlich genutzten rem Antrag ein ganzes BünFläche auf ökologische del von Maßnahmen zur FörLandwirtschaft umgestellt derung der ökologischen wird. Derzeit (2011) werden Landwirtschaft vor.

Beispielsweise ihre stärkere Berücksichtigung in Agrarforschung und der landwirtschaftliche Ausbildung, die Entwicklung eines Weiterbildungsprogramms oder die Nutzung des öffentlichen Beschaffungswesens der Bundesverwaltung, um den qualitativ hochwertigen ökologischen Lebensmitteln den Weg in die öffentlichen Kantinen zu erleichtern.

In unserem bereit etwas älteren Antrag „Ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft stärken“, der ebenfalls diese Woche im Bundestag behandelt wurde, fordern wir die Bundesregierung auf, sich bei den Verhandlungen über die Neuausrichtung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) für eine Förderung der ökologischen Landwirtschaft einzusetzen. Zudem soll die BundesregieWeitergehende Infos: rung das Bundesprogramm SPD-Antrag: Förderung des ökologischen Landbaus – Wachstumspotentiale in Deutschland für deutsche Produzenten erschließen (Drucksache 17/10862) Ökologischer Landbau nicht für andere landwirtschaftliche SPD-Antrag: Ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft stärken (Drucksache 17/7186) Produktionsverfahren öffnen. und Forschung SPD: Konjunkturelles KurzarbeitergeldWissenschaft wieder einführen sollen auf die Effizienz resDer deutsche Arbeitsmarkt passung durch den schnellen Kurzarbeitergeld früher als sourcenschonender ökologihat die Finanz- und Wirt- Abbau von Kosten ermög- eigentlich vorgesehen zum scher Anbausysteme sowie schaftskrise vergleichsweise licht; der flexible Einsatz von Jahresende 2011 auslaufen artgerechte Tierhaltung ausgut überstanden. Die von der Personal bei erneuten Auf- zu lassen, statt sie zu verstegerichtet werden. Großen Koalition eingeführten tragseingängen stärkte die tigen. Damit hat sie sich ohder ne Not der Möglichkeit beRegelungen zum konjunktu- Wettbewerbsfähigkeit rellen Kurzarbeitergeld wur- Unternehmen und verhinder- raubt, unbürokratisch und den international gelobt. Die te die Entlassung von Fach- schnell auf neue Krisen reaKurzarbeit hat in den Krisen- kräften. So konnten die Un- gieren zu können. jahren 2009/2010 starke Ein- ternehmen am Ende der KriAngesichts der sich eintrübrüche am Arbeitsmarkt ver- se schnell wieder durchstarbenden konjunkturellen Lage ten. hindert. ist eine erleichterte KurzarDie deutsche Wirtschaft hat Kurzarbeit spart auch: Es beitsregelung vonnöten, um sich seit dem letzten Einbruch werden u.a. die Ausgaben für Arbeitsplätze zu sichern. In insgesamt gut erholt. Hilfreich Arbeitslosengeld und die unserem Antrag fordern wir war dabei, dass die Unter- volkswirtschaftlichen Kosten die Bundesregierung daher nehmen im Rahmen der von Dequalifizierung wäh- auf, die Kurzarbeit als dauerKurzarbeit ihre Fachkräfte rend Zeiten der Arbeitslosig- hafte Regelung einzuführen. halten und bei Anziehen der keit vermieden. Sie soll kurzfristig per Konjunktur sofort wieder einRechtsverordnung in Kraft Dennoch hat die schwarzgesetzt werden können. setzen konnten. gelbe Bundesregierung entKurzarbeit hat den Unterneh- schieden, die ohnehin befrismen eine flexible Personalan- teten Sonderregelungen zum Weitergehende Infos: SPD-Antrag: Künftige Wirtschaftskrisen erfolgreich meistern – Kurzarbeitergeld unter erleichterten Bedingungen wieder einführen (Drucksache 17/12055)


News aus dem Deutschen Bundestag

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Unsere Bürgerbüros: Burkhard Lischka, MdB Bürgelstr. 1 39104 Magdeburg Tel.: 0391-50965475 Fax: 0391-50965476 Mitarbeiter: Christian Hausmann Dennis Hippler Collegienstraße 59a 06886 Lutherstadt Wittenberg burkhard.lischka@wk.bundestag.de

www.burkhard-lischka.de

---------Silvia Schmidt, MdB Entenplan 1 06217 Merseburg Mitarbeiterin: Karin Gerste Tel.: 03461-275690 Fax: 03461-275688 silvia.schmidt@wk.bundestag.de

Kylische Straße 54d 06526 Sangerhausen MitarbeiterInnen: Kristian Cierpka Antje Albrecht Tel.: 03464-279791 Fax: 03464-279791 www.silviaschmidt.de

---------Waltraud Wolff, MdB Bahnhofstr. 18 39326 Wolmirstedt Mitarbeiterinnen: Eva Marquardt Annette Wilke Tel.: 039201-21201 Fax: 039201-29101

Zukunftsdialog online startet wieder Die SPD-Bundestagsfraktion setzt auf neue Wege der Bürgerbeteiligung. Wir möchten gemeinsam mit allen Interessierten zukunftsfähige politische Konzepte erarbeiten.

Die SPD-Fraktion hat Konzepte für eine moderne Gesellschaftspolitik vorgelegt. Darüber möchten wir diskutieren. Sind unsere Ideen wirkungsvoll? Haben wir die richtigen Schwerpunkte gesetzt? Oder haben wir vielleicht etwas übersehen oder vergessen? Wir freuen uns auch über neue Ideen.

Auf der Beteiligungsplattform debatten.spdfraktion.de können sich ab sofort wieder alle mit ihren Ideen daran beteiligen. In der ersten Debattenphase geht es um Vor- Bis Ende Februar können Sie schläge für eine moderne mit uns zu verschiedenen Geschlechter- und Gleichstel- Schwerpunkten diskutieren: lungspolitik. 1. Was erwarten Sie von der Geschlechterpolitik der Gemeinsam wollen wir daSPD-Bundestagsfraktion? raus eine schlüssige Politik erarbeiten, die endlich Chan2. Von der Zuverdienerin zur cengleichheit in allen gesellVerdienerin: Ihre Vorschaftlichen Bereichen herschläge für eine Reform stellt und es ermöglicht, zwider Minijobs schen vielen verschiedenen über die Software Lebensmodellen frei zu wäh- Die Adhocracy erarbeiteten Erlen.

gebnisse fließen direkt in die Arbeit der Fraktion ein. Wir nutzen sie zur Vorbereitung der inhaltlichen Debatte auf dem Empfang zum Internationalen Frauentag. Die Online-Plattform ist ein Baustein unseres Dialoges mit BürgerInnen, gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen. Am Abend der 27. Februars laden wir alle Interessierten, die bereits hier mitdiskutiert haben oder dies vor Ort tun möchten, herzlich zu uns ein. Auf dem Empfang freuen sich die Abgeordneten Willi Brase, Christel Humme, Caren Marks, Peer Steinbrück und Dagmar Ziegler auf Diskussionen in offenen Gesprächsrunden. Bitte bis zum 20. Februar über die Website der SPD-Fraktion anmelden.

Weitergehende Infos: Einladung der SPD-Bundestagsfraktion zum Empfang zum Internationalen Frauentag

waltraud.wolff@wk.bundestag.de

www.waltraud-wolff.de

JA, ich will den Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten regelmäßig per Email erhalten ! Name:………………………………………………………………………………………………………………. Adresse:……………………………………………………………………………………………………………. Email: ………………………………………………………………………………………………………………. Diesen Abschnitt bzw. diese Angaben bitte an: SPD-Mitglied ? ja - nein per Fax: 030-227 70166 oder: per Email: lg-st.spd@bundestag.de per Brief: Waltraud Wolff, MdB; Deutscher Bundestag, Platz der Republik; 11011 Berlin.

oder:

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