Issuu on Google+

30. Juli 2012

Ausgabe 7/2012

News aus dem Deutschen Bundestag Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten

Liebe Genossinnen und Genossen! • Editorial

S. 1

• Projekt Zukunft – Arbeitsprogramm Deutschland 2010

S. 1

• Auswahl unserer (partei-) öffentlichen Termine in SachsenAnhalt S. 2 • Freiluftkino am Deutschen Bundestag

Editorial

Sehr geehrte Damen und Herren!

Aus dem Inhalt:

S. 2

Was verbindet Wahlrecht, Auskunftspflicht der Bunderegierung gegenüber dem Deutschen Bundestag und Leistungen für Asylbewerber? Richtig, alle drei stehen für die handwerkliche Unfähigkeit – man könnte auch sagen: Unwilligkeit – der schwarz-gelben Bundesregierung. Die Ablehnung des Wahlrechtes war bereits die vierte Niederlage, die die Bundesregierung allein in diesem Jahr in Karlsruhe einstecken musste. Diese Blamage ist so offensichtlich und eigentlich bedarf keiner weiteren Kommentierung.

Wenn, ja wenn diese jüngste Blamage Deutschland nicht in eine nie dagewesene Situation geführt hätte. Denn das Urteil bedeutet in der Praxis nämlich nichts anderes, als dass die schwarz-gelbe Bunderegierung bis zur Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes selbst bei tiefsten Zerwürfnissen ihre Koalition nicht beenden bzw. die Kanzlerin nicht über die Stellung der Vertrauensfrage Neuwahlen herbeiführen kann.

die Hand gegeben. Sollte sie die Vertrauensfrage stellen, sind die Regierungsfraktionen de facto gezwungen ihr zu folgen, denn eine Niederlage hätte aufgrund des ungeklärten Wahlrechts unabsehbare Konsequenzen. Herzliche Grüße

Mit anderen Worten: Das Urteil hat der Kanzlerin ein sehr effektives Disziplinierungsinstrument gegenüber den Regierungsfraktionen in

Projekt Zukunft der SPD-Bundestagfraktion – Arbeitsprogramm „Deutschland 2020“ Impressum Die sachsen-anhaltischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag Burkhard Lischka, MdB Tel.: 030-227-71908 burkhard.lischka@bundestag.de

Silvia Schmidt, MdB Tel.: 030-227-73109 silvia.schmidt@bundestag.de

Waltraud Wolff, MdB Tel.: 030-227-72591 waltraud.wolff@bundestag.de

Deutscher Bundestag Platz der Republik 11011 Berlin Unsere Bürgerbüros: Siehe S. 2

Anfang 2011, bei ihrer Klausursitzung in Magdeburg, hat sich die SPD-Bundestagsfraktion vorgenommen, ein Politikkonzept zu entwickeln, das den Weg unseres Landes bis zum Ende des Jahrzehnts beschreibt. Seit Magdeburg setzt die SPD-Fraktion im engen Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen in acht Projektgruppen das ambitionierte Arbeitsprogramm um, das unter dem Titel „Projekt Zukunft – Deutschland 2020“ zentrale

Herausforderungen für eine gute Zukunft unseres Landes identifiziert und Lösungsvorschläge entwickelt. Bis September werden die Beiträge der Projektgruppen für ein Modernisierungsprogramm für Deutschland vorliegen. Am 14./15. September wird das Modernisierungsprogramm im Rahmen eines „Zukunftskongresses“ im Deutschen Bundestag von der SPD-Bundestagsfraktion der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Weitergehende Informationen Zwischenberichte und Informationen aus den Projektgruppen: http://www.spdfraktion.de/projekt-zukunft Ablauf und Anmeldung zum Zukunftskongress im September: http://www.spdfraktion.de/zukunftskongress?tab=prog#teaser1

Zu dieser Veranstaltung sind alle Interessierten eingeladen. Neben acht verschiedenen Themenpanels und dem Empfang am Freitagabend werden am Samstag FrankWalter Steinmeier, Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel sprechen und die SPDKonzepte für den Regierungswechsel 2013 vorstellen.


News aus dem Deutschen Bundestag Unsere Bürgerbüros: Burkhard Lischka, MdB Bürgelstr. 1 39104 Magdeburg Tel.: 0391-50965475 Fax: 0391-50965476 Mitarbeiter: Christian Hausmann Dennis Hippler Pfännerstraße 35 39218 Schönebeck Tel.: 03928-769344 Fax: 03928-769343 Collegienstraße 59a 06886 Lutherstadt Wittenberg burkhard.lischka@wk.bundestag.de

www.burkhard-lischka.de

---------Silvia Schmidt, MdB Entenplan 1 06217 Merseburg MitarbeiterInnen: Karin Gerste Tel.: 03461-275690 Fax: 03461-275688 silvia.schmidt@wk.bundestag.de

Kylische Straße 54d 06526 Sangerhausen MitarbeiterInnen: Kristian Cierpka Antje Albrecht Tel.: 03464-279791 Fax: 03464-279791 www.silviaschmidt.de

---------Waltraud Wolff, MdB Bahnhofstr. 18 39326 Wolmirstedt Mitarbeiterinnen: Eva Marquardt Annette Wilke Tel.: 039201-21201 Fax: 039201-29101

Seite 2 von 2

Auswahl unserer (partei-) öffentlichen Termine in Sachsen-Anhalt: Burkhard Lischka, MdB

Silvia Schmidt, MdB

2. August, 16.00 Gespräch mit dem Bürgerverein Nord e.V., Stadtteilbüro Nord, Im Brunnenhof 9, Magdeburg

21. Juli – 21. August Eröffnung und Durchführung des 6. Feriencamps für Demokratie und Persönlichkeit für 90 Kinder in 3 Durchgängen im Forsthaus „Auerberg“ in Stollberg und im Schulbauernhof Othal

7. August, 12.30 Protestaktion zu geplanten Schließung der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost, Gerhart-Hauptmann-Str. 16, Magdeburg 7. August, 15.00 Gespräch mit Heimbewohnern und Mitarbeitern des VITANAS Seniorencentrums „Elbblick“, Neustädter Straße 2, Magdeburg 9. August, 10.00 - 14.00 Spaziergang mit Wanderfreunden des Bahnsozialwerkes Magdeburg durch Magdeburg

Waltraud Wolff, MdB 9. August, 19.00 Talkrunde "Lischka trifft“ mit Dr. Willi Polte, Dr. Karl-Heinz Daehre und Alois Kösters, Zoowelle, Zooallee 1, Magdeburg 10. August, 6.30 – 14.30 Praktikumstag bei der Agrargenossenschaft Calbe, Brumbyer Weg 34-40, Calbe

23. August, 18.00 Stadtratssitzung im Rathaus, August-Bebel-Str., Wolmirstedt 28. August, 19.00 Mitgliederversammlung des SPD-OV Genthin im Hotel Müller, Ziegeleistr. 1, Genthin 30. August, 19.00 Festlicher Eröffnungsabend anlässlich der 900-Jahr-Feier, Mainbergstr. 13, Behnsdorf

Freiluftkino am Deutschen Bundestag Bis zum Tag der Deutschen Einheit findet täglich mit Einsetzen der Dunkelheit eine Film-, Licht und Tonprojektion an der Fassade des Marie-Elisabeth-LüdersHauses an der Spree statt. Der Film trägt den Titel „Dem deutschen Volke - Eine parlamentarische Spurensuche. Vom Reichstag zum Bundestag“ und zeigt die Geschichte des Parlamentarismus in Deutschland und des Reichstagsgebäudes. Der Film beginnt mit der Kaiserzeit

Ende des 19. Jahrhunderts, verfolgt die parlamentarische Entwicklung in der Weimarer Zeit, führt durch die dunkelste Epoche nach der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten bis hin zur Teilung Deutschlands, zeigt deren Überwindung und die Vollendung der deutschen Einheit bis hinein in die Gegenwart.

stört, wieder instandgesetzt, verhüllt und umgebaut wurde, um schließlich 1999 als gesamtdeutscher Parlamentssitz wieder aufzuleben.

Eine Vorführung dauert ca. 30 Minuten. Der Film wird an jedem Abend zwei Mal hintereinander gezeigt. Der Zuschauerbereich befindet sich auf dem Friedrich-EbertPlatz, am südlichen SpreeDer Film zeichnet nach, wie ufer. das Reichstagsgebäude im Der Besuch ist kostenfrei. Laufe dieser Zeit als Parlamentssitz erbaut, zer-

Mehr Informationen und einen kurzen Einblick in den Film gibt’s: http://www.bundestag.de/kulturundgeschichte/ausstellungen/grossbildprojektion/index.jsp.

waltraud.wolff@wk.bundestag.de

www.waltraud-wolff.de

JA, ich will den Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten regelmäßig per Email erhalten ! Name:………………………………………………………………………………………………………………. Adresse:……………………………………………………………………………………………………………. Email: ………………………………………………………………………………………………………………. Diesen Abschnitt bzw. diese Angaben bitte an: SPD-Mitglied ? ja - nein per Fax: 030-227 70166 oder: per Email: waltraud.wolff@bundestag.de per Brief: Waltraud Wolff, MdB; Deutscher Bundestag, Platz der Republik; 11011 Berlin.

oder:


News aus dem Deutschen Bundestag (Ausgabe 07/2012)