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31. Januar 2012

Ausgabe 1/2012

News aus dem Deutschen Bundestag Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten

Liebe Genossinnen und Genossen! Sehr geehrte Damen und Herren!

Aus dem Inhalt: • Editorial

S. 1

• Positionspapier zur sozialdemokratischen Industriepolitik

S. 1

• SPD-Fraktion zur Spekulation mit agrarischen Rohstoffen

S. 2

• SPD: Kooperationsverbot in der Bildung war ein Fehler S. 2 • Rentenminderung für DDR-Flüchtlinge verhindern S. 3 • Zukunftsdialog-Online: Das neue Mitmachmodell der SPD-Fraktion S. 3

Das neue Jahr hat politisch wahrlich deutlich lebhafter als üblich begonnen: Immer neue Fakten in der Affäre Wulff, das Scheitern der ersten Jamaika-Koalition im Saarland, verbunden mit Neuwahlen im März und die fraktionsübergreifend und in großer Einigkeit beschlossene Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und das Versagen der Behörden dabei – um nur einige besonders bedeutsame innenpolitische Ereignisse im noch jungen Jahr zu nennen. Diese aktuellen Ereignisse

wie auch unsere guten Wahlergebnisse in den Bundesländern im vergangenen Jahr dürfen uns aber nicht davon ablenken, dass wir auch dieses Jahr weiter intensiv arbeiten müssen, um uns auf die Bundestagswahlen im nächsten Jahr inhaltlich solide vorzubereiten.

Editorial mentieren sie daher in unserem Newsletter und empfehlen, sie nachzulesen bzw. anzuhören! Herzliche Grüße

Am vergangenen Freitag hat Marcel Reich-Ranicki im Deutschen Bundestag anlässlich der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus die Gedenkrede gehalten. Die Rede des 91jährigen Überlebenden des Warschauer Ghettos hat uns alle tief bewegt. Wir doku-

Weitergehende Infos: Rede von Marcel Reich-Ranicki im Deutschen Bundestag anlässlich der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus: als Video: http://dbtg.tv/fvid/1529214

;

als Wortprotokoll:

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/37432080_kw04_gedenkstunde/rede_ranicki.html

Impressum Die sachsen-anhaltischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag Burkhard Lischka, MdB Tel.: 030-227-71908 burkhard.lischka@bundestag.de

Silvia Schmidt, MdB Tel.: 030-227-73109 silvia.schmidt@bundestag.de

Waltraud Wolff, MdB Tel.: 030-227-72591 waltraud.wolff@bundestag.de

Deutscher Bundestag Platz der Republik 11011 Berlin Unsere Bürgerbüros: Siehe S. 3

Industrie wieder ins Zentrum von Wirtschaftspolitik stellen Positionspapier zur sozialdemokratischen Industriepolitik In der letzen Januarwoche hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier zur sozialdemokratischen Industriepolitik beschlossen. Die deutsche Industrie steht vor grundlegenden Herausforderungen: Globalisierung, Umwelt- und Klimaschutz, Rohstoffverknappung, technologische Innovationen und demografische Entwicklung sind Treiber eines Strukturwandels, der auch die Industrie weiter verändern wird. Wirtschaft, Gesellschaft und

Politik müssen sich jetzt auf die Herausforderungen einstellen – es geht um nicht weniger als um die Zukunft des Industriestandortes Deutschland. Mit Sorge beobachten wir in diesem Zusammenhang, wie die Bedeutung der Industrie und der Produktion immer stärker aus dem öffentlichen Bewusstsein gerät. Daher muss es bei einer Modernisierungsdebatte auch darum gehen, einen Diskurs zu Rolle und Selbstverständnis so-

Weitergehende Infos: Positionspapier zur sozialdemokratischen Industriepolitik: http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,58795,00.html

wie gesellschaftlicher Akzeptanz einer zukunftsorientierten Industrie zu führen. Das Positionspapier soll dazu beitragen, den Diskurs über die notwendige Modernisierung der Industrie voranzubringen. Ein industriepolitisches „Weiter so“ – wie es die Bundesregierung in ihrem Ende 2010 vorgestellten Konzept zur Industriepolitik präsentiert hat – wird den Herausforderungen nicht gerecht.


News aus dem Deutschen Bundestag Auswahl unserer (partei-) öffentlichen Termine in Sachsen-Anhalt: Burkhard Lischka, MdB 2. Februar, 18.00 OV Dessau 1, Ratsherrenzimmer, Rathaus, Zerbster Str. 4, Dessau-Roßlau 18. Februar, 10.00 Grünkohlwanderung OV Magdeburg, Süd-Ost Start am Thiemplatz, Magdeburg 21. Februar, 11.00 Bürgersprechstunde, SPD Regionalgeschäftsstelle Süd, Große Märkerstraße 6, Halle 22. Februar, 19.00 Politischer Aschermittwoch der SPD Ostdeutschland, JohannSebastian-Bach-Saal im Köthener Schloss, Köthen 23. Februar Hospitanz in der Elbe-SaaleKlinik, Schloßstraße 42, Barby Silvia Schmidt, MdB 2. Februar, 19.00 SPD-Neujahrsempfang, Bollmann´s Gaststätte, Bakenstraße 63, Halberstadt 3. Februar, 19.00 Neujahrsempfang SPDGrunddörfer mit Jens Bullerjahn u. Peer Steinbrück, Kulturhaus, Grundstr., Ahlsdorf 8. Februar, 14.00-16.00 USA-Botschafter Murphy auf Einladung von Silvia Schmidt in Eisleben, Luthergedenkstätten/ Rathaus 13. Februar, 18.15 SPD-Landesvorstand, Bürgelstr. 1, Magdeburg 16. Februar, 15.00-17.00 Bürgersprechstunde, WK-Büro Entenplan 1, Merseburg Waltraud Wolff, MdB 2. Februar, 16:00 Beiratssitzung Jobcenter Börde Gerikestr. 104, Haldensleben 13. Februar, 10:00 Treffen mit A. Barchmann, MdB u. J.Barth, MdL zur: Ortsumgehung Brome im BB Gardelegen, Phillipp-Müller-Str. 2 13. Februar, 18:15 SPD-Landesvorstandssitzung, Bürgelstr. 1, Magdeburg 14. Februar, 18:30 Podiumsdiskussion „Die Energiewende als historische Chance für Ostdeutschland“, Hecknerstr. 6, Aschersleben 16. Februar, 18:00 Stadtratssitzung, August-BebelStr. 24, Wolmirstedt 18. Februar,10:00 Neujahrsempfang der Stadt Wolmirstedt im Katharinensaal, Schlossdomäne

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Position der SPD-Fraktion zur Spekulation mit agrarischen Rohstoffen Auf den Weltagrarmärkten steigen die Preise für Agrarrohstoffe. Besonders Grundnahrungsmittel wie Getreide, Mais und Reis sind extremen Preisschwankungen unterlegen. Neben wetterbedingten Ernteausfällen, steigender Weltbevölkerung und verstärkter Nutzung von Ackerflächen zur Produktion von Biokraftstoffen, spielen zunehmend auch Spekulationsgeschäfte an den Warenterminbörsen eine wichtige Rolle für diese Entwicklung. Hauptleidtragende dieser Zustände sind die Menschen in den ärmsten Ländern der Welt, die die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln aufgrund der hohen Preise immer weniger sicherstellen können. Auch das Welternährungsprogramm der UNO hat zunehmend Probleme mit den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln diesen Ländern zu helfen.

Die Warenterminbörsen waren ursprünglich ein Instrument des Risikomanagements zur Absicherung extremer Preisschwankungen, sind aber seit der Deregulierung der Finanzmärkte zum Ziel spekulativer Geschäfte geworden. Damit hat sich der Handel mit Getreidederivaten vom realen Markt gelöst. Spekulationen verstärken die Preisschwankungen auf dem Weltmarkt und hemmen im Ergebnis Investitionen in die Zukunft. Die SPD-Fraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, sich auf internationaler Ebene dafür einzusetzen, dass die Warenterminbörsen ihre ursprüngliche Aufgabe des Risikomanagements für die Landwirtschaft wieder erfüllen können und Nahrungsmittelspekulationen zu Lasten der Ärmsten der Armen verhindert werden.

Insbesondere wollen wir, dass

 der Handel mit Agrarrohstoffen über Börsen oder zentrale Clearingstellen abgewickelt wird;  ausschließlich standardisierte Produkte handelbar sind;  eine Mindesthaltepflicht für Termingeschäfte eingeführt wird, um kurzfristige Spekulationen zu verhindern;  Meldepflichten für Kontrakte, die außerhalb von Börsen oder zentralen Clearingstellen geschlossen werden, eingeführt werden;

 die Märkte durch regelmäßige Veröffentlichung der Daten wie in den Vereinigten Staaten wieder transparent werden.

Weitergehende Infos: SPD-Antrag: Spekulation mit agrarischen Rohstoffen verhindern (Drucksache. 17/3413): http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/034/1703413.pdf Debatte im Deutschen Bundestag zum Antrag der SPD-Fraktion: http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17156.pdf#P.18735

Kooperationsverbot in der Bildung war ein Fehler Die SPD-Fraktion will das Grundgesetz ändern, um bessere Bildung durch mehr Kooperation von Bund und Ländern möglich zu machen. Die Menschen ärgerten sich, dass Missstände in der Bildung von der Politik zwar besprochen, aber nicht beseitigt würden, betonte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im Bundestag. „Und am wenigsten verstehen sie, dass sich Bund und Länder auch noch gegenseitig verbieten, gemeinsam an der Beseitigung der Missstände zu arWeitergehende Infos:

beiten.“ Deshalb müsse das so genannte Kooperationsverbot, das im Paket der Föderalismusreform beschlossen worden ist, in der Verfassung beseitigt werden.

unter Bundeskanzler Schröder ins Leben gerufen und das zu einem enormen Ausbauschub bei den Ganztagsschulen geführt hat, wäre heute nicht mehr möglich.

Der Hintergrund: Seit der Föderalismusreform 2006 ist es dem Bund verfassungsrechtlich nicht möglich, die Länder bei Verbesserungen im Schulsystem durch Finanzhilfen zu unterstützen. Mit anderen Worten: das erfolgreiche Ganztagsschulprogramm, das die SPDgeführte Bundesregierung

Die SPD-Fraktion fordert deshalb in einem Antrag eine Neuregelung im Grundgesetz, die dauerhafte Bildungsinvestitionen des Bundes ermöglicht, ohne die Bildungshoheit der Länder einzuschränken. Die Vorschläge werden auch von den SPDgeführten Ländern unterstützt.

Ziel unseres Antrages ist es SPD-Antrag: Kooperativen Bildungsföderalismus mit einem neuen Grundgesetzartikel nicht, die Zuständigkeitstärken der (Drucksache. 17/8455): http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/084/1708455.pdf Länder in Bildungsfragen in Rede von Frank-Walter Steinmeier in der Debatte „Bildungsföderalismus“: Frage zu stellen. Aber es http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17155.pdf#P.18496 kann nicht der richtige Weg sein, dass wir per Verfassung


News aus dem Deutschen Bundestag Unsere Bürgerbüros: Burkhard Lischka, MdB Bürgelstr. 1 39104 Magdeburg Tel.: 0391-50965475 Fax: 0391-50965476 Mitarbeiter: Christian Hausmann Pfännerstraße 35 39218 Schönebeck Tel.: 03928-769344 Fax: 03928-769343 Collegienstraße 59a 06886 Lutherstadt Wittenberg burkhard.lischka@wk.bundestag.de

www.burkhard-lischka.de

---------Silvia Schmidt, MdB Entenplan 1 06217 Merseburg MitarbeiterInnen: Lars Resenberger Karin Gerste Tel.: 03461-275690 Fax: 03461-275688 silvia.schmidt@wk.bundestag.de

Kylische Straße 54d 06526 Sangerhausen MitarbeiterInnen: Kristian Cierpka Antje Albrecht Tel.: 03464-279791 Fax: 03464-279791 www.silviaschmidt.de

---------Waltraud Wolff, MdB Bahnhofstr. 18 39326 Wolmirstedt Mitarbeiterinnen: Eva Marquardt Annette Wilke Tel.: 039201-21201 Fax: 039201-29101

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Rentenminderung für DDR-Flüchtlinge verhindern Übersiedler und Flüchtlinge aus der DDR wurden bei ihrer Niederlassung in der BRD in der Rentenversicherung Bundesbürgern gleichgestellt. Ihre Rentenanwartschaften wurden nach dem Fremdrentengesetz ermittelt. 1993 erfolgte mit dem RentenüberleitungsErgänzungsgesetz eine neue

Bewertung bei denjenigen, die nach 1936 geboren sind. Das führte in vielen Fällen zu geringeren Rentenanwartschaften. Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung daher auf, eine Regelung für Personen zu schaffen, die die DDR bereits vor dem Mauer-

fall verlassen haben. Sie sollen unabhängig von ihrem Alter nach dem Fremdrentengesetz behandelt werden. Eine Vergleichsberechnung zwischen Fremdrentengesetz und Rentenüberleitungsgesetz soll Schlechterstellungen verhindern.

Weitergehende Infos: SPD-Antrag: DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge vor Rentenminderungen schützen (Drucksache 17/5516): http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/055/1705516.pdf

Zukunftsdialog-Online Das neue Mitmachmodell der SPD-Fraktion Die SPD-Bundestagsfraktion geht neue Wege, um mehr BürgerInnen an politischen Entscheidungen zu beteiligen und lädt mit einem neuen Dialog-Angebot im Internet zum Mitmachen ein. Auf der Beteiligungsplattform „Zukunftsdialog online“ stellt die SPD-Bundestagsfraktion im Rahmen des „Projekts Zukunft“ die Frage: Wie wollen Sie leben? Interessierte BürgerInnen, aber auch Organisationen und Verbände können ihre Ideen, Meinungen und Vorschläge für verschiedene Themen einbringen.

rastruktur sowie demografischer Wandel bietet die Plattform verschiedene Möglichkeiten der Mitgestaltung an. Zudem kann an der Entwicklung eines neuen Wohstandsindikators mitgearbeitet werden. Die Ergebnisse werden in ein „Zukunftskonzept für Deutschland“ einfließen, das die SPD bis zum Sommer erarbeiten wird.

Im Rahmen der Projektarbeit zum „Projekt Zukunft“ entwickelt die Fraktion Lösungen für drängende Modernisierungsfragen in Deutschland. Um politische Vorschläge zu Zu den Themen Gleichstellung, Ganztagsschulen, Kul- erarbeiten, die nicht nur gut tur- und Kreativwirtschaft, Inf- klingen, sondern praxistaug-

lich und umsetzbar sind, treten die einzelnen Projektgruppen mit möglichst vielen Menschen und Organisationen in den Dialog. Eine Dialogform ist jetzt auch die Online-Beteiligungsplattform. Ein Ziel vom Zukunftsdialog“ ist es, Transparenz in den Meinungsbildungsprozessen und politischen Entscheidungen zu erhöhen und eine neue demokratische Partizipationskultur im parlamentarischen Raum zu etablieren. Die Beteiligungsplattform ist auf Basis der Software Adhocracy entstanden, die von dem gemeinnützigen Verein Liquid Democracy entwickelt wurde.

Weitergehende Infos: Hier geht’s zum Zukunftsdialog online: www.zukunftsdialog.spdfraktion.de Zur Homepage von Liquid Democracy e.V: www.adhocracy.de

waltraud.wolff@wk.bundestag.de

www.waltraud-wolff.de

JA, ich will den Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten regelmäßig per Email erhalten ! Name:………………………………………………………………………………………………………………. Adresse:……………………………………………………………………………………………………………. Email: ………………………………………………………………………………………………………………. Diesen Abschnitt bzw. diese Angaben bitte an: SPD-Mitglied ? ja - nein per Fax: 030-227 70166 oder: per Email: lg-st.spd@bundestag.de per Brief: Waltraud Wolff, MdB; Deutscher Bundestag, Platz der Republik; 11011 Berlin.

oder:


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