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31. Mai 2011

Ausgabe 5/2011

News aus dem Deutschen Bundestag Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten

Liebe Genossinnen und Genossen! Sehr geehrte Damen und Herren!

Aus dem Inhalt: • Editorial

S. 1

• SPD: Umfassende gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen muss gestärkt werden S. 1 • SPD: Schnelles Internet für alle als Universaldienst regeln S. 2 • SPD-Antrag: Korruption im Gesundheitswesen bekämpfen S. 2 • Stipendien: Das Parlamentarische PatenschaftsProgramm

S. 3

Alter Wein in neuen Schläuchen. So könnte man die Ergebnisse des FDP-Bundesparteitages in Rostock zusammenfassen. Ein neuer Vorsitzender aber alte Schlagworte. Kaum sehen die Prognosen für die Steuereinnahmen wieder vielversprechend aus, kramt die FDP – entgegen früherer Ankündigungen ihres neuen Vorsitzenden – wieder ihr Steuersenkungs-Mantra aus der Mottenkiste hervor. Aber die Botschaft verfängt bei den WählerInnen glücklicherweise nicht. Vielmehr hat die FDP bei den Bürger-

schaftswahlen in Bremen eine deutliche Quittung erhalten. Nach Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz ist sie in Bremen 2011 schon aus dem dritten Landeparlament gewählt worden. Ganz in Gegensatz dazu können wir uns über die Ergebnisse in Bremen freuen, die bisherige Koalition ist bestätigt worden und beide Regierungsparteien sind aus den Wahlen gestärkt hervorgegangen. Damit ist die SPD künftig an allen fünf Landesregierungen, die dieses Jahr bisher zur Wahl standen, beteiligt. Zwei mehr, als bisher.

Editorial Eine Zwischenbilanz, die sich wirklich sehen lassen kann. Viel wichtiger: Mit den Ergebnissen der diesjährigen Landtagswahlen haben wir auch unsere Position im Bundesrat deutlich stärken können! Herzliche Grüße

SPD-Fraktion: Umfassende gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen muss gestärkt werden!

Impressum Die sachsen-anhaltischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag Burkhard Lischka, MdB Tel.: 030-227-71908 burkhard.lischka@bundestag.de

Silvia Schmidt, MdB Tel.: 030-227-73109

Die UN-Behindertenrechtskonvention wurde 2009 von Deutschland ratifiziert und muss nun umgesetzt werden. In der Konvention werden politische Ziele und Verpflichtungen für den Gesetzgeber und die Zivilgesellschaft aber auch individuelle Rechte festgehalten. Die SPD ist die erste politische Kraft im Bundestag, die ein umfassendes Positionspapier zur UNBehindertenrechtskonvention vorgelegt hat.

silvia.schmidt@bundestag.de

Waltraud Wolff, MdB Tel.: 030-227-72591 waltraud.wolff@bundestag.de

Deutscher Bundestag Platz der Republik 11011 Berlin Unsere Bürgerbüros: Siehe S. 3

Die Bundesregierung hatte den Nationalen Aktionsplan für März 2011 angekündigt, bisher liegt nur ein Referentenentwurf vor, der von den Betroffenen weitgehend abgelehnt wird. Das Posi-

tionspapier der SPD ist aus Anhörungen mit Experten und Verbänden entstanden und hat die Betroffenen in den Mittelpunkt gerückt. Eine zentrale Forderung des Positionspapieres ist es, Menschen mit Behinderung aus der Abhängigkeit der Sozialhilfe heraus zu holen und soziale Inklusion zu verwirklichen. Dafür wollen wir die Eingliederungshilfe der Sozialhilfe (Sozialgesetzbuch Zwölf) in das Gesetz für Rehabilitation und Teilhabe (Sozialgesetzbuch Neun) holen. Dieses Gesetz hat die SPD 2001 geschaffen und wird es auf Basis der UNKonvention weiterentwickeln. Wir müssen die Betroffenen

und ihre Bedarfe in den Blick nehmen und endlich weg kommen vom alten FürsorgeSystem hin zu sozialer Teilhabe und Inklusion. Beispielsweise brauchen wir eine umfassende Barrierefreiheit, damit Wohnen mitten in der Gemeinde statt in Heimen möglich wird. Behinderung ist eine gesellschaftliche Normalität und sollte deshalb auch nicht in Sondereinrichtungen anzutreffen sein. Wir fordern grundsätzlich diskriminierungsfreie Beförderung in allen Verkehrsbereichen und Barrierefreiheit auf allen Bahnhöfen. Fortsetzung S. 3

Weitergehende Infos: Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention: http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,14639,00.pdf


News aus dem Deutschen Bundestag Auswahl unserer (partei-) öffentlichen Termine in Sachsen-Anhalt: Burkhard Lischka, MdB 1. Juni 2011, 18.30-20.30 Talkrunde „Lischka trifft …“ Prof. Dr. Wolfgang Böhmer, Elbelandhaus, Benediktinerstraße 6, MD 15. Juni 2011, 10.30-12.00 Bürgersprechstunde, Wahlkreisbüro Bürgelstraße 1, Magdeburg (tel. Voranmeldung erbeten) 15. Juni 2011, 18.00-20.00 Vortrag zum Thema „Patientenverfügung“, Seniorenresidenz „Am Eiskellerplatz“, Halberstädter Straße 113b, Magdeburg 16. Juni 2011, 19.00-21.00 Ortsverein Schönebeck, Pfännerstraße 35, Schönebeck 18. Juni 2011, ab 10.00 Juso-Landesdelegiertenkonferenz, Kinder- und Jugenderholungszentrum, Am Lindenpark 4, Arendsee 25. Juni 2011, 10.00-17.00 15. Stadtfelder Sommerfest, Schellheimer Platz, Magdeburg

Silvia Schmidt, MdB 1. Juni 2011, 15.00 Kinderfest des Kinder- und Jugendringes MSH , Saigertor, Hettstedt 4. - 5. Juni 2011 Knauff-Familienspieltag Rottleberode (Infos unter www.familienspieltag.de) 20. Juni 2011, 16.00 Büroeröffnung Rüdiger Erben, MdL, Gr. Kalandstr. 51, Weißenfels 24. Juni 2011, 18.00 SPD-OV Eisleben, Ort: n.n. 27. Juni 2011, 18.15 SPD-Landesvorstand, Bürgelstr.1, Magdeburg

Waltraud Wolff, MdB 1. Juni 2011, 12.00 Waltraud liest den Kindern auf der Kinderstation des MEDIGREIFKrankenhauses Burg vor und wird dabei begleitet von der Zauberin Ina Köhn, August-Bebel-Str. 55 10. Juni 2011, 19.00 SPD-Ortsvereinssitzung in Barleben in der Gaststätte "Zur Kugel", Breiteweg 41 21. Juni 2011, 10.00 Besuch des Truppenübungsplatzes Klietz und Gesprächsrunde mit dem Personalrat, Kaserne "Im Walde" 21. Juni 2011, 18.00 SPD Fachausschuss Energie in Magdeburg, Bürgelstr. 1 22. Juni 2011, 9.30 Waltraud liest den Kindern der KiTa in Calvörde vor, Polschebockstr. 13 22. Juni 2011, 11.30 Waltraud liest den Kinder der Grundschule in Wegenstedt vor, Oebisfelder Str. 41

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SPD-Antrag: Schnelles Internet für alle als Universaldienst regeln In unserer Informationsgesellschaft nimmt die Bedeutung der Telekommunikation und insbesondere des Internets ständig zu. Daher ist der Zugang zu schnellem Internet von großer wirtschaftlicher Bedeutung und muss endlich flächendeckend realisiert werden.

Teilhabe am technischen Fortschritt ausgeschlossen.

Es ist nicht hinnehmbar, dass noch immer zahlreiche Kommunen nicht angemessen versorgt sind. Viele Menschen und Betriebe werden damit von der

Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher einen Antrag mit einem Maßnahmenbündel vorgelegt, das weit über die Regierungsvorschläge hinausgeht. So fordern wir u.a.

Die Bundesregierung tut viel zu wenig, um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Der von ihr vorgelegte Gesetzentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsrechts ist auch in dieser Hinsicht unzureichend.

die gesetzliche Absicherung einer Breitband-Grundversorgung durch Einführung eines Universaldienstes. Darüber hinaus enthält der Antrag Maßnahmen, um die Rahmenbedingungen für notwendige Breitbandinvestitionen deutlich zu verbessern. Zudem schlagen wir vor unverzüglich einen nationalen Breitbandgipfel einzuberufen, um weitere Maßnahmen gemeinsam mit Ländern und Kommunen zielgenau abzustimmen.

Weitergehende Info: Antrag der SPD-Fraktion: Schnelles Internet für alle: Flächendeckende Breitband-Grundversorgung sicherstellen und Impulse für eine dynamische Entwicklung setzen (Drucksache 17/5902): http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/059/1705902.pdf

Burkhard Lischka zum rechtspolitischen Sprecher gewählt Burkhard Lischka ist in der letzten Maiwoche von der SPD-Bundestagsfraktion einstimmig zum neuen rechtspolitischen Sprecher gewählt worden. Der Jurist, der bisher stellvertretender Sprecher war, folgt auf Christine Lambrecht, die vor kurzem das Amt einer stellvertretenden Faktionsvorsitzenden übernommen hatte. Mit dieser neuen Aufgabe knüpft Burkhard Lischka an seine bisherigen juristischen/rechtspolitischen Tätigkeiten an: Nach seinem Jurastudium war er zunächst Notarassessor in SachsenAnhalt, 1998 wurde er Geschäftsführer der Notarkammer des Landes Sachsen-Anhalt. Von April 2006 bis zu seiner Wahl in den Bundestag im Oktober 2009 war er Staatssekretär im Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt.

SPD-Antrag: Korruption im Gesundheitswesen bekämpfen Die gesetzliche Krankenversicherung verliert durch Korruption im Gesundheitswesen nach Expertenmeinung jedes Jahr zwischen 5 und 18 Milliarden Euro. Diesen Missstand will die SPD-Fraktion künftig wirksamer bekämpfen und hat dazu einen Antrag vorgelegt. Derzeit ist in der staatsanwaltschaftlichen Praxis und in der juristischen Literatur höchst umstritten, ob sich niedergelassene Vertragsärzte wegen Korruptions-

handlungen strafbar machen können. Ebenso gibt es keine Vorschrift, die eine Sanktionierung von Falschabrechnungen der Krankenhäuser möglich macht. Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Antrag u.a. folgende Maßnahmen: 1) Durch ergänzende Regelungen im Strafgesetzbuch ist sicher zu stellen, dass Korruptionshandlungen niedergelassener Vertragsärzte Straftatbestände darstellen.

2) Mit entsprechenden gesetzlichen Regelungen ist zu gewährleisten, dass systematische Falschabrechnungen von Krankenhäusern mit spürbaren Sanktionen geahndet werden. 3) Auf Länderebene sollen besondere Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Ermittlungsgruppen bei der Kriminalpolizei zur Verfolgung von Korruption im Gesundheitswesen errichtet werden.

Weitergehende Infos: SPD-Antrag: Korruption im Gesundheitswesen wirksam bekämpfen (Drucksache 17/3685): http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/036/1703685.pdf


News aus dem Deutschen Bundestag Unsere Bürgerbüros: Burkhard Lischka, MdB Bürgelstr. 1 39104 Magdeburg Tel.: 0391-50965475 Fax: 0391-50965476 Mitarbeiter: Christian Hausmann Pfännerstraße 35 39218 Schönebeck Tel.: 03928-769344 Fax: 03928-769343 Collegienstraße 59a 06886 Lutherstadt Wittenberg burkhard.lischka@wk.bundestag.de

www.burkhard-lischka.de

---------Silvia Schmidt, MdB Entenplan 1 06217 Merseburg MitarbeiterInnen: Lars Resenberger Karin Gerste Irina Oberländer Tel.: 03461-275690 Fax: 03461-275688 silvia.schmidt@wk.bundestag.de

Kylische Straße 54d 06526 Sangerhausen MitarbeiterInnen: Kristian Cierpka Antje Albrecht Tel.: 03464-279791 Fax: 03464-279791 www.silviaschmidt.de

---------Waltraud Wolff, MdB Bahnhofstr. 18 39326 Wolmirstedt Mitarbeiterinnen: Eva Marquardt Annette Wilke Tel.: 039201-21201 Fax: 039201-29101

Gesellschaftliche Teilhabe In allen Bereichen ist Inklusion Leitgedanke - die selbstverständliche Einbeziehung der Betroffenen von Anfang an. In der Schule, in der Arbeitswelt, zu Hause oder in der Öffentlichkeit. Überall sollen Menschen mit Behinderung teilhaben. Um selbstbestimmt leben zu können, ist die Sicherstellung persönlicher Mobilität und die Versorgung mit menschlicher und

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tierischer Assistenz genauso Kinder mit Behinderung unter wichtig wie Barrierefreiheit. dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe zusammenfasInklusion beginnt im Kindes- sen. Zudem brauchen wir ein Programm zur Förderung der alter. Wenn Kinder mit und Barrierefreiheit von öffentohne Behinderung lernen lichen Gebäuden und eine wie selbstverständlich gemeinsam aufzuwachsen, Strategie für einen barrierefreien Tourismus, der auch dann ist die Integration im Erwachsenenalter überflüs- die Bedarfe unserer älter werdenden Gesellschaft in sig. Um diesem Anspruch gerecht werden zu können, den Blick nimmt. wollen wir alle Leistungen für

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm Deutscher Bundestag vergibt wieder USA-Stipendien für junge Leute Seit 1983 bietet das Parlamentarische PatenschaftsProgramm (PPP) des Deutschen Bundestages und des US-Congresses jungen Deutschen und US-Amerikanern die Möglichkeit, mit einem Voll-Stipendium für ein Jahr im jeweils anderen Land zu lernen. Das Stipendium umfasst die Reise- und Programmkosten sowie die notwendigen Versicherungskosten, nicht aber Taschengeld. Auch für das Schuljahr 2012/ 13 bietet sich interessierten Jugendlichen wieder die Möglichkeit, sich um dieses Stipendium zu bewerben. Schüler/-innen müssen am 31. Juli 2012 mindestens 15

und höchstens 17 Jahre, junge Berufstätige höchstens 24 Jahre alt sein. Letztere müssen bis dahin eine Berufsausbildung abgeschlossen haben.

entsprechend. Die StipendiatInnen leben in der Regel in Gastfamilien. SchülerInnen besuchen für die Dauer eines Schuljahres eine amerikanische High School. Für junge Berufstätige sieht das Programm den Unterricht an einem Community College oder einer vergleichbaren Bildungsstätte und ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb vor.

Die Bewerbung mit der vorgesehenen Bewerbungskarte Teilnehmen dürfen auch ar- muss bis spätestens 2. September 2011 bei der zustänbeitslose Jugendliche mit abgeschlossener Berufsaus- digen Austauschorganisation eingegangen sein. bildung. Geleisteter Grundwehrdienst/Zivildienst/FZJ/ FÖJ erhöht die Altersgrenze

Weitergehende Infos: Unter www.bundestag.de/ppp - dort sind auch die notwendigen Formulare erhältlich oder über die Büros der sachen-anhaltischen Bundestagsabgeordenten der SPD

waltraud.wolff@wk.bundestag.de

www.waltraud-wolff.de

JA, ich will den Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten regelmäßig per Email erhalten ! Name:………………………………………………………………………………………………………………. Adresse:……………………………………………………………………………………………………………. Email: ………………………………………………………………………………………………………………. Diesen Abschnitt bzw. diese Angaben bitte an: SPD-Mitglied ? ja - nein per Fax: 030-227 70166 oder: per Email: lg-st.spd@bundestag.de per Brief: Waltraud Wolff, MdB; Deutscher Bundestag, Platz der Republik; 11011 Berlin.

oder:

News aus dem Deutschen Bundestag (Ausgabe 05/2011)  

Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka, Silvia Schmidt und Waltraud Wolff.

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