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30. Oktober 2013, X/2013 Verhandlungen zwischen Union und SPD

„Nicht ohne gesetzlichen Mindestlohn“ der Abhör-Skandal um den US-amerikanischen Geheimdienst ist offenbar noch lange nicht beendet. Die bisherige Bundesregierung wollte die NSA-Spähaffäre wegen der anstehenden Bundestagswahlen nicht zum alles beherrschenden Thema werden lassen. Doch spätestens, seit bekannt ist, dass die NSA auch Merkels Handy abhörte, rächt sich, dass die Beteiligten im Sommer den amerikanischen Zusicherungen offenbar vertraut haben. Wir brauchen nun ein verbindliches AntiSpionage-Abkommen mit den USA, das auch den Schutz der Bürgerinnen und Bürger enthält. Als weitere Konsequenz aus der Späh-Affäre muss unsere Spionageabwehr verstärkt werden.

Berlin Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030 227 – 71909 / 71908 Fax: 030 227 – 76908 burkhard.lischka@bundestag.de Mitarbeiter/in: Nicolas Geiger Ines Jurat Sarah Schulze Wahlkreisbüro Magdeburg: Bürgelstraße 1 39104 Magdeburg Telefon: 0391 - 50965475 Fax: 0391 - 50965476 burkhard.lischka@wk.bundestag.de Mitarbeiter: Dennis Hippler, Christian Hausmann, Tino Gaßler, Tommi Fiedler, Kai Dethloff Wahlkreisbüro Wernigerode Breite Straße 84 38855 Wernigerode Telefon: +49 3941 - 56 86 92 Fax: +49 39 41 - 56 86 61 V.i.S.d.P. Burkhard Lischka

Die SPD ist in der neuen Wahlperiode mit 193 Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten. Das ist ein Zugewinn von 47 Mandaten. Für eine rot-grüne Mehrheit hat es nicht gereicht, aber Schwarz-Gelb ist abgewählt. Die Union ist auf einen neuen Koalitionspartner angewiesen. Nach mehreren Sondierungsgesprächen sind SPD und CDU/CSU nun in Koalitionsverhandlungen eingetreten. „Die Bildung einer Großen Koalition ist kein Automatismus“, betont der Magdeburger SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka. „Ob dieses Bündnis kommt, entscheiden die Inhalte und die SPD-Mitglieder am Ende der Verhandlungen. Ein Bündnis von Union und SPD ist nur akzeptabel, wenn auch große Aufgaben in Angriff genommen werden.“ Der Monat November ist komplett für Koalitionsverhandlungen in Arbeitsgruppen, der Steuerungsgruppe sowie der großen und kleinen Verhand-

Burkhard Lischka in der ersten Sitzung der neuen SPD-Bundestagsfraktion am 21.10.2013 - Foto: Patryk Witt lungsrunde vorgesehen. Bei gutem Gesprächsverlauf ist die Einigung auf den Koalitionsvertrag bis Mitte des Monats geplant, ansonsten bis Ende November. Voraussichtlich Anfang Dezember stimmen die 470.000 SPD-Mitglieder über das Koalitionsergebnis ab. Sollte das SPD-Mitgliedervotum positiv ausfallen und CDU sowie CSU auch Zustimmung zur Koalition signalisieren, könnte das neue Bundeskabinett in der dritten Dezemberwoche vereidigt werden. „Für uns ist wichtig, dass im

angestrebten Koalitionsvertrag die sozialdemokratische Handschrift möglichst deutlich wird“, bekräftigt Burkhard Lischka, der für die SPD in der Gruppe „Innen und Justiz“ mit verhandelt. „Wir wollen in den nächsten Wochen ausloten, ob sich vernünftige politische Ergebnisse auf allen politischen Feldern mit der Union erreichen lassen. Dazu gehört an erster Stelle ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro, ohne den wir keinen Koalitionsvertrag unterschreiben“, macht der SPD-Politiker deutlich.

Das will die SPD erreichen - Fünf Ziele für die Koalitionsverhandlungen 1. Arbeit: Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, Kampf gegen den Missbrauch von Leih- und Zeitarbeit und sogenannter „Werkverträge“, keine Befristungen von Arbeitsverträgen mehr ohne sachlichen Grund. 2. Altersvorsorge: Volle Rente nach 45 Versicherungsjahren – ohne Abzüge schon ab 63, bessere Absicherung bei Erwerbsminderung und Angleichung der Rentensysteme in Ost und West. 3. Pflege: Pflegebedürftigkeit muss besser anerkannt und die Situation für Angehörige und Pflegefachkräfte verbessert werden. 4. Kommunalfinanzen: Städte und Gemeinden müssen finanziell gestärkt werden, Mieten müssen bezahlbar bleiben. 5. Energiewende: Wir brauchen endlich ein effektives Management der Energiewende und ein zwischen Bund und Ländern abgestimmtes Konzept, wobei die Haushalte vor steigenden Stromkosten geschützt werden müssen.


Im Fokus

Hochwasserschutz in Magdeburg und Region Schönebeck Das Hochwasser von Elbe und Saale im Juni 2013 hat immense Schäden angerichtet. Ganze Ortschaften wie Lödderitz, Breitenhagen und Groß Rosenburg standen unter Wasser. Einige der Häuser sind auch heute noch nicht wieder bewohnbar. Eines haben die dramatischen Tage im Juni gezeigt: Wir werden nicht mit der Gewissheit leben können, dass dies die letzte Jahrhundertflut war. Umso wichtiger ist die Frage, wie wir uns vor zukünftigen Hochwasserereignissen besser schützen können. Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka fand deshalb am 09.10.2013 im Elbelandhaus Magdeburg ein Runder Tisch „Hochwasser 2013 – Bilanz und Schlussfolgerungen“ statt. Teilnehmer der Beratung waren Innenminister Holger Stahlknecht, Vertreter des Umweltministeriums (MLU) und des Landesbetriebes für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft (LHW), die SPD-Landespolitiker Katrin Budde und Rüdiger Erben, OB Dr. Lutz Trümper, die Bürger-

meister von Schönebeck, Calbe und Barby sowie Vertreter der Feuerwehren, Wasserwehren und des THW. Drei Themenblöcke hatte Burkhard Lischka in den Fokus gerückt: Erstens die noch laufende Beseitigung der Hochwasserschäden und die noch schleppende Ausreichung der finanziellen Mittel aus dem Hochwasserfonds des Bundes über das Land an die betroffenen Kommunen. Zweitens ging es um die notwendigen Maßnahmen zum präventiven Hochwasserschutz und gegen Vernässung durch Grund- und Drängwasser. Außerdem wurde die Zusammenarbeit der Einsatzkräfte im Katastrophenfall thematisiert. „Die Kommunen haben unter anderem ihrem Ärger darüber Luft gemacht, dass das Land noch keine Finanzmittel ausgereicht habe“, informierte Burkhard Lischka nach dem Runden Tisch. „Während die Hochwassergeschädigten noch in feuchten Wohnzimmern ohne Heizung sitzen, prüfen die Behörden immer noch die Anträge. Das ist im Hinblick auf

den bevorstehenden Winter ein Riesen-Problem“, so der SPDPolitiker. Er kündigte an, sich bei der Landesverwaltung für eine zügige Auszahlung einzusetzen. Die Teilnehmer kritisierten mit Blick auf das Juni-Hochwasser, dass fehlende Zufahrtswege zu Deichen sowie Deichverteidigungswege die Einsätze im Katastrophengebiet erschwert hätten. „Im Ergebnis unserer Beratung“, so Burkhard Lischka, „konnten die Kommunen darüber informiert werden, dass es zukünftig keine Deiche mehr ohne ordentliche Zuwegung und Deichverteidigungswege geben wird. Mitte November werden MLU und LHW eine Rundreise

durch alle vom Hochwasser gefährdeten Kommunen beginnen und mit allen betroffenen Kommunen dringende Hochwasserschutzmaßnahmen gemeinsam festlegen. Diese Nachricht haben die Bürgermeister natürlich sehr positiv aufgenommen.“ Außerdem konnten der Innenminister und das LHW den Teilnehmern mitteilen, dass alle Einsatzkräfte einheitliches digitales Kartenmaterial erhalten, um vor allem ortsfremde Helfer besser einweisen und zu den Deichen führen zu können. „Das war vielen Kommunen und Kameraden neu. Insofern war der Runde Tisch ein großer Erkenntnisgewinn“ so der Initiator abschließend.

Schönebecker Tafel - Zu Besuch bei „Suppe & Seele“

Ende September war der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka zu Gast beim Schönebecker Verein Vigaro. Der Verein betreibt in der Elbestadt die tafelähnliche Einrichtung „Suppe & Seele“ und versorgt täglich bedürftige Einwohner mit einer warmen Mahlzeit und Lebensmittelbeuteln. Der SPD-Politiker half beim Kochen und füllte anschließend etliche Lebensmittelbeutel. „Dass diese Einrichtung dringend gebraucht wird, zeigt die Vielzahl der Kunden“, betonte Burkhard Lischka nach seinem Besuch. „Pro Tag sind es etwa 200 Leute.“ Bis Jahresende muss der Verein aus seinen angestammten Räumlichkeiten in der Welsleber Straße ausziehen. Der SPD-Politiker unterstützt die Geschäftsführung beim Umzug in neue Räumlichkeiten und beim Aufbau weiterer Tätigkeitsfelder.

Termine 05.11./06.11.2013: Klausurtagung der neuen SPD-Bundestagsfraktionin Berlin - Infos über deren Zusammensetzung online unter www.spdfraktion.de/fraktion 07.11.2013 14.00 Uhr: Stadtratssitzung Magdeburg, Altes Rathaus, Alter Markt 6, 39104 Magdeburg 12.11.2013 16.30 Uhr: Sitzung des Ausschusses Bildung, Schule, Sport der Landeshauptstadt Magdeburg, Altes Rathaus, Alter Markt 6, 39104 Magdeburg 14.11.-16.11.2013: SPD-Bundesparteitag - Mitte November findet in Leipzig der nächste ordentliche SPD-Bundesparteitag statt. Burkhard Lischka nimmt als Delegierter der Bundestagsfraktion daran teil. Mehr Informationen erhalten Sie online unter www.spd.de/102392/20131114_bundesparteitag.html

Lischkas Berliner Depesche 10/2013  

Themen: Verhandlungen zwischen Union und SPD „Nicht ohne gesetzlichen Mindestlohn“, Hochwasserschutz in Magdeburg und Region Schönebeck, Sch...

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