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Lischkas Berliner Depesche 18. März 2011, III/2011

Atomenergie ist nicht beherrschbar, Herr Haseloff! Deutschland hat sich 1997 mit der Unterzeichnung des Amsterdamer Vertrags zur Einhaltung des Grundsatzes des gleichen Entgelts bei gleicher bzw. gleichwertiger Arbeit für Frauen und Männer verpflichtet. Trotzdem ist der Einkommensunterschied nicht geschrumpft, sondern gewachsen und liegt heute bei 23 Prozent. Daher fordert die SPD-Bundestagsfraktion Regierung in einem Antrag dazu auf, einen Gesetzentwurf vorzuglegen, um Entgeltgleichheit endlich durchzusetzen. Zudem fordern wir, einen Gesetzentwurf über die Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns vorzulegen. Es muss endlich etwas passieren. Die Schere muss geschlossen werden!

Berlin Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030 227 – 71909 / 71908 Fax: 030 227 – 76908 burkhard.lischka@bundestag.de Mitarbeiter: Ute Albersmann Dennis Hippler Wahlkreisbüro Magdeburg: Bürgelstraße 1 39104 Magdeburg Telefon: 0391 - 50965475 Fax: 0391 - 50965476 burkhard.lischka@wk.bundestag.de Mitarbeiter: Christian Hausmann Wahlkreisbüro Schönebeck: Pfännerstraße 35 39218 Schönebeck Telefon: 03928 - 769344 Fax: 03928 - 769345 burkhard.lischka@wk2.bundestag.de Mitarbeiter: Susanne Birr V.i.S.d.P. Burkhard Lischka

Ein verheerendes Erdbeben hat Japan heimgesucht. Auf die Naturkatastrophe droht eine Atomkatastrophe zu folgen. Der Name Fukushima, der 11. März 2011, ist eine Zäsur. Die Frage nach der Verantwortbarkeit der Kernenergie ist beantwortet. Das Aus für die Atomkraft ist unausweichlich. Burkhard Lischka: „Japan lehrt uns: Atomenergie ist nicht beherrschbar. Selbst in hochindustrialisierten Staaten gibt es keine vollkommene Sicherheit.“ Auf Fokushima reagiert die SPD-Bundestagsfraktion mit drei konkreten Forderungen: 1. Die Bundesregierung muss unverzüglich ein Gesetz vorlegen, mit dem die Laufzeitverlängerung aufgehoben und der Ausstiegsbeschluss wieder hergestellt wird. Wer sein eigenes Gesetz nicht mehr anwenden will, muss ein neues Gesetz beschließen. Alles andere ist eine Täuschung der Öffentlichkeit und ein Verstoß gegen die Verfassung. 2. Die veralteten und unsicheren Atomkraftwerke Biblis A, Biblis B, Brunsbüttel und Neckarwestheim I sind abzuschalten. Die Anlagen Isar I, Krümmel, Philippsburg 1 und Unterweser sind stillzulegen. Atomkraftwerke, die jetzt vom Netz gehen, dürfen nicht wieder angefahren werden. 3. Das neue und strengere

Mit einer Mahnwache vor dem Kanzleramt drückten mehr als 2500 Teilnehmer am Montag, 14. März, den Menschen in Japan unser Mitgefühl aus und machten zugleich deutlich, dass Schluss sein muss mit der unverantwortlichen Atomtechnologie. Foto: SPD-Bundestagsfraktion kerntechnische Regelwerk des Jahres 2009 ist sofort in Kraft zu setzen. Der neueste Stand von Wissenschaft und Technik muss zur rechtlichen Voraussetzung werden, deutsche Atomkraftwerke zu betreiben. Bei den erforderlichen Sicherheitsnachrüstungen darf es keine politischen Rabatte mehr geben. Schwarz-Gelb hat mit der so genannten Laufzeitverlängerung von 2010 viel Vertrauen zerstört, Rechts- und Planungssicherheit untergraben und der Entwicklung der Erneuerbaren Energien schwer geschadet – unter Applaus auch von Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister, CDU-Spitzenkandidat Dr. Reiner Haseloff.

Haseloff hatte sich über Jahre als Atomkraft-Befürworter generiert. Selbst, als mitten in der Debatte um längere Atomlaufzeiten im Juli 2009 eine Panne im AKW Krümmel in Schleswig-Holstein zeigte, dass es absolute Sicherheit nicht gibt, betonte er, zu einem ausgewogenen Energiemix gehöre auch die Atomkraft. Lischka: „Er hat immense Risiken schön geredet!“ Wenn Haseloff jetzt behaupte, er könne sich Laufzeit-Verkürzungen vorstellen, sei das reinste Heuchelei. „Haseloff hat die Verlängerung der Atomlaufzeiten mitgetragen“, so Lischka. „Für ihn wie für Schwarz-Gelb in Berlin gilt: Das muss klipp und klar als Fehler benannt werden.“


WSV Reform: Ramsauer erteilt Behörden einen Maulkorb Mit Empörung hat der Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka darauf reagiert, dass Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer dem Präsidenten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) mitten in der Debatte über die Zukunft der WSV und des Standorts Magdeburg einen Maulkorb erteilt hat. Bundesweit dürfen die Präsidenten bis – mindestens – Ende April keine Besuche von Bundestagsabgeordneten in den Ämtern und Direktionen zulassen. „Es ist fünf vor zwölf

und der Minister erteilt Sprechverbot. Erst wenn alle Messen gesungen sind, sollen die Betroffenen vielleicht mit uns reden dürfen. Das ist unglaublich!“, so Lischka. „Es ist ein Affront, dass Ramsauer versucht, frei gewählten Bundestagsabgeordneten den Kontakt mit der WSVVerwaltung in ihrem Wahlkreis zu verbieten.“ Der Bund will die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung umbauen, im April sollen die konkreten Pläne vorliegen. Magdeburg ist als wichtiger Behördenstandort

akut gefährdet. „Wir müssen davon ausgehen, dass in der letzten großen Bundesbehörde in der Landeshauptstadt in erheblichem Maße Personal abgebaut wird“, so Lischka. „Der Osten darf kein weißer Fleck auf der Karte der Schifffahrtsverwaltung werden.“ Magdeburg ist Sitz der Wasserschifffahrtsdirektion Ost, eines Wasserstraßen- und eines Wasserstraßenneubauamtes und damit einer der zentralen Standorte der Wasserschifffahrtsverwaltung bundesweit. In den Magdeburger Ämtern sind

Frank-Walter Steinmeier besucht Gießerei von Vestas

Wie Teile von Windrädern gefertigt werden, haben sich der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier, SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn, SPD-Landeschefin Katrin Budde und Burkhard Lischka in Magdeburg angeschaut. Sie besuchten am 4. März das Unternehmen Vestas Castings und diskutierten mit Mitarbeitern und Auszubildenden. Kim K. Christiansen, Vizepräsident von Vestas Nacelles Denmark, und Andreas Eichler, Vertriebsleiter Vestas Deutschland, stellten das Unternehmen und dessen Marktentwicklung vor. Anschließend wurden aktuelle Fragen der Energiepolitik debattiert. Foto: Sarah Koßmann

mehr als 700 Mitarbeiter beschäftigt. Unterdessen hat sich auch der Magdeburger Stadtrat auf Antrag der Fraktion SPDTierschutzpartei-future! für den Erhalt des WSV-Standortes Magdeburg ausgesprochen. Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper und die Landesregierung werden gebeten, sich bei Gesprächen in Berlin für den Standort stark zu machen und sich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den drei Behörden stark zu machen.

US-Wittenberger „Wittenberg in Wittenberg“ – unter diesem Motto verbringen Studenten der US-amerikanischen Wittenberg University in Springfield, Ohio erstmals ein paar Monate in Wittenberg. Zwölf Studenten aus verschiedenen Studienrichtungen von Politikwissenschaften über Betriebswirtschaftslehre bis hin zu Biologie und Geschichte erobern seit Januar Martin Luthers Land. Bis Mai dieses Jahres werden sie am Institut für deutsche Sprache und Kultur an der Martin-LutherUniversität Halle-Wittenberg von der Geschäftsführerin Frau Stefanie Rieger betreut. Neben Seminaren über europäische Politik- und Kulturwissenschaft sowie Deutschkurse gibt es in Exkursionen viel zu entdecken. Ende Februar besuchte die Gruppe um Prof. David Barry aus Ohio auf Einladung von Burkhard Lischka den Deutschen Bundestag.

Stopp im Schloss: Bildungspolitiker besuchen Köthen

Auf dem Foto v.l.: Stephan Dorgerloh, Siegmund Ehrmann, Ronald Mormann und Burkhard Lischka. Foto: Sarah Koßmann

Ein Rundgang durch die neuen Räume der Johann-Sebastian-Bach Musikschule im Köthener Schloss und ein Gespräch mit Vertretern der Köthener Kultur und Marketing GmbH standen im Mittelpunkt eines Besuchs der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundesfraktion in Köthen. Neben den Bundestagsabgeordneten Siegmund Ehrmann, Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagfraktion, und Burkhard Lischka waren auch Stephan Dorgerloh als Vorsitzender der Arbeitsge-

meinschaft Bildung des SPDLandesverbandes SachsenAnhalt und Landtagskandidat Ronald Mormann, Mitglied des Kreistages Anhalt-Bitterfeld, am 14. März dabei. Siegmund Ehrmann, der anschließend das Bauhaus in Dessau besuchte, sagte über den Tag: „Der Besuch in Sachsen-Anhalt verdeutlicht uns die enorme kulturelle Vitalität in der Region. Die Vielfalt der Kultur in Deutschland lebt von dem Miteinander der Länder, der Kommunen und des Bundes. Diese Vielfalt ist zu fördern und zu erhalten.“


Lischkas Berliner Depesche 03/2011