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Lischkas Berliner Depesche 23. August 2012, VIII/2012

Protestkundgebung gegen Zerschlagung der Schifffahrtsdirektion es ist schon ein starkes Stück: Familienministerin Schröder will die Fördergelder für neue KitaPlätze vorrangig an westdeutsche Länder mit hohem Nachholbedarf vergeben. Damit straft sie gerade jene Bundesländer wie SachsenAnhalt, die in den letzten Jahren viel Geld in die Kinderbetreuung investiert haben, ab. Dabei ermöglichen gerade die neuen Länder Frau Schröder überhaupt erst, auf eine Kita-Betreuungsquote zu verweisen. Ohne Sachsen-Anhalt und die anderen engagierten Länder stünde die Ministerin nämlich mit leeren Händen da. Zum Dank will sie nun vor allem die westdeutschen Länder fürs bisherige Nichtstun belohnen. Das ist beschämend, ungerecht und mal wieder eine absolute Politik gegen den Osten.

Berlin Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030 227 – 71909 / 71908 Fax: 030 227 – 76908 burkhard.lischka@bundestag.de Mitarbeiter/in: Nicolas Geiger Ceren Sentürk Sarah Schulze Wahlkreisbüro Magdeburg: Bürgelstraße 1 39104 Magdeburg Telefon: 0391 - 50965475 Fax: 0391 - 50965476 Wahlkreisbüro Wittenberg: Collegienstraße 59a 06886 Wittenberg Telefon: 03491-613820 Fax: 03491-613821 burkhard.lischka@wk.bundestag.de Mitarbeiter: Dennis Hippler Christian Hausmann V.i.S.d.P. Burkhard Lischka

Nach Plänen des Bundesverkehrsministers Ramsauer sollen die Wasserschifffahrtsdirektionen (WSD) abgeschafft und stattdessen in Bonn eine neue Generaldirektion errichtet werden. Betroffen ist auch die WSD Ost mit Sitz in Magdeburg. Dieser Standort mit seinen derzeit ca. 150 Mitarbeitern soll demnach zur Außenstelle der Bonner Behörde degradiert werden. Ab 2013 beginnt ein Umbau, der mit massivem Arbeitsplatzabbau verbunden sein wird. Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka hatte deshalb gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di für den 07. August zu einer Protestkundgebung vor der WSD in Magdeburg aufgerufen. „Schifffahrtsdirektion darf nicht baden gehen!“ – unter diesem Motto demonstrierten rund 60 Beschäftigte, Gewerkschafts-

vertreter und SPD-Genossen gegen die Zerschlagung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Unterstützung erhielten sie unter Demonstration gegen die Schließungspläne der anderem von Magdeburger Schifffahrtsdirektion. Foto: privat Sachsen-Anhalts Arbeits- und Sozialmi- in Bonn für die Wasserstraßen nister Norbert Bischoff, Mag- in Sachsen-Anhalt zuständig deburgs Bürgermeister Dr. sein soll“, kritisierte Burkhard Rüdiger Koch, der Stadtrats- Lischka. „Außerdem begibt sich vorsitzenden Beate Wübben- der Bund mit seiner Ausweihorst und dem AfA-Bundes- tung der Vergabetätigkeit in die vorstandsmitglied Kornelia Abhängigkeit privater Anbieter, Keune. „Der Stellenabbau und die künftig Preise und Ausfühdie Umstrukturierungen besei- rungsqualitäten diktieren köntigen die Arbeitsfähigkeit des nen. Unterm Strich droht eine Wasser- und Schifffahrtsamtes Kostenexplosion. LeidtragenMagdeburg. Es ist nicht nach- de werden die Steuerzahler in vollziehbar, dass eine Behörde Deutschland sein.“

NSU-Morde

Reform des Verfassungsschutzes Die Morde der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ haben gravierende Mängel bei den deutschen Sicherheitsbehörden offenbart. Um diese Missstände so schnell wie möglich zu beseitigen, hat die SPD-Bundestagsfraktion jetzt erste Vorschläge für eine Verfassungsschutz-Reform vorgelegt. „Wir brauchen mehr demokratische Kontrolle der Sicherheitsbehörden“, erläutert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka. „Dazu gehört vor allem, den Einsatz von V-Leuten

rechtlich zu regeln und zu kontrollieren. Bislang entscheiden allein die Verfassungsschutzämter, ob und welche Personen sie anwerben. Zukünftig sollen solche Einsätze durch die für die Nachrichtendienste zuständige G10Komission genehmigt werden“, so Lischka. Es müsse klar sein, welche Gründe einer Anwerbung als V-Person entgegen stehen, etwa Vorstrafen oder laufende Ermittlungsverfahren. „Außerdem müssen die Landesämter für Verfassungsschutz zum Informationsaustausch verpflichtet werden. Da ist in der Vergangen-

heit vieles schief gelaufen. Die Vernichtung von ermittlungsrelevanten Unterlagen darf es nicht mehr geben“, fordert Burkhard Lischka. Demnach sollen die Übermittlungsplichten sowie Analyse- und Recherchefunktionen bei Verbunddateien weiter ausgedehnt werden. „Insgesamt muss die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Verfassungsschutz verbessert werden. Dazu gehört auch, die Sicherheitsbehörden stärker für rechtsextreme Gefahren zu sensibilisieren“, so Lischka abschließend.


Willi Polte, Karl-Heinz Daehre und Alois Kösters zum Talk bei Burkhard Lischka

Zwischen Garagentreffs und Ministerbüro Bei seiner jüngsten Talkrunde „Lischka trifft …“ am 09. August hatte der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka gleich drei interessante Gesprächspartner zu Gast auf dem Roten Sofa: den langjährigen Magdeburger Oberbürgermeister Dr. Willi Polte, den früheren Landesverkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre sowie den Chefredakteur der Magdeburger Volksstimme Alois Kösters. Auf Einladung des Zoodirektors Dr. Kai Perret fand die Talkrunde diesmal nach einer exklusiven Zooführung in der repräsentativen Zoowelle in Magdeburg statt. Im vollen Saal begrüßte Burkhard Lischka das Publikum und stellte seine Talkgäste vor: die Duz-Freunde Willi Polte und Karl-Heinz Daehre als zwei waschechte Vollblutpolitiker aus Sachsen-Anhalt, der eine SPD, der andere CDU, beide bereits zur Wende 1989/1990 aktiv und heute im wohlverdienten Ruhestand. Und Alois Kösters, gebürtiger Niedersachse und erst knapp ein Jahr in Magdeburg. „Welche Herausforderungen mussten Sachsen-Anhalts Politiker in den Anfangsjahren meis-

tern?“ und „Wie ist die Sicht von Ost und West auf Sachsen-Anhalt?“, das waren zwei der Fragen, die im Fokus des Abends standen. Die Runde wurde sehr kurzweilig, die Anekdoten von Willi Polte und Karl-Heinz Daehre brachten das Publikum immer wieder zum Lachen. Karl-Heinz Daehre etwa erzählte von seinem ersten Arbeitstag als Minister 1991: das große Telefon mit den vielen Knöpfen überforderte ihn in einer Weise, dass er bei seiner Sekretärin am Morgen zum Kaffee einen Cognac bestellte. Willi Polte, Mitbegründer der SDP/SPD in der Wendezeit, war als DDR-Bürger schon 1960 vor dem Mauerbau in die SPD eingetreten, unter konspirativen Umständen im SPD-Ostbüro in Westberlin. „Die eine Diktatur war gerade zu Ende, und die nächste wurde gerade aufgebaut. Das wollte ich nicht.“ Seinen frühen SPD-Eintritt begründete Willi Polte mit seiner Vaterlandsliebe und tiefen Abneigung gegen Adenauers Politik der Spaltung der beiden deutschen Staaten durch die Westanbindung und NATO-Mitgliedschaft. Burkhard

Veranstaltungen

Vollbesetztes Podium bei „Lischka trifft“: Karl-Heinz Daehre, Alois Kösters, Burkhard Lischka und Willi Polte (v.l.n.r.). Foto: privat Lischka befragte Willi Polte nach der spannenden Wendezeit. „Ihr hattet im Herbst 1989 auch geheime Garagentreffs. Wie groß war da Eure Angst“, wollte er wissen. „Die Sorge, observiert zu werden, war schon da. Aber eine Partei wie die SED, die immer Recht hat, konnte ich nicht akzeptieren. Ich wollte eine neue, glaubwürdige Partei.“ Deshalb sei er im Herbst 1989 bei den Domkundgebungen gewesen und habe die Gründung der SDP mit vorbereitet. An Alois Kösters, der erst seit 2011 in Magdeburg lebt und sich dort sehr wohlfühlt, richtete der Moderator die Frage: „Ster-

ben Vollblutpolitiker als Typen heute aus?“ Dem stimmte Kösters zu mit Verweis darauf, dass es heute beispielsweise kaum noch Naturwissenschaftler als Politiker gäbe, sondern eher studierte Politikwissenschaftler, die als Referenten einsteigen und dann Politiker werden. Das sei schade, denn es sei ganz gut gewesen für Ostdeutschland. In der Publikumsrunde gestand ein Gast an Willi Polte gerichtet: „Hut ab, dass Sie den Mut hatten, nach Westberlin zu fahren, um in die SPD einzutreten. Ich bin damals auch nach Westberlin gefahren. Aber nur, um Zigaretten zu kaufen.“

Frühschicht in der Bollenfabrik Calbe

01.09. 11.00 Uhr: Eröffnung des 11. Calbenser Bollenfestes, Marktplatz, 39240 Calbe 03.09. 19.00 Uhr: Infoveranstaltung zu Patientenverfügung u. Vorsorgevollmacht, Volkssolidarität-Begegnungsstätte „Am Stadtfeld“, Am Stadtfeld 38, 39218 Schönebeck 08.09. 18.00 Uhr: 183. Pflaumenkuchenmarkt Großmühlingen, Marktplatz, 39221 Bördeland, OT Großmühlingen 09.09. 09.00-20.00 Uhr: Tag der Offenen Tür im Bundestag, Diskussion mit Burkhard Lischka 12.00-13.00 Uhr, Fraktionsebene, Reichstagsgebäude, Platz der Republik 1, 11011 Berlin 15.09. 10.00 Uhr: Stadtteilfest Neustädter Feld, HermannBruse-Platz, 39128 Magdeburg 17.09. 18.00 Uhr: Buchlesung gemeinsam mit Katrin Budde, Lesezeichen Salbke, Alt Salbke 50, 39122 Magdeburg 19.09. 14.00 Uhr: Infoveranstaltung zu Patientenverfügung u. Vorsorgevollmacht, Malteser-Seniorentreff „Casino“, Alt Salbke 50, 39122 Magdeburg 19.09. 18.30 Uhr: Podiumsdiskussion zum Thema Organspende gemeinsam mit Waltraud Wolff, Stadthalle Burg, Platz des Friedens , 39288 Burg 22.09. 20.00 Uhr: Festveranstaltung 1075 Jahre Glinde, Gaststätte „Goldener Anker“, Dorfstraße, 39249 Glinde

Betriebspraktikum statt Parlament – unter diesem Motto stand das Tagespraktikum des Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka am 10. August in der Agrargenossenschaft Calbe. Pünktlich zum Beginn der Frühschicht um 6.30 Uhr ging es los an der Packstation. Rund 2.000 handelsübliche Zwiebelnetze pro Stunde galt es in Kisten zu stapeln. Keine leichte Aufgabe, denn das Förderband lief doch recht schnell. „In den ersten ein, zwei Stunden durfte mich keiner ansprechen. Ich musste mich schon sehr konzentrieren, dass alle Zwiebeln auch in den Kisten landen,“ kommentierte Burkhard Lischka seine Akkordarbeit. „Dann hatte ich die Abläufe drin und es ging mir ganz gut von der Hand.“ Anerkennung fürs Anpacken gab es abschließend auch vom Chef der Calbenser Handelsgesellschaft Reiner Tischler und den Beschäftigten. Na dann: Auf Wiedersehen beim 11. königlichen Bollenfest in Calbe am 01. September. Foto: privat


Lischkas Berliner Depesche 08/2012