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Lischkas Berliner Depesche 23. August 2011 VIII/2011

Elbekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Magdeburg:

Ökologische Aufwertung oder Stärkung der Binnenschifffahrt

eigentlich bietet die parlamentarische Sommerpause die Möglichkeit, über eigene politische (Miss-) Erfolge zu reflektieren und neue Konzepte zu erarbeiten. SchwarzGelb aber bietet Altbekanntes: Zerstrittenheit, Uneinigkeit, Planlosigkeit. Um das „Sommerloch“ zu füllen, wird über unrealistische Steuererleichterungen sinniert – und Herr Lindner will die Arbeitslosengeld-Bezugsdauer für ältere Arbeitnehmer kürzen. Dabei stehen wichtige Entscheidungen bevor: Für mich als rechtspolitischer Sprecher besonders wichtig sind die Reform der Sicherungsverwahrung und der Schutz vor gefährlichen Straftätern – bei Schwarz-Gelb herrscht bei diesen Themen die pure Konzeptlosigkeit. Und ich habe nicht die Hoffnung, dass sich dies bis 2013 ändert.

Seit das Bundesverkehrsministerium Anfang 2011 seine Pläne über den Umbau der Wasserund Schifffahrtsverwaltung (WSV) sowie über eine Neuordnung der Wasserstraßen vorlegte, schlagen die Wellen hoch. Dabei handelt es sich nicht um eine bloße Verwaltungsreform, bei der die Ämter willkürlich zu neuen Einheiten zusammengeschoben werden sollen. Nach dem von der Bundesregierung vorgelegten Bericht sollen die Bundeswasserstraßen auf Basis der jährlich transportierten Ladungstonnage kategorisiert werden. Die Elbe wird demnach in der Netzkarte der Binnenwasserstraßen in die Kategorie Nebennetz herabgestuft. Für den Wirtschaftsraum SachsenAnhalt hätte dies zur Folge, dass die Elbe als wichtiges Bin-

Berlin

Zwei Diskussions-Highlights im November und Dezember

Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030 227 – 71909 / 71908 Fax: 030 227 – 76908 burkhard.lischka@bundestag.de Mitarbeiter: Nicolas Geiger Dennis Hippler Wahlkreisbüro Magdeburg: Bürgelstraße 1 39104 Magdeburg Telefon: 0391 - 50965475 Fax: 0391 - 50965476 Wahlkreisbüro Schönebeck: Pfännerstraße 35 39218 Schönebeck Telefon: 03928 - 769344 Fax: 03928 - 769345 burkhard.lischka@wk.bundestag.de Mitarbeiter: Christian Hausmann V.i.S.d.P. Burkhard Lischka

deglied im Seehafenhinterlandverkehr und im internationalen Verkehrsnetz verloren gehen würde. „Über den Umweg der WSV-Reform leitet die Bundesregierung eine komplette Kehrtwende in der Verkehrspolitik ein, deren erstes Opfer die Binnenschifffahrt in Ostdeutschland sein soll“, so der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka. Ist die Elbe eine Wasserstraße von untergeordneter Bedeutung? Hat sie als solche eine Zukunft? Und wie erhalten und verbessern wir den Naturraum Elbe? Diese Fragen wird die SPD-Bundestagsfraktion am 26. August auf einer Elbekonferenz in Magdeburg diskutieren. Es geht darum, die verschiedenen Interessen auszugleichen: Der umweltfreundliche Ver-

kehrsträger Binnenschifffahrt soll weiter gestärkt werden, denn die Unternehmen der Elbe-Region brauchen eine Anbindung an den Hamburger Hafen. Außerdem soll der Naturraum Elbe in einem guten ökologischen Zustand erhalten bleiben. „Die SPD-Bundestagsfraktion hält einen Konsens für möglich, der die wirtschaftliche Nutzung des Flusses als Verkehrsträger ermöglicht, ohne dass unvertretbare Eingriffe in den Naturhaushalt erfolgen. Diesen wollen wir im Dialog mit den Ländern, den Umwelt- und Wirtschaftsverbänden und den Betroffenen entlang der Elbe Ende August in Magdeburg erarbeiten“, erklärt Lischka das Ziel der Bundestagsfraktion-vor-Ort-Veranstaltung.

„Lischka trifft…“ Steinbrück, Böhmer und Gabriel In der zweiten Jahreshälfte 2011 wird es zwei prominent-besetzte Diskussionsabende im Rahmen der Reihe „Lischka trifft…“ mit dem Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka geben. Am 09.11.2011 werden der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Bundesfinanzminister a.D. Peer Steinbrück sowie Ministerpräsident a.D. Prof. Dr. Wolfgang Böhmer zu einem öffentlichen Gespräch mit Lischka zusammentreffen. In gemütlicher Atmosphäre diskutiert er in einer persönlich gefärbten Talk-Runde mit seinen beiden Gästen unterschiedliche ge-

sellschaftsrelevante Themen. Die Ve r a n s t a l tung findet voraussichtlich ab 18 Uhr im „PiesDiskutieren mit Burkhard Lischka: Peer Steinteritzer Hof“ brück, Wolfgang Böhmer und Sigmar Gabriel. in Wittenberg Fotos: spdfraktion.de & sachsen-anhalt.de statt. Darüber hinaus empfängt Lisch- wältigen wir die Finanzkrise? ka am 13.12.2011 den SPD- Welche programmatischen Bundesvorsitzenden Sigmar Schwerpunkte stehen auf der Gabriel zu einem Gespräch in SPD-Agenda? Zu diesen und Magdeburg. Wie bewertet der weiteren aktuellen politischen Bundesvorsitzende die Arbeit Fragen lädt Burkhard Lischka der Bundesregierung? Wie be- ins Elbelandhaus herzlich ein.


Hunger in Ostafrika: „Wir können und dürfen nicht wegsehen!“ Die humanitäre Lage am Horn von Afrika spitzt sich immer weiter zu. Ausgelöst durch eine der schlimmsten Dürreperioden der letzten Jahrzehnte sind bis zu 12 Millionen Menschen von einer dramatischen Hungersnot betroffen. Die betroffenen Länder Somalia, Äthiopien und Kenia können die Probleme nicht mehr bewältigen und sind auf dringende Hilfe der Weltgemeinschaft angewiesen. „Die internationale Staatengemeinschaft muss schnellstens umfassende Nothilfemaßnahmen für die betreffenden Gebiete bereitstellen. Ansonsten werden wir eine humanitäre Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes erleben“, so der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka, der zugleich Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist. Zwar haben die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen bereits eine

Vorgemerkt Das Internet hat die Gesellschaft revolutioniert. Der Zugriff auf Wissen ist mit einem Klick möglich. Die Rechte der Kreativen und der Verwerter werden jedoch im großen Stil verletzt. Wie gehen wir mit dem Urheberrecht im Internet um? Diese Frage steht im Mittelpunkt einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Magdeburg. Am 11. Oktober ab 19 Uhr diskutiert darüber der netzpolitische Sprecher der SPD Bundestagsfraktion Lars Klingbeil mit Experten aus Wissenschaft, Verbraucherschutz und der Internetgemeinde. Moderieren wird die Podiumsdiskussion Burkhard Lischka.

Milliarde Dollar Soforthilfe versprochen, notwendig sind nach Angaben von Experten jedoch mindestens 2,5 Milliarden Dollar, um allen Notleidenden helfen zu können. Lischka weiter: „Die Bundesregierung hat bislang lediglich sechs Millionen Euro Soforthilfe zugesagt – angesichts der Erfordernisse kann diese Zahl nicht befriedigend sein. Der Ernst der Lage muss erkannt und die Hilfe umgehend massiv aufgestockt werden.“ Unabhängig der finanziellen bedürfe es jedoch vor allem auch der sofortigen humanitären Unterstützung in Form von Lebensmitteln, Wasser und Notunterkünften: „Das Flüchtlingslager Dadaab im Osten Kenias ist bereits jetzt mit mehr als 380 000 Bewohnern das größte der Welt und wächst täglich um tausende Notleidende an. Hier fehlt es an den elementaren Grundversorgungsmitteln!“ Erschwert werden die Hilfsmaßnahmen durch die prekäre Sicherheitslage in Somalia, dem

Kinder sind mit am schwersten von der Hungerkatastrophe betroffen. Ihre Lage spitzt sich täglich zu. Foto: www.pixelio.de am schwersten betroffenen Land. Islamistische Milizionäre kontrollieren große Teile des Landes und verweigern jeglichen Hilfsorganisationen den Zutritt. Lischka: „Es ist ein Teufelskreis: Die Menschen in Somalia leiden seit Jahren unter dem andauernden Bürgerkrieg und die Lebensumstände werden nun noch einmal durch die Folgen des Klimawandels verschärft. Es ist nicht mehr fünf

Die Aktion „Deutschland Hilft“ sammelt Spendengelder für zehn deutsche Hilfsorganisationen: Spenden-Stichwort: Ostafrika Spendenkonto: 10 20 30 Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 370 205 00

10 Jahre eingetragene Lebenspartnerschaften: Ein Meilenstein des gesellschaftlichen Fortschritts Vor zehn Jahren, am 01. August 2001, hat die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder ein Gesetz verabschiedet, das ein Meilenstein für den gesellschaftlichen Wandel und Fortschritt in Deutschland war und ist: das so genannte Lebenspartnerschaftsgesetz. Kern des Gesetzes ist eine bessere Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften in Deutschland.

„Ich bin stolz, dass die SPD für sich reklamieren kann, für diesen überfälligen Schritt gesorgt zu haben. Die ‚Homoehe‘ war und ist insbesondere von vielen in der CDU leider bis heute noch nicht akzeptiert“, so Burkhard Lischka, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „Das Gesetz hat eindeutig zu einer breiteren gesellschaftlichen Akzeptanz von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften

Daten kurz und knapp: Datum: 11. Oktober 2011 Beginn: 19.00 Uhr Ort: BKS-Tagungscenter, Rogätzer Straße 8, 39106 Magdeburg

vor, sondern leider schon kurz nach zwölf! Es bleibt keine Zeit abzuwarten!“

Justizministerin Angela Kolb und Burkhard Lischka beim Christopher Street Day 2011 in Magdeburg. Foto: Robert Willnow

geführt. Wer hätte vor zehn Jahren gedacht, dass es möglich ist, einen Außenminister zu haben, der in solch einer Lebenspartnerschaft lebt?“, fragt Lischka. Nichtsdestotrotz bleiben nach wie vor Probleme ungelöst, die einer völligen rechtlichen Gleichstellung gegenüber der Ehe im Wege stehen. Die schwarz-gelbe Koalition verweigert Schwulen und Lesben trotz gegenteiliger Vereinbarung im Koalitionsvertrag weiterhin die Gleichbehandlung im Einkommenssteuer- sowie Adoptionsrecht. Zwar spricht sich die Bundesjustizministerin für eine Gleichstellung auch in diesen beiden zentralen Fragen aus, scheitert mit solch einem Vorstoß aber am konservativen Koalitionspartner. Lischka verweist auf die abermalige Uneinigkeit: „Nicht erst das Thema Steuern hat die klaren Sollbruchstellen dieser Zweckgemeinschaft aufgezeigt. Schwarze und Gelbe können und wollen nicht mehr zum Wohle unseres Landes regieren!“

Lischkas Berliner Depesche 08/2011  

Themen sind u.a. die Elbekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion, 10 Jahre eingetragene Lebenspartnerschaften und der Hunger in Ostafrika.

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