Issuu on Google+

Petition zur Verhinderung des Gewerbegebiets „Steinacker“ der Gemeinde Herbolzheim „Flächenverbrauch einschränken!“ - So lautet die Parole, unabhängig von der parteipolitischen Orientierung der Personen, die diesen Appell gerade kundtun. Im Prinzip schließen sich dem auch die Entscheidungsträger gerne an, leider meistens nur in Sonntagsreden. Denn wenn es um den konkreten Fall geht, ist der Spruch oft nicht mehr viel wert. Ein solcher Fall liegt gerade in Herbolzheim vor. Hier wurden gemäß Flächennutzungsplan (FNP) aus dem Jahr 2000 [wieviele?] Hektar für Industrie und Gewerbe reserviert und zu einem großen Teil bereits von Wiesen- und Ackerland in bebaute und anderweitig versiegelte Fläche umgewandelt. Die so verplante Fläche liegt im wesentlichen westlich der Kerngemeinde zwischen Rheintalbahn und Autobahn A5. Darüber hinaus fand im Ortsteil Broggingen eine zusätzliche Ausweisung von knapp 1 ha statt, um den eingemeindeten Ortsteilen im Bleichtal einen gewissen Handlungsspielraum zuzugestehen. Ein Bedarf für diese Fläche wurde aber die ganze Zeit über nicht angemeldet. Seit Herbst 2010 wird nun aber versucht, am Ortsrand von Wagenstadt (jenseits der Bleiche, auf der Gemarkung der Kerngemeinde Herbolzheim) eine xx ha große Fläche über eine Fortschreibung des FNPs („Tausch“ mit der Brogginger Fläche) als Gewerbegebiet auszuweisen. Dieses Vorhaben halten wir für schädlich, weil ihm kein Gemeinnutz zuerkannt werden kann, der den Verlust typischen Grünlandes rechtfertigen würde. Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung wurden unsere Bedenken vorgebracht, fanden jedoch „nur“ Gehör – das Verfahren läuft weiter. Aus diesem Grund wenden wir uns an den Petitionsausschuss des Landtages von Baden-Württemberg, damit dieser seinen Einfluss in unserem Sinne geltend machen kann. Als Anlagen zu diesem Schreiben sind beigefügt: – –

Dem Vorhaben widersprechende Schreiben an Bürgermeister und Gemeinderat, Presseartikel und Leserbriefe.

1 - 16


2 - 16


Presseartikel und Leserbriefe

25. November 2010 Für neues Gewerbegebiet Fläche in Broggingen kompensiert Neuausweisung in Wagenstadt. HERBOLZHEIM (gol). Um drei ortseigene Betriebe ansiedeln zu können, soll im Ortsteil Wagenstadt auf einer Fläche von rund 1,2 Hektar ein neues Gewerbegebiet entstehen. Gleichzeitig will die Stadt auf eine Fläche von rund 1,6 Hektar in Broggingen verzichten, die im Flächennutzungsplan als Gewerbefläche ausgewiesen ist. Ohne diesen Tausch (Kompensation) wäre die Neuausweisung in Wagenstadt nicht genehmigungsfähig. Die neue Gewerbefläche "Steinacker" im Ortsteil Wagenstadt liegt nordwestlich des Ortsteils, nördlich des Bleichbachs und kann unmittelbar an die Kreisstraße 5120 angebunden werden. Im gültigen Flächennutzungsplan ist das Gebiet als Grünfläche ausgewiesen, auf der Kleingärten entstehen sollten. Für diese Art der Nutzung bestehe jedoch kein Bedarf, wurde in der Sitzung des Gemeinderats betont. Für eine Nutzung als Gewerbefläche spreche die gute Verkehrsanbindung. Aufgegeben werden soll dafür das Gebiet westlich des Ortsteils Broggingen südlich der bestehenden Klinik. Die Fläche wird derzeit landwirtschaftlich genutzt, woran sich nichts ändern würde. Aus planerischer Sicht bestehen gegen die Neuplanung in Wagenstadt keine Bedenken. Vom Eingriff in Landschaftsbild, Flora und Fauna sei das Vorhaben in Wagenstadt zwar nicht unproblematisch, doch lasse sich dies ausgleichen.

26. November 2010, Amtsblatt Herbolzheim TAGESORDNUNG für die 2. öffentliche Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbandes Kenzingen-Herbolzheim am Mittwoch, 01. Dezember 2010, 18.00 Uhr im Sitzungssaal 1 des Rathauses Kenzingen, Hauptstraße 15. Die Bevölkerung ist hierzu recht herzlich eingeladen. ... TOP 6 14. Änderung der 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbandes Kenzingen-Herbolzheim, Gemarkung Herbolzheim (Tausch Gewerbeflächen Broggingen-Wagenstadt) - Vorstellung des Vorentwurfs - Aufstellungsbeschluss zur 14. FNP-Änderung - Beschluss der Durchführung der frühzeitigen Behörden und Öffentlichkeitsbeteiligung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB mit Scoping nach § 4 Abs. 1 BauGB ...

02. Februar 2011, von: Ilona Hüge Kritik an geplantem Gewerbegebiet

3 - 16


Mehr als 50 Bürger bringen in Wagenstadt ihre Bedenken gegen die geplante Ausweisung einer Fläche von 1,1 Hektar zum Ausdruck. HERBOLZHEIM-WAGENSTADT. Wagenstadts Pläne für ein kleines Gewerbegebiet sorgen für großes Interesse in der Bevölkerung. Mehr als 50 Bürger, darunter auch Mitglieder des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) und des Naturschutzbundes (NABU), drängten sich am Montagabend zur frühzeitigen Beteiligung bei der 14. Änderung des Flächennutzungsplans in der Ortsverwaltung. Die Ausweisung eines Gewerbegebiets im "Steinacker" stößt bei vielen Bürgern der Stadt offenbar auf erhebliche Bedenken. Bürgermeister Ernst Schilling stellte den Sachverhalt kurz vor. In Broggingen soll auf 1,6 Hektar Gewerbefläche verzichtet werden, in Wagenstadt dafür 1,1 Hektar Fläche im Steinacker - noch auf Herbolzheimer Gemarkung - zu Gewerbegebiet werden. Mit der Änderung des Flächennutzungsplans wollen Ortschafts- und Gemeinderat drei Handwerksbetrieben die Chance zur Entwicklung einräumen. Sie sind derzeit mit ihren Betrieben im Ortskern. "Das ist eine relativ kleine Sache", sagte Schilling. Die Bürger sahen es anders: An erster Stelle stand ihr Einwand gegen den Flächenverbrauch. Wenn Gewerbe erweitern möchte, dann sei dafür im großen Gewerbegebiet im Westen der Stadt genug Platz. Auch der Tausch zwischen Gewerbeflächen in Broggingen und Wagenstadt war für die Bürger kein Argument: "Man kann auch mal Gewerbefläche zurücknehmen". Die Entwicklung am Ortsrand von Wagenstadt und in unmittelbarer Nähe des Bleichbachs wird vor allem von den Bewohnern des Stadtgebiets abgelehnt, insbesondere von den Anwohnern zu beiden Seiten der Schwimmbadstraße. "Der Verkehr an der Sonnhalde sei schon jetzt "unerträglich". Dass nun auch noch Lastwagenverkehr in Richtung Wagenstadt dazu kommen soll, lehnen die Bürger entschieden ab. Zu den Gegnern der Gewerbefläche zählt auch der ehemalige Herbolzheimer Stadtbaumeister Maximilian Bauch, heute bei der Stadt Ettenheim tätig, und unmittelbarer Anlieger. Ihn stört die Nähe von allgemeinem Wohngebiet zum künftigen Gewerbegebiet. Einen "Bärendienst" habe die Stadt mit der Änderung allen Bürgern erwiesen: Die Bahn könne nun Einwände der Bürger aus dem gesamten Bleichtal "abgewichten", sagte Bauch. Der Standort ist für viele Bürger auch aus Gründen des Naturschutzes denkbar schlecht gewählt. Es sei ein Naherholungsgebiet, stellten viele Anwesende fest. Weitere Themen waren eine befürchtete Überflutung des Geländes bei Hochwasser und der Schutz von entstandenen Biotopen mit Tierarten der Roten Liste. Die Stimmung bei der Anhörung war mehrheitlich für ein Überdenken: Gefordert wurde eine Rücknahme der Änderung im Flächennutzungsplan. Ortsvorsteher und Ortschaftsräte in Wagenstadt setzen dagegen auf das Gewerbegebiet. Sie wollen ihren Betrieben die Chance auf Entwicklung erhalten und damit zum Leben im Ortsteil beitragen. Wagenstadt ist der einzige Ortsteil ohne Gewerbefläche: "Wir kämpfen seit 20 Jahren für ein Gewerbegebiet", sagte Ortsvorsteher Thomas Hofstetter bei der Anhörung.

03. Februar 2011, Leserbrief von: Rüdiger Weis, Tutschfelden GEWERBEGEBIET / "Legen Sie Ihren König aufs Spielbrett" Zu unserem Bericht "Kritik an geplantem Gewerbegebiet" (BZ vom 2. Februar) erreichte uns diese Zuschrift:

4 - 16


In Broggingen soll auf ein Gewerbegebiet verzichtet werden, in Wagenstadt dafür ein neues ausgewiesen werden. Aus Sicht des Bürgermeisters und einiger Stadträte ein vermeintlich brillanter Schachzug. Gleich eingangs seiner Begrüßung drückte Bürgermeister Schilling seine Nervosität über den großen Andrang aus: Wenn Sie glauben, dass es hier um ein Industriegebiet geht, sind Sie am falschen Ort. Diese Aussage war mehr als eine Brüskierung der mündigen Bürger, wie man uns im Politikerjargon nennt, wenn’s um ureigenste Interessen dieser Politiker geht. Der Platz eines Leserbriefes reicht nicht aus, um Hunderte von Appellen mit Begründungen und Lösungen zum Flächensparen aufzuzeigen. Die Zielgruppen dieser Appelle sind zu nahezu 100 Prozent Bürgermeister und Gemeindevertreter. Die Appelle kommen aus Umweltverbänden und aus allen politischen Behörden oberhalb dieser Zielgruppe. Wie man am ungebrochenen Drang nach schneller, höher, weiter und vor allem größer allerorten sehen kann, verhallen die Appelle. Adalbert Jäger, Maximilian Bauch und weitere Besucher haben neben anderen g esetzlichen Bedenken zu diesem nicht nachvollziehbaren Gemeinderatsbeschluss die Belange des Naturschutzes, Hochwasserschutzes und der zu erwartenden Lärmbelastung vieler Anlieger präzise formuliert und vorgetragen. Auch ich habe meine Bedenken vorgetragen. Sowohl meine als auch Herrn Bauchs schriftliche Einwendungen wurden dem Bürgermeister überreicht. Aus meiner Sicht kommen zwei Fakten hinzu: 1. Im kommunalen Flächenmanagementprojekt komreg sagt Herr Schilling wörtlich: "Komreg hat in unserer Stadt Herbolzheim den Gemeinderat und die Bürgerinnen und Bürger für Bestandsentwicklungen sensibilisiert. Interessante Innenentwicklungsprojekte werden bei uns jetzt umgesetzt." Auch die riesigen vorhandenen Gewerbe- und Industrieflächen gehören zur Bestandsentwicklung. 2. Unter anderem wirbt Herr Schilling ganzseitig, meist auf der ersten Seite unseres Gemeindeblattes, um unsere Präsenz beim Protest gegen die Bahnerweiterung durch Herbolzheim. Hier ist Herr Schilling mit seinem Wohnsitz persönlich betroffen. Und bei unserem Protest um weitere Zersiedlung mit zunehmender Lärmbelastung meint er, wir wären am falschen Ort. Whoow. Um beim Schachspiel zu bleiben: Betroffene Damen und Herren Gemeinderäte, Herr Bürgermeister Schilling, hören Sie auf, Natur- und Lärmschutz als Bauernopfer einzusetzen. Zeigen Sie Größe und legen Sie bei diesem Schachspiel Ihren König aufs Spielbrett. Wir werden es honorieren und Sie als unseren Bürger-Meister und unsere Stadträte (m/w) bei weitsichtigen und positiv nachhaltigen Entscheidungen voll unterstützen!

25. März 2011, Amtsblatt Herbolzheim Stadtteil Wagenstadt Öffentliche Ortschaftsratsitzung Am Mittwoch, 30. März 2011, findet um 19:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses Wagenstadt eine öffentliche Ortschaftsratsitzung statt. Die Bevölkerung ist hierzu herzlich eingeladen. Tagesordnung: ... 2. Gewerbegebiet Wagenstadt ... Thomas Hofstetter, Ortsvorsteher

5 - 16


04. April 2011, von: Dieter Heinstein "Fläche wird abgetreten" Gewerbegebiet Wagenstadt: Anregungen und Einwände werden im Verfahren berücksichtigt. HERBOLZHEIM-WAGENSTADT. Der Tagesordnungspunkt "Gewerbegebiet Wagenstadt" hatte viele interessierte und betroffene Zuhörer zum Besuch der Sitzung des Ortschaftsrates Wagenstadt veranlasst. Schon die Bürgeranhörung Ende Januar sorgte für Diskussionen und einigen Zündstoff. Anlieger an das geplante Gewerbegebiet und Naturschützer brachten damals ihre Bedenken vor. Bürgermeister Ernst Schilling stellte eingangs noch einmal klar, dass in Wagenstadt kein neues Gewerbegebiet entstehe, also kein neuer Flächenverbrauch innerhalb der Stadtgemarkung. Die Fläche, in Broggingen genehmigt, werde an den Ortsteil Wagenstadt abgetreten, da ortsansässige Handwerksbetriebe Interesse gezeigt hätten. Eine Beschlussfassung zur Erschließung des Gewerbegebietes Wagenstadt, im Ortschaftsrat Wagenstadt, im Stadtrat und in der Verbandsversammlung erfolge erst dann, wenn die Behördenanhörung durchgeführt und deren Bedenken und Anregungen in die Planung eingeflossen seien. Natürlich würden, versicherte Schilling, auch die Einwände und Vorschläge der Bürger mit eingearbeitet. Zu Beginn der Sitzung warb Bürgermeister Schilling für die im März gegründete Bürgerenergiegenossenschaft Herbolzheim. Verantwortung zu übernehmen für die kommenden Generationen und die Umwelt durch Projekte mit erneuerbaren Energien sei der Grundgedanke der Genossenschaft. Jeder Bürger könne sich mit der Zeichnung eines Anteils ab 100 Euro beteiligen, die Rendite liege "jenseits von 5 Prozent". Die Genossenschaft sei offen für alle Arten erneuerbarer Energien, kommunale und regionale Energieprojekte werden angegangen. Erfreut zeigte sich der Ortschaftsrat über den Baufortschritt des neuen Radweges Wagenstadt/Kenzingen. Entlang der L 106 von Wagenstadt bis zur B3 kann der Weg bereits genutzt werden. Verbessert werden müsse, so die Anregung aus dem Ortschaftsrat, die Anbindung des Radweges am Ortsanfang im Bereich August Ziegler-Weg. Dank der guten Zusammenarbeit der Städte Herbolzheim und Kenzingen liege nun auch die Genehmigung des ca. 250 Meter langen Radweges als Verbindung zwischen Radweg Wagenstadt/Nordweil und Riedweg vor. Von einer erfreulichen Feldputzete rund um Wagenstadt konnte Ortsvorsteher Hofstetter berichten. Trotz Regenwetters waren 25 Personen im Einsatz, darunter auch Schüler der Grundschule Wagenstadt und der Werkrealschule. Für den Blumenschmuckwettbewerb, er wird Ende Juni durchgeführt, wird der Ortschaftsrat in seiner nächsten Sitzung die Kriterien festlegen.

28. April 2011, Leserbrief von: Rüdiger Weis, Tutschfelden STREUOBSTWIESEN Ortseingangsbild soll erhalten bleiben Zum Bericht "Saft von Streuobstwiesen", (BZ vom 19. April) erreichte uns diese Zuschrift: Gegen das geplante Gewerbegebiet Steinacker in Herbolzheim-Wagenstadt hat es seitens der Herbolzheimer Bevölkerung zahlreiche Einwände gegeben. Neben schriftlichen Eingaben ist die Kritik bei der "frühzeitigen Beteiligung bei der 14. Änderung des Flächennutzungsplans" in der Ortsverwaltung Wagenstadt Ende

6 - 16


Januar 2011 noch in guter Erinnerung. Die BZ berichtete darüber am 2. Februar 2011 unter "Kritik an geplantem Gewerbegebiet". In Anbetracht der erheblichen Herbolzheimer Reserven an Industrie- und Gewerbegebieten für ansiedlungswillige Gewerbe mit optimalen Verkehrsanbindungen wäre es, auch für künftige Generationen, verantwortungslos, dieses von einer Streuobstwiese geprägte Ortseingangsbild einer Bebauung zu opfern. Hierfür ist bei gesunder Abwägung aller öffentlichen Belange nun wirklich keine Notwendigkeit gegeben und es wäre im Konsens mit politischen Appellen zur Wahrung natürlicher Landschaftsbilder und zur Reduzierung des noch immer grassierenden Flächenverbrauchs eine weise Entscheidung, dieses reizvolle Ortseingangsbild uns und unserer Nachwelt zu erhalten. Anlass meines Leserbriefes ist der BZ-Artikel "Saft von Streuobstwiesen, Infos für Interessenten gibt es im Herbolzheimer Rathaus" vom 19. April. Diesem Artikel kann man entnehmen, dass unserem Bürgermeister Ernst Schilling die Wahrung unseres "Kulturerbes" Streuobstwiesen sehr am Herzen liegt. Das lässt nun viele betroffene Bürger der Gesamtgemeinde Herbolzheims hoffen, dass Stadträtinnen und Stadträte sich der Ansicht und dem Appell des Bürgermeisters zum Erhalt von Streuobstwiesen anschließen werden und so für die Erhaltung dieses schönen Ortseingangsbildes mit seinen Wiesen und Obstbäumen und gegen eine Bebauung als Gewerbegebiet stimmen werden. Der Aussage des Bürgermeisters, Apfelsaft und Apfelschorle entwickelten sich zu einem regionalen Produkt, könnte man mit einem "Nein" zum Gewerbegebiet nicht deutlicher Ausdruck und Unterstützung geben.

28. April 2011, Leserbrief von: Rüdiger Weis, Tutschfelden STREUOBSTWIESEN Ortseingangsbild soll erhalten bleiben Zum Bericht "Saft von Streuobstwiesen", (BZ vom 19. April) erreichte uns diese Zuschrift: Gegen das geplante Gewerbegebiet Steinacker in Herbolzheim-Wagenstadt hat es seitens der Herbolzheimer Bevölkerung zahlreiche Einwände gegeben. Neben schriftlichen Eingaben ist die Kritik bei der "frühzeitigen Beteiligung bei der 14. Änderung des Flächennutzungsplans" in der Ortsverwaltung Wagenstadt Ende Januar 2011 noch in guter Erinnerung. Die BZ berichtete darüber am 2. Februar 2011 unter "Kritik an geplantem Gewerbegebiet". In Anbetracht der erheblichen Herbolzheimer Reserven an Industrie- und Gewerbegebieten für ansiedlungswillige Gewerbe mit optimalen Verkehrsanbindungen wäre es, auch für künftige Generationen, verantwortungslos, dieses von einer Streuobstwiese geprägte Ortseingangsbild einer Bebauung zu opfern. Hierfür ist bei gesunder Abwägung aller öffentlichen Belange nun wirklich keine Notwendigkeit gegeben und es wäre im Konsens mit politischen Appellen zur Wahrung natürlicher Landschaftsbilder und zur Reduzierung des noch immer grassierenden Flächenverbrauchs eine weise Entscheidung, dieses reizvolle Ortseingangsbild uns und unserer Nachwelt zu erhalten. Anlass meines Leserbriefes ist der BZ-Artikel "Saft von Streuobstwiesen, Infos für Interessenten gibt es im Herbolzheimer Rathaus" vom 19. April. Diesem Artikel kann man entnehmen, dass unserem Bürgermeister Ernst Schilling die Wahrung unseres "Kulturerbes" Streuobstwiesen sehr am Herzen liegt. Das lässt nun viele betroffene Bürger der Gesamtgemeinde Herbolzheims hoffen,

7 - 16


dass Stadträtinnen und Stadträte sich der Ansicht und dem Appell des Bürgermeisters zum Erhalt von Streuobstwiesen anschließen werden und so für die Erhaltung dieses schönen Ortseingangsbildes mit seinen Wiesen und Obstbäumen und gegen eine Bebauung als Gewerbegebiet stimmen werden. Der Aussage des Bürgermeisters, Apfelsaft und Apfelschorle entwickelten sich zu einem regionalen Produkt, könnte man mit einem "Nein" zum Gewerbegebiet nicht deutlicher Ausdruck und Unterstützung geben.

07. Juli 2011, von: Dieter Heinstein Planung für Gewerbegebiet befürwortet Naturschützer üben Kritik. HERBOLZHEIM-WAGENSTADT. Der Tagesordnungspunkt "14. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbandes Kenzingen-Herbolzheim" sorgte in der Ortschaftsratsitzung in Wagenstadt für einige Brisanz. Es stand das Thema "Gewerbegebiet Steinacker" zur Debatte, ein Thema, das zahlreiche Betroffene und umweltbewusste Zuhörer mitverfolgten. Stefanie Burg, Mitarbeiterin der Fahle Stadtplaner Partnerschaft, erläuterte zu Beginn den Stand der Planung nach der ersten Anhörung für das Gewerbegebiet Steinacker. Die Bedenken und Anregungen der Behörden beziehungsweise der Bürgerinnen und Bürger wurden aufgenommen, weitere Untersuchungen in die Wege geleitet, unter anderem auch eine Alternativlösung. Das Kleinbiotop wird nach dem vorgelegten Entwurf erhalten, am Bleichbach und Fischgraben ist ein Gewässerrandstreifen von 10 Metern vorgesehen. Ein Artenschutzgutachten und ein Wasserschutzgutachten seien veranlasst. Die Planerin sieht keinen größeren Eingriff in das Landschaftsbild, die Kläranlage, eine Scheune und die Schrebergärten gehörten schon zur Bebauung. Für das Klima habe das Gewerbegebiet keine Barrierewirkung und könnte nicht mit dem geplanten Überwerfungsbauwerk der Bahn verglichen werden. Kleinere Gebäude könnten im Bebauungsplan vorgeschrieben werden. Die Ausweisung eines eingeschränkten Gewerbegebietes sollte eine Lösung für den Immissionsschutz sein. Zur Begründung stellte Stefanie Burg heraus, dass Gewerbebetriebe aus dem Ortsteil aussiedeln wollten, eine Verlagerung, damit die Arbeitsplätze im Ort bleiben und eine Verbesserung der Arbeitsabläufe erreicht wird. "Betriebe sollen in Wagenstadt bleiben" betonte Ortschaftsrätin Doris Daute in der Aussprache. Sie möchte eine Festschreibung, dass die neue Gewerbefläche sie beträgt 8000 Quadratmeter - nur Wagenstadter Betrieben zugutekomme und dass alternative Standorte geprüft werden. Ortschaftsrat Meinrad Faller erinnerte daran, dass man seit der Eingemeindung um das kleine Gewerbegebiet kämpfe. "Es ist wichtig für Wagenstadt", so sein Fazit. Bei einer Enthaltung empfahl der Ortschaftsrat dem Stadtrat, der Änderung des Flächennutzungsplans zuzustimmen und damit den Weg für das Gewerbegebiet Steinacker frei zu machen. In der Frageviertelstunde prallten die Interessen des Natur- und Umweltschutzes auf das Vorhaben, der Eigenentwicklung eines Ortsteiles einen Platz zu geben. Die Stadt Herbolzheim habe genügend Gewerbeflächen in Vorratshaltung, so der Grundtenor der Beiträge der Zuhörer. Ein neues Gewerbegebiet müsste aus Gründen des Naturschutzes, des Artenschutzes, des Bodenschutzes und der Erhaltung des Landschaftsbildes abgelehnt werden. Einem weiteren Flächenverbrauch müsste Einhalt geboten werden. Lärmbelästigung für zwei Wohngebiete und höheres Verkehrsaufkommen in der Schwimmbadstraße würden die Lebensqualität vermindern.

8 - 16


Bürgermeister Schilling wurde vorgeworfen, die Bevölkerung zu "polarisieren", um das Gewerbegebiet durchzusetzen. Dazu legte Schilling klar, er sei Bürgermeister für die ganze Stadt, die sinnvolle Eigenentwicklung der Ortsteile sei ein richtiger Schritt in die Zukunft. Bei den Interessenten am Gewerbegebiet handelt es sich um ortsansässige Betriebe, die sich mit einer innerörtlichen Verlagerung weiter entwickeln wollen. Bürgermeister Schilling sagte die Suche nach einem Alternativstandort zu.

8. Juli 2011, Amtsblatt Herbolzheim Öffentliche Sitzung des Gemeinderates Am Dienstag, 12. Juli 2011, findet um 20.15 Uhr im Bürgersaal des Rathauses in Herbolzheim eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt. Die Bevölkerung ist hierzu recht herzlich eingeladen. Tagesordnung ... 3. 14. Änderung der 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbandes Kenzingen-Herbolzheim Gewerbefläche Steinacker; Ortsteil Wagenstadt Reduzierung Gewerbefläche; Ortsteil Broggingen - Behandlung der Stellungnahmen sowie Auslegungsbeschluss ...

14. Juli 2011, von: Ilona Hüge Wie sehen die Alternativen aus? Ausweisung des Gewerbegebiets Steinacker weiter umstritten. HERBOLZHEIM. Die Ausweisung des Gewerbegebiets Steinacker am Ortsrand von Wagenstadt hat den Gemeinderat erneut beschäftigt. Er stimmte der Änderung des Flächennutzungsplans mehrheitlich zu, forderte aber eine ausführliche Prüfung eines Alternativstandorts für die künftige Gewerbefläche im Ortsteil. Es ging um die Vorberatung der Tagesordnung für die Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbands am nächsten Mittwoch. Ein Thema ist die des Flächennutzungsplans. In Broggingen soll auf eine Gewerbefläche verzichtet, dafür eine in Wagenstadt ausgewiesen werden. Die Fläche wird dabei um ein halbes Hektar reduziert. 1,16 Hektar bleiben für das Gewerbe übrig. Der Standort ist allerdings umstritten: Der Gemeinderat diskutierte eine Stunde lang über das Vorhaben. Grundsätzlich herrscht Einigkeit bei allen Fraktionen, dass eine Eigenentwicklung im Ort möglich sein muss. Auch der Ortschaftsrat in Wagenstadt hat der Ausweisung der Gewerbefläche jüngst zugestimmt. Nicht anfreunden können sich aber viele Gemeinderäte mit dem Standort. Darin sehen sie sich vom Ergebnis der ersten Anhörungsrunde nach der Beteiligung von Bürgern und Behörden bestätigt. 25 Seiten lang sind die Stellungnahmen. Ausdrücklich forderten die Gemeinderäte am Dienstag die Prüfung eines Alternativstandorts, wie es auch das Landratsamt empfohlen hatte. Die Bedenken konzentrieren sich

9 - 16


auf die Sorge um das Landschaftsbild: Die geplante Gewerbefläche "Steinacker" liegt am Ufer der "Bleiche" und am Rand der Streuobstweisen. Alternativen zu diesem Standort sollen ausführlicher geprüft werden. Unter dieser Maßgabe wurde der Änderung des Flächennutzungsplans bei 14 Ja, 4 Neinstimmen und einer Enthaltung zugestimmt. Ein Absetzen des Punktes in der Verbandsversammlung, wie es Herbert Oesterle beantragt hatte, wies Bürgermeister Schilling zurück. Das sei schwierig, sagte er, "wenn die anderen drei Gemeinden zustimmen und wir nicht." Schilling sah das Verfahren auch anders als die Stadträte, die sich erst eine Klärung des Standorts gewünscht hätten. "Der jetzige Beschluss führt das Verfahren genau dahin, wo sie es haben wollen, zur Alternativprüfung", betonte er. Vor einer förmlichen Offenlage muss die Prüfung des Alternativstandorts abgearbeitet sein, sagte Planerin Stefanie Burg. Das Verfahren steht erst am Anfang: Auch so wichtige Punkte wie die Ergebnisse aus den beauftragten Gutachten zu Emissionen und Artenschutz müssen noch einfließen.

15. Juli 2011, Amtsblatt Herbolzheim TAGESORDNUNG für die 1. öffentliche Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbandes Kenzingen-Herbolzheim am Mittwoch, 20. Juli 2011, 18.00 Uhr im Sitzungssaal 1 des Rathauses Kenzingen, Hauptstraße 15. Die Bevölkerung ist hierzu recht herzlich eingeladen. ... TOP 3 14. Änderung der 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbandes Kenzingen-Herbolzheim Gewerbefläche Steinacker; Ortsteil Wagenstadt Reduzierung Gewerbefläche; Ortsteil Broggingen - Behandlung der Stellungnahmen sowie Auslegungsbeschluss ...

20. Juli 2011, Leserbrief von: Ingrid Vössing, Hansjörg Knittel, Wagenstadt GEWERBEGEBIET IN WAGENSTADT "Alternativen sind bereits vorhanden" Zum Thema Gewerbegebiet Steinacker in Wagenstadt (siehe auch BZ-Artikel "Wie sehen die Alternativen aus?" vom 14. Juli): Es ist nicht nachvollziehbar wie sich die Gemeinde Herbolzheim mit Ortsteilen durch Blumenschmuckwettbewerbe und oft hingebungsvoller Pflege öffentlicher Flächen um die Verbesserung des äußeren Bildes der Gemeinden bemüht, dann andererseits das immer seltener werdende Idyll "Streuobstwiese" vor der Haustüre, einer Gewerbefläche opfern will. Noch weniger ist nachvollziehbar, weshalb Naturlandschaft einem Gewerbegebiet zum Opfer fallen muss, wenn in wenigen Kilometern Entfernung ein erschlossenes Gewerbegebiet zur Verfügung steht. Wir fordern alle Verantwortlichen auf, Vernunft anzunehmen und nicht noch mehr Flächen unnötig zu versiegeln.

10 - 16


20. Juli 2011, Leserbrief von: Matthias Schmidt, Ehrenamtlicher Naturschutzwart, Freiburg GEWERBEGEBIET IN WAGENSTADT "Ein übler Schildbürgerstreich" Zum Thema Gewerbegebiet Steinacker in Wagenstadt (siehe auch BZ-Artikel "Wie sehen die Alternativen aus?" vom 14. Juli): In Herbolzheim-Wagenstadt soll ökologisch wertvolles Grünland mit altem Streuobstbestand ohne jede Not für ein Gewerbegebiet vernichtet werden, obwohl auf der Gemarkung gut geeignete Alternativflächen zur Verfügung stehen und sogar vom Bürgermeister im Internet beworben werden. Das wäre ein übler Schildbürgerstreich; man kann nur hoffen, dass der Gemeinderat beizeiten eine vernünftige Entscheidung trifft. Sie sollte den kommenden Generationen dienen und nicht den kurzfristigen finanziellen Interessen einiger weniger Menschen.

21. Juli 2011, Leserbrief von: Dr. Ursula Bantel-Schaal, Herbolzheim GEWERBEGEBIET IN WAGENSTADT Alternative Standorte nicht so schwierig Zum Artikel "Wie sehen die Alternativen aus?" (BZ vom 14. Juli): Mit einiger Verwunderung habe ich den Artikel in der BZ vom 14. Juli gelesen. Wenn man die für Herbolzheim ausgewiesenen (und beworbenen) Gewerbeflächen sieht, kann das Auffinden alternativer Standorte doch nicht so schwierig sein. Das dürfte sich problematischer gestalten, wenn man Streuobstwiesen oder ähnliches sucht. Vielleicht sollte man die klassische, oft erhellende Frage "cui bono?" (und was) auch hier einmal stellen. Die Antwort(en) darauf könnte(n) möglicherweise zu rascher Klärung beitragen.

21. Juli 2011, von: bz Leserbriefe: Nabu kritisiert Gewerbepläne in Wagenstadt Alternative Flächen suchen. HERBOLZHEIM (mw). Die Gewerbegebietspläne im "Steinacker" in Wagenstadt sorgen weiterhin für Diskussionen. Jetzt nimmt auch der Naturschutzbund (Nabu) Südbaden Stellung. Unterdessen beantragte der Herbolzheimer Gemeinderat Dennis Özkan, das Thema in der Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbands gestern Abend abzusetzen, bis eine ernsthafte Prüfung von Alternativen erfolgt sei. Der Nabu Südbaden sieht durch die Gewerbegebietspläne die blühende Landschaft in Gefahr. Streuobstwiesen seien nicht nur landschaftsprägende Elemente, betont Nabu-Geschäftsführer Felix Bergmann, sondern sie gehörten auch zu den für den Naturschutz bedeutendsten Kulturlandschaften in Europa. Mehr als 5000 verschiedene Tier- und Pflanzenarten habe man in Streuobstwiesen bereits nachgewiesen. Das Land Baden-Württemberg und die EU bemühten sich daher, die Vielfalt und Schönheit von Streuobstwiesen für zukünftige Generationen zu erhalten. Umso unverständlicher sei es, dass jetzt am Ortsrand von Wagenstadt die Ausweisung eines Gewerbegebietes in einer Streuobstwiese geplant sei. "Die

11 - 16


Realisierung des Gewerbegebietes an diesem Standort würde den vielfältigen Bemühungen zum Schutz der Streuobstwiesen zuwiderlaufen", betont der NabuGeschäftsführer. An die Verantwortlichen in Wagenstadt und Herbolzheim ergehe die "dringende Bitte", den Standort Steinacker zu streichen und sich auf die Suche alternativer Flächen zu konzentrieren.

22. Juli 2011, von: Ilona Hüge Windkraftnutzung im Breisgau wieder auf der Agenda Gemeindeverwaltungsverband hofft auf mehr Spielraum / Anrufsammeltaxi wird ausgebaut / Gewerbegebiet Steinacker abgesetzt. KENZINGEN. Die Fahrstrecke des Anrufsammeltaxis wird erweitert, das Einzelhandelskonzept wurde in Auftrag gegeben und das Gutachten zur Windkraft wieder aus der Schublade geholt. Die Versammlung des Gemeindeverwaltungsverbands stimmte den Punkten am Mittwoch zu. Über ein künftiges Gewerbegebiet in Wagenstadt wurde keine Entscheidung gefällt. Der Verbandsvorsitzende setzte den Punkt ab. Die Ausweisung von Gewerbefläche am Ortsrand von Wagenstadt im Gewann Steinacker war in Herbolzheim, aber auch in Kenzingen diskutiert worden. Alle Verbandsmitglieder hatten letztlich aber Zustimmung signalisiert, die Gewerbefläche zur Änderung im Flächennutzungsplan anzumelden. Der Verbandsvorsitzende, Herbolzheims Bürgermeister Ernst Schilling, setzte den Punkt vor Einstieg in die Tagesordnung ohne weitere öffentliche Erklärung ab. ...

22. Juli 2011, von: Ilona Hüge Thema Steinacker abgesetzt EIN WORT DAZU: Zeit für genaue Prüfung Der Diskussion über Alternativen für den Standort eines Gewerbegebiets in Wagenstadt steht nichts mehr im Weg. Der Antrag zur Änderung des Flächennutzungsplans für die Ausweisung des Steinackers als Gewerbefläche wurde am Mittwochabend im Gemeindeverwaltungsverband nun doch nicht gestellt. Jetzt soll erst diskutiert werden, und zwar gründlich und mit allen Alternativen. In der Herbolzheimer Ratssitzung am Dienstag vergangener Woche hatte sich Bürgermeister Ernst Schilling noch gegen den Vorschlag aus dem Rat gewehrt, den Punkt in der Verbandsversammlung einfach abzusetzen. Jetzt hat er genau das getan: "Wir stehen nicht unter Zeitdruck", sagte Schilling nach der Sitzung auf BZ-Nachfrage. Es bestehe der Bedarf, erst abzuwägen und dann weiter zu gehen, ergänzte er. Dieser Bedarf bestand aber eigentlich schon vergangene Woche. Nachdruck verliehen beim Umdenken sicher auch Mails, die beim Bürgermeister eingingen, unter anderem mit Vorschlägen für eine Alternative ? das ehemalige "Bruder-Areal" ? sowie Kritik aus der Bevölkerung via Leserbriefe. Ernst Schilling hat sich zudem seit der Gemeinderatssitzung schlau gemacht: Einen Punkt absetzen kann der Verbandsvorsitzende ? und zwar nur er. Das tat der Verbandsvorsitzende Schilling dann auch, und das ist gut so. Ein paar erläuternde Worte dazu hätten der weiteren Debatte aber auch nicht geschadet.

12 - 16


22. Juli 2011, Leserbrief von: Rüdiger Weis, Herbolzheim-Tutschfelden GEWERBEGEBIET IN WAGENSTADT Warum soll dieses Projekt durchgesetzt werden? Zu den Artikeln "Wie sehen die Alternativen aus?" (BZ vom 14. Juli) und "Gewerbegebiet sorgt für Diskussion" über die Gewerbegebietspläne im Steinacker in Wagenstadt (BZ vom 19. Juli): Warum Herbolzheims Bürgermeister Schilling eine vorhandene Streuobstwiese einem Gewerbegebiet opfern will, kann sich einem rational denkenden Menschen nicht erschließen. Auf seiner Internetseite weist das interessierte Bauunternehmen unter "Unser Aktionsradius" auf einen Kundenkreis von Karlsruhe bis Lörrach hin. Und auf der Internetseite "Baulückenbörse Region Freiburg" bietet Bürgermeister Ernst Schilling für Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe in attraktiver und werbewirksamer Lage zwischen Autobahn und Rheintalstrecke über 30 Hektar preiswert erschlossenes Baugebiet an. Besser als auf einem Teil dieser 30 Hektar kann ein Bauunternehmen, dessen Arbeitsplätze mehrheitlich auf Baustellen außerhalb Wagenstadts liegen, nicht ansiedeln. Dieses preiswert erschlossene Baugebiet bedeutet wie jedes neue Baugebiet langfristige Folgekosten: Infrastrukturkosten wie Wegenetz, Abwasser, Frischwasser- und Stromzufuhr sowie deren Instandhaltung. Ohne Not und echten Bedarf kämen bei einem zusätzlichen Gewerbegebiet solche weiteren Kosten auf uns und künftige Generationen hinzu. Das ehemals CDU-geführte Umweltministerium weist unter dem Stichwort "Zukunftsfähige Kommunalentwicklung" auf diese langfristigen Folgekosten hin: Jeder zusätzliche Quadratmeter Siedlungs- und Verkehrsfläche bindet Kapital und kostet Instandhaltung. Damit jede Gemeinde die langfristigen Folgekosten eines geplanten Quartiers abschätzen kann, hat das Ministerium den Folgekostenrechner "fokosbw" entwickeln lassen, der den Kommunen kostenlos zur Verfügung steht. Bei Abwägung allein dieser Fakten und Kriterien muss das Vorhaben Baugebiet Steinacker in Wagenstadt glatt durchfallen. Hinzu kommen die in den beiden Leserbriefen von Ingrid Vössing und Hansjörg Knittel sowie Matthias Schmidt (BZ vom 20. Juli) sehr überzeugend genannten Nachteile für unsere Natur und das Landschaftsbild. Mein Fazit: Ich gehe davon aus, dass der Folgekostenrechner "fokosbw" allen Entscheidungsträgern bekannt ist. Es muss daher für den Bürgermeister und die zustimmenden Stadträte und Stadträtinnen zwingende Gründe geben, dieses Gewerbegebiet zum Wohl der Gesamtgemeinde Herbolzheims durchzusetzen. Um nicht als Schildbürger, wie ein BZ-Leser schreibt, dastehen zu müssen, sollten diese Gründe offengelegt werden.

22. Juli 2011, Leserbrief von: Dr. Marianne Mielke, Herbolzheim GEWERBEGEBIET IN WAGENSTADT Gebot der Zeit, Flächen einzusparen In der Gemeinderatssitzung vom 12. Juli in Herbolzheim wurde zwar, wie von einigen Räten gewünscht, von Bürgermeister Schilling zugesichert, einen Alternativstandort für ein Gewerbegebiet in Wagenstadt prüfen zu lassen. Dennoch war es einmal mehr bezeichnend und interessant zu beobachten, wie ungehalten unser Bürgermeister in der Gemeinderatssitzung auf die Einwände kritischer Gemeinderäte und auch auf Fragen interessierter Bürger reagiert hat. Hiervon abgesehen ist zu der Planung folgendes anzumerken: Es ist schlicht und ergreifend ein Gebot der Zeit, Flächen einzusparen, wo es nur geht. Herbolzheim

13 - 16


verfügt bereits über ein großes Gewerbegebiet mit direkter Anbindung an die A5. Hier könnten sich die interessierten Betriebe aus Wagenstadt, die sowieso überörtlich agieren, sofort ohne großen Aufwand ansiedeln. Wenn im Gemeinderat argumentiert wird, Wagenstadt werde zur Schlafstadt, wenn die Betriebe in dieses Gewerbegebiet umsiedeln würden, so ist dies nicht nachvollziehbar. Kein Ort verkommt zur Schlafstadt, wenn Arbeitnehmer gerade einmal drei Kilometer vom Arbeitsplatz entfernt wohnen. Leider wird dieser Gesichtspunkt im Gemeinderat nicht einmal diskutiert. Die damit verbundene Kostenersparnis für Planung, Erschließung und notwendige teure Gutachten sowie die Vermeidung langfristiger Folgekosten für ein weiteres Gewerbegebiet wäre sicher auch einer Erwähnung im Gemeinderat wert. Unterm Strich stellt sich die Frage, ob mit dieser Planung nicht einfach um jeden Preis die Privatinteressen einiger weniger Einzelpersonen bedient werden sollen.

23. Juli 2011, Leserbrief von: Max Schoderer, Herbolzheim GEWERBEGEBIET IN WAGENSTADT Kirchturmdenken statt Gesamtverantwortung Die Debatte um das in Wagenstadt geplante Gewerbegebiet Steinacker wirft nach Ansicht des ehemaligen Gemeinderats Max Schoderer grundsätzliche Fragen auf: Die Kritik an dem neuen Gewerbegebiet in Wagenstadt ist in vielerlei Hinsicht berechtigt. Man muss sich in Herbolzheim zwischenzeitlich ernsthaft fragen, ob jedem Bauplatzsuchenden – egal ob privat oder Gewerbe – , wenn er an die Rathaustür klopft, "sein" maßgeschneidertes Baugebiet zur Verfügung gestellt wird. Ein Bebauungsplan jagt den anderen. Der Flächenverbrauch in den vergangenen Jahren war exorbitant und ist im Hinblick auf den Ressourcenverbrauch unverantwortlich. Was sollen denn die Nachfolger der heute politisch Verantwortlichen noch verkaufen, wenn die Gegenwartsgeneration alles verhökert hat? Wer noch eine Vorstellung davon hat, wie die Stadt vor einem Jahrzehnt ausgesehen hat und sie jetzt ansieht, dem muss es die Sorgenfalten ins Gesicht eingraben, wenn er sich vorstellt, dass das so weitergeht. Alles nur zur kurzfristigen Geldbeschaffung. Was an dieser Vorgehensweise nachhaltig ist, das erschließt sich mir nicht. In keiner Haushaltsrede wird dieser Begriff ausgelassen. Mit schöner Regelmäßigkeit wird der Flächenverbrauch bedauert, um im gleichen Atemzug die Voraussetzungen für den Verkauf von weiteren zig Hektar Grund und Boden zu beschließen. Die Finanzierung des Vermögenshaushalts durch Grundstückserlöse ist in den vergangenen Jahren ausgeufert und allem Anschein nach ist niemand in der Lage, dem entgegenzuwirken. Dabei sind Grundstückserlöse haushaltsrechtlich aus gutem Grunde nur so genannte "Ersatzdeckungsmittel". Die Kommunen sollen ihre Investitionen vorrangig aus Überschüssen des Verwaltungshaushalts und aus Zuschüssen decken. Die Diskussion um das Gewerbegebiet in Wagenstadt macht dabei ein grundlegendes und strukturelles Problem offenkundig. Auch 40 Jahre nach der Eingemeindung sind in den Ortsteilen noch immer mehr oder weniger ausgeprägte Defizite mit der Identifikation als Gesamtstadt vorhanden. In manchen Köpfen von politisch Verantwortlichen führt das zu einem Kirchturmdenken, das die Gesamtverantwortung für die Stadt verdrängt. Die Argumente, die im Ortschaftsrat von Wagenstadt für ein solches Baugebiet genannt werden, sind hierfür symptomatisch. Ob Wagenstadt ein solches Gewerbegebiet hat oder nicht, ist für den Ort doch keine existentielle Frage. Wenn eine Handvoll Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz vor Ort hat, müssen trotzdem zig andere an ihren Arbeitsplatz pendeln. Weshalb soll dann aus Gründen der "Eigenentwicklung" ein

14 - 16


Gewerbegebiet notwendig sein, wenn in der Gesamtstadt genügend solcher Flächen vorhanden sind. Rational begründbar ist das nicht; rational wird aber auch gar nicht argumentiert. Letztlich werden zur Befriedigung von Einzelinteressen elementare Belange der Gesamtstadt am Erhalt einer ökologisch wertvollen Landschaft und am Schutz von Anwohnern gegen zusätzlichen Verkehrslärm und Abgase geopfert. Das Vorgehen der Stadt in dieser Sache weist doch einige Parallelen zum Verhalten der Bahn beim viergleisigen Ausbau der Rheintalbahn auf – Sturheit hier wie dort. Der vorliegende Fall ist meines Erachtens Anlass, nicht nur über den Sinn des Fortbestandes der Ortschaftsverfassung nachzudenken, sondern diese nach so vielen Jahren endlich abzuschaffen. Die Erfahrungen mit der Aufhebung der unechten Teilortswahl in Herbolzheim haben gezeigt, dass die Ortschaften im Gemeinderat trotzdem in ausreichendem Umfang repräsentiert sind - bezogen auf die Einwohnerzahl der Ortsteile sind sie sogar überrepräsentiert. Ein solcher Schritt, würde die Gesamtverantwortung für die Stadt bei politischen Entscheidungen in den Vordergrund rücken, die Entscheidungsabläufe effizienter machen und wäre letztlich der erste Einstieg in eine "strukturelle" Haushaltskonsolidierung – auch darüber gibt es seit Jahren jede Menge Fensterreden. Die Ortschaftsräte sollten sich ein Beispiel an Schmieheim nehmen. Dort hat der Ortschaftsrat beschlossen, dem Gemeinderat von Kippenheim die Aufhebung der Ortschaftsverfassung zu empfehlen und den Ortschaftsrat abzuschaffen. Das ist politischer Weitblick. Den würde ich mir auch für Herbolzheim wünschen.

30. Juli 2011, Leserbrief von: Peter Kleisle, Wagenstadt DEBATTE UM GEWERBEGEBIET Hinreichend Platz im Gebiet der Kernstadt Zu unserer Berichterstattung und zu Leserbriefen über das umstrittene Gewerbegebiet im Steinacker in Wagenstadt erreichte uns eine weitere Zuschrift. Als Bewohner Wagenstadts und Gewerbetreibender frage ich mich, welches Interesse der Ortschafts- beziehungsweise Gemeinderat an der Schaffung eines zusätzlichen Gewerbegebietes im Ortsteil Wagenstadt hat. Ich selbst habe mein Büro in Herbolzheim an der Hauptstraße, mein Lager im Industriegebiet Herbolzheim. Mit dem Auto benötige ich höchstens 5 Minuten und habe das noch nie als nicht zumutbar oder gar als Standortnachteil gesehen. Ohne auf die meines Erachtens völlig unschlüssige Argumentation des Ortschaftsrates, dass Wagenstadt ohne ein eigenes Gewerbegebiet zur "Schlafstadt" verkomme, nochmals einzugehen (dies wurde bereits von Herrn Weis in seinem Leserbrief zutreffend und hinlänglich dargelegt), möchte ich darauf hinweisen, dass sowohl der Bürgermeister, als auch der Gemeinderat gesetzlich verpflichtet sind, die ohnehin knappen Finanzmittel der Gemeinde sparsam zu verwalten, das heißt, nur in notwendige Projekte zu investieren. Das Gewerbe- und Industriegebiet der Kernstadt bietet derzeit hinreichend Platz für künftige Ansiedlungen, auch für Wagenstadter Gewerbetreibende. Die Tatsache, dass das Gewerbegebiet Broggingen bisher nicht in Anspruch genommen wurde, zeigt lediglich, dass es keinen Bedarf an zusätzlichen Gewerbegebieten in den Ortsteilen gibt. Es rechtfertigt gerade nicht, dass mit der Begründung, durch einen Tausch nach Wagenstadt werde keine zusätzliche Fläche verbraucht, ein neues Gewerbegebiet in Wagenstadt ausgewiesen und der Allgemeinheit der Flächenverbrauch sowie die entstehenden Kosten zugemutet

15 - 16


werden. Ich schließe mich insoweit auch den Argumenten im Leserbrief von Herrn Schoderer an, der sehr eindrucksvoll und zutreffend ein Ende der "Kirchturmpolitik" einzelner Ortsteile und einen schonenden Umgang mit den Ressourcen unserer Gemeinde gefordert hat. Außerdem möchte ich bei dieser Gelegenheit ebenfalls darauf hinweisen, dass es dem Bürgermeister einer Gemeinde gut anstehen würde, mit konstruktiver Kritik aus der Bürgerschaft etwas souveräner umzugehen. So könnte er zum Beispiel Bürger, die eine öffentliche Gemeinderatsitzung zur kritischen Beobachtung beziehungsweise zur Wahrnehmung ihrer Bürgerrechte besuchen, durchaus begrüßen und nicht demonstrativ ignorieren und auch kritische Einwendungen sachlich und höflich erwidern.

16 - 16


petit