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www.beschaffung-austria.at

Die Zeitung für den öffentlichen Einkauf

Nr. 8 I Juni 2009

Liebe Leser,

„rein theoretisch ist vieles möglich“, analysiert Finanzstaatssekretär Lopatka im Expertendialog von „Beschaffung Austria“ die Sparpotenziale in Gemeinden. „Politisch machbar“ sei aber nur ein Bruchteil davon. Ein Bereich, in dem Einsparungen leicht umzusetzen sind und im Budget sofort spürbar werden, ist der Einkauf. Die Erfahrungen der Bundesbeschaffung zeigen: Durch eine Professionalisierung der Beschaffung lassen sich rasch 10 bis 20 Prozent der Ausgaben einsparen. Wie das geht und wie Ihnen die Bundesbeschaffung dabei helfen kann, lesen Sie in dieser Ausgabe von „Beschaffung Austria“. Andreas Nemec, Hannes Hofer Geschäftsführer der BBG

Inhalt Expertendialog.................. 3

Kostengünstiger Einkauf als Überlebensfrage für Gemeinden Das Einkaufen über die Verträge der Bundesbeschaffung bringt Gemeinden die dringend erforderliche Entlastung in der Finanzkrise. Computer für das Gemeindeamt, Sessel für die Volksschule oder Schutzkleidung für die ­Feuerwehr – das Produktportfolio der BBG deckt den gesamten Verwaltungsbedarf von Kommunen ab.

Die Finanzkrise trifft die Gemeinden mit voller Härte. Eine hochkarätige Expertenrunde diskutiert Auswege aus der Misere.

BBG-InfoDay und Astrad....... 6 Mit Unimog und Landrover querfeldein: Dieser Bubentraum erfüllte sich für BBG-Kunden beim InfoDay in Saalfelden.

Vergabekompetenzcenter...... 7 Es ist ein breiter Bauchladen an

Aufgaben, den ein Bürgermeister mit sich trägt. Die Zuständigkeiten einer Gemeinde sind vielfältig und umfassen nicht nur die Errichtung und Erhaltung von beispielsweise Bildungs- und Kultureinrichtungen, sondern auch Verkehrswesen, Abwasserbeseitigung und vieles mehr. Aufgaben, für deren Betrieb eine Gemeinde jedes Jahr tief in die Tasche greifen muss. „Gemeinden sind der größte Investor des Landes“, berichtet Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer. In Zeiten der Wirtschaftskrise, wo neben den eigenen Einnahmen auch die Transferzahlungen von Bund und Ländern an die Gemeinden einbrechen, wird die Finanzierung dieser Gemeinde-Aufgaben aber zunehmend zur Belastung. Immer mehr Gemeinden entdecken deshalb die Sparmöglichkeiten, die im Einkauf stecken. Sobald eine Volksschule, eine Feuerwehr oder ein Pflegeheim von einer Gemeinde erhalten werden muss, lohnt es sich selbst schon für kleinere Gemeinden,

eine Grundsatzvereinbarung mit der Bundesbeschaffung zu unterzeichnen und somit Zugriff auf mehr als 400.000 Produkte und Dienstleistungen zu haben. 769 Bürgermeister haben diese Vereinbarung bereits unterschrieben und nutzen das angebotene Service fleißig. „Gerade wegen der angespannten wirtschaftlichen Situation haben wir es uns zum Ziel gesetzt, heuer ganz besonders den Ländern und Gemeinden die Möglichkeiten der BBG aufzuzeigen“, berichtet Marketing-Leiter Andreas Eder. In Vorbereitung ist deshalb auch eine enge Kooperation mit dem Österreichischen Gemeindebund. Pro Jahr belaufen sich die Basiskosten für eine Grundsatzvereinbarung mit der BBG auf lediglich 150 Euro. Damit haben zwei Nutzer die Möglichkeit, in den elektronischen Bestellsystemen der BBG die Hunderttausenden Produkte einzusehen und zu bestellen. Lizenzen für weitere Nutzer können jederzeit zu einem Preis zwischen 45 und 70 Euro

dazu gekauft werden. Bei einer Bestellung werden vom Lieferanten 0,1 bis 0,4 Prozent des Bestellwertes – abhängig vom Vertrag – als VerwaltungsCharge („V-Charge“) für die Bundesbeschaffung eingehoben. „Eine Investition, die sich jedenfalls lohnt, wenn man sich vor Augen hält, dass die BBG um rund 17 Prozent günstiger einkauft als die öffentliche Hand“, so Inge Petra Davies, die ab 1. Juli 2009 den Bereich Vertrieb und Marketing von Andreas Eder übernehmen wird. Ohne grossen Aufwand günstig einkaufen

Durch die Zusammenarbeit mit der BBG können Gemeinden nicht nur zu äußerst günstigen Preisen einkaufen, sondern unter anderem auch den bisher notwendigen bürokratischen Aufwand für viele Beschaffungen verringern. Bestellungen über den e-Shop – das hauseigene elektronische Bestellsystem – nehmen nur wenige Minuten in Anspruch. Werden etwa an einer >

Warum die BBG als zentrale Beschaffungsstelle gilt und deshalb sowohl als Großhändler als auch als Vermittler auftreten kann.

Lokalaugenschein .............. 8 Welche Aufgaben hat eine Gemeinde und was benötigt sie dafür? Ein Lokalaugenschein in Biedermannsdorf.

Bürgermeister im O-Ton ..... 11 Was Bürgermeister aus ganz ­Österreich über die BBG sagen.

Kommentar .................... 12 Warum man trotz der Anhebung der Direktvergabegrenze nicht auf den besten Preis verzichten sollte.


> Volksschule zehn Computer benötigt, so kann die dafür zuständige Lehrkraft selber im e-Shop die entsprechenden Geräte auswählen und diese Bestellung dann sofort zur Freigabe an die Gemeinde weiterleiten. Lehrern, Pflegepersonal und BauhofMitarbeitern bleibt dadurch mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben. Im eShop kann der Gemeinde-Mitarbeiter auch jederzeit mitverfolgen, ob die Computer auch tatsächlich schon an die Schule geliefert wurden. 2008 wur-

laden unsere Kunden laufend zu Vertragspräsentationen der einzelnen Einkaufsbereiche ein“, berichtet Inge Petra Davies. Für die verschiedenen Anliegen steht den Kunden bei der Bundesbeschaffung ein eigenes Customer Competence Center mit Rat und Tat zur Seite. Spezifische Fragen zu Waren und Dienstleistungen werden von den Einkaufsexperten der BBG persönlich beantwortet. Für vergaberechtliche Belange steht das Vergabekompetenz-

Waren oder Dienstleistungen abruft, der tut dies automatisch nach den Vorgaben des Vergaberechts. Er ist damit rechtlich hundertprozentig auf der sicheren Seite.“ Neben den besseren Preisen aufgrund des größeren Volumens reduziert sich damit aber auch der Aufwand für die Kommunen. „Gemeinden sparen sich bei den Einkäufen über die BBG viel Zeit und Geld, da sie sich nicht mehr selbst mit Ausschreibungen und Angebotsvergleichen herumschlagen müssen“, so Andreas Eder. Neben der Nutzung des breiten BBG-Produktportfolios greifen Gemeinden in letzter Zeit verstärkt auch auf ein weiteres Angebot zurück – den Projekten im besonderen Auftrag. „Bei Projekten im besonderen Auftrag haben unsere Kunden die Möglichkeit, die Einkaufsgesellschaft mit der Beschaffung von spezifischen Waren oder Dienstleistungen zu beauftragen, die sich nicht im Angebot der BBG finden. Die Gemeinde definiert ihre Anforderungen, die Experten der Bundesbeschaffung bringen ihr wirtschaftliches, technisches und juristisches Knowhow ein und führen das Vergabeverfahren durch“, erklärt Davies. Um die Vorteile des Einkaufs über die Bundesbeschaffung bei Bürgermeistern, Amtsvorständen und Gemeinderäten noch bekannter zu machen, werden in ganz Österreich immer wieder spezielle BBG-InfoDays veranstaltet. Dort werden nicht nur die Vorteile eines gebündelten und standardisierten Einkaufs dargestellt, sondern auch Produkte und Dienstleistungen aus einem bestimmten Einkaufsbereich wie z.B. Kommunalfahrzeuge, Arbeitsschutz und -kleidung oder Werkzeug vor- und ausgestellt.

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Mit 1. Juli 2009 übernimmt Inge Petra Davies den Bereich Vertrieb und Marketing von Andreas Eder. Sie ist damit in der BBG für alle Kunden bei Bund, Ländern, Gemeinden, ausgegliederten Unternehmen und Universitäten zuständig.

den z.B. 5000 Tische und 16.000 Sessel für Schulen über die Verträge der Bundesbeschaffung bestellt. Bei allen Pflichtschulformen besonders gefragt sind derzeit aber die Schullizenzen für Microsoft-Verträge.

„In der Finanzkrise entdecken viele Gemeinden, dass sie durch professionellen Einkauf viel Handlungsspielraum­ gewinnen.“ Inge Petra Davies, Bereichsleiterin für Vertrieb und Marketing

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Beschaffung Austria

Neben Produkten wie Möbel oder Hard- und Software, die vor allem im schulischen und im Bürobereich benötigt werden, sind für Gemeinden aber auch Kommunalfahrzeuge, Küchen und Lebensmittel sowie Einrichtungen und Zubehör für Werkstätten von großem Interesse. Vor allem macht auch der Bezug von Treibstoffen mittels eines Tankkarten-Systems über die Bundesbeschaffung durchaus Sinn. Beschaffen, Beraten und Online-Tools erweitern

Auch in der Qualität haben die BBGProdukte die Nase vorn. „Umfangreiche Serviceleistungen wie beispielsweise Vor-Ort-Garantien über vier Jahre für Computer sind bei Einzel­käufen praktisch nicht möglich, bei den Großmengen, die über uns beschafft werden, aber Standard“, sagt Andreas Eder. „Wir sehen unsere Aufgabe nicht nur in der Beschaffung, sondern auch in der Beratung und der Weiterentwicklung unserer Online-Tools. Wir bieten Schulungen zum e-Shop und dem Online-Bookingtool e-Reisen, beraten aber auch bei vergaberechtlichen Fragen durch unser Vergabekompetenzcenter und

center, das von den Juristen der Bundesbeschaffung betreut wird, allen Kunden zur Verfügung. „Wir verstehen uns als Dienstleistungsunternehmen – und es bemühen sich auch alle 80 Mitarbeiter im Haus dies intensiv zu leben“, erzählt Davies nicht ohne Stolz.

Die verschiedenen Möglichkeiten des e-Shops können direkt an Ort und Stelle ausprobiert werden und Vorträge von Fachexperten runden das Programm ab. Zuletzt präsentierte die Bundesbeschaffung auf dem OffRoad-Testgelände in Saalfelden ihre breite Palette an Straßendienst- und Kommunalfahrzeugen (siehe Reportage, Seite 6-7). Astrid Fadler

Vergaberechtlich einwandfrei

Ungeplante Bedarfe auch über die Direktvergabegrenze hinaus können rasch und ohne komplizierten administrativen Aufwand über die Verträge der Bundesbeschaffung abgedeckt werden. Eder informiert: „Wer bei uns

FactBox: Services der BBG BBG-Kunde werden?

Hilfe bei Ausschreibungen?

Mo.-Do.: 7:30–17:30 Uhr Freitag: 7:30–15:30 Uhr +43/1/245 70–0 office@bbg.gv.at

Mo.-Do.: 9:00–15:30 Uhr Freitag: 9:00–13:30 Uhr +43/1/245 70–440 vergabekompetenzcenter­@ bbg.gv.at

Das Customer Competence Center ist die zentrale Anlaufstelle für unsere Kunden – und die, die es noch werden wollen. Egal, ob es sich dabei um den Abschluss einer Grundsatzvereinbarung, Informationen zum e-Shop oder Auskünfte zu Verträgen handelt:

Das Vergabekompetenzcenter berät alle Kunden bei Ausschreibungsprojekten, vermittelt Experten und legt Kostenvoranschläge für Ausschreibungsprojekte. Ziel ist die optimale Unterstützung der Dienststellen bei Beschaffungen.


Über die Zukunft der Gemeinden und die momentane Finanz­krise diskutierten BBG-Geschaftsführer Andreas Nemec, Moderator Wolfgang Hämmerle, FinanzStaatssekretär Reinhold Lopatka und der Klosterneuburger Finanzabteilungschef Christian Buresch (von links nach rechts).

„Rein theoretisch ist da viel drinnen“ Die fetten Jahre sind vorbei, die Finanzkrise macht den Gemeinden zu ­schaffen. Kostenbewusstsein in allen Bereichen ist dringend geboten. Gibt es schon Best-Practice-Beispiele und welche Hindernisse sind zu überwinden?

Hämmerle: Herr Buresch, wie sehen

Sie angesichts der globalen Budgetsitu­ ation die Lage der Gemeinden? Buresch: Ich denke, dass in den näch­ sten Jahren auf die Gemeinden härtere Zeiten zukommen werden. Gemeinden haben rund 40 Prozent eigene Ein­ nahmen aus Steuern und Gebühren, 60 Prozent kommen aber aus den Er­ tragsanteilen von Bund und Ländern, bei denen wir für 2009 einen Einnah­ menrückgang von rund acht Prozent erwarten. Hämmerle: Eine Speckschwarte, von der sie zehren könnten, haben die Ge­ meinden in den guten Jahren also nicht ansammeln können? Buresch: Einige Gemeinden, vor allem Tourismusgemeinden, haben hier si­ cher einen Vorteil. Aber Gemeinden, in denen jetzt aufgrund der Wirtschaftsla­ ge die Kommunalsteuer wegbricht, die ja eine der Haupteinnahmequellen für Gemeinden ist, haben es schwer. Wenn viele Betriebe in der Region in Konkurs gehen, wird es dramatisch. Es kommt mit Sicherheit eine harte Zeit auf uns zu. Lopatka: In Summe geht es den Ge­ meinden finanziell auf jeden Fall bes­ ser als dem Bund. Manchen ist es sogar gelungen, den Schuldenstand deutlich zurückzuschrauben. Es gibt natürlich Ausnahmen, aber die meisten haben in den letzten Jahren gut gewirtschaf­ tet. Wir gehen davon aus, dass nach

der derzeitigen Talsohle die Steuerein­ nahmen wieder fließen und es ab 2011 wieder ein Plus bei den Ertragsanteilen für die Gemeinden geben wird. Die Fi­ nanzsituation einzelner Bundesländer macht mir da deutlich mehr Sorgen. Hämmerle: Herr Nemec, können Sie abschätzen, ob die Einkommensein­ bußen der Gemeinden durch Effizienz­ steigerungen aufzuholen sind? „Einkommensausfall über Einkaufskooperationen ausgleichen“

Nemec: Dazu müsste man sich die Ko­ stenstruktur der Gemeinden im Detail ansehen. Bei den Personalkosten, die sicherlich einen relativ großen Anteil ausmachen, gibt es wenig schmerzfreie Spielräume. Gerade bei den Sachkosten ist aber sicherlich viel Optimierungs­ potential vorhanden. Allein durch eine Professionalisierung des Einkaufs der Gemeinde könnte man ein Drittel des Einkommensausfalls wettmachen. Mit einem Puzzle aus mehreren Einzel­ maßnahmen könnte man das Problem jedenfalls halbieren. Vorbilder aus der Privatwirtschaft können hier sicher nicht eins zu eins übernommen wer­ den, da bei der öffentlichen Hand auch volkswirtschaftliche Aspekte in Be­ tracht gezogen werden müssen. Aber anschauen sollte man sie sich wohl auf jeden Fall. Hämmerle: Herr Buresch, Sie sind der Praktiker am Tisch: Können Sie uns konkrete Beispiele für Effizienzsteige­

rung in Klosterneuburg nennen oder war das in den „fetten Jahren“ gar nicht nötig? Buresch: In Klosterneuburg und Sieg­ hartskirchen liegt der Personalanteil bei 20 bis 25 Prozent, in anderen niede­ rösterreichischen Gemeinden teilweise bei 30 Prozent. Wir haben schon in den vergangenen Jahren Posten bei Pensio­ nierungen nicht mehr nachbesetzt. Au­ ßerdem haben wir bis auf wenige Aus­ nahmen nur mehr EDV-Arbeitsplätze. Bei diesen erheblichen Investitionen hatten wir durch die Zusammenarbeit mit der BBG viele Vorteile. Eine große Belastung für die Gemeinden ist auch der Straßenbau, da man außer einer einmaligen Aufschließungsabgabe, die jedoch meistens für Gehsteig und Be­ leuchtung draufgehen, keine weiteren Einnahmen mehr hat. Aber punkto Kommunalfahrzeuge erhoffen wir uns durch die BBG ebenfalls ein großes Einsparungspotenzial.

Teilnehmer:

Christian Buresch, Finanzabtei­

lungsleiter in Klosterneuburg und geschäftsführender Gemeinderat in Sieghartskirchen

Reinhold Lopatka, Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen

Andreas Nemec, Geschäftsführer der Bundesbeschaffung GmbH

Walter Hämmerle, Chef vom Dienst bei der „Wiener Zeitung“ (Moderation)

Hämmerle: Gibt es hier Kooperationen mit anderen Gemeinden? „Anschauen, wie lange das noch leistbar ist“

Buresch: Klosterneuburg mit rund 25.600 Einwohnern hat beispielsweise ein eigenes Wasserwerk und eine ei­ gene Müllabfuhr. Wie lange das noch leistbar ist, muss man sich anschauen. Sieghartskirchen mit seinen 8000 Ein­ wohnern hat sich hingegen mit anderen Gemeinden zu einem Müllverband zu­ sammengeschlossen. >

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> Hämmerle:

Stichwort „Klosterneu­ burg macht noch vieles alleine wie z.B. das eigene Wasserwerk oder die eigene Müllabfuhr“: Herr Staatssekretär, Sie kennen sicher das Phänomen selbst­ bewusster Gemeinden, die „das immer schon so gemacht haben“. Wie schwie­ rig sind Einsparungsmaßnahmen aus der Sicht des Bundes?

„Theoretisch ist unheimlich viel möglich. Aber die Angst, Richtiges zu tun und dann doch vom Wähler abgestraft zu werden, ist groß.“ Reinhold Lopatka, Staatssekretär im Finanzministerium 4

Beschaffung Austria

Lopatka: Da muss man zwei Dinge aus­ einanderhalten. Rein theoretisch ist un­ heimlich viel möglich, schätzungsweise geht es hier um dreistellige Millionen­ beträge. Die andere Frage ist natürlich: Was ist politisch realisierbar? In meinem Heimatbezirk Hartberg haben sich fünf Gemeinden zusammengetan und haben jetzt eine gemeinsame Feuerwehr. Das funktioniert bestens. Allein in der Stadt Zwettl haben wir bis heute 26 Feuer­ wehren. Es ist schwierig, Strukturen zu verändern. Die Angst, Richtiges zu tun und dann doch vom Wähler abgestraft zu werden, ist groß. Zuletzt hatten sämtliche österreichischen Gemeinden außer Wien insgesamt elf Milliarden Euro Schulden. Das ist der Betrag, den wir jetzt an Einnahmenverlust haben. Aber dass dieses Problem noch nicht ausreichend wahrgenommen wird, das merke ich auch bei den Verhandlungen zur Verwaltungsreform. „Veränderungen bringen Gewinner und Verlierer“

Nemec: Je näher man dem Wähler ist, umso schwieriger sind langfristige Re­ formmaßnahmen umzusetzen, weil es einen politischen Zyklus von vier bis fünf Jahren gibt. Veränderungen ma­ chen unsicher – und wo Unsicherheit herrscht, wird nicht mehr rational dis­ kutiert. Dazu kommt auch, dass es bei den meisten Veränderungen natürlich

Gewinner und Verlierer gibt. Während die Verlierer aber laut schreien, hört man von den Gewinnern kaum mehr etwas.

den haben eine Grundsatzvereinbarung mit der Bundesbeschaffung. Gibt es ei­ nen Dreh, um diese Zahl deutlich zu erhöhen?

Hämmerle: Fühlt sich die BBG eigent­ lich als Krisengewinner?

Lopatka: Der Bund hat hier weniger Möglichkeiten als die Länder, deren Einfluss deshalb von einigen Gemein­ den lieber etwas reduziert werden würde. Bisher gab es allgemein we­ nig Interesse, die Finanzgebarung der Gemeinden näher zu betrachten. Der Bundesrechnungshof hat aber z.B. auf Ersuchen der Landesregierung die Möglichkeit, auch Gemeinden unter 20.000 Einwohner zu prüfen. In den letzten fünf Jahren hat es nur ein ein­ ziges derartiges Ersuchen gegeben, das Pasching betraf. Es muss also ordent­ lich „krachen“, erst dann bekommt der Rechnungshof einen Prüfauftrag.

Nemec: Das wird sich vor allem im kommunalen Bereich erst im Laufe dieses Jahres zeigen. Sicher ist, dass die 769 Gemeinden, die über die Bun­ desbeschaffung einkaufen, Top-Prei­ se und Top-Konditionen bekommen. Aber die Gemeinden stehen natürlich vor der Frage, ob sie bereit sind, durch Standardisierungen Kosten zu sparen, oder ob sie den Wunsch nach eigenen Spezifikationen ausleben möchten. In vielen Bereichen kommt aber auch eine emotionale Ebene dazu: Wer in der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde seine Freizeit opfert, dem ist es auch ein Anliegen, bei den Anforderungen der Ausstattung des neuen Feuerwehr­ autos mitzureden. Trotzdem könnten der Bundesfeuerwehrverband und die Landesfeuerwehrverbände durch ge­ meinsame Spezifikationen die Kosten für alle wesentlich reduzieren. Buresch: Ich kann Gemeinden die Nut­ zung der Bundesbeschaffung nur ans Herz legen. Unsere Zusammenarbeit mit der BBG funktioniert sehr gut und die Preise sind wirklich unschlagbar. Erst kürzlich haben wir Bürostühle be­ stellt, die über die Verträge der Bundes­ beschaffung weniger als die Hälfte als beim billigsten Händler gekostet haben und in der Qualität auch arbeitsmedizi­ nisch getestet waren. Hämmerle: Herr Staatssekretär, nur 769 der 2357 österreichischen Gemein­

Hämmerle: Als Langstreckenläufer und studierter Theologe haben Sie doch die besten Voraussetzungen für das Erar­ beiten einer Verfassungsreform. Wo lie­ gen hier ihrer Meinung nach die Mög­ lichkeiten? „Entscheidend ist der politische Wille“

Lopatka: Wir haben hier durch die Vorarbeiten von Rechnungshof, WifoFachleuten und dem IHS die richtigen Fragen auf dem Tisch – und auch 315 Vorschläge, was man machen kann. Das muss man ressortverantwortlich auf­ gliedern und sich mit den Verantwort­ lichen in den Ländern zusammenset­ zen. Entscheidend ist letztendlich aber immer der politische Wille. Man darf nicht vergessen: Je mehr man verein­ heitlicht, umso mehr individuelle Ent­ scheidungsmöglichkeiten nimmt man dem Bürgermeister.

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Nemec: Die Frage ist: Wo will man po­ litisch gestalten und wo sollte man die Politik eher draußen lassen? Aus der Privatwirtschaft kommend hatte ich mir erwartet, dass ich als Geschäftsfüh­ rer der BBG wesentlich stärker von der Politik abhängig sein würde. Tatsäch­ lich ist mein Telefon keineswegs heiß gelaufen. Ein positives Beispiel dafür, dass sich die Politik damit abgefunden hat, beim Einkauf von Verwaltungsbe­ darf keine Rolle mehr zu haben. Hämmerle: In kleinen Gemeinden könnte der Einkauf über die BBG aber für Unmut bei den lokalen Händlern sorgen, die im Gemeindeleben inte­ griert sind und beispielsweise seit Jahr­ zehnten den örtlichen Fußballklub sponsern? Lopatka: Der Einkauf in einer Region oder in einer Gemeinde ist sehr wohl Teil einer politischen Entscheidung. Was macht man mit dem regionalen Autohaus, wenn man Fahrzeuge über einen Vertrag der Bundesbeschaffung gekauft hat, der direkt mit dem Impor­ teur abgeschlossen wurde? Buresch: In einer größeren Stadt wie Klosterneuburg mit rund 30.000 Ein­ wohnern fällt es natürlich nicht in dem hohen Maße auf, wo man einkauft, wie in einer kleineren Gemeinde, in der fast jeder weiß, wo und was eingekauft wird. Da muss man als ortsansässiger Politi­ ker den Spagat schaffen und hinterfra­ gen, wie man den lokalen Geschäftsleu­ ten trotzdem helfen kann. Es gibt aber sehr wohl andere Möglichkeiten. Nemec: Beim Auto bleibt ja trotzdem Geschäft übrig: Es muss gewartet und in Stand gehalten werden, das ist beim regionalen Autohaus sinnvoller. Hämmerle: Aber es ist doch ein emi­ nentes Problem – ähnlich wie bei

„Wenn neben den ­Ertragsanteilen auch noch die Kommunalsteuer wegbricht, wird es dramatisch. Es kommt mit Sicherheit eine harte Zeit auf uns zu.“ Christian Buresch, Leiter der Finanzabteilung in Klosterneuburg

den Greißlern. Wenn man nicht beim Greißler im Ort einkauft, dann sperrt der auch irgendwann zu. „Schwierig, wenn es um Strukturbereinigungen geht“

Lopatka: Ich komme aus einem Bezirk mit 50 kleinen Gemeinden. Die Bezirks­ hauptstadt Hartberg hat 6600 Ein­ wohner, 18 Gemeinden haben weniger als 1000 Einwohner. Dort trifft genau dieses Problem zu, dass es in der Ge­ meinde einen Greißler, oft auch einen Autohändler gibt. Ich glaube aber, dass es mittlerweile doch langsam zu einem Umdenken kommt. Man begreift, dass sich ein Bürgermeister auch in kleinen

Gemeinden etwas Gutes tut, wenn er generell über die Bundesbeschaffung einkauft, weil er sich dann mehr auf seine eigentlichen politischen Aufgaben konzentrieren kann. Wirklich schwie­ rig wird es dort, wo es um Struktur­ bereinigungen geht. Wer ist dann die Instanz, die Entscheidungen trifft und sagt, das ist nicht verhandelbar und da­ her bis zu einem gewissen Zeitpunkt umzusetzen? Hämmerle: Wer könnte diese Instanz sein? Lopatka: Ich fürchte, es werden erst die leeren Kassen sein, die die Macht haben, dass sich hier etwas ändert. Da fallen mir in so vielen Bereichen schla­ gende Beispiele ein: etwa Kleinstge­ meinden, die direkt nebeneinander liegen und trotzdem jeweils ihr eigenes Sportzentrum errichten möchten. Ei­ nerseits wird über leere Kassen geklagt, aber auf der anderen Seite werden sehr wohl Leistungen erbracht, die eigent­ lich nicht nötig sind. Beispielsweise wurde jetzt in Linz angesichts der Ge­ meinderatswahlen versprochen, in den Kindergärten, die ohnehin gratis sind, auch noch den Mittagstisch gratis an­ zubieten. Das hören Bürgermeister von Nachbargemeinden und fassen gleich­ lautende Beschlüsse. Nemec: Die Philosophie, nach der In­ vestitionsentscheidungen getroffen werden, bezieht sich noch sehr stark auf Handkassen und Jahresbudgets. In dem Augenblick, wo es um Miete oder Leasing geht oder wenn Investitionen getätigt werden sollen, um die Betriebs­ kosten langfristig zu reduzieren, dann erfordert das ein höheres Know-how in Finanzierungstechniken. Ein gutes Beispiel dafür ist das Fuhrparkmanage­ ment der Polizei: Es gab zu wenig Bud­ get, um die gewünschten 5000 Autos innerhalb eines Jahres zu kaufen, also fiel unsere Idee eines Fuhrparkmanage­ mentsystems auf fruchtbaren Boden. Die Autos werden seitdem nicht mehr gekauft, sondern zum Kilometerpreis zur Verfügung gestellt. Das ist nicht nur billiger, sondern die Autos werden auch wesentlich rascher erneuert. Hier hat sich ein sehr positives Beispiel erge­ ben, von dem wir hoffen, dass es auch in anderen Bereichen als Vorbild heran­ gezogen wird. Astrid Fadler

„Die Gemeinden stehen vor der Frage, ob sie bereit sind, durch Standardisierungen Kosten zu sparen, oder ob sie den Wunsch nach eigenen Spezifikationen ausleben möchten.“ Andreas Nemec, Geschäftsführer der Bundes­ beschaffung GmbH

Beschaffung Austria

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Die BBG macht Gemeinden mobil Speziell auf den Bedarf von Gemeinden zugeschnitten sind die umfangreichen BBG-Angebote bei Straßendienstfahrzeugen und Arbeitsschutz. Im Frühjahr gab es für Kunden gleich zwei spektakuläre Gelegenheiten, die Angebote auf Herz und Nieren zu testen. WEIT AUFGERISSENE AUGEN und

entzücktes Gejauchze wechselten sich bei den Testfahrern des BBG-InfoDays in Saalfelden rasch ab. Mit einer spektakulären Flotte an Geländefahrzeugen machten die BBG-Kunden den Off-Road-Parcours des Öamtc unsicher. Durch knietiefe Schlammseen, frühlinghaft schießende Wasserfälle und über steile Schotterhänge war man mit diesen geländegängigen Fahrzeugen unterwegs, um die neuesten Babys im Produktportfolio der Bundesbeschaffung unter Extrembedingungen zu testen.

Beim BBG-InfoDay „Nutzen.Leben – Gemeinden.Bewegen“ in Saalfelden begeisterten Testfahrten durch Schlamm und Wasserfälle die BBG-Kunden.

Das Motto „Nutzen.Leben – Gemeinden.Bewegen“ stand über dem InfoDay zu den Themen Nutzfahrzeuge und Arbeitsschutz am 2. April 2009. „Die Gemeinden mit ihren Schulen, Feuerwehren und Bauhöfen stellen einen überaus attraktiven Kundenkreis dar. Deshalb waren fast alle

unsere Lieferanten äußerst prominent vertreten“, berichtet Clemens Richter, der in der Bundesbeschaffung für den Fahrzeug-Einkauf zuständig ist. „Der Kundenandrang war groß und das Gesprächsklima sehr konstruktiv, weil Experten mit Experten sprechen konnten.“ Bei den Vorträgen am Vormittag wurden die interessantesten Verträge aus den Bereichen Bekleidung und Mobilität präsentiert. Auch der e-Shop wurde vorgestellt, der das Einkaufen per Mausklick möglich macht. Fachreferate unabhängiger Experten über Gefahrenverhütung und den richtigen Umgang mit persönlicher Schutzausrüstung ergänzten das umfangreiche Programm. Beim Testfahren am Nachmittag konnte das begeisterte Publikum Fahrzeuge von Steyr, Case IH, Kubota, Iveco,

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06.02.2009 11:25:03 Uhr


Mercedes, Jeep, Land Rover, Suzuki, Isuzu und Iseki sowie Unimogs testen. Neben Arbeitsschutzprodukten und einer exklusiven Auswahl an Arbeitsbekleidung der Firmen Gefas, Trenka und BBO plus wurde auch ein umfangreiches Sortiment an Werkzeugen der Firma Spiral gezeigt. Mit einer breiten Auswahl an Reifen war auch das Top Reifen Team vor Ort und BP Austria Marketing präsentierte die praktischen Möglichkeiten ihres Tankkarten-Systems. PRODUKTE LIVE SEHEN

Aber nicht nur bei eigenen Veranstaltungen ist die Bundesbeschaffung präsent. Am 22. und 23. April 2009 fand in Wels mit dem Astrad-Symposium für Straßenerhaltung, Ausrüstung und Straßenwinterdienst die größte Kommunalmesse Österreichs statt. Rund 130 nationale und internationale Aussteller zeigten bei der Fachausstellung ihre Produkte. Bei den Fachvorträgen erhielten Mitarbeiter von Gemeinden, Straßenmeistereien und Bauhöfen

einen Überblick über den aktuellen Stand der Technik im gesamten Bereich der Ausrüstung, Straßenerhaltung und des Winterdienstes. „Für uns war genau das richtige Publikum vor Ort“, erklärt Clemens Richter. „Das Interesse am Produktportfolio der Bundesbeschaffung war groß und teilweise bildeten sich sogar Schlangen bei unserem Messestand.“ „Vielen Kunden ist es sehr wichtig, die Produkte auch live zu sehen und nicht immer nur Bilder in einem Katalog oder im Internet“, so Richter. Mehr als 2500 Besucher kamen zur Messe, um sich auf dem neuesten Stand zu bringen und Kontakte zu knüpfen. Die BBG hat mit vielen ausstellenden Unternehmen bereits einen Vertrag abgeschlossen. „Rund 40 Prozent der Aussteller arbeiten bereits mit uns zusammen – darunter Lieferanten wie Steyr und G. Pappas oder Anbaufirmen wir z.B. Kahlbacher, Schmid oder Hydrac“, berichtet Richter.

Kommunalfahrzeuge und Unimogs konnten vor Ort getestet werden.

Arbeitskleidung bildete den zweiten Schwerpunkt beim BBG-InfoDay.

Die Bundesbeschaffung war auch auf der Kommunalmesse Astrad vertreten.

Auch Werkzeug-Produzenten zeigten BBG-Kunden ihr umfangreiches Angebot.

Beschaffung Austria

Tipps aus dem Vergabekompetenzcenter Die BBG als zentrale Beschaffungsstelle RICHTLINIEN 2004/17 und 2004/18 der Europäischen Union brachten nicht nur eine tiefgreifende Neuordnung der Vergaberichtlinien, sie bildeten auch eine europaweit einheitliche Grundlage für sogenannte „zentrale Beschaffungsstellen“. Diese Institutionen haben die Aufgabe, für einen oder mehrere öffentliche Auftraggeber Rahmenvereinbarungen abzuschließen, Einkäufe durchzuführen und öffentliche Aufträge zu vergeben. DIE

Die Voraussetzungen sind streng: Ausschließlich öffentliche Auftraggeber und darüber hinaus nur selbstständig rechtsfähige Einrichtungen dürfen als zentrale Beschaffungsstellen fungieren. In Österreich wurde

diese europäische Weichenstellung im Wesentlichen bereits mit dem Bundesvergabegesetz 2002 vorweggenommen. BBG ALS GROSSHÄNDLER UND VERMITTLER

In den Bestimmungen des inzwischen geltenden BVergG 2006 (vgl. § 2 Z 47 BVergG 2006) wurde normiert, dass eine zentrale Beschaffungsstelle wie die BBG einerseits Leistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung beschaffen kann, um diese Waren danach an andere Auftraggeber weiterzuverkaufen, aber andererseits auch Aufträge auf fremden Namen und auf fremde Rechnung vergeben kann. Auch die Europäische Kommission bestätigte, dass eine zen-

trale Beschaffungsstelle sowohl als „Großhändler“ („purchasing to resell“) als auch als „Vermittler“ fungieren kann. Die Bundesbeschaffung nützt beide Instrumente. Darüber hinaus ist die Beauftragung einer zentralen Beschaffungsstelle mit der Durchführung eines Beschaffungsvorhabens „privilegiert“, da diese Auftragserteilung selbst nicht dem Vergaberegime unterliegt (vgl. § 10 Z 14 und Z 15 BVergG 2006). Das bedeutet, dass sowohl der Bezug einer Leistung von einer zentralen Beschaffungsstelle, als auch die Beauftragung einer zentralen Beschaffungsstelle mit der Abwicklung einer Beschaffung nicht ausgeschrieben werden müssen.

Seit dem Bundesvergabegesetz 2006 können Rahmenvereinbarungen auch im Oberschwellenbereich abgeschlossen werden. Die Rahmenvereinbarung eignet sich besonders für zentrale Beschaffungsstellen, da mit ihr ein Pool von qualifizierten Unternehmen gebildet werden kann, mit denen während der Laufzeit der Rahmenvereinbarung ein intensiver Wettbewerb unter der Berücksichtigung aktueller Entwicklungen (z.B. Technologiesprünge) durchgeführt werden kann. Gerade Klein- und Mittelbetriebe können die kleineren Einzelaufträge, die aufgrund von Rahmenvereinbarungen abgerufen werden, leichter erbringen. Raimund Schüller

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Angebot für Schulen

Auch der Kindergarten und die Volksschule müssen von der Gemeinde Biedermannsdorf erhalten werden. 2008 wurde der Kindergarten aufgrund des großen Bedarfes an Frühbetreuungsplätzen um einen modernen Zubau erweitert und für zwei Kindergartengruppen hergerichtet.

Lebensmittel

- Back- und Konditorwaren - Fleisch- und Wurstwaren - Molkereiprodukte - Suppen und andere Trocken­waren - Tiefkühlkost - Trockenwaren und Haltbar­ produkte

Schulmöbel und Lehrmittel

- Lehrmittel für Physik, Chemie und Biologie - Naturwissenschaftliche Schulmöbel - Schulmöbel (Sessel, Tische, Schränke) - Tafeln und Projektionsflächen

Facility Management

- Turngeräteüberprüfung

Gemeinden: Viele Aufgaben, viele Aufwendungen Beatrix Dalos ist seit einem Jahr Bürgermeisterin der kleinen Marktgemeinde Biedermannsdorf in Niederösterreich. Bei einem Lokalaugenschein präsentiert sie die unterschiedlichen Einrichtungen in ihrer Gemeinde und was diese für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. In

der

3200-Seelen-Gemeinde

Biedermannsdorf südlich von Wien scheint die Welt noch in Ordnung zu sein: Autos fahren mit radarüberwachten 40 km/h durch die Ortsstraße, Menschen bleiben am Gehsteig stehen und plaudern miteinander. Auch die Vögel freuen sich lautstark über die zahlreichen, mit Blumen geschmückten Grünflächen und den sichtbar gepflegten Baumbestand. Dass diese Dorfidylle nicht von ungefähr kommt, vergessen Anrainer und Besucher der mittlerweile 829 Jahre

alten Marktgemeinde allerdings oft. Bei einem Rundgang mit der Bürgermeisterin Beatrix Dalos durch Biedermannsdorf kommen wir am gemeindeeigenen Kindergarten vorbei, wo uns die Kindergartenleiterin Andrea Wagenhofer und jede Menge neugieriger Kinderaugen bereits erwarten: „Die 2008 begonnene und heuer im April abgeschlossene Erweiterung unseres Kindergartens wurde notwendig, weil es in Biedermannsdorf einen großen Bedarf an Frühbetreuungsplätzen gibt“, erzählt die Bürgermeiste-

rin stolz. „Wir haben schnell reagiert und in kurzer Bauzeit einen Containerkindergarten für zwei Kindergartengruppen errichtet. Das bestehende Haus wurde durch einen modernen, architektonisch ansprechenden und praktischen Zubau erweitert“, erklärt Dalos und sagt weiter lachend: „Wenigstens muss ich hier für längere Zeit nichts mehr investieren.“ Eine Premiere mit Erfolg

Für die Neugestaltung und Einrichtung eines eigenen Bürgerservices in

Wirtschafts-/Bauhof Chemische Mittel

- Reinigungsmittel (inkl. Reinigungsmaschinen)

Elektrogeräte und Elektrokomponenten

- Elektrogeräte - Elektronik-Komponenten - Elektronische Messgeräte - Grauware und Elektro­installations­ material - Leuchtmittel - Peileranlagen - Waschmaschinen

Facility Management

- Arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung - Feuerlöscher - Schließanlagen - Schneeräumung, Winterdienst - Überprüfung von Aufzügen - Wartung von Liftanlagen

FUHrPARK

- CNG-Fahrzeuge (Nutzfahrzeuge, Transporter mit Erdgas-Antrieb)

- Geländewagen - Iveco 4 x 4 - Reifenmanagement - Tankkartensysteme - Traktoren - Unimog Gütertransporte

- Gütertransport- und Übersiedlungsdienstleitungen

Metallprodukte, Maschinen, Werkzeuge und Werkstattausrüstung

- Büro-, Lager- und Seecontainer - C-Teile und Halbzeug - Dreh- und Fräsmaschinen - Landwirtschaftliche Maschinen und Geräte - Werkstatteinrichtungen und Lager­systeme - Werkzeuge

Treib- und Brennstoffe

- Heizöl Extra-Leicht - Heizöl Leicht - Treibstoffe (Lieferung Frei-Haus)

Die Mitarbeiter des gemeindeeigenen Wirtschaftshofes sind u.a. für Baum­ sanierungen, die Pflege der Grünflächen und die Altstoffsammlung zuständig.


„Für die Gestaltung unseres Bürgerservices haben wir erstmals auf das Angebot der Bundes­ beschaffung zurück­ gegriffen.“ Beatrix Dalos, Bürgermeisterin der Markt­ gemeinde Biedermannsdorf

Beatrix Dalos ist als Bürgermeisterin von Biedermannsdorf verantwortlich für die Erhaltung der gemeindeeigenen Institutionen. Der Einkauf nach dem Vergaberecht stellt eine große Belastung dar.

den Räumlichkeiten des Gemeindeamtes hat Beatrix Dalos im Vorjahr erstmals auf die Dienste der BBG zurückgegriffen. Eine Premiere mit offensichtlichem Erfolg: „Wir haben Tische, Stühle, Schränke und Pinnwände über den e-Shop bestellt.“ Jetzt kann sich Beatrix Dalos voll auf die geplante Anschaffung eines neuen Tanklösch-Fahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr in Biedermannsdorf

Pflegeheim, Krankenhaus AUSSTATTUNG

- Combi-Dämpfer - Großkücheneinrichtungen - Teeküchen - Weiß-, Schwarzgeschirr, Gläser, Besteck

Bekleidung, PSA und Flach­wäsche

- Berufsbekleidung - Bettwäsche - Decken - Frottierwaren - Matratzen - PSA (Persönliche Schutzausrüstung), z.B. Atemschutz

Facility Management

- Entsorgung von Küchenabfällen

Laborausstattung und -verbrauchsmaterial

- Laborbedarfsmaterial - Medizinisch-Chemische Laboranalysen - Technische Gase

Lebensmittel

- Back- und Konditorwaren - Fleisch- und Wurstwaren - Molkereiprodukte - Suppen und andere Trockenwaren - Tiefkühlkost - Trockenwaren und Haltbarprodukte

Papier

- Hygiene- und Sanitärpapierartikel

Pharma und medizinische Standardausrüstung

- Defibrillatoren - Diagnostische Schnelltests - Erste-Hilfe-Kästen

Wäscherei und Miettextilien

- Lohnwäsche - Reinigung von Bekleidung und Wäschesorten - Stoffhandtuchrollen

konzentrieren. „Das teure Spezialfahrzeug mit einem Fassungsvermögen von 4000 Litern ist zwar schon seit 2007 bestellt. Aber wegen der technischen Ausstattungsdetails kommt es leider immer wieder zu Nachverhandlungen und zeitlichen Verzögerungen, die bisher eine erfolgreiche Auslieferung verhindert haben.“ Da der Einkauf von Feuerwehrautos viele Gemeinden vor gehörige Probleme stellt, wurde die BBG von vielen Seiten gebeten, sich dieses Themas anzunehmen. Mit Hochdruck arbeitet man bei dem Einkaufsdienstleister nun an der Bereitstellung entsprechender Fahrzeuge. Ein ganz anderes Thema, das der verheirateten, dreifachen Mutter persönlich sehr am Herzen liegt, ist das Projekt „Betreutes Wohnen“. Im kommenden Herbst soll nach nur einem Jahr Planungsphase der offizielle Spatenstich erfolgen. „In Biedermannsdorf entstehen 20 Wohneinheiten für ältere bzw. leicht betreuungsbedürftige Menschen. Damit können unsere Senioren in ihrer Gemeinde bleiben und verlieren ihr soziales Netz und den Bezug zu ihrer Heimat nicht so schnell“, freut sich Dalos. Spezielle Aufgaben

„Für Baumsanierungen und Grünflächenpflege ist unser Bauhof zuständig, auf dessen Areal sich auch die Altstoffsammelzentrale befindet“, berichtet Beatrix Dalos. Und es dauert wirklich keine fünf Minuten, bis man ein oranges Kommunalfahrzeug sieht, das gerade frische Erde für Blumenbeete entlang der Hauptstraße ablädt. „Natürlich haben wir als Kommune bei der Infrastruktur andere Aufgaben zu erfüllen als eine Bundesverwaltung“, betont die Ortschefin. Für eine allfällige Neuanschaffung dieses nicht ganz billigen Spezialfahrzeugs können Gemeinden wie Biedermannsdorf in Zukunft auf die Bundesbeschaffung zurückgreifen, wo man im vergangenen Jahr eine breite Palette an Kommunalfahrzeugen ins Portfolio aufgenommen hat. Was 2009 auch ganz oben auf der To-Do-Liste der sympathischen Bürgermeisterin steht, ist der sukzessive Austausch der alten Glühlampen im gesamten Orts-

Gemeindeamt Beratung und Versicherung

- Recruiting (Personalvorauswahl) - Risk Management - Zeitarbeit

Betriebsverpflegung, Essensbons

- Essensbons

Büro- und EDV-Verbrauchs­ material

- Büromaterial - Datenkassetten - Druckerverbrauchsmaterial - IT-Zubehör

Büromaschinen

- A3-Tintenstrahldrucker - Faxgeräte - Hochleistungskopiergeräte - Kopiergeräte

Büromöbel

- arbeitsplatzbezogene Burömöbel ­(Tische, Schränke, etc.) - Bürodreh- und Besucherstühle

Dienstreisemanagement

- Bahnreisen (Businesscard) - Bedarfsflüge - Bundeskreditkarten - Bustransportdienstleistungen - Flughafentransfers (Wien) - Hotels/Nächtigungen - Linienflüge - Taxi

Drucksachen

- Drucksachen

Energie

- Fernwärme - Gas - Strom

Gebäudebewachung

- Beratung zur Qualitätssicherung

gebiet. Dalos: „Wir wollen damit einerseits eine optische Angleichung an die neuen, grünen Leuchtkörper in der Ortsstraße erreichen und andererseits auch einen Beitrag zur Energieeinsparung leisten.“ Da trifft es sich gut, dass die BBG soeben eine neue Rahmenvereinbarung zur Beschaffung von Leuchtmitteln abgeschlossen hat. „Wir haben uns schon für die BBGVertragspräsentation von energieeffizienten Leuchtmitteln angemeldet“, berichet Dalos am Ende des Rundgangs. „Schließlich werden wir ge- >

- Reklamationsmanagement - Revier-, Service- und Wachdienste - Zutrittskontrollen IT-Hardware

- Apple - Drucker - Kartenleser - Multifunktionsgeräte - Netzwerktechnologie - Notebooks - PC-Systeme - Plotter - Projektoren und Public Displays - Scanner - Server - Storage - TFT-Bildschirme - Whiteboards

IT-Software

Verträge mit allen namhaften ­Herstellern von: - Anwender-Software - Betriebssystemen - Infrastruktur - IT-Dienstleistungen - Security und Antivirus Papier

- Druck- und Kopierpapier

Reinigung

- Beratung zur Qualitätssicherung - Fensterreinigung - Grundreinigung - Objektspezifische Sonderreinigungen - Regiestunden für Unterhalts- und Fensterreinigung - Reklamationsmanagement - Unterhaltsreinigung

Telefonie

- Festnetz und Mobilfunk - Telekommunikationsanlagen

Beschaffung Austria

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Feuerwehr Bekleidung, PSA und Flach­wäsche

- Atemschutz - Berufsbekleidung - Feuerwehrbekleidung - PSA (Persönliche Schutzausrüstung), z.B. Kopf-, Augen-, Gehörschutz - Seil- und Gurtzeug - Warn- und Wetterschutz­ bekleidung

2007 wollte die Gemeinde für ihre Feuerwehr ein neues Löschfahrzeug bestellen. Seit diesem Zeitpunkt laufen auch die Verhandlungen für die technische Ausstattung des Fahrzeugs. Um den Gemeinden bei diesen komplexen Beschaf­ fungen unter die Arme zu greifen, nimmt die BBG in diesem Jahr Feuerwehrautos in ihr Portfolio auf.

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schätzte 450 bis 500 Stück von den neuen Energiesparlampen brauchen. Wir hoffen aber, dass wir durch die dauerhafte Senkung der Stromkosten und des Wartungsaufwands die Investitionsausgaben zu einem großen Teil refinanzieren können.“ Rund 30 Prozent aller österreichischen Kommunen haben bereits den Nutzen einer Grundsatzvereinbarung mit der

Bundesbeschaffung für sich entdeckt. Kein Wunder, denn damit erhalten auch kommunale Kunden schnellen Zugang zu mehr als 400.000 Produkten – von EDV über Energie bis zu Fahrzeugen und Lebensmitteln. Transparenz im Beschaffungsprozess, zentrale Bündelung der Nachfrage und der koordinierte Einkauf der BBG-Experten erweisen sich hier als unschätz-

bare Vorteile, besonders wenn man die ganze Palette an diversen Serviceleistungen näher betrachtet – von elektronischen Einkaufstools wie e-Shop oder e-Reisen über die Durchführung von Projekten im besonderen Auftrag bis hin zur vergaberechtlichen Beratung und Veranstaltungen des BBGForums. Tony Bayer

g u e

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Bürgermeister über die BBG Produkte und Dienstleistungen im Wert von 830 Millionen Euro wurden 2008 über die Bundesbeschaffung eingekauft. Neun Prozent davon entfielen auf Österreichs Kommunen – von den Landeshauptstädten bis zu kleinen Gemeinden wie Kuchl oder Irdning. LAbg. OAR Werner Huber Bürgermeister der Marktgemeinde Götzis

Bernhard Müller Bürgermeister der Statuarstadt Wiener Neustadt

Obwohl wir als Gemeinde unserer Verpflichtung zur Stärkung der

Die Bundesbeschaffung ist für die Stadt Wiener Neustadt ein ver-

Nahversorgung möglichst nachkommen wollen, ist Götzis seit Herbst 2005 zufriedener Partner der Bundesbeschaffung. Durch die Zusammenfassung von Ausschreibungen sind auch im Unterschwellenbereich Kosteneinsparungen möglich. Die Erweiterung der BBG auf Städte, Gemeinden und andere Körperschaften der öffentlichen Hand bringt auch für uns Vorteile.

lässlicher Partner, wenn es um kostengünstige Beschaffung diversester Güter geht. Gerade durch die schwierige finanzielle Situation, in der sich die Kommunen seit einigen Jahren befinden, sind ökonomisch vertretbare Beschaffungsvorgänge immer wichtiger geworden. Die BBG unterstützt uns hier in allen Belangen hervorragend, weswegen ich als Bürgermeister dieses Service nicht mehr missen möchte.

Richard Hemetsberger Bürgermeister der Marktgemeinde Grödig

Wilhelm Wimmer Bürgermeister der Stadtgemeinde St. Valentin

Wir arbeiten mit der Bundesbeschaffung schon jahrelang zusam-

Bei den diversen Beschaffungen über die Bundesbeschaffung konn-

men. Unsere Erfahrungen sind generell sehr gut, sei es über die BBGVerträge bei großen Dienstleistungsanbietern wie z.B. der Telekom wesentlich günstiger abschließen zu können oder einzelne Lieferungen für diverses Büromaterial zu besonders günstigen Bedingungen zu bestellen und zu erhalten.

te immer der Bestpreis erzielt werden – langwierige Preisverhandlungen wurden somit hinfällig.

Edgar Kopp, Bürgermeister der Marktgemeinde Rum und Vizepräsident des Tiroler Gemeindeverbandes

Josef Grander Bürgermeister der Marktgemeinde St. Johann in Tirol

Wir nutzen das BBG-Angebot bereits seit mehreren Jahren und

An der Bundesbeschaffung schätzen wir vor allem die problem-

profitieren sowohl von den günstigen Behördenpreisen als auch vom geringeren Verwaltungsaufwand. Im umfangreichen e-Shop können wir zudem schnell auf die aktuellen Preise für Preisvergleiche oder für die Erstellung von Kostenschätzungen bei Projekten zugreifen.

lose und schnelle Bestellabwicklung über den e-Shop. Bei Fragen stand uns das BBG-Service-Team bisher mit freundlicher und fachkundiger Auskunft zur Verfügung.

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KR Werner Strohmaier Bürgermeister der Gemeinde Mittelberg Die Gemeinde Mittelberg ist Partner der Bundesbeschaffung. Die

BBG schreibt unter Berücksichtigung von Qualitätskriterien Leistungen bundesweit aus, sodass die Partner auf sehr gute und geprüfte Angebote im Beschaffungswesen und bei Leistungsaufträgen zurückgreifen können. Die Bestellung und Abwicklung von Aufträgen funktioniert problemlos und ist unkompliziert.

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Dr. Peter Koits Bürgermeister der Statuarstadt Wels Wir haben mit den uns anvertrauten Ressourcen sparsam und wirt-

schaftlich umzugehen. Während vor unserer Zusammenarbeit mit der Bundesbeschaffung der Aufwand für ein Vergabeverfahren manchmal in keinem Verhältnis zum Auftragsvolumen stand, beteiligen wir uns nun an einschlägigen Ausschreibungen der BBG. Begonnen haben wir damit bei der Informationstechnologie, mittlerweile nutzen wir die Leistungen der BBG auch in anderen Bereichen. Die komfortable Bestellabwicklung im e-Shop erspart uns herkömmlichen Administrationsaufwand.

Werner Gutzwar Bürgermeister der Stadtgemeinde Fürstenfeld Fürstenfeld ist eine dynamisch wachsende Stadtgemeinde und

passt seine Infrastruktur entsprechend ihrer Entwicklung laufend an. Weiterentwicklungen im Bürgerservice-Bereich, in der Kommunikation und in der städtischen Infrastruktur erfordern Zeit, Planung, Ausschreibungen und schließlich Investitionen. Das modulare Leistungsangebot der BBG ist ideal für diese Prozesse. Im Back-Office Bereich profitieren wir als Partner der BBG vom klar strukturierten Angebot, von der Qualität der Leistungen und Produkte. Kosteneffizienz und kurze, administrative Abläufe entlasten unser Zeit- und Finanzmittel-Budget. Wir haben die BBG auf unserem Weg zu einer modernen, bürgernahen und gut strukturierten Gemeinde als verlässlichen und professionellen Partner schätzen gelernt!

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Gemeinden auf der Suche nach dem „verlorenen“ Geld Die Anhebung der Direktvergabegrenze vereinfacht den Einkauf bis 100.000 Euro. Gerade in der Wirtschaftskrise ist es aber unerlässlich, bei Beschaffungen jeden Euro zweimal umzudrehen. Ein Kommentar von Andreas Nemec, Geschäftsführer der Bundesbeschaffung

„Derzeit erwarten wir einen Ein-

nahmenrückgang von acht Prozent“, so schildert ein Gemeindefunktionär die prekäre Lage der kommunalen Kassen (siehe BBG-Expertendialog, Seite 3-5). Mit etwas Verzögerung hat die Wirtschaftskrise nun auch die Gemeinden erreicht. Konnte der Staat noch den Zusammenbruch der „Kommunalkredit“ verhindern, so kann der entstandene Ausfall an Steuereinnahmen nicht so einfach kompensiert werden.

können. Warum also nicht auch in der öffentlichen Verwaltung im Einkauf das „verlorene“ Geld suchen? Direktvergabe auf 100.000 Euro angehoben

Ausweichende Antworten und Lösungen sind hier schnell gefunden: In der öffentlichen Verwaltung kann man nicht einfach so „einkaufen“. Man muss das Vergaberecht anwenden. Das ist kompliziert und am Ende eines Vergabeverfahrens ist auch nicht sicher, ob wirklich das beste Ergebnis erzielt wurde. Viele versuchen, aufwändigen Vergabeverfahren auszuweichen – was seit diesem Jahr einfacher geworden ist. Der Bundeskanzler hat es möglich gemacht, dass Lieferleistungen erst ab 100.000 Euro öffentlich ausgeschrieben werden müssen, darunter ist eine Direktvergabe an Lieferanten möglich. Der Königsweg wäre „einkaufen ohne ausschreiben“, aber wie kommt man dann zum besten Preis, wenn die Aufträge nicht öffentlich ausgelobt werden? Ist das Angebot vom bekannten Lieferanten wirklich das Beste?

„Wenn man direkt vergibt – wer garantiert dann den besten Preis?“ Andreas Nemec, Geschäftsführer der Bundesbeschaffung GmbH

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Die Aufgaben der Gemeindepolitik können aber nicht schlagartig reduziert werden. Die notwendige Infrastruktur muss auch weiterhin erhalten werden. Bürgerservice, Straßeninstandhaltung und -reinigung, Schulen und auch Feuerwehren müssen ihre Leistungen in dem gewohnten Ausmaß erbringen. Die Kosten, so glaubt man, können nicht reduziert werden, ohne den Ärger der Bürger und Wähler auf sich zu ziehen. Während strukturpolitische Veränderungen der Gemeindeaufgaben kurzfristig nicht möglich sind, sind Kostenreduktionen aber trotzdem notwendig, wenn eine Weiterverschuldung abgewendet oder zumindest in Grenzen gehalten werden soll. Wie die Erfahrungen der Bundesbeschaffung zeigen, kann ein professioneller Einkauf einen wesentlichen Beitrag dazu leisten. Die Privatwirtschaft hat in den 1990-er Jahren die Vorarbeiten geleistet. Man hat rasch erkannt, dass jeder Euro, der im Einkauf eingespart werden kann, sich vollständig in der Bilanz niederschlägt, während Umsatz­ euros nur zu einem geringen Prozentsatz in Gewinn umgewandelt werden

Wenn Sie sicher sein wollen, dann kann ich Ihnen nur empfehlen, sich die Verträge und Preise der Bundesbeschaffung anzusehen. Mehr als 700 Gemeinden haben mit der Einkaufsgesellschaft des Bundes eine Grundsatzvereinbarung abgeschlossen und nutzen damit die Möglichkeit, in 27 Beschaffungsgruppen – von Lebensmitteln bis Büromaschinen – Waren und Dienstleistungen günstig zu beschaffen. Alle Verträge entsprechen dem Vergaberecht. Die Bundesbeschaffung schreibt aus, fragt große Mengen nach und bekommt im Wettbewerb ermittelte Produkte und Dienstleistungen mit Preisen, die die Privatwirtschaft in manchen Branchen gerne hätte. Eine Erhöhung der Direktvergabegrenze wäre also nicht nötig gewesen. „Wir haben Drehsessel für unsere Gemeindeverwaltung gebraucht und haben im e-Shop der BBG innerhalb von wenigen Minuten das passende Angebot gefunden. Ein regionaler Preisvergleich hat gezeigt, dass die BBG um 50 Prozent billigere und in der Qualität

durch Arbeitsmedizin getestete Sessel hat“, so der Gemeindefunktionär in unserem Expertendialog. Alles, was Gemeinden für ihre Verwaltung einkaufen müssen, ist über die Bundesbeschaffung zu erhalten. Die Bundesverwaltung hat schon lange den Einkauf der Ministerien an die BBG übergeben, damit diese mit weniger Ausschreibungen größere Mengen einkaufen kann. Im Jahr 2008 wurden aus BBGVerträgen Waren und Dienstleistungen in der Höhe von 830 Millionen Euro abgerufen. Spezielle Angebote für Gemeinden

Aber nicht nur für die Verwaltung stehen Lieferantenverträge zur Verfügung. Auch für den Straßendienst gibt es österreichweit geltende Verträge für Traktoren, Unimogs und andere Nutzfahrzeuge. Auch die freiwillige Feuerwehr kann mittelgroße Einsatzfahrzeuge und Transporter ohne eigene Ausschreibung über die BBG beziehen. Personenschutzausrüstungen sind ebenso verfügbar. Gemeinden sind aber auch Schulerhalter: Speziell für Schulen hat die BBG Verträge von Wandkarten für den Geographieunterricht bis zu Schulmöbeln im Klassenzimmer. Moderne Voice-over-IP-Telefonanlagen helfen Wartungskosten und Gesprächsentgelte zu reduzieren. Da macht es Sinn, eine gemeinsame Anlage für die Gemeinde mit Nebenstellen für alle Gemeindeeinrichtungen bis hin zur Schule zu installieren und über die IT-Netzwerke gratis untereinander zu telefonieren. Überhaupt stellt die Konsolidierung der EDV und der Datenleitungsinfrastruktur ein willkommenes und rasch realisierbares Einsparungspotenzial dar. Für Sozialhilfeeinrichtungen und Pflegeheime in den Gemeinden stehen von Lebensmitteln bis zur Lieferung und Miete von Bettwäsche und Berufsbekleidung geeignete Vertragsportfolios zur Verfügung. Also wie schon oben geschrieben: Grundsatzvereinbarung mit der BBG abschließen, elektronisch einkaufen ohne aufwändige Ausschreibung und sicher sein, dass der Preis besser ist als der schnell vergebene Direktauftrag.

IMPRESSUM „Beschaffung Austria“ Sonderbeilage der „Wiener Zeitung“ in Zusammenarbeit mit der „Bundesbeschaffung GmbH“. Inhaltliche Verantwortung: „Bundesbeschaffung GmbH“ (1020 Wien, Lassallestraße 9b). Anzeigen und Verleger: „Wiener Zeitung GmbH“ (1040 Wien, Wiedner Gürtel 10). Druck: „Herold Druck&Verlag AG (1030 Wien, Faradaygasse 6). Bildnachweis: S. 1: Fotolia (Montage Unterberger), Unterberger, Bayer; S. 2: Unterberger; S. 3: Pessenlehner; S. 4: Pessenlehner; S. 5: Pessenlehner (3); S. 6: Richter; S. 7: Eurokommunal/Höher, Unterberger (3); S. 8: Bayer (3); S. 9: Bayer; S. 10: Bayer; S. 11: Marktgemeinde Götzis, Marktgemeinde Grödig, Marktgemeinde Rum, Statuarstadt Wiener Neustadt, Stadtgemeinde St. Valentin, Marktgemeinde St. Johann in Tirol, Gemeinde Mittelberg, Statuarstadt Wels, Stadtgemeinde Fürstenfeld; S. 12: Voglhuber.


Beschaffung Austria Nr. 8 - Gemeinde