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MEDIENZUKUNFT GRAUBÜNDEN

DIE SÜDOSTSCHWEIZ AM SONNTAG | 10. JANUAR 2010

Das Dreititelsystem ist in Frage gestellt FORTSETZUNG VON SEITE 6

Zur schweren Belastung der bündnerischen Medienlandschaft wurde 1994 das neue Kartellrecht und 2007 das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG). Beide enthielten einschränkende Artikel für die Medien. Praktisch sind die Auswirkungen so, dass Medienkonzerne in der Grossstadt Zürich die ganze Schweiz mit Ausnahme ihrer Zürcher Konkurrenten zusammenkaufen können. Was auch weitgehend geschehen ist. Rand- und Berggebiete, die sich ökonomisch nur ein Medienhaus leisten können, wurden und werden auf den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung und der Missachtung derAngebots- und Meinungsvielfalt untersucht. Auf einmal wurden die drei Tageszeitungen in Graubünden, die über ein Jahrhundert lang Geschichte geschrieben hatten, zu einem grossen Problem, weil sie von einem Haus aus geführt wurden.

Zürcher Verlage werden in Ruhe gelassen Das schweizerische Ergebnis dieser Gesetzgebung: In Zürich beherrschen die drei Konzerne Tamedia, Ringier und NZZ die grösste Stadt und praktisch die ganze Schweiz. Unabhängig sind nochAarau, Chur und Basel, dem allerdings nachgesagt wird, es stehe in Verkaufsverhandlungen mit Zürich. Chur wird seit 15 Jahren mit Medienverfahren überzogen. Auch Aarau hat stets damit zu kämpfen. Die beiden Medienhäuser, die aus eigener Kraft Zeitungen, Radio, Fernsehen und Online machen und keinem Zürcher Medienhaus angehören, sind die einzigen, die keine Radiokonzession erhalten haben. Von den 41 Konzessionen sind 39 vergeben worden. Das 1994 geschaffene Kartellgesetz hatte einen Medienfusionsartikel, der den Zusammenschluss und die Kooperation von Lokal- und Regionalzeitungen massiv erschwerte. Die Übernahme des «Bündner Tagblatts» durch die Südostschweiz Medien wollte die Wettbewerbskommission 1996 nicht zulassen. Erst als ich der Kommission riet, mir einen Einstellungsbeschluss auszustellen, wendete sich das Blatt. Die Wettbewerbskommission griff zu einer List. Sie veränderte die revidierten Erfolgsrechnungen der Bündner Tagblatt Verlags AG. Aus den Umsatzpositionen wurden so viele Beträge – unter anderem die Defizitbeiträge von Christoph Blocher – gestrichen, bis man unter die Grenze des fusionspflichtigen Umsatzes geriet.

Pragmatische Beamte Die verantwortlichen Organe der Bündner Tagblatt AG wurden über diesen Umstand nicht in Kenntnis gesetzt. Als die Umsatzzahlen geändert waren, konnte die Übung abgebrochen werden. Das Zweititelsystem war gerettet. Alle Spuren wurden

die Aussenstudios liegen in Chur und Aarau. Dazu braucht er in Aarau und Chur Hilfskräfte, die möglichst stark auf die Pauke hauen und den AZ Medien in Aarau und den Südostschweiz Medien in Chur möglichst oft und in aller Öffentlichkeit den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vorwerfen. Ein Teil seines Planes ist aufgegangen. Es wird untersucht, ob ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung in Graubünden und im Aargau vorliegt. Die monatelangen Untersuchungen, die bereits 1997 bei uns durchgeführt wurden, fangen wieder von Neuem an. Dies im digitalen Zeitalter, wo man ohnehin auf fast alle Medien Zugriff hat. Dies alles kostet viel Geld und viel Arbeit. Das Gericht hat darauf verzichtet zu prüfen, ob mit Schawinskis drei anbegehrten Konzessionen nicht eine marktbeherrschende Stellung im Radiowerbemarkt vorliegen könnte. Heute verliert Schawinski mit seinem Zürcher Radio 1 Geld. Mit Chur und Aarau und der Führungsposition im Radiowerbemarkt liessen sich schöne Jahresgewinne erzielen. Überdies könnte der 64-jährige Schawinski sein Radioreich GraubündenZürich-Aargau zur rechten Zeit für gutes Geld verkaufen.

sorgfältig verwischt. Ich war in Bern dabei. Auch bei der «La Quotidiana» sprach die Wettbewerbskommission mit mir und fragte sich, ob die neue Tageszeitung im rätoromanischen Gebiet eine marktbeherrschende Stellung einnehme. Im Laufe des Gesprächs kam man zur Einsicht, bei einer Einstellung der «La Quotidiana» gäbe es keine rätoromanische Presse mehr. Damit war das Dreititelsystem gerettet.

Erster grosser Fall: Graubünden/ Glarus «Bündner Tagblatt» und «La Quotidiana» waren der Aufgalopp für das neue Kartellgesetz in der Berner Wettbewerbsarena. 1997 wurde es erstmals angewandt. Es betraf nicht den Zusammenschluss eines Konzerns, sondern die GasserAG in Chur und dieTschudiAG in Glarus, die später zu den Südostschweiz Medien wurden. Hatten wir bis anhin schon vieles an Papieren bereitgestellt, so wurden wir nun in eine Fragebogenschlacht geführt, und Ordner für Ordner füllten sich. Nach der Vorphase, die bei leichten Fällen mit einer Abschlussbeurteilung endet, wurde eine zweite vertiefende, viermonatige Untersuchung angehängt. Wir waren ein schwerer Fall. Marktbeherrschung, Missbrauch durch Zeitungen, die – mit Ausnahme von «La Quotidiana» – schon weit über 100 Jahre bestanden. Ich verstand die Welt nicht mehr. Als die Berner Wettbewerbshüter feststellten, dass das Glarner Unternehmen in Schwierigkeiten steckte, zogen sie einen logischen Schluss: Kein Zusammenschluss heisst keine Tageszeitung mehr im Kanton Glarus.

Unser Modell schrieb Mediengeschichte Dann schickte Bern Experten ins Rennen, die etwas von Medien verstanden. Ich erklärte ihnen das Südostschweiz-Modell, ein Tageszeitungsverbund von zehn, heute dreizehn Tageszeitungen, die sieben voneinander unabhängigen Verlegern gehören. Das grösste Kooperationsmodell, das die Schweiz je gesehen hatte, wurde in den vier Kantonen Graubünden, Glarus, Schwyz und St. Gallen entwickelt. Die Untersuchung wurde sofort abgebrochen und die volle Unbedenklichkeitserklärung ausgestellt. In der fusionierten Unternehmung hatte auch Radio Grischa Platz. Der Entscheid ist auf der Website derWettbewerbskommission nachzulesen. Das Modell schrieb Schweizer Mediengeschichte: In der Ostschweiz, in der Zentralschweiz, im Mittelland, in Bern wurde dasVerbundsystem nachgemacht. 2004 wurden die einschränkenden Massnahmen gegen die Medien aus dem Kartellgesetz entfernt.

Bitterer Beigeschmack

Wehrt sich: «Südostschweiz»-Verleger Hanspeter Lebrument will sich nicht weiter von «Bern» gängeln lassen. Bild Nadja Simmen

Noch während das Kartellgesetz vom unseligen Medienartikel gesäubert wurde, der zur grössten je in der Schweiz stattgefundenen Medienkonzentration geführt hatte, schrieb das Parlament ähnlich einschränkende Artikel ins neue Radiound Fernsehgesetz. Weil ich wusste, dass mein Unternehmen als Erstes von diesen verfassungswidrigen Artikeln betroffen werden würde, unternahm ich zwei Initiativen, neuen Untersuchungen zu entgehen. Vor der RTVG-Kommission des Nationalund Ständerates schlug ich vor, die Radio- und Fernsehkonzessionen gebietsfremd zu vergeben. Beispiel: Den Südostschweiz Medien sollte die Fernsehkonzession in Zürich; Tamedia die Fernsehkonzession in Graubünden vergeben werden. Meine Kollegen waren entsetzt. Sie wollten ihre schönen Konzessionen in den bevölkerungsstarken Gebieten nicht gegen schwierige Konzessionen in bevölkerungsarmen Berggebieten tauschen. Der Vorschlag wurde abgeschmettert.

Unseliges Gesetz Als die Radio- und Fernsehkarte neu gezeichnet wurde, nahm ich einen zweiten Anlauf. Ich forderte ein Sendegebiet für Radio und Fernsehen von 700 000 Einwohnern bis zum Damm von Rapperswil. Auch dieser Vorschlag wurde abgelehnt. Damit trat der schlimmste Fall ein. Die Me-

diengebiete Zeitung, Radio und Fernsehen waren identisch und alle medieneinschränkenden Artikel wieder in Kraft. Die Spielwiese für Spekulanten jeglicherArt war damit wieder offen.

Graubünden als Zürcher RadioAussenstation Der bekannteste Medienspekulant in der Schweiz ist Roger Schawinski. Er machte sich einen Namen, als er seine marode Radio- und Fernsehfirma für 92 Millionen Franken an Tamedia verkaufte. Es gelang ihm damals, ein faktisches Zürcher Medienmonopol zu errichten. Nach einem wenig erfolgreichen Aufenthalt als Geschäftsführer beim Privatfernsehsender Sat.1 kam er zurück in die Schweiz und witterte beim neuen Radio- und Fernsehgesetz das grosse Geschäft. Es musste ihm gelingen, drei räumlich zusammenhängende Radiokonzessionen zu erhalten, um mit einem grossen Radiogebiet den Radiowerbemarkt in die Hände zu bekommen. Er wählte die Südostschweiz, Zürich und Aargau mit rund drei Millionen Einwohnern aus. Erhält er die drei Konzessionen, so hat er ein doppelt so grosses Sendegebiet wie der bisher grösste private Sender Radio 24. Schawinskis Konzept, das nach einigen Jahren zum Tragen kommt, ist simpel: Das Hauptstudio ist in Zürich,

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Es war vorgesehen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes am Mittwoch, 16. Dezember, um 12 Uhr mittags bekannt zu geben. Das wusste Schawinski im Voraus. Aarau und Chur wussten nichts. Schawinski gab das Urteil zweiTage vor dem offiziellen Termin, am Montag, 14. Dezember, bekannt. Während Aarau und Chur sich vergeblich um ein Urteil beim Bundesverwaltungsgericht bemühten, desinformierte er die Bevölkerung und baute sich zum Kämpfer gegen die Medienmonopole auf. Das Bundesverwaltungsgericht hat in der Zwischenzeit eine Panne für diesen Vorgang verantwortlich gemacht. Letztes Jahr bestand in Bern die Gefahr, dass der «Bund», die zweite Tageszeitung der Hauptstadt, eingehen könnte. Tamedia besitzt in Bern vier Tageszeitungen, ein Lokalradio und einen Lokalfernsehsender. Sie hat eine starke Stellung. Der Zürcher Konzern wurde von der Elite Berns und 16 500 Bernern, die eine Petition unterschrieben, angefleht, die zweite Tageszeitung weiterzuführen. Tamedia entsprach dem Wunsch der Berner.Von einer marktbeherrschenden Situation sprach niemand. Es gab Freudenfeste über die Rettung der Zeitung.

15 Jahre gleich lebenslänglich Die gleichen Berner leiten nun in Graubünden und im Aargau Untersuchungen ein, ob Mediensysteme, die seit 150 Jahren gewachsen sind, eine marktbeherrschende Stellung innehaben und diese missbrauchen. Seit 15 Jahren, das ist im Strafrecht lebenslänglich, befasse ich mich als privater Unternehmer mit solchen Gesetzen und ihren Auswirkungen. Die Frage, ob man die Nachfolger in solch unhaltbaren Zuständen weiterarbeiten lassen soll, stellt sich.

soso seite2  

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