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Rechenschaft Beschluss der Politik zur TOP 20 - Liste für 2013/2014

Information Vorstellung des Potsdamer Haushaltsplans 2013/2014

Bürgerbeteiligung braucht Information

Auch Ihre Meinung zählt

Der Haushalt geht alle an

Schlaumachen und Mitreden

Wie wirkt sich der städtische Haushalt auf Sie ganz persönlich aus, auf Ihre Kinder, auf Ihre Nachbarn, Ihr soziales Umfeld, Ihr kulturelles Leben - kurzum darauf, wie Sie leben? Sie meinen kaum? Gehen Sie einfach mal vor Ihre Tür: Wie oft und wohin fährt die Staßenbahn? Wie ist das Angebot der Bibliothek? Gibt es ausreichend Kindergartenplätze in Ihrer Nähe? Fahren Sie gern Fahrrad? Belegen Sie Kurse bei der Volkshochschule oder gehen Sie ins Theater? All das hat mit dem städtischen Haushalt zu tun. Jede dieser Fragen betrifft Gelder, die die Voraussetzung dafür schaffen, wie sich unser Umfeld entwickelt. Der Stadthaushalt stellt somit die Grundlage für die Potsdamer Entwicklung dar. Ist etwas nicht vermerkt, ist dafür auch kein Geld da. Welche Stadt soll Potsdam sein? Diese Frage stellt der Bürgerhaushalt an Sie, an die Menschen, die in Potsdam leben.

Der Bürgerhaushalt stellt eine indirekte Form der Nach der Durchführung von sechs Potsdamer Beteiligung dar. Er ist langfristig angelegt. Zunächst Bürgerhaushalten kann auf erfolgreiche Ergebsollen die städtischen Finanzen verständlich und nisse verwiesen werden. So wurden insgesamt nachvollziehbar dargestellt werden. Dies ermög- über 2600 Bürgervorschläge eingereicht, diskulicht eine öffentliche Diskussion zukünftiger Ent- tiert und bewertet. In der Summe beteiligten sich wicklungen. Weiterhin soll eine weitreichende Be- bei Stadtteilveranstaltungen, schriftlich sowie im teiligung der Einwohnerschaft ermöglicht und ein Internet über 30.000 Einwohnerinnen und Eindauerhafter Dialog zwischen Bürgern, Politik sowie wohner. Im Ergebnis wurden der StadtverordnetenverVerwaltung Wer mitmischen möchte, braucht Informationen. sammlung gefördert dabei 132 werden. Der Bürgerhaushalt bietet einen Überblick, wie Vorschläge Auf diesem Potsdam finanziell aufgestellt ist. zur Beratung Weg erhalten Politiker und die Verwaltung der Landeshauptstadt übergeben. Für einen Großteil wurde daraufhin Potsdam eine deutliche Unterstützung bei der Auf- ein Umsetzungsauftrag erteilt und weiterführenstellung des Etats und eine wichtige Legitimation de Prüfungen der Bürgervorschläge empfohlen. für die Verteilung von öffentlichen Geldern. Das Viele dieser Anregungen sind bereits realisiert, Projekt bietet somit einen Einstieg in die gemein- befinden sich in der Umsetzung oder sind in Planung. same Gestaltung der Stadt.

Was wurde bereits gemeinsam erreicht? Einige konkrete Umsetzungsbeispiele Bürgervorschläge „Einrichtung einer Bus-Haltestelle“ und „Erneuerung des Mittelsteifens in der Hegelallee“ Aus Sicht des öffentlichen Nahverkehrs wurde die Einrichtung der gewünschten Bushaltestelle in der Hegelallee unterstützt. Die Planung der erforderlichen baulichen Veränderungen im Straßenbereich, wurden zuvor näher analysiert und in das Haltestellenausbauprogramm übernommen. Der Ausbau der Haltestelle wurde im 1. Halbjahr 2009 abgeschlossen. Gesamtkosten: 48.741 Euro Die Realisierung der Erneuerung des Mittelstreifens in der Hegelallee erfolgte im Rahmen der Abarbeitung des Radverkehrskonzepts. Die bauliche Umsetzung fand in den Jahren 2010 und 2011 statt und umfasste mehrere Bauabschnitte (Mosaikpflasterung und Aufbringung von gefärbtem Asphalt). Gesamtkosten: 343.568 Euro Bürgervorschlag „Stärkere Beteiligung der Bürger bei der Planung des öffentl. Personennahverkehrs“ Bezugnehmend auf diesen Vorschlag wurde 2011 erstmals der Entwurf des Potsdamer Nahverkehrsplans öffentlich ausgelegt. Ziel war es, den Einwohner/innen Gelegenheit zu geben, sich zu der Planung für die Jahre 2012 bis 2016 zu äußern. Im Ergebnis wurde der Stadtverordnetenversammlung eine Übersicht mit den Einwenden der Einwohner/innen sowie eine Abwägungsempfehlung vorgelegt und der Nahverkehrsplan beschlossen. Bürgervorschlag „Erhöhung der Hundesteuer“ Der Vorschlag erreichte regelmäßig vordere Platzierungen im Bürgerhaushalt. Im Mai 2013 wurde eine Anhebung der Hundesteuer beschlossen. Die Kosten für den ersten gehaltenen Hund stiegen damit monatlich um 2 Euro. Erwartetete Mehreinnahmen rd. 170.000 Euro/Jahr Bürgervorschlag „Erneuerung der Potsdamer Straße (B273)“ Die Realisierung des Vorschlags wurde zunächst in die langfristige Investitionsplanung aufgenommen. Mit Hilfe zusätzlicher Mittel aus dem Konjunkturpaket II konnte die Umsetzung ab Mitte 2010 in einem gemeinsamen Vorhaben mit der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) realisiert werden. Gesamtkosten: 860.000 Euro (davon 500.000 Euro aus dem Konjunkturpaket II) Bürgervorschlag „Sanierung Kulturhaus Babelsberg“ Der Vorschlag wurde zunächst als Prüfauftrag formuliert. Im Rahmen des Konjunkturpakets II konnte die Maßnahme in 2010/11 dann umgesetzt werden. Dabei fand eine Brandschutzertüchtigung, der Anbau eines Fahrstuhls sowie eine Erneuerung des Hofes / Parkplatzes und der technischen Anlagen statt. Auch konnten denkmalschutzorientierte Restaurierungen der Treppenhäuser und Flure, Fenster, Türen und Fußböden sowie eine Sanierung barrierefreier sanitärer Anlagen vorgenommen werden. Gesamtkosten: 1,2 Mio Euro (überwiegend Mittel des Konjunkturpakets II)


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Potsdam ist eine der wenigen deutschen Großstädte, die ein Beteiligungsinstrument wie den Bürgerhaushalt bereits seit mehreren Jahren anwenden. Viele Interessierte nutzen diese Form der Mitsprache und engagieren sich ehrenamtlich. Auch zukünftig können Sie, liebe Potsdamerinnen und Potsdamer, verschiedene Möglichkeiten der aktiven Mitsprache nutzen. Neben dem neu entstehenden Büro für Bürgerbeteiligung, verbesserten Onlineangeboten und der in 2013 erstmals durchgeführten Befragung „Leben in Potsdam“ erhoffen wir uns Auskünfte darüber, wie sich die Stimmungen und Meinungen entwickeln und was gut oder aus Ihrer Sicht weniger gut läuft in der Stadt. Auf diesen Dialog wird es auch weiterhin ankommen, denn das Miteinanderreden schafft Verständnis und sorgt für nachhaltiges Vertrauen. Auch im Rahmen des Bürgerhaushalts möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen, denn die Entwicklung der städtischen Finanzen geht alle an. Dafür stellen wir Ihnen hiermit einen Überblick mit konkreten Informationen zur aktuellen Potsdamer Haushaltslage bereit. Die sich abzeichnende wirtschaftliche Erholung der vergangenen Jahre führte auch in Potsdam zu einer Verbesserung der Haushaltssituation. Für die nächsten

Jahre ist jedoch nicht mit einer weiteren Entspannung zu rechnen. Im Gegenteil: Das anhaltende erfreuliche Bevölkerungswachstum unserer Stadt steht den sinkenden Fördergeldern von Land und Bund gegenüber, die für dringend notwendige infrastrukturelle Investitionen benötigt werden. Eben diese Besonderheit lässt Potsdam nur einen geringeren finanziellen Gestaltungsraum. Um für die Zukunft trotzdem gut aufgestellt zu sein, wurde der Doppelhaushalt 2013/14 erarbeitet. Dadurch wurde ebenfalls Zeit für eine strategische Herangehensweise an die finanzielle Entwicklung Potsdams gewonnen. Nach langen Beratungen und Abwägungsprozessen der Stadtverordnetenversammlung und der Verwaltung wurde der Doppelhaushalt im Mai 2013 verabschiedet. Dabei wurden ebenfalls die im letzten Jahr eingereichten Bürgervorschläge aufgegriffen. Auch wenn letztlich nicht alle realisiert werden können, wurde doch über jede Ihrer Anregungen diskutiert, denn unser Ziel, im offenen und regen Dialog mit den Einwohnerinnen und Einwohnern zu bleiben, steht in Potsdam im Vordergrund. Wir rechnen mit Ihnen!

Jann Jakobs Oberbürgermeister

Peter Schüler Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung

Potsdam - Weltkulturerbe und Heimatstadt Potsdam ist Stadt der Schlösser und Gärten, der Medienwirtschaft, der Wissenschaft und Forschung. Die Stadt ist den positiven Traditionen ihrer Geschichte verpflichtet und in ihrer Entwicklung auf die Zukunft orientiert. Geschichtliches bewahren, Traditionen pflegen, Gegenwärtiges und Zukünftiges gestalten: In diesem Spannungsfeld - eingebettet in eine weltweit einzigartige Kulturlandschaft - hat sich Potsdam zu einer der schönsten Landeshauptstädte Deutschlands entwickelt. Nicht ohne Grund gehört Potsdam zu den wenigen deutschen Städten, deren Bevölkerung stetig wächst. Dies stellt hohe Ansprüche an die Ausgestaltung der Stadt zu einem attraktiven Wohnort. Neben der Innenstadt wurden und werden die großen Neubaugebiete, in denen fast die Hälfte der Einwohner lebt, funktional und gestalterisch aufgewertet. Das vielfältige öffentliche Leben in Potsdam ist allen Interessierten zugänglich. Viele Menschen bringen sich schon jetzt auf unterschiedliche Weise in die Entwicklungsprozesse der Stadt ein. Engagierte Bürger, Vereine und Verbände leisten ihren Beitrag zur Ausgestaltung des gesellschaftlichen und sozialen Lebens in der Stadt, kümmern sich mit Bürgersinn und Fleiß um die Förderung von Bauvorhaben, Kultur, Bildung und Sport und tragen auf diesem Weg zur Entwicklung der Lebensqualität in der Stadt bei.

Die Stadt wächst - in alle Richtungen Potsdam ist nicht nur ein wunderschöner Ort, um hier zu leben und eine Familie zu gründen. Potsdam ist auch ein guter Ort, um Arbeit zu finden. Bis zum Jahr 2020 wird die Stadt von heute 159.000 Potsdamerinnen und Potsdamer auf 170.000 gewachsen sein. Die Beliebtheit der Stadt, die sich im raschen Wachstum zeigt, gibt den Takt vor. Aber es geht nicht allein darum, auf das Wachstum zu reagieren. Es geht darum, gemeinsam die Zukunft zu gestalten. Dazu gehören neben einer wirtschaftlich und effizient arbeitenden Verwaltung auch städtebauliche sowie wohnungs- und sozialpolitische Weichenstellungen sowie das Bekenntnis zur einer dynamischen Entwicklung, von der am Ende alle profitieren. Vieles von dem, was in den vergangenen Jahren begonnen wurde, wird 2013 sichtbar: Die Wiedergewinnung der Potsdamer Mitte ist ein Meilenstein in der Geschichte dieser Stadt. In der Alten Fahrt wird mit der Bebauung begonnen. Die Stadtteilschule Drewitz wird fertig und die Sanierung von drei Potsdamer Gymnasien steht an. Auch das neue „Bildungsforum“ am Platz der Einheit mit einer eigenen Etage für die Wissenschaftseinrichtungen wird nach der Sommerpause eröffnet. Mit dem stetigen Bevölkerungswachstum wird in erheblichem Umfang neue Infrastruktur benötigt. Bauinvestitionen müssen in nahezu allen Aufgabenbereichen der Landeshauptstadt Potsdam durchgeführt werden. Die Realisierung der Hochbauprojekte (Verwaltungsgebäude, Kultureinrichtungen, Schulen, Kitas u.a.) erfolgt dabei über den Kommunalen Immobilien Service. Tiefbauprojekte (Straßen, Brücken, u.a.) liegen in der Verantwortung des Fachbereichs Grün- und Verkehrsflächen. Insgesamt sind in den Jahren 2013 und 2014 investive Auszahlungen in Höhe von insgesamt rund 121,8 Millionen Euro vorgesehen. Potsdam steht damit vor den Herausforderungen einer dynamisch wachsenden Stadt bei gleichzeitig sinkenden Investitionszuschüssen des Landes Brandenburg.

Impressum: Landeshauptstadt Potsdam, Geschäftsbereich Zentrale Steuerung & Finanzen, Strategische Steuerung, Projektteam Bürgerhaushalt, Friedrich-Ebert-Straße 79-81 14469 Potsdam | Tel: 0331 289-1120 | buergerkommune@rathaus.potsdam.de | Redaktionsschluss 18.6.2013 | Fotos: U. Böttcher, F. Daenzer, M. Lüder, O. Möldner, B. Plate.


Bürgerhaushalt Potsdam

www.potsdam.de/buergerhaushalt

Investitionsmaßnahmen Kita- und Schulsanierung

Radverkehrskonzept

Aufgrund des hohen Sanierungsstaus an Schulen sowie gestiegenen Anforderungen (brandschutztechnische Sicherheit, Gebäudeausstattung, energetische Standards) verabschiedete die Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2007 ein umfangreiches Investitionsprogramm. Durch ein Investitionsvolumen von insgesamt rund 172 Mio. Euro ab 2007 wird es bis 2014 möglich sein, einen bedeutenden Teil des Sanierungsstaus abzubauen. Damit wurde sichergestellt, dass sich alle Potsdamer Schulgebäude und Kindertagesstätten des Kommunalen Immobilien Service (KIS) in einem nutzungsfähigen und bauaufsichtlich unbedenklichen Zustand befinden. Über diese ursprüngliche Aufgabe hinaus werden aus dem Investitionsprogramm des KIS im Zeitraum 2013 bis 2016 rund 54 Mio. Euro zur Erweiterung des Gebäudebestandes getätigt. Dieser Investitionsbedarf ergibt sich zusätzlich aus den ständig wachsenden Anforderungen der Schulentwicklungs- und Kitabedarfsplanung, vor allem aber als Folge der positiven demografischen Entwicklung der Landeshauptstadt. Auch unter Beachtung der schwierigen Haushaltslage wird Potsdam weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, um den wachsenden Bedarf an Bildungsinfrastruktur zu decken.

Zur Förderung des Radverkehrs in Potsdam wurden 2008 das „Radverkehrskonzept“ sowie zu dessen Umsetzung die „Radverkehrsstrategie“ beschlossen. Ziel ist einerseits die Verbesserung der vorhandenen Wege genauso wie das Schließen noch vorhandener Lücken. Die Maßnahmen sind vielseitig und wurden auf Basis einer genauen Untersuchung des vorhandenen Bestandes ermittelt. Vorangetrieben wurde zunächst der Ausbau der Radrouten, die eine vordringliche Verbindungsfunktion für den Radverkehr in Richtung der Potsdamer Innenstadt haben. Darüber hinaus wurden Schritt für Schritt zusätzliche Abstellanlagen eingerichtet und die bestehenden Fahrradverbindungen mit modernen Wegweisern ausgestattet. Inzwischen nutzen immer mehr Potsdamerinnen und Potsdamer das Fahrrad für viele ihrer Wege. So werden heute in Potsdam rund 20% aller täglichen Wege mit dem Fahrrad zurückgelegt. Für die Zukunft ist vorgesehen, den Radverkehrsanteil Schritt für Schritt auf den niederländischen Landesdurchschnitt von 27% zu steigern. Bisher wurden jährlich rund 800.000 Euro für die Realisierung der Konzepts bereitgestellt. Ab 2014 ist die Fortschreibung geplant.

Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Krampnitz

Neubau eines Sport- und Freizeitbades am Brauhausberg

Ausbau der Humboldtbrücke und der Nutheschnellstraße

Aufgrund des stetigen Bevölkerungswachstums der Landeshauptstadt Potsdam und des im Norden befindlichen Schwerpunktes der Siedlungsentwicklung, bietet die Kaserne Krampnitz die besondere Chance einer ressourcen- und flächensparenden Stadtentwicklung. Das Entwicklungskonzept der Landeshauptstadt Potsdam sieht die Schaffung von ca. 1600 Wohneinheiten durch die Um- bzw. Wiedernutzung des denkmalgeschützten baulichen Bestandes und der maßvollen Verdichtung mit Neubauten vor. Das Gelände liegt im nördlichen Randbereich des Potsdamer Stadtgebiets. Das Areal wurde ab den 1930er Jahren zu militärischen Zwecken errichtet und genutzt. Nach dem zweiten Weltkrieg nutzte die sowjetische Armee das Gelände militärisch und errichtete zusätzlich Wohngebäude sowie umfangreiche Technikbereiche. Das Kasernengelände liegt seit 1992 überwiegend brach. Die Landeshauptstadt Potsdam beabsichtigt, das Gelände und sein Umfeld im Rahmen einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nach dem Muster des Bornstedter Feldes zu entwickeln. Daneben ist auch die Errichtung von Kindertagesstätten vorgesehen, um eine wohnortnahe Versorgung mit Einrichtungen sozialer Infrastruktur zu gewährleisten. Wichtigste Aufgabe ist es, die Maßnahme wirtschaftlich tragfähig zu gestalten und die finanziellen Belastungen für den kommunalen Haushalt so gering wie möglich zu halten. „Auf insgesamt 125 Hektar soll ein neuer Stadtteil entstehen für 3800 Menschen. Das ist ein gewaltiger Schritt, um möglichst vielen Menschen ein neues Zuhause zu geben“, sagte Oberbürgermeister Jann Jakobs im Januar 2013. „Wir verwandeln damit zugleich ein Problemgebiet in der Landeshauptstadt zu einem Zukunftsgebiet mit sozialer Infrastruktur und guter Verkehrsanbindung.“ Das Gesamtinvestitionsvolumen der Entwicklungsmaßnahme Krampnitz soll rund 350 Millionen Euro betragen. Die Realisierung wird etwa 10 bis 15 Jahre dauern.

Die Landeshauptstadt Potsdam soll ein attraktives Sport- und Freizeitbad erhalten. Schon lange deckt das Angebot nicht die Bedürfnisse der Potsdamerinnen und Potsdamer ab. Im Rahmen einer Bürgerbefragung im Frühjahr 2012 sprach sich eine deutliche Mehrheit der Einwohnerinnen und Einwohner für den innerstädtischen Standort aus. Ziel der Landeshauptstadt ist es seitdem, bis Ende 2016 ein neues Sport- und Freizeitbad mit zehn 50-Meter-Bahnen, einem Lehrbecken, Wellness und Sauna, Familienbecken sowie einem Außenbereich zu eröffnen. Maßgabe ist dabei, dass es keine außerplanmäßige Schwimmhallenschließung zwischen Eröffnung des neuen Bades und Schließung der alten Schwimmhalle gibt. Die Kosten für den Neubau eines Sport- und Freizeitbades am Brauhausberg sind bislang noch nicht genau bezifferbar. Es gibt jedoch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, der auf Basis der Planungen für einen Neubau im Bornstedter Feld 23 Millionen Euro als Preis für den Bau eines neuen Bades festlegt. Ob dieser Eins zu Eins auf den Brauhausberg übertragen werden kann, zeigen erst die Ergebnisse der Planungsverfahren. Standortspezifische Kosten für den Neubau am Brauhausberg, beispielsweise für die Schaffung notwendiger Stellplätze oder einer architektonisch angepassten Fassade, sind darin beispielsweise noch nicht enthalten. Ein weiteres Ziel der Landeshauptstadt Potsdam ist es, am Brauhausberg neben der öffentlichen Nutzung mit dem Bau eines Bades, auch innerstädtisches Wohnen zu realisieren. Im Rahmen eines städtebaulichen Wettbewerbs hat der Entwurf der Planungsgemeinschaft Löffler / Engel gewonnen. Dieser sieht im oberen Bereich des Brauhausberges eine Stadthausbebauung ohne Blockstruktur vor. Im Wettbewerbsentwurf sind zunächst 176 Wohnungen vorgesehen.

Die betroffenen Straßenabschnitte der Nuthestraße und der Humboldtbrücke haben für die Landeshaupstadt Potsdam eine große verkehrstechnische Bedeutung und zählen aus diesem Grund derzeit auch zu den zentralen Verkehrsbauvorhaben. Die Humboldtbrücke ist einer von zwei Havelübergängen im Stadtgebiet von Potsdam. Auf dem Verkehrszug werden bedeutende Teile sowohl des innerstädtischen als auch des überregionalen Verkehrs abgewickelt. Er bildet die wichtigste Nordsüdverbindung für den Fernverkehr und ist die meistgenutzte Verkehrsverbindung aus dem Potsdamer Osten in die Innenstadt. Mit dieser sehr komplexen Baumaßnahme wird die Verkehrssituation im südöstlichen Bereich der Landeshauptstadt Potsdam erheblich verbessert. Seit Beginn der baulichen Umsetzung des Gesamtprojektes Nuthestraße im Jahr 2006 wurden die stadtauswärtige Richtungsfahrbahn von der Berliner Straße bis zur Friedrich-List-Straße, einschließlich der Verlegung der Gleistrasse in die Seitenlage und die Erneuerung der Humboldtbrücke stadtauswärts realisiert. Die Errichtung eines neuen Brückenbauwerks über die RudolfBreitscheid-Straße und die Einrichtung des fahrbahnbegleitenden Geh- und Radweges sowie der Ausbau der Rudolf-Breitscheid Straße (zwischen Alt Nowawes und Daimlerstraße) wurden im Rahmen des Projektes ebenfalls umgesetzt. Das derzeitige stadteinwärtige Verkehrsbauvorhaben beinhaltet im Einzelnen unter anderem den Ausbau der Nuthestraße auf 1,6 km Länge, die Erneuerung Humboldtbrücke (stadteinwärtiger Überbau), ein Ersatzneubau der Brücke über die Rudolf-Breitscheid-Straße mit Herstellung von Auffahrtsrampen sowie die Errichtung von Lärmschutzwänden und die Herstellung von Geh- und Radwegen. Als Baukosten für die von 2012 bis 2015 stattfindenden Maßnahmen (stadteinwärts) wurden insgesamt rund 21,8 Millionen Euro veranschlagt.


Bürgerhaushalt Potsdam

www.potsdam.de/buergerhaushalt

Haushaltslage - Schulden - Zukunftprogramm

Wie ist die Potsdamer Haushaltslage? Vergleicht man die Volumen der Haushaltspläne aus den Vorjahren, wird Folgendes deutlich: Lagen die Aufwendungen (= Ausgaben) in 2008 bei etwa 405 Mio. Euro, sind sie 2010 auf ca. 449 Mio. Euro und 2013 auf rund 522 Mio. Euro gestiegen. Demgegenüber stehen Erträge (= Einnahmen), die teilweise instabil und nur bedingt beeinflussbar sind. Die in der Mittelfristplanung ausgewiesenen Fehlbeträge bis zum Jahr 2017 (mit einem Minus von insgesamt rund 20,1 Mio. Euro) zeigen, dass der im Doppelhaushalt 2013/14 erzielte Haushaltsausgleich bisher noch nicht nachhaltig wirkt. Die erwarteten Steigerungen bei den Einnahmen - die Landeshauptstadt Potsdam rechnet bis 2017 mit einem Zuwachs des Steueraufkommens von rund 18 Prozent - reichen nicht aus, um die noch stärker steigenden Ausgaben voll zu decken. Grund dafür ist, dass im gleichen Zeitraum mit einem Einwohnerzuwachs von sechs Prozent gerechnet wird. Dieser bringt steigende Anforderungen an die städtischen Dienstleistungen und deren Infrastruktur mit sich. So führen beispielsweise wachsende Bedarfe nach zusätzlichen Plätzen in Kindertagesstätten zu erheblichen Mehrausgaben. Daneben treiben auch allgemeine Kostensteigerungen, wie beispielsweise aus Energiepreisentwicklungen, die Ausgaben in die Höhe. Eine zentrale Aufgabe der Landeshauptstadt Potsdam ist es, die Haushaltswirtschaft so zu gestalten, dass ein Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben erreicht wird. Um eine ausreichende Finanzierung der pflichtigen Leistungen zu gewährleisten, muss die Stadt daher steigende Ausgaben zukünftig aus eigener Kraft durch Mehreinnahmen oder mit Einsparungen ausgleichen. Hierzu sind dauerhafte Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung erforderlich. Reichen diese nicht aus, müssen beispielsweise noch vorhandene Vermögenswerte veräußert oder neue Kredite und damit neue Schulden aufgenommen werden. Auch die Haushaltsplanung bis 2017 zeigt, dass alles daran gesetzt werden muss, die Einnahmen und Ausgaben dauerhaft ins Gleichgewicht zu bringen. Mit Blick auf spürbar sinkende Zuschüsse des Landes und Bundes für städtische Investitionen stellt dieser Sachverhalt eine besondere Anforderung dar. Potsdam muss zukünftig Investitionen zunehmend aus eigener Kraft finanzieren und damit über die Mindestanforderung des Haushaltsausgleichs hinaus gehen. Eigene Investitionsmittel müssen vor allem aus Überschüssen des Ergebnishaushalts erwritschaftet werden. Die Herausforderung liegt darin, mittelfristig verlässliche Überschüsse zu generieren, die für dringende Investitionen benötigt werden. Ziel ist es, aus eigener Kraft einen langfristig investitionsorientierten Haushalt zu bilden.

Schulden

Zukunftsprogramm

Auch der städtische Geldbeutel enthält nur beAuch der städtische Geldbeutel enthält nur begrenzte Mittel – und diese sind nahezu ausgeschöpft. Die Erfahrung hat sicher jeder auch schon mit dem eigenen Haushaltsgeld gemacht. Neue Anschaffungen sind nur möglich, wenn man an anderer Stelle auf etwas verzichtet. Und wenn darüber hinaus noch Schulden vorhanden sind und Geld für Rücklagen „zur Seite“ gelegt werden soll, geht das nur, wenn man spart. In Anbetracht der angespannten finanziellen Situation wurden im Rahmen des Doppelhaushalts 2013/14 auch Einsparungen beschlossen. Als Grundlage diente das „Zukunftprogramm 2017“ in dem beschrieben wurde, wie Potsdam den Haushaltsausgleich auf Dauer erreichen kann. Folgende Leitfragen und Ansatzpunkte wurden dabei thematisiert: Wie kann die Wirtschaftlichkeit erhöht werden, um Ausgaben zu reduzieren? Potsdam muss zukünftig seine Leistungen Auf welche Leistungen reduzieren und die laufenden Ausgaben in Fra- sollte die Stadt künftig verzichten oder weniger ge stellen. Ziel ist es, verlässliche Einnahmen zu erwirtschaften, damit die Haushaltssituation intensiv erfüllen? Sollte die Bürgerschaft stärker zu verbessern und zukünftig zu stabilisieren. an den Kosten der städtischen Leistungen beteili-

Potsdams Rückstände, die sich aus den Schulden des Kernhaushaltes und des Kommunalen Immobilienservices zusammensetzen, belaufen sich 2013 auf rund 158,7 Mio. Euro bzw. rund 1000 Euro pro Einwohner. Obwohl sich die Defizite des Kernhaushalts im Vergleich zu den Vorjahren verringerten, ist die Gesamtschuldenlast gestiegen. Grund dafür ist, dass Investitionen in der öffentlichen Infrastruktur zunehmend über Kreditaufnahmen des Kommunalen Immobilien Service (KIS) finanziert werden mussten. Da Potsdam jedoch in den kommenden Jahren wieder mit Defiziten in der Haushaltsaufstellung rechnen muss, ist der Schuldenabbau kaum zu beschleunigen. Weitere Kredite für Investitionen - und damit neue Schulden - dürfen in dieser Lage nur für unabweisbare städtische Aufgaben aufgenommen werden.

gt und somit weitere Einnahmen erschlossen werden? Die Devise lautete „Pflicht geht vor freiwillig“. Zuerst stand bei der Aufstellung des Doppelhaushalts das Gerüst für die Pflichtaufgaben, die der Landeshauptstadt vom Bund und dem Land Brandenburg übertragen werden. Sie ergeben sich aus Gesetzen, Vorschriften, Verträgen und Verpflichtungen und umfassen ca. 90% des Haushalts. Das Geld, das nach dem Zusammenrechnen dieses Pflichtteils noch übrig ist, wird für freiwillige Aufgaben, wie unter anderem Kultur- oder Sportförderungen verwendet. Die Stadt kann gespartes Geld anlegen oder damit ihre Schulden abbauen – genau wie die Menschen in privaten Haushalten. Zuerst müssen sie ihre Miete, ihre Versicherungen, Energie und Steuern bezahlen. Dann können sie den Rest aufs Sparbuch legen oder sich ein schönes Essen im Restaurant leisten. Das Zukunftsprogramm 2017: Erhöhung von Steuern und Streichung Begrüßungsgeld Im Doppelhaushalts 2013/2014 wurden aus dem Zukunftsprogramm 2017 beispielweise die Erhöhung der Hundesteuer sowie der Zweitwohnungssteuer beschlossen. Ebenfalls wurde das Begrüßungsgeld für Studierende, die zukünftig ihren Erstwohnsitz nach Potsdam verlegen, gestrichen. Es wird letztmalig im Sommersemester 2013 gezahlt. Mit der Abschaffung des Begrüßungsgeldes sollen in Jahr 2013 rund 120.000 Euro und ab Jahr 2014 rund 240.000 Euro jährlich eingespart werden. Der Steuersatz für die Zweitwohnungsteuer wird von derzeit 10 auf zukünftig 15 Prozent angehoben. Hierdurch wird mit Mehrerträgen in Höhe von 65.000 Euro pro Jahr gerechnet. Die Hundesteuer steigt bspw. für den ersten Hund um 2 Euro pro Monat. Durch diese Erhöhung wird mit jährlichen Mehreinnahmen in Höhe von zirka 170.000 Euro gerechnet. Bei der Höhe der Hundesteuern vergleichbarer Städte liegt Potsdam damit aber immer noch unter dem Durchschnitt.


Bürgerhaushalt Potsdam

www.potsdam.de/buergerhaushalt

Überblick über die städtischen Finanzen

Woher kommt das Geld? Ertragsquelle

Wofür wird das Geld verwendet? Ertrag

Aufgabenbereich / Produktbereiche

Aufwendung

Zuweisungen und Zuschüsse ..................................... 200.767.400 Euro Beispiele für solche Zuweisungen sind u.a. Schlüsselzuweisungen des Landes, die Spielbankabgabe und der Schullastenausgleich.

Kinder-, Jugend- und Familienhilfe .......................... 108.058.600 Euro (u.a. Tageseinrichtungen für Kinder, Einrichtungen der Jugendarbeit, Kinder-, Jugend- und Familienhilfe)

Gemeindesteuern und Gemeindeanteile an Bundessteuern ....................................................... 148.939.900 Euro Unter anderem fließen folgende Steuern in die Kassen der Stadt: Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer, Hundesteuer, Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer.

Soziale Sicherung ..................................................... 100.660.600 Euro (u.a. Grundsicherung für den Lebensunterhalt, Grundsicherung für Arbeitssuchende, Asylbewerber, Wohnen, Stiftung Altenhilfe)

Benutzungs- u. Verwaltungsgebühren, Entgelte ....... 91.148.700 Euro Die Landeshauptstadt Potsdam erhebt u.a. Gebühren für Straßenreinigung, Abfallentsorgung, Trinkwasser, Abwasser und Friedhöfe. Kostenerstattungen von Land und Gemeinden ........... 42.579.600 Euro Periodenfremde Erträge .................................................. 7.385.300 Euro Es handelt sich beispielsweise Rückzahlungen von Oberstufenzentren, Wohnheimen oder Kitas. Sie sind bezogen auf vorhergehende Haushaltsjahre. Konzessionsabgabe ........................................................ 6.020.000 Euro Diese Abgaben stellen Entgelte dar, die Energieversorgungs- und Wasserversorgungsunternehmen an die Stadt zahlen müssen. Sie werden für die Benutzung öffentlicher Verkehrswege, für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen für Strom, Gas und Wasser fällig. Verwarnungs- und Bußgelder ......................................... 5.066.200 Euro Wer eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, kann mit Verwarnungs- oder Bußgeld belegt werden. Neben Verstößen gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften können u.a. baurechtliche oder den Naturschutz betreffende Zuwiderhandlungen geahndet werden. Ersatz von Sozialleistungen in Einrichtungen ............................................................... 4.401.500 Euro Sozialleistungen in Einrichtungen sind Dienst-, Geld- und Sachleistungen, die zur Sicherung der Grundbedürfnisse betreuter Bürger/innen aufgebracht werden. Diese Ersatzleistungen kommen u.a. aus der Rentenkasse. Mieten und Pachten ......................................................... 2.225.500 Euro sonstige Erträge und Entgelte ......................................... 2.609.400 Euro Zinserträge ....................................................................... 1.832.000 Euro Gewinnanteile ................................................................. 4.933.500 Euro

Summe aller Erträge 2013:

517.909.000 Euro

Die Potsdamer Haushaltswaage 2013

Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung ................. 53.835.100 Euro Organisation und Verwaltung ..................................... 42.672.600 Euro (u.a. Verwaltungsführung, Stadtverordnetenversammlung, Verwaltungsmanagement) Verkehrsflächen und Straßenreinigung ...................... 31.704.200 Euro Ordnung und Sicherheit .............................................. 29.714.200 Euro (u.a. Ordnungsamt, Feuerwehr und Rettungsdienst) Schulen ........................................................................ 27.298.900 Euro Kultur und Wissenschaft ............................................ 28.643.700 Euro (u.a. Potsdam-Museum, Naturkundemuseum, Hans-Otto-Theater, Nikolaisaal und Musikfestspiele Potsdam, Kammerakademie, Musikschule, Stadt- und Landesbibliothek, Volkshochschule) Zentrale Finanzleistungen, Grundvermögen .............. 16.678.900 Euro Räuml. Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen ..... 18.173.500 Euro Abfallwirtschaft ............................................................ 13.352.200 Euro Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) ................. 11.958.800 Euro Sportförderung .............................................................. 9.770.900 Euro Natur- und Landschaftspflege ...................................... 7.113.900 Euro Bauaufsicht, Denkmalschutz ........................................ 4.566.100 Euro Wirtschaftsförderung und Tourismus ........................... 3.656.100 Euro Gesundheitsdienste ....................................................... 2.869.900 Euro Friedhofs- und Bestattungswesen .............................. 2.613.400 Euro Umweltschutz ............................................................... 2.471.400 Euro Allgemeine Einrichtungen (Märkte, Biosphäre) ................. 831.600 Euro Zinsaufwendungen ........................................................ 5.344.000 Euro

Summe aller Aufwendungen 2013:

Einwohner: 158.902 // Flächengröße des Stadtgebietes: 187,5 km²

Steuern Zuweisungen und Zuschüsse Kostenerstattungen 8 %

29 % Gebühren und Entgelte 18 %

übrige Erträge 5% 39 %

Verwarnungs- u. Bußgelder 1 %

Erträge (517.909.000 Euro)

Defizit (4.079.600 Euro) (Haushaltsausgleich durch Rücklagen aus den Vorjahren möglich)

521.988.600 Euro

Schule und Kultur 11 % Zentrale Verwaltung 8 %

Gestaltung des Stadtbildes (z.B. Verkehr, Ordnung, Umwelt)

Soziales und Jugend

Zentrale Finanzleistungen 3 % Gesundheit und Sport 2 %

36 %

40 %

Aufwendungen (521.988.600 Eur o)


Bürgerhaushalt Potsdam

www.potsdam.de/buergerhaushalt

Aufgabenfelder

Aufgaben der Landeshauptstadt Potsdam Im Folgenden finden Sie einen Kurzüberblick aller Aufgabenfelder der Landeshauptstadt Potsdam. Dazu gehören neben den gesetzlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben ebenfalls freiwillige Aufgaben.

Ordnungsangelegenheiten und Bürgerservice Zu den Themen dieses Aufgabenfeldes gerhören unter anderem der Bürgerservice mit dem Standesamt und dem Zulassungs- und Fahrerlaubniswesen. In Ersterem werden Melde- sowie Pass- und Personalausweisangelegenheiten erledigt. Die Fundsachenverwaltung, die Beurkundung des Personenstandes, Namensänderungen sowie Staatsangehörigkeitsangelegenheiten finden sich dort genauso wie die Zulassung von Fahrzeugen und die Erteilung von Fahrerlaubnissen wieder. Dabei wird ein kundenorientierter Service mit entsprechenden Öffnungszeiten verfolgt. Als weiteres Aufgabenfeld zählen die Bußgeldangelegenheiten. Dort werden Ordnungswidrigkeiten des fließenden und ruhenden Verkehrs oder andere Verstöße gegen Rechtsvorschriften geahndet. Ziel ist es, eine Einflussnahme auf das Verhalten der Bürger innerhalb der sozialen Gemeinschaft zur Einhaltung von Rechtsvorschriften durch präventive und erzieherische Maßnahmen zu erreichen. Aufwand im Haushalt 2013: 16.168.000 Euro Ertrag im Haushalt 2013: 10.316.400 Euro

Straßen, Geh- und Radwege Der Bereich Verkehrsanlagen ist zuständig für die Planung, den Bau und die Unterhaltung von Straßenverkehrsanlagen im gesamten Stadtgebiet. Dazu gehören sowohl die Gefahrenabwehr als auch die Unterhaltung und Instandsetzung sowie der Neubau von Straßenverkehrsanlagen. Wichtigster Aspekt hierbei ist die Gewährleistung der Verkehrssicherheit im direkten Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit zur Nutzung von Straßen, Geh- und Radwegen bei weitestgehender Barrierefreiheit. Als weiteres wichtiges Ziel gehört die Verbesserung des Radfahrangebotes für den Alltagsradverkehr zu den zentralen Aufgabenfeldern. Tipp: Wer mit dem Rad unterwegs ist, kennt das Problem: Glassplitter auf dem Radweg und schon gibt es einen platten Reifen. Um das lästige Problem in den Griff zu bekommen, wurde ein „Scherbentelefon“ eingerichtet. Unter der Nummer 0331/289-4000 können entsprechende Hinweise angegeben werden. Durch den städtischen Bauhof werden die Mängel je nach Umfang innerhalb von zwei Tagen beseitigt. Aufwand im Haushalt 2013: 31.704.200 Euro Ertrag im Haushalt 2013: 8.991.100 Euro

Kultur und Museen Potsdam bietet ein vielfältiges und reiches Kultur- und Kunstleben. Dafür werden für die Durchführung von kulturellen Projekten verschiedener Genres städtische Zuwendungen gewährt. Ebenso werden Zuschüsse für den Betrieb von Kultureinrichtungen Freier Träger sowie für städtische Gesellschaften wie das Hans Otto Theater und die Musikfestspiele Potsdam Sanssouci bewilligt. Die Koordinierung lokaler, regionaler und internationaler Kulturprojekte, die Weiterentwicklung der Schiffbauergasse, ein qualifiziertes Kulturmarketing sowie die Begleitung soziokultureller Zentren sind weitere Aufgabenschwerpunkte. Dem Fachbereich Kultur und Museum gehören außerdem das Potsdam-Museum, das Naturkundemuseum und die Kunstwerkstatt Ost an. Aufwand im Haushalt 2013: 20.196.100 Euro Ertrag im Haushalt 2013: 4.916.500 Euro

Öffentliches Grün und Spielplätze Die Pflege öffentlicher Grünanlagen und Spielplätze beinhaltet die Grünflächenpflege (Grünflächen insgesamt: 5,0 Mio. qm), die Spielplatzwartung (137 Plätze mit einer reinen Spielfläche von 77.332 qm) sowie die Baumpflege (37.500 Straßen-, ca. 50.000 Flächenbäume). Der Bereich Grünflächen ist somit zuständig und verantwortlich für die Planung, den Bau, die Pflege und Unterhaltung von Grünanlagen, Gartendenkmalen wie der Freundschaftsinsel, der Russischen Kolonie Alexandrowka und dem Foerster-Garten, von Stadtplätzen, Uferwanderwegen, Spielplätzen, Bäumen, Verkehrsgrün und sonstigen Grünanlagen im öffentlichen Raum. Dabei wird die Attraktivität der Landeshauptstadt Potsdam durch die Bepflanzung mit Frühjahrs- und Sommerblumen, beispielsweise im Stadtzentrum sowie einer kontinuierlichen Pflege der städtischen Brunnen- und Grünanlagen wesentlich erhöht. Aufwand im Haushalt 2013: 5.269.400 Euro Ertrag im Haushalt 2013: 271.000 Euro

Gemeindesteuern Für die Wahrnehmung kommunaler Aufgabe benötigt die Landeshauptstadt finanzielle Mittel. Mit der Erhebung von Steuern wird ein bedeutsamer Teil der notwendigen Finanzmittel bereitgestellt. So ergeben sich etwa ein Drittel der kommunalen Erträge aus Steuern. Ordnungspolitische Ziele bestimmter Steuerarten sind beispielsweise die Einschränkung der Anzahl von Spielautomaten (Vergnügungssteuer) und die Steuerung der Anzahl gehaltener Hunde (Hundesteuer). Steuern sind generell nicht „zweckgebunden“, sie dienen als allgemeine Finanzierungsmittel zur Deckung des Haushalts. So kann bspw. die Hundesteuer nicht explizit für die Hundekotbeseitigung verwendet werden. Aufwand Haushalt 2013: 6.650.000 Euro Ertrag Haushalt 2013: 129.735.000 Euro

Bildung und Sport Die Landeshauptstadt Potsdam ist für die Planung und Umsetzung der Schulträgeraufgaben für 42 Schulen, 3 Wohnheime und 4 Beratungsstellen zuständig und damit für alle schulorganisatorischen Aufgaben verantwortlich. Dazu gehören unter anderem die Bereitstellung von Schulanlagen und Wohnheimen, die Ausstattung mit Mobiliar sowie mit Lehr- und Unterrichtsmitteln. Der Fachbereich ist außerdem zuständig für Fragen rund um die allgemeinen Schülerangelegenheiten, wie Schulspeisung, Schülerbeförderung, Schulanmeldungen und Schulsozialfonds. Die Sportförderung soll allen Potsdamerinnen und Potsdamern ermöglichen, sich als Vereinsmitglied oder ohne organisatorische Bindung sportlich zu betätigen. Der Sport ist dabei - vom Freizeitsport bis hin zum Leistungssport - Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens. Aufwand im Haushalt 2013: 41.755.700 Euro

Ertrag im Haushalt 2013: 12.152.500 Euro

Weitere Aufgabenbeschreibungen, wie unter anderem Abfallentsorgung // Gesundheit // Wohnen // Klimaschutz // Jugendarbeit // Stadtplanung // Kita // Soziale Hilfen // Veterinäraufsicht // Wirtschafts- und Tourismusförderung finden Sie im Internet auf www.potsdam.de/buergerhaushalt

Übrigens:

Kennen Sie das Online-Serviceportal „Maerker Potsdam“? „Maerker“ ist ein Dienst, mit dem Brandenburger/innen ihrer Stadt bei der Aufgabenerfüllung helfen können. Es besteht die Möglichkeit auf einfachem Weg mitzuteilen, wo es Infrastrukturprobleme gibt: Schlaglöcher zum Beispiel, wilde Deponien oder unnötige Barrieren für ältere oder behinderte Menschen. Bei „Mäerker“ können alle Potsdamer/innen die Stadtverwaltung schnell und unkompliziert auf aktuelle Probleme hinweisen.

Der Service ist auch für Smartphones im App-Store verfügbar. Mehr unter http://www.maerker.brandenburg.de


Informationsbroschüre Bürgerhaushalt 2013/14 Potsdam