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Wahlprogramm des BSA zu den Nationalratswahlen

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Wahlprogramm des BSA zu den Nationalratswahlen 2008 Gesundheit Bildung Wissenschaft und Forschung Kultur Verkehr und Infrastruktur Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit Neubasis – Die Jungen Im BSA Europa Justiz und Inneres

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Inhaltsverzeichnis Gesundheit 5 Gesundheitspolitik ist Gesellschaftspolitik 5 Beibehaltung der Pflichtversicherung und des Prinzips der Selbstverwaltung in der Krankenversicherung 5 Sicherstellung der aktuellen und nachhaltigen Finanzierung des Gesundheitswesen 6 Qualität und Effizienz in der Gesundheitsversorgung 6 Integrierte Versorgung – Stärkung des/der HausärztIn – neue Organisationsformen 7 Neuordnung der Prävention und betrieblichen Gesundheitsförderung 8 Altern in Würde 8 Ausbildungsstandards und Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen 9 Bildung Grundpfeiler der Sozialdemokratie in der Bildungspolitik Bildungspolitische Leitideen und konkrete Maßnahmen Vorbereitung der Jugend auf die neuen Anforderung von Leben und Beruf Höchstmögliche Bildung für die größtmögliche Zahl von Menschen Gute Rahmenbedingung in Schulen, Kindergärten und anderen Bildungsstätten Qualifikation und Motivation der Pädagoginnen Optimale Bildungslaufbahnentscheidungen Klar strukturierte und effiziente Schulverwaltung Nachhaltige Qualitätssicherung

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Wissenschaft und Forschung Wissenschaft / Universitäten / Forschung /Technologie Universitäten / Hochschulen / Fachhochschulen

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Kultur

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Verkehr und Infrastruktur Arbeitsmarkt und Verkehr/Infrastruktur: Verkehr und Bildung Technik und Bildung Verkehr, Gesundheit und Sicherheit Verkehr, Soziales und Mobilität Verkehr, Umwelt und Energie

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Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit „Umweltschutz bedeutet Lebensqualität für alle“ Reduktion von klimabelastendem Verkehr Reduktion des Energieverbrauches und Forcierung erneuerbarer Energien Umwelt- und Klimaschutz sollen sozial gerecht gestaltet werden

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Katastrophenschutz Regionalisierung fördern Minimierung des Einsatzes von natürlichen Ressourcen Nachhaltiger Warenhandel Lebensräume Öko-soziale Subventionspolitik in der Landwirtschaft forcieren Nachhaltige Landwirtschaft Wohnen Gewässerschutz Daseinsvorsorge Forschung und Umweltbildung

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Neubasis – die Jungen im BSA Bildung und Arbeitsmarkt aus ökonomischer Sicht Prekäre Beschäftigungsverhältnisse Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer Finanzielle Mittel für Forschungseinrichtungen Abschaffung der Studiengebühren Freie Bildung und soziale Mobilität Einkommenschancen und Entlastungsmaßnahmen für Frauen Keine Privatisierung des Bildungsbereiches

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Europa Wir wollen und brauchen ein soziales Europa Sozialunion statt Neoliberalismus Mehr Demokratie und Mitbestimmung in Europa Offene Diskussion unserer Regierung über EU-Politik Transparenz statt Lobbying Erweiterung Europaweite Maßnahmen gegen die Teuerung Stopp dem Steuerdumping Eu-weite Finanztransaktionssteuer Europäische Finanzmarktaufsicht Umwelt und Klimaschutz Klimaschutz muss sozial gerecht sein! Energieeffizienz und alternative Energien Leistbare preise und Bio statt Gentechnik Daseinsvorsorge für alle Bildung, Forschung und Budget Mehr Geld für Forschung und Soziales statt für die Agrargroßindustrie Menschenrechte, Antidiskriminierung und Asyl Regulierung von privaten Sicherheitsfirmen Wofür wir in der EU stehen

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Justiz und Inneres Recht und Sicherheit für alle Sicherheit ist ein fundamentales Menschenrecht Schon erreicht Zukunft gestalten Entschieden gegen Gewalt Schon erreicht Wirksam gegen Jugendkriminalität Schon erreicht Zukunft gestalten Konsequent im Kampf gegen Korruption Schon erreicht Zukunft gestalten Die SPÖ steht auf der Seite der Opfer von Straftaten Schon erreicht Zukunft gestalten Für ein modernes, vielfältiges Familienbild und ein zeitgemäßes Recht Schon erreicht Zukunft gestalten Gleicher, verlässlicher und barrierefreier Zugang zum Recht für Alle Schon erreicht Die Zukunft gestalten

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Gesundheit Der BSA steht dafür, dass alle in Österreich lebenden Menschen ohne Unterschied von Einkommen, Alter, Geschlecht sowie sozialer und ethnischer Herkunft weiterhin in einem der weltbesten Gesundheitssysteme versorgt werden. Wir lehnen es strikt ab, Selbstbehalte noch weiter auszudehnen oder den Zugang zu Gesundheitsleistungen einzuschränken. Auch wenn demographische Entwicklung sowie Fortschritte in Vorsorge, Diagnostik und Behandlung die Kosten weiter erhöhen sollten, stehen wir zur Erhaltung und solidarischen Finanzierung der exzellenten Qualität unseres Gesundheitssystems und den freien Zugang dazu.

Gesundheitspolitik ist Gesellschaftspolitik Die Lebens- und Arbeitsbedingungen bestimmen in einem hohen Ausmaß den jeweiligen Gesundheitszustand. Deshalb ist Gesundheitspolitik eng mit Sozialpolitik, mit Wohnpolitik, mit Arbeitsmarktpolitik und mit Einkommenspolitik verknüpft. Wir wissen: Armut macht krank, genauso wissen wir, dass dauernder Stress und die Sorge um den Arbeitsplatz krank machen. „Health in all policies“ ist das erklärte Ziel, um allen Menschen abseits der vor allem in konservativen Kreisen angepriesenen „Selbstverantwortung“ einen gesunden Lebensstil zu ermöglichen.

Beibehaltung der Pflichtversicherung und des Prinzips der Selbstverwaltung in der Krankenversicherung Die ÖVP hat bereits in den vergangenen Jahren immer wieder mit der Idee der „Wahlfreiheit“ für PatientInnen aufhorchen lassen. Dahinter verbirgt sich nichts anderes, als die Pflichtversicherung aufzugeben und eine Versicherungspflicht einzuführen. In seiner vorläufig letzten Rede im Nationalrat hat Ex-Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel von der Möglichkeit der „Basisversorgung“ für alle und der Wahlmöglichkeit für „Zusatzleistungen“ gesprochen. Ein Blick nach Deutschland zeigt uns wohin das führt: Dort gibt jeder Bürger und jede Bürgerin 15 % des Einkommens für die Krankenversicherung aus. In Österreich sind es 4 %. In Deutschland können Angehörige nicht mehr mitversichert werden, chronisch Kranke und alte Menschen haben Schwierigkeiten eine Versicherung zu finden. Die Verunsicherung der Menschen was die Zukunft der Gesundheitsversorgung betrifft ist bereits so groß, dass private Krankenversicherungen in den letzten Monaten zweistellige- Zuwachsraten ausweisen. Das Gesundheitssystem darf nicht dem freien Markt überlassen werden. Wir müssen nur in die bereits jetzt liberalisierten Bereiche schauen um zu merken, dass dies zu allem führt, nur nicht zu Verbilligungen und schon gar nicht Verbesserungen. 6

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Ebenso sind Angriffe auf die Selbstverwaltung auf das Schärfste zu kritisieren. Wirtschaftskammerpräsident Leitl droht mit dem Rückzug der ArbeitgeberInnen aus der Selbstverwaltung und bringt gleichzeitig die Umstrukturierung in das so genannte AMSModell ins Spiel. Das würde das Aus der Selbstverwaltung bedeuten. Im so genannten AMS-Modelle herrscht „Drittelparität“, das heißt die jeweilige Regierung wäre neben ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen mit an der Ausrichtung des Systems beteiligt. Wo das bei einer konservativ geführten Regierung hinführen würde ist leicht erklärt: Die Interessen der ArbeitnehmerInnen wären in der Minderheit, und die Versicherungsleistungen und auch Bedingungen würden sich klar in Richtung Bevorzugung der Wirtschaftsinteressen entwickeln.

Sicherstellung der aktuellen und nachhaltigen Finanzierung des Gesundheitswesens Im Bereich Gesundheit versagt der freie Markt, die Menschen müssen auf eine solidarische Gesundheitsversorgung vertrauen können. Das Finanzierungssystem des österreichischen Gesundheitswesens ist durch die Entwicklung der Einkommen und durch politische Maßnahmen von Schwarz-Blau/Orange unter Druck geraten. Die SPÖ steht für eine sofortige Entschuldung der Gebietskrankenkassen, damit die Versorgung der Menschen nicht in Gefahr gerät, und für die Sicherstellung einer soliden Finanzierungsbasis des Gesundheitssystems. Wir wollen mehr Verteilungsgerechtigkeit statt zusätzlicher Belastungen, weiterhin solidarische Beiträge, die gleiche Leistungen garantieren. Wir stehen für eine vermehrte Steuerfinanzierung, wie zum Beispiel für eine Vermögenszuwachssteuer, für die Zweckbindung der Tabaksteuer, aber auch für die Erschließung neuer Finanzierungsquellen. Keine neuen Selbstbehalte, denn Selbstbehalte belasten Kranke und sind als Finanzierungs- und oder Steuerungsmodell nicht geeignet. Eine soziale Staffelung der vorhandenen Selbstbehalte vor allem bei den Versicherten des öffentlichen Dienstes, kleiner Bauern, kleiner und mittlerer Gewerbetreibender etc. Ist anzustreben. Nachhaltige Sicherung bezieht sich auch auf das Versorgungsniveau. Das bedeutet: Keine Leistungskürzungen und keine Rationierung von Leistungen; keine Zwei-KlassenMedizin; keine weiteren privaten Zuzahlungen.

Qualität und Effizienz in der Gesundheitsversorgung In Anbetracht der finanziellen Probleme in der gesetzlichen Krankenversicherung müssen die dem Gesundheitssystem zur Verfügung stehenden Mittel wirksam und wirtschaftlich eingesetzt werden. Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens sind zur Ausschöpfung von Effizienzpotenzialen zu verpflichten. Mit dem Ziel einer „integrierten Versorgung“ sind die bestehenden Versorgungsstrukturen zu überdenken und neue Versorgungsformen einzuführen. Wahlprogramm des BSA 2008

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Qualität in der Gesundheitsversorgung ist uns ein besonderes Anliegen. Wir sind auch davon überzeugt, dass sich die überwiegende Mehrzahl der im Gesundheitswesen Beschäftigten vor einer Qualitätskontrolle nicht fürchten müssen, da sie hervorragende Leistungen erbringen. Wir sind der Überzeugung, dass Qualitätssicherung ein wichtiges Werkzeug ist, das hohe Leistungsniveau des Gesundheitswesens zu erhalten und weiter zu verbessern. Wir treten daher für Förderung der evidenzbasierten Medizin und die Erarbeitung von Richtlinien, Leitlinien und klinischen Pfaden nach EU-weiten und international anerkannten Verfahren ein. Die Weiterentwicklung des Gesundheitssystems braucht unabhängige Einrichtungen, die entlang internationaler Standards in den Themenfeldern Qualität, Public Health, Gesundheitsökonomie, HTA (Health Technology Assessment zur Bewertung neuer medizinischer Methoden) in Österreich Grundlagenarbeit leisten.

Integrierte Versorgung – Stärkung des/der HausärztIn – neue Organisationsformen Die integrierte Versorgung stellt die durchgehende Orientierung am Bedarf des/der Patienten/in im Behandlungsprozess in den Vordergrund. Integrierte Versorgungsmodelle können einen wesentlichen Beitrag zur verbesserten Qualität und Effizienz in der Gesundheitsversorgung leisten. Es geht darum, nicht symptombezogen an die Krankheit des/der Patienten/in heranzugehen, sondern den kranken Menschen in seinem Umfeld ganzheitlich zu erfassen. Im weitesten Sinn stellt die Begleitung des Menschen durch den Arzt seines Vertrauens durch das gesamte Gesundheitssystem inklusive präventiver und gesundheitsfördernder Maßnahmen das Idealbild integrierter Versorgung dar. Integrierte Versorgung baut auf einer ganzheitlichen Sichtweise auf, dementsprechend ist eine Erweiterung und Verbindung von evidenzbasierter und qualitätsgesicherter Alternativmedizin und schulmedizinischer Behandlung erforderlich, sowie die Verknüpfung mit sozialen und pflegerischen Dienstleistungen anzustreben. Dabei gilt es auch, die derzeitigen Schnittstellen zwischen den Versorgungsebenen, zwischen niedergelassenen ÄrztInnen, Ambulanzen und Spitälern und zwischen medizinischen und sozialen Diensten zu Nahtstellen zu optimieren. PatientInnen sind im Falle einer Erkrankung bereits massiv belastet und dann oft mit den Strukturen des Gesundheitssystems überfordert. Deshalb wäre es wichtig, dass es eine/n primäre/n ärztliche/n Ansprechpartner/in als „Lotsen“ durch das Gesundheitssystem gibt. Die PatientInnen sollen sich diesen Arzt/ diese Ärztin frei wählen und diese Wahl soll dauerhaft sein. Ein Wechsel des „Hausarztes“/der „Hausärztin“ muss weiterhin selbstverständlich möglich sein. Der/die „Haus- oder Vertrauensarzt/ärztin“ wird bei einer Erkrankung und in Fragen der Gesundheitsvorsorge zuerst aufgesucht. Ausnahmen sind Notfälle und zu definierende Fachgruppen (z. B. ZahnärztIn, GynäkologIn usw.) Wohnortnahe Versorgung muss das Ziel sein. Dafür ist es notwendig durch Schaffung 8

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von neuen multiprofessionellen Organisationsformen, die durch ausgeweitete Angebote und Öffnungszeiten sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, Versorgungssicherheit herzustellen.

Neuordnung der Prävention und betrieblichen Gesundheitsförderung Das Präventionsgeschehen in Österreich ist durch eine geringe Verbreitung und durch mangelnde Koordination („Wildwuchs“) gekennzeichnet. Im Bereich der Prävention ist daher eine grundlegende Neukonzeption notwendig. Prävention (in allen Lebensumwelten) und betriebliche Gesundheitsförderung bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Ziel muss die finanzielle Bedeckung von Präventionsmaßnamen sein, sowie die Schaffung eines Präventionsgesetzes, das Organisation, Präventionsziele, Qualität und die Zuständigkeiten für Prävention und betriebliche Gesundheitsförderung regelt

Altern in Würde Das Thema, wie wir mit unseren alten Menschen umgehen, hat bereits einen Wahlkampf beherrscht. Die Problematik sowohl was die Finanzierung aber natürlich auch was die Organisation betrifft wurde noch nicht so gelöst, wie die Sozialdemokratie es sich gewünscht hätte. Wir sind nach den 18 Monaten ÖVP- Blockadepolitik so weit gekommen, dass Sozialminister Dr. Erwin Buchinger die maximal für ihn in der Koalition erreichten Kompromisse nun gegen die Blockierer- ÖVP verteidigen muss. Dabei geht es aber nicht alleine um das Thema der 24-Stunden-Betreuung zu Hause. Wir bekennen uns auch zu Ausbau von Tageszentren, Kurzzeitpflege, und vor allem zur wohnortnahen geriatrischen Versorgung durch Pflegeheime und Geriatriezentren. Die Tabuisierung, dass Pflegeheime als letzte Möglichkeit und nicht auch als Chance auf qualitativ hochwertige Betreuung unserer alten Menschen gesehen werden, muss endlich ein Ende haben. Der medizinische Bedarf wird durch höhere Lebenserwartung und dadurch hochbetagte, multimorbide zunehmend demente Patienten zukünftig steigen. Der Stellenwert des Geriaters (AllgemeinmedizinerInnen und geriatrisch geschulte FachärztInnen) aber vor allem die Kompetenz des multiprofessionellen Betreuungsteams ist dabei unumstritten. Sie sorgen für gesundheitliche (körperliche/psychosoziale) Stabilität. Mobilitätserhaltung der PatientInnen zur Aktivitätserhaltung und damit die Ermöglichung der „Teilhabe am sozialen Leben“ durch wohnortnahe Therapieeinrichtungen in medizinischer und sozialer Ausrichtung muss weiter ausgebaut werden. Pflegeheime, Geriatriezentren aber auch Spitäler für chronisch Kranke sichern durch kontinuierliche ärztliche Betreuung hohe Stabilität der PatientInnen, vermindern AufhalWahlprogramm des BSA 2008

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te in Akutspitälern, haben hohe ethische Kompetenz und leben die Idee von integrativer „palliative care“ (palliativ-medizinischer Versorgung). Wir stehen dafür, dass Pflegebedürftigkeit kein privates Risiko sein darf, sondern wie Krankheit oder Arbeitslosigkeit solidarisch abgesichert gehört. Zur Finanzierung einer umfassenden Pflege für Menschen ist die Einrichtung eines Pflegefonds, in dem alle Finanzierungsströme zusammengefasst werden, unumgänglich. Allerdings ist die von der ÖVP propagierte Idee, den Pflegefonds über Privatisierungen zu finanzieren, garantiert der falsche Weg. Der BSA fordert eine gemischte Finanzierung aus Steuern, Versicherungsbeiträgen, aber auch die im Rahmen der Gesundheitsfinanzierung bereits thematisierte Vermögenszuwachssteuer oder andere Erträge aus Vermögen sollten dafür herangezogen werden.

Ausbildungsstandards und Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen Das Niveau der Ausbildung aller im Gesundheitssystem Beschäftigten muss erhalten und weiter ausgebaut werden. Menschen, die im Gesundheitssystem auf den unterschiedlichen Ebenen und Berufen tätig sind, unterliegen hohem physischem und psychischem Druck. Deshalb sind es die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen, die stimmen müssen, um ein Arbeiten auf hohem Niveau garantieren zu können. Wir begrüßen die fortschreitende Akademisierung der Gesundheitsberufe. Wir treten aber auch für den Erhalt von Berufsbildern mit niederschwelligem Zugang ein, Ausbildungsinhalte sind flexibel zu gestalten und an den ermittelten Bedarf anzupassen. Im Bereich des Medizinstudiums ist es vor allem der freie Zugang zu den Universitäten und die Optimierung der Abläufe im Studium, die uns ein Anliegen sind. Bereits in den nächsten Jahren droht Österreich ein ÄrztInnenmangel. Dennoch gibt es im derzeitig gültigen Curriculum neben Eingangsprüfungen und „knock out“-Prüfungen noch organisationsbedingte Wartezeiten trotz bestandener Prüfung. Die Universitäten sind mit entsprechenden Mitteln auszustatten um dem Ausbildungsauftrag nachkommen zu können. TurnusärztInnen kommen nach oft langer Wartezeit in den Spitalsbetrieb. Sie haben ein Recht darauf, eine Ausbildung zu erhalten, die sie auf ihr künftiges Wirken vorbereitet. Die Ausbildungsinhalte müssen so gelegt sein, dass im Vordergrund die Ausbildung steht, und dass systemerhaltende Tätigkeiten nicht den Hauptteil der Arbeit ausmachen. ÄrztInnen arbeiten noch immer gesetzlich erlaubt bis zu 72 Stunden pro Woche. Auch diese ohnehin schon sehr weit gesteckte Grenze wird immer noch in vielen Spitälern überschritten. Wir fordern daher, dass die lückenlose Einhaltung des Krankenanstalten10

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arbeitszeitgesetzes schnellstens gew채hrleistet werden muss. L채nder wie Wien, wo der Personalschl체ssel ein hoher ist, m체ssen als Vorbild dienen. Langfristig ist eine Reduktion der Arbeitszeiten auf 48 Stunden pro Woche anzustreben.

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Bildung Das Bildungsprogramm des BSA hat das Ziel, in kurzer und prägnanter Form die für die nächsten zehn Jahre entscheidende bildungspolitische Ideen aus der Sicht des BSA möglichst konkret darzulegen. Das BSA - Bildungsprogramm beruht auf einer Analyse der IST - Situation der österreichischen Bildungslandschaft. Es geht von den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen bzw. aller Lernenden aus, berücksichtigt die Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich und bezieht berechtigte Sorgen und Ängste von Eltern und PädagogInnen mit ein. Im Zentrum der Überlegungen steht der schulische Bereich. Allgemeine Ziele werden mit konkreten Umsetzungsvorschlägen untermauert.

Grundpfeiler der Sozialdemokratie in der Bildungspolitik Das Programm beruht auf den Grundpfeilern der Sozialdemokratie: • Veränderungen und Reformen dienen dem Wohle der Menschen. Angestrebt wird eine humane, gerechte und demokratische Gesellschaft. • Grundlage ist das humanistische Menschenbild, in dem die Würde des Menschen, die Bedeutung der Einzelpersönlichkeit und die volle Entfaltung ihrer Fähigkeiten betont werden. • Es wird eine gerechte Verteilung aller gesellschaftlichen Chancen und Güter, insbesondere von Arbeit und Bildung sowie Einkommen und Vermögen angestrebt. • Chancengerechtigkeit ist überall dort herzustellen, wo heute noch ökonomische, soziale, geografische, geschlechtsspezifische, sprachlich-kulturelle oder andere Hürden oder Vorurteile gleichen Zugang zu den Bildungseinrichtungen und ihre Inanspruchnahme behindern. • Die Lernenden haben ein Recht auf ein Bildungssystem und auf Bildungsangebote, die ihren Bedürfnissen und Wünschen entsprechen – das gilt für Menschen mit besonderen Problemen ebenso wie für besonders Begabte und Leistungsfähige.

Bildungspolitische Leitideen und konkrete Maßnahmen Angesichts der „Risse“ und „Sprünge“ im Schulbereich, tritt der BSA für eine weit reichende und nachhaltige Bildungsreform ein. Der verwendete Bildungsbegriff ist sehr weit gefasst und beinhaltet Fähigkeiten und Kompetenzen auf allen Gebieten. Er beschränkt sich nicht auf den landläufig gemeinten engeren Bereich der „Allgemeinbildung“ und schließt auch die berufliche Bildung ein. Bildung ist ein aktiver, komplexer und dynamischer Prozess, durch den der Mensch Urteils-, Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit im Hinblick auf die Anforderungen des 12

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Lebens im kulturellen, wirtschaftlich-technischen und im politisch-sozialen Bereich gewinnt. Sie wirkt auf drei Ebenen: • Bildung ist ein Menschenrecht und sichert die Lebenschancen jedes Einzelnen. • Bildung ist der Schlüsselfaktor für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft und Voraussetzung für Weiterentwicklung der demokratischen Kultur in unserem Land. • Bildung ist der entscheidende Faktor für eine erfolgreiche (wissensbasierte) Wirtschaft und sichert die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs. Es ist für Österreich und seine Menschen daher von entscheidender Bedeutung, das bestehende Bildungssystem für alle drei Bereiche möglichst leistungsfähig umzugestalten. Die bildungspolitischen Leitideen des BSA werden in sieben Punkten durch Benennung der Erfolgskriterien beschrieben und deren Umsetzung durch einige konkrete Maßnahmen vorgeschlagen:

Vorbereitung der Jugend auf die neuen Anforderung von Leben und Beruf I) Ein Bildungssystem ist dann erfolgreich, wenn es gelingt, unsere Jungend auf die neuen Anforderungen von Leben und Beruf vorzubereiten und dabei alle Potentiale erkannt, gefordert und optimal gefördert werden. Konkrete Maßnahmen: • Wissenschaftlich begleitete Entwicklung von Verfahren, welche die PädagogInnen beim Erkennen von Begabungen und Potentialen bei Kindern und Jugendlichen unterstützen bzw. helfen, Schwächen auszugleichen. • Kontinuierlicher Ausbau einer individualisierenden Unterrichtsgestaltung in den Schulen durch - Fortbildungsmaßnahmen - Entwicklung und Bereitstellung von geeigneten Lernmaterialien und Unterrichtsstrategien für unterschiedlich interessierte, begabte und motivierte SchülerInnen einer Lerngruppe - unterstützende Maßnahmen für Kinder mit Zusatzanforderungen oder besonderen Erfordernissen wie z. B. (temporäres) Teamteaching mit FörderlehrerInnen, speziell ausgebildeten BeratungslehrerInnen, SonderpädagogInnen) - Veränderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen (z. B. Leistungsbeurteilung) - Neugestaltung der Lernorte (à Raumgestaltung) • Ermöglichung von individuellen Bildungswegen, wie dies ansatzweise bereits in der modularen Oberstufe erfolgt. • Die Grundkompetenzen in Lesen, Schreiben und IKT (Informations- und Kommunikationstechniken) erhalten einen hohen Stellenwert und sind nachhaltig sicherzustellen. (à Bildungsstandards) • Die Förderung und Entwicklung von Sozialen Kompetenzen bei SchülerInnen. Dabei geht es z. B. darum, Wahlprogramm des BSA 2008

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- kommunikative Fähigkeiten zu besitzen, - teamorientiert arbeiten zu können, - Konflikte produktiv lösen zu können, - die Fähigkeit zu Präsentation und Moderation, - die eigene Persönlichkeit weiter zu entwickeln) sowie deren politischen Mündigkeit und Kreativität in der Schule. Das ist für PädagogInnen eine hochkomplexe Aufgabe. Dabei müssen diese fortbildungsmäßig aber auch durch ein Anerkennungssystem (Wer ist der/die „gute Lehrer/in“?) unterstützt werden. Eine Haltungsänderung der PädagogInnen muss „belohnt“ werden und darf nicht mit dem Etikett „Niveauverlust“ bestraft werden. • Die muttersprachliche Ausbildung der Kinder und Jugendlichen mit migrantischem Hintergrund kann bei Bedarf auch in Kleinstgruppen erfolgen und es sollen erweiterte Möglichkeiten von qualifizierenden Abschlüssen in dieser Sprache ermöglicht werden. (à Mehrsprachigkeit als Ressource und nicht als Defizit) Die Beherrschung der Muttersprache ist auch wesentliche Basis, um gut deutsch lernen zu können. • Spezielle Förderung der naturwissenschaftlich-technischen Bildung durch geeignete flächendeckende Projekte der öffentlichen Hand, insbesondere auch mit einer speziellen Beachtung der geschlecher gerechten Didaktik in diesem Bereich. • Die Struktur der beruflichen Bildung sollte sich in Richtung Breitbandberufsbildung zur schnellen Anpassung von Berufsqualifikationen an die Wirtschafts- und Arbeitsmarktänderungen umgeformt werden. • Die Jugendlichen sollen ein Recht auf eine berufliche Erstausbildung erhalten. Die Duale Ausbildung (Lehre + Berufsschule) soll um eine schulische Berufsbildung ergänzt werden. Eine neue „Berufs-Fachschule“ soll den Jugendlichen, die keinen Betrieb für eine Lehre finden, den Abschluss einer vollwertigen Lehre ermöglichen. Die Eingliederung der Polytechnischen Schule in die „Berufs-Fachschule“ als 1. Jahr der Orientierung ist angedacht. • Die Erweiterung der Schulpflicht bis zum 18. Lebensjahr ist im Hinblick auf die Möglichkeit der neuen Berufs-Fachschule mit hohem Anteil an beruflicher Praxis langfristig anzustreben und würde dann mit dem verpflichtenden Kindergartenjahr (à siehe unten) vom 5. Lebensjahr bis zum 18. Lebensjahr gehen

Höchstmögliche Bildung für die größtmögliche Zahl von Menschen II) Ein Bildungssystem ist dann erfolgreich, wenn die höchstmögliche Bildung für die größtmögliche Zahl von Menschen umgesetzt ist. Konkrete Maßnahmen: • Kindergärten werden grundsätzlich als Institutionen der kindlichen Frühförderung und damit als Bildungsstätten etabliert • Einführung eines staatlich finanzierten verpflichtendes Bildungsjahres für die 5-Jährigen (0. Schulstufe) mit altersadäquater Frühkindpädagogik zur besseren Vorbereitung für die Volksschule. In diesem Startschuljahr sollen insbesondere sprachli14

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che, kommunikative und soziale Fähigkeiten ausgebaut werden. • Es erfolgt keine äußere Differenzierung nach Schularten bis zum 14. Lebensjahr (8. Schulstufe). Die jetzige Schularten (Hauptschule, AHS, Sonderpädagogische Zentren) münden in einer gemeinsamen Schule, „DER EINEN SCHULE FÜR ALLE“, die als ABS-(Allgemein Bildende Schule) oder als NMS (Neue Mittelschule) bezeichnet werden kann. In dieser Schule wird mit innerer Differenzierung individualisierend unterrichtet. Die Einführung ist regional flächendeckend, aber österreichweit stufenweise in einem mehrjährigen Projekt, welches wissenschaftlich begleitet wird, umzusetzen. Die Gesamtschule ist keine Einheitsschule, die von einem Einheitsmenschen ausgeht. Sie geht von der Individualität jedes Schülers/jeder Schülerin aus. Durch die Einführung einer gemeinsamen Schule für alle 5-14-jährigen wird die soziale Selektivität geringer und die individuelle Unterstützung der Schüler/-innen höher. Gesamtschulsysteme vermeiden frühe Bildungsentscheidungen und reduzieren dadurch die Abhängigkeit von der sozialen Herkunft. Sie führen zu einer größeren Heterogenität, die Individualisierung „erzwingt“. • Die Durchlässigkeit des Systems wir erhöht, indem beim Schulwechsel (z. B. von einem Zweig der BHS in eine andere Form der Oberstufe) die Anrechnung von einzelnen Unterrichtsfächern modulartig ermöglicht wird. • Die Verringerung der Drop-Out-Rate wird durch die Individualisierung des Bildungsweges erreicht. (à z. B. in einer Modulare Oberstufe) • Die Bildungsabschlüsse (z. B. 8. Schulstufe, Reifeprüfung) können in staatlich finanzierten Bildungseinrichtungen nachgeholt werden bzw. zusätzlich zu einer Lehre abgelegt werden. • Alle Maßnahmen zur Individualisierung (à siehe oben Pkt I)

Gute Rahmenbedingungen in Schulgen, Kingergärten und anderen Bildungsstätten III) Ein Bildungssystem ist dann erfolgreich, wenn die Lernenden in den Schulen, Kindergärten und den anderen Bildungsstätten gute Rahmenbedingungen für das Lernen vorfinden. Konkrete Maßnahmen: • Es soll allen Beteiligten die Teilhabe am sozialen Leben ermöglicht werden, indem das System Rahmenbedingungen schafft, die allen eine aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht und nicht der Einzelne sich anpassen muss. Die Integration der Behinderten wird in Zukunft durch diese Form der Inklusionspädagogik abgelöst. • Fortführung der Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 SchülerInnen/Klasse. • Ganztägige Formen von Schulen sollen von 8-16 Uhr kostenlos angeboten werden. (Darüber hinausgehende Betreuungszeiten sind nur bei Bedarf anzubieten, sind kostenpflichtig). • Ein warmes Mittagessen soll allen Kindern kostenlos angeboten werden. • Die Schulen sind stufenweise umzubauen und dabei u.a. die Aspekte - des Ganztagsbetriebes, Wahlprogramm des BSA 2008

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- der Verpflegung der SchülerInnen, - der adäquaten LehrerInnen-Arbeitsplätze - Schule als Lebensraum zu berücksichtigen • Vergrößerung von autonomen Spielräumen, was die Aufteilung der Unterrichtszeiten betrifft. z. B. - variable Dauer von Unterrichtseinheiten - Jahreskontingente statt Wochenstunden • Anstellung von Nicht-LehrerInnen wie etwas Sozialarbeiter, ErzieherInnen und PsychologInnen.

Qualifikation und Motivation der PädagogInnen IV) Ein Bildungssystem ist dann erfolgreich, wenn die PädagogInnen für die neuen Anforderungen gut qualifiziert und motiviert sind. Konkrete Maßnahmen: • Gemeinsame universitäre Ausbildung mit Masterabschluss für alle PädagogInnen von der FrühkindpädagogIn (Kindergärtnerin) über die VolkschullehrerIn bis hin zu den SekundarstufenlehrerInnen.. Diese Ausbildung soll zumindest folgende 4 Bereiche umfassen: 1. Fachstudium zur Gewährleistung der Wissenschaftlichkeit in der Ausbildung 2. eine allgemeine pädagogische und spezifische pädagogisch-psychologische Grundausbildung 3. Methodik und Fachdidaktik 4. ausreichende Praxiseinheiten. • Geeignete Auswahlsysteme und Eignungstests vor, während und nach dem Studium sollen dafür sorgen, dass nur gut geeignete Menschen mit den entsprechenden Fähigkeiten als PädagogInnen tätig werden können. • Ein an die Bedürfnisse der PädagogInnen angepasste qualitativ hochwertige verpflichtende Fort- und Weiterbildung an Institutionen der Universitäten bzw. Hochschulen mit aktuellen Schwerpunkten wie etwa - Geschlechtergerechter Unterricht - individualisierende und differenzierende Lernmethoden bietet die wesentliche Grundlage für hohe Motivation, Qualifikation und Engagement. • Professionelle Qualifizierung der Beratung durch Einführung entsprechender Ausbildung in Form von Zusatzstudien. z. B. „Diplomierte Beratungspädagogin für Lese- und Rechtschreibschwächen“, „Diplomierte BildungsberaterIn“ usw. steigern die Effizienz der Unterstützungsmaßnahmen • Die hohen Anforderungen an Leistungsfähigkeit und Kompetenz der LehrerInnen erfordert neue Arbeitsstrukturen. Der Einzelkämpfer ist out, erst das Arbeiten im Team ermöglicht die Bewältigung der komplexen Aufgaben. Für den Aufbau von Teamstruk16

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turen sind Anreizsysteme hilfreich. • Besonderes Engagement und außerordentliche Leistungen von LehrerInnen sollen sich in Zukunft gehaltsmäßig auswirken. • Ein in sozialen Berufen übliches Coaching-System und kostenlose Supervision ist für alle PädagogInnen bedarfsgerecht einzurichten.

Optimale Bildungslaufbahnentscheidungen V) Ein Bildungssystem ist dann erfolgreich, wenn Lernende die für sie optimale Bildungslaufbahnentscheidung treffen. Konkrete Maßnahmen: • Entwicklung funktionierender Übergänge zwischen Schulstufen, Schulformen und Bildungseinrichtungen (Kindergarten – Volksschule– Mittelstufe – Oberstufe – weiterführende Bildung). • Aufbau einer qualifizierten (s. o. Pkt. VI) Bildungslaufbahn-Beratung. • Wegfall der Bildungsentscheidung vom Übergang der Volksschule in die Mittelstufe (AHS oder HS) durch Einführung der gemeinsamen Schule (s. o. Pkt. II).

Klar strukturierte und effiziente Schulverwaltung VI) Ein Bildungssystem ist dann erfolgreich, wenn es eine klar strukturierte und effiziente Schulverwaltung gibt. Konkrete Maßnahmen: • Echte Autonomie für die Schulen durch personelle und ressourcenmäßige Verantwortung. • Vereinheitlichung der Zuständigkeiten für die Schularten (Volksschule, Mittelstufe, Oberstufe). • Klare Aufteilung der Kompetenzen auf Bund, Land und die Schulen. (à Auflösung der Bezirkskompetenzen). Zusammenfassung von Kleinschulen zu unter eine Schulverwaltung • Aufbau von Leitungsstrukturen in den Schulen in Abhängigkeit von deren Größe mit autonomen Gestaltungsrahmen.

Nachhaltige Qualitätssicherung VII) Ein Bildungssystem ist dann erfolgreich, wenn es eine nachhaltige Qualitätssicherung betreibt Konkrete Maßnahmen: • Einführung von bundesweit vergleichbare Bildungsstandards • Evaluation von Maßnahmen der Schulentwicklung • Bundesweit vergleichbare Abschlussprüfungen Wahlprogramm des BSA 2008

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Wissenschaft und Forschung Wissenschaft / Universitäten / Forschung / Technologie Wissenschaft und Forschung haben die grundlegende Aufgabe, die Summe menschlichen Wissens ständig zu erweitern und weiterzuentwickeln. Sie dienen damit der Gesellschaft und helfen, ihre Probleme zu erkennen und zu ihrer Lösung beizutragen. Darüber hinaus sprechen sie die Grundfragen menschlicher Existenz an und tragen zu seiner Sinngebung bei. Oberstes Ziel einer sozialdemokratischen Wissenschaftspolitik muss es daher sein, Universitäten, Wissenschaft, Forschung und Technologie in Österreich im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig weiterzuentwickeln. Dabei ist Exzellenz ebenso zu fördern, wie mit Hilfe von Wissenschaft und Forschung möglichst vielen Menschen eine qualitativ hochstehende Bildung und Ausbildung zu ermöglichen. Damit unterstützen Wissenschaft und Forschung auch den innovatorischen und wirtschaftlichen Erfolg der österreichischen Wirtschaft. Zur intensiven Weiterentwicklung eines wettbewerbsfähigen Innovationsumfeldes muss die Zielsetzung von 3 % F&E –Ausgaben am BIP bis 2010 weiterhin nachhaltig verfolgt und erreicht werden. Bei einem Verhältnis von 1/3 öffentliche Hand und 2/3 Private müssen die Ausgaben des Bundes für Forschung und Entwicklung um ca. 10 % pro Jahr steigen. Eine Steigerung, die allen Wissenschaftsbereichen zugute kommen soll und selbstverständlich auch Grundlagenforschung in allen Bereichen mit einbezieht. Exzellenzstrategien für den Forschungs- und Innovationsstandort Österreich sind konsequent zu forcieren und umzusetzen, wobei Strukturwandel und Förderung der Technologieführerschaft eine besonderes Anliegen sind. Eine ausgewogene FTI – Strategie hat nicht nur Stärken zu stärken, sondern auch Zukunftschancen zu erkennen und in diese zu investieren. Die Universitäten sollen in ihrem Strukturwandel und in ihrer Schwerpunktbildung unter Bedachtnahme auf verbesserte demokratische Strukturen noch besser unterstützt werden. Die Kooperation Wissenschaft Wirtschaft soll im beiderseitigen Interesse weiter gefördert werden, wie auch die Forschung im Unternehmensbereich ausgebaut werden muss. Auch bei Wissenschaft und Forschung steht im Mittelpunkt der Mensch: In diesen Bereich investieren, heißt daher vor allem in „Humanresourcen“ zu investieren, wobei Nachwuchsförderung und Frauen sowie Mobilität und internationaler Austausch von WissenschafterInnen besondere Aufmerksamkeit haben müssen. Als schon bisher erkannte Zielsetzung soll daher weiter verfolgt werden: • 1000 neue Stellen für NachwuchsforscherInnen (Postdocs) im öffentlichen Forschungssystem, vor allem an den Universitäten 18

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• Eine Qualitätsoffensive im tertiären Bildungsbereich in der Lehre mit 1000 zusätzlichen Professuren an den Universitäten und einem weiteren Ausbau der Fachhochschulen • Attraktivierung von Forschungskarrieren von Frauen mit dem Ziel einer deutlichen Erhöhung des Anteils der Frauen im öffentlichen und privaten Sektor • weitere Förderung der Mobilität aus und nach Österreich, Attraktivität österreichischer Wissenschaftseinrichtungen für internationale Wissenschafts- und Forschungspersönlichkeiten wie auch für erfolgreiche ÖsterreicherInnen im Ausland • Verbesserung von Chancen für höhere Bildungsabschlüsse und wissenschaftliche Karrieren für Menschen mit Migrationshintergrund Universitäten / Hochschulen / Fachhochschulen Die Universitäten sind die größten und bedeutendsten Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen Österreichs. Im Rahmen jeder Wissenschafts- und Forschungs- wie auch Gesellschaftspolitik haben sie daher ein zentrales Anliegen zu sein. Sozialdemokratische Politik hat daher schon in den letzten Jahren wesentlich Eckpunkt für eine Weiterentwicklung der Universitäten und Hochschulen vertreten, die auch in der kommenden Gesetzgebungsperiode die Wissenschafts- und Universitätspolitik leiten sollen. Zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Universitäten, Hochschulen und Fachhochschulen sollen daher - wie dies in einer von der SPÖ initiierten Entschließung des Nationalrats mit allgemeiner Zustimmung verlangt wird - die Budgets für den tertiären Sektor beginnend mit 2009/2010 auf 2 % des BIP im Jahr 2020 erhöht werden. Dabei sind Investitionen in die Infrastruktur und in wissenschaftliche Einrichtungen ebenso zu berücksichtigen wie die Erhöhung der finanziellen Mittel für die Forschung. Der Fonds zur Förderung der wissenschaftliche Forschung – FWF – als Instrument der Förderung der Wissenschaften ist dabei besonders zu beachten. Zur Hebung des Akademikeranteils in Österreich und zur Verbesserung des Zugangs zu den Universitäten wie der sozialen Lage der Studierenden wird an dem Verlangen nach Abschaffung der Studiengebühren weiterhin festgehalten, wobei der Ausfall der Studienbeitrags den Universitäten budgetär abzugelten ist. Besonders starke Zuwächse an Studierenden wären in den Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten zu berücksichtigen. Zur Förderung der Studierenden soll die Studienförderung laufend auf ihre soziale Wirksamkeit überprüft werden und wo immer sich Bedarf ergibt, sind Verbesserungen anzustreben. Im Rahmen der sozialen Förderung ist auch auf Studierende aus „bildungsfernen Bevölkerungsschichten“ besonderes Augenmerk zu legen. Des Weiteren sind auch Begabten- und Leistungsstipendien weiter auszubauen. Wahlprogramm des BSA 2008

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Zur Verringerung der Zahl der StudienabbrecherInnen sind neue Angebote für berufstätige Studierende ebenso wie für Teilzeitstudenten zu vereinbaren. Der Ausbau der Studienberatung, des Coaching und Mentoring in der Studieneingangsphase, Betreuungsangebote für Studierende mit Kindern und umfassende Erhebungen über Ursachen für Studienabbrüche sollen als Kriterien in die Leistungsvereinbarung mit Universitäten aufgenommen und „Knock-out-Prüfungen“ untersagt werden. Förderung der Exzellenz unserer Universitäten schließt auch die Exzellenz der universitären Lehre mit ein. Wichtigstes Ziel im Bereich der Lehre an Universitäten muss eine Verbesserung der Betreuungsrelation Lehrende - Studierende sein, die auch als adäquate Indikatoren in Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten aufzunehmen sind. Speziell für die Lehre freigemachte Mittel sollen dies unterstützen; dies bedeutet allgemein, speziell aber in einzelnen Studienrichtungen, eine wesentliche Vermehrung des Lehrpersonals, von „Vorziehprofessuren“ und von „Nachwuchsstellen“. Notwendig sind in diesem Zusammenhang auch ein weiterer Ausbau und eine Verbesserung der Infrastruktur der Universitäten. Eine Studierendenanwaltschaft als weisungsfreie Ombuds-, Informations- und Servicestelle soll gesetzlich verankert werden. Eine Novellierung des Gesetzes über die Österreichische Hochschülerschaft – ÖH –soll zur Sicherung der studentischen Mitbestimmung wieder die bundesweite Wahl der Österreichischen Hochschülerschaft sicherstellen. Im Sinne der Durchlässigkeit im tertiären Bereich ist bei sachlich gerechtfertigter Beachtung entsprechender Qualifikationsvoraussetzungen der freie Zugang zu Master- und Doktoratsstudien sicher zu stellen. Der Übertritt in neue Curricula bei einem Universitäts- oder Studienplanwechsel soll auch angesichts der Autonomie der Universitäten im Interesse der Mobilität erleichtert und gewährleistet werden. Für die Zielsetzung einer zukunftsorientierten Lehrerausbildung auf allen Bildungsstufen ist eine verstärkte Kooperation der Universitäten und Pädagogischen Hochschulen herbeizuführen mit dem letztlichen Ziel einer einheitlichen universitären Ausbildung aller pädagogischen Berufe. Das Universitätsgesetz 2002 ist unter Sicherung der Autonomie der Universitäten daher mit Bedachtnahme auf diese Zielsetzungen und auf folgende Aspekte weiterzuentwickeln: • mehr innerbetrieblicher Information, Anhörung und Transparenz, sowie Mitbestimmung durch Beteiligung • Umgestaltung der Kurie der ProfessorInnen im Senat zu einer Kurie aller Lehrenden mit einer Dauerstellung ab dem Doktorat . Alle Habilitierten sind in Mitbestimmungsprozessen wie bei der Erlangung von universi20

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tären Funktionen ihrer Qualifikation entsprechend zu berücksichtigen. Berufungs- und Habilitationsverfahren sind praxisadäquat zu vereinfachen und eine Tenure-Track-Laufbahn über ein Aufwertungsverfahren mit gestuften Qualifikationsüberprüfungen bis zur Professur zu ermöglichen. Der BSA fordert in diesem Zusammenhang die Rücknahme des Ministerialentwurfs und eine umfassende Reform des UG 2002, um diese Ziele umzusetzen. Frauen in der Wissenschaft muss ebenso besonderes Augenmerk zugewendet werden wie der Förderung junger WissenschafterInnen. Der bereits vorliegende Kollektivvertrag soll auch mit entsprechenden finanzieller Anerkennung in Kraft gesetzt werden. Die Schaffung eines „Tenure track“ in Vorwegnahme des Kollektivvertrages und der Ausbau der Vorziehprofessuren soll NachwuchswissenschafterInnen ein durchgängiges Karrieremodell anbieten und damit auch verhindern, dass die besten jungen WissenschafterInnen aus Mangel an Karriereperspektiven die Universität und damit auch Wissenschaft und Forschung verlassen.

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Kultur Kunst- und Kulturpolitik aus sozialdemokratischer Sicht basiert auf fünf Grundsätzen: • der ungeteilten Wahrung, des Schutzes und der Verteidigung der Freiheit von Kunst. • des demokratischen, barrierefreien Zuganges zur Kunst für alle. • der Vermittlung der Werte von Kunst und Kultur, des Bewusstseinschaffens für das Verständnis, dass Kunst und Kultur „Grundnahrungsmittel“ für den Geist jedes/jeder einzelnen darstellen und keinesfalls Luxus. • dass Kunst und Kultur die prägendsten Kriterien für die Identität einer Region, eines Landes, eines Staates darstellen. Kunst hat identitätsstiftenden Wert, sowohl für die Vergangenheit ebenso wie für die Gegenwart und die Zukunft. • dass Kunst und Kultur grenzenlos ist und daher Internationalität brauchen, sowohl im Austausch als auch im Wettbewerb und der Qualitätsentwicklung. Ausgehend von diesen Grundsätzen bekennt sich der BSA zur: • Verpflichtung der öffentlichen Hand einerseits historische und tradierte Kunst und Kultur zu wahren und zu sichern und andererseits zeitgenössische Kunst und Kultur zu fördern und jenen Freiraum und Raum zu geben, der eigenständige Entwicklung ermöglicht und der Existenz von Kunstschaffenden eine Grundsicherung zuerkennt. • Öffentliche Kunst- und Kulturpolitik muss grundsätzlich durch Kunst- und Kulturförderungsgesetze auf der jeweiligen politischen Ebene abgesichert werden. Für die öffentliche Investition in die zeitgenössische Kunst gilt das Prinzip, das auch für die Bildung, die Demokratie und die Jugend gilt: Investitionen und Steuermittel, die für die Kunst aufgewendet werden, sind Investitionen in die Qualität der Werte und die Identität der Zukunft. Kunst ist Wertschöpfung mit einer breit vernetzten und wirksamen Umwegrentabilität. (Um nur ein Beispiel anzuführen: Wien mit seiner boomenden Tourismuswirtschaft kann auf Kunst- und Kulturtradition ebenso wie auf Zeitgenössisches bauen und daher erfolgreich sein.) • Neben der individuellen Förderung von Kunstschaffenden bedarf es der umfassenden Schaffung von Infrastruktur, wie öffentliche Räume zur Präsentation (Konzertsäle, Galerien, ebenso wie Theater, Proberäume und Werkstätten). • Im Rahmen einer Steuerreform muss sich ein Schwerpunkt mit der Entlastung von Kunstschaffenden befassen, einer Entlastung nach dem Prinzip der Unterstützung und Förderung der unteren und mittleren Einkommensbezieher aus ihrer Existenz als Kunstschaffende. • Die steuerliche Absetzbarkeit von privater Kunstförderung und des privaten Kunstankaufes muss unter Wahrung des Prinzips der Förderung zeitgenössischer Kunst und unter Wahrung einer bestimmten Ankaufsobergrenze möglich werden. • Die Leistbarkeit des Konsums von Kunst und Kultur hat sich in den letzten Jahren zunehmend auf eine immer kleiner werdende Schicht unserer Gesellschaft reduziert. Um das demokratische Prinzip, dass Kunst allen zugänglich sein muss, zu realisieren, bedarf es auch einer entsprechenden sozialen Förderung für die Ermöglichung des Zuganges. Für SeniorInnen, SchülerInnen, StudentInnen, Lehrlinge und Arbeitslose 22

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sowie MindestsicherungsbezieherInnen muss es in jenen Bereichen, die direkt oder indirekt mit Steuermitteln gefördert werden – öffentliche Kulturbetriebe ebenso wie private Kulturunternehmen, welche Subventionen aus der öffentlichen Hand beziehen – die Verpflichtung geben, diesen Personengruppen einen um 50% ermäßigten Eintritt anzubieten. Diese soziale Kulturförderung fördert den Mehrwert und hat Umwegrentabilität, weil damit mindestens 40% der Bevölkerung, die sich Kunst- und Kulturkonsum bisher nicht leisten konnten, zu einem potentiellen Publikum werden. • Eine besondere Förderung muss es – wie im gesellschaftlichen Leben grundsätzlich – für kunstschaffende Frauen geben, weil die Diskriminierungsfaktoren, welche für Frauen im allgemeinen gelten, auch Künstlerinnen trifft und betrifft. • Als österreichweites, dezentrales Projekt sollen Kunst- und Kulturwerkstätten als Netzwerk in allen Regionen und bestehenden Kulturreferaten des Bundes, der Länder und der Kommunen eingerichtet werden. Die schwerpunktmäßige Zielsetzung ist die Kunst- und Kulturvermittlung für Einzelpersonen ebenso wie für Bildungseinrichtungen und Vereine. Dieses Projekt ist unumgänglich, weil das Bewusstsein und das Verständnis der Bevölkerung im Umgang mit Kunst und Kultur seit geraumer Zeit deutlich an Qualität verloren haben.

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Verkehr und Infrastruktur Arbeitsmarkt und Verkehr/Infrastruktur: Der BSA fordert Infrastrukturinvestitionsprojekte - und insbesondere Schieneninfrastrukturprojekte • zukunftsbezogen und vorausschauend „auf Vorrat“ zu planen, • die Gesetze, die mit der Genehmigung in Zusammenhang stehen, so zu ändern, dass auch bereits vorausschauende Genehmigungen ohne aktuellen Bedarf möglich werden, • dies bei den Bürgereinbindungsverfahren auch entsprechend vorzubereiten und zu kommunizieren, • die entsprechenden Genehmigungen ebenfalls „auf Vorrat“ einzuholen sowie die Grundstückssicherungen vorausschauend vorzunehmen, so dass bei entsprechendem Bedarf und bei entsprechenden Konjunkturnotwendigkeiten rasch reagiert und gebaut werden kann.

Verkehr und Bildung Volkswirtschaftlich unsinniges und umweltschädliches Verkehrsverhalten wird nicht zuletzt durch Unwissenheit und komplizierten Zugang zu einer kostengünstigen Verkehrsnutzung der öffentlichen Verkehrsmittel verursacht. Der BSA fordert daher, dass in Pflichtschulen im Rahmen von Geographie und Wirtschaftskunde einerseits die Konsequenzen verschiedener Verkehrsnutzungen unterrichtet werden und auch trainiert werden, wie man die öffentlichen Verkehrsmittel optimal nutzen kann. Chancengleichheit soll auch für die Mobilität gelten.

Technik und Bildung Österreich verfügt über viel zu wenig gut ausgebildete TechnikerInnen, weil die entsprechenden Schulen und Studienrichtungen oft länger und schwieriger sind als andere Berufsabschlüsse. Das Ergebnis sind einerseits arbeitslose Schul/StudienabgängerInnen vieler Fachrichtungen und gleichzeitig ein TechnikerInnenmangel. So wie Bildungsministerin Claudia Schmied Schulpartnerschaften für Kulturprojekte vorgeschlagen hat, sollte auch jede österreichische Schulklasse eine Partnerschaft zu einem technischen Projekt im Nahebereich der entsprechenden Schule haben, wo im Rahmen eines über das Jahr verteilten Projektunterrichtes die Vielfalt eines einzigen Projektes für die Kinder erkennbar wird 24

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und damit auch, dass Technik nicht komplizierte leblose Materie, sondern ein spannendes Betätigungsfeld mit vielen Aspekten ist.

Verkehr, Gesundheit und Sicherheit Unfallfolgekosten gehören zu den leidvollsten nicht internalisierten Effekten des Straßenverkehrs. Die Invaliden der Kriege wurden durch die Invaliden der Straße abgelöst. Das höchste Sterberisiko jüngerer Menschen ist der Tod durch Unfall und hier vor allem durch Verkehrsunfall. Zwar wurde und wird die Verkehrssicherheit laufend durch Maßnahmen der einzelnen Verkehrsträger verbessert; der größte Verbesserungseffekt kann aber durch Verkehrsverlagerung auf öffentlichen Verkehr erreicht werden. Daher sind entsprechende Mobilitätsangebote durch Ausbau des öffentlichen Verkehrs so zu erstellen, dass ein Umstieg attraktiv ist. Die zögerlichen Schritte der EU in Richtung Internalisierung der externen Verkehrskosten sind durch politisches Lobbying zu beschleunigen.

Verkehr, Soziales und Mobilität Viele öffentliche Verkehrsangebote (vor allem im ländlichen Bereich) stützen sich auf die für die UnternehmerInnen lukrativen Schülerverkehre, wo in kurzer zeit viele Menschen zu befördern sind. Außerhalb dieser Verkehrszeiten gibt es in manchen Gegenden kaum mehr die Möglichkeit, ohne eigenes Auto oder teures Taxi mobil zu sein. Durch den Wohlstandszuwachs der letzten Jahrzehnte ist aber die Lebenserwartung auch der ÖsterreicherInnen stetig gestiegen. Durch die gleichzeitig gestiegene Produktivität, konnten die Menschen im Arbeitsprozess mehr und bessere Produkte, sowie mehr und bessere Leistungen produzieren. Die so gestiegene höhere Wirtschaftlichkeit der Arbeitskräfte verhalf zu höherem Einkommen und höheren Gewinnen; dadurch wurde die Möglichkeit gesichert, dass beide Seiten (ArbeitnehmerInnen und UnternehmerInnen) auch höhere Beiträge für die Pensionen aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung leisten konnten. Der Generationenvertrag konnte so funktionieren, obwohl sich das Verhältnis ArbeitnehmerInnen zu PensionsempfängerInnen verschob. Die ÖVP-FPÖ/BZÖ-Regierung hat durch gewaltige Einschnitte im Pensionssystem, welche die Arbeitnehmerseite betraf, die Arbeitgeberseite künftig bevorzugt am Produktivitätszuwachs partizipieren lassen. Die PensionsempfängerInnen der Zukunft werden daher ihren längeren Lebensabend mit wesentlich weniger Geld auskommen müssen, als derzeitige PensionsempfängerInnen. Damit wird auch ihre Mobilität eingeschränkt, wenn es nicht gelingt, preiswerte öffentliche Verkehrsalternativen für sie anzubieten. Ein den Bedürfnissen der ständig älter werdenden Menschen Rechnung tragendes öffentliches Verkehrsangebot erfordert somit auch neue Lösungen mit verstärkter BehinWahlprogramm des BSA 2008

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dertengerechtigkeit, verständlicheren Informationssystemen und entsprechender Angebotsdichte.

Verkehr, Umwelt und Energie Den Verkehr allein aus der Sicht der Umweltfolgen und des Energieverbrauches zu sehen, wäre eine Fehlsichtigkeit. Verkehr dient zur Aufrechterhaltung und Förderung des Wirtschaftsstandortes, der wirtschaftlichen Wohlfahrt und zur persönlichen Mobilität, einer der wichtigsten Formen der Freiheit. Egoistisch ausgeübter unreglementierter Verkehr schränkt hingegen die Mobilität bestimmter Gruppen ein, trennt Lebensräume und schädigt langfristig die Umwelt und damit auch den Wirtschaftsstandort und die Lebensqualität der Menschen. Eine verantwortungsvolle Verkehrspolitik ist um den Ausgleich dieser gegenläufigen Tendenzen bemüht. Alle Prognosen gehen in Europa von einem weiter sehr stark steigenden Güterverkehr aus. Der Verkehr – vor allem der Güterverkehr – trägt stark zur Umweltverschmutzung bei. Der öffentliche Verkehr weist wesentlich günstigere Umweltwerte auf. Eine Internalisierung der externen Kosten der Straße (primär Unfallfolgekosten und Umweltkosten, aber auch Kosten der von den Ländern verwalteten Bundes-, Landes- und Gemeindestraßen) fehlt ebenso wie ein Geldrückfluss des volkswirtschaftlichen Nutzenüberhanges der Schiene. Der Arbeitsmarkt verlangt immer mobilere ArbeitnehmerInnen. Die Treibstoffpreise sind in der letzten Zeit sehr stark angestiegen und haben die Schmerzgrenze vieler KleinverdienerInnen erreicht. Der BSA fordert daher eine zielorientiert Infrastrukturoffensive und eine gesetzliche Grundlage für einen verkehrsträgerübergreifenden Generalverkehrsplan mit funktionalen Vorgaben. Vor der Durchführung von Reformen sind entsprechende Analysen über deren Auswirkungen anzustellen; eine Schwächung der österreichischen Verkehrsunternehmen im internationalen Wettbewerb ist jedenfalls zu vermeiden. Organisatorische Strukturen sind von den Managements zu entwickeln und von den zuständigen Gremien zu genehmigen und nicht starr von der Politik vorzugeben. Aufgaben der öffentlichen Hand sind hingegen grundsätzliche Vorgaben, wie • eine österreichweite öffentliche Verkehrsstrategie mit dem Ziel der Sicherung der Mobilität für alle und der Sicherung des Wirtschaftsstandortes im Güterverkehr, • eine bundesweite Kompetenz für den einheitlichen einfachen Zugang der KundInnen (Fahrplangestaltung, Umsteigerelationen, Mobilitätskarte, Informationssysteme) • Höhe und Qualität der zu bestellenden gemeinwirtschaftlichen Leistungen • Gerechtes Schienen- und Straßenmaut-System • Forcierung der Kosten- und Nutzenwahrheit im Verkehr für faire Wettbewerbsbedingungen 26

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• Forcierung sozial verträglicher und umweltfreundlicher Verkehrssysteme; Durchsetzung sozialer Normen für die Straße zur Erreichung einer höheren Sicherheit und zur Hintanhaltung von Wettbewerbsverzerrungen • Funktionale Vorgaben für Verkehrsnetze (Mindestkapazitäten, Mindestgeschwindigkeiten, Mindest[takt]verkehre im Schienenbereich) und Verkehrsknoten (Bahnhöfe, Terminals, Flugplätze, Häfen) und von Standards für Verkehre im öffentlichen Interesse • Keine gesetzliche Überreglementierung (insbesondere auch nicht für Organisationsstrukturen öffentlicher Unternehmen) • Kontrolle des Einsatzes öffentlicher Mittel • Monitoring des Erfolges der Maßnahmen der öffentlichen Hand in Hinblick auf Verkehrsverlagerung, Inanspruchnahme, Qualität der Leistung, soziale Aspekte, Umweltfolgen, Unfälle, Standortauswirkungen) • Nutznießerorientierte Infrastrukturfinanzierung; wo möglich auch Nutzung von Querfinanzierungsmöglichkeiten • Keine öffentliche Bevorzugung bei der Finanzierung von Bundes-, Landes- und Gemeindestraßen gegenüber umweltfreundlicheren Verkehrswegen • Kein Ausverkauf österreichischer Interessen • Forcierung und Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs in Ballungsräumen • Parkraumbewirtschaftung in Ballungsräumen, intelligent systems, Park&Ride, Anbindung der Flughäfen • Terminalausbau, österreichische Beteiligung an internationalen Logistikeinrichtungen • Forcierung längst überfälliger Bauten wie Terminal Inzersdorf, Eisenbahn Wien-Bratislava usw. • Forschungstätigkeit für alternative Energieformen im Verkehr und neue kreative System zur Mobilitätsbewältigung und zur Befriedigung der Bedürfnisse der Wirtschaft Österreichische Gelder sollten primär für Verkehrsachsen eingesetzt werden, wo entsprechende österreichische Interessen und österreichischer Nutzen gegeben ist. Fast reine Transitachsen sollen hingegen auch vom Transitverkehr finanziert werden.

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Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit „Umweltschutz bedeutet Lebensqualität für alle“ Umweltschutz in Europa bedeutet spürbare Lebensqualität für alle Menschen, sie gilt es zu erhalten und weiter auszubauen. Diese Lebensqualität für alle ist eine Frage der Sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität. So ist die Förderung des Öffentlichen Verkehrs nicht nur eine Umweltschutzmaßnahme, sondern sie erhöht auch die Mobilität derjenigen, die sich kein Auto leisten können. Zur Milderung der Auswirkungen des Klimawandels müssen Maßnahmen gesetzt werden, welche vor allem auch im Zusammenhang einer sozial gerechten Welt zu diskutieren sind. Die Folgen des Klimawandels werden vor allem die ärmsten Bevölkerungsschichten zu spüren bekommen. Sie werden sich am schlechtesten vor Katastrophen wie Hochwasser oder Dürre schützen können. Daher ist es für die sozialdemokratische Bewegung eine der Hauptaufgaben, entscheidende Schritte zur Milderung des Klimawandels zu setzen.

Reduktion von klimabelastendem Verkehr • Verlagerung auf die Schiene • Förderung des öffentlichen Verkehrs und Angebot der öffentlichen Verkehrsmittel zu fairen Preisen, damit Mobilität keine Frage des Geldes und der sozialen Herkunft mehr ist • Anhebung des Entgeltes für die Eurovignette* (LKW-Maut) • Prinzip der kurzen Wege (geringe Entfernungen zu Arbeitsplatz, Schule, Spielplatz, nutzbarem Grünraum, Einkaufsmöglichkeiten und zur Naherholung)

Reduktion des Energieverbrauches und Forcierung Erneuerbarer Energien • Alternative, regionale Energieerzeuger fördern • Nur umweltverträgliche Energiegewinnung durch Biomasse (z. B. Abfall anstatt Lebensmittel) • Verpflichtende Ausnutzung der Abwärme (z. B. bei Müllverbrennungsanlagen)

Umwelt- und Klimaschutz sollen sozial gerecht gestaltet werden • EU-weite Kerosinsteuer • Steuern auf Ressourcenverbrauch und Energie, dafür Entlastung des Faktors Arbeit

Katastrophenschutz • Schaffung und Erhaltung von weiträumigen Überschwemmungszonen • Förderung der Regenwassernutzung und -versickerung, der extensiven Dachbegrünung und der Reduktion der Bodenversiegelun 28

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Regionalisierung fördern Regionalisierung macht die Umwelt und Österreichische Wirtschaft zum Gewinner. Durch schrankenlose Liberalisierung kommt es derzeit immer wieder zu negativer sozialer Ausbeutung: Die Produktion wird in „billigere Länder“ ausgelagert, in denen es zu enormer Ausbeutung kommt: Ausbeutung nicht nur der Ressourcen, sondern auch der Menschen. Hier müssen klare Begrenzungen – sowohl soziale als auch ökologische Mindeststandards für importierte Produkte - auf EU-Ebene gefordert werden. Eine klare Positionierung ist notwendig: Auch regionale Wertschöpfung muss gesichert bleiben! Innerhalb der EU sollten Rohstoffe teurer und Ausgaben für Arbeitsplätze billiger werden.

Förderung der Regionalisierung • Bevorzugung regionaler Produkte und Dienstleistungen im Vergaberecht • Einführung eines verpflichtenden Umweltlabels • Kostenwahrheit im Verkehr • Kerosinsteuer*

Minimierung des Einsatzes von natürlichen Ressourcen • Reduktion von Abfall, Energie- und Rohstoffverbrauch: Einführung von Dosenpfand, Steuern auf „Zusatzverpackungen“, Vergabe von Subventionen nur dann, wenn Produkte langlebig, reparaturfähig und abfallarm sind,…

Nachhaltiger Warenhandel • Strengere soziale und ökologische Standards für importierte Waren forcieren* • Prinzip der kurzen Wege - hier muss es Steuerungsmechanismen auf Bundesebene geben • Einführung eines verpflichtenden Labels (Gütesiegels) für Sozial- und Umweltverträglichkeit

Lebensräume Der Trend zu immer eintönigeren Landschaften ist noch lange nicht gestoppt: Landwirtschaftliche Flächen werden immer größer und monotoner, Städte bauen auf Kosten ihres Grünlandes´, und rund um die Ballungszentren kommt es zu Zersiedelung. Ohne politisches Eingreifen könnten immer mehr ökologische Nischen verschwinden. * Ein Umweltlabel kennzeichnet Produkte, die nicht nur wirtschaftlich rentabel sind, sondern auch sozial- und umweltverträglich. Dieses Gütezeichen wird ähnlich dem Gütesiegel von Stiftung Warentest vergeben, hat aber auch den Anspruch, solche Produkte zu kennzeichnen, die umweltfreundlich und ohne Kinderarbeit oder Menschenhandel hergestellt wurden. Die Kostenwahrheit beim Transport ist ebenfalls Teil der Benotung mittels Umweltlabel. Die österreichische Wirtschaft kann hier natürlich punkten: geringe Transportwege, gerechte Entlohnung der MitarbeiterInnen im Vergleich zu Billiglohnländern und meist sehr hohe Umweltauflagen… Wahlprogramm des BSA 2008

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Öko-soziale Subventionspolitik in der Landwirtschaft forcieren • Biologischer Landbau statt Gentechnik • Schutz vor gentechnisch veränderten Organismen muss möglich gemacht werden*

Nachhaltige Landwirtschaft • Förderung von regionalen, umweltschonenden Kultursorten mit geringem Wasser- und Düngeranspruch • Einfachere Möglichkeiten, GVO-freie Regionen zu etablieren* • Keine Subvention für Monokulturen und Massentierhaltungen • Förderung kleinbäuerlicher, regionaler Strukturen und insbesondere der ökologischen Landwirtschaft • Keine Vernichtungsprämien und keine Exportsubventionen mehr*

Wohnen • Biologische Vielfalt auch durch „grüne Architektur“ - Erhöhung der Wohnqualität in Siedlungen zur Dämpfung des Druckes auf Naturräume • Erlebbare Natur beispielsweise durch Fluss-Renaturierungen. • Möglichst geringe Versiegelung

Gewässerschutz • Wasser gehört zur Daseinsvorsorge und darf daher nicht privatisiert werden - dasselbe gilt natürlich auch für Abwasser • Rückbau und Renaturierungen von beeinträchtigten Gewässern

Daseinsvorsorge Gerade die Sozialdemokratie sollte für eine Sicherung der Grundversorgung einstehen. Und zwar nicht nur der Umwelt zuliebe, sondern auch um soziale Gerechtigkeit auch langfristig sichern zu können. Keine weitere Liberalisierung von umweltrelevanter Daseinsvorsorge • Recht auf Grundversorgung • Öffentlicher Schutz von Wasser, Boden, Luft, Fauna und Flora als Allgemeingut • Vorbildwirkung der öffentlichen Hand im Umweltbereich

* Bei diesen Punkten geht es um eine Positionierung Österreichs innerhalb der Europäischen Union.

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Sicherung der Öffentlichen Daseinsvorsorge • Keine Privatisierung von Wasser, Abwasser, Öffentlichen Verkehr, Bildungseinrichtungen,… • Förderung von öffentlichem Verkehr

Forschung und Umweltbildung • Prognosen- und Zukunftsforschung, Risikoanalysen für neue Technologien • Verstärkte LehrerInnenbildung in den Bereichen Ökologie, technischem Umweltschutz und Humanwissenschaften • Aktive Umweltbildung (z. B. getrennte Sammlung, umweltfreundlicher Mittagstisch, vernünftige Raumtemperatur, Toiletten mit Spülstopp)

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Neubasis – die Jungen im BSA Bildung und Arbeitsmarkt aus ökonomischer Sicht Bildung ist ein komplexes Gut, ein Grundrecht, das in jeder Gesellschaft eine Vielfalt von Funktionen erfüllt. Bildung dient einerseits der Selbstentfaltung und der Erhöhung des Selbstwertgefühls der Individuen, andererseits hat Bildung einen Investitionscharakter sowohl für das Individuum als auch für die Gesellschaft. Entscheidend ob und in welcher Qualität Menschen am Arbeitsmarkt teilnehmen können, hängt unter anderem vom Bildungsstand der Personen ab. Menschen mit geringer formaler Bildung haben einen erschwerten Zugang zum Arbeitsmarkt. Der Investitionscharakter der Bildung spiegelt sich einerseits in einer mit der Verlängerung der Ausbildung steigenden Beschäftigungs- und Einkommenschance für das Individuum, andererseits trägt eine Höherqualifizierung der Bevölkerung zu einer Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit bei. Die EU sieht deshalb in der Bildung und Qualifizierung der Bevölkerung ein wesentliches Instrument für die Erhaltung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und verfolgt die Lissabon-Strategie. Es ist die Aufgabe des Bildungssystems, einerseits der bildungsinteressierten Bevölkerung ein entsprechendes inhaltliches und quantitatives Bildungsangebot zu liefern, andererseits der Wirtschaft ein adäquat ausgebildetes Arbeitskräfteangebot zu sichern. Bildung ist der Schlüssel für sozialen Aufstieg und damit sozialen Frieden in einem Land. Somit ist eine stabile Gesellschaft veranlasst, die Dimension der Problematik anzuerkennen, um stabil zu bleiben. > für weiterführende Ideen und Forderungen siehe Kapitel Bildung

Prekäre Beschäftigungsverhältnisse Zu den am meisten von Armut gefährdeten Gruppen zählen Familien, Frauen, Pensionisten, Kinder, MigrantInnen, AlleinerzieherInnen und StudentInnen. Deren Ausgaben steigen entsprechend der Konjunktur, das Auskommen ist damit heute kaum mehr möglich. Die Mindestsicherung ist zu niedrig angesetzt, um Armut zu verhindern. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind nicht mehr die Ausnahme, sondern mit 43% schon fast genauso häufig wie Normalarbeitsplätze. 17% der Beschäftigten waren im Jahr 2005 nur teilzeitbeschäftigt, weitere 26% waren nicht ganzjährig beschäftigt, also zeitweise erwerbslos. Diese prekären Beschäftigungsformen haben auch Auswirkungen auf die soziale Absicherung der ArbeitnehmerInnen, beginnend bei der Höhe des Arbeitslosengelds bis hin zu geringeren Leistungen in der Pension. „Beschäftigungen, die weniger als 12 Monate im Jahr andauern, und Arbeitsverhältnisse mit reduziertem sozial- und arbeitsrechtli32

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chem Schutz sind im überdurchschnittlichen Ausmaß mit Haushaltseinkommen unter der Armutsgefährdungsschwelle verbunden. Viele Menschen haben mehrere Teilzeitbeschäftigungen oder arbeiten als freie Dienstnehmer. Es gibt immer mehr „Working poor“. Eine umfassende gesetzliche Regelung von Praktikumsverträgen ist dringend vonnöten, um Ketten-Praktikumsverträge zu verhindern. Der Mindestlohn ist ein wichtiger Schritt zur Armutsprävention, 1000 Euro waren im letzten SPÖ-Wahlprogramm vorgesehen und sollen umgesetzt werden.

Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer Durch die Erbschafts- und Schenkungssteuer wird den Erben oder Beschenkten ein geringer Teil des ihnen unentgeltlich und ohne Arbeitsveräußerung zugewandten Transfereinkommens genommen. Die Anzahl der für die Erbschaftssteuer relevanten Fälle betrug 2005 56.594 und die Anzahl der für die Schenkungssteuer relevanten Fälle betrug 30.295. Die effektive Durchschnittsbelastung pro Fall wurde auf etwa 1000 Euro errechnet, jedoch stammen 80% des gesamten Ertrages aus lediglich 6% der Fälle, was auf eine extrem hohe Vermögenskonzentration schließen lässt. Die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer in Österreich ist in erster Linie eine Entlastung großer Vermögen. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer könnte verfassungskonform gestaltet werden, indem das Bewertungssystem von Liegenschaften statt am Einheitswert am gemeinen Wert der Liegenschaft anknüpft. Reformvorschläge wie jener der Arbeiterkammer sehen zudem Freibeträge für Durchschnittserbschaften vor. Eine Alternative zur Besteuerung unentgeltlicher Vermögensüberträge - sollte die Erbschafts- und Schenkungssteuer abgeschafft bleiben - böte den Vermögenszugang als Einkommen bei dem/der EmpfängerIn zu erfassen. Die Heranziehung des Marktwertes für die Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie die Einführung von Freibeträgen für sozial Schwächere ist jedenfalls keineswegs nur Theorie, sondern bereits Praxis in Finnland, Großbritannien und der Schweiz.

Finanzielle Mittel für Forschungseinrichtungen Anstatt den Universitäten die finanziellen Mittel sukzessive zu reduzieren und zur Suche nach privaten SponsorInnen zu zwingen, sollte gesehen werden, dass ausgezeichnete Bildung eine Investition in die Zukunft ist. Dies gilt für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort, das Bildungsniveau sowie das kulturelle und demokratische Niveau der Gesellschaft. Wahlprogramm des BSA 2008

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Es muss mehr Investitionen in Bildung geben, denn diese ist die Voraussetzung für individuellen und allgemeinen gesellschaftlichen Wohlstand und Fortschritt. Zumal dieser gesellschaftliche Wohlstand gewollt wird, gibt es ein klares Bekenntnis zu konstruktiver Bildungspolitik und die Bereitschaft in die Zukunft aller Jugendlichen und StudentInnen entsprechend zu investieren.

Abschaffung der Studiengebühren In sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaaten wie in vielen europäischen Staaten wird die Finanzierung von Bildung und Hochschulen als Kernaufgabe des Staates gesehen. Diese Staaten haben aufgrund dessen eine eher kurze Tradition in der Beschaffung von Mitteln, die nicht aus öffentlichen Kassen stammen und somit auch in der Einhebung von Studiengebühren. Der kostenlose Zugang zu universitärer Bildung ist nach Analysen die gerechteste Variante. Sollte sich diese tatsächlich als unfinanzierbar erweisen, finden sich im internationalen Vergleich wesentlich fairere und sozial verträgliche Systeme von Studiengebühren als das derzeit in Österreich praktizierte. Ein sozial gestaffeltes System von Studiengebühren wie in Italien seit 2006 oder ein nach Vorbild des australischen Systems sind die denkbaren Alternativen, wenn schon für tertiäre Bildung bezahlt werden muss. In Österreich haben die Studiengebühren zum Studienabbruch von 45.000 Studierenden, zu einem signifikanten Rückgang des Anteils von Studierenden aus bildungsfernen Schichten mit Kindern und zu einer erhöhten Armutsgefährdung der Studierenden geführt. Tatsächlich haben Studierende, die durch die Einführung der Gebühren gezwungen waren, nebenbei berufstätig zu sein, bei Prüfungen schlechter abgeschnitten als deren KollegInnen, die aus begüterteren Familien stammen. Das bedeutet in weiterer Folge auch einen erschwerten Zugang zu den lukrativen Arbeitsplätzen. Durch die Einführung der Studiengebühren sind vor allem jene StudentInnen betroffen, die aus ohnehin ökonomisch benachteiligten Milieus stammen. > für weitere Ideen und Forderungen siehe Kapitel Wissenschaft und Forschung

Freie Bildung und soziale Mobilität Zahlreiche Studien zeigen den engen Zusammenhang zwischen dem sozialen Status der Eltern und dem zukünftigen sozialen Status ihrer Kinder, der in Österreich im internationalen Vergleich besonders stark ist. Vor allem Bildung hat einen starken Einfluss auf das zukünftige Einkommen und somit auf die zu erwartenden Lebensbedingungen. Die EU-SILC Erhebung 2005 behandelte erstmals auch die „intergenerationale soziale Mobilität“, also den Einfluss der sozialen Herkunft auf Lebens- und Einkommenschancen. 34

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Dabei zeigte sich in Österreich die soziale Selektivität des Bildungssystems. Noch immer haben Kinder aus „bildungsfernen Haushalten“ oder Haushalten mit Migrationshintergrund einen erschwerten Bildungsaufstieg. Während 46% der Kinder aus Haushalten, deren Eltern Akademiker sind, selbst einen akademischen Bildungsabschluss aufweisen können, erreichen dies nur 5% der Befragten, deren Eltern lediglich einen Pflichtschulabschluss haben. Die Ergebnisse zeigen auch, dass sich dies seit den 1950er Jahren nicht wesentlich verändert hat. Daher muss davon ausgegangen werden, dass sich die Möglichkeiten des Haushaltes der Eltern auf die Armutsgefährdung der Kinder auswirkt. Wenn Kinder in einem Haushalt aufwachsen, der nur geringe finanzielle Möglichkeiten hat, liegt die Gefährdung, selbst arm zu werden, bei rund 15%. Für Kinder in einem Haushalt mit wesentlich größeren finanziellen Möglichkeiten liegt die Armutsgefährdung bei 10%. Weiters wird die finanzielle Stellung der Familien auf jüngere Menschen einen wesentlich größeren Einfluss im Vergleich zu älteren Menschen aufweisen. Die SPÖ hat angesichts der betroffenen Gruppen, deren Vertretungsanspruch gilt, dieser österreichischen Armuts- und Reichtumsentwicklung nachhaltig und vor allem in allen Ebenen mit Maßnahmen entgegenzuwirken. Diesen betroffenen Gruppen (Familien mit Migrationshintergrund sowie Jugendlichen aus Nichtakademikerfamilien) muss durch öffentliche Maßnahmen ermöglicht werden, an der Wohlstandsentwicklung zu partizipieren um nicht in den Armutszyklus zu verfallen. Wo Schutz und Unterstützung für Schwächere nötig ist, muss es diese geben. > für weiterführende Ideen und Forderungen siehe Kapitel Bildung und Wissenschaft und Forschung.

Einkommenschancen und Entlastungsmaßnahmen für Frauen 516.000 Frauen lebten 2004 in Österreich als Hausfrauen und damit ohne eigenständiges Einkommen. 423.000 armutsgefährdete Menschen lebten in Haushalten mit einer Frau als Hauptverdienerin. Diese Haushalte haben mit 25% ein deutlich höheres Armutsrisiko als die Haushalte mit einem Mann als Hauptverdiener. Teilzeiterwerbstätigkeit wird überwiegend von Frauen ausgeübt. Aus unregelmäßigen Beschäftigungen entstehen nicht nur direkte Einkommensnachteile, sie sind oft auch mit reduziertem sozial- und arbeitsrechtlichem Schutz verbunden, langfristig ergibt sich auch ein finanzieller Nachteil, da nur ein geringer oder kein Pensionsanspruch besteht. Ein weiterer wesentlicher Grund für Einkommensdifferenzen sind die Berufspositionen von Frauen und Männern. Frauen sind stärker in den niedrigen Berufspositionen und schwächer in den höheren Berufspositionen vertreten. Bei Angestellten und öffentliche Bediensteten mit hoch qualifizierter Tätigkeit und akademischer Ausbildung beträgt der Wahlprogramm des BSA 2008

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Frauenanteil 24%. Auch in Gruppen mit ähnlicher beruflicher Position gibt es erhebliche Einkommensunterschiede, die Männer erhalten im österreichischen Durchschnitt zwei Drittel sämtlicher Arbeitnehmer-Bruttobezüge, die Frauen dagegen nur ein Drittel. Die Anzahl der Frauen mit Matura oder einem Hochschulabschluss steigt aber seit 1991 konsequent an. Kleine Kinder erhöhen das Armutsrisiko, der Sozialbericht nennt ausdrücklich das Problem mangelnder Kinderbetreuungsplätze, wodurch sich Frauen aus dem Erwerbsprozess zurückziehen müssen. 57% der Frauen mit Kleinkindern bis 6 Jahren in Österreich können nur Teilzeit arbeiten und sind damit abhängig vom Erwerbseinkommen eines Lebenspartners. Der BSA tritt daher für Maßnahmen ein, die sowohl auf die Verbesserung von Einkommen, die Reduzierung von Belastungen und den Ausbau gesellschaftlicher Teilhabemöglichkeiten abzielen. Diese Maßnahmen müssen von Gemeinden und Ländern verstärkt durch den Bund gesetzt werden. Wichtig ist es, qualifizierte Arbeitsplätze schaffen, um die Erwerbsbeteiligung insbesondere von Frauen zu erhöhen, um bessere Einkommensmöglichkeiten zu schaffen respektive die Arbeitslosigkeit zu senken. Es braucht mehr Kinderbetreuungsplätze, um existierende oder drohende Frauenarmut zu verringern. Daher müssen ganztätige Kinderbetreuungsformen aller Art ausgebaut werden. Die soziale Treffsicherheit der Leistungen wie Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag oder Kinderbetreuungsgeld muss erhöht werden.

Keine Privatisierung des Bildungsbereiches Im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge lässt sich bislang noch kein eindeutiger Trend zu einer tatsächlichen Privatisierung des Bildungsbereiches erkennen, trotz der in letzter Zeit gehäuften Verwendung von Schlagwörtern wie „wettbewerbsfähiges Bildungssystem“ und „marktfähiges Humankapital“. Durch die zunehmende Vielfalt im Bildungssystem tritt die Tatsache, dass jemand eine höhere Schule oder eine Universität absolviert hat, gegenüber der Frage, welche Bildungseinrichtung jemand besucht hat, immer mehr in den Hintergrund. Das aber bedeutet, dass Schulen, welche nur das „kostenlose Standardangebot“ anzubieten haben, als unattraktiv gelten und sich ihren AbsolventInnen nur sehr eingeschränkte Berufschancen eröffnen. Europaweit ist Großbritannien das einzige Beispiel für ein Bildungssystem mit starken Privatisierungstendenzen und ein keineswegs zur Nachahmung empfohlenes Beispiel. Die Dezentralisierung der Kompetenzen, die oft fragwürdigen Kooperationen mit der Wirtschaft und die Auslagerung von Kosten an private Haushalte zeigen bereits jetzt 36

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vielfältige negative Auswirkungen. Die Staaten der Europäischen Union haben in den letzten Jahrzehnten ein beachtliches System von Bildungseinrichtungen entwickelt, das nahezu überall auf dem Prinzip der Chancengleichheit und des sozialen Ausgleiches basiert. Profitiert haben davon aber nicht nur die einzelnen Individuen, sondern auch die Wirtschaft und damit die gesamte Gesellschaft in den EU-Mitgliedsstaaten. Das System von frei zugänglichen Bildungseinrichtungen muss auch in Zukunft auf dem Prinzip der Chancengleichheit und des soziales Ausgleiches für benachteiligte junge Menschen basieren. Der uneingeschränkte Zugang zu Bildung für alle muss deshalb als eine ganz wesentliche Investition in die Zukunft eines Staates angesehen und nicht den vermeintlichen Erfordernissen eines freien Dienstleistungsverkehrs untergeordnet werden. > für weiterführende Ideen und Forderungen siehe Kapitel Bildung und Europa

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Europa Wir wollen und brauchen ein soziales Europa

Sozialunion statt Neoliberalismus Die Herausforderungen, Chancen, Probleme und Ungerechtigkeiten einer globalisierten Wirtschaft verlangen verstärkt internationale statt nationale Lösungen der Politik. Wir setzen uns für eine wirtschaftliche starke EU ein, die steuernd in das Wirtschafts- und Sozialsystem eingreift, das europäische Wohlfahrtsmodell sichert und die soziale Situation der Menschen in Europa verbessert. Wir stehen für soziale Sicherheit, faires und nachhaltiges Wachstum und Chancengleichheit in Europa, sowie für die Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen. Ein starker Einfluss der Sozialdemokratie in der EU schafft das notwendige Gegengewicht zu den neoliberalen Tendenzen in Europa.

Mehr Demokratie und Mitbestimmung in Europa Der Vertrag von Lissabon ist u.a. durch die Stärkung des Europäischen Parlaments und die Möglichkeit zu europaweiten Volksbegehren ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Demokratie und Mitbestimmung. Deshalb unterstützen wir die weitere Ratifizierung des Vertrages und setzen uns für weitere Schritte in Richtung Sozialunion, Transparenz und Demokratie ein. Bei wesentlichen Änderungen der Verträge tritt der BSA für eine europaweite Volkabstimmung ein, wobei die Regelungen für ein solches Referendum sobald wie möglich zu schaffen sind.

Offene Diskussion unserer Regierung über EU-Politik Der Europäische Rat – und damit die Regierungsmitglieder der Mitgliedsstaaten – hat große Entscheidungsbefugnisse in der EU. Durch eine sozialdemokratische österreichische Regierung wird der soziale Einfluss in der EU gestärkt. Wir treten dafür ein, dass unsere Regierungsmitglieder in Österreich bekannt geben, was ihre Verhandlungslinie in den Ratsitzungen ist und wie sie abstimmen. Dadurch müssen sie sich verstärkt gegenüber der Bevölkerung verantworten. Auf diese Weise wird die öffentliche Diskussion über Entscheidungen in der EU forciert und dadurch mehr Mitsprache der österreichischen Bevölkerung ermöglicht.

Transparenz statt Lobbying Wir treten für eine verpflichtende Registrierung und für einen verpflichtenden Verhaltenskodex für LobbyistInnen in der EU ein.

Erweiterung Die Länder des Westbalkans – Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Kosovo, Montenegro, Mazedonien und Albanien – gehören für uns zu Europa und wir begrüßen sie gerne als neue Mitglieder der EU, sobald es die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in diesen Ländern zulassen. Österreich hat massiv von der Osterweiterung profitiert und hat auch wirtschaftliche große Chancen am Westbalkan. In Österreich lebt 38

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schon die dritte Generation an ZuwanderInnen aus diesen Ländern, die als Österreicher sehr großes Potenzial in diesen Ländern sehen und viel an der Integration dieser Länder in die EU beitragen wollen und werden. Die weitere politische Handlungsfähigkeit der EU muss bei der Erweiterung im Vordergrund stehen.

Europaweite Maßnahmen gegen die Teuerung Um die Auswirkungen der Inflation einzuschränken, sind europaweite Maßnahmen gefragt. Die konsequente Umsetzung der EU-Wettbewerbsregeln kann z. B. erhöhte Gewinnaufschläge der Ölkonzerne verhindern. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer kann spekulationsbedingte Preisanstiege eindämmen, und EU-weit abgestimmte Maßnahmen zur Entlastung der unteren Einkommen lindern die Auswirkung der Teuerung.

Stopp dem Steuerdumping In Zuge der neoliberalen Politik senken alle Mitgliedsstaaten ihre Unternehmenssteuern um die Wette. So hat letztendlich kein Land einen Standortvorteil, weil alle anderen die Steuern auch gesenkt haben. Die öffentliche Hand hat dadurch jedoch große Steuerausfälle: Leistungen müssen gekürzt oder ArbeitnehmerInnen mit mehr Steuern belastet werden. Durch EU-weite Mindestkörperschaftssteuern könnte diesem Steuerwettbewerb Einhalt geboten werden.

EU-weite Finanztransaktionssteuer Eine europaweite Steuer auf Finanztransaktionen kann einerseits Spekulationen und damit die Teuerung einschränken und andererseits als Finanzierungsquelle für Soziales, Forschung und Klimaschutz herangezogen werden. Außerdem wäre es ein Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit, da in den letzten Jahren Kapital steuerlich entlastet und der Faktor Arbeit stärker belastet wurde.

Europäische Finanzmarktaufsicht Instabilitäten des Finanzsystems – wie die Subprime-Krise – können verheerende Wirkungen auf die Realwirtschaft ausüben. Der freie Markt kann dieses Problem nicht lösen. Die meisten Finanzinstitutionen agieren international, deshalb stehen wir für eine international koordinierte Finanzmarktregulierung – z. B. durch eine Weltfinanzorganisation – und eine europäische Finanzmarktaufsicht.

Umwelt und Klimaschutz

Klimaschutz muss sozial gerecht sein! Wir fühlen uns für zukünftige Generationen verantwortlich. Daher sind wir für ehrgeizige EU-weite Klimaschutzziele und vor allem für deren konsequente Umsetzung. Klimaschutz hat seinen Preis: CO2-erzeugende Produkte werden dadurch tendenziell teurer, deshalb treten wir parallel zu dieser Entwicklung für eine Entlastung der unteren Einkommen ein. Für importierte Produkte sollen dieselben Umweltauflagen gelten wie für europäische Produkte, um eine Benachteiligung der europäischen Industrie zu verhindern. Wahlprogramm des BSA 2008

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Energieeffizienz und alternative Energien Bei der Förderung von Energieeffizienz und alternativen Energien setzen wir auf Investitionen in die Forschung, weil diese Investitionen langfristig den größeren Effekt als kurzfristige Preisstützungen haben. Biomasse soll nur beschränkt gefördert werden, da einerseits die CO2-Bilanz von Biomasse nicht ideal ist und andererseits die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen für Biomasse massiv zum weltweiten Anstieg der Lebensmittelpreise beigetragen hat.

Leistbare Preise und Bio statt Gentechnik Umweltschutz muss sozial gerecht sein! Verstärkte Förderung von biologischer und gentechnikfreier Landwirtschaft statt Riesensubventionen der Agrargroßindustrie soll leistbare Bioprodukte für alle sicherstellen.

Daseinsvorsorge für alle Nichtdiskriminierender Zugang, hohe Qualität und für alle leistbare Preise für die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse – wie z. B. öffentlicher Verkehr, Energieversorgung und Gesundheitswesen – müssen gewährleistet werden. Liberalisierungen um jeden Preis haben nicht zu Effizienzsteigerungen geführt, sondern Qualität und Versorgungssicherheit beeinträchtigt. Langfristige Sicherheit, Qualität und Versorgung entlegener Gebiete rechnen sich betriebswirtschaftlich nicht, deshalb ist hier die Verantwortung der öffentlichen Hand gefordert.

Bildung, Forschung und Budget Bildungszugang für alle verlangt ein öffentliches Bildungssystem und darf nicht den vermeintlichen Erforderungen der Dienstleistungsfreiheit geopfert werden. Investitionen in Forschung und in ein modernisiertes Bildungssystem sind das Überlebensticket in einer globalisierten Wirtschaft. Deshalb treten wir für eine Erhöhung des Forschungsbudgets – unter anderem mit Schwerpunkt auf alternative Energien – und für eine Aufstockung der Bildungsförderung der EU ein. Diese Budgeterhöhung kann durch eine EU-weite Finanztransaktionssteuer finanziert werden.

Mehr Geld für Forschung und Soziales statt für die Agrargroßindustrie Das Landwirtschaftsbudget ist nach wie vor einer der größten Ausgabenposten der EU. Förderung für Kleinbauern und biologische Landwirtschaft sollen erhalten bleiben, Subventionen der Agrargroßindustrie sollen jedoch eingeschränkt werden, z. B. durch eine Förderobergrenze von 100.000 Euro pro Betrieb. Die freiwerdenden Mittel sollen dann für Soziales und Forschung ausgegeben werden.

Menschenrechte, Antidiskriminierung und Asyl Die Durchsetzbarkeit von Grundrechten ist zentraler Bestandteil unseres Wertesystems. Die Grundrechtscharta als Teil des Vertrages von Lissabon und der Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention sind dafür wichtige Eckpfeiler. Zur Sicherstellung der Einhaltung der Grundrechte fordern wird finanzielle Förderung von regie40

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rungsunabhängigen Institutionen zur Beobachtung von Menschenrechtsverletzungen. Der Menschenrechtsschutz soll auch zentraler Bestandteil in der EU-Außenpolitik und bei den Verhandlungen mit Beitrittskandidaten sein. Weiters treten wir für europaweite Mindeststandards in Asylverfahren ein.

Regulierung von privaten Sicherheitsfirmen Auch in Europa verstärkt sich die Tendenz zur Auslagerung von Sicherheitsdienstleistungen an private Firmen. Besonders kritisch ist diese Tendenz im polizeilichen oder sogar militärischen Bereich. Um das staatliche Gewaltmonopol und den Grundrechtsschutz zu sichern, ist es dringend notwendig, strenge EU-weite Regelungen für den Einsatz dieser Firmen festzulegen.

Wofür wir in der EU stehen Wir als SozialdemokratInnen stehen für ein Europa der Menschen statt eines Europas der Konzerne. Deshalb treten wir für mehr Mitbestimmung, mehr Rechte des Europäischen Parlaments, Entwicklung der EU zu einer Sozialunion, Klimaschutz, europaweite Maßnahmen gegen die Teuerung, Verschiebung der Ausgaben von Landwirtschaft zu Forschung und Sozialem ein. Die EU kann und soll ein demokratisches, politisches und soziales Gegengewicht zum „Recht des Stärkeren“ in einer globalisierten, neoliberalen Welt sein.

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Justiz und Inneres Recht und Sicherheit für Alle Sicherheit ist ein fundamentales Menschenrecht Ein Leben in Würde und Freiheit setzt Sicherheit voraus. Dieser Aussage werden viele zustimmen. In der Sicherheitspolitik scheiden sich die Geister vor allem bei der Frage nach wirksamen Methoden. Die Sozialdemokratie steht für ein ganzheitliches Konzept der inneren Sicherheit, das die Wichtigkeit von Polizeiarbeit und Strafjustiz unterstreicht, dabei aber die sozialen Wurzeln von Kriminalität nicht ausblendet. Letztlich kann nicht erfolgreich sein, wer Sicherheitspolitik auf die Forderung nach immer mehr und längeren Freiheitsstrafen reduziert. Tatsächlich sind eine gute Sozialpolitik, gesellschaftliche Solidarität und sozialer Friede entscheidende Faktoren einer erfolgreichen Sicherheitspolitik. Umgekehrt: Wenn die Politik zulässt, dass sich Armut, Arbeitslosigkeit und soziale Konflikte breit machen, dann steht auch die best gerüstete Polizei auf verlorenem Posten. Die Integration von Migranten und Migrantinnen ist wichtig für die Bewahrung und Sicherung des sozialen Friedens. Auch in dieser Hinsicht sind die einfachen und schnellen Antworten trügerisch. Migration ist in Wahrheit ein Teil der Realität, und nicht nur in Österreich. Deshalb kommt es darauf an, ein friedliches und verständnisvolles Zusammenleben von Zuwanderern und einheimischer Bevölkerung zu fördern. Dies setzt voraus, dass Menschen mit Migrationshintergrund die Chance bekommen, am gesellschaftlichen Leben aktiv teilzunehmen und ihren Beitrag zu leisten. Schon erreicht • An der Bewahrung eines hohen Sicherheitsniveaus hatte die Sozialdemokratie seit dem Jänner 2007 in den Bereichen der Justiz-, der Sozial- und der Bildungspolitik entscheidenden Anteil. • Die SPÖ ist einer Verkürzung nicht nur der Sicherheits-, sondern auch der Integrationspolitik auf die Tätigkeit des Innenministers und der Sicherheitsbehörden erfolgreich entgegengetreten. Zukunft gestalten • Auf Dauer hängt die Bewahrung des hohen Niveaus an Sicherheit von der Fortsetzung einer Justizpolitik mit Augenmaß ebenso ab wie von verantwortungsvoller und kreativer Sozial- und Bildungspolitik. • Auch in der Integrationspolitik braucht es einen breiten, koordinierten Ansatz mit Schwerpunkten in den Bereichen der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik sowie bei der Beseitigung von schikanösen und integrationsfeindlichen Regelungen im Fremdenrecht. 42

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Entschieden gegen Gewalt Was die Menschen in Österreich bedroht, sind weniger der internationale Terrorismus oder global agierende kriminelle Strukturen als vielmehr die ganz alltägliche Gewalt in der Familie und im sozialen Nahraum. Es war die Sozialdemokratie, die 1997 das erste Gewaltschutzgesetz erkämpft hat, mit dem der Schutz von Frauen vor Gewalt in der Familie entscheidend verbessert worden ist. Hier gilt es fortzusetzen, insbesondere was die Verhinderung von Gewalt an Kindern und an alten Menschen betrifft. Bei der Bekämpfung von Gewalt spielt die Strafjustiz eine Schlüsselrolle. Entscheidend ist dabei aber nicht nur, wie lange ein Straftäter im Gefängnis sitzt, sondern vor allem, was – während und nach der Haft unternommen wird, um zu verhindern, dass der Täter nach seiner Entlassung wieder straffällig wird. Gerade die erste Phase nach der Entlassung ist besonders sensibel. Je länger eine Freiheitsstrafe dauert, umso schwerer fällt es dem Entlassenen, in ein Leben in Freiheit und eigener Verantwortung zurück zu finden. Der Haftentlassene braucht in dieser Situation Kontrolle und Unterstützung. Schon erreicht • Justizministerin Maria Berger hat bei ihrem Amtsantritt die Situation vorgefunden, dass die Vollzugsanstalten aufgrund einer massiven Überlastung kaum noch in der Lage waren, mit den Insassen sozial-therapeutisch zu arbeiten. Durch Maßnahmen der Entlastung der Anstalten konnte eine deutliche Verbesserung der Qualität des Strafvollzugs im Interesse der Sicherheit in Österreich erzielt werden. • Mit einer Reform der bedingten Entlassung hat Justizministerin Maria Berger dafür gesorgt, dass bei bedingten Entlassungen von den Gerichten grundsätzlich immer Bewährungshilfe und in mehr Fällen auch Weisungen etwa zu Therapien angeordnet werden. Zudem ist die Probezeit verlängert worden. • Zugleich ist eine Regelung geschaffen worden, die vorsieht, dass bei vorzeitig entlassenen ausländischen Straftätern der Strafrest vollzogen wird, falls sie unerlaubt nach Österreich zurückkehren. Damit sorgt erstmals eine starke Sanktion dafür, dass gefährliche ausländische Straftäter ein gegen sie erlassenes Aufenthaltsverbot auch einhalten. • Heuer ist der Entwurf zu einem zweiten Gewaltschutzgesetz zur Begutachtung versendet worden. Der Entwurf ist auf starke Zustimmung gestoßen. Er hat etwa wirksame Maßnahmen gegen Sexualstraftäter (z. B. gerichtliche Aufsicht und Berufsverbot) und die Einführung eines neuen, schärferen Straftatbestandes für länger dauernde Gewaltbeziehungen vorgesehen. Die Aufkündigung der Koalition durch die ÖVP hat – auch dieses Gesetz verhindert. Zukunft gestalten • Der eingeschlagene Weg zur wirksamen Bekämpfung von Gewalt im sozialen Nahraum muss fortgesetzt werden, insbesondere mit dem Ziel einer Verhinderung von Gewalt an Kindern und an alten Menschen sowie der Bekämpfung von Sexualstraftaten. • Zusätzlich sind verstärkt auch präventive Anstrengungen zu fordern, gerade im Bereich der Vorbeugung gegenüber Gewalt an Kindern. Wahlprogramm des BSA 2008

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Wirksam gegen Jugendkriminalität Bei strafbaren Handlungen Jugendlicher gilt, dass Steuergelder verschwendet, wer in härtere Strafen investiert statt in die Erziehung und in die schulische und berufliche Ausbildung der Jugendlichen zu investieren. Bei jugendlichen Straftätern besteht oft noch die Chance nachzuholen, was das Elternhaus verabsäumt hat, und ihnen damit ein Leben in der Legalität zu ermöglichen. Schon erreicht • Gleich nach ihrem Amtsantritt hat Justizministerin Maria Berger den Auftrag erteilt, in Wien wieder einen Jugendgerichtshof einzurichten, der mit einem zeitgemäßen Jugendstrafvollzug verbunden ist. Bis zuletzt hat jedoch Finanzminister und Vizekanzler Molterer versucht, das Projekt durch die Verweigerung der erforderlichen finanziellen Mittel zu hintertreiben. Zukunft gestalten • Österreich wieder den Anschluss an die internationale Entwicklung findet, ist die rasche Schaffung einer spezifischen Jugendgerichtsbarkeit, die Wiedererrichtung eines spezialisierten Wiener Jugendgerichtshof und das Führen von modernen Jugendhaftanstalten unverzichtbar. • Im besonderen Maße gilt gegenüber der Kriminalität von Jugendlichen, dass es möglich und notwendig ist, schon im Bereich der Prävention anzusetzen. Insbesondere brauchen Eltern Unterstützung, aber auch Schulen, etwa durch mehr schulpsychologische Beratung und Sozialarbeit an Schulen. Zudem kann und muss verhindert werden, dass Jugendliche an Schulen gewalttätiges Verhalten einüben. Letztlich sind eine gute Ausbildung und die Vollbeschäftigung bei Jugendlichen die beste Prophylaxe gegen Jugendkriminalität.

Konsequent im Kampf gegen Korruption Korruption ist sowohl im staatlichen Bereich wie in der Wirtschaft eine sehr ernste Gefahr für den Rechtsstaat. Im öffentlichen Bereich kann Korruption das Vertrauen der Bevölkerung in eine gesetzmäßig und unparteiisch arbeitende Bürokratie nachhaltig untergraben. Dies kann die Durchsetzung von Rechten Einzelner vereiteln, aber auch zu Schäden für die Volkswirtschaft führen. Schon erreicht • Ministerin Maria Berger hat ein ganzes Bündel von Maßnahmen gegen Korruption geschnürt. Mit dem 1. Jänner dieses Jahres sind strengere strafrechtliche Regelungen in Kraft getreten. • Mit dem 1. Jänner 2009 wird eine spezialisierte, besonders ausgestattete und für ganz Österreich zuständige Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien ihre Arbeit aufnehmen. Zukunft gestalten • Auch in diesem Bereich sind ergänzend präventive Maßnahmen notwendig. Im öffent44

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lichen Dienst sollten ein Verhaltenskodex und organisatorische Maßnahmen dem Entstehen von Korruption entgegen wirken.

Die SPÖ steht auf der Seite der Opfer von Straftaten Als eine soziale Partei tritt die SPÖ mit Nachdruck für die Rechte jener ein, denen Unrecht geschehen ist. Opfer von Straftaten erwarten und verdienen unsere Solidarität und Hilfe. Das wichtigste Opferrecht ist das Recht, Gerechtigkeit zu erfahren. Das setzt voraus, dass es gelingt, den Täter zur Verantwortung zu ziehen, und dass dem Opfer die Möglichkeit eingeräumt wird, am Strafverfahren teilzunehmen, vor dem Richter das erlittene Unrecht zur Sprache zu bringen und als Opfer Anerkennung und Unterstützung zu finden. Darüber hinaus brauchen Opfer einen schonenden, verständnisvollen Umgang und Unterstützung dabei, ihre alte Sicherheit wiederzufinden. Dies setzt Strukturen professioneller Opferhilfe voraus. Schon erreicht • Mit der neuen Strafprozessordnung, die am 1. Jänner 2008 in Kraft getreten ist, sind in Österreich erstmals im vollen Umfang moderne Opferrechte in den Strafprozess eingeführt worden. Dies schließt das Recht des Opfers ein, sich aktiv am Verfahren zu beteiligen und seine Sicht darzustellen. Zudem hat das Opfer ein Recht auf sowohl juristische als auch psychosoziale Prozessbegleitung. • Durch einen – von Ministerin Maria Berger 2007 abgeschlossenen Vertrag mit dem Weißen Ring hat dieser die Funktionen einer Opferhotline und einer Koordinationsstelle für Opferhilfe übernommen. • Mit dem zweiten Gewaltschutzgesetz sollten die Opferrechte weiter ausgebaut und zudem auf Zivilprozesse erstreckt werden, beispielsweise wenn ein Gewaltopfer nach dem Strafprozess in einem Zivilverfahren auf Schadenersatz klagen will. Auch dieser Ausbau der Opferrechte ist am Widerstand der ÖVP gescheitert. Zukunft gestalten • Im Bereich der Opferrechte bleibt noch viel zu tun. Abgesehen von der Ausdehnung der Verfahrensrechte des Opfers auf Zivilverfahren, sollte etwa über einen wirksamen Schutz der Privatsphäre von Opfern vor ungewollten Veröffentlichungen nachgedacht werden. • Nicht zuletzt braucht es in der Öffentlichkeit und bei Institutionen, die in ihrer Arbeit mit Verbrechensopfern in Kontakt kommen, mehr Verständnis für die Situation von oft traumatisierten Gewaltopfern.

Für ein modernes, vielfältiges Familienbild und ein zeitgemäßes Recht Nach wie vor ist in unserer Gesellschaft die traditionelle Form der Familie sehr beliebt, die aus verheirateten Eltern und Kindern besteht. Daneben existieren jedoch auch andere Formen des Zusammenlebens, etwa Verheiratete, die ohne Kinder bleiben wollen, Wahlprogramm des BSA 2008

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Lebensgemeinschaften mit Kindern oder ohne Kinder, alleinerziehende Mütter und Väter, gleichgeschlechtliche Partnerschaften und Patchwork-Familien mit Kindern aus früheren Beziehungen ihrer Eltern. Damit hat sich eine Vielfalt entwickelt, der gegenüber das Recht nachziehen muss. In dieser Hinsicht besteht ein massiver Reformstau. Seit langer Zeit verhindert die ÖVP eine Modernisierung des Familienrechts. Schon erreicht • Im Frühjahr 2008 hat das Justizministerium zwei Gesetzesentwürfe fertig gestellt und zur allgemeinen Begutachtung versendet. Ein Entwurf sollte die staatliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften ermöglichen. Der andere hatte sich die Modernisierung des Familienrechts zum Ziel gesetzt, etwa mit der Anerkennung bestimmter Rechte von Stiefeltern, mit Regelungen zur Gleichstellung von Lebensgemeinschaften mit der Ehe, mit der Einführung einer Beratung vor der Ehescheidung und mit Verbesserungen im Bereich des Unterhaltsvorschusses. Infolge der Beendigung der Koalition durch die ÖVP ist die Fertigstellung dieses großen Reformwerks vereitelt worden. Zukunft gestalten • Auch in Zukunft wird die SPÖ nachdrücklich für eine Modernisierung des Ehe- und Familienrechts eintreten, um die bestehenden rechtlichen und gesellschaftlichen Diskriminierungen von alternativen Lebensformen zu beseitigen.

Gleicher, verlässlicher und barrierefreier Zugang zum Recht für Alle Für die SPÖ ist entscheidend, dass der Zugang zu Recht und Justiz leistbar sein und allen Menschen in Österreich verlässlich offen stehen muss. Wer seine Rechte geltend machen will, darf nicht an ökonomischen oder bürokratischen Barrieren scheitern. Dies gilt besonders für die Rechte von Menschen, denen Unrecht geschehen ist, sei es durch Straftaten, sei es durch die Zufügung von Schäden. Wer etwa als Konsument durch ein fehlerhaftes Produkt geschädigt wird, soll auch dann zu seinem Recht kommen, wenn er einem mächtigen Wirtschaftsunternehmen gegenübersteht. In der Gegenwart scheuen viele Geschädigte den aufwändigen, teuren und riskanten Weg zu Gericht, vor allem wenn der Schädiger ein potentes Unternehmen ist. Auch wenn es darum geht, Recht zu geben, gilt der Spruch: Wer rasch gibt, gibt doppelt. Es ist wichtig, dass die Verfahrensdauer dort, wo sie heute nicht akzeptabel ist, gesenkt wird. Dies setzt allerdings ausreichende personelle Ressourcen bei den Gerichten voraus. Schon erreicht • Justizministerin Maria Berger hat sich zu Beginn ihrer Amtszeit erfolgreich für eine Verbesserung der personellen Ausstattung der Justiz eingesetzt. Damit ist ein Kaputtsparen der Justiz verhindert worden im Interesse jener, die ihre Rechte geltend machen wollen. 46

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• Damit in Verfahren mit vielen Geschädigten – etwa nach Verkehrsunfällen oder bei fehlerhaften Produkten – der Einzelne leichter zu Schadenersatz kommt, hat die Justizministerin die Ermöglichung von Gruppenverfahren und Musterklagen vorgeschlagen. Zwar ist ein Entwurf des Ministeriums auf breite Zustimmung gestoßen, das Zustandekommen eines Regierungsbeschlusses ist jedoch letztlich am Widerstand der Unternehmer und der ÖVP gescheitert. • Unter Justizministerin Maria Berger sind mit dem 1. November 2007 Ombudsstellen der Justiz eingerichtet worden, die den Menschen auf der Suche nach ihrem Recht unbürokratisch, tatkräftig und kostenlos Beratung und Unterstützung geben. Die starke Inanspruchnahme dieser Ombudsstellen belegt den Bedarf nach einer solchen Einrichtung. • Weil gerade im Familienrecht Verfahren oft lange dauern, ist von der Justiz eine Reform der Familiengerichtsbarkeit in Angriff genommen worden. Freilich hat die Aufkündigung der Koalition durch die ÖVP bislang einen Abschluss dieser Reform verhindert. Die Zukunft gestalten • Die SPÖ steht auch in Zukunft für ein Recht, das Allen gleiche Rechte und gleiche Chancen der Rechtsdurchsetzung garantiert. • Im Interesse der Konsumenten wird es der SPÖ auch in Zukunft ein besonderes Anliegen sein, für eine leichte und leistbare Rechtsdurchsetzung zu sorgen, insbesondere durch die Zulassung von Gruppen- und Musterklagen. • Wie jede Einrichtung, braucht auch die Justiz Mechanismen der Qualitätssicherung, die laufend überprüfen, ob die Tätigkeit der Gerichtsbarkeit optimal auf die Interessen und Bedürfnisse der Bevölkerung abgestimmt ist. Dazu gehört auch eine laufende Verbesserung der Aus- und Fortbildung für alle im Bereich der Justiz arbeitenden Berufsgruppen.

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