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Unsere Leser und wir

Nummer 237 • Mittwoch, 14. Oktober 2009

Mir sträuben sich die Nackenhaare

Obamas Visionen einer friedlichen Welt Leserstimmen zur Auszeichnung für den US-Präsidenten – Vorschusslorbeeren oder verdiente Ehrung für Wandel in der Politik?

Zum Kommentar „Irisches Ja, tschechisches Nein“ von Knut Pries, Brüssel, vom 5. Oktober:

US-Präsident Barack Obama erhält den Friedensnobelpreis. Eine Entscheidung, die bei den Lesern auf geteilte Meinungen stößt. Unsere Berliner Redakteurin Claudia Lepping kommentierte im Tagesthema „Wofür?“ (10. Oktober).

In dem Beitrag heißt es, eine bessere Aufklärung über den Text des Lissabon-Vertrages hätte neben der Wirtschaftskrise zur Zustimmung der Iren geführt. Das kann ich nicht nachvollziehen. Bei den Gegnern gibt es Auflistungen der kritischen Punkte des Vertragstextes. Ich konnte nirgends eine Erwiderung der Befürworter finden. Das Grundgesetz ist relativ kurz gehalten und auch für durchschnittlich intelligente Menschen verständlich. Aber der Lissabon-Vertrag enthält Passagen, bei denen sich mir sämtliche Nackenhaare sträuben. Wenn der Text so wichtig ist, warum haben die Autoren sich nicht vom Grundgesetz inspirieren lassen und etwas Vergleichbares für die Europäische Union geschaffen? Mir bleibt als Antwort nur: Die wahren Absichten sollten, so gut es geht, verschleiert werden. Nachdem es außer in Irland keine Abstimmung geben soll, kann auch niemand behaupten, dass die Mehrheit der Europäer hinter dem Vertragstext stehen würde. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus erweist meiner Meinung nach den 500 Millionen Menschen in der EU einen großen Dienst.

Das ist auch gut so Verdient hat Barack Obama den Friedensnobelpreis nicht, aber er hat ihn bekommen, und das ist auch gut so. Obama fährt einen völlig anderen Kurs als sein Vorgänger George W. Bush. Wenn er zurzeit nicht richtig vorankommt mit seinem Gesundheitsprogramm oder mit der Schließung von Guantánamo, liegt das an der verknöcherten Haltung der Republikaner im Senat und Repräsentantenhaus, die Gesetze blockieren. Für Obama ist der Friedensnobelpreis Ansporn, seine Friedenspolitik fortzusetzen. Sein Vorgänger war davon weit entfernt.

Gerhard Dongus, Stuttgart (www.stuttgarter-nachrichten.de/meinung)

Er braucht Unterstützung Der Friedensnobelpreis ist sicher nicht als Auszeichnung, sondern als Unterstützung von Barack Obama zu werten. Die Frage, warum nicht Personen ihn bekommen haben, die schon viel für den Frieden getan haben, ist leicht zu beantworten. Amerika und somit die gesamte westliche Welt hat mit Obama die einmalige Chance, das Verhältnis zu den muslimischen Ländern, Russland und China nachhaltig zu verbessern und dadurch Tausende Menschenleben zu retten. Sicherlich haben sich viele schon um den Frieden in der Welt verdient gemacht, aber diese Menschen konnten das Leid einer Krise oft nur lindern, während Barack Obama in der Lage ist, eine Krise komplett zu tilgen. Es liegt an ihm, den Afghanen und den Irakern Frieden nach jahrzehntelanger Unterdrückung zu bringen, ohne diese Völker wieder zu unterdrücken. Es liegt an ihm, die Verbreitung und Anzahl von Atomwaffen einzudämmen, wobei eine atomwaffenfreie Welt wohl Träumerei bleiben wird. Obama hat schon mehrfach in einer nie zuvor da gewesenen Deutlichkeit gesagt, dass er gewillt ist, all diese Ziele zu verwirklichen. Dazu muss er sich gegenüber den Republikanern, der Waffen-Lobby, der ÖlLobby, radikalen Nationalisten, fundamentalistischen Christen und den eigenen Militärs durchsetzen. Es ist also durchaus sinnvoll, diesen Mann durch den Nobelpreis zu unterstützen, denn er wird so viel Unterstützung wie nur möglich brauchen.

Michael Beier, Stuttgart (www.stuttgarter-nachrichten.de/meinung)

So kann man nur hoffen Was hat Obama außer Worten schon für den Frieden fertiggebracht? Gerade an einem Tag wie heute wünschte ich mir, dass Pfarrer Christian Führer oder die Friedensbewegung in der ehemaligen DDR diesen Preis erhalten würden. So kann man nur hoffen, dass aus Obamas Worten mit Unterstützung des Friedensnobelpreises Taten werden.

Gerhard Singheiser, Stuttgart (www.stuttgarter-nachrichten.de/meinung)

Mark Förster, Stuttgart (per E-Mail)

Und in Deutschland klopft man Sprüche Zum Artikel „Kommunen fordern mehr Geld für Kindergärten“ vom 5. Oktober:

US-Präsident Obama gibt vor dem Weißen Haus eine Pressekonferenz, nachdem die Ehrung mit dem Friedensnobelpreis gemeldet wurde

Hoffnung reaktiviert „For what?“ (Wofür?), fragte das „Wall Street Journal“ am Freitagmorgen um 5.21 Uhr, kurz nachdem die Meldung vom Friedensnobelpreis für Barack Obama um die Welt gegangen war. Das gab weltweit den Ton für viele Kommentare vor: Die Entscheidung des Nobelpreiskomitees – offenbar eine Ansammlung notorischer Bush-Hasser und verspäteter Polarkreis-Obamaniker – sei „verfrüht“, die Auszeichnung eine „Bürde“. Kritisch wird gefragt, was Obama erreicht habe. Nun: Er hat gezeigt, dass das Beharren auf der Gültigkeit der Prinzipien abendländischer Vernunft auch heute noch politische Kraft besitzt. Er hat eine desaströse US-Außenpolitik beendet – auch wenn wir mit den Folgen noch Jahre leben müssen. Wer Obama vorwirft, er habe seinen Kurs noch nicht gefunden, sollte sich erinnern, wohin ein „fester Kurs“ außenpolitisch in den letzten acht Jahren geführt hat. Dass es leichter war, in das irakisch-afghanische Schlamassel hineinzugeraten, als wieder herauszukommen, kann man Obama schlecht ankreiden. Aber man kann anerkennen, dass er verstanden hat, dass „Frieden“ in einer multipolaren Welt nicht mal eben einseitig durchzudrücken ist. Obama hat das Sprechen über Politik radikal verändert und damit in einer zyni-

schen Epoche einen geerdeten Idealismus rehabilitiert. Und er hört nicht auf, an das Beste zu appellieren, was der Westen der Welt zu bieten hat: den Geist der Aufklärung. Das mag idealistisch sein, aber es hat weltweit Menschen die Hoffnung zurückgegeben, dass Vernunft noch eine politische Kraft ist. Ohne einen solchen „naiven“ Glauben stünde heute die Mauer noch, und es wäre kein Schwarzer US-Präsident. Vielleicht ist das Nobelpreiskomitee gar nicht naiv, sondern schlau, wenn es jemanden auszeichnet, der es geschafft hat, Hoffnung global zu reaktivieren.

Ein bisschen verfrüht ist es vielleicht schon, Obama den Nobelpreis zu verleihen, aber ich gönne ihm den Preis von Herzen. Er versucht wirklich, viel zur Völkerverständigung beizutragen und zu verbessern. Was haben seine Kritiker bis jetzt getan? Gar nichts. Obama hat es in der Hand, viel für den Frieden zu tun – lasst ihn mal arbeiten. Kritik und Neid kommt immer schnell auf – und meist von Leuten, die außer meckern gar nichts tun.

Peter Rusnak, Stuttgart (per E-Mail)

Gerda Stoll, Leinfelden-Echterdingen (www.stuttgarter-nachrichten.de/meinung)

Es gibt viele Baustellen

Zu unser aller Nutzen

Obama ist ein Sympathieträger, und er hat Visionen. Aber kann man für Visionen einen Friedensnobelpreis bekommen? Es gibt viele Baustellen, auf denen er arbeitet, aber keine ist auf dem Wege der Fertigstellung. In Afghanistan etwa will er sogar noch mehr Soldaten einsetzen. Der Frieden im Nahen Osten liegt auch in weiter Ferne, dafür werden wohl noch mehrere Amtszeiten von USPräsidenten nötig sein. Visionen sind lobenswert, aber reichen sie für einen Nobelpreis? Ich glaube nicht. Obama steht in der Pflicht, etwas Großes zu leisten.

Barack Obama sei der Nobelpreis gegönnt. Der mit viel Geld dotierte Preis war ursprünglich dafür gedacht, begabten Hoffnungsträgern zu ermöglichen, mit weniger finanziellen Sorgen ihrer vielversprechenden Arbeit nachzugehen. Es ist nicht im Sinne des Preisstifters Nobel, verdiente alte Greise damit zu ehren, die ihre Karriere längst hinter sich haben und das Preisgeld nur noch vererben können. Obama aber wird der Nobelpreis Ansporn sein, zu unser aller Nutzen zu wirken.

Gabi Kretzschmar, Aichtal (per E-Mail)

Prof. Dr.-Ing. Utz Baitinger, Stuttgart (www.stuttgarter-nachrichten.de/meinung)

Sarrazin polarisiert und provoziert

Zum Streit über die Milchpreise:

Leser loben „Mut zur Wahrheit“ des Bundesbank-Vorstands bei Äußerungen zu Einwanderern

Es ist unverständlich, wenn Tausende Liter Milch vernichtet werden. Das muss verboten werden! Offensichtlich haben die Milchbauern nicht begriffen, dass sie in einer freien Marktwirtschaft leben, in der Angebot und Nachfrage den Preis regulieren. Oder wünschen sie sich eine Planwirtschaft? Viele im Land sind arm, vor allem Kinder, und sie würden sich über geschenkte Milch freuen. Aber es geht hier wohl ums Prinzip. Viel Geld, oder wir machen alles kaputt – so geht’s nicht. Dabei sind Milchbauern voll mechanisiert mit einem riesigen Maschinenpark. Traktoren, Mähmaschinen, Heulader, Melkmaschinen, automatische Stallentmistung: Alles viel einfacher als früher. Also, die Kirche muss im Dorf bleiben. Die Preise können nicht von oben bestimmt werden.

Thilo Sarrazins Äußerungen über das Verhalten bestimmter Einwanderergruppen stehen weiter in der Kritik. Zustimmung unserer Leser kommt zu dem Leitartikel „Volksverdummung“ von Rainer Wehaus. Wir veröffentlichen weitere Zuschriften.

der Berliner Sozial- und Bildungspolitik. Diese Anregung erscheint gewichtiger als die Aufregung über polemische Zuspitzungen. Man muss kein elitärer Ausländerfeind sein, um wie Sarrazin zu fragen, warum bestimmte Migrantengruppen auch in der dritten Generation signifikant weniger sozial und ökonomisch integriert sind als andere.

Gegenleistung verlangen

Wolfgang Lienhart, Bühl (per E-Mail)

Kurt Straube, Stuttgart-Degerloch

Astrid Hartmann, Weinstadt

Kälber nur mit Kuhmilch füttern

Finger in die Wunden gelegt

Bekanntlich liegt das Problem an der Überproduktion. Diese ist teils durch Gier der Produzenten, teils durch falsche Beratung entstanden. Die Bauern zu einer Produktionsdrosselung zu bewegen ist schwierig. Absurderweise werden Kälber nicht mit Kuhmilch, sondern einer zusammengerührten Pampe ernährt. Eine EU-Verordnung, die vorschreibt, dass Kälber nur mit Kuhmilch ernährt werden dürfen, würde eine ganze Menge Milch aus dem Markt nehmen.

Konrad Koppe, Stuttgart (per E-Mail)

Mit dem Artikel spricht der Autor vielen aus der Seele. Die Triebfeder vieler Politiker ist die Profilierung als Gutmenschen zum eigenen Vorteil. Man kann sehr wohl von Ausländern eine Gegenleistung verlangen, wenn sie von unseren sozialen Errungenschaften profitieren wollen. Wer nicht dazu bereit ist, sollte in seine Heimat zurückgeschickt werden.

Wenn man die Wahrheit nicht mehr sagen darf, ist auch keine Diskussion über die Problematik und über Problemlösungen mehr möglich. Das Geschrei über die Privatmeinung eines ausgezeichneten Finanzpolitikers und erstklassigen Strategen zeigt den zum Teil auftretenden intellektuellen Notstand. Die durch Sarrazin mit Schärfe vorgetragene Kritik an der Berliner Sozial -und Bildungspolitik ist eine Anregung. Berlins Ex-Finanzsenator eröffnet hoch über allen Stammtischen einen oft intelligent-brisanten, weit in die politische, wirtschaftliche und kulturelle Geschichte Berlins eingreifenden Diskurs. Der hochintellektuelle Provokateur legt mit ätzender und kenntnisreicher Schärfe den Finger in viele Wunden

AP

Lasst ihn mal arbeiten

Es geht wohl ums Prinzip

Zum Streit über die Milchpreise:

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Die letzte moralische Instanz? Der Zentralrat der Juden scheint sich als letzte moralische Instanz in Deutschland zu sehen. Vielleicht sollten wir uns erinnern, wie viele führende Herren des Rates sich in der Vergangenheit als Pharisäer präsentiert haben. Wenn ein Begriff wie Toleranz verdreht wird, ist die Heuchelei vorprogrammiert. Toleranz setzt nämlich einen festen Standpunkt voraus. Man darf sie nicht mit Gleichgültigkeit verwechseln. Wir haben offensichtlich einen Zustand, in dem sich manche über alles äußern dürfen, während den anderen die Meinungsfreiheit drastisch beschnitten wird. Die Frage ist sicher erlaubt, welches Recht der Zentralrat der Juden für sich in Anspruch nimmt.

Toni Basilio, Filderstadt (per E-Mail)

Permanent herabgewürdigt Man muss im politischen Farbenspiel nicht festgelegt sein, um zu erkennen, dass Thilo Sarrazin eine breite öffentliche Wahrnehmung vertritt. Wenn sich Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister der Bundeshauptstadt unter Beifall seiner Genossen an die Spitze der SPD-Kritiker setzt, darf sich

niemand wundern, wenn sich Wähler mit Grausen von ihr abwenden. Auch vom Zentralrat der Juden sollte man mehr Feingefühl und nicht den völlig verqueren NS-Vergleich erwarten dürfen. Diese Inflation von NS-Rückbezügen zu jeder unpassenden Gelegenheit empfinde ich als permanente Herabwürdigung des deutschen Volkes, das sich seiner moralischen und politischen Verantwortung für die Nazi-Greuel nie entzogen hat . Ein weiterer Lichtblick neben dem Leitartikel von Rainer Wehaus ist für mich die Äußerung des Historikers Wolffsohn zum NS-Vergleich des Zentralrates der Juden. Wolffsohn sagte, er sehe sich als Jude nicht vertreten. Und weiter: „Wer Sarrazin mit Hitler vergleicht, hat nicht alle Tassen im Schrank.“ Vielleicht finden sich noch ein paar der Wahrheit dienende Menschen an maßgebender Stelle, die sich von den Duckmäuserparlamentarieren und Politikern wohltuend absetzen.

Peter Schwendner, Kornwestheim (per E-Mail)

Sollte nachdenklich stimmen Endlich hat ein Politiker den Mut, Missstände in unserem Lande offen auszusprechen, und schon wird er mit Hitler und seinen Vasallen auf eine Ebene gestellt. In unserem Grundgesetz ist das Recht auf freie Meinungsäußerung verankert, dieses Recht sollten wir uns auf keinen Fall noch mehr verwässern lassen. Dass der Zentralrat der Juden und die türkische Gemeinde in Deutschland versuchen, solche Menschen mundtot zu machen, sollte nachdenklich stimmen.

Peter R. Blum, Obersontheim (per E-Mail)

Haben wir einmal über die Grenze geschaut? In Frankreich besteht Schulpflicht für alle Kinder ab drei Jahren bei hoher Geburtenrate und hoher Müttererwerbsquote. In Schweden gibt es Kindergärten in Universitäten. In Finnland haben Erzieherinnen eine akademische Ausbildung. Nur drei Beispiele. Und in Deutschland klopft man Sprüche. Baden-Württemberg könnte ganz, ganz vorne liegen auf der Ebene der Kindergärten wie auch auf allen anderen Gebieten der Bildung. Einige Ausnahmen mit Elite-, Exzellenz-, High- als Vorsilben sind Augenwischerei. Stattdessen das übliche Gerangel: Wer zahlt? Jetzt haben die Länder die Bildungshoheit, Günter Oettinger hat es mit beschlossen. Und jetzt muss Baden-Württemberg zeigen, dass Bildung, Bildung, Bildung oberste Priorität hat und das Land das Etikett Kinderland zu Recht trägt. Die Kommunen sind sowieso arm dran. Ja, Kindergärtenkinder sollten uns viel wert sein – gerade auch die, die schon ganz früh das Schicksal der Benachteiligten kennengelernt haben. Vielleicht brauchen wir dann keine (Elite-)Jugendvollzugsanstalten.

Helmut Willenbrock, Maulbronn (www.stuttgarter-nachrichten.de/meinung)

Unnütze Privilegien abschaffen Zum Artikel „Landesregierung muss massiv sparen“ vom 7. Oktober: Wie wäre es, wenn man nicht die Bürger bestraft, sondern unnütze Privilegien abschafft – etwa die Verbeamtung von Lehrern und Hochschullehrern. Dadurch könnte man Schulen und Hochschulen zu Unternehmen machen, die Leistungsbereitschaft der Lehrer wird steigen, da sie jederzeit kündbar wären, das gesamte Bildungsniveau würde einen enormen Anstieg erfahren. Zudem könnte man Millionen einsparen, die durch Zusatzleistungen entstehen, etwa durch überzogene Pensionsleistungen. Brauchen wir überhaupt eine föderalistische Staatsform? Reicht nicht eine zentralistische? Damit ließen sich Milliardenbeträge für Minister und Landtagsabgeordnete einsparen.

Andreas Strauß, Waiblingen (www.stuttgarter-nachrichten.de/meinung)

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Joachim Volk Reimund Abel Chef vom Dienst Chef vom Dienst (stv.) 07 11 / 72 05 - 71 10 07 11 / 72 05 - 71 20 cvd@stn.zgs.de www.stuttgarternachrichten.de/ kommentare

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Landesregierung muss massiv sparen