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Samstag, 9. Februar 2019

Bayern- & Deutschlandnews:

++ Leitregion ++ Fahrverbote ++ Grundrente ++ Wahlrecht ++ Beraterkosten ++ Bargeld ++ Wachstum ++ „Bayern muss Leitregion bleiben“ Alfred Gaffal, Präsident des „vbm – Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e. V.“ hat angekündigt, dass Kernfelder wie alternative Antriebssysteme, Digitalisierung in der Fahrzeugindustrie, Transformationsprozess im Zulieferbereich oder Qualifizierung Projekte, die Unternehmen bei der Transformation unterstützen, definiert werden sollen. Insgesamt hänge in Bayern jeder 15. Arbeitsplatz direkt oder indirekt am AutoCluster. Dazu müsse der Staat innovationsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen. Entscheidende Elemente seien: Keine Fahrverbote, Technologieoffenheit bei den Antriebssystemen, vernünftig gesetzte Grenzwerte, sei es bei NOx oder bei CO2. „Der konventionelle Antrieb und insbesondere der Diesel werden auf Jahre unverzichtbar sein. Es ist der

Verbrennungsmotor, der in den nächsten zehn Jahren weiter Wachstum bringen wird. Ohne den Diesel können wir auch unsere CO2 – Ziele nicht erreichen. Neben dem Bekenntnis zum Verbrennungsmotor brauchen wir die Weiterentwicklung alternativer Antriebstechnologien. Diese müssen unter der Maßgabe der Technologieoffenheit stehen.“ so Gaffel.

„Klagen gegen Fahrverbote richtig“ Der CDU-Wirtschaftsrat hat im Dieselstreit das Ende der „klima-ideologischen Verbissenheit“ gefordert. „Links-grüne Rhetorik hat schon genug wirtschaftlichen Schaden angerichtet“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es gebe keine wissenschaftlich fundierten Werte, die Fahrverbote rechtfertigten, hob er hervor. Es sei richtig und nachvollziehbar, wenn „Kommunen und Länder klar gegenhalten und alle Rechtsmittel ausschöpfen“, um Fahrverbote zu verhindern. Dass Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dies ablehne, zeuge von dessen „seltsamen Politikverständnis“.

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Der heutigen Ausgabe der Blickpunkt-Wochenzeitung liegen in Voll- und Teilauflage Prospekte folgender Firmen bei:

Sozialverband für Grundrente „Es ist sehr zu begrüßen, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die gesetzlichen Renten der rund vier Millionen Geringverdiener spürbar verbessern will“, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer. Deshalb werde der Sozialverband Deutschland den Vorschlag unterstützen. „Insbesondere mit Blick auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind jedoch weitere Schritte erforderlich“, ergänzt Bauer. „Es ist ungerecht, dass ein Freibetrag in der Grundsicherung im Alter bisher nur denen zusteht, die privat vorsorgen können“, betont er.

PETA setzt Belohnung aus Fahndung nach „Pferdeschänder“: Medienberichten zufolge misshandelte ein Unbekannter eine Stute in einem Aschauer Reitstall zwischen Montag, 28. Januar, 20 Uhr, und Dienstag, 29. Januar, 9 Uhr. Der Täter führte dem Pferd einen noch nicht definierbaren Gegenstand in die Vagina ein. Die Pferdehalterin entdeckte die blutige Verletzung am Dienstagmorgen. Das Tier musste genäht werden. Die Polizei ermittelt wegen eines Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz. Um die Suche nach dem Tierquäler zu unterstützen, setzt PETA nun eine Belohnung in Höhe von 1000 Euro für Hinweise, die zu seiner Verurteilung führen, aus. Zeugen werden gebeten, sich an die Polizei zu wenden und können sich telefonisch unter 0 15 20/7 37 33 41 oder per E-Mail bei der Tierrechtsorganisation melden – auch anonym.

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90 Prozent der Nachwuchstalente in deutschen Unternehmen sind zufrieden mit ihren Praktika. Dies ist der höchste Zufriedenheitsgrad, der im Rahmen der jährlich durchgeführten Arbeitsmarktstudie

„Future Talents Report“ bisher gemessen wurde. Insgesamt befragte die Unternehmensberatung CLEVIS gemeinsam mit dem Arbeitgeberbewertungsportal kununu 7 664 Nachwuchskräfte zu ihren Erfahrungen mit Arbeitgebern. Neben den statistischen Daten rund um deren Berufseinstieg wurden auch die attraktivsten Arbeitgeber in diesem Segment eruiert und in Berlin im Rahmen des „Future Talents Forum“ ausgezeichnet. Auf dem ersten Platz in der Kategorie „Arbeitgeberqualität“ landete die Kindernothilfe aus Duisburg vor der Holtzbrinck Publishing Group sowie SAP. Das attraktivste Markenimage bei Praktikanten weist unterdessen Carl Zeiss auf, gefolgt von Porsche und Bosch.

Keine Einschränkung des Wahlrechts Zu den von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN gewünschten Veränderungen des Wahlrechts erklärt Petra Guttenberger, Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration im Bayerischen Landtag, es müsse unbestritten das Ziel sein, mehr Frauen in die Parlamente zu bekommen. Doch: „Der absolut falsche Weg ist der Eingriff in unser Wahlgesetz und die Einschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts.“ Die Vorschläge von SPD und Bündnisgrünen halte sie für verfassungswidrig: „Wir brauchen Chancengleichheit, nicht Gleichmacherei. Ich halte es für falsch, gesellschaftliche Bereiche und soziale Gruppen über Quoten in die Parlamente zu bringen. Das ist für mich ein Angriff auf die Wahlfreiheit jedes Einzelnen.“

Das geht nach einem Bericht der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ aus einer Auflistung des Finanzministeriums auf Anfrage der Partei DIE LINKE hervor. Auffällig ist, dass sich die Ausgaben auch im Arbeitsministerium vorübergehend stark erhöhten, als Ursula von der Leyen dort Ministerin war. Sie muss sich als Verteidigungsministerin einem Untersuchungsausschuss wegen der Beraterausgaben im neuen Ressort stellen. Das Arbeitsministerium gab vor und nach von der Leyens Amtszeit jährlich zwischen 2,7 und 9,6 Millionen Euro für Beratung und Unterstützung aus. Im Jahr ihres Amtsantrittes waren es 20,5 Millionen und in den folgenden Jahren 14,7 bis 27 Millionen. Zuvor war von der Leyen Familienministerin. Dort stiegen die Beraterausgaben in ihrer Amtszeit von 3,1 auf 15,5 Millionen. Mit 36 Millionen Euro lagen sie jedoch im Jahr 2016 in der Zeit von Manuela Schwesig (SPD) deutlich darüber. Die Liste ist sehr lückenhaft, sodass die Gesamtsumme deutlich über 1,1 Milliarden liegen dürfte.“

Unsicherheit bremst Wachstum Bayerns Wirtschaft bleibt stark, schaltet aber beim Wachstum einen Gang nach unten. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle Konjunkturumfrage des Bayerischen Industrieund Handelskammertages (BIHK) unter rund 3 500 Unternehmen im Freistaat, die BIHK-Präsident Eberhard Sasse und Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl vorgestellt haben. Der aktuelle Konjunkturindex ist gegenüber Herbst moderat um drei Zähler auf 128 Punkte gesunken. „Die Wirtschaft im Freistaat ist aber weiterhin in guter Verfassung“, stellt Sasse fest. okk

Beraterkosten exorbitant Die Bundesregierung hat in den vier Amtszeiten von Angela Merkel weit mehr als 1,1 Milliarden Euro für Berater- und Unterstützungsleistungen ausgegeben.

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Mangfalltaler blick - Ausgabe 06 | 2019  

Mangfalltaler blick - Ausgabe 06 | 2019  

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