Samstag, 10. Februar 2018
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„Hoch emotionale Diskussion“
Info
Unterschriften fürs „Strabs-Aus“
Rolf-Märkl-Stiftung besiegelt
Fortsetzung Titelseite Im Vergleich zu Erschließungsbeiträgen für Maßnahmen, bei denen Straßen erstmalig nach dem Standard des Erschließungsbeitragsrechts hergestellt werden, handelt es sich bei Straßenausbaubeiträgen um Verbesserungsoder Erneuerungsmaßnahmen einer bereits hergestellten Straße: Die bayerischen Kommunen können Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigte verpflichten, sich an den Kosten für die Sanierung von Ortsstraßen, Straßenbeleuchtung und der Renovierung von Regenwasserkanälen zu beteiligen. Grundlage dafür ist das „Kommunalabgabengesetz (KAG)“ aus dem Jahr 1974. Rund 72,6 Prozent der bayerischen Kommunen haben Straßenausbaubeitragssatzungen erlassen. Eingetrieben werden die Strabs unterschiedlich: Die Bandbreite der erhobenen Beiträge reicht von 39,1 Prozent in Niederbayern bis zu 97,1 Prozent in Unterfranken. Bayernweit sollen 65,5 Millionen Euro im Jahr 2013 und 62,3 Millionen Euro im Jahr 2014 erhoben worden sein. Infolge einer Änderung der KAG im Dezember 2016 werden für Straßen, deren technische Erschließung zwar 25 Jahre zurück liegt, die aber noch nicht endgültig hergestellt sind, keine Erschließungsbeiträge mit 90 Prozent erhoben, sondern nur noch
Straßenausbaubeiträge. Seitdem sind die Kommunen bestrebt, betroffene Ortsstraßen schnellstmöglich auszubauen. Kommt das „Strabs-
Foto: mg Aus“, müssen Anwohner entweder 90 Prozent der Kosten übernehmen oder gar nichts. Letzteres stellt die Kommunen vor Probleme. So ist etwa die Unterscheidung, welche Straße nach der Strabs abzurechnen ist und welche unter das geänderte KAG fällt, genauso schwierig wie die Definition des Beginns der erstmaligen Herstellung. CSU: Strabs „schnellstmöglich abschaffen“ Nürnberg beispielsweise kassiert für Sanierungsmaßnahmen jährlich an die zwei Millionen Euro von den Anwohnern. Bei einer Abschaffung der Strabs hat dem 2. Bürgermeister Christian Vogel (SPD) zufolge der Freistaat für finanziellen Ausgleich zu sorgen. Der bayerische Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Markus Söder (CSU) solle beim Wort genommen werden. Söder, der Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in Kürze als
Regierungschef ablösen soll, hat zwischenzeitlich Regelungen angekündigt, den Kommunen die Mindereinnahmen zu erstatten: „Wir brauchen dann aber saubere Übergangsregelungen und eine finanzielle Kompensation für die Kommunen“, erklärt Söder. „Es soll niemand benachteiligt sein.“ Damit kommt Söder dem Bayerischen Gemeindetag entgegen, der die „vollständige Kompensation“ der wegfallenden Beiträge erwartet. FW: „Druck aufrecht erhalten“ „Die Daumenschrauben werden erst gelockert, wenn die Dinge vollendet sind“, betont indes Aiwanger. Deshalb verfolgen die Freien Wähler ihr Volksbegehren weiter. „Durch unser Aufhebungsgesetz schlagen wir gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe: Wir beenden ein unfaires und daher unbrauchbares Berechnungssystem, reduzieren den Verwaltungsaufwand in den Kommunen und lassen nicht länger zu, dass finanzschwache Kommunen gezwungen sind, die unbeliebten Beiträge zu erheben“, erläutert Aiwanger. So hätten Kommunen auch keinen Anlass mehr, anstehende Straßenreparaturen auf die lange Bank zu schieben. Mehr Information und die Unterschriftenliste zum Selbstausdrucken sind online abrufbar unter volksbegehrenstrabs.bayern. Olaf Konstantin Krueger
V.l.: Heinz Bösl, Finanzdezernent; Robert Berberich, Kulturreferent; Rolf Märkl, Künstler; Gabriele Bauer, Oberbürgermeisterin; Dr. Sebastian Spiegelberger, Notar; Michael Keneder, Stadtdirektor. Foto Trux Vor dem Hintergrund eines frühen Holzschnitts des Künstlers unterzeichneten Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer und Rolf Märkl die nach ihm benannte Stiftung. Die Stiftung dient dem Erhalt seines künstlerischen Lebenswerkes. In einem ersten Schritt bringt der Bildhauer und Maler einen repräsentativen Querschnitt seines Gesamtwerkes – Plastiken, Malerei, Druckgrafik und Zeichnungen – in die Stiftung ein, der vorerst in seinem Atelier ausgestellt werden soll.
Rolf Märkl zählt seit Jahrzehnten zu den prägenden Persönlichkeiten des kulturellen Lebens der Stadt und der Region. Auch die Städtische Galerie hat sein umfangreiches Werk in mehreren gut besuchten Ausstellungen gewürdigt. Tatkräftig unterstützt wurde die Errichtung der Stiftung von dem Rosenheimer Notar Dr. Sebastian Spiegelberger, der zusammen mit Kulturdezernent Michael Keneder, Finanzdezernent Heinz Bösl und Kulturreferent Robert Berberich an der Unterzeichnung teilnahm.
Rosenheim
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