Inn-Salzach
Professionelle Nachhilfe
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Ausgabe 09 · 29. Februar 2020 · Auflage: 36.529/Gesamt 111.558 · 11. Jahrgang
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„Strafgebühren“ ohne richterlichen Beschluss?
Sterbehilfe-Paragraph
Gebührenverordnung der Bundespolizei in der Kritik
... durch Verfassungsgericht gekippt.
Seite 3
Ihr schönstes Lächeln!
Zahngesundheit im Fokus.
Seite 8/9
Gastro-Guide
Diese Ausgabe: Landgasthof Roßkothen. S. 10/11
Was ist los in der Region?
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S. 12/13
Die Folgen der neuen Gebührenordnung für bürgerliche Rechte und Freiheiten könnten gravierend sein. Wer miterlebt hat, wie beispielsweise auf Demonstrationen leichtfertig Platzverweise erteilt wurden, kann sich vorstellen, welche Auswirkungen Zwangsgelder ohne richterliche Beschlüsse haben können. Foto: Josef Reisner Das sind Preise: Die „mündliche Platzverweisung in Verbindung mit Identitätsfindung“ kostet 44,65 Euro, die „Anordnung des Gewahrsams“ 74,15 Euro, der „Vollzug des Gewahrsams in der stationären Gewahrsamseinrichtung“ 6,51 Euro je angefangene Viertelstunde. Unbemerkt von Öffentlichkeit und Medien hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Anfang Oktober 2019 eine Gebührenverordnung für die Bundespolizei eingeführt, die für „individuell zurechenbare öffentliche Leistungen“ Gebühren und Auslagen erhebt. Deren Höhe richtet sich nach dem „Gebühren- und Auslagenverzeichnis“, das auch „Tatbestände“ für ihre Befreiung sowie Kosten für ihre Festsetzung regelt. Nordrhein-Westfalen verschickt dieser Tage die ersten Zahlungsaufforderungen. Bürgerrechtler befürchten indes eine Einschränkung von Grundrechten durch die Hintertür. Lesen Sie weiter auf Seite 2
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