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Blickpunkt | KW10 2017

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Wird härter gestritten als früher? Der Ingolstädter Stadtrat und die „neuen“ Umgangsformen

Von Hermann Käbisch Als er noch nicht in Ungnade gefallen war, behaupteten Stadträte der Rathausopposition, in der Amtszeit von Altoberbürgermeister Alfred Lehmann sei es Dank seiner Sitzungsleitung und seines Führungsstils im Stadtrat sachlicher zugegangen, der Umgangston sei freundlicher gewesen. Und Ehrenbürger Peter Schnell, Lehmanns Vorgänger, wird von einigen Oppositionsstadträten schon fast als einer der Ihren gesehen, so menschlich und kooperativ sei er als Stadtoberhaupt gewesen. Trügt der Schein? Stadtratsneuling Christian Lange, Fraktionsvorsitzender der Bürgergemeinschaft, ließ sich ja kürzlich mit den Worten zitieren, Macht brauche Kontrolle und das habe in Ingolstadt von 2000 bis 2014 nicht funktioniert. Mit anderen Worten, der Newcomer wirft den altgedienten Stadträten der Opposition schlechte Arbeit vor. Musste also erst die Bürgergemeinschaft kommen, damit dem Oberbürgermeister und den ihm nahe stehenden Parteien auf die Finger geschaut und Klartext gesprochen wird? Nun gilt der sarkastische Satz, dass Sachkenntnis der freien Rede schade, in diesem Fall bei Lange. Vielleicht ist es auch der „Fluch der späten Geburt“, der ihn hier trifft. Lange (und andere) weiß offensichtlich nicht, dass schon zu Peter Schnells Zeiten im Stadtrat mit recht harten Bandagen gekämpft wurde. So griffen die SPD-Stadträte im Jahre 1977 zur schärfsten Waffe, die sie haben: Sie verließen aus Protest, weil sie weitere Debatten wohl für unsinnig hielten, den Sitzungssaal, um den Stadtrat beschlussunfähig zu machen. Peter Schnell wollte damals das

Christian Lange (BGI), Achim Werner (SPD) und Petra Kleine (Grüne) Foto: Sabine Roelen

Amt des Pressesprechers einführen und Dr. Gerd Treffer dafür haben. Das hätten die Oppositionellen auch fast verhindert. Doch zwei Genossen, darunter Manfred Schuhmann, machten das Spiel nicht mit und hielten sich an „parlamentarische Gepflogenheiten“, wonach im Stadtrat eben Entscheidungen zu fällen und nicht zu verhindern sind. Damit war der Rat beschlussfähig und der Pressesprecher in der Person von Dr. Gerd Treffer wurde installiert. Der kooperative und so menschliche Peter Schnell wusste also auch, sich gegen den Willen der Opposition durchzusetzen – was ein Politiker mit Führungsanspruch können muss. Auch als Alfred Lehmann Oberbürgermeister war, ging es gelegentlich hoch her. Seine Auseinandersetzungen mit Achim Werner wegen der Einbogenlohe waren hart, so hart dass Lehmann dem SPD-Fraktionsvorsitzenden das „Du“ entzog. Und die Haushaltsdebatten hatten es in sich. Hier fielen so harte Worte, dass die SPD nach einer „Haushalts-

schlacht“ – früher diente die Debatte über den Haushalt der Opposition der „Generalabrechnung“ mit der Stadtspitze - nicht am traditionellen Jahresabschlussessen teilnahm. So viel zum Thema „Wertschätzung“ in früheren Jahren. Die Oppositionsparteien stimmten den vom Kämmerer vorgelegten Haushalt in der Regel nicht zu. Anders im Dezember 2016: Ohne große Debatte wurde der Haushalt mit allen Stimmen, also auch der von Christian Lange, verabschiedet. Was hat sich denn nun seit 2014 grundlegend geändert? Die Grünen stellen mit Rupert Ebner einen Referenten, sind somit faktisch an der „Stadtregierung“ beteiligt. Dennoch fühlen sie sich als Teil der gemeinsam auftretenden Oppositionsgruppen von SPD, Bürgergemeinschaft, ÖDP und eben der eigenen Partei. Wie sich die Grünen da fühlen wollten wir gern von Petra Kleine wissen. Aus Zeitgründen sah sie sich nicht in der Lage, unserer Interviewanfrage vom Dienstag nachzukommen.

Von einer „vereinigten Opposition“, die der Mehrheit von CSU und FW möglichst geschlossen gegenüber stehen will, ist gelegentlich die Rede. Bei der Wahl des Rechtsreferenten hatten viele erwartet, dass man sich auf einen Kandidaten einigt. Der grüne Bewerber erhielt dann nur 9 Stimmen. Von geballter Oppositionsmacht war da nichts zu spüren. Der Münchner Kandidat, ein Mitglied der SPD, zog vor der Wahl seine Bewerbung zurück. Vielleicht sieht man ihn aber wieder: als OB-Kandidaten 2020. Allerdings: Den größeren Aufmerksamkeitsgrad und die besseren Chancen darf Christian Lange für sich in Anspruch nehmen – jedenfalls so lange manche Medien seine Pressemitteilungen kritiklos übernehmen und groß heraus bringen. Der Ton wird rauer? Vielleicht nach Langes eingangs zitierter Äußerung zwischen den Oppositionsparteien. Wie schrieb Petra Kleine kürzlich in Facebook: „Dann ist das jetzt die Wahlkampfstrategie für 2020, dass in der Opposition darum gerungen wird, ob es Opposition (eine, die diesen Namen verdient hat, meint man damit selbstredend) auch schon vor 2014 gab ...? Diese Wende gefällt mir nicht, dass man sich nach der CSU jetzt die „fehlende Opposition“ von „vor 2014“ vorknöpft. Jetzt ringt schon der erste darum auch vor 2014 schon Opposition gewesen sein zu dürfen... Falscher Ansatz und falsche Richtung – aber gut zu wissen, dass es jetzt in diese Richtung gehen soll. Dann ist meine Aufgabe jetzt also, zu beschreiben, wer wann als Oppositionsführer*in gesehen wurde, wer welches Thema zuerst hatte und wann andere sich drangehängt haben??? Sorry, nein danke. Dieses „es gab keine Opposition vor 2014“-Spiel und das Nachmessen, das spielt bitte ohne mich.“

Blickpunkt KW 10 2017  

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