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FLASH

Aktuelles der

- Baselland

Nr. 32 / Ausgabe April 2011

Zutreffender als diesmal könnte dieses Zitat wohl nicht sein! Als Kantonalpräsident wünscht man sich alles andere als die Abwahl des Partei eigenen Regierungsrates. Im Wissen, dass es auch in der Politik keine Gerechtigkeit gibt, su-

Die SVP als grosse Gewinnerin, und in der kommenden Legislatur mit 24 Landräten die grösste Fraktion, politisiert ohne SVP-Regierungsrat! Diese Ausgangslage ist keineswegs in unserem Interesse und schon gar nicht in unserem Sinn. Der Begriff Opposition ist in der Schweiz seit der Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher im Jahre 2007 allseits vertraut. Ob nützlich oder

nachteilig: Regierungsrat und Parlament müssen sich mit der neuen Situation zurechtfinden. Die politischen Gegner liegen falsch, wenn sie davon ausgehen, dass die SVP-Fraktion Opposition um der Opposition willen betreiben wird. Andererseits werden wir unvermindert den klaren Wählerauftrag und die damit verbundenen politischen Inhalte und Ziele verfolgen und umsetzen:

AZB

che ich noch heute nach den wirklichen Ursachen. Seit dem Wahlsonntag, 27. März, habe ich von allen Seiten nur Bedauern über dieses Verdikt erfahren. Das alles bringt mich aber nicht weiter.

4414 Füllinsdorf

Nach den Wahlen ist vor den Wahlen!

Retouren an:

4448 Läufelfingen oder per Mail an: ruth.singer@svp-baselland.ch Tel. 062 299 11 22 / Fax 062 299 11 33 Internet: www.svp-bl.ch

SVP Postfach 4448 Läufelfingen

Redaktion: SVP BL, Druck: Lüdin Druck AG Liestal . Adressänderungen an SVP Baselland, Postfach,

Wir wollen und müssen bei der nächsten sich bietenden Möglichkeit wieder in die Regierung! Die SVP Baselland will Verantwortung übernehmen und im Regierungsrat mitarbeiten.

Dieter Spiess, Kantonalpräsident

• Baselland bleibt selbständig! • gesunde öffentliche Finanzen! • Sicherheit für die Baselbieter Bevölkerung! • Stopp der unkontrollierten Zuwanderung! • leistungsorientierte Schulen!

Einladung zum Nominationsparteitag Nationalrats- und Ständeratswahlen Die SVP BL steigt ein in den NR- und SR-Wahlkampf mit einer Liste ausgesuchter NR-Kandidatinnen und -Kandidaten und Caspar Baader als SR-Kandidaten. Unsere Parteimitglieder sind herzlich eingeladen zur Teilnahme an diesem wichtigen Parteitag. Wir erwarten Sie am

Dienstag, 10. Mai 2011, 20.00 Uhr (Türöffnung 19.30 Uhr) bei der Firma HAECKY IMPORT AG, Duggingerstrasse 15 , Reinach (im Kägen) Programm 1. Begrüssung: Dieter Spiess, Kantonalpräsident 2a Grusswort: Gastgeber Peter Haecky, VR-Präsident Haecky-Gruppe 2b Vorstellen TechCenter Reinach: H.J. Fankhauser, Projektentwickler 3. Ausgangslage NR-/SR-Wahlen 2011 4. Nominationsverfahren/Nominationen 5. Wahlkampfleitung 6. Vorstellen der HAECKY Gruppe durch Gastgeber. Anschliessend haben Sie Gelegenheit, bei einem vom Gastgeber offerierten Apéro zu diskutieren und Kontakte zu pflegen. Musikalische Unterhaltung: Ländlerkapelle Minder/Kämpf Gilt als offizielle Einladung; bitte ausschneiden und mitbringen Impressum/Kontakt: Flash ist das Infoblatt der SVP Baselland. Deadline für Beiträge: jeweils am 20. des Vormonates. Kontakt: SVP BL, Tel.: 062 299 11 22


Zu Besuch im UG Waaghof, Basel Auf einem interessanten Rundgang durch das Untersuchungsgefängnis Waaghof an der Heuwaage in Basel hatten 35 SVP-Mitglieder die Möglichkeit, sich einen Eindruck zu verschaffen über die Unterbringung von Untersuchungs­ gefangenen, die Einrichtung des Gefängnisses, den Tagesablauf, aber auch über die anspruchsvolle Arbeit der Aufseher. Susanna Keller, Präsidentin der SVP Frauen BL, hat zur Besichtigung vom Waaghof eingeladen. Im Handumdrehen war der Besuch mit der erlaubten Höchstzahl von 35 Personen ausgebucht. Gefängnisleiter Jörg Degen empfing die Gäste und führte sie zunächst in den Aufenthaltsraum des Gefängnispersonals, wo er kurz über Aufgaben und Abläufe der Einrichtung informierte. Auch einige technische Daten waren zu erfahren: Der Waaghof besteht nicht nur aus dem Untersuchungsgefängnis (UG) für Frauen, Männer und Jugendliche mit 139 Zellenplätzen und zusätzlichen 34 Notbetten. Im grossen Komplex sind alle verurteilten Straftäter/innen von BS und BL, welche teilweise langjährige Haftstrafen abzusitzen haben, untergebracht. In zwei Gruppen führten Herr Degen und zwei Aufseher die Gäste durch den Teil des UG. Die drei Herren gaben bereitwillig Auskunft auf die unzähligen Fragen. Am meisten interessierte natürlich, wie die Untersuchungshäftlinge untergebracht sind und wie der Tagesablauf gestaltet wird. Man konnte einen Blick in eine unbelegte Zelle werfen: zwei Betten (es gibt auch Einzelzellen), ein TV-Gerät, Tisch und Stuhl, ein Holzregal für Wäsche, welches gleichzeitig Toilette und Lavabo abgrenzt. Die Häftlinge verbringen täglich 23 Std. in ihrer Zelle. Unterbrochen wird der Einschluss von kurzem Aufenthalt im Gefängnishof sowie von Besuchen der Strafverteidiger, welche in einem besonderen Besuchsraum stattfinden. Nicht alle Häftlinge sind friedlich, oft kommt es zu Angriffen auf das Aufsichtspersonal. Die Gefängnisaufseher und die Häftlingsbetreuer machen einen sehr anspruchs- und verantwortungsvollen Dienst. Es ist kein alltäglicher Job. Nicht alle Häftlinge sind friedlich; oft

kommt es zu Angriffen auf das Aufsichtspersonal, welche im Keim erstickt werden müssen. Zudem braucht es Geistesgegenwart, Unerschrockenheit, aber auch körperliche Kraft, wenn es gilt, einem gewalttätigen Insassen Herr zu werden. Generell macht der Gebäudetrakt, ähnlich einem Labyrinth mit vielen fensterlosen Korridoren und grossen Gittertüren, einen beklemmenden Eindruck. Er verdeutlicht den Freiheitsentzug. Für einheimische Häftlinge ist der Einschluss sicherlich hart. Wie aber steht es mit jenen, die hierher gekommen sind aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen vom afrikanischen Kontinent, aus Ex-Jugoslawien, aus der Türkei oder einem anderen, z.B. totalitären Staat, um sich wegen krimineller Vergehen dem polizeilichen Zugriff in ihrem Land zu entziehen? Wie empfinden Häftlinge aus Entwicklungsländern unseren Strafvollzug? Für sie kommt die Inhaftierung einem 5-Sterne-Hotel gleich! Man stelle sich vor: Diese Menschen lebten in ihrem Herkunftsland meistens unter den übelsten Zuständen: Kaum genug Nahrung, mangelhafte Kanalisation, Schmutz, Krankheiten, mieseste Unterkünfte mit Ungeziefer, Waffengewalt mit tagtäglichen Angriffen auf Leib und Leben. Sie finden Aufnahme in unserer humanitären Schweiz und erleben das buchstäbliche Schlaraffenland. Aufgrund einer Straftat werden sie in unser Gefängnis eingeliefert und erfahren, anstatt nach ihren Erwartungen schlimm bestraft zu werden, angenehmsten Aufenthalt: Sauberes Zimmer mit sanitärer Anlage und Fernseher. Auf Wunsch wird ihnen Lesestoff gebracht. Täglich werden drei Mahlzeiten serviert bestehend aus Frühstück (Kaffee oder Tee, Brot, Butter und Konfitüre) Mittag- und Nachtessen (Fleisch, Gemüse, Teigwaren, Reis oder Kartoffeln, Salat und

Getränk). Bei gesundheitlichen Problemen erhalten sie ärztliche Betreuung. Sie werden anständig und korrekt behandelt. Auf schriftlich gestellten und genehmigten Antrag erhalten sie Besuch von Familienangehörigen. Über 70 Prozent der Insassen sind Ausländer, die unsere Gastfreundschaft mit Füssen treten.

gemacht haben; wir müssen für ihren Sonderaufenthalt hinter Schloss und Riegel auch noch finanziell aufkommen! Wir Steuerzahler müssen auch für den teuren Aufenthalt krimineller Ausländer im Strafvollzug aufkommen. Unsere Gefängnisse, ob UG oder Strafvollzug, haben für ausländische Kriminelle keine abschreckende Wirkung. Die einzige, wirklich greifende Massnahme ist deshalb die Ausweisung in das jeweilige Heimatland, mit Einreisesperre in die Schweiz auf Lebenszeit. Die Mehrheit des Schweizer Stimmvolkes hat dies ebenfalls so erkannt und deshalb in der Volksabstimmung JA gesagt zur Initiative der SVP, nämlich kriminelle Ausländer aus unserem Land auszuweisen.

Im Vergleich zu den jeweiligen Heimatländern ist die Inhaftierung in der Schweiz für diese Leute keine Strafe, sondern sie kommt dem Aufenthalt in einem (nach ihren Vorstellungen) 5-Sterne-Hotel gleich. Die Unterbringungs- und Verwaltungskosten bewegen sich in astronomischer Höhe und werden von uns Steuerzahlern bestritten. Denn über 70% der Insassen sind Ausländer, die nicht nur unsere Gastfreundschaft mit Füssen treten, indem sie un- ser Land mit Straftaten unsicher

Ruth Singer, Kantonalsekretärin

Regierungsrat mithilfe der deutschen Nachbarn? Er ist vorbei, der intensive Wahlkampf aller Parteien, die mit unzähligen Plakaten versucht haben, ihre Vorzüge dem Stimmvolk schmackhaft zu machen. Besonders heftig hat der RR-Kandidat der Grünen seinen Wahlkampf bestritten und anstelle von Qualität lieber der Quantität den Vorzug gegeben: Buchstäblich zugepflastert war unser schönes Baselbiet mit den Plastik überzogenen Plakaten, welche alle das Konterfei des Grünen Herrn trugen. Dazu hat Zottel eine etwas progressive Frage: Sind dem neugewählten Grünen Regierungsrat die Arbeitsplätze im eigenen Land nicht so wichtig? Unserem Geissbock hat nämlich jemand ins linke Ohr geflüstert, dass der besagte Herr seine Plakate von einer Firma im Nordosten unseres nördlichen Nachbarlandes habe herstellen und liefern lassen. Selbst das Aufhängen der Plakate hätten nicht etwa seine schweizerischen Parteikollegen oder eine Schweizer Firma besorgt. Viel lieber habe er mit dieser Arbeit einige deutsche Nachbarn beschäftigt. Sie wurden nämlich beobachtet, wie sie während der Aufhänge-Arbeiten ihre Autos parkiert hatten, deren Nummernschilder neben dem blauen EU-Schild alle das bekannte «Lö» unserer Grenzgänger trugen. Aber auch der Umweltschutz liegt dem frisch gebackenen Regierungsrat scheinbar nur dann am Herzen, wenn dadurch sein eigenes Portemonnaie nicht belastet wird. Zottel schlägt sich nämlich mit der unbeantworteten Frage herum, auf welche Art wohl die grünen wasserdichten Plakate aus Nordostdeutschland hierher transportiert worden sind – etwa mit umweltfreundlichen Pferdefuhrwerken?


Unsere gewählten Landrätinnen und Landräte für die Legislatur 2011–2015

Roman Klauser Allschwil neu

Hanspeter Weibel Bottmingen bisher

Urs-Peter Moos Binningen neu

Oskar Kämpfer Therwil bisher

Hans Jürgen Ringgenberg Therwil bisher

Franz Hartmann Reinach bisher

Paul Wenger Reinach bisher

Caroline Mall Reinach neu

Peter Brodbeck Arlesheim bisher

Rosmarie Brunner Muttenz bisher

Dominik Straumann Muttenz bisher

Georges Thüring Grellingen bisher

Guido Halbeisen Wahlen neu

Urs Hess Pratteln bisher

Karl Willimann Füllinsdorf bisher

Daniela Gaugler Lausen bisher

Dieter Epple Liestal neu

Sandra Sollberger Bubendorf neu

Susanne Strub Häfelfingen bisher

Hanspeter Wullschleger Rümlingen bisher

Thomas de Courten Rünenberg bisher

Gerhard Hasler Gelterkinden bisher

Myrta Stohler Diegten bisher

Hansruedi Wirz Reigoldswil bisher

Die Fraktion ist gefordert Im Landrat hat die SVP Baselland ihr Wahlziel erreicht. 3 Mandate sind dazugewonnen. Der in Allschwil im letzten Jahr verlorene Sitz ist zurückerobert. Ich gratuliere allen neu und wieder gewählten SVP-Landrätinnen und -Landräten herzlich zur Wahl. Für die SVP-Fraktion ist dieser Erfolg eine Bestätigung der bisherigen glasklaren SVP-Politik und eine Anerkennung der in der letzten Legislatur geleisteten Arbeit. Beides wurde von den Wählerinnen und Wählern honoriert. Mit 24 Mandaten ist die SVP nun die stärkste Fraktion im kantonalen Parlament. Sie steht in der Verantwortung als bürgerliche Bastion im Landrat. Die Arbeit wird auch mit der zusätzlichen Stärke nicht einfacher werden. Die Linke, unser politischer Gegner, ist stark geblieben. Die politische Mitte ist an der eigenen Unentschlossenheit zersplittert. Damit ist ungewiss, auf wen sich die SVP künftig verlassen kann. Opportunismus oder Abstriche an unserem Parteiprogramm sind für die SVP-Fraktion aber kein Weg zum Ziel. Resultate können nur über noch mehr Überzeugungsarbeit gegenüber allen Fraktionen erreicht werden, mit klaren Botschaften, guten Argumenten und gründlich vorbereiteten Vorstössen. Nach der Abwahl von Jörg Krähenbühl werden wir sämtliche Regierungsvorlagen kritischer hinterfragen. Wir stehen nicht mehr in der Verantwortung der Regierung, sondern allein in jener unserer Wählerinnen und Wähler. Im neuen Landrat wird es noch wichtiger sein, als Mannschaft aufzutreten. Nach aussen bringt nur Geschlossenheit die nötige Stärke. Mit diesen Vorgaben macht sich die neu formierte SVP-Mannschaft auf in eine neue, herausfordernde Legislatur 2011–2015. Für ein weiterhin selbständiges, selbstbewusstes und unabhängiges Baselbiet. Thomas de Courten, Fraktionspräsident


M o n at s- H o c k s

Sektion Allschwil/Schönenbuch: immer am 1. Mittwoch des Monats, im Restaurant Jägerstübli Allschwil, ab 19.00 h Kontakt: Cedric Roos, cedric.roos@svp-allschwil.ch

Sektion Binningen: immer am letzten Dienstag des Monats, ausser im Juli und Dezember, im Restaurant Schlüssel, Schlüsselgasse 1, Binningen, ab 18.00 h Kontakt: info@svp-binningen.ch (Kurt Simmler).

Sektion Birsfelden (jeweils ab 19.30 h): Monatshock Alcantara, 26. 8. Grillplausch Kontakt: j.heldner@teleport.ch (John Heldner)

Sektion Frenkendorf/Füllinsdorf: jeweils mittwochs 14.10./ 9.12. ab 19.00 h, im Restaurant Rebstock, Frenkendorf. Kontakt: andi.truessel@hispeed.ch (Andi Trüssel). Kontakt Füllinsdorf: kiener66@bluewin.ch (Bruno Kiener). ( *mit Kegelbahn). Sektion Gelterkinden: immer am 2. Donnerstag des Monats, in der Sagi Rothenfluh, ab 20.00 h. Kontakt: hans-urs.spiess@bl.ch

Herzlichen Dank! Allen Spenderinnen und Spendern, die mit ihrem finanziellen Beitrag die SVP BL unterstützt haben, um den Wahlkampf für unsere Land­rätinnen und Landräte zu finanzieren. Überwältigend und völlig unerwartet waren die zahlreichen Überweisungen. Jeder Franken war willkommen und verdient unser Dankeschön. Besonders überrascht haben uns die vielen Nichtmitglieder, welche uns zum Teil mit namhaften Beiträgen unterstützt haben. Dies hat uns zusätzlich bewiesen, dass das Baselbieter Stimmvolk hinter der Politik der SVP steht. Danke!

SVP Frauen BL: Treff in der Stadtmühle Liestal, 16.12., 19.00 h. Kontakt: memory-power@gmx.ch (Ingrid Kuster)

Sektion Reinach: jeden Donnerstag im Rest. Charleston ab 17.00 h. Kontakt: info@svp-reinach.ch

Geschäftsstelle SVP Baselland SVP Baselland, Postfach, 4448 Läufelfingen Tel: 062 299 11 22 Fax: 062 299 11 33 E-Mail: ruth.singer@svp-baselland.ch

Termine 2011 Offizielle Anlässe

Mai DI 10. Nominationsparteitag DO 12. SVP Frauen «Jugendgewalt» FR 20. Wirtschaftstag SA 28. DV SVP CH

Juni DO 9. Sessions-Rapport DO 16. Parteileitung

Betrifft: Alle Mitglieder und Interessierte Parteileitung Delegierte Sektions-Präsidenten

Juli SA 16. Grümpelturnier Winterthur

Sektionsanlässe, die im flash erscheinen sollen, nimmt die Redaktion gerne entgegen: info@svp-baselland.ch


SVP Flash April 2011