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69. Ord. Bundesparteitag der FDP, Berlin, 12. bis 13. Mai 2018 Seite 1

Antrag X Betr.:

Transparenz im politischen Prozess: Lobbyismus in Verantwortung

Antragsteller: BV Charlottenburg-Wilmersdorf (LV Berlin) (Bitte prüfen Sie vorab Ihre Antragsberechtigung nach §11 Abs. 1 der BGO der FDP)

Der Bundesparteitag möge beschließen: 1 2 3 4

Für die Freien Demokraten ist die Beratung von Legislative und Exekutive durch Sachverständige aus allen betroffenen Kreisen – sowohl im Interesse der Meinungsfreiheit als auch um eine zutreffende Folgenabschätzung gesetzgeberischer Maßnahmen vorzunehmen – unabdingbar.

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Dies schließt ausdrücklich auch die Vertreter von Interessenvereinigungen, Vereinen und Gesellschaften ein, deren Bildung nach Artikel 9 GG allen Bürgern offensteht.

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Die FDP tritt für eine transparente Interessenvertretung aller Akteure ein, die sich am politischen Meinungsbildungsprozess beteiligen. Um dies zu gewährleisten, sollen folgende Anforderungen gelten: 1. Alle die Legislative und Exekutive beratenden Verbände, Unternehmen, Parteigliederungen, Stiftungen, Agenturen, Berater, Rechtsanwalts- und Wirtschaftskanzleien, Sozialpartner, NGOs, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Forschungs- und Wissenschaftsorganisationen haben in einem öffentlich zugänglichen Parlamentsregister ihre Daten im Umfang der allgemeinen Informationspflichten nach dem Telemediengesetz (derzeit § 5 Abs. 1 TMG) vollständig anzugeben. 2. Alle Registrierten haben dort weiterhin eine jährlich zu aktualisierende Liste ihrer Interessen- und Themenschwerpunkte, die prozentuale Zusammensetzung ihrer Einnahmequellen (Mitgliedsbeiträge, Spenden, Zuschüsse der öffentlichen Hand, Steuereinnahmen, Honorare u.a.) anzugeben. 3. Alle an Ausschüsse des Deutschen Bundestages übermittelte offizielle Stellungnahmen der in diesem Register erfassten Institutionen sind zu veröffentlichen.


Begründung: Die im Bundestag eingebrachten Gesetzentwürfe anderer Fraktionen zur Einrichtung eines verbindlichen Lobbyregisters sehen außerordentlich weitgehende Überregulierungen politischer Beratung und zusätzliche kostenintensive Bürokratie vor. Angesichts der Diskussion um „Lobbyismus und dessen notwenige stärkere Regulierungen“, die insbesondere von Grünen und Linken sowie Teilen der SPD gefordert werden, ist eine pragmatische und unbürokratische liberale Position notwendig, die dem repräsentativen parlamentarischen System und dessen Funktionsfähigkeit entspricht. Wir betrachten die transparente Interessenvertretung als einen wesentlichen Bestandteil einer funktionierenden Demokratie, die voraussetzt, dass nicht zwischen einer „guten“ und „schlechten“ Interessenvertretung unterschieden wird. Das von uns vorgeschlagene Register bezieht daher sämtliche Teilnehmer, insbesondere ausdrücklich auch NGOs u.a., mit ein. Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf, den 12. April 2018

Transparenz im politischen Prozess: Lobbyismus in Verantwortung  

Antrag der FDP Charlottenburg-Wilmersdorf zum Bundesparteitag der Freien Demokraten 2018.

Transparenz im politischen Prozess: Lobbyismus in Verantwortung  

Antrag der FDP Charlottenburg-Wilmersdorf zum Bundesparteitag der Freien Demokraten 2018.

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