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69. Ord. Bundesparteitag der FDP, Berlin, 12. bis 13. Mai 2018 Seite 1

Antrag X Betr.:

Dem Antisemitismus entschieden entgegentreten

Antragsteller: BV Charlottenburg-Wilmersdorf (LV Berlin) (Bitte prüfen Sie vorab Ihre Antragsberechtigung nach §11 Abs. 1 der BGO der FDP)

Der Bundesparteitag möge beschließen: 1 2 3 4 5

Die Freien Demokraten verurteilen den in Deutschland wieder zunehmenden Antisemitismus, der sich oftmals als „Kritik an Israel“ zu tarnen pflegt und gerade in jüngster Zeit im öffentlichen Verbrennen von israelischen Fahnen, Mobbing gegenüber Schülern jüdischen Glaubens und antisemitischen Parolen zu Tage getreten ist.

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Eine Kritik an der innen- oder außenpolitischen Lage einzelner Akteure in anderen Weltregionen darf nicht als Rechtfertigung für Anfeindungen oder gar Straftaten auf deutschem Boden herangezogen werden. Insbesondere verwehren uns entschieden gegen jeden Versuch, eine Kritik an der innen- oder außenpolitischen Lage im Nahen Osten als Begründung für religiöse oder spezifisch antisemitische Anfeindungen und Übergriffe in Deutschland heranzuziehen.

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Kräften, die diesen Ansprüchen nicht gerecht werden, stellen die Freien Demokraten sich entgegen. Wir treten konsequent für Humanität, Religionsfreiheit und ein friedliches Miteinander in Deutschland, Europa und der Welt ein.

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Für die Freien Demokraten ist und bleibt das Existenzrecht Israels weiter conditio sine qua non der deutschen Außenpolitik. Die fortlaufende Gültigkeit der Sicherung Israels als Teil der deutschen Staatsraison bleibt gültig. Verhandlungen zur Herstellung stabiler friedlicher Verhältnisse in der Region können nur auf Basis einer Zwei-Staaten-Lösung erfolgreich sein. Die Verpflichtung zum Hinwirken auf eine friedliche Kooperation muss leitend für alle Bemühungen sein, einen Ausgleich der Interessen in der Region zu erreichen sowie auf dauerhafte Stabilität, Kooperation und Prosperität im Nahen Osten hinzuwirken.

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In diesem Sinne sieht sich die Freie Demokratische Partei und die von ihr vertretene Außenpolitik mehr denn je deutscher Verantwortung und gleichzeitig dem Ziel pragmatischer und langfristiger Friedenssicherung verpflichtet.

Begründung: Erfolgt mündlich.

Dem Antisemitismus entschieden entgegentreten  

Antrag der FDP Charlottenburg-Wilmersdorf zum Bundesparteitag der Freien Demokraten 2018.

Dem Antisemitismus entschieden entgegentreten  

Antrag der FDP Charlottenburg-Wilmersdorf zum Bundesparteitag der Freien Demokraten 2018.

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