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KOMMENTAR Tipps zum Ausfliegen!

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Liebe Leser, Eine Landesverwaltung hat es wirklich nicht leicht: Zeigt sie sich großzügig, wie im Falle von Rentenregelungen, dann beschwört sie wütende Proteste herauf; versucht sie zu sparen, ist es auch nicht recht – das beweist die hitzige Diskussion um die Ausschreibung des Behindertentransports. Ich will jetzt gar nicht die Stammtischdiskussionen wiederholen, die vorrechnen, wie man die berichteten 100.000 Euro Ersparnis jährlich alternativ einbringen könnte (meist geht es um Streichung von Sesselwärmerposten und Privilegien – werte Leser, ich muss Sie enttäuschen: So was gibt es in unserem Lande nicht). Formalrechtlich wird an der Ausschreibung schon nichts auszusetzen sein. Es tut aber weh, dass qualifizierte Arbeitsplätze wackeln und Südtiroler Steuergeld aus der Provinz abfließt und nicht wieder der Südtiroler Wirtschaft zugute kommt. Man sollte der süditalienischen Firma, welche die Ausschreibung für sich entschieden hat, ihre Kompetenz nicht von vonherein absprechen. Ich bin aber sehr neugierig, wie ein kommerzielles Unternehmen, das Gewinn erzielen muss und ja nicht aus purer Menschenliebe arbeitet, auf lange Sicht bei ebenso hohem Niveau günstiger sein kann als hiesige Organisationen. Gerade in einem so sensiblen Betätigungsfeld wie der Behindertenbetreuung ist z.B. die Verständigung mit dem Kunden in seiner Sprache zentraler als, sagen wir, in einem Autobahnrestaurant. Die Einstellung Einheimischer könnte helfen, nur: Wo bleibt dann die Einsparung? Weniger Personal? Weniger Lohn? Ich bin mir nicht sicher, ob eine Ausschreibung einer so sensiblen Dienstleistung juristisch wirklich zwingend ist, wie die zuständigen Landesbehörden versichern. Will man den kolportierten Meldungen glauben, dann gibt es unter Rechtsgelehrten abweichende Meinungen – für mich als juristischen Laien ist das ein Zeichen, dass sich schon ein Schlupfloch auftäte, wenn man es denn finden wollte. Sicher bin ich mir aber, dass es dringend eine fachkundige Diskussion darüber braucht, wo denn die Grenze liegt für die Vergabe von grundlegenden Dienstleistungen an Private, Dienstleistungen, die jeden betreffen (können). Wenn der Behindertentransport dem sogenannten freien Markt unterworfen wird, warum nicht die Wasserversorgung? Das Gesundheitswesen? Die Bildung? Der freie Markt ist kein Allheilmittel, das zeigen Beispiele aus vielen Bereichen der Welt – oder würde beispielsweise ein rein privat geführtes Wasserwerk eine 50.000-EuroLeitung zu einem abgelegenen Kunden führen und glücklich seine 350 Euro im Jahr kassieren, wenn es nicht gesetzlich zur Bereitstellung einer Mindestversorgung verpflichtet wäre? Der freie Markt ist im Sozialbereich ein Vorteil für jene, die ihn sich leisten können – durch die Finger schauen die, welche ohnehin zu den Schwächsten gehören. Matthias Willeit – mw@bezirksmedien.it

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Samstag, 20. September ’14 - Verona So. 31.08.

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So. 07.09.

Bayrische Seenrundfahrt

So. 07.09.

Mayrhofen & Hintertux

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Di. 09. + 16.09. Sirmione & Garda So. 28.09.

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Puschtra Nr. 16 vom 27. August 2014  

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