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FÜR & WIDER

Die Discountkette LD Market / MD Discount gehört der LiLLo AG mit Sitz in Gricignano d‘Aversa. Hundertprozentiger Besitzer der Lillo AG ist der Bozner Unternehmer Patrizio Podini. Die Lillo AG hatte 2013 die italienische Discountkette Ld mit 320 Filialen um 150 Millionen Euro übernommen und ist in Italien derzeit der drittgrößte Anbieter in diesem Bereich.

MEINUNGEN ZU AKTUELLEN THEMEN

Öffnen oder Schließen? Der Hintergrund: An der Brunecker Nordumfahrung schwelt seit Jahren ein Rechtsstreit zwischen der Stadtgemeinde und der DiscountGruppe LD / MD. Im Zuge der Liberalisierung unter der Regierung Monti hatte das Unternehmen eine Meldung über den Beginn der Handelstätigkeit hinterlegt, und zwar nur wenige Tage, bevor ein Landesgesetz die Ansiedelung von Einzelhandelsbetrieben im Gewerbegebiet sehr restriktiv regelte. Die Gemeindeverwaltung war der

Auffassung, dass die Niederlassung nicht rechtens sei, weil ihrer Ansicht nach, nach heutigen Bestimmungen kein Handel möglich ist. Widerstand kam und kommt auch von Seiten des Hds, des Verbandes für Handel und Dienstleistungen, der einen Abwanderung von Betrieben aus dem Zentrum befürchtet. Vor zwei Jahren hatte der damalige Bürgermeister Dr. Christian Tschurtschenthaler schon einmal die Schließung der Filiale verfügt – dagegen setzte sich der

Eigner der Lebensmittelkette mit einem Rekurs zur Wehr und erreichte in der ersten Instanz einen vorläufigen Sieg. Die Gemeinde rekurrierte ihrerseits, im Moment ist das Verfahren zweitinstanzlich beim Staatsrat in Rom anhängig und noch nicht entschieden. Die Wiedereröffnung der Filiale 2014 wurde im heurigen Juli mit einer weiteren Schließungsverfügung seitens der Gemeinde beantwortet, die das Verwaltungsgericht in einer Dringlichkeitsverordnung

FÜR

WIDER

DR. DIETER SCHRAMM, RECHTSANWALT DER LILLO AG

DR. MOSER PHILIPP, BEZIRKSPRÄSIDENT DES HDS PUSTERTAL

Dr. Dieter Schramm ist der Meinung, dass Südtirol großflächigen Einzelhandel in Gewerbegebieten vermeiden sollte: „Handelsflächen „auf der grünen Wiese“ auszuweisen ist ein Fehler, das zeigen Beispiele aus dem Ausland. Den Standort am Nordring halte ich aber für einen Einzelfall. Die Niederlassung ist Stadtnah eröffnet worden und bedient Wohnbauzonen, sie ist in den urbanen Kontext eingebunden. Rechtlich steht mein Mandant auf sicheren Beinen – das Landesgesetz, das 2012 die Grundlage für die Schließung der Filiale durch die Gemeinde bildete, wurde für verfassungswidrig erklärt. Daher war auch die Schließung 2012 rechtswidrig, ebenso wie die heurige Verfügung, die ja durch eine Dringlichkeitsverfügung schnell wieder aufgehoben wurde. Die Benutzungsgenehmigung ist da und regulär, auch die Anzahl der Parkplätze entspricht den Bestimmungen.“

wiederum ausgesetzt hat. Den juristischen Hintergrund scheinen unklare Raumordnungsbestimmungen zu bilden: Laut Gemeinde habe die Lillo AG, Betreiber der Discount-Ketten LD und MD, keinen Rechtstitel, um nach den heutigen Spielregeln ein Lebensmittelgeschäft in einem Gewerbegebiet zu eröffnen, wie es jenseits des Nordrings ausgewiesen ist. Das Unternehmen beruft sich auf die im Jahr 2012 geltenden Regeln. (MW)

„Der Hds hat naturgemäß wenig Freude an Einzelhandel im Gewerbegebiet – Osttirol ist ein warnendes Beispiel. Dort haben Discountläden im Gewerbegebiet dazu geführt, dass es in 12 der 33 Gemeinden kein einziges Geschäft mehr gibt. Betriebe in den Zentren können nicht mit großen Discountern auf der grünen Wiese konkurrieren, schon allein wegen der höheren Mieten. Eine Verarmung der Gemeinden wäre die Folge. Auch spricht die rechtliche Lage gegen eine Eröffnung eines Discounters am Nordring: 2012 – noch unter der Regierung Monti – gab es einen einzigen Tag, an dem die Anmeldung möglich war, danach haben sich die gesetzlichen Voraussetzungen geändert. Darauf baute die Gemeinde Bruneck ihre Schließungsverfügung auf, nachdem sie die rechtliche Lage bewertet hatte. Zudem ist die Benutzungsgenehmigung nicht gegeben, und es sind zu wenige Parkplätze vorhanden.“

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Puschtra Nr. 16 vom 27. August 2014  

Puschtra Nr. 16 vom 27. August 2014  

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