Die neue Bürgerrechtsbewegung lebt – tausende kommen jedes Jahr nach Berlin, um unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ gegen Datenklau und Überwachung zu protestieren. Foto: Fabian Kurz, CC BY SA 2.0
Stiftung bridge – Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft Unter dem Dach der Bewegungsstiftung wurde 2003 die Stiftung bridge gegründet, die sich für Datenschutz und Bürgerrechte einsetzt. Ein Kurzportrait. Massenproteste gegen Geheimdienstüberwachung und Zensur im Netz, Debatten um die Datenschnüffelei von Facebook, Google und Co. und der über Jahre geführte Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung zeigen: Das Bewusstsein für Datenschutz und Bürgerrechte wächst. Das ist nicht zuletzt ein Erfolg der Organisationen, die seit Jahren auf die Missstände hinweisen und Proteste mobilisieren. Unterstützt werden sie dabei von der „Stiftung bridge – Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft“, die im Mai 2003 als Treuhandstiftung unter dem Dach der Bewegungsstiftung gegründet wurde. Die Stiftung bridge fördert Kampagnen, die sich für digitale Bürgerrechte wie Meinungsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung sowie für einen fairen Zugang zu Wissen einsetzen. Sieben StifterInnen haben die Stiftung bridge bisher mit einem Stiftungskapital von rund 950.000 Euro ausgestattet. Sie alle eint der Wunsch, Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft zu stärken. Denn moderne Informationstechnologien sind in unserem Alltag allgegenwärtig: interaktive GeodatenDienstleistungen, elektronische Bezahlung mit EC-Karte, RFID-Chips als Preisetikett auf vielen Waren, Kommunikation per E-Mail und Handy. All dies basiert auf der Verarbeitung digitaler Daten. Neben den großen Chancen, die diese technologi-
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Den Wandel gestalten
sche Revolution bietet, gibt es eine Reihe ernstzunehmender Gefahren.
Datenschutz versus Überwachung und Kategorisierung Digitale Kommunikation eröffnet Staat und Wirtschaft völlig neue Möglichkeiten der Auswertung, Überwachung und Zensur. Die Liste der staatlichen Überwachungsinstrumente ist lang: Rasterfahndung, Videoüberwachung, Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, biometrische Merkmale im Reisepass. Dazu kommen Datensammlungen von Unternehmen, die unter den Vorzeichen der Gewinnmaximierung möglichst viele Informationen über uns speichern. Die Risiken, die entstehen, wenn wir unsere informationelle Selbstbestimmung aufgeben, sind sehr hoch. Jede Information, die heute über uns gespeichert wird, kann in der Zukunft für Zwecke genutzt werden, von denen wir heute noch keine Ahnung haben. Deshalb unterstützt die Stiftung bridge Initiativen für die Wahrung und Ausweitung der informationellen Selbstbestimmung. Es muss weiterhin möglich sein, anonym zu kommunizieren und ohne Datenspuren einzukaufen, sich zu informieren und zu reisen.