Infoblatt Impressum BE-protected

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Infoblatt „Das rechtskonforme WEB-Impressum“ Grundlage für ein WEB-Impressum sind das Telemediengesetz und der „Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien“ (RStV). Die darin gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben müssen alle Anbieter von sogenannten Telemediendiensten machen. Dabei ist es ganz egal ob der Internetauftritt dem ECommerce oder lediglich der Unternehmerischen Selbstdarstellung dient. Bei fehlenden, unvollständigen oder nicht richtig angebrachten Angaben droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 €. Aber häufiger wird eine kostenpflichtige Abmahnung durch einen Mitbewerber die Folge sein. 1. Name des Anbieters Der Name einer natürlichen Person umfasst den Familiennamen und mindestens einen ausgeschriebenen Vornamen. Juristische Personen (z.B. GmbH, GmbH & Co. KG, KG, OHG, AG usw.) und Personengesellschaften (GbR) müssen ihren vollständigen Namen angeben. Wenn eine Firmenbezeichnung im handelsrechtlichen Sinne geführt wird, muss die Firma vollständig angegeben werden (z.B. ABC Getränkehandels GmbH). Die Pflicht zur Angabe der Rechtsform des Unternehmens ist im Gesetz ausdrücklich festgelegt. Zusätzlich muss der Name des Vertretungsberechtigten genannt werden. Wenn mehrere Personen alleinvertretungsberechtigt sind, müssen alle Vertretungsberechtigten angegeben werde. Wenn Angaben zum Kapital gemacht werden, dann ist die Angabe des Stamm.- oder Grundkapitals und der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen zu machen. Gegebenenfalls ist zusätzlich anzugeben, dass die AG, KgaA oder GmbH sich in Abwicklung oder Liquidation befindet. (z.B. ABC Getränkehandels GmbH i.L.) 2. Anschrift des Anbieters Anschrift bedeutet die vollständige Postanschrift, unter der der Anbieter niedergelassen ist. Dies ist in der Regel der Ort, an dem sich die Geschäftsräume oder der Produktionsstandort von Waren befinden. Bei juristischen Personen oder einer Personengesellschaft ist als Anschrift der Sitz der Gesellschaft anzugeben. Postfachadressen genügen nicht. Es ist vielmehr die Postleitzahl, der Ort, Straßenbezeichnung und Hausnummer anzugeben. 3. Telefonnummer & E-Mailadresse Die Telefonnummer und die E-Mailadresse müssen vollständig und exakt angegeben werden. So sollte der Telefonnummer die „00 49“ für Deutschland vorangestellt werden. Da schon Abweichungen von einer Ziffer beziehungsweise einem Buchstaben dazu führen, dass kein Kontakt mehr hergestellt werden kann, werden Telefonnummern und E-Mailadressen mit Fehlern wie nicht gemachte Angaben gewertet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil vom 16. Oktober 2008 entschieden, dass bei einem geschäftsmäßigen Internetauftritt die Angabe einer Telefonnummer nicht notwendig ist. Dann aber, so der EuGH, muss zusätzlich zur E-Mail eine weitere Möglichkeit der schnellen und unmittelbaren Kontaktaufnahme angegeben werden.Es reicht dann aus, so der EuGH, wenn der Nutzer über eine E-Mailadresse hinaus auf ein elektronisches Kontaktformular auf der Internetseite zurückgreifen kann.


Eine Telefonnummer muss, so der EuGH in den Ausnahmefällen genannt werden, wenn der Nutzer um eine persönliche Kontaktaufnahme bittet. Es genügt der Rechtsprechung nicht, wenn alleine per Mail Kontakt mit dem Unternehmer aufgenommen werden kann. Das gilt auch dann, wenn per Mail um Rückruf gebeten werden kann. Dasselbe gilt für die Angabe allein der Faxnummer oder der Schaltung eines Anrufbeantworters. Beide Kommunikationsarten ermöglichen keine unmittelbare Kommunikation und genügen deshalb nicht den Voraussetzungen des §5 TMG. Anders dagegen äußert sich das OLG Hamm (Az 20 U 222/03 vom 17.März 2004). Danach muss das WEB-Impressum keine Telefonnummer enthalten, soweit eine Anfrage per Anfragemaske oder per E-Mail in einem engen zeitlichen Zusammenhang beantwortet werden kann. Das Gericht sieht eine Zeitspanne vom 30 bis 60 Minuten als ausreichend an. Unsere Empfehlung aus der Praxis: Geben Sie eine Telefonnummer an. Sie nehmen sich den zeitlichen Druck und es ist wesentlich Kundenfreundlicher. 4. Aufsichtsbehörden Soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, muss im Impressum die zuständige Aufsichtsbehörde aufgeführt werden. Diese Angabe soll Benutzern die Möglichkeit geben, sich über den Anbieter zu erkundigen um im Falle von Rechtsverstößen gegen Berufspflichten eine Anlaufstelle für Beschwerden zu haben. Behördliche Zulassungen in diesem Sinne sind beispielsweise die Erlaubnisse nach der Gewerbeordnung: Bewachungsgewerbe, Pfandleihgewerbe, Makler, Bauträger, Baubetreuer usw. Daneben existieren noch andere Gesetze mit besonderen Erlaubnispflichten. Auch die öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen müssen ihre Aufsichtsbehörde , also die bestehende Körperschaft, angeben. Seit dem 22. Mai 2007 wurde durch das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts eine erlaubnispflicht für Versicherungsvermittler und Berater eingeführt. Deshalb haben ab diesem Zeitpunkt Versicherungsvermittler und Berater in ihrem Internetauftritt die örtlich zuständige IHK in ihrem Impressum als erlaubniserteilende Aufsichtsbehörde anzuführen. Die örtlich zuständige IHK ist dabei mit ihrer Postadresse anzugeben. Dasselbe gilt für die produktakzessorischen Versicherungsvermittler, da ihnen gegenüber eine Erlaubnisbefreiung ausgesprochen wird. 5. Register und Registernummer Ist der Dienstanbieter in das Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister eingetragen, so ist die Registernummer sowie der Name des betreffenden Registers zu vermerken. In § 5 TMG ist nicht das Versicherungsvermittlerregister aufgeführt. Da die Aufzählung im TMG insoweit abschließend ist, ist deshalb das Fehlen der Angabe der VersicherungsvermittlerRegisternummer weder ordnungswidrig, noch abmahnfähig. 6. Umsatzsteueridentifikationsnummer Sofern das Unternehmen eine Umsatzsteueridentifikationsnummer besitzt, muss es diese angeben. Es kann nach § 5 TMG auch die Wirtschaftsidentifikationsnummer nach § 139C AO angegeben werden.


Im Verlauf der nächsten Jahre (oder später) erhält jedes Unternehmen auf Antrag seine WirtschaftsIdentifikationsnummer. Solange und soweit ein Unternehmen keine UmsatzsteuerIdentifikationsnummer hat, muss im Impressum an dieser Stelle die Wirtschaftsidentifikationsnummer angeführt werden. Haben Sie beide Nummern nicht müssen sie natürlich auch keine angeben. Die Angabe der allgemeinen Steuernummer im Impressum ist und war nicht gesetzlich vorgeschrieben. 7. Reglementierte Beruf Angehörige eines reglementierten Berufes haben als Diensteanbieter zusätzliche Informationspflichten. In Deutschland fallen darunter insbesondere Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Psychotherapeuten, Ergotherapeuten, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Architekten und Ingenieure. Diese haben zusätzlich als Daten aufzuführen:   

Die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat in dem sie verliehen worden ist Die Kammer, in welcher der Diensteanbieter Mitglied ist Die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und Angaben dazu, die diese zugänglich zu machen sind (Link auf die Rechtsgrundlage)

8. Die richtige Platzierung der Angaben Um den zahlreichen Informationspflichten Genüge zu tun, reicht es nicht, alle Angaben einfach irgendwo in irgendeiner Form auf der Homepage unterzubringen. Die Informationen müssen in deutscher Sprache und deutlich lesbar (Schriftgröße und Farbzusammenstellung beachten!) angebracht sein. Die Angaben des Impressums müssen leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar sein. Der BGH hat mit dem Urteil vom 20. Juli 2006 eine Entscheidung getroffen, wie im Rahmen eines Internetauftritts eine leichte Erreichbarkeit der Anbieterkennzeichnung im Sinne des früheren Teledienstegesetzes herbeigeführt werden kann. Er stellt fest, dass sich im Internetverkehr die Begriffe „Kontakt“ und „Impressum“ zur Bezeichnung von Links, die zur Anbieterkennzeichnung führen durchgesetzt haben. Das BGH hat außerdem ausgeführt, dass die unmittelbare Erreichbarkeit der Anbieterkennzeichnung nicht daran scheitert das der Nutzer erst in zwei Schritten zu den Informationen gelangt. Sein Argument: Das Erreichen einer Internetseite über zwei Links erfordert regelmäßig kein langes Suchen. Der BGH hat sich in seiner Entscheidung auch mit dem Thema befasst, wo die Anbieterkennzeichnung auf der Homepage anzubringen ist. Er führt dazu aus, das im Gesetz selbst eine bestimmte Stelle, an der die Informationen zu erhalten sind nicht vorgeschrieben ist. Erforderlich ist allein eine klare und verständliche Information, nicht mehr, nicht weniger. Es reicht nach Aussage des BGH aus, dass die Anbieterkennzeichnung mittels eines Links vom Verbraucher aufgerufen werden kann. Quelle: IHK Saarland, Januar 2009 Bitte beachten Sie: Dieses Infoblatt stellt keine Rechtsberatung dar. Wir erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Aktualität. Trotz gründlicher Recherche übernehmen wir für die Richtigkeit keine Haftung. Im konkreten Einzelfall können sie sich an ihre Standes- oder Interessensvertretung wenden. Auch prüfen wir gerne nach Beauftragung Ihr Impressum bzw. erstellen Ihnen ein rechtskonformes Impressum.