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Sicherheit & Verteidigung Behörden Spiegel

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Berlin und Bonn / Januar 2020

System vor dem Zusammenbruch? Luftsicherheitskontrollen müssen dringend reformiert werden (BS/Marco Feldmann/Uwe Proll) Die Passagierkontrollen an zahlreichen deutschen Flughäfen scheinen in ihrer derzeitigen Form nicht mehr zukunftsfähig zu sein. Ein Unternehmen hat beim Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA) kürzlich Anträge auf vorzeitige Vertragsaufhebungen gestellt. Betroffen waren die Airports in Düsseldorf und Köln/Bonn. Auch wenn das BeschA dem Wunsch nur für Ersteren nachgekommen ist, handelt es sich um ein unüberhörbares Alarmsignal. Denn es ist bisher noch unklar, ob sich für den Flughafen der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt, wo Kötter Aviation Security noch bis Ende Mai die Passagier- und Gepäckkontrollen durchführt, überhaupt ein neuer Dienstleister wird finden lassen. Von mehreren mit den Vorgängen vertrauten Personen ist zu hören, dass am Düsseldorfer Flughafen innerhalb der stark migrantisch geprägten Belegschaft zum Teil mafiöse Strukturen herrschten. Es werde versucht, den Arbeitgeber zu erpressen, indem zwar alle eingeteilten Mitarbeiter zur Arbeit erschienen, sich dann aber während des Dienstes in erheblicher Zahl krankmeldeten. In Köln soll das Drohpotenzial der Arbeitnehmer ebenfalls recht hoch sein. Dieses Gebaren erschwert dem Dienstleister die Aufrechterhaltung der Kontrolltätigkeit erheblich. Auch macht es den Auftrag für andere Sicherheitsunternehmen nicht attraktiv. Denn bei einer Neuvergabe käme es zu einem im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vorgesehenen Betriebsübergang. Dabei würden Mitarbeiter vom bisherigen zum neuen Unternehmen wechseln. Damit würde man sich folglich sehenden Auges dieses Problem ins Haus holen. “Bewirbt sich aber keine Firma für die Passagier- und Gepäckkontrollen am Düsseldorfer Flughafen zu für den Bund akzepta­ blen Bedingungen, gibt es keinen Plan B”, warnt Ernst G. Walter. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) unterstreicht, dass die Bundespolizei selbst diese Aufgabe personell nicht mehr wahrnehmen könne. Dafür gebe es schlicht nicht mehr genügend bundeseigene Luftsicherheitsassistenten. Walter prognostiziert für die Zukunft einen deutlichen

Anstieg der Luftsicherheitsgebühr, nicht nur in Düsseldorf. Bisher ist diese noch bei zehn Euro pro Passagier gedeckelt.

Ausgaben werden steigen Damit die Unternehmen auch tatsächlich wirtschaftlich erfolgreich und zumindest leicht gewinnbringend arbeiten können, muss wohl auch der Satz der Kontrollstunden an den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn erhöht werden. Von Kötter war zu vernehmen, dass sich die Rahmenbedingungen für ihre Dienstleistungen so sehr verändert hätten, dass aus rein betriebswirtschaftlicher Sicht keine andere Wahl bestanden hätte, als die Initiative zu ergreifen und auf eine einvernehmliche Vertragsbeendigung hinzuwirken. Derzeit zahlt der Bund noch 35 Euro pro Kontrollstunde. Aufgrund der recht hohen Tariflöhne – Luftsicherheitsassistenten, die in der Passagierkontrolle tätig sind, verdienen in Kürze ohne Zuschläge pro Stunde 19,10 Euro und kommen mit Zulagen auf ein monatliches Gehalt von 3.500 bis 4.000 Euro – braucht es hier wohl Steigerungen. Ob der Satz jedoch direkt auf 70 bis 75 Euro pro Kontrollstunde steigen muss, ist umstritten. Einzelne Unternehmensvertreter beharren sogar auf dem Standpunkt, dass auch mit 35 Euro pro Kontrollstunde wirtschaftlich kalkuliert werden könnte. Eines betonen sie dabei immer wieder: Die relativ hohen Vergütungen helfen den Firmen sehr, überhaupt noch Bewerber für offene Stellen zu finden. Strittig ist zudem, wie ein künftiges Regime der Luftsicherheitskontrollen aussehen könnte. Vertreter der Sicherheitsfirmen plädieren dafür, das unternehmerische Risiko nicht allein dem Dienstleister aufzubürden, sondern

Wird nicht schnell gehandelt, besteht die Gefahr, dass das bisherige System der Luftsicherheitskontrollen in Deutschland wie ein Kartenhaus zusammenbricht. Foto: BS/bunte Bilder, stock.adobe.com

Öffnungsklauseln in künftige Verträge aufzunehmen. Gewerkschafter wollen wieder mehr Einfluss der öffentlichen Hand. So plädiert Walter für eine Ausweitung des in Bayern angewandten Modells. An den dortigen Flughäfen (München und Nürnberg) sind Luftsicherheitsassistenten im Einsatz, die bei Firmen angestellt sind, die dem Freistaat gehören. Diese Struktur sowie der Umstand, dass dort fast ausschließlich auf Vollzeitverträge gesetzt werde, führe zu einer stärkeren Bindung des Arbeitnehmers zum Arbeitgeber, meint Walter. Der ehemalige Staatssekretär im Brandenburger Innenministerium und frühere Stabschef im Polizeipräsidium Düsseldorf, Hans-Jürgen Hohnen, sieht das anders. Er meint: “Mir ist nicht bekannt, dass an den Flughäfen in München und Nürnberg der

Krankenstand niedriger ist als an den anderen Flughäfen, wo keine Mitarbeiter halbstaatlicher Firmen im Einsatz sind.” Und er sagt voraus: “Wird die Luftsicherheitskontrolle gänzlich durch den Staat vorgenommen, zeigen frühere Erfahrungen, dass der Krankenstand der Mitarbeiter auch im Staatsdienst immer schon recht hoch war. Trotz wirklich guter Bezahlung scheint neben - zum Teil auch unregelmäßigem - Schichtdienst, hohem Zeitdruck und großer Angst, etwas Verbotenes zu übersehen, auch die soziale Anerkennung – auch von Passagieren - sehr bedeutsam zu sein.” Außerdem berichtet Hohnen, dass in Düsseldorf früher Tarifbeschäftigte, die dem lokalen Polizeipräsidium unterstanden, und Vollzugsbeamte der Landespolizei für die Luftsicherheitsaufgaben zuständig waren. Der Zuständigkeitsübergang an den

damaligen Bundesgrenzschutz (BGS), die heutige Bundespolizei, sei erst in den neunziger Jahren eingeleitet worden. Der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wiederum schwebt eine Bundesanstalt für Luftsicherheitsaufgaben vor. Auch der Präsident des Bundesverbandes der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS), Udo Hansen, sieht Anpassungsbedarf im System der Luftsicherheit. Problematisch sei die Vielzahl unterschiedlicher gesetzlicher Grundlagen und Fachaufsichten. Es brauche dringend ein einheitliches Berufsbild. Für sinnvoll hält der BDLS-Präsident darüber hinaus eine Differenzierung der Passagiere an den Luftsicherheitskontrollstellen. Es brauche eine möglichst automatisierte Kontrolle “unproblematischer”, unauffälliger Passagiere, damit mehr Zeit für die eingehende Überprüfung und Kontrolle relevanter Personen bleibe.

Andere Staaten schon weiter Im Ausland existieren derartige Ansätze teilweise bereits, etwa in Israel. Automatisierungsbestrebungen gibt es in anderen Staaten auch bei der Grenzkontrolle. So bietet BorderXpress Selbstbedienungskioske an. Die Lösung ist bereits an über 40 Flug- und Seehäfen im Einsatz. Änderungen stehen anscheinend auch in Deutschland an. So sollen die Dienstleister im Bereich der Passagier- und Gepäckkontrollen künftig nicht mehr für einzelne Kontrollstunden bezahlt werden. Maßgebliches Kriterium soll die Zahl der stündlich kontrollierten Personen werden. Erstmals soll diese Kennzahl bei der für dieses Jahr vorgesehenen Ausschreibung für den Flughafen Halle/Leipzig relevant werden. Die Zuschlagsentscheidung für Düsseldorf wird im März erwartet.

KNAPP Neue Einheit in Berlin (BS/mfe) Bei der Berliner Polizei hat eine neue Einheit ihren Dienst in einer ebenfalls neuen Dienststelle aufgenommen. Die Kräfte der Brennpunkt- und Präsenzeinheit (BPE) der neuen Direktion fünf (City) sind künftig an besonders kriminalitätsbelasteten Orten tätig. Die Einheit umfasst vorerst 65 Beamte, bis April sollen es 125 sein. Sie sollen Brennpunkte und touristisch hoch frequentierte Bereiche noch stärker in den polizeilichen Fokus nehmen. Unterdessen hat auch das Berliner Landeskriminalamt (LKA) eine neue Abteilung erhalten. Das LKA acht ist eine zweite Staatsschutzabteilung, deren Mitarbeiter sich auf islamistischen Extremismus und Terrorismus fokussieren. Die Bekämpfung der übrigen Phänomene der politisch motivierten Kriminalität (links-, rechts- und religiös motiviert) erfolgt weiterhin im LKA fünf (“allgemeiner polizeilicher Staatsschutz”).

Erfassung unzulässig? (BS/mfe) Die Brandenburger Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge hält den Einsatz der automatischen Kennzeichenerfassung (KESY) im Aufzeichnungsmodus für unzulässig. Das Potsdamer Innenministerium bleibt jedoch zunächst bei seiner Rechtsauffassung, dass die Nutzung zulässig sei und will das Programm zunächst nicht abschalten. Bis Anfang Februar will das Haus von Ressortchef Michael Stübgen (CDU) nun jedoch eine Stellungnahme gegenüber der Datenschutzbeauftragten abgeben. Hartge hat die ihrer Meinung nach bestehenden datenschutzrechtlichen Verstöße gegenüber dem Brandenburger Polizeipräsidium beanstandet. Sie ist der Auffassung, dass die von der Polizei herangezogene Bestimmung der Strafprozessordnung keine ausreichende Rechtsgrundlage für den KESYEinsatz im Aufzeichnungsmodus darstellt.

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